Den serbisch bewohnter Teil des Kosovos hätten man eben nicht mit in die Unabhängigkeit entlassen sollen.

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[Re]: Der Windstrom wird vor allem abgeregelt, weil der Strommarkt so gestaltet ist, dass sich Stromhändler nicht darum kümmern müssen, wo in Deutschland sie Strom beziehen und absetzen, und die Netzbetreiber dann für einen Ausgleich sorgen (häufig durch Windenergie-Abschaltung im Norden und Ersatzbezug von fossilen Kraftwerken m Süden). Mit der Einführung getrennter Preisbildungsgebiete ließen sich sehr viele Abschaltungen auf einen Handstreich vermeiden.

Lesenmachtdumm meint: "Zumal, wenn Windstrom dauernd abgeregelt werden muss, weil die Netze nicht mitspielen." Das Problem liegt darin, dass die Begrenztheit der Netze in der Preisbildung nicht berücksichtigt wird.

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vgl. Sollndas:

Auch eine mit Strom aus Erdgas betriebene Wärmepumpenheizung nutzt den Brennstoff effizienter als eine Direktheizung mit Erdgas: Beispiel: Stromerzeugung mit Wirkungsgrad 60% mal Heizzahl 3 = 180% Effekt, während die Gasheizung stets etwas weniger als 100% des Brennwertes nutzen kann.

Bei E-Autos ist der Wirkungsgradvorteil noch größer, allerdings auch der anfängliche Nachteil durch die Batterien.

Damit unterstütze ich keine Stromerzeugung aus Erdgas; die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien sollte schneller zunehmen als der Strombedarf der "neuen" Verbraucher in Heizung und Verkehr, aber man kann nicht erst nur das eine und dann das andere machen; dafür reicht die Zeit nicht.

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[Re]: > Autos mit Brennstoffzellen: unnötiger Aufwand, braucht niemand, außer vielleicht im Luxissegment.

> Wasserstoff: Da haben Sie völlig recht. Eine Wahlfreiheit im Heizungsgesetz könnte Grünen Wasserstoff stark forcieren.

> CCS (CO2-Abtrennung und -Speicherung), damit Negativemissionen: Leider notwendig, aber zuerst kommt das preiswerte Vermeiden von Emissionen und dann erst die teureren Negativemissionen.

> moderne Kernkraftwerke: Wir haben da wenig Kompetenz, und die Entwicklungsländer benötigen v.a. preiswerte Energielösungen statt Kernenergie

> Geothermie: Auch zu teuer, außer bodennahe für Wärmepumpen

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[Re]: Die Grünen haben aber bereits die Wahl mit Schmalspur-Versprechen zum Klimaschutz bestritten, insbesondere mit der faktischen Abkehr von einem angemessenen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel und niedrigen Ausbauzielen für erneuerbare Energien, insbesondere wenig Solarenergie und einer Lücke bei Grünem Wasserstoff.

Auf die Negativliste gehören noch die Sonderabgaben für Windparks, die Subventionen und Steuersenkungen für fossile Energien (v.a. Erdgas), die Zustimmung zu 3 Monate lang reduzierten Spritsteuern und die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes mit Aufhebung der Sektorziele.

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Die Grünen sind ungeschickt, indem sie die Vorlagen der FDP nicht aufgreifen.

Wissing redet von E-fuels: Dann fordert gleich eine e-fuel-Quote für Bestandsautos, und zwar sofort, sowie (wie in der Koalitionsvereinbarung als "ambitionierte Quote" vorgesehen) für die Luftfahrt und Schiffe.

FDP fordert Wahlfreiheit bei Heizungen: Eine gute Gelegenheit, Werbung für Grünen Wasserstoff zu machen und bei neuen Verbrenner-Heizungen den Markthochlauf zu beginnen.

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Das Recht, dumme Entscheidungen zu treffen, ist durchaus ein liberales Markenzeichen.

Problematisch wird es nur, wenn der eine die dummen Entscheidungen trifft (z.B. der Vermieter) und ein anderer sie ausbaden muss (z.B. der Mieter mit einer höheren Heizrechnung).

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Für die Unterstützung von Oğan mit seinen 5% Stimmen hätte sich eine Rechtsruck mehr gelohnt als zum Umwerben des marginalen Özdağ.

Kılıçdaroğlu muss allerdings auch zusehen, mit wem er nach der Wahl regieren würde.

Bei Stichwahlen geht es generell um das kleinere Übel.

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[Re]: Es waren mal rund hundert Fragen angekündigt.

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Wieso schreibt die taz von "nachbessern", nicht in einem Kommentar, sondern einem Bericht?

Habeck will das Gesetz deutlich abschwächen, so dass es in dieser Legislaturperiode praktisch keine Wirkung mehr hat (Genehmigung des Neubaus 2024 - Einbau der Heizung und Fertigstellung häufig erst 2026).

Die Opposition kann dann prima Wahlkampf damit machen, das Gesetz einzustampfen, bevor es überhaupt wirkt, so ähnlich wie beim rot-grün beschlossenen Atomausstieg.

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[Re]: Kerstin Andreae hat indirekt die Uniper-Rettung und Gassubventionen mit verschuldet, aber erfolgreich und durchsetzungsstark war sie in ihrer bisherigen Funktion.

Klaus Müller hat in der Bundesnetzagentur fast mehr Einfluss als als Staatssekretär, Habeck wird dort keine Lücke aufreißen.

Ein Planwirtschaftler wie Felix Matthes wird wohl schon deshalb nicht berufen, weil dann wieder eine Verbindung über das Öko-Institut zu nahestehenden Personen entstünde.

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[Re]: Ich arbeite in der Wirtschaft als "Anbieter grüner Technologien", und ja, ich bedauere den Weggang von Graichen, auch wenn ich die Arbeit des letzten Jahres nicht optimal finde, was aber v.a. Folge der schlechten Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen war.

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[Re]: Schön, dass Sie genau Bescheid wissen, was in Habecks Notizblock steht.

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[Re]: Ich denke, es käme ganz automatisch zu niedrigerem Finanzausgleich, wenn Firmen im Süden wegen höherer Strompreise geringere Gewinne machen wurden und dies die Wirtschaftskraft der Region reduziert.

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Das gegenwärtige System führt zur massiven Abschaltung erneuerbarer Energien und den Ersatz der "nur auf dem Papier" nach Süddeutschland transportierten Strommengen durch fossile Kraftwerke. Hier könnte Habeck mit einem Handschlag eine deutliche ökologische Verbesserung erreichen.

Die Kosten werden derzeit auf die Netzentgelte aufgeschlagen, zusammen mit anderen mengenabhängigen (nicht preisabhängigen) Umlagen steht das einer Nutzung von an sich reichhaltig vorhandenem Strom (im Norden bei Starkwind) entgegen.

Bei Preisunterschieden würden die Netzbetreiber Erlöse aus der Beförderung des Stroms vom teuren zum billigeren Netzgebiet erlösen, das würde ermöglichen, die Netzentgelte noch mehr zu reduzieren. Dann hätte man auch einen besseren Indikator, wie viel Netzausbau benötigt wird, viele Argumente gegen den Netzausbau würden entkräftet.

Zuletzt würden die Handelspreise für den Strom (bereits ohne Netzentgelte) eher sinken, denn in Teilen des Landes bliebe es bei der Preisbildung entsprechend Brennstoffkosten, aber in anderen Teilen gäbe es deutlich niedrigere Marktpreise.

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[Re]: Die Kompetenz von Leuten aus dem eigenen Umfeld kennt man besser. Es besteht aber die Gefahr, dass man drüber geeignete Kandidat:en von anderswo nicht genau genug anschaut.

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Hätten sie das schon in den Koalitionsverhandlungen zur Disposition gestellt, hätten die Grünen wenigstens eine Gegenleistung heraushandeln können.

Beispielsweise im Klimaschutz, der ja für viele Herkunftsländer wichtiger ist als für uns im kühleren Norden.

Jetzt ist davon nichts zu sehen.

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Das reguläre Dienstwagenprivileg hat die FDP in der Koalitionsvereinbarung festschreiben lassen. Also eine Phantomdiskussion, wie beim allgemeinen Tempolimit.

Einschränken sollte man das zusätzliche Privileg für Elektroautos, zumal diese bereits über die Flottenemissionsregeln ausreichend unterstützt werden.

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[Re]: Deshalb hat der Wagen ja auch vier Räder mit Einzelradaufhängung.

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Wenn 10% der heutigen Parkplätze für derartige Kleinfahrzeuge reserviert würden, mit Faktor drei ergäbe das 30% der heutigen Parkplatzzahl bzw. ein Viertel von 120%, verbunden mit ausreichend Lademöglichkeiten (z.B. an ergänzten Lichtmasten) entstünde in Bereichen mit Parkplatzknappheit ein beträchtlicher Anreiz zum Umstieg auf diese Fahrzeugkategorie.

Dass dies nicht gemacht wird, darf man daher als mutwillige Unterstützung des Status quo betrachten. Man findet entweder einen Parkplatz mit mind. 4 Meter Länge oder gar keinen, also kein Grund für ein kürzeres Auto.

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Leider wird die Frage nicht wirklich beantwortet.

Ich denke, Autos werde vor allem deshalb an Ampeln bevorzugt, weil es weniger auffällt als umgekehrt. Würden Autos an einer Kreuzung warten müssen, bis sie die zweite Hälfte der Straße überqueren können, oder gar in zwei Rotphasen linksabbiegen dürfen, entstünde sofort ein Stau, weil gar nicht so viele Autos im Kreuzungsbereich abgestellt werden können, wie es mit Fußgängern auf einer enger Verkehrsinsel gemacht werden kann.

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[Re]: Hinter dem Rollstuhlfahrer muss eine feste Barriere sein. Daher geht der Blick pragmatisch aus dem übrigen Raum heraus.

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[Re]: Viele schätzen am Auto vor allem die Flexibilität. Die Bahn schränkt diese unnötig ein.

Man stelle sich mal vor, eine Autobahntankstelle gäbe Sonderpreise, wobei der Ort und Zeitpunkt der Benzinabnahme Monate vorher festgelegt werden müsste: ein gutes Geschäftsmodell?

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[Re]: Wenn die Lehne besser verstellbar ist, hat der Passagier dahinter eben weniger Raum, solange er nicht ebenfalls die Lehne flacher einstellt.

Wer aufrecht sitzen will ohne fremde Lehne vor der Nase, setzt sich eben woanders hin. Wo ist dabei das Problem?

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An sich ist Geothermie eine flächensparsame Form der Energiegewinnung. Ein ordentlicher Umgang mit örtlich betroffenen wäre also wenig aufwändig.

Wenn das nicht erfolgt, ist es eher ein schlechtes Zeichen für Kenia insgesamt als für diese Energieform speziell.

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[Re]: Ich denke, die Erbschaftsteuer für Familienunternehmer wurde maßgeblich erhöht.

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Vielleicht sollte man noch ergänzen, dass zwischen den Weltkriegen Palästina die Bezeichnung des Mandatsgebiets war. Die damaligen Mehrheitsbewohner hätten sich ethnisch als Araber bezeichnet.

Den Begriff "Palästinenser" hat erst viel später der in Kairo geborene Arafat erfunden.

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[Re]: Ich glaube eher, solche Basisabstimmungen führen zu Formulierungen, die erst mal gut klingen, aber keine wesentlichen Eckpunkte setzen. Irgendwann glauben auch die Funktionäre selbst, Sie hätten substantiell etwas durchgesetzt.

Die Partei ohne Basisabstimmung platziert dagegen ein paar unauffällige Sätze, die umso mehr blockieren (z.B. die FDP die Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs und weitere Vorteile für Autofahrer im Ampel-Koalitionsvertrag).

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"Ein Viertel des Sondervermögens [= Zusatzschulden] ... für Mobilität und Klimaschutz" im Verkehr?

Damit wird dann vermutlich der Komfortkonsum in Form mit subventionierten Ladesäulen gefördert?

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[Re]: Stimmt. Der Artikel hat diese 200 Euro unterschlagen.

Verdi-Webseite: " In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent."

Nachdem es dann 8 Monate lang schon 220 Euro netto mehr gab, wird im Vergleich dazu bei einigen wenig bleiben von den 5.5% Anstieg. Damit motiviert Verdi schon jetzt für den Arbeitskampf 2025.

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[Re]: Der Vergleich der Verbrenner mit dem Trabi passt: Bis 1989 hochbegehrt, wollte ihn schon 1990 niemand mehr haben.

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Überreaktion der Fraktion.

Übrigens: Führte genau diese Stimme nun zu einem Untersuchungsausschuss, oder reichte es trotzdem nicht?

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In dieser Logik hat die wiederholte Diskussion über das Tempolimit der Akzeptanz für neue Heizungen geschadet: "Wenn da schon kein genereller Aufbruch vorliegt, brauchen wir mit unserer 30 Jahre alten Heizung auch keinen Fortschritt".

Das allgemeine Tempolimit ist jedoch schon 2021 im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden. Reden darüber nutzt nichts. Die bessere PR wäre also: Wir strengen uns gemeinsam an, fahren sowieso nur 120, und um die Heizungen kümmern wir uns natürlich auch.

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Hausbesitzer* benötigen generell keine Subventionen für obligatorische Maßnahmen. Schon gar nicht in der gegenwärtigen Inflationszeit, die die Schuldenlast von Krediten erleichtert hat. Besitzer von schuldenfreien Häusern brauchen auch keine sozialen Wohltaten.

Jede Besserstellung nach Einkommen stellt einen negativen Leistungsanreiz dar, erfordert zusätzliche Bürokratie mindestens für Einkommensnachweise und motiviert zu strategischen Handeln (z.B. vorzeitiger Heizungseinbau bei vorübergehender Einkommeneinbuße wegen Elternzeit, um höhere Subventionen mitzunehmen).

Subventionen daher nur für Anlagen mit Erdwärmesonde und dadurch geringerer Lärmbelastung des Nachbarschaft und weniger Stromverbrauch.

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Klimaschutz benötigt private Investitionen in großem Umfang. Weniger Staatsschulden erleichtern deren Finanzierung.

Gleichzeitig müssen aber auch die Rahmenbedingungen für die Investitionen stimmen; derzeit ist das nicht der Fall.

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Die Verschlechterung des Klimaschutzgesetzes mit Aufhebung der Ressortverantwortung ist bereits im Koalitionsvertrag beschlossen worden:

"Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer

sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung

überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring."

Die Verantwortlichkeit der einzelnen Ressorts für die eigenen Klimaziele wurde mit folgender Vereinbarung aufgegeben:

"Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht

(Klimacheck)." Klingt nett, bedeutet aber genau das, was jetzt passiert.

Ich hatte schon 2021 in einer Analyse der Koalitionsvereinbarung formuliert: "Keine sektorbezogene, jährliche Überprüfung der Klimaziele (nach Zuständigkeitsbereichen, wie im gegenwärtigen Klimaschutzgesetz), sondern nur sektorübergreifend, in Summe (S. 55). Damit entfällt wohl auch die ressort-bezogene Verantwortung für die sektoralen Klimaziele (z.B. des Verkehrsministers)."

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Am Ende müssen die Investitionen sowieso von Mie­te­r:in­nen und Ei­gen­tü­me­r:in­nen finanziert werden, ob als Steuerzahler oder (besser) direkt.

Wesentlich sind die damit verbundenen Kosteneinsparungen auf der Verbrauchsseite der Energie.

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Der Anteil der solaren Stromerzeugung in Berlin am Berliner Stromverbrauch liegt bei etwa 0,5 Prozent.

Weil in den rund 40 Prozent aus anderen Bundesländern bezogenem Strom auch Solarstrom anteilig enthalten ist, kommt man rechnerisch auf 4,4 Prozent.

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[Re]: Die Grünen haben viele Zugeständnisse schon in der Koalitionsvereinbarung gemacht, z.B. die "Schlachtung des Klimaschutzgesetzes" und auch die Planungsbeschleunigung. Von veränderten Maßstäben der Genehmigung ("Überragendes öffentliches Interesse") war da allerdings nicht die Rede, stattdessen von deutlich weniger Geld für Straßen- als Schienenbau. Das dies - stillschweigend - auch kassiert wurde, ist der größere Fehler der Grünen.

Dazu unzureichendes Verständnis für Preissignale (Tankrabatt, Erdgassubventionen).

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Doch, die Grünen sind "mit ihren 14,8 Prozent im Bundestag stark genug, um das, was sie klimapolitisch erreichen wollen, auch durchsetzen zu können"

Dann müssten sie das aber auch zum Schwerpunkt Ihrer Forderungen machen und bei anderen Themen zurückstecken (z.B. Mietrecht, Solidaritätszuschlag, Ausländer). Dann müssten auch Personen in die Listen aufgestellt werden, die solche Themen vertreten. Zu beidem bestand offenbar nicht der Wille in der Partei. Viele Grün-Wähler würden eine derartige Schwerpunktsetzung begrüßen.

Schon im Wahlprogramm waren die klimapolitischen Forderungen sehr abgespeckt, wahrscheinlich um Mitte-Wähler* zu erreichen, die dann doch nicht kamen.

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Der Volksentscheid ist gescheitert u.a.

* an Senatorin Jarasch, die kein Umsetzungskonzept entworfen hatte (oder auch mehrere zur Auswahl), über die man dann hätte diskutieren können);

* an 150%-igen Idelog:innen im Aktivistenkreis, die schon Grünen Wasserstoff aus Übersee für bäh hielten, e-Fuels für Bestandsautos ebenso, und die damit den Umsetzungsnachweis erschwerten.

* am unglücklichen Timing mit Wärmepumpenpflicht-Diskussion davor und Streik im öffentlichen Verkehr am Tag danach,

* an Giffey, die den getrennten Termin durchgesetzt hatte,

* an Habeck&Co, die mit Milliardenschulden für Erdgaskonsum den Eindruck erweckten, es ginge weiter so wie bisher,

* an zu spätem Start der Diskussion, die Gegenkampagne mit der behaupteten Unmöglichkeit kam erst Tage zuvor in Fahrt, eine Entgegnung fand kaum noch statt.

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Ist der ganze Artikel der zweite taz-Aprilscherz?

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Nachdem Huawei in der EU boykottiert wird, wird es wohl rechtliche Hindernisse geben.

Außerdem erhebt die Ukraine größere Ansprüche auf die ehemals sowjetische Immobilie: Russland will den Wert nach dem Anteil an der Landesfläche der UdSSR aufteilen, die Ukraine nach der Einwohnerzahl.

Von den baltischen Staaten erhebt Lettland Ansprüche auf das Grundstück des "Rokoko-Palais Kurland", dort war schon im Zarenreich die hauptsächliche Residenz der Fürsten Biron zu Kurland, die anderen baltischen Staaten wollen mit dem Erbe der SU nichts zu tun haben.

Mit der neuen Berliner Regierung könnte die Immobilienentwicklung so ausgeweitet werden, dass alle drei ihre Ansprüche voll befriedigt bekämen.

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Die E-Fuels wären ein guter Baustein gewesen, um Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, verwendet in den heute schon vorhandenen Autos mit Verbrennungsmotor. Die Initiative hat es aber unterlassen, den Spieß umzudrehen.

Dann hätte sich auch schnell geklärt, dass e-Fuels am meisten Sinn machen, wenn keine neuen Verbrenner mehr gebaut werden.

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[Re]: Guten Beispiel für "my way or the highway":

Klimaschutz mit Wegner wollen wir nicht, e-Fuels wollen wir auch nicht, den exportwilligen Ländern im Globalen Süden nehmen wir keinen Wasserstoff ab, und dann wundert man sich, wenn Klimaschutz nicht vorankommt.

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Ich verstehe nur, der Autor denkt an den Konsum "Hier und Heute".

Was eigentlich Unsinn ist, denn die Investitionen müssen ja nicht hier und heute von der Bevölkerung getragen werden, sondern nur von denen, die sparen und investieren. Stattdessen wird halt in fossile Energien investiert. Die Energieverbraucher haben so oder so laufende Kosten.

Was ein "durch drastische Klimamaßnahmen erst morgen wirksamer sozialpolitischer Paradigmenwechsel" sein soll, muss vielleicht mal erklärt werden.

Ich glaube eher, er gönnt Herrn Wegner den ökologischen Erfolg nicht, es wäre ja doof, wenn sich Kapitalismus und Klimaschutz doch als vereinbar erweisen würden.

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[Re]: Durch das "überragendene gesellschaftliche Interesse" wird übrigens die Genehmigung nicht bloß beschleunigt, sondern es werden Maßstäbe verschoben, so dass eine Genehmigung überhaupt erst möglich wird.

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[Re]: Große Fehler wurden schon früher gemacht.

Die Abschaffung der Sektorziele steht schon im Koalitionsvertrag:

"Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen."

Damit hat die FDP offenbar die Übernahme des Verkehrsministeriums und die Abschiebung der Verantwortung auf andere vorbereitet.

Davor und dahinter stehen im Koalitionsvertrag ein paar Ablenkungssätze:

"Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. [und] Basis dafür ist das jährliche Monitoring. Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen alle Sektoren ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten."

Als Beispiel: Wenn alle Sektoren nach bisherigem Gesetz in einem bestimmten Jahr 20% Minderung erreichen müssten, muss Herr Wissing künftig nur irgendeinen Beitrag leisten (5% oder auch nur 1% rechen völlig aus) und kann dann laut rufen "Ihr anderen, macht halt zum Ausgleich mehr als 20%."

Das haben Habeck und Baerbock 2021 feierlich unterschreiben.

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Zustimmung, Frau Krüger!

Auch bei den Heizungen hat Habeck nichts erreicht. Der Beschluss vom letzten Jahr im Koalitionsausschuss am 24. März 2022 wurde ausgehebelt. Dort hieß es noch

"dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll."

Am 24.März 2022 wurde auch der Tankrabatt beschlossen, der zu höherem Benzinverbrach geführt hatte. Als Ausgleich dazu wurde die Regelung für neue Heizungen um ein Jahr vorgezogen. Der Tankrabatt wurde von den FDP unverzüglich eingelöst, die den Grünen versprochene Gegenleistung wurde gestern kassiert.

Jetzt sollen stattdessen

"ausreichende Übergangszeiträume zur Verfügung stehen. Das Gesetz wird dabei pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden und sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen"

In solchen Formulierungen kann man sehr viele Verzögerungen verpacken.

Vermutlich bleibt man hinter dem Koalitionsvertrag zurück:

"Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden;"

Wozu längere Übergangsfristen, wenn jeder Ende 2021 nachlesen konnte, dass für den Einbau anderer Heizungen noch zwei Jahre Übergangszeit zur Verfügung stehen?

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Die Förderung "soll auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden", sagt Die Linke. Meint wohl, "soll das zu versteuernde Einkommen und die Steuerlast erhöhen".

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Für vorgeschriebene Investitionen braucht es keine Fördermittel. Erzeugt viel Bürokratie und Abgrenzungsschwierigkeiten (gehört die Baustelleneinrichtung nun zur neuen Heizung oder zum gleichzeitig renovierten Bad?).

Die bisherigen Fördermittel dienten der Markteinführung einer Technik, die noch nicht vorgeschrieben war, wo es auch noch nicht so viele Erfahrungen und Wettbewerb der Anlagenhersteller gab. Als Prämie für frühzeitiges Handeln. Das ginge ins Leeres, wenn es für spätes Handeln auch Förderung gäbe.

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Außerdem greift die Besteuerung der Scheingewinne auf alle Warenbestände:

Gestern zu niedrigerem Preis eingekauft, später zum höheren Preisniveau verkauft mit höheren Wiederbeschaffungskosten; die Differenz zwischen Einstandskosten und Wiederbeschaffungskosten muss bei der USt und als Gewinn versteuert werden.

War schon vorher so, wird aber bei 10% Inflation, verursacht durch die Schuldenaufblähung der Corona-Jahre und aktuell, umso wichtiger.

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[Re]: Wir müssen die Handwerker eben effizient einsetzen.

Solarenergie in der Freifläche benötigt wesentlich weniger Handwerker und Engineering als bei Dachanlagen.

Umfassende Sanierungen mit neuen, in der Fabrik vorgefertigten Fassadenelementen inkl. neuer Fenster (wenn die alte Substanz abgängig ist) geht schneller als kleine Schritte, usw.

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"Leider können aber nicht einmal die BefürworterInnen des Volksentscheids triftig erklären, wo das Geld her kämen,"

Aus der Privatwirtschaft und den Ersparnissen der Boomer-Generation natürlich.

"und die technischen Voraussetzungen, die für eine Klimaneutralität bis 2030 nötig wären."

Und soll das nach 2030 besser gelingen, wenn die größte Generation in Rente gegangen ist?

Zusätzliche erneuerbare Energie wird ein wesentlicher Faktor sein; mit genug davon braucht man nicht den gesamten Gebäudebestand sanieren, was ja auch gar nicht geht.

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[Re]: Für die Zustimmung zur zusätzlichen Kohleverstromung usw. hätte sich Habeck eine politische Gegenleistung verhandeln müssen. Jetzt ist er in einer schlechten Position, von Habeck Geld zu verlangen, dass der nicht hat.

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Zu wenig Zustimmung des Klimavolksentscheids unter den 29,1%, der Wahlberechtigten, die im Februar CDU und SPD gewählt haben, liegt an mehreren Fehlern der Initiative:

1. Es gab keine Diskussion, wie die besten Wege zur Klimaneutralität aussehen und wie die Parteien den Volksentscheid umsetzen würden. Stattdessen kam es auf den letzten Metern zu einer Gegenkampagne, ob es in sieben Jahren machbar wäre.

2. Teile der Initiative hatten vorgefertigte Meinungen, wie es gemacht werden solle, die allerdings über den zur Abstimmung stehenden Beschlussgegenstand hinausgingen. Vereinfacht gesagt, wurde für eine zusammen mit Brandenburg autarke Energieversorgung geworben, und eine autofreie (Innen-) Stadt in Bildern und manchmal Worten imaginiert. Obwohl das gar nicht zur Abstimmung stand, wurden so die Gegner dieser Vorstellungen auf den Plan gerufen. Die meisten Befürworter hätte man „nur“ mit dem weniger radikalen Beschlussgegenstand auch erreicht.

3. Die Zeichen stehen auf schwarz-rot. Man konnte den Berlinern Ängste nehmen, dass wegen Klimaneutralität z.B. „das Auto verboten“ würde. Wegner und Giffey würden auf E-Fuels und Elektroautos setzen. CDU-Wähler hätte überzeugt, dass besser die CDU jetzt für Klimaneutralität in Freiheit und Wohlstand sorgt als eine spätere Regierung mit den Grünen und stärkerer Betonung von Verboten und staatlicher „Daseinsfürsorge“. Auch damit hätte man wenige Befürworter verloren.

4. Die Gegenkampagne betonte – auch im Tagesspiegel –, dass unmöglich alle Gebäude in Berlin bis 2030 vollständig saniert werden können. Das ist auch richtig. Berlin kann aber in genügendem Umfang erneuerbare Energien auf dem Weltmarkt zu beschaffen, um Zeit zu gewinnen, bis größere Teile des Hausbestands einen besseren Standard erreicht haben. Dazu muss man bereit sein, von „Idealbildern“ (dezentral, Bürgerenergie usw., siehe 2.) Abstriche zu machen.

5. Die Warmmietengarantie hat vermutlich mehr Nein- als Ja-Stimmen bewirkt.

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[Re]: Berlin-typische Finanzierung:

10 Milliarden zusätzliche Schulden, bei aktuell steigenden Zinsen.

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Das schlimmere ist natürlich die Verbrennung des vielen Erdgases, das dort an Land kommen soll. Das entstehende CO2 wird dann (mit) dazu führen, dass große Teile von Rügen irgendwann sowie nur noch eine Untiefe im Meer sein werden.

Vorher erfolgt die Verflüssigung ebenfalls mittels Verbrennung von Erdgas, und das in Ländern, die das sehr gut mit Solarenergie machen könnten.

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"Auch mit dem Problem des Fachkräftemangels, der die erforderlichen Umbaumaßnahmen behindern könnte, wird" argumentiert.

Der wird aber 15 Jahre später wesentlich größer sein, geburtenstarke Jahrgänge der 1960er sind jetzt noch in Lohn und Brot und können Ersparnisse in erneuerbare Energien investieren. Wer soll später die Klimaneutralität finanzieren? Wer die Devisen für Solarmodule erwirtschaften?

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[Re]: Beim Nein gibt es auch Kosten, z.B. für die Unterbringung von Klimaflüchtlingen. Für fossile Energien. Für Klimaneutralität 15 Jahre später (in einer Zeit mit höheren Rentenlasten und weniger Menschen im berufstätigen Alter. Um die 100 Mio. Tonnen zusätzliche Emissionen später wieder aus der Luft herauszuholen.

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[Re]: Niemand sagt, dass die Landesbehörden die ganzen Einzelmaßnahmen für Klimaneutralität in der ganzen Stadt festlegen und umsetzen sollen.

Es braucht vielmehr einen ausreichend breiten Rahmen, in dem die Privatwirtschaft dies verwirklichen kann (und muss).

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Falsch ist, dass "nach allen seriösen Studien" die Zielmarke der Klimaneutralität von Berlin bis 2030 unerreichbar wäre. Es gibt nicht viele Studien speziell für Berlin bzw. Berlin und Brandenburg, aber alle mir bekannten kommen zu einer Bejahung.

Ein Beispiel: Heute berichtete die Zeit von einem Projekt in Dänemark, das jährlich 33 TWh Grünen Wasserstoff erzeugen soll, Habeck war zu Gesprächen in Kopenhagen. Berlin benötigt derzeit (zufällig) genauso viel Erdgas. Wenn man schnell Verträge schließen würde und damit eine schnelle Projektrealisierung unterstützte, wäre die Aufgabe schon zur Hälfte erledigt.

Ich will nicht sagen, dass das der bevorzugte Weg zur Klimaneutralität wäre, die Erreichbarkeit ist damit aber schon glaubhaft gemacht.

Natürlich wird eine optimale Lösung eine Mischung beinhalten aus verschiedenen Energieformen, verschiedenen Herkunftsländern und - bundesländern, verschiedenen Speichern, einer Mischung aus umfangreichen Energiesparmaßnahmen, kleiner Schwachstellenbeseitigung und grüner Energie usw..

Falscher Lob ist übrigens, dass "der CDU-Politiker Danny Freymark dem Vorhaben offen gegenüber" steht, er hat angekündigt, mit nein zu stimmen.

Die Frage, "warum am Sonntag nicht gleich über die Klimaneutralität ab Montag abgestimmt wird", ist leicht beantwortet: Weil wir dann sehr bescheiden leben müssten, weil das keine Mehrheit ergäbe, weil wir die 7 Jahre schon benötigen, um die Energie für beibehaltenen Wohlstand besser abzudecken. In 7 Jahren kann man auch mal einen ersten Menschen zum Mond schießen oder ein Wirtschaftswunder durchziehen. Da war "Die Linke" / PDS / SED allerdings nicht beteiligt.

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Der Autor nennt sich hier "Jurist", laut seinem linked-in Profil ist er allerdings noch als Referendar in der Ausbildung zum Volljuristen. Er ist bloß Diplomjurist mit 1. Staatsexamen. Trotzdem gibt er Berufserfahrung als "Juristischer Referent" bei der Linksfraktion an.

Er muss aber wissen, dass ein Gesetz lediglich die Exekutive verpflichten kann, also den Senat und die Verwaltungen, aber nur in wenigen Fällen (GG) die Legislative.

Daher ist die Kritik fehl am Platz, dass nur "nicht der Gesetzgeber, also das Parlament, sondern der Senat, die Regierung, gesetzlich verpflichtet [wird], Maßnahmen und Konzepte vorzulegen, wie Berlin innerhalb von 7 Jahren klimaneutral werden soll." Weil es nicht geht.

Grundsätzlich hätte die Initiative auch hunderte Seiten Gesetzentwurf mit allen möglichen Detailregelungen zur Abstimmung stellen können. Nach zwei Jahren Vorlauf wäre manches davon schon überholt gewesen, schon wegen Änderungen der Bundesgesetze. Pragmatisch und demokratisch einwandfrei war es daher, nur die Eckdaten vorzugeben und die Ausführung dem gewählten Parlament und dem von ihm gewählten Senat zu überlassen

Eine "Carte Blanche", einen Freifahrtschein erhält der Senat nicht, weil jedes nachfolgende Gesetz, jeder Landeshaushalt von Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss. Der Bundestag und ggf. die EU entscheiden über Länderöffnungsklauseln, die den Ländern zusätzliche Möglichkeiten einräumen. Der Senat muss ggf. vermitteln.

Vereinfacht lauter der Gesetzesinhalt: Die Nutzung fossiler Energien ist um mind. 90% zu reduzieren bzw. zu verbieten - weitere Details regelt das Land Berlin in der Zwischenzeit. Oder auch nicht, dann werden die privaten Energieanbieter für Alternativen sorgen.

Als "Jurist" der Linken hätte er Gelegenheit gehabt, einen besseren Entwurf vorzulegen. Jetzt will gegen ein Gesetz stimmen, weil es vielleicht später - demokratisch - geändert werden könnte?

Es gibt jetzt nur Ja oder Nein zur Auswahl. Nicht rot oder grau. Ich stimme mit Ja!

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Ich lese das eher als Angebot an Russland: Entweder jetzt freiwilliger Rückzug aus der Ostukraine, und dann die Krim (mit oder neuer Abstimmung) behalten, oder militärische Lösung, dann verliert Russland auch die besetzte Krim.

Nicht, "dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält."

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[Re]: Die notwendige Entwicklung bezieht sich wohl nicht auf die Motoren, denn die E-Fuels können im Grunde mit gleichen Eigenschaften aus der Raffinerie kommen wie konventioneller Sprit.

Gemeint ist wohl die Entwicklung von Sensoren, damit nicht an der falschen Zapfsäule getankt wird.

"Knackpunkt sei, dass die Autoindustrie zu großen Teilen neue Motoren entwickeln müsste, damit diese ausschließlich mit E-Fuels fahren können" ?

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[Re]: Sehr richtig. Allerdings braucht man dann eine Übergangsphase für die Markteinführung - sonst hat man 2038 hundert Millionen Gebrauchtautos, die plötzlich nicht mehr bewegt werden können, oder eben doch eine Gesetzesänderung in der letzten Minute.

Eine e-Fuel-Quote in Bezug zum Spritverbrauch wäre eine gute Lösung. Die sollte schon jetzt eingeführt werden und sukzessiv eine höhere Beimischung gewährleisten.

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Der Lockdown und seine Begleiterscheinungen waren natürlich auch die Folge eines vorher nachlässigen Umgangs mit ersten in Shanghai auftretenden Covid-Infektionen.

Um etwas zu spekulieren: Während der Olympischen Spiele wollte man in Shanghai Normalität und einen Erfolg gegen den Virus signalisieren, statt kleinere und beherrschbare Einschränkungen rund um Ausbrüche vorzunehmen, wie es anderswo gemacht wurde, anscheinend recht erfolgreich.

Vielleicht haben auch erst die Olympia-Sportler die Omikron-Variante ins Land gebracht, es sieht aber so aus, als ob dort kaum etwas passiert war. Durch Sequenzierungen und Infos von der Kontaktverfolgung ließe sich besser erkennen, wie häufig es Neueinschleppungen aus dem Ausland gab, wo die "undichten Stellen" waren und wie stark das Virus in China selbst zirkuliert ist, doch solche werden wohl nicht veröffentlicht.

Im Nachhinein lässt sich der Lockdown als nutzlos erkennen, weil die Bevölkerung dann doch durchseucht wurde: Wenn die Eindämmung einer großen Welle im Frühjahr/Sommer nur unter größten Schwierigkeiten gelang, war das im Winter sowieso nicht mehr durchzuhalten (auf niedrigem Niveau lässt sich das Virus leichter in Schach halten mit effektiver Isolierung von Kontaktpersonen). Er war auch dysfunktional, wenn man sich die "Quarantänezentren" ohne Quarantäne der Insassen untereinander ansah.

Die wichtigste Erkenntnis aber: Der verantwortliche Parteiführer von Shanghai wurde nach ganz oben befördert, knapp hinter Xi.

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[Re]: Wenn Sie den "starken Rückhalt" an einem Erststimmenanteil von mind. ca. 40% festmachen, bin ich ganz Ihrer Meinung:

"Kandidaten mit starken Rückhalt im Wahlkreis ... müssen über ein Direktmandat in den Bundestag einziehen können"

Für Kandidaten, die z.B. von 70% der Wähler im Wahlkreis abgelehnt worden sind, braucht es hingegen keine Überhangmandate und erst recht nicht eine große Zahl von Ausgleichsmandaten.

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Die Autorin denkt auch mal wieder an Symbolpolitik: "Und ist ein Tempolimit nicht eine unzumutbare Fahrspaßminderung?"

Sicherlich müssen die heutigen Verbrenner-Auto auf den Autobahnen langsamer gefahren werden. Das kann aber auch ohne Tempolimit erreicht werden. Es kann vor allem ohne allgemeines (!) Tempolimit erreicht werden. Eine Verbrauchsobergrenze oder Abgas-Obergrenze würde völlig ausreichen - könnte z.B. 90% oder 95% der Autos effektiv ausbremsen. Wenn dann Autos mit sehr kleiner Stirnfläche und gutem Cw-Wert schneller fahren dürfen als andere, ist dem Klima nicht geschadet. Höhere Spritkosten würden das Tempo ebenfalls reduzieren. Elektroautos zu beschränken, wird in der Saison mit viel Solarenergie irgendwann überflüssig sein.

Vor allem gibt es gerade zum allgemeinen (!) Tempolimit eine Vereinbarung, in den nächsten 2 1/2 Jahren keins einzuführen. Wer trotzdem davon redet, lässt vermuten, dass er oder sie auch sonst nichts ändern will, was mit der Koalitionsvereinbarung vereinbar wäre.

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[Re]: Es handelt sich nicht um geothermische Energie, weil erst nach Förderung des Wasserstoffs und dessen Verbrennung Wärme entstünde.

Die Wärmemenge durch die eigentliche Verbrennung ist bei den fossilen Energien weitaus geringer als die Erwärmung durch den Treibhauseffekte, also durch die Behinderung der Abstrahlung von Wärme ins Weltall. Entsprechend wird die Verbrennungswärme von geologischem Wasserstoff für das Klima unbedeutend sein.

Im Grunde bedeutet der entstehende Wasserstoff-"Kreislauf", dass Sauerstoff aus der Luft an Eisen im Boden gebunden wird: Wasserinjektion, das Sauerstoff im Wasser bindet an das Gestein und lässt Wasserstoff zurück, der Wasserstoff wird mit Luftsauerstoff verbrannt und es entsteht wieder Wasser. Zwar gibt es mehr Sauerstoff in der Luft, die schädliche Schwelle bei Kohlendioxid ist viel höher, aber wenn man sich die bisherige Entwicklung ansieht, sollte man nicht noch eine Belastung schaffen.

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Der sich jetzt bildende Senat wurde mit 29,1% der Wahlberechtigten gewählt.

"Die Be­für­wor­te­r*in­nen des Gesetzes rund 613.000 Ja-Stimmen, das entspricht einem Viertel der Abstimmungsberechtigten."

Wenn es statt 25% sogar 29,2% Ja-Stimmen würden, wäre die demokratische Legitimierung höher als die des Senat. Außerdem wählt man mit den Parteien eine Blackbox und ein Gemisch an Vorstellungen. Wer Frau Giffey eine gute Verwaltungsreform zutraute, war nicht unbedingt für die geplante Koalition.

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"in Berlin ... kostet die Abholung der ollen Matratze oder des kaputten Lattenrosts satte 100 Euro für fünf Kubikmeter. Das ist zwar immer noch weniger als in München, wo allein für die Anfahrt der Stadtreinigung 45 Euro fällig werden und jeder Kubikmeter noch mal extra kostet (20 Euro)"

45 + 20 = 65 Euro im München, ist das für die Menge von 1 Kubikmer nicht wesentlich günstiger als die 100 Euro in Berlin?

"Wer also in der Hauptstadt kein Auto und kein Geld hat, dem bleibt eigentlich nichts anderes übrig, als seinen Kram auf die Straße zu stellen"??

Häufig kann man beim Kauf neuer Waren vereinbaren, die alte abholen zu lassen, manchmal gegen Aufpreis. Ansonsten nimmt man eben Taxi oder Mietwagen zum BSR-Depot. Die Privatautos sind ja auch nicht gratis.

Besser wären natürlich Sperrmülltage, an denen man alten Kram direkt bei sich auf die Straße stellen kann.

Wer kein Geld hat, verursacht auch seltener Altmöbel oder anderen Sperrmüll.

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Im Zweifel war das eben der bessere Film.

"Die Ukraine wurde bei den Oscars verdrängt, stattdessen gab man Russen einen Platz"??

Unter Alexei Nawalny hätte es diesen Krieg gegen die Ukraine nie gegeben. Es kann nicht immer jeder alles sagen, auch nicht seine Frau. Vielleicht hat sich auch Angst vor Repressalien.

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[Re]: Diese "Trauerfeier dient in erster Linie der Stadt Hamburg, der Öffentlichkeit diesen Amoklauf zu verarbeiten" und dem Senat als Demonstration, seine Pflicht und Schudigkeit getan zu haben.

Bürgermeister Peter Tschentscher sollte einfach eine Versammlung seiner eigenen Glaubensgemeinschaft (Nordkirche - Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland) aufsuchen, dagegen hätte niemand etwas einzuwenden.

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[Re]: Die Neuapostolische Kirche ist immerhin Gastmitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. und insoweit in diese Gemeinschaftsveranstaltung eingebunden.

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[Re]: "Wenn die Toten Zeugen Jehovas sind, sollen alle Anderen nur wie die Zeugen trauern?"

Nö - jeder soll trauern, wie es für ihn selbst oder die eigene Kirche, Religionsgemeinschaft oder andere spirituelle Einstellung am besten passt.

Aber wozu eine halb städtische Gemeinschaftsveranstaltung eines Teils der anderen Religionsgemeinschaften?

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[Re]: So blöd es klingt - ohne diese Nennung wäre der Satz falsch gewesen. Man hätte es auch kaum anders formulieren können - "alle erwachsenen Opfer sind ZJ" wäre eine sinnvolle Formulierung, wenn es zuträfe, aber "alle bereits geborenen Opfer sind ZJ" wäre sehr irreführend.

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Die Zeugen Jehovas sind nicht Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen.

Natürlich können auch Angehörige anderer Religionsgemeinschaften der Toten gedenken, auch Muslims und Buddhisten. Katholiken können auch unter sich für die Opfer oder die Verletzten beten, usw.. Niemand braucht dafür eine ökumenische Gemeinschaftsveranstaltung.

Aber der Hamburger Senat sollte sich dort heraushalten.

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Die Koalition hätte das Gesprächsangebot von Merz annehmen und 14 Tage Aufschub gewähren sollen.

Die Vorgehensweise mit einem sehr spät eingebrachten Änderungsantrag ist zu kritisieren.

Durch Zweitstimmen "abgedeckte" Direktmandate sollten gewährt werden, damit auch die drei der Linken; die 5%-Hürde sollte dann für die Listenplätze gelten.

Es ist ja auch etwas grundlegend anderes, ob man einige wenige "Wahlkreissieger" mit 18% oder 22% Erststimmen kein Mandat zubilligt, oder ob das auch solche mit 40% oder über 50% treffen kann, zumal im zweiten Fall die Chance geringer ist, dass der Wahlkreis von einem Kandidanten einer anderen Partei (über deren Liste gewählt) vertreten wird.

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Ich beziehe 100% Biogas aus Reststoffen. Freunde heizen mit einer Elektro-Wärmepumpe. Warum sollten wir als Steuerzahler für Fehlinvestments des Bundes aufkommen?

Die vorgebliche Wasserstoff-Tauglichkeit ist ein Märchen. Das gilt für den Schiffanleger aus Beton, am dem könnten aber auch Erzfrachter oder Kreuzfahrtschiffe anlegen. Den Wasserstoff bekommt man dann genausowenig vom Schiff herunter wie das Erz oder die Kreuzfahrtpassagiere.

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Der Worst Case wäre, schwimmende Terminals mit deutschen Steuern oder Umlagen zu finanzieren und dann billig an Drittstaaten weiterzugeben, die erst dadurch zu Importländer werden.

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[Re]: Weil er das Fahrradpotential wohl ähnlich begrenzt sieht, will Wissing ja mehrstöckig bauen (Flächenbedarf) und für Teilstrecken mit dem Fahrrad (daher am Bahnhof, nicht an den eigentlichen Fahrtzielen)

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In erster Linie muss fossile Energie ab 2030 verboten werden. ogelten Quotenregelungen. Dann braucht es auch weniger staatliche Mittel, um diese Entwicklung zu unterstützen.

Ohne erfolgreichen Volksentscheid besteht hingegen die Gefahr, dass das Geld trotzdem schnell verpulvert wird, ohne große Klimaschutzerfolge.

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[Re]: Guter Punkt: Man könnte Kosten eines Autos bis z.B. 60.000 Euro Anschaffungskosten als betriebich veranlasst anerkennen, darüber hinausgehende Fahrzeugkosten aber generell dem Luxuskonsum zuordnen.

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[Re]: Gibt es möglicherweise einen Unterschied zwischen Einkommen unterhalb der Beitragsbemesungsgrenzen zur Sozialversicherung, wo sich der Vorteil des Dienstwagens besonders stark auswirkt, und bei höheren Einkommen, wo es "nur" einen Steuererffekt gibt?

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Die größten umweltschädlichen Subventionen sind ja gerade erst eingeführt worden in Form der Prämien für Erdgas- und Stromverbraucher.

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[Re]: Wenn im Fall der CSU alle Direktmandate wegfielen, beträfe das auch die mit hohen Prozentsätzen gewonnenen.

Weil Parteien wie die SPD und Linke in Bayern schwach sind, und damit die bayerische SPD wenige der bundesweit erzielten SPD-Stimmen bekommt, wäre Bayern auch insgesamt schwach im Bundestag vertreten.

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Das Verfassungsgericht könnte an Stelle einer "Grundmandatsklausel als notwendiges Korrektiv für die wahlverzerrende Fünfprozenthürde" auch vorschreiben, dass Parteien unter 5% Zweitstimmen lediglich Direktmandate in dem Umfang bekommen, wie es durch das Zweitstimmenergebnis abgedeckt ist, aber keine zusätzlichen Mandate von den Listen.

Es wäre besser, gleich eine vermutlich verfassungsmäßige Regelung einzuführen, als eine offensichtlich problematische, die das Gericht immer mehr zum Hilfsgesetzgeber machen würde.

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[Re]: So ähnlich wurde es ca. 60 Jahre lang gemacht.

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Das wäre nicht das wesentliche Problem:

"Der neue Plan könnte jedoch dazu führen, dass flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben."

Bei den überhängenden Wahlkreissiegern, die mit Przentsätzen in den hohen 20ern oder niedrigen 30er vor dem Zweitplatzierten lagen, ist die fehlende Zuteilung eines Direktmandats nicht so wesentlich, da aus solchen (oft großstädtischen) Wahlkreisen meist ein oder mehrere andere in den Bundestag einziehen; nicht selten der oder die zweitplatzierte.

Das Problem ist ein anderes:

Bei Wahlkreisen, die mit Werten in den hohen 40ern gewonnen wurden, wie im Fall vieler CSU-Sieger im ländlichen Raum, wäre es schon problematischer, diesen das Mandat zu verweigern, weil aus solchen Wahlkreisen oft niemand anderes in den Bundestag gewählt wurde - schon deshalb, weil die anderen Parteien dort schwach sind und die örtlichen Parteigliederungen dann auch weniger erfolgreich sind, Kandidaten aus dem Wahlkreis über die Liste "abzusichern".

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[Re]: Zustimmung.

Man begebe sich an einen normalen Flughafen und zähle die Starts und Landungen von normalen Fluggesellschaften und von Privatjets, bei letzteren kann man noch einen Abzug machen für die Größe und damit geringeren Spritverbrauch. Man sieht schnell, das größere Problem sind die Easy-jetter und die Mittelklasse-Mallorca-Reisenden.

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Geht es der Autorin um Klimaschutz, will sie den Reichen etwas wegnehmen oder vor alem den Ärmeren etwas zukommen lassen?

Dem Klimaschutz dienen würde eine Emissionsgrenze, meinetwegen bei 3 Tonnen, die nicht durch Ankäufe erweitert werden könnte, denn dann würden die Reichen Innovationen wie bei der Herstellung von E-Fuel oder elektriche betreibenen Flugzeugen finanzieren, zunächst mal auf der Ebene ihrer relativ kleinen Flugzeuge.

Gibt man den Ärmeren die Gelegenheit, an Emissionsrechten zu verdienen, dann verliert man sie als Unterstützer, wenn es um weitergehende Emissionseinsparung geht.

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[Re]: Im Fall eines Massenmörders muss man es mit dem "Andenken an den Toten" nicht so genau nehmen.

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Wissing setzt sich bislang NICHT für e-Fuales ein, schon gar nicht für dengegenwärtigen Autobestand. Es geht bislang "offiziel" lediglich um Sonderregelungen für zusätzliche Autos mit Verbrennungsmotor und eine Aufweichung der Flottenemissionsgrenzen - vermutlich schon für die Zeit vor 2035.

Indirekt geht es vielleicht gerade darum, E-Fuel-Quoten für den Verbrauch in Bestandsautos abzuwehren mit der Begründung, dafür gäbe es ja nun schon die Regelung für E-Fuel-Autos.

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... und das bei einer Differenz von 53 Prozent der Wählerstimmen der SPD!.

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[Re]: Nach meiner Erinnerung waren die schwarz-grünen Vereinbarungen zu Schulen durch eine Volksabstimmung aufgehoben worden ... wie kommen Sie zu der Darstellung, Andreas_2000?

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Bei der Volksabstimmung handelt es sich nicht nur um "Druck aus der Zivilgesellschaft", sondern um ein rechtsverbidliches Gesetz.

Herr Wegner muss sich gut überlegen, ob er sich dann zum Regierenden Bürgermeister wählen lassen will, denn Wegner wird nolens volens zum Bürgermeister für ein klimaneutrales Berlin, wenn der Entscheid erfolgreich wird.

Denn dieser verpflichtet den Senat unmittelbar zum handeln für Klimaschutz. Wie bereits der vorige Senat angedeutet hat: Einer der ersten Schritte wird es sein, für weitere bundesgesetzliche Kompetenzen des Landes zu streiten (Länderöffnungsklauseln), denn bislang sind diese etwas schmal.

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[Re]: Klimaschutz und Energiewende benötigen in erster Linie viel Kapital, dass die fossilen Energieträger ersetzt, und eine geringere Diskontierungsrate bzw. Rendite der entsprechenden Investitionen.



Das spräche in erster Linie für niedrige Steuern auf das Vermögen und übertragenes Vermögen. Die Besteuerung hoher Einkommen wäre nicht so schädlich.

Läßt man Investitionen aus anderen Ländern zu, die dann das Vermögen ihrer dort weniger stark besteuerten Mitbürger mehren, kann man zwar auch mit überwiegend mittellosen Menschen im eigenen Land einen hohen Kapitalstock aufweisen, zahlt dann aber Mieten und Gewinne ans Ausland.

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Mal angenommen, der Kampf gegen den Klimawandel würde 5% des Sozialprodukts kosten. Weil das einigen Politikern zu teuer vorkommt, unternehmen sie wenig.

Mir leuchtet nicht ein, wie dann eine Siffizienzstraegie, die auf 30% oder 50% Einbuße am Sozialproduktion hinauslaufen könnte, eine bessere Akzeptanz finden sollte,

Davon mal abgesehen: Im Kapitaismus mag Degrowth ja gut funktionieren. Alle hätten entsprechend weniger. In einer sozialen Marktwirtschaft mindern sich dadurch aber die (progressiven) Steuereinnahmen und die Zahl der Kostgänger des Sozialstaats nimmt zu. Die Rechnung des Staatshaushalts geht dann nicht mehr auf.

Jedenfalls, so lange man bei den Staatsausgaben nicht auch auf Suffizienz setzt - z.B. 30% niedrigere Hartz4-Sätze, größere Schulklassen, 30% weniger Krankenhausbetten und entsprechend schlechtere medizinische Versorgung.

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Wieso hat Habeck nicht als erstes die Solarverbote der Bundesländer gestrichen?

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Das Fraunhofer-Institut stelt das zu Recht in Frage. Auch die Eignung für den Import von Grünem Ammoniak. Flüssiger Wasserstoff ist kälter, Ammoniak ist chemisch reaktiver als Methan.

"Und feste Anlandepunkte würden so gebaut, dass sie später auch für den Import grünen Wasserstoffs geeignet seien."

Vielleicht stimmt es, wenn man mit "festen Anlagepunkten" nur die Schiffsanlager, Kaimauern bezeichnet. In dieser Bedeutung kann man dort allerdings auch Weizen oder Eisenerz verladen, nach der entsprechenden Umfunktionierung.

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Ich konnte die Verbindung auf der Webseite von Regiojet nicht finden.

Vermutlich ist die Verbindung im Winter eingestellt und die Fahrkarten werden nicht längere Zeit im Voraus verkauft.

Ich kann mir allerdings vorstellen, dass Regiojet die Zuggarnituren auch im Sommer für Fahrten zwischen Prag und Przemysl nähe Lemberg einsetzen wird.

Von Berlin nach Rijeka sind 18 Stunden Schlafwagen ab Prag plus 4 1/2 Stunden nach Prag keine wirklich gute Verbindung. Die etwas kürzere Strecke über Szombathely in West-Ungarn wäre auch kaum schneller.

Tags kommt man ines in 12 Stunden von Berlin bis Ljubljana, einschließlich einer Stunde Wartezeit beim einzigen Umsteigen in München und mit 27 Unterwegshalten. Von dort sind es 115 Straßenkilometer bis Rijeka, oder 3 Stunden im Zug, gäbe es einen Anschluss. Auf derselben Strecke ließe sich bestimmt ein Nachtzug mit 10 Stunden Fahrtzeit von Berlin bis Ljubljana betreiben, mit weiterem Zugteil ab Köln, und von dort aus könnten Reiseveranstalter direkte Transfers zu Hotels an der kroatischen Küste anbieten. Das wäre wesentlich attraktiver als die derzeit in München beginnenden Nachtzüge.

Vielleicht müsste es dazu geeignete Quoten geben: Wer Flugreisen anbietet, muss auch einen Teil der internationalen Beförderungen mit erneuerbaren Energien vornehmen; ob das mit Nachtzügen oder mit e-Fuels stattfinden, könnte dem Anbieter freigestellt werden.

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Mal abwarten:

Wird der Volksentscheid am 26.3. erfolgreich, wird Wegner zum Regierenden Bürgermeister für eine klimaneutrale Stadt.

Dann wird es nichts mit der Stillstandspolitik.

Wahrscheinlich unwillig, wird man den Senat möglicherweise mit Klagen zum Klimaschutz zwingen.

Möglich wäre auch, dass die Koalitionsverabredung an diesem Punkt auf den letzten Metern scheitert.

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Die Aufzählung ist unvollständig:

Zieländerung 2020: Das schließlich doch noch erreichte Ziel von minus 40% (=60% Emissionen) im Jahr 2020 wurde gegen ein schwächeres Ziel (auch für 2020) mit höheren Emissionen ausgetauscht. Weil dann Corona-bedingt doch das ursprüngliche Ziel erreicht wurde, kommen die "zu viel eingesparten" Emissionen beim Budget für die Folgejahr hinzu. Für 2021 wurden ebenfalls höhere Emissionen als der ursprüngliche Ausgangswert von minus 40% (= 60% Restemission) eingeplant, und der ganze folgende Reduktionspfad ab 2021 bemisst sich an diesem für 2020 erhöhten Ausgangswert.

Zielverfehlung 2005: Korrekt fomuliert wäre: "Ausgerechnet die erste deutsche Regierung mit grüner Beteiligung war für das Scheitern der deutschen Klimapolitik verantwortlich." Jürgen Trittin war bereits 1998 Umweltminister geworden. Es wäre genug Zeit gewesen, das Steuer umzuwerfen. Den Grünen waren in der Koalition mit der SPD offenbar andere Ziele wichtiger, Gas-Gerd erst recht. Verkündet wurde da 2005 gar nichts, sondern das verfehlte Ziel einfach totgeschwiegen. Ich bin dann aus der Partei ausgetreten.

Der Ausstieg aus der Atomenergie spielte übrigens keine Rolle, denn da war Trittin auch nur ein Maulheld, während der rot-grünen Koalition gab es keine Kraftwerksschließungen, und der für die Zukunft beschlossene Ausstieg konnte von Merkel ohne weiteres wieder aufgehoben werden.

1,5-Grad-Ziel: Wurde von Deutschland ratifiziert, aber danach wurden größere Emissionen für Deutschland beschlossen.

Sektorziele: Die letzte Merkel-Regierung hat den einzelnen Sektoren Ziele aufgegeben, mit Sanktionen bei Verfehlung. Die Ampelkoalition hat diesen Sektorbezug wieder aufgehoben bzw. das beschlossen, damit v.a. die Verantwortlichkeit des Verkehrsminsters geschwächt.

Ich erinnere mich eigentlich noch, dass es vor der Wiedervereinigung die Verkündung eines Minderungsziels per 2005 für die (westdeutsche) Bundesrepublik gab, kann mich aber auch täuschen.

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[Re]: An LNG ist gar nichts grüngewaschen. Nicht mal die Energie zur Verflüssigung stammt aus Sonnenenergie, obwohl jene in den Exportländern reichlich vorhanden ist.

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[Re]: Stärker betroffen sind eigentlich nur Heizungsbesitzer, bei denen wegen Zeitablauf die alte Heizung nicht mehr akzeptiert wird, die nicht mal Brannwertnutzung aufweist. Für die könnten ja ein oer zwei Jahre Aufschub spendiert werden, aber eben keinesfalls für Austausch "Schrott gegen Schrott".

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[Re]: Eine neue Heizung kann dann ja durchaus den Anlass abgeben, auch mal über de Dämmung nachzudenken, damit die neue Heizung nicht so groß ausfallen muss und damit die vorhandenen Heizkörpern mit einer niedrigeren Vorlauftemperatur des Heizungswassers auskommen, also verbesserter WIrkungsgrad der Wärmepumpe.

Mirch Miller "wundert, dass man die Wärmequelle austauschen soll, ohne den Heizbedarf durch Dämmung zu senken, das wäre viel effizienter." Besser beides. Heizungstausch bewirkt häufig mehr zu mäßigen Kosten.

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[Re]: Das Rheinmetall-Wer in Kassel hatte jedenfalls bei Anfertigung der Google-maps-Luftbilder noch keine Solaranlagen auf dem großen Flachdach. Infolge des EEGs haben sie aber wie alle anderen eine Menge Solar- und Windstrom im Strombezug.

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Hier lohnt es sich, die beiden Seien grüner Politik zu betrachten: Einerseits wird die Nutzung von Gasheizungen durch die Energiepreisbremsen und Staatsgelder für Energeimporteure attraktiver und belohnt. Andererseits kommt grüne Verbotskultur zur Anwendung, die das gerade unterstütze Verhalten unterbinden soll.

Klat wird: Es geht nicht um mehr oder weniger Klimaschutz. Die Alternative wäre es gewesen, auf Subventionen ebenso zu verzichten wie auf Verbote - für die Energiewende und das Klima wäre das vermutlich besser gewesen.

Bereits vorher haben sich die Grünen mit niedrigen CO2-Preisen abspeisen lassen, ein weiteres Bespiel falscher Schwerpunktsetzung.

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[Re]: Es gab keine Koalitionsaussage der SPD.

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Wenn sich zu Ausgleich die SPD-Linken die Senatsposten angeln und Giffey ins Off abschieben, kann sich Wegner auch auf lustige Zeiten einstellen.

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Kai Wegner - Bürgermeister für ein klimaneutrales Berlin 2030.

Bin gespannt, wie die CDU den Volksentscheid umsetzen will. Bislang haben sie sich dazu nocht geäußert. Vermutlich mehr mit E-Fuels als mit Elektromobilität, weniger Energieeffizienz und mehr Importe von Grünem Wasserstoff.

Das erste Zwischenziel ist minus ca. 40% gegenüber heute bereits 2025. Zum Glück gibt es international einige Projekte für Grünen Wasserstoff, ab 27. März muss dann die CDU zusehen, den nach Berlin zu lotsen.

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"Eine Übersichtsstudie von 2021 schätzt, dass weltweit jedes Jahr mindestens 23 Millionen Tonnen Wasserstoff in reiner Form freigesetzt werden,"

Das reicht dann grob geschätzt für den Energiebedarf von Berlin-Brandenburg und die Nachbarbundesländer. Was macht der Rest der Welt?

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Um Gottes Willen - wenn sonst Kevin Kühnert droht, sollte die SPD bloß schnell irgendeine Koalition eingehen.

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Den Wahlbetrug der SPD hat dieser Artikel schon einkalkuliert (Wahlplakate: "29 Euro-Ticket für alle")?

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[Re]: Der Volksentscheid enthielt eine verbindliche Aufforderung an den Senat, aber nur zur Erstellung eines Enteignungsgesetzes.

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Der Artikel und auch weitere Berichterstattung dazu ist etwas unklar:

"Die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen ist daher für uns eine Priorität im Falle eines Wiedereintritts in die Landesregierung" Der Volksentscheid ist mit der Erstellung eines Volksentscheids erfüllt.

"Ein Gesetzentwurf solle bis bis 'spätestens Mitte 2024' vom Abgeordnetenhaus verabschiedet sein;"

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet normalerweise Gesetze; nur dovor sind es Gesetzentwürfe. Will Die Linke nun einen Gesetzentwurf oder ein Gesetz?

"Der 'Fahrplan zur Umsetzung der Vergesellschaftung' müsse in einem neuen Koalitionsvertrag festgehalten werden."

Hier geht es um Umsetzung; der Fahrplan könnte aber auch lauten: Wir machen mal einen Gesetzentwurf, beschließen den aber in den kommenden 3 1/2 Jahren nicht, und wenn es ein neues Volksbegehren geben sollte, dann wird dafür schon mal ein Zeitplan skizziert.

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Wenn auf der Trasse Baurecht für z.B. 8-stöckige Wohnbauten geschaffen würde, dazu nah am Ostkreuz ein paar Bürotürme, wären immerhin die Entschädigungszahlungen höher, falls es doch noch zum Autobahnbau käme.

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[Re]: Im Zweifel sind es ja weniger die ethnisch russischen Soldaten, die sterben, sondern die häufiger eingezogenen Minderheiten. Gleichzeitig senkt er die Kosten im Strafvollzug.

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Putin hatte die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk schon damals nicht in der tatsächlich "separatistisch" kontrollierten Größe anerkannt,sondern mit der Gesamtgröße der ukrainischen Kreise (Oblast), die rund zur Hälfte unter Kontrolle der ukrainischen Regierung standen. Bereits dies kam einer Kriegserlärung nahe.

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Ich bin sehr für Verhandlungen.

Aber es sollte auch etwas dafür getan werden, dass diese erfolgversprechend sind. Umfangreiche Waffenzusicherungen für die Ukraine helfen dabei. Wenn die gemacht sind, kann besser verhandelt werden. Es muss noch gar nicht mal alles geliefert worden sein.

Zweitens muss man auch bereit sein, aus Verhandlungen wieder herauszugehen, wenn die andere Seite keine akzeptablen Kompromisse anbietet. Darüber entscheiden ausschließlich die Ukraine und Russland.

Drittens braucht es keine Waffenruhe während Verhandlungen. Es geht ja nicht um komplexe Vertragskonstruktionen, sondern im Wesentlichen um eine Grenzlinie, NATO-Mitgliedschaft ja oder nein, eventuelle UN-Truppen, Autonomierechte, Abstimmungen unter Bewohner zur Staatlichen Zugehörigkeit, Reparationen. Das läßt sich in 3 Tagen aushandeln. Zu den etwas komplexeren Themen wie Autonomierechten sollte eben mit ein paar Versionen in die Verhandlungen gegangen werden, damit es dann schnell geht und nur noch ein Modell ausgewählt werden müsste. Wenn man sich über Grundzüge geeinigt könnten ja beide Seten Befehl geben, die Kampfhandlungen mal eine Woche auf Sparflamme zu fahren, bis der Rest geklärt wurde.

DIe Konferenz von Jalta, bei der ein ganzer Kontinent "aufgeteilt" wurde, dauerte eine Woche.

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Wenn Russland nur die Krim annerktiert hätte, hätte man das als "rote Linie" ansehen können und letztendlich wohl akzeptieren müssen.

Wenn Russland daneben die Donezk-Republiken bis zur 2014er Demarkationslinie annektiert hätte, entsprechend.

Nun hat Russland aber 5 Regionen (Oblaste) komplett "annektiert", einschließlich nie besetzter Teile derselben. Damit sind die bisherigen Roten Linien ausgelöscht. Es ist auch nicht zu erwarten, dass Rußland diese Gebietsansprüche so schnell wieder aufgibt und sich damit auf die früher möglichen roten Linien zurückzieht.

Da die Krim das Asowsche Meer und das westliche Schwarze Meer "beherrscht", ist der Ukraine deren Preisgabe nicht so einfach zuzumuten.

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In den USA handelt es sich eigentlich weniger um günstige Steuern als um Vergünstigungen für dort abgesetzte Autos, die an lokale Wertschöpfung gebunden sind. Für in Europa verkaufte Teslas hat das keine Relevanz.

Vielleicht hat Musk auch gemerkt, dass der Arbeitsmarkt in Berlin nicht so viel hergibt wie erhofft, und schon gar nicht in Grünheide. Wenn man die vorhandenen Arbeitsplätze schwer füllen kann, schafft man keine neuen. Von Berlin-Südkreuz gibt es schon Shuttle-Busse zum Tesla-Werk.

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Nachdem 200 Milliarden Euro für die Subvention klimaschädigenden Erdgases in Rekordzeit beschlossen worden sind,

wird es mit 5 Milliarden für den Ausbau einer Solarmodulfertigung vielleicht auch im Laufe den nächsten drei Jahre etwas werden.

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[Re]: Das Dienstradprivileg ist nur ein winziges Trostpflästerchen, damit eine Kritik weniger an dem wesentlich bedeutsameren Dienstwagenprivileg möglich ist.

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[Re]: 20 bis 22% sind ganz normal für PV-Module, dann gehen nochmal 2 bis 5% der Stromerzeung (also 0,4% bis 1% der ursprünglichen Sonnenenstrahlung) für die Wechselrichter weg.

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[Re]: 4 km mal zwei Richtungen mal 250 Tage im Jahr sind auch schon 2000 km im Jahr. 8 km am Tag sind mit dem Normalrad vielleicht eine halbe Stunde, mit dem E-Bike 20 Minuten, macht 2500 Minuten Zeitersparnis oder rund 40 Stunden. Eine ganze Arbeitswoche Fahrtzeit eingespart oder eben im Vergleich zum Auto nicht zusätzlich benötigt, das ist schon etwas.

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Im Vergleich zu den privaten Investments bleiben die öffentlichen weit zurück. Federung haben die Räder ja nur wegen schlechtem Fahrbahnzustand.

Am Straßenran steht eine ganze Reihe von "Dächern" - nämlich ein Auto nach dem anderen, aber nicht mal die wichtigsten Hauptstrecken des Radverkehrs sind überdacht. Das würde gar nicht so viel kosten.

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Das Thermofenster kann man an kälteren Tagen an vielbefahrenen Straßen riechen.

Das wesentlich größere Problem sind dagegen die "Tempofenster", der Umstand, dass bei höheren Fahrgeschwindigkeiten weitaus mehr Abgase entstehen, für die die Abgasanlage nicht ausgelegt wurde, die mithin auch kein gutes Ergebnis erreichten kann. Bei starken Beschleunigungen entsprechend. Gemessen wird nur bei bestimmten, vorgegebenen Fahrtzyklen.

Ein allgemeines Tempolimit würde das beschränken, ist aber von der Koalitionsvereinbarung ausgeschlossen. Ein Tempolimit nur für Autos mit "Abgas-Tempofenster" wäre davon nicht erfasst. Was macht die Umweltministerin dazu?

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Der Anteil der Russland-freundlichen Bewohner dieses Städtchens wird sich vor allem dadurch etwas erhöht haben, dass die anderen vor oder während der Besatzung das Weite gesucht haben.

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Wer möchte den Stimmenanteil schätzen, den die SPD bekommen hätte, wäre sie mit Kevin Kühnert als Spitzenkandidaten angetreten?

Mit Giffey waren es 18,4%.

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Weitgehende Zustimmung. Es ist schon witzig, wie Kritiker der freiheitlichen Wirtschaftsweise dieser irgenwelche Eigenschaften andichten (z.B. "Kapitalismus kann nicht ohne Wachstum funktionieren"), um das dann als "Beweis" ihrer Kapitalismuskritik heranzuziehen.

Allerdings wird die Umstellung auf klimaschonende Produktions- und Lebensweise häufig eben doch mit Schrumpfung des BSP verbunden sein. Beispielsweise bindet die Sanierung von Häusern Arbeitsplätze, vermehrt aber nicht die Wohnfläche. Soweit die Sanierungskosten auf die Mieten umgelegt werden können, ergibt das einen Preiseffekt, der bei Berechnung des realen BSP den Einkommenseffekt bei den Bauarbeitern ausgleicht. Die können aber nicht zugleich woanders arbeiten, also doch Schrumpfung.

Die Schrumpfung ist dann aber ein Effekt, nicht das angestrebte Ziel.

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Hohe Preise für Solarparkflächen entstehen lediglich durch die künstliche Verknappung derselben durch die Behörden und Gesetzgeber. Könnte man auf Ackerland oder Wiesen (außerhalb von Schutzgebieten) fast überall Solaranlagen aufbauen, blieben die Pachtwerte bzw. Kaufpreise niedrig, weil gar nicht so viel Land benötigt wird..

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Wer härter um das eigene Gehalt feilscht, riskiert, den Job nicht zu bekommen und dann z.B. einen anderen Job mit weiteren Fahrtwegen antreten zu müssen.

Umgekehrt betrachtet wird dann natürlich auch der höhere Fahrtweg, der die Folge der härteren Gehaltsverhandlung ist, mit dem höheren Gehalt vergütet, auch bei eigentlich gleicher Arbeitsleistung.

Es erstaunt, dass die Frage des Arbeitswegs in den Urteilen nicht behandelt worden ist.

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Giffey hat ja schon angedeutet: Ist die SPD knapp vor den Grünen, bleibt die jetzige Koalition. Liegt Giffey vorn, kann sich sich auch zu Herr Wegener ins Bett legen.

Wegener (CDU) redet mitunter davon, dass er keine Spaltung zwischen Radfahrern und Autofahrern will. Manche haben das als aufmunterndes Zeichen gegenüber den Grünen vestanden, ich nicht: Das kann nämlich auch bedeuten, dass er den Vorrang der Autofahrer v.a. in den Außenbezirken unangetastet lassen möchte. Mit der SPD wird das besser gehen.

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Wegener (CDU) redet ja immer davon, dass er z.B. keine Spaltung zwischen Radfahrern und Autofahrern will.

Das kann aber auch bedeuten, dass er den Vorrang der Autofahrer v.a. in den Außenbezirken unangetastet lassen möchte, also ein klares Zeichen an die SPD.

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Bei den sonstigen werden halt die Corona-Maßnahmen-Kritiker viel an die CDU verloren haben. Das erklärt schon mal einen Teil der Wählerwanderung.

Dann sind die alten Wähler (häufig CDU) "stetiger" als die jungen (häufiger Grüne), die vielleicht heute bei dem kühlerem Wetter und ohne Bundestagswahl öfter zu Hause geblieben. Zusammen erklärt das schon einiges des Zuwachses der CDU.

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"Käme die Übernahme zustande, würde damit ein Teil der Privatisierung der Elektrizitätsversorgung in Deutschland zurückgedreht, jedenfalls vorübergehend."

Erst hatte das Hochspannungsnetz der private Konzern Eon, dann das staatliche Unternehmen TenneT, künftig der deutsche Staat. Wo ist da die Privatsierung?

Lediglich die Bayernwerke, ein an sich privatwirtschaftliches Unternehmen mit hohem Staatsanteil, wurden vor langer Zeit "privatisiert" im Zuge der Zusammenlegung mit den norddeutschen Aktivitäten von Eon, und das betraf dann auch die Hochspannungsleitungen.

"Diese mussten allerdings die Stromproduktion von der Stromverteilung trennen. So verkaufte Eon sein Hochspannungsnetz an Tennet."

Entweder das war keine Verpflichtung, sondern eine freiwillige Entscheidung, oder es war eine Auflage im Zuge des Kauf anderer Aktivitäten, glaube. EnBW hat meines Wissens bis heute Kraftwerke und Übertragungsnetz in einem Konzern, wenn auch klar getrennten Sparten. Es gibt also keine feste Verpflichtung zur Trennung.

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Richtig ist lediglich, dass ein Bundesland bislang nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten hat. Wenn diese erweitert werden, wäre die Klimaneutralität ohne weiteres zu erreichen. Wer als erstes losläuft, kommt zudem am bequemsten ins Ziel.

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[Re]: Phantasiezahlen.

Es muss auch nicht alles ausgetauscht werden, dafür gibt es strombasierte Brennstoffe (u.a. Grünen Wasserstoff).

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[Re]: "Ein ökologisches Desaster wäre es, aktuelle Autos durch neue Autos zu ersetzen", wenn diese wieder einen Verbrennungsmotor hätten. Ein Deaster wäre auch eine Zunahme der Zahl der Autos.

Ein Ersatz aktueller Autos (2/3 der Berliner* haben sowieso keins) durch neue Autos mit Elektroantrieb wäre dagegen ein großer Fortschritt. Zusätzlich sollte es autofreie Stadtquartiere geben - in ausreichender Zahl für diejenigen, die diese Art zu leben bevorzugen, aber das sind nicht alle.

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[Re]: Zum Glück hat es etwas gedauert, bis mehr Leute das mit der Vergiftung bemerkt haben. Ja, die Fremdwörter (Schierlingsbecher).

Problematisch ist eigentlich nur, dass heute aus dem Zusammenhang gerissene Kurzschnipsel von Reden u.a. auf youtube hochgeladen werden und das Augenmerk damt auf diese Verkürzungen fokussiert wird. In diesem Fall der Abschnit Merz.

Die CDU hätte als Gegenschlag eigentlich nur die gesamte Rede verlinken und loben müssen, dann wäre der Merz-Abschnitt nicht so hochgespielt geworden.

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Vielleicht auch späte Einsicht, dass es geht,

dass esnämlich geht, Berlin bereits 2030 klimaneutral zu machen.

Genaugenommen gibt es ja mehrere Möglichkeiten dafür, mit mehr Energieeinsparung, mehr regionaler Windenergie, mehr grünen Energieträgern aus südlichen Ländern usw. - man braucht nicht alles, aber muss sich für etwas entscheiden und das auch machen, sollte aber im Zweifel eine Maßnahme zusätzlich einplanen, denn irgendwas geht woanders immer schief, und dann sollte man das Backup schon im Gang gesetzt haben.

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[Re]: Neunuhrtickets gelten weiterhin ab 9 Uhr, das Deuschlandticket ganztags.

Offene Fragen bleiben bei einigen Besonderheiten wie Bergbahnen, Schiffen des Nahverkehr (Berliner BVG) und anderen "Ausflugsdampfern", für Nahverkehrskarten freigegebene Fernverkehrszüge (auch solchen mit doppelter Zugnummer), Kauf von Fahrkarten "ab Grenze" bei der Nutzung grenzüberschreitender Nahverkehrszüge usw.

Und ist die Einnahmenverteilung nun geklärt, von der ja auch abhängt, ob es ein wenig Motivation zur Ausweitung des Angebots gibt?

Ist "ein Jahr" bis Ende 2023 oder ist das für 12 Monate durchfinanziert?

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[Re]: Ist die Frage, ob sich die Uneinigkeit mehr auf die einzel-staatlichen Förderungen bezieht oder auf von der EU aufzunehmende Mittel.

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[Re]: In Sachsen und Thüringen usw. sind große Gebiete auch durch die US-Amerikaner befreit worden, später an die Sowjetmacht übergeben worden; weitere Teile Deutschlands waren zum Zeitpunkt der Kapitulation noch unter Kontrolle der Wehmacht und NS.

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Etwas Denazifizierung und eine Übersiedlung von "Nazistischem Abschaum!“ zu den russischen Freunden wäre mir ganz recht.

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[Re]: Schon heute wird die Stromerzeugung mit Erdgas von Abgaben befreit, wie sie für Strom aus Solar- und Windparks gezahlt werden müssen. Das nennt sich dann Strompreisbremse, ich nenne es Erdgassubvention.

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Oberflächliche Kapitalismuskritik.

Tatsächlich waren den Grünen sozialpolitische Ziele wichtiger als der Klimaschutz. Dies sieht man an der Beibehaltung des Solidaritätszuschlags - für dessen Streichung hätte man der FDP bestimmt mehr Klimaschutz abhandeln können - und mehr noch an der 200 Milliarden- Subvention für Erdgasverbraucher und deren Händler.

Außerdem priorisieren sie Klimaschutz nicht, um mehr Solarparks zu ermöglichen.

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"Zugleich sollen die bereits prämierten ÖPNV-Angebote weiter optimiert werden, auf dass ein größerer Teil der Urlauber ihr Auto zu Hause lässt und die vielen Tagesgäste aus dem etwa 100 Kilometer entfernten Münchner Raum nicht jedes Wochenende einen Verkehrskollaps verursachen."

Direkte Züge von München zum Skigebiet gibt es jedoch trotz passender Haltestelle in Hopfgarten nicht, und die Nahverkehrszüge in Deutschland enden schon in Kufstein, bevor man nochmal in Wörgl umsteigen muss. Die Mitfahrt im Eurocity ist schneller und hat, wenn pünktlich, einen passablen Anschluss. Jedenfalls zahlt man rund 70 Euro pro Person für die Bahnfahrt (hin und zurück zusammen), wenn man nicht einen der möglichen Tricks anwendet (Vorbuchung als Sparpreis oder zwei getrennte Fahrkarten für Deutschland und in Österreich bei Nutzung von Nahverkehrszügen).

Aber wer will schon einen Tagestrip monatelang vorher festlegen, um einen fairen Ticketpreis zu bekommen?

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Norwegen will ja (auch) blauen Wasserstoff aus Erdgas liefern.

Einfach Erdgasnutzung verbieten, dann erübrigen sich Subventionen.

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Die "erhöhten Spannungen um die nördlichen Regionen Kasachstans" sind aber auch mit der Lage der Öl- und Gasressourcen zu erklären. (dort leben vorwiegend ethnische Russen; d. Red.).

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Die "erhöhten Spannungen um die nördlichen Regionen Kasachstans" sind aber auch mit der Lage der Öl- und Gasressourcen zu erklären. (dort leben vorwiegend ethnische Russen; d. Red.).

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Für den massiven Ausbau klimaschaedigender Erdgaskraftwerke, für Waffen, für eine neue Hauptstadt, für ein neues Bahnsystem und für schnelles Bevölkerungswachstum ist augenscheinlich noch genug Geld da.

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[Re]: Warum für Schnellfähren keine effektive Abgasreinigung gemacht wird, und warum Autos schnell fahren dürfen, die weder mit E-Fuels noch mit Gruenstrom fahren, haben Sie damit noch nicht erklärt.

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[Re]: Sie verwechseln vermutlich CO2-Zertifikate mit CO2-Kompensation.

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[Re]: Als Professor für Fahrzeugtechnik werden Sie aber auch wissen, dass die Abgastechnik der Autos nur für Geschwindigkeiten bis ca. 130 km/h ausgelegt und vermessen ist. Mit dem höheren Durchsatz bei schnellerer Fahrt kommen die Kats und Rußfilter nicht mit, so dass der Ausstoß der klassischen Abgase ueberproportional zunimmt. Lauter wird es außerdem.

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Die Sicherheitsargumente koennen für eine maximale Differenzgeschwindigkeit beim Überholen begründen, groessere Abstaende und auch eine Gewichtsgrenze fuer schnelle Fahrzeuge, aber ein festes Tempolimit eher wenigster.

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Technologisch scheint Russland immer noch Fähigkeiten zu haben "Sie wurde auf die internationale Fahndungsliste gesetzt und in Abwesenheit festgenommen."

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[Re]: Nein, weil nach der Wahl wird der Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral betreut. Auf Wunsch der SPD zu einem anderen Termin als die Wahl zum Abgeordnetenhaus, bei der der eine Zettel mehr so nebenbei hätte verteilt werden können. Damit doppelter Aufwand für neue Wählerlisten, neue Wahlbenachrichtigungen, erneute Versendung von Briefwahlunterlagen, erneut benötigte Wahlhelfer.

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[Re]: Ja, momentan ist Habeck das größte Problem, weil der die fossilen Energieverbraucher massiv subventioniert und die Erzeuger erneuerbarer Energien massiv besteuert, und damit Energiesparanreize mindert und den Investitionen in alternative Energien die Wirtschaftlichkeit nimmt.

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Ein wichtiges Zusatzargument, am Beispiel des gegenwärtigen Bundestags mit einem Anteil von 59,5% der über Listen gewählten Abgeordneten: Durch die Reform nimmt die Bedeutung der direkt gewählten Abgeordneten zu, der Anteil der Listenplätze sinkt auf 56%. Nicht viel, aber es geht in die richtige Richtung.

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[Re]: PS: Und der CSU-Kandidat im Münchener Westen lag mit 137 Stimmen vorn, auch diese 137 Stimmen verursachten 17 Überhangmandate und damit rund 100 Beschäftigte zusätzlich im Bundestag.

Jede "unglücklich" zu viel abgegebene Stimme kostet den Steuerzahler damit zehntausende Euro im Jahr.

Schuld sind nicht zuletzt FDP-Zweitstimmenwähler, die ihre Stimme gesplittet hatten und damit dieses Desaster für den Steuerzahler verursachten. Der Wahlkreis ist mit 5 Abgeordneten im Bundestag vertreten, glaube ich.

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Es gibt heute auch Fälle, wo der "überhängende" Direktkandidat der fünfte Vertreter des Wahlkreises ist bzw. künftig nicht mehr würde.

Eine Sonderklausel für die sonst nicht berücksichtigten Wahlkreise - nach derzeitigen Wahlergebnissen wären es gerade mal fünf von 298 - könnte man ja noch einführen, soweit die Vergabe der Direkmandats zu Lasten eines Listenkandidaten derselben Partei in einem anderen Bundesland möglich wäre, ohne insgesamt die Parität gemß Zweitstimmen zu sprengen.

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Eine Freigabe der neuen Autobahn nur für Elektrofahrzeuge wäre ein innovative Idee, leider mit der FDP und Buschmann nicht zu machen. Selbst dann nicht, wenn man Autos einbeziehen würde, die nur mit E-Fuels fahren.

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Bei 16 Positionen im Kabinett fällt es nunmal leichter, Parität zu wahren, als bei einer einzigen Personalentscheidung eine gute Frau zu finden. Vielleicht wird ja Scholz demnächst einer Frau Platz machen, zum Ausgleich.

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[Re]: Der Vorschlag würde den Anteil der Parlamentarier, die über Liste in den Bundestag kommen, reduzieren. Bei den gegenwärtigen Wahlergebnissen von knapp 60% auf 56%. Siehe Berechnungen der Zeit und der Bertelsmannstiftung.

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Die Zeit hat genauere Berechnungen angestellt. www.zeit.de/politi...93384#cid-64093384

Heute: 298 von 736 Abgeordneten mit Direktmandat, 40,5%.

Künftig: (298 - 35) von 598 Abgeordneten mit Direktmandat, 44%,

(wenn die Wahlergebnisse dieselben blieben).

Durch die Reform sinkt der Anteil derjenigen, die über Parteilisten in den Bundestag einziehen, von 59,5% auf 56%. Der Bezug der Wähler zu ihren lokalen Abgeordeten nimmt zu.

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Nachdem auch die Stromerzeugung nicht einfach am Abend verdoppelt werden könnte, um Millionen von E-Autos zu laden, und die Fahrer schon deshalb einen Vertrag bekommen, der ihnen bei Laden zu anderen Zeiten niedrigere Preise ermöglicht als in einer Spitzenlast am Abend, ist die Überlastungsgefahr ohnehin weitaus niedriger.

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[Re]: Die Grünen waren für die Reihenfolge "Atomausstieg vor dem Kohleausstieg" nur zum kleinerem Teil verantwortlich. Allerdings stand schon in ihrem Wahlprogramm nur ein sehr langsamer Ausbau der erneuerbaren Energien.

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[Re]: Wer den Stromverbrauch mit Milliarden subventioniert, und andere Alternativen verbietet (z.B. Solarparks fast überall), wird dann halt auch dafür sorgen, dass der Strom irgendwo herkommt...

Die größten Fehler der Grünen waren woanders.

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[Re]: Was heißt bitte "konsequent"?

Ziemlich weitreichender Klimaschutz wie eine Halbierung der Emissionen binnen ca. drei Jahren wäre in einem Land mit der Größe Deutschland ohne allzu große Wirtschaftseinbrüche machbar, wenn massive, zum Teil bilanzielle Importe Grüner Energien (z.B. Wasserstoff) aus Neuanlagen mitgerechnet würden und wenn im Inland die Errichtung eines Solarparks so leicht würde wie die Anpflanzung von Mais für Biogas, und auf die Besteuerung des Strom verzichtet würde. Dazu dann eine harte, nationale Emissionsobergrenze, mit der das sozusagen durchgeknüppelt würde. Zusammen mit Planungsbeschleunigung der zugehörigen Infrastruktur, auch bei Nutzung von Geothermie mit Wärmepumpen.

Ja, dann würde wohl weniger geflogen werden, und schnelles Autofahren würde auch weniger Spass machen...

Nebenbei würde das die Produktion der entsprechenden Anlagen ankurbeln und es damit auch dem rest der Welt erleichtern, anschleßend schneller klimaneutral zu werden.

Ich behaupte nicht, dass weltweite Reduktionen im gleichen Zeitraum oder sogar Klimaneutralität so schnell machbar wäre. Ich bin aber sicher, wenn wir jetzt handeln, fällt es uns leichter, als wenn alle Länder das gleichzeitig 10 Jahre später machen würden.

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Wählen gehen sollte man aber schon, wenn man damit die 5%-Hürde ein klein wenig anheben möchte.

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Ich bin mal gespannt auf die Antworten Der Grünen auf die Wahlprüfsteine, die sich auf die geplante Umsetzung des Klima-Volksentscheids beziehen.

Eine Partei, die im Bund zig-Milliarden für die Subvention fossiler Energien einführt und mit Sonderabgaben auf Wind- und Solarstrom finanziert, dazu LNG und Blauen Wasserstoff aus Erdgas, ist bei mir erst mal unten durch.

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[Re]: Hat das die Industrie dem Habeck erzählt, der Habeck hat es dem Scholz weitergesagt, und der glaubt es jetzt wirklich? "Im Gegenteil, wir achten darauf, dass die LNG-Terminals künftig auch für Wasserstoff genutzt werden können."

Ich glaube es nicht, Fraunhofer glaubt es auch nicht.

Das LNG-Beschleunigungsgesetz gilt ja auch nur für Erdgas, nicht für Wasserstoff oder NH3.

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[Re]: Liegt vielleicht an der Tageszeit.

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[Re]: Für Solar aus Hausdächern muss man nicht demonstrieren, das schon erlaubt.

Man könnte aber mal z.B. bei der Landesplanung in MeckPomm demonstrieren, die tausende MW Solarparks mit nicht voran kommenden "Zielabweichungsverfahren" blockiert. Sich während der Bürozeit vor dem Ausgang anketten oder festkleben, so dass keiner herauskommt, bis die Arbeit gemacht wurden (wenn nicht der Feuerschutz wäre ...) Aber Lützi bringt bestimmt bessere Bilder.

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Glaubt Scholz so etwas selber, oder weiß er, dass er lügt?

"Im Gegenteil, wir achten darauf, dass die LNG-Terminals künftig auch für Wasserstoff genutzt werden können."

Das LNG-Beschleunigungsgesetz gilt ja ausdrücklich nur für Erdgasterminals. Ein sofort für Wasserstoff funktionsfähiges bzw. vorgesehenes Terminal wäre nach dem Gesetz gar nicht genehmigungsfähig, da gelten die normalen, langsamen Genehmigungsverfahren.

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"Deshalb gibt es auch in Berlin für alle, die möglichst viel Klimaschutz wollen, die sich eine Mobilitätswende, eine Wärmewende wünschen, nur ein Angebot – und das sind die Grünen"?

Eine Partei, die sich dafür ausspricht, gegen den Volksentscheid Berlin 2030 klimeneutral zu stimmen?

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[Re]: Für die nächsten 1-2 Jahre gibt es ja gute Gründe für die Kohleverstromung. Kritisieren muss man vor allem das Ausbremsen der Alternativen, durch Planungsrecht und durch die Habeckschen Sondersteuern seit 1.12.2022.

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Nicht gestellte Fragen:

Warum sind Solarparks in über 99% der Fläche von NRW verboten und bleiben es?

Warum werden Solarparks mit massiven Zusatzsteuern überzogen (sogenannte Strompreisbremse zur Subventionierung u.a. von Erdgasstrom)?

Warum gibt es kein massives Programm für Erzeugung und Import von Grünem Wasserstoff?

Warum hat Habeck ein Beschleunigungsgesetz für Erdgasterminals verabschieden lassen, aber Terminals für Grünen Wasserstoff oder NH3 von der Beschleunigung ausgeschlossen?

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Bekommen denn die großen Parteien erneut Wahlkampfkostenerstattung, zusätzlich zu den für die erste (nun zu wiederholende) Wahl?

Ich sehe auch von den großen Parteien relativ wenig Werbung.

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Für Unterschiede zwischen Nah-- und Fernverkehr gibt es gute Gründe:

Im ICE sind die Fenster geschlossen, und auch die Türen werden nur seltener geöffnet als im Nahverkehr. Dadurch weniger Luftaustausch.

Im (örtlichen) Nahverkehr kann man oft das Rad nehmen als Alternative, im Fernverkehr nicht praktikabel.

Eine Maske für z.B. 12 Fahrten mit je 5 Minuten Fahrtstrecke herauskramen und wieder einpacken ist auch lästiger als einmal für eine Stunde Fahrtzeit; beides dürfte einen ähnlichen Schutzeffekt ergeben.

"Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum sie in Fernzügen weiter Maske tragen müssten, wenn die Pflicht im Luftverkehr und in der Mehrzahl der Bundesländer abgeschafft worden sei."

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Momentan gilt die Maskenpflicht im gesamten Zug. Folgerichtiger nächster Schritt wäre eine Wahlmöglichkeit zwischen Wagen mit Maskenpflicht und solchen ohne. Beispielsweise zwei Wagen zweiter Klasse und ein Wagen erster Klasse am jeweilige Zugende mit Masken, dazwischen ohne (bei Zügen mit 10 und mehr Wagen), bei kürzeren Züge reihen vermutlich kürzere Abschnitte.

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Die deutsche Politik um Habeck verhindert aktiv die Endergiewende.

In Deutschland mit dem Solarverbot auf 95% der Fläche, mit der erschwerten Genehmigungsverfahren für Importterminals "Grüner" Energieträger (Beschleunigung gibt es nur für Erdgas) und mit hohen Normal- und Sondersteuern auf erneuerbare Energien. Mit dem Verbot, sich mit langfristigen Lieferverträgen für erneuerbare Energien abzusichern. Auch die Stromsteuer und die Konzessionsabgaben erreichen beim Strom aus erneuerbaren Energien einen größeren Prozentsatz des Marktwertes als bei Fossil-Strom.

Früher gab es noch Hoffnung, es werde mit einer anderen Regierung besser.

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Mein Meßgeräte fängt bei 1000 ppm laut zu pfeifen an. Die Anleitung, wie das kalibrieren geht, habe ich leider verbummelt.

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Lindner wird schon nächstes Jahr die Steuern senken, vor allem die von ihm selbst unter Handreichung von Habeck neu eingeführten Steuern auf Wind- und Solarenergie sowie Braunkohlestrom.

Die stetig ausufernden Staatsdefizite nähren die Inflation, auch dafür wird Lindner einen Ausgleich großzügig parat haben.

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[Re]: Ohne "Lüge" geht es nicht:

Bei den Erdgasterminals wird behauptet, sie wären auf "Grünen Wasserstoff" umrüstbar (stimmt nicht), bei den hier verhandlten Importen fossiler Energie wird behauptet, später käme Grüner Wasserstoff (aus dem sonnenarmen Norwegen, ha ha).

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[Re]: Altmaier hat nr die Solarförderung einbrechen lassen, Habeck gibt der Wind- und Solarenergie mit hohen Sondersteuern aktiv einen Genickschutz, nutzt das Geld für Gassubventionen.

Das Problem hat Habeck selbst herbeigeführt, indem er im Sommer auf Teufel komm raus Erdgas eingekauft und damit die Preise von Gas und Strom angetrieben hat.

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Wie tief kann ein Grüner sinken?

In Deutschland Solarverbote und Solar-Sondersteuern, in Norwegen werden Lagerstätten mit CO2 vollgemacht, die man künftig für direct air capute and sequestration des CO2 dringend brauchen würden.

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Was sich nun in Zentralrussland so gravierend verändert für die Situation dieser Frauen?

"Wie sie selbst und die, die ihnen helfen sagen, ist es in Russland jetzt schwierig, mit einer, und sei es nur formalen, Gesetzgebung zu rechnen. " Was meint das?

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[Re]: :-)

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Auf gleicher Fläche könnte mit Solaranlagen viel mehr Energie gewinnen werden. Die sind auch verboten.

Warum wehrt sich Lindner gegen das Fracking-Verbot, nicht aber gegen das Solar-Verbote?

Fracking zerstört den Untergrund unwiderruflich, Solaranlagen kann man nach Belieben wieder abbauen.

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Keine Begründung, warum im gesamten Zug Maskenpflicht gelten sollte statt nur in einem Abschnitt, dessen Nutzung man wählen kann. Keine Begründung, warum FFP2-Maske, wenn zum Fremdschutz die medizinische ganz gut wirkt.

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Schade, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch eingeladen hat und nicht umgekehrt.

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[Re]: Für wenige hundert Stunden im Jahr will aber niemand einen Elektrolyseur aufstellen.

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Mit einem einzigen Windrad lassen sich mind. 6.000 Tonnen CO2 p.a. einsparen (6 MW*2000 h * 0,5 t/MWh).

Die hier vermutlich schöngerechneten 4.500 Tonnen CO2 sind eine Kleinigkeit. In Wahrheit verursacht die Anlage Mehremissionen, weil sie die meste Zeit Strom nutzt, der anderswo durch Kohle und Erdgas ersetzt werden muss. Möglicherweise trägt auch ein Vergleich mit besonders ineffizienten Verbrennungsmotoren zu einer aufgehübschten Zahl bei.

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[Re]: Dresden war mit dem Bau der Straßenbrücke schon ein anderes Kaliber der Beeinträchtigung von Denkmälern.

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Funktionierender Denkmalschutz würde die Denkmäler in ihrer Funktion erhalten und würdigen, und dazu gehörten nun mal eine gewisse Anpassung, gestalterische Veränderungen und geänderte Bedürfnisse. Das Wesen des Bauwerks muss natürlich erhalten bleiben.

Sonst werden aus Denkmälern bloße Objekte, als die sie aber nicht konzipiert waren.

Im übrigen riskieren wir gerade, alle Denkmäler, die unter 66 m N.N. liegen, in den nächsten Jahrhunderten durch den ansteigenden Meeresspiegel zu verlieren. Da machen die beamteten Denkmalschützer aber die Augen zu.

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Madrid kam mir bei einem kurzen Besuch extrem autofreundlich vor. Wenigstens die äußeren bis Innenstadtrand-Bezirke.

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[Re]: Wenn nicht genug Gas im Verhältnis zur Nachfrage bei dem reduzierten Preis ankommt, muss das ja irgendwie rationiert werden. Bereits dadurch wird die Energiesicherheit gefährdet.

Kluge Köpfe hatten dazu eine Importabgabe vorgeschlagen (Importpreise niedrig, Nachfrage auch niedrig), gemacht wurde eher das Gegenteil.

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[Re]: Kein von beidem.

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Ein Deckel, der oberhalb des Preises vor Einführung des Deckels liegt, bzw. vor Beginn der Diskussion darüber, wirkt trotzdem sofort preisdämpfend, besonders auf den Future-Märkten. Er mindert die Risiken dadurch dass es später noch zu größeren Verknappungen und in der Folge deutlichen Preisanstiegen kommen könnte. Muss man diese nicht einkalkulieren, kann man Gas preisgünstiger anbieten.

Zugleich wirkt er Sparanreizen entgegen. Die Subventionsschulden über 200.000.000.000,00 für Vielverbraucher von Erdgas dürfen weitaus schädlicher wirken.

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Das die Grundeigentümer nicht mal mitreden dürfen und stattdessen gegen ihren Willen enteignet werden, gibt dem Ganzen ein neue Dimension.

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Nachdem Importterminals für Grünen Wasserstoff von Beschleunigungsgesetz benachteiligt werden, und der Bau von Freiflächen-Solaranlagen in Deutschland weithin verboten ist und die erlaubten hoch besteuert werden, ist es irgendwie folgerichtig, dann das importierte Erdgas in (nicht grünen) Wasserstoff zu wandeln.

Aber es ginge halt auch einfacher.

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Mit einer kleinen Runde Radfahren habe ich heute mehr Energie "erzeugt", als es in diesem Experiment gelungen war.

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"Unser Land kann Aufbruch und Tempo“, sagte Scholz.

Hier mit einem Beschleunigungsgesetz ausschließlich für Erdgasimporte.

Wer Grünen Wasserstoff oder dessen Derivat NH3 importieren will, muss sich mit den normalen, langwierigen Genehmigungsverfahren herumschlagen. Hinterher heißt es wohl, die Wirtschaft habe sich gegen erneuerbare Energien entschieden.

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Die erhöhten Energiepreise wären eine Riesenchance gewesen, zum Umzug in kleinere Wohnungen zu motivieren und die Differenz zwischen (Warm-) Mieten für Neuvermietungen im Bestand abzubauen.

Die Chance wurde verspielt, weil all diejenigen, die in zu großen Wohnungen leben (und sie auch normal beheizen) besonders viel Geld vom Staat bekommen, finanziert durch neue Schulden.

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[Re]: "Ein Teil des Problems ist ja, dass der Verbleib in einer (zu) großen Wohnung oftmals günstiger ist als der Umzug in eine deren Größe adäquater wäre."

Weniger Mieterschutz und weniger Grunderwerbsteuer würden das Problem bei Mietern bzw. Eigentümern abbauen.

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Der Wohnraum ist nicht falsch verteilt, sondern die Leute wollen sich falsch verteilen, nämlich alle in die größten Großstädte.

Das liegt aber auch an der unattraktiven, häufig zu wenig urbanen Bauweise in den Mittelstädten und kleineren Großstädten, die sonst einen Teil des Zuwachses absorbieren könnten und mit dem Zuwachs an Einwohnern auch mehr Infrastruktur bieten könnten.

Wohngeld und Übernahme der Mieten im (künftigen) Bürgergeld tragen auch dazu bei. Bei einen einheitlichen Grundeinkommen - das für die Miete in einem kleinen Ort ausreicht - würden einige Wohnungen wieder frei werden..

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Einparteienhäuser werden gebaut, wenn auf den Grundstücken Mehrfamilienhäuser verboten sind. Der Bau von Häusern ohne Parkplatz ist häufig auch verboten.

Meist sind die anderen die Verbotsparteien.

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Zum Teil sind auch auch Scheingewinne, die dadurch entstehen, dass die Firmen ihre Wiederbeschaffungskosten in die Preise einkalkulieren müssen, aber noch zu niedrigeren Preisen bzw. Kosten gekaufte oder produzierte Waren verkaufen.

Würden sie die zum Einkaufspreis verkaufen, könnten sie mit den Einnahmen weniger neue Waren kaufen und müssten dann irgendwann den Betrieb einstellen, weil das Lager leer ist.

Somit ist es ganz normal, dass die Gewinnausweise in der Inflation zunehmen. Die Unternehmen haben nichts davon, vielmehr werden diese Scheingewinne wie reale besteuert.

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Warum wird über gebremste Windkraftgenehmigungen berichtet und nicht über die Solarverbote, die einen noch größeren Teil der Freifläche ausschließen?

Warum wird über LNG-Schnellgenehmigungen berichtet, aber nicht darüber, dass dieselbe Beschleunigung bei Importen von Grünem Wasserstoff und dessen Derivaten nicht erteilt werden.

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[Re]: "Mit der heutigen Technik würde man 5% des H2 täglich durch Blowout verlieren."

Die Aussage ist ungefähr so relevant wie "Gefriergut ist im Kühlschrank nach drei Tagen schlecht", das muss eben in ein Gefrierfach, dann hält es auch Monate.

Ebenso sollte man flüsigen H2 nicht in Behältern befördern, die für LNG mit wesentlich höherer (d.h. nicht ganz so niedriger) Siedetemperatur entworfen wurden.

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[Re]: Für die LNG-Terminal gibt es ein Sondergesetz mit schnellen Genehmigungen. Für andere Terminals für den Import von Grünem Wasserstoff oder Grünem Ammoniak darf dieses Gesetz gerade nicht angewendet werden. Also dauert es länger.

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Gas-Bert (Robert Habeck) folgt Gas-Gert (Schröder).

Er ist da schon glaubwürdig und konsistent; innerhalb der Grünen hat sich Habeck auch beständig gegen schnelleren Klimaschutz ausgesprochen.

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Das Problem ist nicht die autogerechte Gestaltung von Stadt und Land (!) als solches, sondern die fehlende Wahlfreiheit:

In den Großstädten gibt es keinerlei autofreie Stadtteile, die einem eine Auswahl zwischen autogerecht und autofrei erlauben würden, im ländlichen Raum gibt es keine derartigen Kommunen, Kleinstädte oder gar Landkreise. Gerade auf dem Land ein wäre der öffentliche Verkehr deutlich besser, wenn keine PKW unterwegs wären, gäbe es mehr Ruhe, ein ganz anderes Wohnumfeld, eine bessere Nahversorgung mit Geschäften.

Gäbe es eine Mischung zwischen autogerechten, gemischten und autofreien Stadtteilen, würde sich schnell zeigen, wo die Nachfrage der Mitbürger am größten ist, und es könnte die Grenze des autofreien Bereichs ggf. vergrößert werden, statt äußerst muhsam in gemischten Situationen kleine Verbesserungen zu erkämpfen.

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Die monatliche Kündbarkeit "stelle die Verkehrsbetriebe vor erhebliche Probleme", "damit seien Einnahmerisiken verbunden", wieso?

Einnahmerisiken entstehen grundsätzlich durch das ungewisse Interesse am Absatz. Gäbe es keine Kündbarkeit, würden vor allem diejenige das Abo buchen, die stets sehr viel mit dem ÖPNV unterwegs sind. Aus Sicht der Kostendeckung lukrativer sind aber diejenigen, die nur gelegentlich der ÖPNV nutzen. Gerade die wollen sich aber nicht für ein ganzes Jahr binden, weil sie noch gar nicht wissen, ob sich eine Ausgabe von 588 Euro lohnen wird.

Ich kann also nicht sehen, warum es gerade wegen der Kündbarkeit mehr Einnahmerisiken geben sollte.

Andererseits gibt natürlich auch schlechte Kunden insoweit, als sie im Extremfall 11 Monate lang keine Monatskarte nehmen und in einem Monat zahlreiche möglichst weite Reise nach Sylt, Garmisch und anderswo untermehmen. Die könnte man mit einer Mindestdauer des Abos fernhalten. Es fragt sich freilich, ob das so viel ausmacht. Manche Fahrgäste werden auch bei einem Abo viele Langstreckenfahrten machen. Außerdem ist das dann kein Einnahmenrisiko, sondern ein Problem des höheren Aufwands.

"Die offenen Fragen würden auch dazu führen, dass das Ticket zunächst nicht überall digital angeboten werden kann" - wozu soll es überhaupt zahlreiche Vertriebskanäle für ein bundesweit gültiges Ticket geben? Bin ich als Berliner daraus angeweisen, dass auch die Stadtwerke Ravensburg das Ticket auf ihrer Webseite anbieten, oder umgekehrt? 2 oder 3 Vertriebe bundesweit, die sich etwas Konkurrenz hinsichtlich der komfortablen Bedienführung machen, reichen völlig aus.

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[Re]: Ich lese immer nur von Brücken und sehe nie eine Rampe am Ende der Brücke.

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Zu ergänzen ist ja auch, dass es 15 Jahre konstante Lieferungen sein dürften. Ein Vertrag über 15 Jahre mit jedes Jahr um 1/15 zurückgehender Menge wäre als Teil der "Brückentechnologie" Erdgas vertretbar gewesen, wenn außerdem Solarenergie für die Verflüssigung genutzt würde.

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Gas-Bert (Robert Habeck) folgt Gas-Gert (Schröder).

Umweltschutz interessiert ihn nicht, auch nicht bei der Verflüssigung:

Voraussichtlich werden in Katar jährlich rund 2,5 Mrd. kWh Erdgas verbrannt, um das im Rahmen dieses Liefervertrags gelieferte Erdgas zu verflüssigen. Das ergibt dann 500.000 Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen jährlich allein für die Verflüssigung. Mal 15 Jahre Vertragsdauer ergibt das 7,5 Mio. Tonnen CO2-Mehremission in Katar, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen.

Mit etwa 0,7-0,8 GW (zusätzlich) installierter Solarparkleistung in Katar könnte der Energiebedarf für die Verflüssigung dieser Erdgas-Exporte alternativ gedeckt werden. Die Investitionskosten wären ungefähr 400-500 Mio. Euro. Teilt man den Mittelwert von 450 Mio. € durch 15 Jahre, wären das 30 Mio. Kapitalkosten jährlich. Vereinfacht angesetzt, der Restwert nach 15 Jahren könnte die Zinsen und Betriebskosten so in etwa ausgleichen. Vielleicht gibt es die Solaranlagen 2025 bereits preisgünstiger. Die Annahme von 30 Mio. € Stromkosten liegt also weit auf der sicheren Seite.

Teilt man diese 30 Mio.€ jährlich durch die vermiedenen 500.000 Tonnen, ergeben sich 60 Euro/Tonne. Die CO2-Vermeidungskosten sind jedoch niedriger, weil ja auch die Energiebereitstellung zur Verflüssigung mit Erdgas nicht gratis erfolgt, selbst wenn das Erdgas in Katar wohl billiger zu haben ist als der von Habeck & Co vereinbarte Preis. Selbst 60 €/Tonne wäre nur ein Bruchteil des Schadenskosten durch den Klimawandel.

Die Verflüssigung mit Solarenergie hätte in den Liefervertrag gehört. Dazu braucht es ein deutsches Bundesgesetz, dass nur den Import von solar verflüssigtem LNG (S-LNG = solar-liqefied natural gas) erlaubt.

Hat Habeck etwas zum Strom für die Verflüssigung gesagt?

Offenbar nein

Hätte er Solarstrom erwähnt?

Sicherlich.

-> Es wird keine Solarenergie genutzt, auch wenn dazu nichts gesagt wurde.

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Der Skandal: Wind- und Solarfirmen werden erst mit 90% sonder-besteuert, dann kommt der normale Steuersatz noch hinterher. Verlieren sind daher auchdie Standortgemeinden der Windparks, denen jetzt auch noch die Gewerbesteuern vorenthalten werden, die einen gewissen Ausgleich für die verbaute Landschaft darstellen sollten.

Die zusätzlichen Einnahmen des Bundes dienen vor allem der Subvention von Verbrauchern fossiler Energie.

Wo die großen Gewinne gemacht werden, in der Förderung von Erdöl und Erdgas, kommt die Bundesregierung sowieso nicht hin, da im Ausland. Nimmt man alles zusammen, wird jetzt u.a. mit den weggefallenen Einnahmen der Standortkommunen die FIFA-WM im Gasland Qatar finanziert.

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[Re]: Ich halte die Aufteilung in Bezirke und Landesverwaltung mit nicht so klar abgegrenzen Zuständigkeiten - die vor allem für die Bürger nicht sichtbar sind - für eine der Ursachen des Übels.

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Hätten die Grünen in Berlin Boris Palmer als Kandidaten für den Regierenden Bürgermeister aufgestellt, statt der bei dieser Auswahl bereits 2021 gescheiterten Jarasch, hätten die Grünen gewiß bessere Siegchancen. Ich denke, es wäre vom Wahlrecht her auch möglich, einen RB von außerhalb des AG zu wählen.

Allerdings weiß ich nicht, ob das Palmer zu empfehlen gewesen wäre.

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Ich würde den Job schon wegen der Strahlenbelastung durch die Röntgengeräte nicht machen. Eine bessere Abschirmung der Röntgenstrahlen wäre sicherlich möglich, erscheint den Betreibern aber nicht "notwendig"

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Aus dem Senegal ist LNG-Lieferung geplant. Da kann nichts auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Baerbock: "Allerspätestens Mitte der 2040er Jahre darf nur noch grüner Wasserstoff transportiert werden."

Das wäre denkbar, wenn es eine Pipeline durch Mauretanien gäbe, in der später auch Wasserstoff transportiert würde. Stattdessen werden die mit unserem Geld finanzierten LNG-Exportterminals später für Exporte in andere Länder genutzt werden.

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Marktanteil Elektroautos im Oktober 2022 17,5% mal 3,6-fach so viel Kupfer mal 1/10 Anteil der Autoindustrie am Kupferverbrauch ergäbe vereinfacht gerechnet 6% des Kupferverbrauchs für E-Autos. Warum fokussiert der Artikel nicht auf die übrigen 94%?

Wie viel Kupfer geht eigentlich in fossile Energien?

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Das wäre dann schon mal eine Partei weniger, die bei mir am 12. Feb. in die engere Wahl kommt.

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Selbst wenn 1 oder 2 Milliarden zusätzliche Menschen in den ärmsten Ländern den Klimawandel nur wenig anfeuern:

Ihre zusätzliche Ernährung wird gerade durch den Klimawandel deutlich erschwert.

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"10 Prozent der Weltbevölkerung sind für 50 Prozent der CO2-Ausstoßes verantwortlich."

Die übrigen 50% bringen uns aber auch in die Klimakatastrophe, wenn dieser Ausstoß konstant bliebe. Also müssen auch die ärmeren 90% ihre Emissionen reduzieren.

Derzeit nehmen die Emissionen dieses Teils des Weltbevölkerung sogar noch zu.

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Diese A39 ist noch nicht einmal eine richtige Autobahn für den Fernverkehr mit überregionaler Bedeutung, sondern nördlich der A2 mehr ein Zubringer von der A2 nach Wolfsburg, der dann in eine einfache Landstraße übergeht.

Das OVG hätte ein salomonisches Urteil sprechen können, wonach eine Nutzung der Autobahn erst ab 1000 Demo-Teilnehmern verhältnismäßig wäre. Das hätte bestimmt gut mobilisiert.

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Mit 200 Mrd. Subventionen für fossile Energieverbraucher und -händler muss Deutschland in der nächsten Auswertung auf Platz 50 zurückfallen.

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Die Regelsätze wurden auch zum 1.11. und 1.12.2022 nicht angehoben, trotz stark gestiegener Preise aller Art. Warum jetzt eine Erhöhung möglicherweise erst am 1.2.2023 ein Drama wäre, eine am 1.1. gravierend besser, erklärt der Artikel nicht.

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Im Sinne des Abbaus des Tarif-Wirrwarrs sollte vor allem andere Sondertarife abgeschafft werden.

Wer braucht z.B. ein Länderticket für 23 Euro je Tag, wenn man einen Wochenend-Ausflug auch mit 49 € machen und die restlichen Fahrten im Monat enthalten sind?

Wesentlicher zweiter Schritt sind jetz preiswerte Einzelfahrkarten für alle, die nur selten und relativ kurze Strecken im ÖPNV fahren.

Und dann alles andere an Tarifen abschaffen. Auch die Sozialtarife; für die soziale Teilhabe gibt es Bürgergeld und Steuerfreibeträge.

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Nachdem die Zahlungsbereitschaft der Industrieländer nicht dafür ausreicht, sowohl die historisch verursachten Schäden zu decken als auch neue Emissionen zu begrenzen, sollte die Priorität bei der Verhinderung gesetzt werden.

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[Re]: "Zweitwagen" besagt lediglich, dass es einen zweiten Wagen gibt. Die können auch bei gleich groß oder ähnlich teuer sein.

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Milliardäre könnten sich auch klimaneutrale Flugreisen und Yachten leisten. Die Schiffe wären dann vielleicht 5 Meter kürzer bei gleichen Kosten.

Das dies nicht gesetzlich eingefordert wird, ist der wahre Skandal.

Wenn Oxfam statt eines Aufrufs zur Klimaneutralität eine Enteignungsdiskussion startet, sieht man daran, dass sie den Klimaschutz nur vorschiebt, um ihre Umverteilungsagenda zu bedienen.

Bekämen andere das Geld der Milliardäre, würden sie womöglich noch klimaschädigender damit umgehen.

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Gut zu wissen: Kevin Kühnert gehört auch zu denen, die den erneuerbaren Energien das Laben schwer machen, z.B. mit konfiskatorischen Abgaben.

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Kleinere Autos (statt großer) und E-Fuels können wesentliche Beiträge leisten, schon bald. Dafür setzt sich aber niemand ein. Kleine Autos nach L7e-Standard bekommen nicht mal Elektroförderung.

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Statt der 40 Mrd. Verlustausgleich bei Uniper hätte mit demselben Betrag auch die Solarkapazität verdoppelt werden können. Das hätte die Energiekosten vermutlich mehr reduziert.

Dazu hätte das Solarverbot in der Freifläche eingeschränkt werden müssen.

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Bei Uniper wurden mal so nebenbei 40 Milliarden an die fossilen Energiefirmen rausgeworfen.

Über einen Bruchteil davon, dere voll bei den Bürgern ankommt, gibtes beim 49 Euro-Ticket große Diskussionen.

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Nur über den mittellosen können Sie gar nicht so viel Geld ausschütten, wi geplant ist.

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„Der Mensch tritt in der Opferrolle auf“, in Wahrheit ist er oder sie Täter/in.

"Klimaschädigung" finde ich das bessere Framing, weil es zum einen das aktive handeln betont, zum anderen die Entwicklung zum nachteiligen.

"Klimaschutz" trifft auf viele Maßnahmen nicht zu, bei denen es in Wahrheit darum geht, dass der Zuwachs der Schäden langsamer wird, nicht aber ein Schritt in Richtung Reduierung der Schäden gegangen wird (z.B. Tempolimit mag die zusätzliche Schädigung durch den Autoverkehr um 10% reduzieren, aber die anderen 90% kommen trotzdem jedes Jahr zum Schaden hinzu.

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Die Vielzahl der Shoppingcenter, außerhalb von Berlin miest am Stadtrand gelegen, und schlechte Einkaufspolitik haben Karstadt/Kaufhof vermutlich mehr zugesetzt als Amazon.

Die Bekleidung finde ich häufig unchic, die Präsentation ebenfalls.

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Die bisherigen Subventionen sind ein Fliegendreck gegenüber den von Minister Habeck verantworteten.

Die Ausgaben, die die Gasumlage finanzieren sollte, sind nicht weg, sondern umfinanziert. Es kommt eine massive Prämie für den Gasverbrauch. Für Wind- und Solarparks gibt es Sondersteuern. Geht so Energiewende

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Die angegebenen Werte für zu hohe Emissionen beziehen sich auf das Klimschutzgesetz mit unveränderten Zielen von der vorigen Bundesregierung.

Außerdem haben wir ein 1,5-Grad-Ziel unterschrieben. Um unseren fairen Anteil daran einzuhalten, müssen die Emissionen schneller zurückgehen.

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Andeswo sind e-Fuels das Lieblingsthema von FDP-Ministern, aber wo diese mal ganz effektiv eingeführt werden könnten, um den Verkehr umweltverträglicher zu machen, bleiben sie untätig.

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Nach Washingtonpost ist die Frau keine Milliardärin:

"He and his wife, Indian tech heiress Akshata Murty, have an estimated fortune of about 730 million pounds ($827 million)"

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[Re]: Mir war dasselbe aufgestoßen. Die Bildunterschrift ist diffamierend und falsch.

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Wenn sich zwei Staaten bilateral einigen, greift die Nachhaftung für ie wechselseitigen Investitionen nicht mehr.

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Die Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember sollte doch wohl auch für Januar reichen, "normal" hätte man ja im Dezember auch etwas gezahlt.

Besser wäre, das Projekt ebenso zu entsorgen wie vorher die Gasumlage. Die Gaspreise sind von ihrem Höhepunkt um 2/3 gefallen.

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"Doch für diese Situation kann erst einmal niemand etwas, weil es völlig richtig war, den Ukrai­ne­r:in­nen die freie Wohnortwahl zuzugestehen."

Oh doch, wenn die ursprüngliche "Freie Wohnortwahl" zwar richtigerweise erlaubt wurde, aber nicht nachhaltig war, könnte man durchaus die weitere Unterbringung durch öffentliche Träger nach dem Königsteiner Schlüssel organisieren.

Cottbus ist aufgrund der geographischen Lage vermutlich besonders oft erster Anlaufpunkt. Wenn z.B. erst 5.000 Leute befristet privat unterkommen, dann aber bei der Stadt anklopfen und von ihr untergebracht werden müssten, alsbald aber 5.000 weitere befristet privat unterkommen und dann, bei Ende der privaten Unterbringung wieder auf städtische Angebote zurückgreifen könnten und immer so weiter, ist eigentlich leicht nachvollziehbar, dass die Stadt eine Verteilung und Entlastung sucht.

Als Detail: Die vorher und weiterhin privat untergekommenen muss man ja im Schlüssel nicht berücksichtigen, so dass eine Stadt, in der viele privat untergekommen sind, für die behördlich untergebrachten demselben Schlüssel für öffentlich veranlasste Unterbringung unterliegt, wie andere. Sie könnte nicht sagen, wir haben ja schon viele hier. Sie bliebe aber davon verschont, allein für alle bei ihr aus privaten Quartieren herausfallenden Menschen zu sorgen.

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Die Unterschriften der Grafiken sind falsch bzw. irreführend:

"Die Grafik zeigt die Entwicklung der Verbraucherpreise auf Grundlage des Verbraucherpreisindexes. Er misst die durchschnittliche Preisentwicklung wichtiger Güter und Dienstleistungen im Vergleich zum Vorjahresmonat."

Stattdessen handelt es sich ganz offensichtlich um die kumulierten Preisanstiege.

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Nach zweieinhalb Jahren gibt es immer noch keine besseren Maßnahmen als "überall in xy Maske" oder "verbieten", geschweige denn ein Verständnis, welche Maßnahmen wie effektiv wirken.

Z.B. FFP2-Pflicht statt der international im Fall von Maskenpflicht ausreichenden OP-Masken.

Z.B. Gaststätten "am Tisch ohne Maske, im stehen mit" unanhängig von der Lüftungsqualität im Raum und auch von einer etwa besseren Entlüftung an den Tischen (die es aber gerade deswegen nirgendwo gibt, weil sie dem Wirt nie Vorteile bei den Schließungsanordnungen gab).

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[Re]: Eine Wiedergeburt der Muslim-Brüderschaft, die in Ägypten ähnliche Verhältnisse wie im Iran schaffen wollte, ist bei einem Sturz der Mullahs wohl eher nicht zu erwarten.

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[Re]: Hier geht es um WIntermonate, in denen die Solarenergie bislang einen einstelligen Prozentanteil des Verbrauchs liefert.

Also ja: Die zusätzlichen Solaranlagen ersetzen mittags u.a. Kohlestrom. Auf diese Weise ist die Solarenergie in Form von Kohle quasi "eingefroren", um bei Ihren Worten zu bleiben, und die kann dann am Abend verfeuert werden. Geht auch mit Erdgas und Biogas, mit Gasspeichern.

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[Re]: Anlagen auf mehreren Reihenhausdächern gemeinsam beauftragen, aber jedem einen eigenen Wechselrichter spendieren. Problematisch könnte indes sein, wenn Solarmodule die Haus- und Grundstücksgrenze überschreiten.

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[Re]: Zwei schnell mobiliersierbare Alternativen hat Czechrebel ja gerade genannt. Bei Solar braucht es eigentlich nur eine Aufhebung des Solarverbots in der Freifläche.

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Die Sportler sind nicht der beste Anlaufpunkt für Boykotte, aber es könnte Gleichberechtigung verordnet werden: Ab sofort dürfen männliche Sportler aus dem Iran nur mit Kopftuch und sonstiger Verhüllung antreten.

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[Re]: 1,7 TWh wären so etwa 1200 Volllaststunden des KKW oder knapp 30 Stunden Vollast von 60 GW Solaranlagen. Im Jahresmittel schaffen Solaranlagen bei uns knapp 20 Stunden Volllast je Woche. Es braucht dann wohl nicht eine Woche, sondern den gesamten Januar, um damit eine Stromerzeugungsmenge hereinzuholen, wie sie dieses dritte KKWs in Jan-April erreichen kann. In einem ganzen Jahr könnte das KKW mit neuen Brennstäben ca. 11 TWh erzeugen. Da brächte es schon ca. 11 GW zusätzlich an Solarparks, um dieselbe Menge zu erreichen, die etwa 7 Mrd. Euro kosten würden (gegenüber bis zu 200 Mrd. Euro für die Erdgasgeschenke), ggf. plus jüngste Preissteigerungen.

Die 11 GW zu bauen, wäre kein größeres Problem, wenn die Solarverbote in der Freifläche aufgehoben würden, und Solarparkbetreiber Zuversicht hätten, Marktpreise verdienen zu können. Hier wäre doch mal ein Betätigungsfeld für Lindner.

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Wenn dies auch gegen die Erdgasverbrauchs-Prämie geht, möchte ich dabeisein.

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... und die FDP trägt eine finanzpolitisch unverantwortliche Schuldenaufnahme mit, die die Inflation anheizt.

"Die SPD trüge ein sozialpolitisch aberwitziges Konzept mit. Und die Grünen eines, das klimapolitisch abwegig ist."

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[Re]: Ja. Sie bekommen für jeden "eingesparten" Euro rund 1,80 Euro weniger Subvention.

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[Re]: Es gibt keine "Subventionen für erwünschte Investitionen" sondern für Mehrvertrauch an Erdgas. Wer im Basisjahr sparsamer war, bekommt weniger Subventionen und zahlt insgesamt mehr für Gas.

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Klingt ja nett.

Ich frage mich aber, wie es sein kann, dass ein Grüner Wirtschaftsminister

* Sonderabgaben für Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen unterstützt, damit Vertrauen beschädigt und künftige Investitionen behindert, und

* mit einem 200 Mrd.-Programm den Verbrauch fossiler Energieträger subventioniert, und

* dabei sogar diejenigen bestraft, die nach dem russischen Kriegsbeginn Erdgas gespart haben: Während diese nebenbei Kosten einsparen wollten, müssen sie nun stattdessen insgesamt mehr für ihre Energie zahlen (als "Dank" für ihre Gaseinsparung beommen sie laut Konzept der Gaskommission die Subventionen für eine geringere Gasmenge, und die entzogene Subvention ist in Euro deutlich größer als die Einsparung in Euro, die sie sich durch die abgedrehte Heizung zu erwirtschaften hofften - mit andere Worten, wer im Winter freiwillig einen Pullover mehr angezogen hatte, muss insgesamt mehr zahlen für den geringeren Gasverbrauch), während

* die Solarverbote in der Fläche bleiben.

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Nun konnte man doch mit dem 9-Euro-Ticket Erfahrungen sammeln, dass die bundesweite Gültigkeit extreme Überlastungen auf bestimmten Strecken und zu bestimmten Zeiten verursacht.

Monatskarten, die es zwar bundesweit gibt, die aber einen geringerem Preis haben und im Gegenzug nur ein kleineres Fahrgebiet umschließen, wären sozial gerechter und würden, im Zusammenwiren mit preiswerteren Einzelfahrscheinen, auch zu mehr umsteigern führen.

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Union und FDP sind nur zu einem Bruchteil für Greta, allenfalls für das "a" im letzten Buchstaben.

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Wenn nach Auffassung der Autorin "Finanzieller Aufstieg fast unmöglich" ist, liegt das in erster Linie an den hohen Steern und Sozialabgaben, die in erster Linie der Rentnergeneration zufließen.

Jetzt bekommen sie auch noch das Erdgas für ihre zum Teil großen Wohnhäuser von der jungen Generation qua Staatsverschudung bezahlt. Je wärmeliebender der Bewohner war und je schlechter isoliert das Haus, umso mehr Geld gibt es.

Dabei wäre die Energiekrise auch eine Chance gewesen, dass mehr Senioren aus Häusern und Wohnungen in Familiengröße ausziehen, vielleicht auch verkaufen (müssen), und damit jungen einen kostengünstigeren "Aufstieg" ermöglichen.

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Dann sollten auch so viele CO2-Zertifikate entwertet werden, wie sie bei Stromerzeugung mit Kohle statt in den länger betriebenen KKW benötigt würden. Andernfalls bringt die Laufzeitverlängerung nichts für den Klimaschutz.

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Nehmen wir mal ein Beispiel mit zwei Nachbarn in Doppelhaushälften:

Im Jahr mit Gaspreisbremse verbrauchen beide je 8.000 kWh.

Im "Vorjahr" verbrauchte A 6.000 kWh und B verbrauchte 10.000 kWh. Für die zusätzlich verbrauchten 4000 kWh Erdgas zahlte B im Vorjahr bei 7 Cent/kWh 280 Euro mehr als z.B. sein sparsamerer Nachbar A.

Für 80% davon gibt es nun eine Preisermäßigung mittels staatlicher Schuldenaufnahme. Der wärmeliebende Nachbar B bekommt 8000 kWh zum billigen Preis auf Kosten der jungen Generation. Haushalt A bekommt 80% von 6.000 kWh bezuschusst, also nur 4.800 kWh. Nachbar B bekommt die Gassubvention für 3.200 kWh zusätzlich. Bei einem neuen Preis von z.B. 25 Cent/kWh, der auf 12 Cent/kWh reduziert wird, bringt diese eine Ersparnis von 13 Cent/kWh. Multipliziert ergibt das 3.200 kWh * 0,13 €/kWh = 416 Euro zusätzlich Gassubvention. Die Einsparung von 416 Euro ist um 136 Euro höher als der Mehrpreis von 280 Euro für den Gasverbrauch im Vorjahr.

Der schon im letzten Jahr sparsame Verbraucher A zahlt in der Summe beider Jahre 136 Euro mehr für seinen in der Summe um 4.000 kWh niedrigeren Gasverbrauch.

Ob in dem im Vorjahr sparsam beheizten Haus A (zeitweilig) weniger Haushaltsmitglieder lebten, das Haus besser bzw. früher gedämmt hat, die Bewohner kein Home-Office machen konnten oder einfach mehr warme Pullover anhatten, ist dabei unerheblich. Ebenso unwichtig ist, ob der stärker heizende Nachbar wenig Umweltbewusstsein oder einfach mehr Geld zum Heizen zur Verfügung hatte, oder umgekehrt wenig Geld verdient und deshalb die Heizkosten vom Sozialamt übernommen bekam: In der Summe ist die Heizrechnung beider Jahre niedriger, wenn mehr verbraucht wurde.

Statt über Gerechtigkeit zu lamentieren, ist jetzt vor allem für die Zukunft Kostensicherheit zu schaffen und Erdgasbezug zu vermeiden. Wer zwei Winter lang verbilligtes Gas bekommt, muss sich verpflichten, insgesamt dieselbe Energiemenge in den 10 Jahren 2026 bis 2035 in Form von Grünem Wasserstoff zu beziehen.

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[Re]: Die im Vorjahr sparsamen Verbraucher zahlen eben in der Summe mehr für ihren Gasverbrauch als ihre Nachbarn, die im kommenden Jahr dieselbe Menge verbrauchen.

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[Re]: Kein Fehler, aber Sie zahlen halt insgesamt etwas mehr, als jemand, der erst in diesem Jahr mit den warmen Socken anfängt.

Anderswo kommt klimaschonendes Verhalten ja auch teurer als der "Standard".

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Das beschriebt nur die Soitze der Ungerechtigkeit:

"Wer immer schon vorbildlich Energie gespart hat, sei es durch Gebäudesanierung oder schlicht durch umsichtiges Heizen, soll vom Staat nun weniger bedacht werden als derjenige, der stets Energie verprasst hat."

Wer im Vorjahr einen niedrigeren Verbrauch hatte, aus welchem Grund auch immer (besserer baulicher Zustand, weniger Personen, sparsamer geheizt, keine Gelegenheit zum Home-Office) zahlt im Ergebnis mehr für die Heizung als jemand mit demselben Verbrauch im kommenden Winter, aber mehr im Vorjahr. Und das gilt nicht nur für das kommende Jahr, sondern auch in der Summe (!) aus Vorjahr und kommendem Jahr.

Diese Gerechtigkeitslücke ließe sich reduzieren, wenn Subventionsempfänger wenigstens für die Zukunft einen gewissen Beitrag zur Energiewende leisten würden: Haus dämmen, bessere Heizung ohne Erdgas oder Bezug von Grünem Wasserstoff im Umfang des verbilligten Erdgases.

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Bei den kommerziellen Bedingungen gab es vermutlich auch kein Kompensationsgeschäft. Normalerweise müsste RWE etwas dafür bezahlen, wenn sie jetzt aus der vertraglich vereinbaren Stillegungspflicht entlassen werden.

Stattdessen will Habeck den Betriebern von Windparks kräftig in die Tasche langen. In seiner Heimat Schleswig-Holstein rechnen die sich ja ganz gut, an den südlicheren Standorten gab es aber bislang viele enttäsuchte Anleger, die endlich mal auf ein gutes Jahr hofften.

Die Forderung nach einem "neuen sehr günstigen bundesweiten ÖPNV-Ticket" ist in dieser Allgemeinheit immerhin keine nach einer günstigen, bundesweiten Monatskarte. Sozial gerechter wären preisgünstige Einzelfahrkarten, denn die sind auch für Mitbürger relevant, die sich gar nicht so viele Reisen leisten können.

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Im Artikel fehlt mir eine Aussage, ob RWE für die beiden Kraftwerke Neurath D und E eine Stilllegungsvereinbarung geschlossen hatte (dazu gab es transparente Auktionen), und zu welchen Konditionen diese nun wieder aufgehoben wurde (dies wurde wohl hinter geschlossenen Türen ausgehandelt).

Gibt es auch bei dem Strom aus Braunkohle eine Beschlagnahmung der Stromerzeugung unter Wert, wie sie den Windparks angedroht wird, bzw. regelt der Vertrag dazu etwas?

"Die zwei Kraftwerksblöcke Neurath D und E bleiben bis Ende 2024 am Netz, statt zum Jahresende den Betrieb einzustellen."

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[Re]: Der Mauerfall war am 9.Nov. abends. Die Grenzübergänge zu West-Berlin öffneten sukzessve in der Zeit zwischen 20:30 (bzw. 21:30) und vor Mitternacht. Um 0 Uhr passierte gar nichts.

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Viele Bayern waren auch noch nie in Niedersachsen oder in Ungarn.

Warum sollte es sie daher öfter in die jungen Bundesländer verschlagen, außer vielleicht auf der Durchreise nach Berlin und als Tagesausflug in dessen Umland wie Potsdam?

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"Weicht die russische Armee dort immer weiter und immer schneller zurück" ??

So schnell wie früher im September bis rings um Isjum scheint der ukrainische Vormarsch bzw. das russische Zurückweichen derzeit nicht zu gelingen, also auch nicht "immer schneller".



Bei jedem fortdauernden Zurückweichen, und sei es noch so langsam, kommt man "immer weiter" zurück. Dieser Teil des Satzes hat also keine Aussagekraft.

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Die Jungen haben eben schon die Ausbeutung verinnerlich, die darin liegt, dass erhebliche Teile des Einkommens vom Staat und von den Sozialversicherungen absorbiert werden, viel davon für die Rente und Krankenversorgung der älteren Generation. Dazu kommt dann der Sozialstaat oder eine Erbschaft als Absicherung nach unten.

Die Leistungsmotivation fällt damit flach. Ziele durch mehr Arbeit und mehr (Netto) Einkommen, sich z.B. durch etwas mehr Anstrengung eine Wohnung im Berliner Innenring leisten zu können, oder, je nach Präferenzen, eine gewisse Autokategorie, sind ohnehin unerreichbar oder werden durch staatlichen Paternalismus (z.B. Mietbremsen) erfüllt. Viele Arten von Konsum, wie beispielsweise Flugreisen, sind obendrein mit dem Stigma der Klimaschädlichkeit behaftet, was natürlich anders wäre, wenn die Wähler (fast mehrheitlich Boomer) und die von ihnen präferirerten Parteien (bei den äteren immer noch viel SPD und CDU) eine klimaschonende Technik zur Vorschrift machen würden.

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Die komplette Neuwahl ist meiner Meinung auch deshalb erforderlich, weil nicht unverzüglich in den stark betroffenen Wahllokalen eine Ersatzwahl stattgefunden hatte.

Hinzu kommt die Neuaufstellung der Wählerlisten nach 6 Monaten. Eine partielle Nachwahl nach mehr als sechs Monaten hätte in der Tendenz bedeutet, dass bei Umzug aus dem Einzugsbereich eines Wahllokals mit korrekter Abwicklung in den eines mit großen Problemen effektiv doppelt gewählt werden könnte; bei Umzug in umgekehrter Richtung gar nicht wegen verfallender Stimmen im ersten, keiner Teilnahme im zweiten Bezirk. Das hätte man irgendwie kompensieren können, es hätte dann aber garantiert weitere Pannen gegeben (z.B. bei Wegzug aus Berlin und neuem Zuzug in einen anderen Bezirk; zudem bei chronisch überlasteten Meldestellen/Bürgerämtern).

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[Re]: Mit der Kündigungsgebühr von 2,90 Euro nach Ablauf der drei Monate ist man im Monatsschnitt bei 29,97 €. Fast wie im Supermarkt.

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Besitzern des Sozialtickets für 27,50 Euro die vollen Vorzüge des 29 Euro-Tickets zu gewähren, z.B. Mitnahme am Abend, könnte ja auch jetzt noch organisiert werden.

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[Re]: In NRW waren die Sozis immer auch die strukturkonservativen Kohlefreunde. Man sollte mit dem koalieren, bei dem man mehr heraushandeln könnte.

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Wenn der Senat dazulernt, würde er wenigstens ein 58-Euro-Ticket für November und Dezember und ein 29-Euro-Ticket für den Dezember 2022 zum unkomplizieren Kauf am Automaten organisieren, ohne "Abofalle".

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Mit 2,50 Euro Kündigungsgebühr und noch mal 40 Cent sonstigen Spesen kostet das Abo bei Dauer von 3 Monaten schon 29,97 Euro pro Monat.

Kündigung läßt sich schnell erledigen.

Zu den FAQ: Irgendwas steht da auch, mit dem Starterticket des Abos im ersten Monat könne man nur die "eigenen" Verkehrsmittel der BVG nutzen. Es gibt auch auch Startertickets für die normalen Abos für ABC, da hat man immer andere Verkehrsmittel wie die S-Bahn dabei. Also sicherlich kann man auch für die ersten 29 Euro S-Bahn fahren.

Diese Regelung gab es schon immer, also kann man sich schon fragen, warum das so umklar fomuliert wird; auch fehlte eine Aussage, was das Starterticket für den schon begonnen Monat kosten würde (Spoiler: Ebenfalls den vollen Preis).

Heute Riesenschlangen an den BVG Verkaufsständen. Ausgehändigt wurde dann lediglich ein Antragsformular und alternativ ein völlig überflüssiger QR-Code. Direkt kaufen bzw. direkt den Antrag angeben ging nicht. Das hätte auch mal durchgesagt werden können, dann wären 90% der Wartenden gleich gegangen und hätten eine Stunde Zeit gespart. Ich glaube, der Antrag auf Papier kann erst für ein Abo ab November gestellt werden.

Nachdem sich ohnehin die weniger internet-affinen Leute in die Schlange eingereiht haben dürften, macht der QR-Code das Leben eher schwerer - warum wird nicht einfach die Internetadresse angegeben, die man natürlich auch sonst leicht findet.

Auskünfte zur Kündigung muss man indes sehr mühsam herausfinden. Die war übrigens sehr schnell und leicht erledigt, bereits heute wirksam zum 31.12.2022.

Trotzdem werden das einige versäumen, wahrscheinlich überproportional diejenigen, die nicht so viel Geld haben, weil sie eben nicht so sehr helle sind. War da nicht mal was mit sozialer Gerechtigkeit?

Unbürokratisch wäre es gewesen, ein Ticket für 3*29 Euro = 87 Euro am Automaten zu verkaufen (im Bündel, keine Einzelmonate).

Beim Sozialticket kann man beklagen, dass es keine Upgrade-Möglichkeit für die Differenz von 1,50 gibt

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[Re]: " Im letzten Winter habe ich ab 12° geheizt," und im kommenden werden Sie dafür mit einem niedrigeren Basisverbrauch bestraft, für den es verbilliges Gas gibt, zahlen also in der Summe mehr, als wenn Sie letztes Jahr mehr Gas verbraucht hätten?

Details sind noch offen, aber es könnte so kommen.

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Die Fonds von 600 Mrd. bzw. 500 Mrd. für Corona bzw. in der Eurokrise waren überwiegend Darlehen und kamen zurück.

Die aktuellen Subventionen gehen an Pleitefirmen und subventionieren fossile Energien, das Geld ist dann weg.

Sowei die Gaspreise in Folge des Eingriffes ansteigen, geht das Geld sogar ins Ausland.

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Die Alternative wäre ein Aufruf an die Protestierenden, einen Putch zu versuchen. Ohne interne Organisation, ohne Anführer, ohne klares Ziel wäre das weniger aussichtsreich. Zumal die halbe Gesellschaft (die Männer) sich mit ihren Privilegien eingerichtet haben.

Man sollte nicht Mutige in einer Sache verheizen, deren Aussichten schlecht sind, jedenfalls von außen schlecht beurteilt werden können.

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Im Ergebnis fände ich das Einlenken der Grünen berechtigt, wenn es in ein Paket eingebetten würde, das die Energiekrise bekämpft.

Statt irgendwelche Gegenleistungen zu bekommen in Form anderer Maßnahmen zur Minderung der Ölmporte (und seien es kleine wie ein Tempolimit), haben die Grünen aber gleichzeitig dem größten Subventionsprogramm aller Zeiten für fossile Energien zugestimmt, zu Lasten derer, die ihr Haus frühzeitg gedämmt haben.

Und wo bleibt die Gegenleistung? Lindner fordert weiterhin noch mehr Kernkraft-Verlängerung.

Erneut schlecht verhandelt.

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Bei mir gab es keine Probleme mit der Wahl, wie vermutlich für die große Mehrzahl der Wahlberechtigten. Ich fände es ausreichend, die 10% (?) der Wahlbezirke neu abstimmen zu lassen, die signfikante Probleme hatte. Selbst dort war ja nur ein Teil der Wähler von Problemen betroffen; wer früh kam, dürfte z.B. nichts von einer zu geringen Zahl an Wahlzetteln mitbekommen haben.

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Übrigens: Die Schulden müssen auch bezahlt werden. Bis dahin gibt es höhere Zinsen, damit auch höhere Renditen, weniger Investitionen u.a. in erneuerbare Energien als Folge der Verdrängung privater Darlehensnehmer durch den Staat.

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[Re]: 20 kWh des Elektroautos geteilt durch 1,46 ergäbe 13,7 kWh je Mitfahrendem. Das ist näherungsweise so viel wie 12 kWh.

Bei vergleichbarem Tempo wäre der ICE aber wesentlich sparsamer.

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Die Bahn ist nicht wesentlich zu teuer, aber sie macht ihre Produkte schlecht, indem sie Reisende zu monatelanger Vorausbuchung nötigt und damit deren Flexibilität einschränkt.

Zu teuer sind kurzfristige Buchungen in (gerade dadurch) schlecht ausgelasteten Zügen.

Die beste Preissenkung wäre eine bessere Auslastung bei gleichen Gesamteinnahmen für den Zugbetreiber.

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[Re]: Wie kommen Sie zu den Auffassung, Xi wäre mit chinesischen Impfstoffen geimpft?

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Mit den Sonderabgaben auf die Windstromerzeugung (genaugenommen Beschlagnahmung der Energie zu Entgelten unterhalb des Marktwertes) reduziert Habeck dann gleich wieder die Motivation unter den Betreibern, die ohnehin shcon durch steigende Materialkosten und Zinsen gebeutelt werden.

Weniger Gewinne bedeuten dann auch weniger Gewerbesteuer für die Standortkommunen und weniger Pachten für die Landwirte, also auch weniger Akzeptanz.

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Wählerlisten muss man normalerweise auch noch organisieren. Gibt es die Möglichkeiten, sowohl im Wahllokal wie unter vorgehaltener Waffe zu Hause abzustimmen, müsste auch ein Mechanismus gegen doppelte Wahlen eingeführt werden.

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Automatikautos hatten früher deutlih höheren Spritverbrauch. Heute ist es wohl bei der Mehrzahl der (falsch oder zu wenig) schaltenden Autofahrer* umgekehrt.

Lästig ist das gelegentliche Herunterschalten von Automatikautos wenn man nur ein wenig mehr beschleunigt, kann da nicht der vorige Gang einen Moment drin bleiben, bis das Tepo sowieso zugenommen hat?

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In Australien oder Neuseeland gab es während der No-Covid-Phase keinen Wegzug, vielmehr mussten sie Zuzugsbeschränkungen einführen und genossen ein von Einschränkungen freies Leben im Inland, im Gegensatz zu den weitreichenden Einschränkungen bei uns in Europa in 2020/2021. In Singapur war es eine Zeitlang ähnlich.

Wenn Hong Kong unattraktiv wurde, dann wohl auch deshalb, weil die chinesische Regierung es nicht zustande gebracht hat, mit No-Covid eine Öffnung zwischen Hong Kong und dem Rest Chinas zu erreichen, und es auch nicht schaffte, mit konsequenter No-Covid-Politik die meisten Einschränkungen aufzuheben.

Eine Finanzmetropole braucht aber nun mal den Austausch, wenn schon nicht mit dem Rest der Welt, dann doch wenigstens mit dem (Finanz) Markt China.

Zweiter Grund sind die allgemeinen Repressionen. Vermutlich verliert man auch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz in Hong Kong.

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[Re]: Habeck hat aber zu verantworten, dass er auf die Hilferufe seiner Parteifreundin Andreae aus dem Energieverband gehört hatte.

Lindner hatte vermutlich geäßert: Mach mal, wenn Du eine eigene Finanzierung aufstellst" und die Dimension unterschätzt.

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[Re]: Habeck hatte ja gerade nichts "gewagt", nämlich eine suabere Insolvenz von Uniper, sondern sich scheinbar risikovemeidend verhalten.

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