[Re]: Parteisoldaten?

16 Jahre lang war da Merkel vertreten, die als Späteinsteigerin im Grunde gleich Ministerin wurde.

[Re]: Dort heisst es "Sein Großvater habe von 1917 bis 1937 als Bürgermeister amtiert". Nazi kamen in Berlin 1933 an die Macht, die " Kristallnacht" war 1938.

[Re]: 16 Jahre lang war da Merkel vertreten, die als Späteinsteigerin im Grunde gleich Ministerin wurde.

Ich fürchte, ab einer gewissen Regenmenge kann der Boden auch nicht mehr viel davon aufnehmen. Daher gehören wohl auch Rueckhaltedämme auf die to-do-Liste. Mindestens in anfälligen Gegenden wie dem Ahrtal, wo das schon vor über 100 Jahren diskutiert wurde.

[Re]: Das Tablet ist im Format viel kleiner, das Blättern ist langsamer und mühsamer, einzelne Abschnitte der Zeitung sind nicht als getrennte "Bücher" erkennbar, man kann Artikel nicht herausreißen oder ankreuzen und kann sie auch nicht ohne weiteres jemand anderem einen Teil geben.

Gibt es noch mehr, die beim oberflächlichen Lesen zuerst den Eindruck hatten, es wäre schon diesen Oktober Ende mit der Printausgabe?

Der Unterschied zwischen e-Paper und Webseite ist schwer verständlich. Die Zeitung im Kiosk kann ich kurz anschauen, bevor ich mich zum Kauf entschließe.

Sinnvoll erscheint mir eine Aufgabenverteilung mit Webseite mit aktuellen Berichten und Wochen-taz mit einer Zusammenfassung des Nachrichtengeschehens der gesamten Woche. Dort sollte dann auch drinstehen, wer die EM am vorigen Sonntag gewonnen hat und wie oft Söder im Lauf der Woche seine Positionen gewechselt hat.

[Re]: Der Krieg in Afghanistan ist vorbei. Diskriminiert werden in erster Linie Frauen. Es gibt relativ wenige weibliche Menschen aus Afghanistan in Deutschland.

"Wir haben den Anspruch, die Interessen der 99 Prozent zu vertreten."

Dazu müsste der Herr aber mal das Einkommen bzw. das Vermögen des zweiten Prozentsatz der Wohlstandspyramide betrachten. Diese Menschen - und hier handelt es sich inkl. Grundbesitz bereits um Millionäre - darf also nicht höher belastet werden.

Eine sogenannte Große Koalition aus SPD und CDU. Nicht aus den beiden größten Fraktionen.

Etwas unfair ist die Abwandlung der Grenzwerte je nach Gewicht des Autos, so dass meines Wissens ein leichteres Auto niedrigere Grenzwerte zur Folge hat.

Dies mindert die Möglichkeiten der Autohersteller, durch den Verkauf kleinerer, und bereits dadurch sparsamerer Autos die Grenzwerte einzuhalten. Einfacher geht es mit elektrischen Modellen. Das war aber alles längst bekannt.

Völlig ungenutzt ist die Chance, Hybrid-Autos mit Range-Extendern zu bauen, d.h. mit kleinen Verbrennungsmotoren.

Es geht um 22 Gramm je Kilometer weniger. Mal 95 Euro Strafe/Gramm ergibt eine Belastung von 2.090 Euro, aber eben auch nur, wenn der Grenzwert gerissen wird und es bei den 2024er Werten bliebe.

Die Kosten, um die Zahlung zu vermeiden, werden niedriger sein, und selbst wenn keine Punktlandung bei 95 Gramm gelingt, werden bestimmt nicht für die gesamten 22 Gramm je Auto Strafen zu zahlen sein. Also reden wir maximal um einen großen Geldschein je Auto im Schnitt des Autoherstellers.

Durchschnittlich werden in Europa 27.500 € für ein neues Auto gezahlt, in DE mehr. Auch im worst case ist es kein Dealbreaker, wenn die Preise v.a. für die größeren Modelle mi höherem Verbrauch etwas steigen.

Vielleicht sollte die Industrie darauf drängen, dass die Poolung von Grenzwerten mehrerer Hersteller unterbunden wird, um etwas gegen den Import von China-Elektroautos zu unternehmen. Ansonsten: Einfach mehr elektrische Kleinwagen anbieten, die kosten auch weniger in der Herstellung als E-SUV.

Ein vernünftiges "ausführliches Sanierungskonzept", dessen Ziele anschließend verifiziert werden können, bekommt man nicht von gestern auf übermorgen.

Wissing mag eine guter Jurist sein, hat aber ersichtlich nicht die Fähigkeiten für den Aufsichtsratsvorsitz eines Großunternehmens, das sich zudem auf die beiden Sparten Bau/Infrastruktur und Dienstleistungen / Personenbeförderung erstreckt.

Ein Grund steht hier:

taz.de/Historisch-...Chemnitz/!6027422/

Wie werden eigentlich die russischen Soldaten in Transnistrien heute versorgt und ausgetauscht? Das geht ja nur über Moldau und Rumänien oder über die Ukraine.

Die erste Anlage eines Typs kommt immer teurer, und daher sind Subventionen gerechtfertigt. Bei der zweiten haben die Firmen dann schon Erfahrungen gesammelt und können es billiger machen, oder wenigstens die Baupläne kopieren.

Das nutzt aber nur, wenn es auch alsbald weitere Projekte gibt, hier für "grüne" Stahlwerke. Und dafür braucht es entweder wieder Subventionen - aber dafür fehlt das Geld - oder Nachfrage nach den Produkten. Es wäre ein leichtes, die Förderung für Elektroautos oder für alle Dienstautos, die für Windenergieanlagen und für Chipfabriken nur noch dann zu gewähren, wenn ein Anteil des Stahl in dem beschriebenen Direktreduktionsverfahren hergestellt wird, möglichst von 100%. Auch in den Bauvorschriften können solche Quoten für Baustahl aufgenommen werden.

Dann klappt das auch mit Grünem Stahl.

Man kann den zur Erfüllung verpflichteten Unternehmen auch die Möglichkeit geben, die Quote erst im Nachgang nachzuweisen, also in den Folgejahren so viel "grünen" Stahl zu unterstützen, wie sie selbst als noch nicht grünen Stahl verbraucht hatten. Das würde dann die Investitionen mitfinanzieren und gäbe bzgl. der Mehrkosten mehrjährige Absatzsicherheit, also noch besser.

"Noch sei die vereinbarte Summe nicht komplett geflossen, die Zahlungen seien an bestimmte Projektfortschritte gekoppelt."

Mit anderen Worten, die Fertigstellung ist noch nicht gesichert, die Staatsgelder sind aber bereits zu großen Teilen geflossen?

Zum Vergleich: Bei Investitionen in die Windenergie bekommt man sein Geld über 20 Jahre im Nachhinein, und wenn man Pech hat, auch mal gar nicht (sogenannte Energiepreisbremse, geplante sogenannte claw-backs), wenn man Glück hat (steigende Marktpreise) oder Inflation, gibt es sowieso nichts mehr.

"Ende 2024 soll die Füllung abgeschlossen sein und der Nil kann wieder zu 100 Prozent fließen" Abzüglich der Verdunstung auf dem Stausee, versteht sich.

Chrupalla ist zwar nicht bei der Partei "Die Blauen", falls es die noch gibt, trotzdem ist die Farbwahl ja nicht erklärungsbedürftig. Sie gibt auf dem roten Sessel - dessen Farbe er ja vor der Aufnahme kannte - einen guten Kontrast ab und den Eindruck von Dynamik.

Zum Vergleich wirkte Biden bei seiner Diskussion mit Trump auch wegen der blauen Krawatte vor blauem Hintergrund schlafmütziger als sein Gegenspieler mit rotem Binder und dadurch erzeugten Eindruck von mehr Dynamik.

Mit schwarzer Innenseite des Kragens muss man das Hemd seltener waschen, wenn man aber wäscht, kann sie abfärben.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Anzugjackett und einem Sakko, sind erstere nicht immer auch letztere?

So ein Gespräch ist wegen entgegengesetzter Interessen zum Scheitern verurteilt.

Hinzu kommt, dass die Verband-Mitarbeiter gar nicht anders können, als "offizielle" Positionen zu vertreten. Es wäre etwas anderes, wenn man mit echten Unternehmer*n sprechen würde, die zu einer Abwägung zwischen kommerziellen Aspekten und "privaten Interessen" als verantwortungsvolle Mitbürger in der Lage wären. Doch auch könnten infolge des Wettbewerbs nicht viel bewegen. Wäre beispielsweise Ryanair im Alleinbesitz des Gründers, und würde dieser zu einem Umlenken überzeugt werden, würden sofort andere in die Marktlücke vordringen. Unternehmer in der Luftfahrbranche werden aber bestimmt nicht diejenigen mit hoher Klimasensibilität, und Lobbyist erst recht nicht.

Am Ende kommt es darauf an, den Gesetzgeber zu Änderungen zu bringen.

[Re]: Anders formuliert: Eine Frage nach "Arbeit"/muss nicht unbedingt in die Frage nach Lohnarbeit münden, weil es auch Selbständige ohne weitere Mitarbeitende gibt.

Es gibt Menschen, die für ihre Mitmenschen etwas herstellen möchten, was diesen gefällt und wofür sie Geld ausgeben möchten. Dafür brauchen sie Sachen: Ein Musiker ein Instrument, ein Bäcker einen Ofen und Mehl, ein Schneider eine Nähmaschine und Stoffe.

Diese Menschen nennt man Unternehmer.

Manchmal gibt es mehr Nachfrage für die Produkte, als diese Unternehmer alleine herstellen können: Dann suchen sie andere, die daran mitwirken: Der Musiker tritt in einer großen Halle auf, die andere gebaut haben und braucht Tontechniker, der Bäcker hat längere Öffnungszeiten und Filialen und der Textilunternehmer stellt viele Nähmaschinen auf und stellt schöne Kleidung für tausende Kunden her.

Manche Produkte kann man auch gar nicht alleine herstellen, wie z.B. den Stahl für ein Fahrrad und viele andere Fahrradteile.

Die Menschen, die die Arbeit machen, bekommen nicht nur so viel bezahlt,wie sie zum Lebensunterhalt benötigen, sondern können sich die Arbeit aussuchen und dorthin gehen, wo sie am meisten bezahlt bekommen. Das nennt man Marktwirtschaft.

Darüber hinaus schließen sie sich zusammen, um den Unternehmern noch mehr Geld als Lohn und Steuern abzunehmen. Findest du das ungerecht?

Dann wird es jetzt eben ein islamistischer Rechtsstaat. Die westliche Welt hat sich viele Jahre in dem Land engagiert, ohne großen Erfolg, jetzt können wir uns mal um andere ungelöste Weltprobleme kümmern. Vor allem unseren eigenem Beitrag dazu abbauen (z.B. Klimaschaedigung).

Ein Kreuzfahrtschiff, dass meist in der Nacht fährt, am Tag an Häfen in sonnigen Gegenden anlegt, ließe sich leichter mit Batterien betreiben als Containerschiffe.

Weil die Meyer-Schiffe das nicht machen, sollte eine Förderung abgelehnt werden.

Das letzte Kind von versklavten US-Amerikanern ist erst von zwei Jahren gestorben: eji.org/news/danie...people-dies-at-90/

Es fehlt eine Aussage, warum die ausgerechnet und nur eine Tankstelle dort halten kann:

"Nach dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz dürfen [andere] Verkaufsstellen von Montag 0.00 Uhr bis Samstag 20.00 Uhr geöffnet sein."

Braucht man nun auch ein russisches Visum, wenn man Teile der Ostukraine besucht, die Russland zwar nicht militärisch eingenommen, aber auf dem Papier bereits annektiert hat?

Bekommen ukrainische Soldaten eine Anzeige wegen fehlender Arbeitserlaubnis bei Einsätzen im eigenen Land, aber von beiden Ländern beanspruchten Gebieten, und können sie dort russische Bahnsteigkarten lösen?

Vielleicht geht ja mal jemand von AfD oder BSW auf Frontbesuch auf der ukrainischen Seite und besorgt sich ein russisches Visum für Charkow oder Cherson Stadt.

[Re]: Die Schnellradwege fehlen weiterhin, und die Aussage von Jarrasch zum Radverkehr ist schon bedenklich: Gerade in der Vororten braucht es den Individualverkehr, weil im ÖV keine dichten Takte und dichten Schienennetze finanzierbar sind. Wo die Bahn in der InnenstadtInnemstadt zu Fluss erreicht werden kann, braucht es im Vorort das Fahrrad als Zubringer oder für die Gesamtstrecke. Die Busse fahren ja nur wenig schneller und mit Wartezeit gerechnet sind sie langsamer.

Mit Diversifizierung der Standorte kann Taiwan länger durchhalten, z.B. auch im Fall einer Blockade, als wenn westliche Politiker sagen würden "wegen der Chips müssen wie Taiwan jetzt nahelegen, aufzugeben."

[Re]: Normalerweise stellen die neuesten Fabriken auch die modernsten Produkte her.

[Re]: Genauer gesagt: Der Gegenwert von einem Jahr Kindergrundsicherung, für den Teil der Kinder, deren Eltern entsprechend wenig verdienen.

Ich will damit die Chipfabriken nicht beschönigen, aber immerhin werden sie mehrere Jahre betrieben. Und außerdem sind schon hundert alternative Verwendungen etwaiger Staatsgelder angemeldet worden.

Eine weitere Möglichkeit wäre es. Elektroautos nur dann für die Einbeziehung in die Flottengrenzwerte (der Verbrenner) zuzulassen, soweit sie im Mittel einen derartigen Verbrauchsgrenzwert für Strom einhalten.

Elektroautos mit höheren Verbrauchswerten wären weiterhin zulässig, aber ohne Anrechnung mit Null auf die Werte der Verbrenner-Neuwagenflotten.

„Schon jetzt müssen [bestimmte] Anlagenkomponenten ... so geplant und errichtet werden, dass sie für den Betrieb mit Wasserstoff oder Derivaten spätestens ab 2044 nutzbar sind“ ... ??

De facto bewirkt diese Auflage wohl fast gar nichts, denn für Wasserstoff wäre eine völlig andere Auslegung vieler Komponenten erforderlich, und bis auf weiteres wird da nichts "H2-ready" sein. Bei anderen Anlagenkomponenten, wie der Anlagestelle aus Stahlbeton, macht es keinen Unterschied, ob ein Tanker mit Flüssig-Erdgas oder Flüssig-Wasserstoff anlegt, da lässt sich also leicht berichten, dass sie jetzt schon H2-tauglich wären. Und wo es nur minimale Mehrkosten wären, um eine Folgenutzung zu erreichen, würde ein Betreiber diese auch aus eigenem Interesse eingehen.

Im süddeutschen geht "Grüß Gott" auch ohnenWahl zwischen Du und Sie.

Im Übrigen ist ein "Du" korrekter als ein "du".

[Re]: Das Wattenmeer und seine Inseln sind durch Klimawandel und steigenden Meeresspiegel gefährdet. Die Bohrung in tausenden Metern Tiefe wirken sich vor Ort kaum aus. Aber es sind zusaetzliche Emissionen, auf die wir hier mehr Einfluss haben als in fremden Förderländern.

Wie wäre es mit einer grünliberalen Partei in Deutschland: Ökologisch hartnäckiger, wirtschaftlich freiheitlicher und in gesellschaftspolitischen Fragen inkl. Flüchtlingsfragen eher mittig (also weniger links als Die Grünen) eingestellt?

[Re]: Die Grünen haben das womöglich in dem Wissen in die Koalitionsvereinbarung diktiert, dass alle diskutierten Förderungen sensible Bereiche betreffen.

Die FDP könnte gegenhalten, dass bei Bohrung von den Niederlanden aus "keine neuen Fördergenehmigungen in sensiblen Umweltbereichen" in Deutschland stattfinden.

Man kann ja auch mal die Meinung ändern. Aufschlussreich wird es, wenn über die politische Gegenleistung der FDP verhandelt wird. bislang kam der Umweltschutz bei den "Nachträgen" zum vereinbarten ständig zu kurz.

Der ökologische Schaden liegt in der Verbrennung des Erdgases. Der Schaden im Wattenmeer ist räumlich sehr begrenzt und womöglich wird von den Niederlanden aus gefördert.

Genug Grund, sich gegen die Gasförderung zu wehren.

Wenn Habeck aber gleichzeitig die Wirkung des Heizungsgesetzes vertagt hat, Gasförderung in Ghana unterstützt, LNG-Importe beschleunigt (nicht aber Gasterminals für Grünen Wasserstoff oder NH3), und 2022/2023 bei der massiven Förderung fossiler Energien mitgewirkt hat, wäre es indes auch schon wieder aufschlussreich, wenn ausgerechnet dieses Vorhaben bei Borkum erfolgreich verhindert würde. NIMBY oder Aus dem Auge, aus dem Sinn?

Am FDP-Vorschlag gefällt mir, dass die Einrichtung von Fußgängerzonen künftig vom Votum der Bewohner abhängen soll

Bislang scheitert die Einrichtung von autofreien Wohngebieten regelmäßig an Stadtverordneten bzw. Abgeordneten der Gesamtstadt, die überwiegend in Außengebieten wohnen. Für diese ist ein Leben ohne eigenes Auto schlechter vorstellbar, und für deren Bewohner steht häufiger die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto im Vordergrund, nicht die Lebensqualität in der Innenstadt. Diese Entscheidungshoheit sollte künftig umgedreht werden und die Bewohner von Innenstadtgebieten bzw. innerstädtischen Wohngebieten sollen die Möglichkeit erhalten, stärker selber über ihr Schicksal zu entscheiden.

Die auch von den Grünen nie beseitigte Politik der Bevormundung der Innenstadtbewohner durch Stadtrandinteressen kann damit abgewendet werden.

In Berliner Anwohnerparkzonen kostet parken mit so selten um die 1000 Euro im Monat - für auswärtige.

Gegen ein stark verbilligte, bundesweit gültige Flatrate für 500 Euro im Monat hätte ich keine Einwände.

Ich war in der Liste der Inhaltsstoffe überrascht, dass Olivenöl eher schlecht ausfällt.

Cw-Wert des Panda soll 0,38 gewesen seinwww.stylepark.com/...-drops-und-zurueck ). Teslas liegen bei 0,23 bis 0,25. Bei langsamer Fahrt allerdings nicht so wesentlich. Der Golf 1 war noch schlechter (0,42).

Ich würde ergänzen: Wer Klimaschutz nur dann will, wenn er über zusätzliche Schulden finanziert wird (oder durch Besteuerung "der Reichen"), der hat wenig Interesse an Klimaschutz.

Autor: "Wer jetzt die Schuldenbremse für den Klimaschutz aufheben will, der will keinen Klimaschutz"

Richtig ist auch: Sowohl Klimaschutz wie Klimafolgen werden etwas kosten.

Dazu kommt eine mögliche Schrumpfung oder Dämpfung der Wirtschaftsleistung durch verschlechterte Terms of Trade und die Pensionswelle der Boomer-Generation.

Daher wird es schwieriger, die Schulden zu verzinsen und zu begleichen, es ist leichter, die Aufgaben heute aus laufenden Einnahmen zu bestreiten.

Der Vorstoß in wahrscheinlich weniger bewachtes russisches Gelände hat, neben der dortigen Eisenbahnlinie, wohl v.a. den Zweck, Verhandlungsmasse zu schaffen. Ein kluger Schachzug.

Aus russischer Sicht ist sowieso alles Russland. Aus Ukrainischer Sicht werden Kampfhandlungen in der Ukraine selbst vermieden.

Möglich wäre erst mal eine einheitliche Vorgehensweise zur Beschreibung verschiedener Qualitätsmerkmale. Beispielsweise, wie erkrankte Kita-Mitarbeiter beim Personalschlüssel berücksichtigt werden, oder wie ein Anteil von Bioprodukten berechnet wird (nach Menge, nach Einkaufswert, nach Kalorien) und welche Grenzen gelten (reichen 99%, 95% oder 90% Bio-Anteil der Lebensmittel, um in die höchste Stufe zu kommen?).

[Re]: Das ist doch ein hergeholter Zusammenhang. Juden wurden im Nazi-Staat auch ohne jegliches Vergehen misshandelt, deportiert und umgebracht.

Das Gesetz wurde vermutlich beschlossen, als nicht mehr jeder Fahrgast ex ante kontrolliert wurde.

Verwenden Sie Ihre Energie lieber gegen die aus der Nazizeit stammenden Stellplatzvorschriften zur Förderung des Autoverkehrs, Nachfolger der Reichsgaragenverordnung.

„Hinzu kommt, dass die Handlungen der Betroffenen nicht von krimineller Energie, sondern von faktischen Zwängen (der Zahlungsunfähigkeit) zeugen“

... das gilt aber höchstens bei mehr als 5 Kilometer Wegstrecke zu Fuß.

Mindestens gehören die besten drei Pferde auf den Sockel und nicht die Reiter.

"Wäre es in Deutschland möglich, dass eine Frau mit nichtdeutschem Hintergrund es in eine solch mächtige Position schafft?" Nö.

Erstens gibt es in Deutschland gar nicht so mächtige Positionen wie die eines direkt gewählten Präsidenten als Leiter der Exekutive. In Deutschland beruft das Parlament eine Regierung, und indirekt die Parteien.

Zweitens gibt es in Deutschland nicht seit Jahrhunderten einen großen dunkelhäutigen (oder sonstwie anders aussehenden) Bevölkerungsanteil. Dieser hat in der USA Harris als "eine von ihnen" wahrgenommen. Ich denke, das Kind einer Französin (insoweit vergleichbar mit der jamaikanischen Abstammung von Harris) würde in Deutschland durchaus akzeptiert, wie auch ein Däne als Oberbürgermeister (in Rostock).

Drittens sind in den USA fast alle Einwohner Abkömmlinge von Immigranten.

Viertens liegt Harris in den Wahlumfragen noch hinter Trump zurück. Was in den USA "möglich ist", muss sich also erst noch zeigen.

Als "Anreiz zu einer angepassten Stromnutzung" sollten die Konzessionsabgaben, Stromsteuern und sonstigen Abgaben auf den Stromverbrauch nicht gerade dann prozentual am höchsten sein, wenn viel Solarenergie im Netz ist. Mehr "Anreize" braucht es wahrscheinlich gar nicht.

Beim Fliegen ist die Entfernung ganz massgeblich. Togo ist weit weg.

Eine Leserreise nach Tunis, mit Zugfahrt nach Rom und dann nur noch einem Kurzstreckenflug (Entfernung ähnlich wie München - Hamburg)/, spielt in einer anderen Kategorie und wäre mit den Idealen der Tag vertretbar. Oder von Barcelona zu einer Rundreise ab Algier. Bei einer derartigen Reisekette macht ja die Organisation als Pauschalreise besonders Sinn.

Eine Organisation wie die TAZ braucht formale Regeln. Für Lesereisen schlage ich "max. 200km Fluckstrecken je Reisetag" vor, als Summe aus Hin- und evtl. Rückflug addiert.

[Re]: Ich halte das für eine grobe Unterschätzung der Kraft der Preise: "Und ein großer Teil wird sich auch durch eine Kerosinsteuer, die einzuführende Mehrwertsteuer (auf Auslandsflüge) und steigende CO2-Preise nicht abhalten lassen."

Beim ersten Flug mag das so sein, der Mensch ist schließlich ein Gewohnheitstier. Aber es gibt dann doch verschiedene Anlässe zur Verhaltsänderung: Hier eine Bahnreise statt des Flugs zum selben Ort, dort ein Flug zu einem näheren Ziel, die Verbindung von zwei Zwecken zu einer Reise, Verstärkungen, die von Dritten an weniger entfernten Orten angeboten werden.

Und gäbe es bei Einzelnen gar keinen Verhaltseffekt, so würde doch der Vermögenskomzentration entgegengewirkt.

[Re]: Im Gegenteil, hohe Stimmenanteile für Kleinstparteien unterstreichen gerade die Bedeutung der 5%-Grenze.

[Re]: Die Ampel-Wahlreform beseitigt ja gerade die zunehmende Zahl der Listenkandidaten, die durch Ausgleichsmandate in den Bundestag kommen.

[Re]: Für die FDP ändert sich am wenigsten, da keine Direktmandate.

Die Reform der Ampel hat die Bedeutung der Direktmandate gestärkt, denn ihr Anteil ist höher als nach bisherigem Wahlrecht, wo sie durch zahlreiche Ausgleichsmandate verwässert werden. Evtl. sollte es besonderer Rundungsregeln geben: im Zweifel aufrunden, wenn damit ein Direktmandat gewährt wird, zu Lasten von Listenplätzen derselben Partei in anderen Bundesländern.

Käme stattdessen eine 3-Prozent-Hürde, würde erst recht der Verdacht der Willkür in Anlehnung an die Erwartungen der Bundestagsparteien greifen.

Möglich wäre auch eine Anerkennung der direkt gewonnenen Mandate (z.B. drei bei der Linken), soweit durch Zweitstimmen gedeckt (also Einkürzen bei der CSU), ohne weitere Mandatszuweisung.

[Re]: Die Bundesregierung strebt laut Koalitionsvertrag eine "ambitionierte Quote" an. Bei Null Prozent in diesem Jahr (auch nicht mit nachträglicher Erzeugung) und 98% fossiler Energie in 2030 ist das offensichtlich nicht der Fall.

[Re]: Die Strompreise gehen gerade in den Keller.

Der Verbraucher bekommt den Strom vielleicht gratis oder noch Geld dazu. Dann muss er aber diverse Abgaben bezahlen.

Im Grund sind die negativen Preise ein Ausgleich u.a. für die Konzessionsabgaben der Kommunen.

Aus Erzeugersicht werden die negativen Strompreise mit den Marktprämien des EEG " versüsst.

Der Kreislauf lautet also: Geld vom Bund auf das EEG-Konto, finanziert die Einspeisevergütungen, die Erzeuger zahlen mit einem Teil dieser Einnahmen die negativen Preise, die Verbraucher zahlen das Geld an die Kommunen.

Gäbe es eine EEG-Umlage sowie Konzessionsabgaben nur für Strom aus fossilen Energien, und Abgabenfreiheit für Strom aus erneuerbaren Energien, könnte man sich viele weitere Förderschritte und Geldflüsse sparen, und nebenbei werden die Netze entlastet.

"Negative Preise bedeuten, dass niemand den Strom im betreffenden Moment haben will", wenn er darauf die extrem hohen Steuern und Abgaben bzw. Netzumlagen zahlen muss. Das geht schon mit den Konzessionsabgabe der Kommunen los, die in Großstädten gut 2 Cent ausmacht und bei einem Strompreis von z.B. 0,1 Cent für 20-fache Kosten beim Endverbraucher sorgt.

Auch an sonnigen Tagen wird das Warmwasser zum Duschen oder im Freibad bei den meisten mit Erdgas erwärmt. Der Einbau einer zusätzlichen Möglichkeit der Wassererwärmung mit Strom und ggf. Wärmepumpe lohnt sich für den Einzelnen bei diesen Abgaben nicht, obwohl gesamtwirtschaftlich kostensenkend. Er ist - als Folge des zurückgenommenen Heizungsgesetzes - selbst bei neuen Heizungen nicht vorgeschrieben.

Prozentual bemessen sind die Stromabgaben für Solarstrom höher als für Strom aus fossilen Energien.

Klüger wäre eine Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 bereits 2025. Das ergäbe 2025 höhere Steuereinnahmen, während in allen Folgejahren der Effekt aus höheren Erstattungen und höheren Einnahmen etwa ausgeglichen sein wird. Gelegenheit, dem Volk etwas mehr Wohltaten zu gönnen (im Zweifel den Rentnern), ohne Sorge wegen der Schuldenbremse.

Das Ehegattensplitting ist gerecht und dient der Steuervereinfachung. Wer den Splittingvorteil kritisiert, sollte vielmehr über den nur einfach greifende Beitragsbemessungsgrenze nachdenken, in deren Folge Hausfrauen gratis krankenversichert sind und weniger Rentenanpsrüche entstehen, bzw. diese für Personen ohne Splittingvorteil absenken.

Wenn die Straftat nicht mit lebenslänglich strafbewehrt ist, sollte sie auch nicht lebenslänglich verfolgt werden.

Deshalb muss niemand Produkte kaufen, die mit Steven van de Velde beworben werden.

Mit diesem Klein-klein erreicht man vor allem eine Verdrängung der Autos in die nächsten Straßen, wo es dann zu Unmut der Bewohner wegen Parkplatznot käme.

Effizienter und für die Nachbarschaft verträglicher sind größere autofreie Quartiere, mit der Zielgruppe autofreier Haushalte. Damit das funktioniert, müssen die Fußwege zu Quartieren mit Parkplätzen weit genug sein und (nur) die dortigen Anwohner Parkvorrechte erhalten.

Das sollt (nur und überall) dort gemacht werden, wo es in einer Anwohnerabstimmung eine Mehrheit gefunden hat.

Orban lenkt geschickt davon ab, dass er selbst jedenfalls nichts erreicht hat bei Putin, was uns dem Frieden näher bringen könnte. Putin warten wohl erst mal die US-Wahl ab. Wird ein Demokrat gewählt, wird er schon über ein Entgegenkommen nachdenken.

Der Autor gibt doch gerade die Begründung, warum sich die Verschiebung der Wirkung des Heizungsgesetzes bis nach der Wahl nachteilig für die Grünen auswirkt:

"Vielleicht verfliegt die Wut ja doch noch, spätestens dann, wenn jeder im Land mal eine Wärmepumpe gesehen hat und sich von ihrer Funktionsfähigkeit überzeugen konnte. Ausweislich der schleppenden Absatzzahlen, die die Hersteller melden, wird das allerdings bis zur Bundestagswahl nicht geschehen sein."

Gäbe es bereits in diesem Jahr, wie mit der FDP vereinbart, bei den meisten neuen Heizungen Wärmepumpen, wäre der Lerneffekt "alles halb so wild" schon eingetreten.

"Stattdessen sind angestammte Milieus zu kleineren Parteien gegangen oder haben gar nicht gewählt."

Die sind aber gerade von der Sozial- und Migrationspolitik der Grünen geflüchtet, und bleiben bei einem "gestärkten sozialem Profil" erst recht weg.

Zumal eine "Stärkung des sozialen Profils" in der politischen Praxis bedeutet, dass man sein Gewicht dafür in die Waagschale wirft und dann bei anderen Themen weniger durchsetzen kann, z.B. in der Klimapolitik.

Also doppelte Wählerverluste.

Mit 50 geht man dann eben zum Tango Argentino, oder was in 20 Jahren in dieser Altersgruppe so in sein wird.

Man kann über die Vermögensteuer unterschiedlicher Auffassung sein. Als Steuern erhoben, wären die 380 Mrd. € aber längst ausgegeben geworden. Bei den Vermögenden, die das Geld behalten konnten, ist davon auszugehen, dass ein gehöriger Anteil davon noch als Kapitalstock vorhanden ist - anders ausgedrückt, in Form von Arbeitsplätzen, dass in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, investiert wurde, Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden.

[Re]: Staatslandwirtschaft? Ist das ernst gemeint?

Die DB Fernverkehr hat eine recht dürftige Auslastung der Züge und ein überbordendes Tarifsystem mit z.B. über 100 Tarifkombinationen für zwei Reisende bei einer Hin- und Rückfahrt, bei gleicher Strecke, gleichem Zuglauf und einheitlichem Buchungszeitpunkt sowie vorgegebene Existenz einer Bahncard, und wenn kein DE-Ticket oder weitere Besonderheiten vorliegen:

Beispiel: Hinfahrt Sie Flexpreis, er Supersparpreis, Rückfahrt beide zusammen ein Sparpreis).

Zum Nachrechnen: Einzeln gekauft gibt es je Richtung drei Möglichkeiten, für zwei Personen 3*3=9 sowie drei für das gemeinsame Ticket, macht 12. Zurück wiederum 12, macht zusammen 144 Möglichkeiten. Hin- und Rückfahrt auf derselben Karte sind weitere 12 Möglichkeiten, macht 156. Weil Optionen gleichwertig sind, bei denen beide Supersparpreise haben oder beide Flexpreise, und ein Flexpreis als Hin- und Rückfahrt unsinnig ist (Rückfahrt kann dann nicht einzeln storniert werden), reduziert sich das etwas.

Zweites Problem sind die höheren Preise für Neu- und Gelegenheitskunden (genau umgekehrt als anderswo).

Größter Fehler ist die mutwillige Verschlechterung der Leistung durch Zugbindung.

Gefahren für den Fernverkehr sehe ich eher als Folge des Wettbewerbs gegen das 49-Euro-Deutschlandticket, besonders auf den Altstrecken mit Parallelverkehr (z.B. Berlin - Rostock). Früher war der Fernzug nicht selten preisgünstiger, heute ist der Regionalzug in der Monatskarten enthalten.

Vielleicht sollten Parteien ihre Delegiertenzahlen für jede Region nach Wählerstimmen bemessen statt nach Mitgliederzahlen. Das stärkt den Raum ausserhalb der Metropolen.

Parteitage kürzer und am wie bei der FDP am Wochenende, außerdem mit E-Voting, so dass einer Negativauswahl entgegengewirkt wird.

Das mit der links-woken Parteiführung gegenüber einer bürgerlicheren Basis entspricht nicht meinem Eindruck. Sind nicht eher die Basisaktivisten weiter links, auch gesellschaftspolitisch, während die Funktionäre mittigere Meinungen vertreten haben? Erst mit dem Marsch durch die Institutionen haben die Aktivisten dann u.a. KandidatInnen durchgesetzt wir Frau Rackete.

Frau Wagenknecht vertritt nun die Einstellung (von Bert.Brecht?), wenn das (Partei-) Volk die Führung nicht mehr unterstützt, wäre es das beste, das Parteiestablishment sucht sind ein neues (Partei-) Volk. Teile der Wähler gehen mit.

Glück hatte die Partei auch mit den drei Grundmandaten und dem Zuschnitt der Ostberliner Wahlkreise, die ihr jeweils zu einem Mandat verholfen hatte (im Fall der Marzahn-Hallersdorfer Plattenbaueahlkreise sozusagen eigener Verdienst). Den schwächsten, weil bürgerlichsten Wahlkreis Treptow-Köpenick hat Gysi bespielt.

Dass die Westberliner Bezirke Neukölln und Reinickendorf unverändert blieben, spielt vielleicht auch mit bei der Wahlkreiseinteilung.

[Re]: Wenn den USA das Geld ausgegangen ist und die Zinsen der Staatsschulden drücken, geht es dafür mit der Wirtschaftsleistung wieder runter.

Die Intervention auf den Gasmärkten durch massive staatliche Aufkäufe im Sommer 2022 zum Füllen der Speicher, ohne dasselbe Gas gleichzeitig auf Termin für den Winter zu verkaufen, hat die Erdgas- und Strompreise (v.a. im Großhandel) gewiss zusätzlich erhöht. Es hat zu Verlusten für den Steuerzahler geführt, die in Kollusion mit Lindner elegant an der Schuldenbremse vorbei mit zusätzlichen Schulden ausgeglichen wurden.

Das meiste so gekaufte Gas wurde sicherlich über bereits bestehende LNG-Terminals in den Niederlanden, Belgien usw. geliefert.

Hätte sich der Bundesstaat herausgehalten, hätten die zu Lieferungen verpflichteten Stadtwerke und Gasverteiler nach der Insolvenz von Uniper eben über andere Händler Gas bezogen.

Es war übrigens eine Umverteilung von den künftigen Steuerzahlern auf dem flachen Land zu den wohlhabenden Großstädten, denen eine Einlagenaufstockung ihrer Stadtwerke erspart worden ist.

Die von Habeck umgesetzten Subventionen für fossile Energien haben während ihrer Wirkungsdauer (vor allem 2023) die Energieausgaben der Verbraucher reduziert, was als sinkende Inflation verbucht wurde.

Jetzt, in 2024, führt der Vergleich mit den künstlich gesenkten Zahlen aus 2023 zu einer höher (!) ausgewiesenen Inflation. Ohne die "Bremsen" wäre die Inflation heute niedriger.

Dazu kommt noch der Nachfrage- und Staatsschuldeneffekt, der zusätzlich die Preise und die Zinsen antreibt, dies allerdings länger andauernd, weil die zusätzlichen Schulden ja nicht so bald getilgt werden.

Den größten Schaden hat Habeck mit den Subventionen allerdings für die Energiewende angerichtet, weil Erdgas und zugehörige Heizungen dadurch bezahlbar erschienen. Ohne die Erdgassubventionen gäbe es einen ganz anderen Run nach Wärmepumpen, nach Solaranlagen sicherlich auch. Übrigens hat sich Die Linke als einzige Partei dagegen ausgesprochen, denen mehr Staatknete zu geben, die Putins Russland mehr Erdgas abkauften.

Eine geeinte Linke, die ihre Kandidaten in die Stichwahl bekommt, ist sicherlich auch die Hoffnung von Le Pen auf eine Mehrheit.

Die AfD wurde anlässlich des Euro-StaatsschuldenPakets gegründet.

Sie hat ihre anfängliche Nähe zu freiheitlichen Vorstellungen und damit zu Hayek weitgehend über Bord geworfen, zu Gunsten eine sozial-nationalistischen Einstellung (oder dasselbe in umgekehrter Reihenfolge).

Somit ist eine ehemalige Nähe nicht mehr gegeben, also braucht es keine expliziten Distanzierungsaussagen mehr.

Bessere Instandhaltung, höhere Zuverlässigkeit, Begradigung nur langsam befahrbarer Kurven und vor allem häufigere Bedienung der betriebenen Nebenstrecken und kleineren Hauptstrecken dürfte sinnvoller seim als die Reaktivierung von mit gutem Grund stillgelegten Strecken. Ist der Grund weggefallen - wie die Grenzkontrollen mach Polen - sieht es natürlich anders aus.

Skandal ist doch eher der fehlende Neubau von Strecken, ausser wenigen ICE- Strecken und lurzen S- Bahn- Tunneln.

Ich have ein Kursbuch der Deutschen Reicjsbahn, demnach war der Zugverkehr von Guben nach Osten (Polen) schon zu DDR-Zeiten stillgelegt.

Nicht nur "Über zwanzig Jahre war es unmöglich, mit dem Zug aus dem brandenburgischen Grenz­städtchen Guben bis in die polnische Großstadt Zielona Góra zu fahren."

Die vom Bund übernommenen Ausgaben für die oft vor vielen Jahren gebauten Solar- und Windparks sind in erster Linie eine sozialpolitische Maßnahme. Für den Klimaschutz gäbe es wenig Unterschied, wenn diese stattdessen von Stromverbrauchern oder (besser) von Verbrauchern fossiler Energien getragen würden.

Es ist auch sozialpolitisch nicht erforderlich, dass die Endkunden bei sinkenden Strombörsenpreisen für die fossile Hälfte des Stromverbrauchs auch die anders finanzierte Hälfte des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien billiger bekommen.

Klimaschutz kann auch ohne Haushaltsmittel funktionieren, u.a. durch Quoten wie die von der Koalition vereinbarte "ambitionierte Quote für E-Fuels in Luft- und Schiffsverkehr". Wurde bloß nicht umgesetzt.

Über den CO2-Preis motivierter Klimaschutz bringt sogar noch Staatseinnahmen. Würde man der FDP eine nach ihren (!) Vorstellungen zur sozialen Gerechtigkeit angemessene Rückerteilung vorschlagen, z.B. in Form der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wäre auch eine Mehrheit im Bundestag drin.

Quizfrage:

Was hatten die Grünen vor der vorletzten Wahl zur zwingenden Bedingung einer Koalition erklärt:

a) Klimaschutz und wirksamer CO2-Preis für alle?

b) Ehe für alle?

[Re]: Wieso sollte ich als Tourist am Freiburger Bahnhof ohne Halt durchfahren, weil irgendwo Tempo 30 gilt?

Im Übrigen gibt es immer noch viele andere gesetzliche Regelungen, die dem Autoverkehr weiterhin Vorrang gewährleisten.

Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen (42.000 Plätze), Rheinland-Pfalz (47.000 Plätze in Kaiserslautern), Saarland, Franken (50.000 Plätze in Nürnberg): Null Stadien.

Ich vermute, Leipzig ist ohnehin nur aus Quotengründen, zur geographischen Ausgeglichenheit hereingenommen worden, mindestens Nürnberg wäre gleichwertig und würde für die Mehrzahl der Fans kürzere Reisewege ergeben.

Mit 20% Stadien (inkl. Berlin) sind die sechs östlichen Bundesländer genau ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend bei dem EM-Spielstätten vertreten. West-Berlin herauszurechnen, macht bei einem Stadion aus den 1930er-Jahren keinen Sinn.

In Dresden gibt es auch nur ca. 32.000 Plätze im Stadion. Wahrscheinlich hat die Stadt aufgrund der Randlage in Deutschland insgesamt nicht so viele lokale Besucher, die ein größeres Stadion regelmäßig ausgelastet hätten.

Eine Pflichtversicherung sollte für Schäden durch Öltanks und ausgelaufenes Heizöl geben. Das würde auch die Umstellung auf andere Energie fördern.

Viele können sich eine risikoadäquate Versicherung nicht leisten. Andere könnten sich ein geerbtes Haus ohne die Erbschaft nicht leisten.

Mit der Pflichtversicherung müssten viele ihr Hab und Gut aufgeben. In der jetzigen Situation können sie am Ort wohnen bleiben, so lange bis bzw. falls ein Schadensfall eintritt.

Danach ist man als Flutbetroffener auch nicht schlechter dran, als andere, die immer Mieter waren ohne eigene Immobilie.

Es gibt noch andere ökologische Parteien, bei denen Klimaschutz verbal nicht hintenan steht, wenn es mal um Verhandlungen über andere Fragen der Realpolitik geht. Bei Den Grünen kauft man eben immer deren Position zur Sozialpolitik, zu Migration und (wo ich diese richtig finde) zur Verteidigung gegen mit fossilen Energien finanzierte Angriffskriege mit.

Bei vielen Wählern bleibt vermutlich hängen: Die Bahn ist bei Hochwasser unsicher, also lieber Auto fahren...

Die Abschaffung der Sektorziele war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Nicht vereinbart war aber, dass die Ziele auch insgesamt nicht mehr jedes Jahr stringent verfolgt werden.

Das hat die FDP erst später durchgesetzt. Nachdem sich Presse und Verbände über den ersten Teil der Änderung aufgeregt haben, ging der gravierende zweite umso geräuschloser durch.

Beispiele, was die Grünen nebst SPD im Zuge der Gesamteinigung zur Koalition gegen die FDP erreicht haben, sind:

* Die Erhaltung des Solidaritätszuschlags;

* Die Verlängerung der Mietpreisbremse;

* Wenig substantielle Änderungen für Flüchtlinge.

Für den Klimaschutz wurde herzlich wenig erreicht. Immerhin sollte es das Heizungsgesetz ähnlich der ursprünglichen Form mit schnellerer Wirksamkeit geben. Sonst wurden viele Positionen schon im Koalitionspapier preisgegeben (z.B. Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs, der Entfernungspauschale, kein Tempolimit, kein spürbarer CO2-Preis für Kleinemittenten, ...).

Nicht bedacht worden war von den Grünen sicherlich auch der Rückgang bei der energieintensiven Industrieproduktion. Weiterer Fehler der Grünen war das Fehlen eines effektiven CO2-Preises im Wahlprogramm.

"Wir hätten bekanntermaßen seit einem Jahr einen Backlash."

Den haben Die Grünen aber mit verursacht, mit der Kollaboration an dem (bis zu) 200 Milliarden-Schuldenpaket zur Subvention importierter fossiler Energien ("Energiepreisbreise"). Seitdem ist die Auffassung "Erdgas ist bezahlbar und die alte Heizung ist prima"

Der Untergrund des Tempelhofer Feld wird als saisonaler Wärmespeicher für die Fernwärme benötigt.

Das Tempelhofer Feld bzw. sein Untergrund werden als saisonaler Wärmespeicher für die Stadtheizung benötigt, von dem man an der Oberfläche (nahezu) nichts bemerkt.

Im Sommer wird mit Solarenergie Wärme aus städtischen Klimaanlagen und Umgebungsluft eingespeichert, im Winter wird damit geheizt.

Alternativen in Innenstadtnähe: Keine.

[Re]: Zangler meint: "Und preisgünstige Mietwohnungen in heruntergekommenen Geschossbauten in abgehängten Stadtteilen gibt es auch überall."

Bitte anmietbare Beispiele in München oder in Berlin nennen (heruntergekommene Geschossbauten und preisgünstige Bestandsmieten gibt es in Berlin natürlich schon)!

Das die Rinderfarmen in den USA nicht unverzüglich entseucht werden, ist ein schweres Versäumnis und möglicherweise eine Folge des Wahlkampfes. Bis November wird es dann wohl zu spät sein.

Die Fledermäuse würde ich auch wegen ihrer Lebensweise in Höhlen und ihrer Ultraschallorgane als Übertrager von Atemwegserkrankungen verdächtigen.

Für die Linksparteien (inkl. Grüne und SPD) ein erfolgreiches Geschäft, denn so gibt es viele besitzlose Mieter, die sie in Wahlen unterstützen. Eine Privatisierung an die Bewohner bzw. an selbstnutzende Erwerber hat ja gerade nicht stattgefunden, war auch nicht erwünscht.

Für die Gesellschaft insgesamt ist es ein schlechtes Geschäft, irgendetwas (hier Wohnungen) bei einem Tiefpunkt der Preise zu verkaufen und bei höheren Preisen zurückzukaufen.

Das dies vorkommt, spricht eher gegen öffentliche Investitionen in Wirtschaftsgüter aller Art, außer bei natürlichen Monopolen.

Demnächst sollen Aktien beim bisherigen Höchstkurs gekauft werden, um Renten zu stabilisieren, auf Pump. Ergebnis offen ...

Würde die CDU/CSU das Verbrennerverbot gegen eine alsbaldige Pflicht für klimaneutrale E-Fuels eintauschen, wäre das begrüßenswert, denn jeder fachkundige Ingenieur kann bestätigen, dass dann im Rahmen der Technologieoffenheit ohnehin fast nur noch E-Autos verkauft würden.

Die Union bekennt sich aber nur zum Schein zur Technologieffenheit, die CSU schreibt vielmehr:

" Wir werden das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln" - also den Verbrennungsmotor. (CSU-Webseite www.ja-zum-auto-nein-zu-verboten.de/ ) Das ist gerade nicht technologieoffen, sondern eine Festlegung auf einen bestimmten Antriebstypus. Zudem den falschen.

Technologieoffen entwickelt werden soll laut CSU nur die Art des Verbrennungsmotors.

Ich finde die Verkehrspolitik beachtet zu wenig das Auto und die dort möglichen Verbesserungen:

z.B. L7e-Autos mit rund 500 kg statt Straßenpanzer mit 1,5 Tonnen und bei den meisten Fahrten 4 leeren Sitzplätzen. Und die meiste Zeit 5 leeren Plätzen.

Letztes Jahr in Bozen war ich sehr erstaunt, wie wenige Züge die Brennerstrecke befahren, an Güterzüge kann ich mich gar nicht erinnern. Da wäre also auch jetzt schon mehr drin, und man sollte den Zugverkehr ja auch langsam hochfahren, bis zur Eröffnung des Tunnels.

"Man war von 9 Milliarden Euro ausgegangen, jetzt schätzt man 10,5."

Bei Stuttgart 21 kamen ja auch immer neue Wünsche dazu, z.B. Umweg zum Flughafen, Abzweigungen am Flughafen, Abzweigung nach Tübingen usw., und nachträgliche Wünsche kommen immer teurer.

Am Brenner geht es nur einmal geradeaus, da war nicht viel umzuplanen.

Der deutsche Zubringer wird dagegen weitaus teurer als notwendig, weil teure Tunnel gebaut werden sollten statt oberirdischer Trassen in der Ebene.

Eine repräsentative Demokratie bedeutet ja, dass nicht gerade nicht immer der Mehrheitsmeinung gefolgt wird, sondern dass sich auch Minderheiten durchsetzen können, wenn sie ihr politisches Gewicht für ein Thema in die Waagschale werfen.

Die Grünen erklärten die Home-Ehe zur Conditio sine qua non einer Koalition - sie kam prompt.

Würden sich die Grünen voll für Klimaschutz einsetzen, würde da auch mehr erreicht werden, als es der Median-Wählen möchte. Bloß müssten sie dann anderswo Kompromisse eingehen, und dazu waren sie offenbar nicht bereit.

Durchschnittsverdiener sind keine Superreichen.

Es fehlen allerdings für unterdurchschnittliche Verdiener bezahlbare Wohnungen und Arbeitsplätze dort, wo es solche bezahlbaren Wohnungen noch gibt bzw. wo Platz dafür wäre.

Die Abgaben auf den Strom dürfen eben nicht mehr als Festbetrag je kWh erhoben werden, sondern im Verhältnis zum Marktwerden (gekappt werden).

Dann finden sich auch Abnehmer für den Strom.

„Wenn Voigt aber nun nicht handelt, dann sind seine jüngsten Äußerungen nur heiße Luft“, aber was er denn machen, bei zwei rechtmäßig aufgestellten Listen?

"Seit 1988 läuft Salzwasser in Asse II", das sind 36 Jahre, ca. 13.000 Tage, 315000 Sunden.

Bei einem Fass alle 2 1/2 Stunden hätte man seitdem die 126.000 bergen können, wobei die ja vermutlich in verschiedenen Kammern sind und daher mehrere gleichzeitig geborgen werden könnten.

"2010 ergaben Untersuchungen, dass eine sichere Schließung von Asse II nur nach einer Bergung der giftigen Abfälle zu gewährleisten ist."

Vor 14 Jahren, 5.100 Tagen, 123.000 Stunden. Ein Fass je Stunde, und die wären jetzt sicherer im trockenen.

Na ja, so sicher halt auch nicht.

Mit dieser Aussage passt er ja ganz gut zu den Leugnern der Dringlichkeit, den Klimawandel aufzuhalten, beim BSW:

"Aber es wird mindestens 15 bis 20 Jahre dauern, bis wir auf fossile Energiequellen verzichten können".

Bin gespannt, wann die Promotions- und ggf. Habilitationsschrift näher überprüf wird.

[Re]: Degrowth heißt im Gesundheitswesen, dass neu entwickelte Medizin nicht zur Anwendung kommt, oder wenn schon, dass zum Ausgleich andere Behandlungen gestrichen werden, z.B. die neue Hüfte. Für den Zusatzbedarf infolge der morbideren Altersstruktur wird auch nichts getan.

Oder es gibt Wachstum im Gesundheitswesen (z.B. die besseren gelben Pillen für 200 Euro statt der nicht so wirksamen weißen für 5 Euro) und Degrowth kommt durch Schrumpfung in anderen Sektoren (z.B. 50 PS weniger im Auto) zustande. Und das nächste iPhone hat bei Degrowth auch keine höhere Auflösung mehr.

Eine ökologische Umstellung bedeutet erst mal, dass dafür Teile des Produktionskapazitäten benötigt werden, mithin weniger für den Konsum übrig bleibt, als wenn deren Zunahme für noch mehr Konsum genutzt worden wäre. Egal, ob über private Investitionen oder über staatliche, wobei erstere oft effizienter sind. Das hat aber erst mal nichts mit Degrowth zu tun.

Jetzt lasst uns erst mal 10 Jahre an der ökologischen Transformation arbeiten, danach kann man immer noch sehen, ob von diesem Stand aus wieder etwas Wachstum gewünscht ist und machbar erscheint oder nicht.

Es gibt ohnehin ein paar zwangsläufige Degrowth-Effekte, wie die Pensionierung der Boomer-Generation und Folgen des Klimawandels, u.a. in Form verschlechterter landwirtschaftlicher Produktivität (z.B. stark gestiegene Olivenölpreise, die das Realeinkommen in Deutschland reduzieren). Auf Grund der Entscheidungen der Vergangenheit kommt ja jetzt beides zusammen, Ausgaben für Klimaschutz und Ausgaben für Klimawandelfolgen. Und das bei einer Rentnergeneration, die kaum für ihr Alter vorgesorgt hat (außer in Form von "Rentenansprüchen" gegen die nächste Generation). Das alles muss die Volkswirtschaft auch erst mal bewältigen.

Berlin - Lissabon geht heute in 47 Stunden, davon sind jedoch rund 18 Stunden Wartezeiten bei Umstiegen. Die reine Fahrtzeit beträgt also 29 Stunden.

Davon entfallen 9 1/2 Stunden auf die Etappe Madrid - Lissabon, wo bereits Baumaßnahmen stattfinden.

Knapp 6 1/2 Stunden entfallen auf Berlin - Köln, was auch in 4 Stunden geht. Mit verbesserten Verbindungen - einschließlich schnellen Nachtzügen - wären die die 24 Stunden also auch auf den in ca. 5 Jahren bestehenden Schienen zu schaffen.

Oft sind es ja nicht die schnellsten Verbindungen des Tages zwischen zwei Orten, die im gegenwärtigen Fahrplan liegen, und es wird auch nicht die kürzeste Route gewählt (sondern die über Paris und Montpellier statt entweder über Straßburg oder über Bordeaux).

Sicherlich wird das keine viel gebuchte Direktstrecke werden, aber ein direkter Nachmittagszug von Berlin nach Paris und ein schneller Nachtzug von Paris nach Madrid wären sehr hilfreiche Elemente der Reisekette. Oder ein Nachtzug Frankfurt - Barcelona über Lyon.

Vor ca. 5 Jahren bin ich mal mit Zügen von Berlin aus zu einem Geschäftstermin in Lissabon, da gab es aber noch den Schlafwagenzug ab Nordspanien, und ich habe Urlaubstage an der Loire und an den Pyrenäen eingelegt. Zurück geflogen.

Kopernikus hat vermutlich auch mal einzelne Positionen vertreten, die heute nicht mehr akzeptabel wären.

Dadurch wird aber die Erde nicht der Mittelpunkt des Weltalls.

[Re]: Es gibt noch keinen Haftbefehl, nur Anträge dazu. Über die Hamas-Haftbefehle könnte das Gericht durchaus schneller entscheiden.

Billiger Großhandelsstrom in Norddeutschland bringt wenig zusätzlichen Stromverbrauch (für Autos, Heizungen als Ersatz fossiler Energien), wenn die Abgaben auf Strom weiterhin so hoch sind und je kWh berechnet werden und nicht als Prozentsatz des Strompreises. Beispielsweise ist allein die Konzessionsabgabe der Städte von 2 Cent/kWh in vielen Stunden des Jahres höher als der Marktpreis des Stroms.

Trotzdem: Ein Unding, dass diese Koalition an den von der CSU und fossilen Interessen verteidigten Marktordnung immer noch festhält. Das ist ja auch in erster Linie keine Aufgabe für die Energieministerkonferenz (der Länder), sondern für das Bundeswirtschaftsministerium und ihre Bundesnetzagentur.

Die Finanznot ist zum Teil durch die überzogene Förderung fossiler Energien entstanden, die unter dem Titel "Energiepreisbremse" mit neuen Schulden finanziert wurde. Energielieferanten wie Putin hat es gefreut.

Da nahm es Lindner bei einem Riesenbetrag nicht so genau mit der Schuldenbremse. Wie stark lastet eigentlich diese Altlast jedes Jahr auf dem Bundesstaat, mit Zins und buchhalterische Tilgung?

[Re]: "Wie geht geringer Platzbedarf und Familienurlaub zusammen?"

Einen Koffer weniger einpacken, große Sportgeräte am Zielort mieten (z.B. Fahrräder), im Auto etwas zusammenrücken, zwei Familienmitglieder mit der Bahn befördern oder gleich alle.

[Re]: Zölle auf über 90% des Absatzes, um einen kleinen Teil zu fördern, sind keine gute Idee.

In bin da bei Frau Krüger, wenn es um unbürokratisch Unterstützung für heimische Herstellung in angemessenem Umfang geht.

In der Analyse fehlt aber der wesentliche Unterschied, dass die einmal hier aufgestellten Solarzellen auch weiter Strom liefern, wenn aus China keine neuen nachkämen. Anders als bei Erdgaspipelines.

Insofern werden wir sogar unabhängiger von China, wenn wir schnell möglichst viele Solarparks mit chinesischen Modulen installieren.

[Re]: Deswegen ist es ja ein Unding, die Emissionen im Verkehr hoch zu lassen, bloß weil die Industrie wegen Abwanderung weniger emittiert.

(wurden) "energieintensive Firmen ins Ausland getrieben wo die Emissionswerte deutlich schlechter sind.

Die Verengung der Diskussion auf nationale Emissionswerte ist nicht mehr als eine schöne Geschichte."

[Re]: Der kompetente Fachmann Graichen ist ja schon aus dem Ministerium entfernt worden.

[Re]: Die Abschaffung der Sektorziele seht in der Koalitionsvereinbarung.

Nicht vereinbart war indes die deutliche Aufweichung des Klimaschutzgesetzes insgesamt. Außerdem sind einige von der FDP zugesicherte Gegenleistungen nicht gekommen (z.B. Wirkung des Heizungsgesetzes für 2024 neu eingebaute Heizungen, nur noch mit 65% erneuerbaren Energien).

Zusammen mit der "Raumsonde 'Gaia' der europäischen Weltraumbehörde ESA, die sich durch die Milchstraße bewegt", bewegt sich allerdings auch die Erde und unser Sonnensystem "durch die Milchstraße". Gaia ist bei dem Sonne-Erde-Lagrange-Punkt L2 stationiert, also in Erdnähe, jedoch ca. 5-mal so entfernt wie der Mond.

[Re]: Völlig richtig! Die Prämisse "Biogas liefert grünen Strom, wenn Sonne und Wind fehlen" ist derzeit nur bedingt erfüllt, Biogas liefet ständig etwas Strom, der etwas grün ist.

Die gleiche Menge Gas und Strom auf 20% der Zeit konzentriert, würde einen Unterschied machen.

In der familienrechtlichen Praxis werden die Inhalte von Eheverträgen besonders dann im Scheidungsfall in Frage gestellt, wenn sie vor der Ehe geschlossen worden sind, weil dann die These gilt, ohne den Vertrag wäre die Ehe womöglich nicht geschlossen worden, und derjenige, der den Ehevertrag wollte, habe den anderen, der die Ehe wollte, über den Tisch gezogen. So jedenfalls meine Erinnerung an die Rechtsberatung. Ausgeprägter noch im Fall einer Schwangerschaft.

Dieses Problem, dass eine Seite den Ehevertrag in Frage stellt, wenn dieser ihr nicht mehr so in den Kram passt, müsste zuallererst ausgeräumt werden. In der Praxis verdienen die Juristen allerdings gut daran.

[Re]: In die Koalitionsvereinbarung hat die FDP aber die Aufweichung der Sektorziele und die Ablehnung eines allgemeinen (!) Tempolimits hineinverhandelt.

Jetzt muss man schon etwas neues vorschlagen. Und das allgemeine Tempolimit reicht ja auch nicht aus, es sei denn, man würde jedes Jahr um 20 km/h absenken, bis man bei rund 50 oder 60 km/h den niedrigsten Verbrauchswert in Konstantfahrt erreicht.

[Re]: Höhere Spritsteuern sind meines Wissens laut Koalitionsvereinbarung ebenfalls ausgeschlossen worden.

Möglich wäre u.a. eine E-Fuel-Quote, die den Spritpreis ebenfalls z.B. um einen Euro Liter anheben könnte.

[Re]: Nicht die Zahl der Autos ist das Problem, sondern deren Größe, deren Antriebsart und deren Fahrtstrecke. Und das hängt zusammen, bei kürzerer Fahrtstrecke (z.B. zum ICE-Bahnhof) reicht ein kleineres Auto und ein E-Auto mit mäßig großer Batterie.

[Re]: Die Alternative ist nicht, einfach so in die Opposition zu gehen, sondern bei der Abfassung von Koalitionsvereinbarungen zu kämpfen und vor allem für deren Umsetzung.

Das Heizungsgesetz war dort recht klar verankert, trotzdem aufgegeben. Die Abschaffung der Sektorziele ist vereinbart, aber nicht die Aufgabe der Gesamtziele.

Und man sollte nicht Spielchen anzufangen zu Themen, die genau dort ausgeschlossen sind (z.B. allgemeines Tempolimit). Gab es einen Vorschlag für ein nicht allgemeines Tempolimit?

Hartes verhandeln und Beharrlichkeit zu den bereits vereinbarten Aktionen kann natürlich dazu führen, dass andere aussteigen. Das müssen dann aber diese erklären.

Sofort wirken würde eine Quotenregelung für Erneuerbare Energien, die den Verbrauch fossiler Energien durch Anlastung der zugehörigen Kosten verteuert. Damit kann die Überschreitung der laufenden Emissionen sofort beendet werden und auch der Rückstand der Vorjahre aufgeholt werden.

Eine effektive E-Fuel-Quote würde die Mineralölindustrie verpflichten, im Verhältnis zum Spritverbrauch des zweiten Halbjahrs 2024 einen festgesetzten Prozentsatz an E-Fuels zu erzeugen - wofür ihr durchaus 10 oder 15 Jahre Zeit gelassen werden kann. Bei Heizöl kann das ebenso gemacht werden, bei Erdgas kann in einer ähnlichen Vorgabe auch Grüner Wasserstoff erzeugt werden.

Natürlich würde damit 2024 noch kein Tropfen E-Fuel hergestellt werden, die Anlagen müssen ja erst noch gebaut werden. Aber es käme sofort zu einer Kostenanlastung für die diese Klimaschutzmaßnahme bei Verursachern, Autofahrern und Heizungsbesitzern, und das würde den sofortigen Effekt bewirken.

Das wäre auch voll mit der Koalitionsvereinbarung kompatibel, wie auch eine effektive Pflicht zu Sofortmaßnahmen im Fall von Überschreitungen der Emissionsziele in der Summe aller Sektoren. Es bräuchte auch keine Reform der Schuldenbremse, weil die Investitionen vollständig privat finanziert würden.

Das ewige Gerede von Tempolimit und Schuldenbremse, beides in der Koalitionsvereinbarung klar ausgeschlossen erweckt den Eindruck, sich um wirksame Maßnahmen herumdrücken zu wollen.

Dass die Emissionen der Sektoren künftig untereinander verrechnet werden können, hat die Ampel in der Koalitionsvereinbarung vereinbart. Dass aber auch die Summe der Emissionen weit überzogen werden kann, ohne dass Gegenmaßnahmen erfolgen, ist erst später in den Gesetzentwurf gekommen, und Die Grünen dürfen da nicht mitmachen, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Der Verkehrssektor überzieht seine Emissionen massiv, aber auch der Gebäudesektor hat nichts "abzugeben", wozu unter anderem die Kastrierung des Heizungsgesetzes GEG beiträgt. Höchstens bei der Industrie gibt es noch etwas zu holen, in Form der Reduzierung der Produktion. Will man das nicht, muss eben doch der Verkehrssektor ran.

Vereinbart ist u.a. eine ambitionierte Quote für E-Fuels. Damit könnte der fossile Spritverbrauch ohne weiteres schon im zweiten Halbjahr 2024 um 10% gesenkt werden, durch Preiseffekte.

Das mit der Trendlinie kann man sich so vorstellen:

Man ist im Nebel mit dem Motorrad in der Mitte des Seitenstreifens der Autobahn unterwegs und fährt nach Kompassangabe geradeaus. Dann bemerkt man, dass sich die Fahrbahn einen Fahrstreifen weiter rechts befindet, d.h. man ist in der Mitte des rechten Fahrstreifens. Man fährt weiter nach Kompass geradeaus. Nach zwei Zeiteinheiten ist die Markierung 3 Fahrstreifen weiter rechts, d.h. man hat durch die Rechtskurve in einer Zeiteinheit den mittleren Fahrstreifen komplett überquert und ist schon in der Mitte der linken Spur. Ein vorsichtiger Fahrer würde davon ausgehen, dass die Kurve die Fahrbahn nach der dritten Zeiteinheit mindestens um weitere zwei Fahrbahnstreifen nach rechts geführt hat, vermutlich noch mehr, und würde endlich entsprechend nach rechts einlenken.

Nach der linearen Interpolation gab es bislang Abweichungen vom Vorjahr um 1 Streifen und 2 Streifen in einer Zeiteinheit. Zusammen um 3 Streifen, im Mittel der beiden Zeiteinheiten um je 1,5 Streifen.

Im Mittelwert der drei Zeitpunkte lag der absolute Wert bei (0 + 1 + 3) / 3 = 1,3 Streifen Abweichung von der Mitte des Standsteifens, als "Normwert" im mittleren Zeitpunkt, nach der ersten Periode, also im linken Drittel des rechten Fahrstreifens. Die lineare Prognose für das Ende der dritten Periode lautet dann 1,3 + zweimal 1 = 3,3, also im linken Drittel des linken Fahrstreifens. Also noch kein Grund zur Unruhe, die starke Verschiebung der Straßenmarkierung in Periode 2 war nur eine Ausreißer... Wer sich darauf verlassen würde, stößt höchst wahrscheinlich in der dritten Zeiteinheit gegen die linke Markierung. Vielleicht ist es aber ohnehin schon zu spät, weil man sowieso keinen Knick fahren kann und erst mal nach rechts einlenken muss.

Solche Trägheiten hat die reale Welt auch, man kann z.B. nicht einfach die Solaranlagen hinzaubern, deren stetiger Aufbau seit 15 Jahren erforderlich gewesen wäre. Und die Kurve kann enger werden.

Ein wissenschaftlich aussagekräftiger Schulvergleich würde Schüler per Los unterschiedlichen Schulen zuweisen und nach mind. 13 Jahren die Ergebnisse vergleichen. Neben Selektion der Elternschaft gibt es auch eine in der Schülerschaft. Ich schätze, es gibt auch viele Akademiker-Eltern, die ein "verträumtes", nicht so abstrakt leistungsfähiges Kind eher auf die Waldorfschule schicken würden. Dann kommt es auch so wieder heraus.

[Re]: Der Anteil des Stahls ist wesentlich höher. Andere Quellen meinen: "The iron and steel industry accounts for around 7% of global greenhouse gas (GHG) emissions and 11% of global carbon dioxide (CO2) emissions."

[Re]: Es handelt sich um eine neue Technologie, das erste Projekt ist immer teurer als spätere Stahlwerke mit vergleichbaren Anlagen sein werden. Die werden dann natürlich in Ländern mit besserer Ressourcensituation gebaut.

Dass sofort 40% CO2 eingespart werden, haben Sie gelesen?

Wann macht denn Habeck den ersten Spatenstich für eine Wasserstoffpipeline aus Südeuropa oder für Importterminals verflüssigten Wasserstoffs oder seiner Derivate? Wann dürfen neue Verbrenner-Autos nur noch mit "grün" hergestelltem Stahl betrieben werden, oder EEG-gefoerderte Windkraftanlagen?

Ohne Zugriff auf Ressourcen und ohne Absatzmarkt wird niemand gross investieren.

[Re]: Die H2-betriebenen Gaskraftwerke sollen nur einen recht kleinen Teil des Strombedarfs decken, vereinfacht gesagt für die Dauer von Dunkelflauten.

Gibt es dagegen eine Wasserstoff-Heizung als einzige Wärmequelle im Haus, muss der gesamte Wärmebedarf auf diese etwas teurere Weise gedeckt werden.

Wird die Gaszufuhr unterbrochen, fehlt sofort die Energie. Werden keine Solarmodule mehr geliefert, produzieren die schon vorhandenen weiterhin Strom.

Sinnvoll wäre es jedenfalls, die bestehenden Blockaden gegen Solarparks aufzuheben und sich jetzt massiv mit (noch) preiswerten chinesischen Anlagen einzudecken. Der Aufbau einer eigenen Industrie, etwa ein Zehntel des Bedarfs wäre schon ein Unterschied, sollte davon unabhängig erfolgen.

Diese bestehenden Fertigungen machen wohl wenig Sinn. Der Name Manufaktur spricht ja schon Bände.

Wichtiger wäre der Aufbau neuer Fabriken, die dann auch hochautomatisiert arbeiten.

Der Weg über die Abnehmer und vor allem bei kleinen Dächern erscheint aber schon wegen der zusätzlichen Bürokratie schlechter als Direktfoerderung der Investitionen.

Diese bestehenden Fertigungen machen wohl wenig Sinn. Der Name Manufaktur spricht ja schon Bände.

Wichtiger wäre der Aufbau neuer Fabriken, die dann auch hochautomatisiert arbeiten.

Der Weg über die Abnehmer und vor allem bei kleinen Dächern erscheint aber schon wegen der zusätzlichen Bürokratie schlechter als Direktfoerderung der Investitionen.

Farbpulver ist eine gute Idee: Für die Medienwirkung genauso effektiv wie haftende Farbe, tatsächliche Schäden werden jedoch vermieden.

[Re]: Gibt es denn auf die Schnelle überhaupt so viel Saatgut für diese Kulturen? Und mit welcher Bürokratie soll das überwacht werden?

"Landwirte [müssen] als Ersatz für die Brachen auf 7 Prozent ihrer Ackerfläche Hülsenfrüchtler wie Linsen, Erbsen oder Bohnen und/oder Zwischenfrüchte ohne Pestizide anbauen"

[Re]: Sie können auch nicht alles auf die (sinnvolle) Schuldenbremse abwälzen. Man könnte die Landwirte sehr wohl Dieselsteuern zahlen lassen, ohne diese Flächen freizugeben. Man könnte sehr viel in Klimaschutz usw. investieren, ohne Schulden aufzunehmen. Natürlich müsste dann woanders gespart werden,´z.B. bei der Rentnergeneration, die nicht mit Rücklagen für ihr Alter vorgesorgt hat.

Bei vielen auch kleinen Bauvorhaben braucht man eine Umweltverträglichkeitsprüfung, aber diese massive Umweltbeeinträchtigung geht offenbar so nebenbei durch, auch ohne die strategische Umweltprüfung, die eigentlich angebracht wäre.

Zunächst ml sollte man den Fahrerbedarf auf den bestehenden Verbindungen mit Busspuren und besseren Ampelschaltungen (Busse, Tram) bzw. mit automatisiertem Fahrbetrieb (U-Bahn) reduzieren. Dann kann man auch die Taktung kostenneutral verbessern.

In der Wahl zwischen marktwirtschaftlichen Instrumenten wie einem höheren CO2-Preis und staatlichen Eingriffen und Subventionen hatte sich diese Koalition ja gegen die Marktwirtschaft entschieden. War das nun eine besonders perfide Strategie der FDP, in der Erwartung, dass der Unmut darüber bei den Grünen abgeladen wird oder für die Subventionen das Geld fehlen wird?

Warum man sich nicht für den besseren Weg entschieden hat, ist mir ansonsten bis heute nicht begreiflich.

Interessant wäre nun eine Auswertung, wie viel Hausarbeitszeit nun alleinlebende Männer bzw. Frauen aufwenden, bei jeweils gleicher Erwerbsarbeit: In dem Fall würde jedenfalls nichts auf den anderen Mitbewohner abgeschoben werden. Vielleicht stellt sich heraus, dass auch dann Männer weniger Hausarbeit machen.

Oder auch mehr, z.B. wenn sie mehr am Haus basteln. Ein Vergleich zwischen Männer-Paaren und Frauen-Paaren wäre auch aufschlussreich, aber dabei handelt es sich natürlich nur um eine Auswahl.

Wie ist der Mann eigentlich bis Singapur gekommen, und war der CO2-Ausstoss in dem Schiff oder Boot wesentlich niedriger als mit einem Flieger? Das war wohl auch der größte zeitlich Bremser, in Ostasien gibt es ja recht schnelle Züge.

[Re]: 44% für die NSDAP am 5. März 1933 bei 89% Wahlbeteiligung.

Jedenfalls hat da schon mal keine Mehrheit der Wahlberechtigten für andere Parteien als die Nazis gestimmt.

Ich nehme an, die Zustimmung hat anschließend mit der Erholung der Wirtschaft, die bereits vor der Machtergreifung begonnen hatte und dann zu einer schuldenfinanzierterten Scheinblüte geführt hatte, noch zugenommen.

Die 92% am 12. November 1933 (ohne Gegenkandidaten) hat ja immerhin auch jemand abgegeben.

Möglicherweise wurde er als "bedingungsloser Nationalsozialist" bezeichnet, weil er gerade keiner war und geschützt werden sollte?

Zudem gab es eine klare Diskrepanz zwischen der NS-Ideologie, die z.B. Interessen der "Volkgemeinschaft" betonte, und der ganz pragmatischen Selbstbereicherung diverser Amts- und Machtträger mit Parteiabzeichen. Auf welcher dieser Seiten man dann stand, sagt die Bezeichnung als "bedingungsloser Nationalsozialist" auch nichts.

[Re]: Wenn die Munition aus Blei konsequent eingesammelt werden müsste, entstünden bei Umstellung auf Gold auch keine so großen Mehrkosten für Materialverbrauch.

Wo ist bei Schießsport das Problem? Alle treffen etwas schlechter, es bleibt ein fairer Wettstreit. Vielleicht macht man den Abstand zum Ziel etwas geringer.

[Re]: Die Untersuchung ist bereits deshalb wichtig, um nachher zu wissen, dass es keinen billigen "Exit" geben wird.

[Re]: Das Zeug bleibt schon ein paar Jahre da oben und verteilt sich dann weltweit.

Die Gebühren werden eine unsoziale Maßnahme, wenn sozial schwache sich sie nicht mehr leisten können, die Gebühren aber noch so niedrig sind, dass sie weit unter den Kosten für eine alternative Unterbringung in einer nicht subventionierten Tiefgarage liegen. Denn dann werden diejenigen Wohlhabenden, die ein Auto haben und auf der Straße abstellen, subventioniert, die weniger wohlhabenden nicht mehr.

[Re]: Das ist hier nicht FFF, sondern Last Generation.

Carola Rackete hat einen absolut sicheren Listenplatz. Es macht keinen Sinn, gerade wegen ihrer Kandidatur diese Partei zu wählen oder deshalb nicht zu wählen.

Der Ausreißer nach oben ist höchst beunruhigend, da nur zum Teil durch El Nino und die zeitgleich abgestiegene Sonnenflecken-Aktivität zu erklären. In ca. vier bis sechs Monaten wird der nächst gleitende 12-Montasmittelwert schon deutlicher über 1,5 Grad liegen, erst danach besteht Hoffnung auf einen Rückgang im Rahmen der üblichen Schwankungen.

Irrtum im Artikel: "Solange die fossilen Rekorde anhalten, werden das auch die Temperaturrekorde tun."

Die mehrjährigen Mittelwerte der Temperaturen steigen weiter, solange ueberhaupt massiv fossile Energie verbraucht wird. Z.B. auch bei einer Halbierung der Emissionen, dann halt nur noch ca. halb so schnell. Deshalb ja das Ziel der Nullemission.

Die Badewanne wird ja auch weiterhin voller, wenn der Zulauf reduziert wird.

Die Verkehrsminister der Länder waren sich dazu schon lange einig.

Nur nicht mit dem Bundesminister des Verkehrs und dem Bundesfinanzminister (beide in der gleichen Partei).

Möglicherweise sind zwischenzeitlich auch die Haushalte der Länder so beschlossen worden, dass das benötigte Geld fehlt?

"Die Landmasse ist zu 55 % von Wäldern bedeckt (überwiegend im Gebirge), die landwirtschaftlich genutzte Fläche nimmt 24 % ein, weitere 5 % werden als Weideland genutzt" (Wikipedia) und die Bevölkerungsdichte beträgt 642 Einw./km².

Das ergibt 451 m2 nicht bewaldete Freifläche für jeden Taiwaner. Würde ein Zehntel davon mit Solarparks bedeckt - zusätzlich zu Dachanlagen - mit 150 Watt/qm Solarparkfläche und 1400 Vollaststunden, ergäbe das eine Stromerzeugung von 9.500 kWh jährlich für jeden Einwohner. 2018 wurden 276 Mrd. kWh Strom erzeugt, das sind ca. 9.000 kWh je Einwohner. So würde das also aufgehen.

Am Platzbedarf von Solarparks kann eine Vollversorgung Taiwans mit erneuerbaren Energien also nicht scheitern. Natürlich sollten mehrere Schritte kombiniert werden: Solar auf Dächern und über Parkplätzen, Solar in Freiflächen, Windenergie an Land und v.a. an See, energieeffizientere Gebäude, Importe von Grünem Wasserstoff aus Flächenländern, vielleicht Beibehaltung der Kernenergie für eine Übergangszeit.

Wichtiger sind Planungserleichterungen beim Bau der Solarparks.

Boni für EU-Module würde ich tendenziell auf Großanlagen beschränken. Wer soll das bei Kleinanlagen nachkontrollieren, woher die Module stammen und die Zellen? Die Betreiber mögen dann ja auch gutgläubig sein, vielleicht werden ihnen trotzdem Importmodule untergejubelt.

"Seit 2010 wehren sich Mie­te­r*in­nen der Siedlung Am Steinberg gegen Luxussanierungen."

Da war der Herr erst 70 und in einem Alter, in dem man sich mit einem Umzug leichter getan hätte. Durch die Mieterschutzgesetzgebung konnte das alles hinausgezögert werden.

Die Größe der "Wohnung" bzw. des Reihenhauses hätte auch angegeben werden können.

Dann könnte auch besser beurteilt werden, ob es nicht mehr Luxus ist, darin alleine zu wohnen, als die von Nachmietern, z.B. einer Familie zu erwartende Wohnqualität nach der "Luxus"-Modernisierung.

"Die Formulierung bedeutet nicht, dass nun Deutschland oder die EU die erneuerbaren Energien in den kommenden sieben Jahren verdreifachen müssten."

Sie müssen aber andere Staaten beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen, wenn zu befürchten ist, dass anderweitig das Ziel der globalen Verdreifachung nicht erreicht wird. Das kann z.B. für Wasserstoffimporte nach Europa erfolgen.

[Re]: Fluglinien zahlen keinen regulären CO2-Preis.

Künftig aber Mineralölsteuer, wenn es bei dem Beschluss bleibt.

Die Förderung für Lastenräder ist übrigens auch "pausiert" worden.

Ob das erst im Windschatten der Auto-Entscheidung getroffen worden ist, oder schon schneller nach dem VerfG-Urteil, geht nicht aus der Webseite hervor: www.bafa.de/DE/Ene...nfahrrad_node.html

BMW-Mini macht auch heute noch Banner-Werbung für Autos mit Umweltprämie www.mini.de/de_DE/...500773ef7b046fb4d3

Weiterer Fehler der Umweltprämie war die Benachteiligung von Leicht-Elektroautos nach dem L7e-Standard wie dem Microlino, für die es keine Prämie gab. Jetzt auch nicht, aber damit ist wenigstens Gleichstellung hergestellt.

Bei Käufern, die (netto) um die 20.000 Euro für einen Neuwagen ausgeben möchten, hat der Microlino jetzt erstmals ernsthafte Marktchancen in Deutchland. In Ländern wie der Schweiz, in denen es diese Marktverzerrung nicht gab, läuft der Verkauf schon.

Das wesentliche Gegenargument zur Umweltprämie ist der Umstand, dass Elektroautos ja bereits über die Flottenemissionsgrenzwerte der EU gefördert werden. Die deutschen Zusatzgelder haben dadurch kaum ein Elektroauto zusätzlich auf den Markt gebracht, sondern eher den Absatz von großen, emissionsstarken Autos mit Verbrennungsmotor erleichtert, weil deren Mehremissionen leichter und vor allem billiger mit den geförderten Elektroautos kompensiert werden können bzw. bis gestern konnten.

[Re]: Die "absolute Mehrheit der Bevölkerung [will] eine ökologische Verkehrswende" nicht, sondern nur die Antriebswende und einige sind auch kritisch gegenüber Gewichten und Tempo der Autos.

Die Mehrheit wohnt aber auch gar nicht in Orten, für die eine umfassende Verkehrswende weg vom Auto überhaupt ernsthaft diskutiert wird. Das ist aber kein Argument gegen eine derartige Verkehrswende, soweit sie sich eben (a) auf Orte beschränkt, in denen die Kritik am Auto nun mal größer ist, bereits aus rein objektiven Gründen (Bevölkerungsdichte), und (b) Bedürfnisse der Minderheit der Bevölkerung, z.B. nach autofreien Wohngebieten, in einem Umfang verwirklicht, der dem Bevölkerungsanteil der Gruppe entspricht, die dies so bevorzugen.

[Re]: Gaza unter UN-Verwaltung wäre erfolgsversprechender.

Von dem ewigen Konflikt Schiiten/Sunniten/Katholiken/Protestanten/Juden/Hindus/Buddhisten/Atheisten/usw. mal ganz abgesehen

Das kann ich mir nur mit einem vorherigen Referendum in Gaza vorstellen.

Und mit einer klaren Befristung.

Ob in der Zeit irgendwer in Gaza investiert und Arbeitsplätze schafft, ist fraglich.

[Re]: Wie würden Sie denn das deutsche Wort "Notable" ins Arabische übersetzen?

Und das arabische Wort "Effendi" ins Deutsche?

"In jeder dieser Familien gibt es herausragende Persönlichkeiten, die auch mit Hamas-Kämpfern reden können."

Ich denke eher, die Hamas-Kämpfer würden in jeder dieser Familien Personen finden, die sie für den Fall eines "Verrats" bedrohen würden.

Für den EU-Wahlkampf hat sich die CDU ja bereits gegen Klimaschutz ausgesprochen, am Beispiel neuer Verbrenner-Autos nach 2035, offenbar auch solcher, die mit fossilem Treibstoff betankt werden. www.kfz-betrieb.vo...0429cd6e0d2b68859/ Das reicht mir schon für die Gewissheit, eine andere Partei zu wählen, ich brauche kein Grundsatzprogramm, das vermutlich mit schönen Worten eine Verantwortung für die Lebensgrundlagen beschwört.

Bestandteil des Haushaltskompromisses ist die Mineralölsteuer auf Inlandsflüge.

Inlandsflüge werden sicher hauptsächlich von Besserverdienern gemacht, wie auch Flugreisen generell. Wenn man anfangen will, die Belastungen genau sozial aufzudröseln, dann liegt eher eine Schieflage zu Lasten der gehobenen Einkommensklassen vor.

Bei der Förderung für Elektroautos wurde auch beklagt, dass diese v.a. besser verdienenden zugute käme, die sich überhaupt Neuwagen leisten und Zweitautos als Elektrofahrzeug. Wenn die wegfällt, wäre es nach dieser Logik ebenfalls ein Angriff auf Besserverdiener.

Dito die Einschränkung der Förderung der Sanierung von Wohnhäuseren - die gehören auch nur selten den Ärmsten, und wenn doch, dann sanieren sie nicht. Der höhere CO2-Fußabdruck der Wohlhabenden wurde an anderer Stelle beklagt, jetzt wird er (beim CO2-Preis geringfügig, bei Inlandsflügen massiv) höher besteuert.

1,7 Cent mehr fürs Benzin ist nicht "ungerecht".

Man kann unsere Gesellschaft generell zu ungerecht finden, weil sie zu wenig egalisiert. Man kann sie deshalb ungerecht finden, weil sie den arbeitenden und Leistungsträgern zu viel wegnimmt und an die verteilt, die weniger leisten und zum Teil auch weniger leisten können.

Das wird sich aber nicht an 1,7 Cent entscheiden.

Danke für diese Stellungnahme.

Übrigens liegt nach Berichten das Verhältnis ziviler Opfer zu Hamas-Kaempfern bei 1,5. In Anbetracht der Verstecke der Hamas mitten in der Bevölkerung zeigt das die grosse Rücksichtnahme des israelischen Militärs. Hamas schickt hingegen Raketen vornehmlich auf zivile Ziele.

Wenn es 30 Mrd. wären, ergäbe das je 3% Ko4rekturbedarf auf Einnahmen- und Ausgabenseite, wenn man es gleichmäßig verteilt. Nicht unmöglich.

Die 100 Mrd. sind die Sonderschulden und beziehen sich auf mehrere Jahre. Andererseits kommen die "regulären" Ausgaben für die Bundeswehr noch dazu.

Ist das Schiff von Papua-Neuguinea so viel besser als ein Flug nach Singapur?

Die Zugreise danach natürlich schon.

Problematisch ist die Querung Russlands und die Grenze zur EU. Vielleicht geht es von Chinas Westen über Kasachstan und die Türkei in die Heimat.

[Re]: Genau das kritisiert auch der Artikel.

[Re]: Das DE-Ticket wird alsbald auf einen Preis erhöht werden, bei dem es für Gelegenheitsfahrer uninteressant wird.

Und bei denen, die ohnehin schon die meisten täglichen Wege im ÖPNV zurücklegten, bringt es Kostenersparnisse, aber kaum einen Wechsel des Verkehrsmittels.

[Re]: Die taiwanesische Oppositionspartei Kuomintang plant die "Rückeroberung" des Anteils des Republik of China auf dem Festland? Mit NATO-Unterstützung? Steile These.

Wenn erst mal Klima schädigende Projekte gestrichen werden, wäre schon viele erreicht.

Artikel: "der „Anleger für verflüssigte Gase“ in Wilhelmshaven hat seit letzter Woche eine Zusage des Haushaltsausschusses des Bundestages"

Der Ausschuss hatte eine Reihe von Beschlüssen gefasst, für die das Geld fehlt.

Das ist kein Förderbescheid und auch keine wirksame Bereitstellung von Mitteln. Die macht der Bundestag als Ganzes. Es ist zu hoffen, dass nun auch der LNG-Irrsinn gebremst wird.

Es gab im Winter eine Abstimmung zu Berlin klimaneutral 2030

"Als im Frühjahr die Ber­li­ne­r:in­nen für eine klimaneutrale Hauptstadt schon 2035 votieren konnten, stürmten sie die Wahllokale, um mit Nein zu stimmen."

2035 stand nicht zur Abstimmung.

Es gab keine Pläne des Bürgermeisters für eine autofreie Innenstadt in Hannover. Es verwendete lediglich diese irreführende Bezeichnung. Es sollten dort wohl rund ein Fünftel der Parkplätze wegfallen, soweit sie dann nicht unerlaubt oder für Ladevorgänge weiterhin genutzt worden wären.

Das Projektgebiet mit eher geringfügigen Einschränkungen für Autos hätte auch nur den kleinen Innenstadtkern umfasst, die innerstädtischen Wohngebiete wie die Ost- und Südstadt wären außen vor geblieben.

Alles gute Beispiele für öffentliche Ausgaben.

All dies lässt sich auch mit einer Schuldenbremse verwirklichen. Dann müssen freilich andere Ausgaben des Staates reduziert werden oder, was ich außer beim CO2-Preis nicht empfehle, Einnahmen erhöht werden.

Bei Finanzierung mit staatlichen Schulden muss auch jemand Ausgaben reduzieren, nämlich diejenigen, die die Schulden finanzieren. Oder es unterbleiben andere Investitionen.

1. Mietrecht liberalisieren, damit der Umzug in kleinere Wohnungen in Gang kommt.

2. Bürgergeld als Festbetrag, keine höhere Auszahlung bei höherer Miete.

3. Straßenlärm eindämmen. Manchmal werden in einer größeren Wohnung die Zimmer zur Straße weniger intensiv genutzt, weil zu laut. Bzw. man möchte vor allem zwei ruhige, von der Straße abgewandte und bekommt dann eben drei zur Straße mit dazu, von denen eins als Wohnzimmer genutzt wird, die anderen auch irgendwie, weil sie nun mal da sind.

Falsch: "Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen Milliardeninvestitionen für Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaftsumbau nicht mehr zur Verfügung."

Richtig: "Die Summe aus Investitionen und konsumtiven Ausgaben wurde begrenzt."

Wird bei letzteren gespart, kann ohne weiteres so viel investiert werden wie geplant.

Der KTF finanziert zudem auch Konsum, wie die staatliche Übernahme der EEG-Umlage für Altanlagen. Damit entsteht kein einziges Windrad zusätzlich, aber die Stromverbraucher haben etwas mehr Geld zum Ausgeben in der Tasche oder auf dem Konto.

[Re]: Es macht keinen Sinn, hier aus Strom ein Gas zu erzeugen und einen km weiter mit Gas Strom zu produzieren. Zumal man das eine Gas in des andere umwandeln kann (vereinfacht formuliert). Deshalb der Bezug auf Uberschussstrom. Es ist aber kein Überschuss, weil der Strom dann ja verwendet wird. Richtiger wäre "unvermischter Gruenstrom",d.h. ohne gleichzeitige fossile Stromerzeugung.

Gäbe es in Deutschland zwei Preiszonen im Stromhandel, sähe die Wirtschaftlichkeit gleich besser aus.

[Re]: Auch bei den Energiewendeprojekten sind Einsparungen möglich.

Hochspannungsleitungen zu verkabeln ist Irrsinn und ein deutscher Sonderweg.

Grüner Wasserstoff sollte aus sonnigen Ländern kommen, möglichst per Pipeline.

Ein Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld - Hannover überwiegend entlang der bestehenden kostet einen Bruchteil der Tunnelstrecke durchs Gebirge in Bau und Unterhalt.

[Re]: Das ist noch besser (werbefinanziert) www.youtube.com/watch?v=8G8WoE17hC4

„Wir distanzieren uns von fremdenfeindlichem Gedankengut und Gewalt jeder Art!“

Außer eben, dass für Fremde bei uns kein Platz ist?

Bei einem Streik des Bordpersonals könnte das ja mal gemacht werden, klappt aber nicht bei der GDL. Außerdem kaufen die meisten Fahrgäste die Tickets im voraus.

Interessant wird nun der Umgang mit der neuen 60 Milliarden-Lücke.

Eigentlich sollte klar sein:

Alle Ausgaben im Bundeshaushalt von ca. 475 Mrd. Euro (Zahl für 2023) gehören jetzt auf den Prüfstand, von den kleinsten bis zum größten Posten der Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung von 111 Mrd. Euro (2023).

Im Klimaschutz ist nun vermehrt auf Maßnahmen zu setzen, die staatliche Einnahmen erzielen und private Investitionen bewirken. Im Vordergrund steht der Abbau klimaschädigender Subventionen und Vergünstigungen wie

•Dienstwagenprivileg, Dieselbesteuerung, Entfernungspauschale, Kerosinbesteuerung, Autosubventionen („Umweltbonus“);

•Strom- und Gaspreissubventionen („Preisbremsen“);

•Angleichung des CO2-Preises für Brennstoffe und Kraftstoffe (von 35 Euro für 2024 laut BEHG) an den im EU-ETS geltenden Preis für große Anlagen (derzeit 79 Euro).

Ich weiß ja, die Subventionen für Autos haben im Koalitionsvertrag Bestandsgarantie erhalten, aber da war auch von 60 Mrd. mehr in der Kasse (und 60 Mrd. mehr Schulden auf dem Konto!) ausgegangen worden.

Jetzt müssen eben wieder das Ordnungsrecht und der CO2-Preis wirken statt Subventionen.

Vereinfacht: Wenn kein Geld da ist, um Wärmepumpen von Staat zu finanzieren, müssen das eben die Hausbesitzer machen. Die kann man dazu verpflichten - wie vor einem halben Jahr geplant - oder motivieren, mit einem höheren CO2-Preis. Jetzt muss die Koalition liefern.

[Re]: Das war nur zu einem Teil vorgesehen, und wohl auch erst dann, wenn der CO2 substantielle Höhe erreicht. Beispielsweise gab es beim Grünen-Parteiprogrammparteitag einen Antrag, alle Einnahmen zurückzugeben, der wurde aber abgelehnt.

Weil die ärmeren Haushalte weniger Energie verbrauchen, reicht es auch aus, einen gewissen Teil des Geldes für eine pro-Kopf-Unterstützung auszugeben, um ihre Belastung auszugleichen.

Die Zwei-StaatenLösung funktioniert nicht, solange der Gaza-Streifen im Konfliktzustand mit Milliarden Fördergeldern unterstützt wird, und wenn die Palästinenser davon ausgehen müssen, dass diese enden, wenn sie Frieden schließen, und sie dann als Folge des Friedens verarmen.

Es braucht sowieso eine 20 Staaten-Lösung, in der all die Länder, die vor gut 70 Jahren ihre jüdische Bevölkerung vertrieben hatten, sich bereit erklären, die Nachkommen vertriebener Palästinenser aufzunehmen. Für jeden vertrieben Juden die Nachkommen eines geflüchteten Palästinensers, auch solche auch Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und anderswo. Das wäre natürlich nur ein Angebot und keine Pflicht zur Ausreise. Die reichen Ölstaaten sollten den ausreisenden eine finanzielle Starthilfe geben.

"etwa 7 Prozent der Gesamtbevölkerung von Tegernsee."

Kommen wir bundesweit auch auf so einen Anteil, zusammen ca. 6 Mio. Menschen? Wenn nein, bekommt Tegernsee mehr, weil es wohlhabend ist? Gerade in wohlhabenden Kommunen ist aber wenig Platz und alles teurer.

Geklärt wurde nach anderen Berichten, dass die für eine Fortführung des 49-Euro-Preises benötigten und offenen 400 Mio. € nicht bereitgestellt werden, und dass die Länder die 200 Mio. € nicht einsetzen, die sie für den Fall angeboten hatten, dass der Bund die andere Hälfte trägt.

Implizit beschlossen wurde eine Preiserhöhung zum 1.Mai 2024. Wie es 2025 weitergehen soll, ist völlig offen, da dann nicht mehr Reserven aus 2023 (genaugenommen aus Jan-April 2023) angezapft werden können.

Wie das bislang fehlende Geld im Haushalt 2024 mobilisiert werden kann - Überschüsse aus einem Vorjahr stehen nicht einfach so im nächsten Jahr zur Verfügung - scheint auch offen zu sein. Gibt es mal wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse? Wo sonst wird gekürzt, auch zum Ausgleich der Asylkosten?

[Re]: Das war so, gegenwärtig ist es aber nicht so.

"Innenstädte werden immer unschöner, weil das Internet dem Einzelhandel das Leben schwermacht."

Dortige Gaststätten sollten daher in der Lage sein, mit ihrem Vermieter eine Mietsenkung zu verhandeln, um damit die Kostensteigerungen auszugleichen.

Mit der gestrigen Bund-Länder-Einigung sollen auch Parkplatzvorschriften für Nutzungsänderung abgeschwächt werden. Das sollte den Umzug von Gaststätten in bisher von Läden genutzte Gewerbeeinheiten erleichtern.

Interessant wird, wie viele Gaststätten auch die Getränkepreise anheben werden, deren Steuer unverändert bleibt.

"bei den Frauen [arbeiten] nur etwa 20 Prozent. Der Hauptgrund dafür sind die fehlenden Kitaplätze."

Hauptgrund sind wohl eher tradierte Rollenverteilungen zur Kinderbetreuung (ohne Kitaplatz könnte ja auch der Mann zu Haus bleiben) und zunächst mal der Umstand, dass überhaupt Kinder da sind, die es zu betreuen gilt. Möglicherweise mit der Motivation, mit in Deutschland geborenen Ankerkindern den Aufenthaltsstatus abzusichern?

Aufschlußreich wären weiterhin Angaben zur Erwerbsbeteiligung von Frauen mit und ohne Angebot eines Kitaplatzes.

Betrachtet werden sollte auch die Kinderzahl je nach Situation (Deckung des Lebensstandards durch soziale Hilfe, durch Arbeit, durch einen im Inland geborenen Partner etc.). Mehr Kinder, mehr Erwerbslosigkeit? Bei den Frauen könnte die Bedarfsdeckung durch einen genügend verdienenden Partner eine Rolle spielen, wer mit Kindern ohnehin schon so viel soziale Hilfe bekommt, dass ein Niedriglohnjob kaum Mehrverdienst bringt, ist auch nicht motiviert.

Ausgaben für Bildung zu fordern, ist bei den Grundschulen bestimmt berechtigt, aber man macht es sich zu einfach, wenn jeder Ausgabenwunsch immer über neue Schulden finanziert werden soll. Und die mitunter geforderte höhere Besteuerung der "Reichen" wurde auch schon zehnfach für Ausgabenwünsche verplant.

Die FDP stellt nicht unbedingt die Abschaltung der Kohlekraftwerke bis 2030 in Frage. Sie möchte diese lediglich nicht gesetzlich als "Kohleausstieg 2030" regeln.

Wenn die CO2-Preise stärker ansteigen, wird das ebenfalls zu einer Abschaltung führen. Man könnte im Grund auch einen Automatismus beschließen, dass der CO2-Preis automatisch ansteigt, bis das letzte Kohlekraftwerk vom Netz ist.

Nachdem die Sektorenziele für den Verkehr abgeschafft worden sind, muss zum Ausgleich in anderen Sektoren umso mehr erreicht werden. Z.B. durch den Kohleausstieg.

Einen Aggressor wie Putin kann man mit Waffen abschrecken und zurückwerfen, mit harten Wirtschaftssanktionen oder mit beidem zusammen.

Wenn Wagenknecht gegen Sanktionen ist, müsste Sie eigentlich für mehr Waffen eintreten.

Dass von einem Land ausgesprochene Sanktionen dieses auch selbst schaden, ist eine Binsenwahrheit, denn sonst es die entsprechenden Einschränkungen ja bereits ohne Anlass vorgenommen.

Frage ist auch, ob der eigene Schaden durch die Sanktionen größer ist als die Kosten für die durch die Sanktionen ersparten Waffen und die dadurch vermiedenen Kriegsschäden.

Die Unterscheidung zwischen russischem pipelinegas (das nirgendwo anders verkauft werden kann, wo also Sanktionen eine Wirkung haben)/und russischem LNG (dessen Exportmenge erst mal durch Kapazitäten begrenzt war und ist, das aber weltweit verkauft werden kann) hatte schon seine Begründung. Ob das jetzt noch zutrifft, darüber mag man streiten. Natürlich sollte der Gasimport insgesamt vermindert werden.

Schlechtes Urteil, aber auch schlechte Gegenargumentation, z.B. mit den vier Präzedenzfällen.

Maßgeblich finde ich, das hier eben keine Doppelverurteilung vorliegt.

Klar ist: Wer schon wegen Totschlag gesessen hatte, wird wegen derselben Tat nicht wegen später erwiesenem Mord eingelocht. Über das Vorgehen bei vorhergehendem Freispruch - oder ggf. Nicht-Urteil bei gar nicht erst erhobener Anlage - kann ich dem Grundgesetz nichts entlocken.

[Re]: "Und der grüne Wasserstoff wird dann aber trotzdem net genutzt ..."

Ich hatte eine Verpflichtung vorgeschlagen.

[Re]: In diesem Fall "Bundestagsabgeordneten-Selbsthilfewerk". Die zehn getreuen haben zu Recht Angst, mit der Linken und deren EU-Spitzenkandidatin Frau Rackete aus dem nächsten Bundestag zu fliegen.

Sarah's Knechte wollen aus der NATO und das Baltikum der Moskauer Aggression überlassen. Das ist dort eine Sowjetunions-Nostalgie.

Beim Klimaschutz wollen sie irgendwie auf Innovatioen warten, die werden vermutlich ähnlichndem stalinistischen Wirtschaftskonzept herbei befohlen, jedenfalls nicht durch Lernkurven und wachsende Absatzmärkte für erneuerbare Energien usw. erreicht.

[Re]: Warum soll sich der Staat da aktiv einbringen?

Stattdessen eine Vorschrift: Wer fossile Energien in den Verkehr bringt, muss anteilig auch Grünen Wasserstoff bereitstellen. Fertig.

Kein Staat, kein Umlagetopf, keine Diskussion über die Verwendung von Staatseinnahmen, keine Schulden. Die Unternehmen sind damit eingebunden und leisten weniger Widerstand, bemühen sich um Kostenminimierung.

Gern kann die Pflicht auch über einige Jahre verteilt im Nachlauf erfüllt werden, um Investitionsunsicherheiten zu vermeiden und Kapitalkosten zu sparen.

Für die Herstellung von Benzin und anderen Treibstoffen werden irgendwo zwischen 5 und 10% des Energiegehalts aus Wasserstoff hinzugefügt. Heute stammt der Wasserstoff aus Erdgas, dessen Kohlenstoff klimaschädigend als CO2 in die Luft geblasen wird.

Würde vorgeschrieben, dass dafür in den Raffinerien nur noch "Grüner" Wasserstoff in dem in Deutschland ausgelieferten Kraftstoff und Heizöl zu verwenden ist, wäre die Kostenbelastung entsprechend des geringen Anteils recht moderat.

Dies wäre ein guter Einstieg, um Skaleneffekte bei der Herstellung Grünen Wasserstoffs zu erreichen.

Was macht Verkehrsminister Wissing, dessen Verkehrssektor die Ziele reißt? Was macht Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in dieser Angelegenheit?

Beide in größter Koalitionseinigkeit: Nichts.

[Re]: Massive Investitionen von außen haben selten eine auch anschließend selbsttragende Wirtschaft bewirkt. Über ein "Rückkehrrecht" kann der arabisch-palästinensische Teilstaat alleine befinden. Richtig ist, dass die nachgeborenen "Flüchtlinge" in Libanon und anderswo in ihrer Heimat normale Rechte erhalten sollten.

Der Wasserstoff wird häufiger aus südlichen Ländern mit mehr und damit länger andauerndem Sonnenschein kommen.

In Deutschland wird man die auch mit Batteriespeichern nicht mehr nutzbaren Überschüsse, die nur für kürzere Zeit im Jahr eintreten, mit im Verhältnis zur Leistung preiswerteren Anlagen in (andere) chemische Grundprodukte oder in Wärme umsetzen; manchmal auch einfach ungenutzt lassen, wenn gleichzeitig noch der Wind weht.

Wenn ein Solarpark heute z.B. die 50-fache Energieproduktion einer Anpflanzung für Biogas ermöglicht, aber 1/5 des Solarstroms ungenutzt bliebe, wäre man immer noch bei 40-fachen. Alles nicht so schlimm.

[Re]: Bei Wasserstoff aus Algerien, Tunesien und Spanien wären 4,56 Euro ja nicht so viel mehr als "die von vielen Unternehmen erhofften 3 bis 4 Euro".

[Re]: Komischerweise wird bei manchen Energiesparmaßnahmen am Haus behauptet, die Energiekosten wären so niedrig, dass sich das nicht lohne.

Nun wird aber behauptet, der Ersatz durch Wasserstoff wäre viel zu teuer. Beide Aussagen passen nicht zusammen.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wasserstoff ist teurer, daher Haus dämmen, dann hält sich auch die absolute Höhe der Wasserstoffkosten in Grenzen.

Ein pauschaler, einmaliger Zuschuss pro Kopf, der nicht an die Aufenthaltsdauer oder Dauer von Asylverfahren gekoppelt wird, wäre anreizadäquat.

[Re]: Zu "einer gegen Mitte des Jahrhunderts zur Permanenttriage eskalierenden Ressourcenlage" wird es nicht kommen, weil die Armen der Welt nicht freiwillig im Rahmen der Triage verhungern werden. Stattdessen werden sie einzeln und als Staaten den anderen das Leben unbequem machen. Dadurch wird das Produktionspotential zusätzlich reduziert.

Kleine regionale Kriege wie in der Ukraine und hunderttausende, halbwegs friedfertige Flüchtlinge p.a. sind dann die "gute alte Zeit".

Einerseits zu pessimistisch - das Budget gilt für eine 66%-ige Wahrscheinlichkeit, andererseits ein zu weitgehendes Wunder, denn bestenfalls würde sehr bald das Ruder herumgerissen und Emissionen würden konsequent Jahr für Jahr reduziert werden. "Sofort" von 100% auf Null ist praktisch ausgeschlossen und daher haben wir ganz bestimmt keine drei Jahre mehr Zeit, um unsere beine hochzulegen.

Wenn das Ruder allerdings heute herumgerissen würde, und gleichmäßig linear reduziert würde, dann bliebe schon doppelt so lange Zeit, sechs Jahre, um auf Null zu kommen, denn die drei Jahre bezeichnen das Budget für Fortsetzung der gegenwärtigen Emissionen. Bei linearem Rückgang verdoppelt sich die Zeit bis zur Ausschöpfung.

Sechs Jahre mit linearem Rückgang würde freilich auch bedeuten, dass die Emissionen für den gegenwärtigen Konsum sofort deutlicher reduziert werden müssen, denn die Alternativen - z.B. Solarzellen - benötigen ja auch Energie und Ressourcen für ihre Herstellung, die zu dem Ressourcenbedarf für den Gegenwartskonsum hinzukommen.

Anders formuliert: Könnten riesige Produktionskapazitäten per Handschlag herbeigezaubert werden, und würden die vollständig automatisch betrieben, und wollten wir mit dieser Hilfe unseren Konsum beibehalten, hätten wir auch nur noch zwei Jahre Emissionsbudget dafür, das dritte Jahrbudget wird schon dafür benötigt, all die Solaranlagen und Infrastruktur herzustellen. (Die Zahlen sind je nach Situation unterschiedlich, aber so ist die Grundtendenz.)

Was wäre, wenn die DDR demokratisch geworden wäre, es aber keine Wiedervereinigung gegeben hätte? Hätte z.B. Thatcher oder die Sowjetunion fordern können.

Gäbe es dort dann eine Art deutschen Orban? Würde man immer noch neidvoll in den Westen schauen? Wäre der Westen 20 Jahre lang rot-grün regiert worden? Wogegen würden diese Leute dann stattdessen demonstrieren?

[Re]: "(Der Verbleib in der Koalition) ist immer eine freie Entscheidung"

Wenn die Grünen wegen Flüchtlingen aus der Koalition aussteigen, nachdem sie die Demontage der geplanten Klimaschutzmaßnahmen geschluckt hatten, wäre die 5%-Hürde nicht mehr weit.

[Re]: Wird Oralsex als "vögeln" bezeichnet?

Die Grünen sind vor allem kostenlos umgefallen.

Bei den Koalitionsverhandlungen hätten sie sich Zugeständnisse im Asylrecht noch für einige Gegenleistungen anderswo "abkaufen" lassen können, v.a. in Klimaschutzfragen. So hatten es die österreichischen Grünen gemacht.

Nun haben die deutschen Grünen ihre Positionen "kostenlos" geräumt. Aus der Sicht der anderen Seiten in der Koalition gab es die Grüne Zustimmung also "umsonst".

Allerdings scheint es manchmal, dass Habeck den Klimaschutz schon aus eigenem Antrieb hintan stellt.

Die veganen Lastenradfahrer in der Münchner Innenstadt werden eher zwischen FDP und Grünen schwanken, als Herr Söder zu wählen.

Aserbeidschan könnte ein weiterer Weckruf an Habeck & Co., den Import von Grünem Wasserstoff statt von Erdgas zu unterstützen, und als nächstes E-Fuels anstelle von konventionellem Treibstoff für den Fahrzeugbestand.

Auch in diesem Fall wird es kein Umdenken geben.

Sanktionen ex-post als Strafe machen wenig Sinn.

Gewisse rote Linien zu definieren - z.B. administrative Eingliederung in Aserbeidschan ja, Vertreibung und übermäßige Repressalien nein - und erst für den Fall der Verletzung Sanktionen anzukündigen, die dann aber schon vorher genau definiert sein sollten, kann dagegen nutzbringend sein. Man muss dann allerdings auch bereit sein, diese Sanktionen lang genug durchzuhalten. Bei einem Gasboykott wird das wohl nicht gelingen.

Ist es berechtigt, bereits jetzt von "Vertreibungen" zu schreiben?

Dass die Menschen ihr bewegliches Vermögen - darunter Traktoren und Autos - erst mal außer Landes bringen, bevor es ihnen im Zuge einer erwarteten tatsächlichen Vertreibung oder Ermordung entschädigungslos abgenommen wird, ist sicherlich nachvollziehbar und rational richtiger Verhalten.

Zu einer Vertreibung kommt es aber erst, wenn Repressalien und mehr gegenüber den gebliebenen und Diebstahl und Enteignung des zurückgebliebenen Besitzes der bereits abgereisten stattfinden.

Kritikpunkte am Programm:

•Dienstwagen sind ausgeschlossen (selbst bei Verzicht auf das Dienstwagenprivileg),

•L7e-Elektrofahrzeuge sind ausgeschlossen,

•Wohnungseigentum ist ausgeschlossen, selbst bei Doppel- und Reihenhäusern in dieser Rechtsform

•Wohnungsmieter mit Solaranlage im Eigentum des Autobesitzers sind ausgeschlossen

•wer als erwachsenes Kind oder Ehepartner oder Lebensgefährte mit im Haus der Eltern oder des Partners lebt, ist ausgeschlossen.

•Mehrfachförderung

•Zu hoch als Teil der Mehrfachförderung

•Wer in einem EFH lebt, braucht am wenigsten eine Zusatzförderung (ich meine nicht wegen dem mutmaßlichen Vermögen oder gutem Einkommen, das ist bei EFH auf dem Land auch nicht immer so hoch, sondern wegen der Unkompliziertheit)

•Viel Geld für wenige statt ausreichend für viele (als Ergebnis von Marktprozessen finde ich ich Einkommensunterschiede begründet, nicht aber bei einer gestalteten Subvention auf Kosten der Steuerzahler).

Das Förderprogramm ist auch in der technischen Umsetzung völlig fehlgelaufen. Antragsteller hingen stundenlang im Netz und bekamen nur Fehlermeldungen.

Das Budget der je Bewilligung völlig überzogenen Mehrfachförderung - neben den Förderungen für E-Autos gibt es auch EEG-Vergütung - ist offenbar schon ausgeschöpft-7.

Im Netz findet sich als Trick zur erfolgreichen Antragstellung diese Routine - vielleicht braucht man die, wenn Wissing eine zweite Tranche auflegt:

Auf Seite anmelden und bis zu der problematischen Berechnung des Betrages gehen

Mit F12 Debug Console öffnen

Nach u.Timeout suchen und Breakpoint setzen

Ggf Schritt zurück und Weiter

Wenn er anhält in der Console t.timeout=500000 eingeben

Mit F8 weiterlaufen lassen

Im letzten Schritt des Antrag greift der Breakpoint nochmals, dort ebenfalls hochsetzen

Hoffen, dass noch Geld übrig ist (ich war vor 2h bereits bei Antrag ca 48k)

Problem ist die Blockierung einer Standorts auf Rügen für den Import Grünen Wasserstoffs durch neue Erdgasinfrastruktur.

Die klimaschädigender Verbrennung des Erdgases ist das weitaus größere Problem als die paar Rohre im Bodden. Rohrleitungen benötigt man auch für Grünen Wasserstoff.

[Re]: Andere Busse sind dann auch verboten.

[Re]: Wie die meisten von ihnen jetzt schon:

Mit den Fahrrad, zu Fuß, mit der BVG.

Ein Kompromiss wäre ja eine Einigung zwischen zwei entgegengesetzten Positionen, bei der beide Seiten etwas abbekommen.

Wie wäre es mit einem Abbau der Fluchtursachen als Gegenposition?

Kleiner Spoiler für die FDP: Auch das Tempolimit würde dann verhandelt werden. Auch wenn das nicht die beste Gegenleistung wäre.

Es geht um 20% der Parkplätze, die entweder zu Beladungs- und Behindertenzonen werden sollen oder wegfallen.

Die übrigen gut 80% bleiben.

"Autofrei" ist Etikettenschwindel.

"Innenstadt" kann man auch weiter verstehen und die innerstädtischen Quartiere mit hohem Wohnanteil wie Südstadt und Nordstadt begrifflich mit einbeziehen. Dort wäre der Nutzung einer autofreien Gestaltung vermutlich noch größer. Dort bleibt es aber beim Vorrang des Autoverkehrs.

[Re]: Einer fährt, vier Haushaltsmitglieder wohnen idyllischer, meistens wohl in der angestammten Heimat.

Die Bundesstraßen sind dort schon mit autobahnähnlich ausgebaut, mit niveaufreien Anschlußstellen, nur eben weniger Fahrspuren.

Hierzu bitte nähere Erläuterungen:

"Künftig will die Bundesregierung nur noch eine mehrjährige Gesamtabrechnung vor- und Sofortprogramme als Ganzes auflegen."

Was passiert insbesondere mit Mehremissionen in Vorjahren: Sollen die nach geltendem Gesetz in Folgejahren ausgeglichen werden, und wie ist das nach der Gesetzesänderung geregelt?

[Re]: Gibt es in Bahnhöfen schon ein zusätzliches Gleis, auf dem schnellere Züge überholen bzw. langsame warten können, braucht es dort kein weiteres, wenn auf der übrigen Strecke (ebenfalls) eins dazu kommt, auf dem überall überholt werden kann.

[Re]: Ökostrom wird günstiger, aber nicht nur in Deutschland.

Schnell widerlegt ist die Aussage: "Strom spielt in der Branche bisher eine weniger wichtige Rolle."

Eine kurze Web-Suche ergab nur für ein Beispiel drei Kraftwerke allein bei einem Chemie-Standort:

Kraftwerk BASF-Ludwigshafen Nord: This power plant has an electrical gross capacity of 56 megawatts (MW) and a heat extraction of 280 MW.

Kraftwerk BASF-Ludwigshafen Süd: With a net capacity of 402.5 MW and a heat extraction of 533 t/h 6-bar steam, this power plant is fueled by natural gas and has been in operation since 1997.

Kraftwerk BASF-Ludwigshafen Mitte: This power plant has an electrical gross capacity of 496 MW and a heat extraction of 540 MW.

Zweites Beispiel PCK in Schwedt, wikipedia: "In dem 1998 fertiggestellten Kraftwerk mit dreistufiger Rauchgasreinigung wird der schwere Rückstand verbrannt und in Dampf und Strom umgewandelt. Die Leistung des Kraftwerks beträgt rund 300 MW. Bis zu 130 MW werden in das Stromnetz eingespeist." Die übrigen 170 MW werden also in der Raffinerie selbst verbraucht; vielleicht zeitweilig auch mehr.

Mit einer anderen Planungskultur wäre auch die Neubaustrecke bis 2029 gebaut. Während der Sperrung der Altstrecke zur Sanierung könnte sie dann den Güter- und Fernverkehr aufnehmen.

Nur der Regionalverkehr müsste dann als Schienenersatzverkehr organisiert werden, vorzugsweise unterstützt durch Busspuren.

[Re]: Lärmschutz gilt bei jeglichem Ausbau.

Gäbe es eine höhere Kapazität und alle 15 Minuten einen ICE, käme es auf bestimmte Fahrtzeiten für einen Takt gar nicht an. Der stündliche Taktverkehr interessiert ohnehin nur schlechter erschlossene Regionen mit eben nur stündlichen Abfahrten, nicht Umsteiger in die Hamburger S- und U-Bahn oder anderswo.

Für dichter getaktete Verbindungen braucht es aber Gleise, und da reicht en zusätzliches auf einem Teil der Bestandsstrecke eben nicht aus.

Hamburg - Celle bliebe zweigleisig, das wäre auch bei einer bei Celle beginnenden Neubaustrecke untauglich. Anderswo ist im Zuge der Sanierung vorgesehen von 2 auf 3 Gleise auszubauen - nichts halbes und nichts ganzes für eine Entzerrung von schnellem und langsamem Verkehr.

Zwei neue Gleise in einer wenig besiedelten, wenig bergigen Strecke erscheinen mir am sinnvollsten.

"Katalanisch hat etwa 4 Millionen native Sprecher" (Wikipedia). Würde Andorra der EU beitreten, wo es Amtssprache ist, könnte es auf diesem Umweg ausgewertet werden.

Baskisch sprechen nur 750.000 Europäer und Galizisch ist mehr ein Dialekt des Portugiesischen oder Mischform zum Spanischen, das rechtfertigt ebenfalls keine eigene Amtssprache.

Ist es iranischen Männern erlaubt, ihrerseits aus Solidarität mit den Frauen Kopftuch zu tragen? Die Sharia verbietet es nicht. Es wäre ein deutliches Zeichen gegen das Regime.

Wann blockiert die "Last Generation" das Wirtschaftsministerium?

Sicherlich müssen nicht 50% der dt. Chemie abwandern, aber durchaus die Hälfte des Energiebedarfs der Chemieindustrie verlagert werden, nämlich die besonders energieintensiven Prozesse. Das können dann aber auch nur 5 oder 10% der Wertschöpfung sein, wenn die Energiebereitstellung nicht mitgerechnet wird.

Wesentlicher ist:

Das Geld aus dem Klima- und Transformationsfond fehlt dann für Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft.

In der Zwischenzeit wird das Kima zusätzlich geschädigt, weil die Produktion mit fossiler Energie beibehalten wird.

Ich wunderte mich schon vor Jahren, dass viele Birkenstocks gar keine Lederriemen haben.

Ich komme mit dem hohen Rand vorn und hinten nicht gut zurecht.

Wenn das alles in der Kontrolle derselben Behörde bleibt, sollte es doch zu schaffen sein, einen Speicherplatz einzuführen, der dem Behördenmitarbeiter signalisiert, welche Leistungen aus der anderen Abteilung bei den Antragstellern gezahlt werden. Die Überweisung kann auch zusammengefasst erfolgen.

Ich dachte, die Leistungen sollen gebündelt werden, so dass auch Posten wie für "Schulessen, für Schulausflüge, Monatskarten und Nachhilfe" damit abgegolten wären?

Wäre das mit EU-Datenschutzregelungen vereinbar?

Ich lese hier Steuererhöhungen, um v.a. die Kommunen zu unterstützen, die sich in der Vergangenheit zu viel geleistet haben und dadurch Schulden aufweisen.

Das Dienstwagenprivileg ist gewiss falsch, aber dessen Beseitigung sollte durch Absenkung der allgemeinen Steuersätze auf Einkommen ausgeglichen werden.

Die EU könnte die Übertragbarkeit der Emissionsrechte im Rahmen der Flottenverbrauchsgrenzen einschränken. Dann könnten chinesische Hersteller ihre E-Autos nicht mehr dazu verwenden, anderen Herstellern (z.B. Mercedes oder Jeep) den Absatz von Verbrennerautos zu erleichtern.

Folge: China-Hersteller hätten weniger Einnahmen.

Mercedes & Co müssten sich schneller auf die automobile Zukunft einstellen.

[Re]: Sorry, auf der Tesla-Webseite gibt es denn Tesla 3 momentan ab 43.000 €.

[Re]: Wenn Elektroautos preisgünstiger werden, fördert das nicht gerade die Nachfrage nach öffentlichem Verkehr.

[Re]: Welche Preise hat Elon Musk halbiert, wenn das Model 3 mindestens 35.000 Euro kostet?

Nur der Preis für Tesla-Aktien hatte sich mal halbiert um den Jahresanfang, jetzt wieder erholt.

Wer sind die 11 Prozent "sonstigen"?

"CDU-Vorhaben der Entwicklung der Fusionstechnik zur Energiegewinnung"?

Egal, was man von den Aussichten der gesteuerten Kernfusion hält, das ist bestimmt keine Länderaufgabe und die Forschung dazu ist weit jenseits der Etats eines Bundeslandes.

Geht es um die Nutzung der Fusionsenergie der Sonne mittels Photovoltaik, sollte Hessen vor allem die Solarverbote aus der Landesplanung reduzieren.

Bislang sind noch keine billigen China-Autos angekommen. Und wenn sie kommen: Besser die E-Auto-Förderung auslaufen lassen, dann senken auch die europäischen Hersteller die E-Auto-Preise, weil sie nur so ihre Flottenemissionsgrenzwerte einhalten können.

[Re]: Das kann schon nachhaltig sein, reicht aber nur für winzige Bruchteile des Bedarfs. Insofern mehr Ablenkung der PR-Abteilung von Airbus vor den wahren Herausforderungen an die Branche.

Korrekter wäre wohl:

Public-relations-Abteilung von Airbus setzt auf Ökokerosin.

Tatsächlich passiert wenig für umweltschonendere Flugzeugantriebe.

Überzeugender wäre ein effektives Entwicklungstempo für Wasserstoffantriebe.

Wichtiger wäre

1. der Industrie erlauben, selber Strom zu erzeugen v.a. mit Solarenergie, was im größten Teil des Landes verboten ist ,

2. getrennte Strompreiszonen in Nord- und Süddeutschland, dann würden die Preise stärker sinken, wenn das Windangebot reichhaltig ist, und Industrie ginge mittelfristig dorthin, wo mehr Strom ist.

[Re]: Es gibt zwei tägliche Direktzüge zwischen Brüssel und Straßburg, dauert um die 4 Stunden, mit Umsteigen ähnlich. Paris Est und Paris Nord liegen fast nebeneinander.

Ich stimme allerdings zu, dass eine Politikerin mit einer der wichtigsten Positionen in der EU ihre Zeit effektiv einsetzen muss. Der Kurzstreckenflug nach Straßburg verbraucht relativ wenig Kerosin. Wichtiger wäre Linie bei Zielen wie Istanbul oder in "hinterste Ecken der EU".

Der abgebildete Jet verbraucht nur einen Bruchteil des Spritverbrauchs der von der Bundesregierung gern genutzten Airbusse. Innereuropäische Strecken sind auch nicht allzu lang.

Bei Flügen nach Hannover liegt indes eine private Veranlassung nahe.

[Re]: Es sind auch ca. 50% der Bevölkerung unter 40.

Außerdem spielt die Flugstrecke eine Rolle für die Umwetbelastung. Auf den entfernteren Kanaren sind dann doch mehr aus der älteren Generation?

[Re]: Sind (elektrische) Motorräder auf Ihrem Arbeitsweg verboten?

[Re]: Ihr Vorkommentator Farang beklagt offenbar gerade all die Hindernisse für schnelle Züge, die Sie minutiös aufzählen.

[Re]: Das klingt nach Nacht-ICE der deutschen Bahn und nicht nach Nightjet-Schlaf- oder Liegewagen der ÖBB.

Bildunterschrift: "Die Ver­brau­che­r:in­nen bekommen wieder etwas mehr für einen Euro"

Keinesfalls. "Von Juli auf August des laufenden Jahres erhöhten sich die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,3 Prozent" Weniger Inflation bedeutet nicht sinkende Preise, sondern langsamer als vorher gestiegene, zusätzlich zum vorherigen Preisanstieg.

Eine Firma wie Dow Chemical in Stade würde bereits von einer Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen stark profitieren, weil der Strom in Norddeutschland immer dann billiger würde, wenn die Leitungen nach Süddeutschland ausgelastet sind. Heute werden dann v.a. Windkraftanlagen vom Netz genommen, der Strom wird auch irgendwie "verschenkt", aber nutzlos.

[Re]: Die Pumphöhe von Rheinniveau zum Rand des Tagebaus ist gering, die Niveaudifferenz zum Fuß des Tagebaus ist recht groß. Wird diese Wasserkraft hier wenigstens zur Stromerzeugung genutzt? Macht der Rahmenbetriebsplan dazu eine Vorgabe?

Der Weiterbetrieb bis 2038 war ohnehin nur theoretisch zulässig, wäre voraussichtlich wegen zu hoher CO2-Preise sowieso unterblieben. Die "Verschiebung" von Kohleverstromung von nach 2030 auf vor 2030 ist somit in Wahrheit eine zusätzliche Belastung.

Sucht man auf tuifly. com nach einem Flug von Hannover nach Neapel, wird man übrigens über Amsterdam und teilweise mit zweiter Zwischenlandung in Rom und Mailand gelotst, auch ein Flug über Paris ist im Angebot. Die Ankunft in Neapel ist überwiegend zu einer Zeit, in der die die Tagesausflügler schon wieder zurück in Braunschweig sind.

Ein Flug von Braunschweig wird nicht verkauft und es wird auch nicht vorgeschlagen, mit dem Zug nach Berlin oder Frankfurt zu fahren, wo es Direktflüge nach Neapel gäbe.

Der Beitrag der Händler gegen Fettleibigkeit mit weniger Kalorien pro Packung.

Ein Sonderpreis für wenige begünstigte kostet auch weniger, ist ja logisch.

Dass sich arbeiten damit wieder ein Stück weniger lohnt, sollte aber gerade in Anbetracht der Diskussion über Kinderarmut nicht unbeachtet bleiben.

Habeck hat schon innerparteilich beim Klimaschutz gebremst, im Wahlprogramm.

In der Koalitionsvereinbarung sind wesentliche Festlegungen für den Klimaschutz unterblieben, nachdem es anfangs so aussah, als würden die Grünen Symbolthemen wie das Tempolimit aufgeben, um materiell mehr zu erreichen.

2 Jahre lang hat er mehr gegen Klimaschutz gearbeitet (LNG-Beschleunigung, Gassubventionen, Stromsubventionen, Sonderabgaben für Erzeuger von Ökostrom, reduzierter CO2-Preis für Brennstoffe) als dafür.

Mit der Zubilligung der Verschiebung der quasi-Pflicht für Wärmepumpen in die nächste Legislaturperiode macht er doppelte Wahlkampfhilfe für die AfD: Bei denjenigen, bei denen der Heizungstausch noch bevorsteht (weil Ängste bleiben, wenn es keine guten Vorbilder gibt) und mehr noch bei denen, die in der Zwischenzeit eine neue Gasheizung einbauen und weiter Erdgas beziehen möchten. Dabei gab es hierzu ganz klare Absprachen mit der FDP, und auch eine Gegenleistung in Form des Tankrabatts.

Alternativkonzepte, z.B. Quotenregelungen für erneuerbare Energien bei Verbrauch fossiler Brennstoffe, kommen auch nicht.

Habeck scheint dem Glauben aufgesessen zu sein, mit der Preisgabe von ökologischen Positionen gewänne man in der Mitte Wähler hinzu. Damit gehen aber Wähler verloren, die die Grünen nun mal nicht wegen ihrer Flüchtlingspolitik oder Mehrausgaben für die Kindergrundsicherung wählen.

Der Bezug von Dealern sollte dann aber deutlicher kriminalisiert werden - ähnlich dem schwedischen Modell bei der Prostitution. Bei der derzeit geplanten Regelung ist das aber kaum zu praktizieren.

Getrennte Strompreiszonen sind das wichtigere Thema. Sie werden benötigt, damit weniger Windkraft weggeregelt werden muss und schaffen Einnahmen aus dem Stromtransport. Beider reduziert die Netzentgelte, um deren Verteilung man sich dann immer noch streiten kann.

[Re]: Das war nur ein Teil des Kerosins an Bord, das verbrannt werden sollte. Gab es eigentlich zwei Versuche und somit zweimal 80 Tonnen "Verlust"?

Das britische Modell scheint das effektivste zu sein: Wenige Regierungsmaschinen, öfter mal Linie und bei Bedarf auch mal einen Flieger chartern.

Dass es bei Defekten nicht gelingt, die wichtigsten Personen auf Linie umzubuchen, oder auf eine Kombination aus Charterjet und Linie, ist mir unverständlich. Bei der Merkel-Panne hätte es z.B. einen Linienflug ab Barcelona gegeben, der recht spät abends abgeflogen ist und den Merkel hätte erreichen können (keinen mehr ab Frankfurt oder Berlin).

Sobald sich die Wagenknecht Partei gegründet hat, muss sie Antworten auf schwerwiegende fragen liefern, z.B. pro oder contra Atomstron.

Mit einem Kind und dann meist auch einer Ehe binden sich Frauen an einen bestimmten Mann, und dann werden sie in China vermutlich wieder auf traditionelle Rollenvorstellungen zurückgeworfen. Die sind vielleicht noch akzeptabel, wenn der Mann auch wirklich viel verdient. Für andere ist es attraktiver, in einem Zustand zu verharren, in dem man den Wettbewerb der Männer um eine Partnerin für sich auskosten kann.

Ein Teil des Rückgangs könnte auf ein zunehmendes Alter der Mütter bei Geburt zurückzuführen sein, und ist insoweit transitorisch.

Bei solidem Männerüberschuss in China besteht jedenfalls für junge Frauen keine Eile mehr "noch einen abzubekommen".

[Re]: Auch trans-"Männer" können Kinder zeugen, ob sie dann auch "Mutter" werden, ist eine andere Frage. Aber es gibt weitaus weniger biologische "Frauen", die zum Mann werden wollen oder sich schon als solcher führen, als Frauen, die kein Kind wollen.

Was soll also der Kommentar?

[Re]: Man kann die Netzkosten auch von den Betreibern zahlen lassen, dann benötigen sie aber höherer Preise, um ihre Anlagen wirtschaftlich zu betreiben; per saldo würde sich nicht viel ändern.

Hier werden zwei Dinge vermischt:

1. Die Netzentgelte: Die Netzkosten werden auf eine im Grund frei festzulegende Weise auf die Stromverbraucher umgelegt. Dass die Netzkosten in dicht bebauten Städten mit kurzen Leitungen niedriger sein sollten, versteht sich eigentlich von selbst, das sollte dann aber auch in den Kernen von Kleinstädten gelten - nicht aber für in die Landschaft gebaute Einzelhäuser.

2. Die Strompreise für die eigentliche Stromerzeugung, gezahlt an die Hersteller des Stromes: Hier geht es um die Schaffung von mehreren Preiszonen, um Abregelungen wegen Netzengpässen zu vermeiden und dadurch u.a. auch mehr Windstrom nutzen zu können, und nebenbei auch niedrigere Netzumlagen zu erreichen, weil der Transport von einem Netzbereich mit höheren Preisen zu einem mit niedrigeren Preisen Einnahmen bringt, mit denen die Netzbetreiber einen Teil ihrer Kosten am Markt abdecken knnen.

Ein Kernproblem des Wohnungsmangels sind die zu großen staatlichen Ausgaben und Vergünstigungen in den Metropolen und für sie. Mehr Geld für den Wohnungsbau verschärft das noch.

Eine innovative Lösung gegen die Wohnungsnot wäre z.B. ein Umzug der Nofretete und weiterer Kunstschätze ins ehemals preußische Duisburg - würde den Overtourism in Berlin reduzieren und Kaufkraft schaffen, wo es freie bzw. billigere Wohnungen gibt.

Autorin schlägt weitere Umverteilung von Jung zu alt vor.

"Und anderseits eine Politik, die krisengerecht mit einem Sondervermögen reagiert."

> Mit anderen Worten, zusätzliche Schulden zu Lasten der jungen Generation.

"Keine einzige der aktuell befristeten Sozialwohnungen darf mehr aus ihrer Bindung fallen."

>> Bislang war aber genau das der Deal mit den Eigentümern. Wenn die Sozialbindung verlängert werden soll, dann geht das nur mit zusätzlichen Geld. Bei den derzeitigen Sozialwohnungen profitieren vor allem die derzeitigen Bewohner, ob noch bedürftig oder nicht mehr. Also v.a. die ältere Generation.

Jung zahlt für alt?

Statt Geld mit der Gießkanne für den Mietwohnungsbau - und damit zu Lasten der Eigentumsbildung breiter Schichten und der Alterssicherung - sollte es gezielte Programme geben.

Wichtig wäre eine initiale Unterstützung für "Miet und Kauf"-Projekte, bei denen junge Familien eine Wohnung kaufen, die andere mieten. Z.B. eine 2-Zimmer-Wochung kaufen und eine 1 1/2-Zimmer-Wohnung mieten.

Die gemietete Wohnung kann dann wieder abgegeben werden, wenn die Familie sich wegen erwachsenen Kindern oder wegen Trennung der Eltern verkleinert. Die Schuldenbelastung ist von Anfang an geringer, die Tilgung schneller, und im Alter steht eine Eigentumswohnung zur Verfügung, deren Wohngeld auch aus der Rente finanziert werden kann.

Bei Verkauf wegen Umzug sollte die Mietwohnung erneut an den Erwerber der ETW vermietet werden.

Das müsste auch bei dem Parkplatzvorschriften der Bundesländer nicht mehr diskriminiert werden.

Bei der Bahnstrecksanierung bleibt es bei zwei Gleisen insgesamt, bei der Autobahnsanierung kommt zu zwei Fahrbahnen je Richtung meistens eine dritte dazu.

Meine Freundin wohnt mit Hauptwohnsitz in einer hessischen Stadt, nutzt das bei der BVG gekaufte 49-Euro-Ticket aber hauptsächlich in Berlin und Umland, das sie mit dem ICE erreicht. Völlig unfair, wenn das Geld dann nach Hessen abfließt.

Jede Motivation, mit den Einnahmen das Angebot zu verbessern, um dem Mehrbedarf gerecht zu werden, oder zusätzliche Fahrgäste anzulocken, um Mehreinnahmen zu generieren, geht damit verloren.

Ein Lob an die taz, dass sie erstmals diese Finanzströme des DE-Tickets aufdeckt.

[Re]: Einziger Aktionär der Deutschen Bahn AG ist der deutsche Staat, Aktienkurse gibt es keine, weil kein Aktienhandel stattfindet.

Für unqualifizierte Kapitalismuskritik scheint ein Staatsunternehmen immer noch gut zu sein.

[Re]: Jeder Solarpark bringt ein Vielfaches "in Sachen Klimawende" gegenüber den auf gleicher Flächengröße vorhandenen oder möglichen Bäume und Sträuchern.

[Re]: zu (2): Ein großes Autobahnkreuz in Kleeblattform wie das Frankfurter Kreuz hat eine Fläche von rund 500 m * 500 m = 25 Hektar einschließlich der Straßenfläche. Wenn sich davon 5 bis 10 Hektar für Solarmodule eignen würden, bräuchte man 20 bis 40 solcher Kreuze, um die 200 Hektar des Projektes in Bad Freienwalde zu ersetzen, oder etwa die doppelte Anzahl an Abfahrten. Damit kommt man also nicht weit.

In der Regel werden die gewünschten Sichtbeziehungen der Autofahrer, die naturschutzfachliche Bedeutung der Verkehrsinseln und der erschwerte Diebstahlschutz ganz gegen solche Flächen sprechen.

Tagebauflächen (1) und alte Mülldeponien (5) wurden i.d.R. bereits entweder renaturiert oder für Solarparks erschlossen, die öffentlichen Gebäude (3) haben keine allzu große Dachfläche, wenn auch zu häufig eine ungenutzte. Um eine stillgelegte Kaserne (Ihr Punkt 4) handelt es sich hier ja gerade.

[Re]: Die Dachflächen reichen nicht aus, sind langsamer zu erschließen, Handwerker dafür fehlen, und der Strom wird deutlich teurer als mit PV auf der Freifläche.

Das eine schließt also das andere nicht aus, es sollte aber heißen: Schneller Aufbau in der Freifläche, stetige, über ca. zwei Jahrzehnte zunehmende Ausnutzung der Dächer.

Eine schnelle Solarpflicht bei bestehenden Dächern würde ungefähr so begrüßt werden wie das Heizungsgesetz für ohnehin einzubauende Heizungen.

[Re]: Das ist doch nur Panikmache. Wald ist ebenfalls dunkel und nimmt die Sonneneinstrahlung stark auf. Erwärmte Luft steigt auf und bewegt sich nicht horizontal. Vielleicht ist der Solarpark in Sommernächsten kühler als der Wald.