Grunderwerbssteuer in Berlin: Spekulation besteuern

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Berlin steigen. Dabei ist der Steuersatz nach wie vor niedriger als anderswo. Das soll sich ändern.

Immer teurer: Häuser und Grundstücke in Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Berlin hat im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer eingenommen, mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Allein im Vergleich zum Jahr 2020 machten die Einnahmen ein Plus von fast 300 Millionen Euro aus – mehr als 26 Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die der taz vorliegt.

Die Steuer, die beim Kauf von Grundstücken oder Grundstücksanteilen anfällt, ist nach Umsatz-, Gewerbe- und Lohnsteuer damit der viertgrößte Steuereinnahmeposten des Landes. Mit etwa 50.000 Steuerpflichtigen, natürlichen Personen und juristischen, also etwa Immobilienkonzernen, liegt die Anzahl kaum höher als vor zehn Jahren. Die gestiegenen Einnahmen stünden daher laut Schlüsselburg für „die Überhitzung der Immobilienpreise“. Diese seien auch auf gesamtwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen: „In der Niedrigzinsphase sucht das volatile Kapital Betongold“, so Schlüsselburg.

Der Steuersatz auf Grunderwerb liegt in Berlin seit 2014 unverändert bei 6 Prozent, ein halber Prozentpunkt weniger als in Brandenburg. SPD, Grüne und Linke hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt zu prüfen, „den Grunderwerbsteuerhebesatz mit Brandenburg zu synchronisieren“. Schlüsselburg fordert nun genau dies und rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in Millionenhöhe.

Gleichzeitig solle sich Berlin auf Bundesebene dafür einsetzen, die Freibeträge bei selbstgenutztem Wohneigentum zu erhöhen – auch das hatten die Koalitionäre vereinbart. „Wir sollten diejenigen belasten, die Grunderwerb vor allem aus Rendite- und Spekulationsgründen betreiben“, so Schlüsselberg. Nur bundesweit ließen sich sogenannte Share-Deals eindämmen, bei denen durch Anteilskäufe die Grunderwerbsteuerpflicht umgangen wird.

Comments

[Sven Günther]

"SPD, Grüne und Linke hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt zu prüfen, „den Grunderwerbsteuerhebesatz mit Brandenburg zu synchronisieren"

Die 6,5% sind der höchste Steuersatz in Deutschland. Berlin wechselt also von den 6% die in Hessen oder MV gelten, in die Höchststeuersatzgruppe, erklärt "Gleichzeitig solle sich Berlin auf Bundesebene dafür einsetzen, die Freibeträge bei selbstgenutztem Wohneigentum zu erhöhen" die nicht kommen werden, weil man dafür keine Mehrheit hat, es ist also ausschließlich eine Steuererhöhung.

www.immoverkauf24....grunderwerbsteuer/

Allein der Satz, man würde sich einfach mit Brandenburg "synchronisieren" ist absurd.

Der Durchschnittliche qm² Preis für Bauland betrug in Brandenburg 2020 EUR 135.00, in Berlin EUR 931.00. Wenn man sich also mit jemandem "synchronisieren" will, dann mit jemandem der ähnliche Bedingungen hat wie man selbst, das wäre aber für Berlin Hamburg und da liegt der Satz bei 4,5%.

[cuba libre]

Im Vergleich:

5 % beträgt die Grunderwerbsteuer momentan in Tübingen, sie ist im ganzen Bundesland Baden-Württemberg gleich hoch. www.estador.de

[Hunky Dory]

TAZ: Mit etwa 50.000 Steuerpflichtigen, natürlichen Personen und juristischen, also etwa Immobilienkonzernen, liegt die Anzahl kaum höher als vor zehn Jahren.

Wie viele der 50.000,- Steuerpflichtigen sind natürliche Personen unnd wie viele sin 'Immobilienfirmen, Herr Peter?

Höhere Grunderwerbsteuern verteuern auch den Erwerb für Familien und Eigenheimkäufer. Dass das von der Linken gewollt ist, leuchtet mir ein.

Bis 2014 lag die Grunderwerbsteuer bei 3,5 %. Da sollte man wieder hin oder private ERstkäufer noch mehr entlasten.

[DiMa]

Klingt fast so als sei Berlin ein Steuerparadies. Zum Vergleich, in Bayern und in Sachsen beträgt der Steuersatz lediglich 3,5 Prozent, HH liegt bei 4,5 Prozent. Weshalb Brandenburg jetzt das Maß aller Dinge sein soll ist angesichts der geringen Bodenpreise in der Provinz in der Fläche rätselhaft.

[cuba libre]

@DiMa Korrekt!

[Pepi]

Von welchen Freibeträgen bei Erwerb von selbstgenutzten Wohnungseigentum ist hier die Sprache? Wenn eine Familie mit 2 Kindern Wohneigentum erwirbt, dann kassiert das Finanzamt bei 500000€ kurz mal 30000€. Vor 40 Jahren konnte man noch 7% bei Ersterwerb abschreiben. Die Freibeträge existieren nur in der Phantasie und die Politik interessiert nur wie sie an das Geld der Häuslebauer kommt. Immer nach dem alten Motto: Wer selbstgenutztes Eigentum erwirbt, kann auch die paar Kröten noch löhnen.

[Pepi]

@Pepi Nachtrag: Eigentlich erwarte ich von einem Abgeordneten, dass er Grundkenntnisse des Grunderwerbes besitzt und eben Kenntnis hat, dass die Kleinfamilien , die Wohneigentum erstmals erwerben , geschröpft werden. In Bayern beträgt die GES gerade mal 3% und Berlin verlangt jetzt schon das doppelte. Wohnungskonzerne umgehen mit Share-Deal diese Steuern. Ich verstehe den Sinn der Anfrage nicht?