Was mich nervt ist der Versuch, Menschen, die nicht gendern, quasi zu merzen. Als ob das nur eine Frage rechtskonservativer Einstellungen wäre. Ein ziemlich übler Trick, die Diskussion ums Gendern von vorne herein zu verengen.

Die Türkei ist m.E. ein gutes Beispiel dafür, dass eine geschlechterneutrale Sprache keine positiven Auswirkung auf den Umgang mit Frauen oder diversen Menschen hat.

Die zivilisatorische Entwicklung einer Gesellschaft setzt Aufklärung und die Auflösung von Herrschaftsstrukturen voraus, die Merkmal einer Klassengesellschaft sind. Dazu ist das traditionelle Bürgertum nicht bereit und vielleicht auch nicht in der Lage. Sprachbasteleien sind da ein hilfloser Versuch, Strukturen identitätspolitisch zu verändern.

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Es gibt auch von Kennerinnen der afghanischen Verhältnisse die Meinung, dass die US Truppen ausschließlich einen Rachefeldzug für 9.11 durchführten, der zuletzt auch ein Krieg gegen das afghanische Volk war.

Im Gegensatz zum Einsatz der Bundeswehr, der völlig anders motiviert war.

Jetzt plötzlich auf die Idee zu kommen, dass man doch bitte an die Frauen in Afghanistan denken müsse, ist wohlfeil. Die Freiheit insbesondere der weiblichen Bevölkerung dort war nie Ziel der USA. Vielleicht hätte eine gemeinsame europäische zivile Aktion in Afghanistan etwas mehr bewegt.

Militärisch sind solche Probleme nicht lösbar. Schade nur, dass dies nicht zum Umdenken führen wird und die Stahlhelmfraktion im Bundestag weiter problemlos agieren kann.

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Die taz Kommune entwickelt sich -wenn es um Russland geht- stets zu einem Ersatz Außenministerium mit zum Teil schlichten Handlungsanweisungen auf der Grundlage von Halbwissen und Ideologie.

Vorschläge, wie z.B. Afrika als UNSEREN Energielieferanten wie selbstverständlich zu BENUTZEN, sind für mich ein Zeichen für die neue deutsche Großmannssucht und Großmäuligkeit. Da bahn sich ein neuer Kolonialismus an. Nicht nur bei der Ausbeutung anderer Ressourcen wie z.B. Kobalt für die grüne Massenmobilität.

Das satte Bürgertum hat sich ideologisch kaum verändert. Und aus der Geschichte hat es noch nie die richtigen Konsequenzen gezogen.

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Afghanistan ist leider der Beweis für die Unsinnigkeit der Auslandseinsätze der Bundeswehr, die m.E. viel zu leichtfertig vom Parlament abgesegnet werden nach dem Motto, dass es einem ja selbst nicht betrifft.

Die Illusion, mit Waffen friedliche Zustände herzustellen, ist doch schon längst widerlegt.

Afghanistan war für die USA ein reiner Rachefeldzug, zulätzt kämpften die USA gegen die Bevölkerung. Die Bundeswehr kam mit der Absicht, den Menschen zu helfen und waren in den letzten Jahren nur noch mit Selbstverteidigung beschäftigt. Hinzu verursachten deutsche Soldaten ein Massaker an Zivilisten infolge des Tankwagenbeschusses.

Der Einsatz in Mali war gedacht als Entlastung der französischen (Besatzungs-) Armee und kam zustande aufgrund der Bitte der französischen Regierung. Den Franzosen geht es ausschließlich um die Sicherung der Uranvorkommen. Mali ist also ein kolonialistisch motivierter Einsatz.

Andere Militäreinsaätze, insbesondere der Nato, haben Chaos und Zerstörung bewirkt. Umso bedenklicher ist die zunehmende Konzentration aufs Militärische. Ich denke da an das Pressefoto von Robert Habeck mit Stahlhelm in der Ukraine. Ein Angebot an die Stahlhelmfraktion. Daran möchte sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gewöhnen. Hier agiert der Bundestag mit Ausnahme der Linken gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung.

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Der WDR ist -wenn ich richtig informiert bin- die teuerste ÖR Sendeanstalt der Welt. Und dennoch war kaum etwas zu hören, als sich die Katastrophe anbahnte. Erst hieß es, dass man zu wenig Personal hätte, dann kam das fadenscheinige Argument mit Urlaubszeit usw. In Anbetracht der Tatsache, dass insbesondere ältere Menschen WDR 2 und 4 hören, ist das unverzeihlich, dass dieser Sender nicht Willens und in der Lage war, rechtzeitig zu warnen.

Dass bei Stromausfall dann Radio und/oder Internet zusammenbricht, ist eine andere Sache. Aber bis die Transformatoren abgesoffen waren, gab es oft genügend Zeit, über Rundfunk zu warnen.

Seltsamerweise hört man kaum etwas von Aufarbeitung dieser katastrophalen Verantwortungslosigkeit durch den WDR. Jetzt biedert er sich an als Spendensammler und spielt im Gegenzug die Lieblingsmusik der Spenderinnen und Spender, die dann z.T. namentlich erwähnt werden oder sich öffentlich als Spender präsentieren dürfen.

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Ehrlich gesagt verstehe ich den Kommentar nicht. Und erst recht nicht die Hass erfüllten Formulierungen. Wenn ich richtig informiert bin, haben die ungarischen Wähler und Wählerinnen mit großer Mehrheit die Partei Orbans gewählt. Und Orban rechnet folgerichtig damit, dass die Menschen in Ungarn sein Referendum mit "Nein" unterstützen. Warum plötzlich Volksabstimmungen etwas Gefährliches sein sollen erschließt sich mir auch nicht. Ist das auch schon eine Gefahr für die EU?

Um Missverständnisse zu vermeiden: Mir gefallen einige EU Mitglieder nicht. Nicht nur Ungarn. Auch Polen oder Bulgarien. Diese Länder sind Mitglied der EU geworden, weil u.a. Deutschland ausschließlich in ökonomischen Kategorien wie Billiglohn oder Absatzmärkte dachte. Es war die Gier nach Profiten, die aus der EU einen Haufen unterschiedlicher Staaten machten mit sehr unterschiedlichem Demokratieverständnis. Das jetzige Heulen und Wehklagen ist wohlfeil.

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[Re]: Beschäftigen Sie sich doch bitte einmal mit den offenen Fragen der zukünftigen Energiepolitik, die weder die Grünen noch FFF nur annähernd konsistent beantworten können.

Und wieso sollen ausgerechnet wir uns bei Fragen der Energiepolitik mit Fragen der Stabilität der Ukraine auseinander setzen? Sind wir deren Hegemonial- oder Schutzmacht?

Und eine weitere Frage: Wessen Interesse verfolgen Sie wirklich?

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[Re]: Sind Sie sicher, dass Ihr Kommentar etwas mit meinem zu tun hat?

Oder anders gefragt: Haben Sie meinen Kommentar richtig gelesen?

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Ich habe bis heute keine einleuchtende Begründung dafür gehört, warum die Ukraine von uns gepampert werden muss. Nur ideologisch geprägte Phrasen.

Das liegt auch daran, dass sich unsere Medien kaum ernsthaft mit den wirklichen Zuständen in der Ukraine auseinander setzen und die USA letztendlich bestimmen, wie unsere Sicht auf die Ukraine sein soll.

Ehrlich machen heißt m.E. die Devise. Die Ukraine ist eine Oligarchie mit extremer nationalistischer Ausrichtung und mit starken Problemen hinsichtlich Korruption und wirtschaftlicher Entwicklung.

Gleichzeitig soll sie als "Frontstaat" gegen Russland instrumentalisiert werden. Genau das könnte der Grund sein, warum dieses Land von einigen Nato Staaten so gepampert wird.

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Mit schwarz-olivgrün kommt eine Allianz wild gewordener Kleibürger zusammen, wie es schlimmer nicht sein könnte unter besonderer Schirmherrschaft von Blackrock. Damit steuern wir auf eine neue Stufe neoliberaler Klassenpolitik zu, wo unter dem Schlagwort "Transformation" die zukünfigen Investitionen subventioniert werden, damit die eingefahrenen Gewinne noch fetter werden. M.a.W.: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren. Und Nordstream 2 darf bleiben bzw. vollendet werden. Der Preis ist eine besondere Subventionierung der Ukraine im grünen Sinne und der Freunde in den USA, begleitet durch fette Waffenverkäufe usw. Auf ein paar Dutzend Milliarden kommt es eh nicht mehr an.

Der Union kann es als machtpolitischer Kanzlerwahlverein egal sein, wer unter ihr mit regieren darf, weil sie weiß, dass es nicht ums Gestalten geht, sondern um Teilhabe an den Pfründen. Das ist das eigentlich Korrupte an dieser Form der Demokratie.

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[Re]: "Zerstörungswut wohin ich auch

blicke. "

Ich wäre größtenteils bei Ihnen. Aber bei dem Schloss geht es nicht um Zerstörung, sondern um die Restitution preußischer Macht und Herrlichkeit. Wie auch bei der Garnisonkirche in Potsdam.

Ich würde es auch ablehnen, wenn man ein KZ originalgetreu wieder rekonstruieren würde. Aber es quasi abzureißen, damit die Spuren des Grauens unsichtbar werden, ist genau so falsch.

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Ich glaube, dass ein zusätzlicher und wichtiger Aspekt nicht unerwähnt bleiben sollen.

Die Restitution preußisch militaristischer Symbole (siehe auch Garnisonkirche, Potsdam) ist kein Zufall in einer Zeit, wo Deutschland sich wieder zum großmäuligen Akteur entwickelt und die Militarisierung der Außenpolitik wieder eine große Rolle spielt. Bei der Garnisonkirche spielt der unkritische Umgang mit der Nazivergangenheit noch eine besondere Rolle.

Die Präsentation des preußischen Kulturraubes zeigt deutlich, wie unverhohlen rassistisch auch heute noch unser Geschichtsbewusstsein geprägt ist, sofern überhaupt noch Reste von Geschichtsbewusstsein vorhanden sind.

Siehe auch die Forcierung alter Feindbilder.

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[Re]: Das ist alles richtig, was Sie sagen. Aber verhindert das die Faktenresistenz grüner WählerInnen? Vielleicht wissen die das sogar alles. Aber richtige Fans orientieren sich am Bauchgefühl.

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[Re]: "ich gehe noch weiter ...

es braucht die grünen überhaupt nicht mehr.

wofür wirklich ?"

Das frage ich mich auch. Wir brauchen keine Schaumschläger. Wann begreift dieses etablierte Bürgertum der GrünenwählerInnen endlich, dass Klimapolitik ein linkes Projekt ist und kein Etikettenschwindel des Kapitals, das den Neoliberalismus mit Begriffen wie "grüner Marktwirtschaft" retten will?

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Ich weiß gar nicht, warum Herr Unfried so verzweifelt nach einer Lösung sucht, diese Frau Bearbock noch zu retten, die in der letzten Umfrage vom Politbarometer von 8% der Befragten überhaupt noch Kompetenz zugesprochen bekam. Man schaue sich die Zahlen von Frau Wagenknecht im Vergleich an. Da sieht man, dass die Menschen in diesem Land sehr wohl beurteilen können, was Kompetenz bedeutet. Trotz der Propaganda für Frau Bearbock.

So, wie sich Frau Bearbock präsentiert hat, ist doch die große Mehrheit in diesem Lande froh, dass sie keine Chance mehr hat auf die Kanzlerschaft. Aber als kleinerer Koalitionspartner der Union werden sich die Grünen brav einordnen und sich Pfründe sichern. Als Mitregierende werden sie keine Opposition sein können, was sie ja schon jetzt nicht sind. Also wird Frau Bearbock gerade noch gut genug sein für eine Politik, die sich kaum verändern wird. Eigentlich eine Chance für SPD und Linke. Aber die kriegen nichts auf die Reihe.

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Für mich würde ein solches Bild im Zusammenhang mit der Entstehungsgeschichte reichen, diesen Mann NIEMALS zu wählen, was ich ohnehin nicht täte.

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[Re]: Schade, dass Sie meine Argumente überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen oder vielleicht auch nicht verstehen.

Ihre "Philosophie" ist doch ziemlich schlicht. Mit dieser Kausalitätsphilosophie kann jeder für alles verantwortlich gemacht werden. Wirklich absurd.

Die Menschen einzuteilen in Opfer und Täter mag dem Zeitgeist einiger hipper Milieus entsprechen, bringt aber kein Stück weiter. Hinzu kommt Ihr Glaube, dass am deutschen Wesen die Welt genesen wird, den ich für gefährlich halte, weil diese deutsche Rigorosität noch nie etwas Gutes bewirkt hat. Noch nie!

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[Re]: In den 1990er Jahren wurden natürlich schon realistische Prognosen erstellt über die Folgen der sich anbahnenden Klimakatastrophe. Da haben Sie Recht.

Aber niemand hat vorher gesagt, dass sich in den Regionen, die besonders von möglichen Flutmassen betroffen sind, solche Katastrophen entwickeln können.

Und deshalb bin ich der Meinung, dass man jetzt nicht die Opfer dazu instrumentalisieren soll, Schuldige zu nennen.

Mein Mitgefühl gilt den Opfern. Und von denjenigen, die immer Recht haben wollen, erwarte ich einfach, dass sie in Anbetracht der Katastrophe wenigstens einmal kurz schweigen.

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[Re]: Ich würde hier leichte Korrekturen anbringen wollen:

Eine Wende würde aber -wenn überhaupt- nur im nationalen Rahmen stattfinden. Ja, lustig wird es trotzdem nicht. Und langsamer geht es den Bach nur runter, wenn z.B. China lt. Pariser Abkommen nicht bis 2060 Zeit hat und noch Jahrzehnte jedes Jahr zusätzlich mehr CO2 ausstoßen kann als D insgesamt/Jahr.

Natürlich werden wir Verhältnisse kriegen wie in Frankreich durch die Gelbwesten. Und natürlich wird Widerstand/Aufstand brutal verhindert.

Ja, leider sehe ich auch keine Möglichkeit, für die Freiheit auf den Barrikaden zu sterben, weil die Einnebelung mit Kampfgas wirklich kampfunfähig macht. Im Krieg ist das Dreckszeug verboten, aber als "Polizeimaßnahme" erlaubt.

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Keine Frage, Habeck ist das deutlich "bessere" Gesicht der Grünen.

Leider sind die in Zukunft zu bewältigenden Probleme nicht auf Klimaschutz reduzierbar.

Da sehe ich bei den Grünen kaum MacherInnen, die mehr können als von einer sozialökologischen Marktwirtschaft zu schwafeln, die allerhöchstens dem gut situierten Mittelstand und den reichen Bestandwahrern nützen.

Schon alleine die geplanten steuerfinanzierten Investitionen lassen erkennen, wohin die Reise gehen soll. Kosten sozialisieren, Gewinne privatisieren.

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Schön, dass sich mitten in der Flutkatastrophe schon Leute melden, die genau wissen, wie man das verhindern könnte.

Genau so schön, das jetzt die "Schuldigen" auch schon identifiziert worden sind.

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[Re]: Klimapolitik kann man nicht durch Empörung ersetzen. Und die Empörten sollten aufhören, die Katastrophe in RhPf und NRW zu instrumentalisieren für Schuldzuschreibungen. Das ist -gelinde gesagt- unanständig.

Wenn dies auch noch für den Wahlkampf missbraucht würde, dann wäre das eine Verhöhnung der Opfer.

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[Re]: Dass wir alles tun müssen, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren, steht für mich fest. Wir sollten dann aber auch nicht mehr unseren CO2 Ausstoß outsourcen und z.B. in China "dreckigen" Stahl für uns produzieren lassen. Siehe Leverkusener Rheinbrücke.

Und wir sollten uns viel mehr international und mit guter Diplomatie um Klimabündnisse kümmern und weniger um kaltkriegerische, großmäulige Frontstellungen. Entweder nehmen wir Klimapolitik ernst, dann aber richtig. Und dann müssen auch Rüstung und Militär als große CO2 Verursacher auf den Prüfstand.

Seltsamerweise schweigen dann unsere Klimaaktivisten und Aktivistinnen.

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[Re]: Das, was Sie hier als "sozialwissenschaftlich erwiesen" behaupten, ist eine absurde These. Ebenso Ihre Aussage, dass Menschen eine Mitschuld an Fukushima tragen, wenn sie AKWs nicht ablehnen. Mit derartig absurden Unterstellungen lässt sich keine Klimapolitik betreiben. Das ist nur der üble Ansatz, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll.

Natürlich müssen wir alles tun, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Auch wenn unser Anteil nur 2% ist. Aber wir sollten auch alles tun, z.B. die Chinesen zu überzeugen, nicht noch jahrzehnte lang JÄHRLICH lt. Pariser Abkommen den CO2 Ausstoß in einem Maße zu erhöhen, der dem jährlichen CO2 Ausstoß von D entspricht. U.a. möglicherweise dadurch, dass wir weniger CO2 Ausstoß outsourcen, indem wir Vieles für uns in China nicht mehr produzieren lassen. Und das alles ohne kaltkriegerische Großmäuligkeit. Da sind kluge Diplomaten gefragt, die ich momentan bei uns nicht erkennen kann.

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"Wenn CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Ereignisse am Abend der Katastrophe mit den Worten kommentiert, „weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik“, dann zeigt das nicht nur, dass er das Ausmaß der Katastrophe und den dringenden Handlungsbedarf offenbar noch nicht verstanden hat."

Diese Aussage ist unsinnig und könnte aus dem Wahlkampfbaukasten der Grünen stammen.

AKWs kann man kurzfristig abschalten, wenn dies die Regierung eines Landes veranlasst. Die Auswirkungen der Klimakrise lassen sich nicht abschalten durch eine Regierung, die ein Land regiert, das mit ca. 2% am weltweiten CO2 Ausstoß beteiligt ist.

Dieser nationalistische Ansatz einer Klimapolitik hat ja insbesondere bei den Grünen zu den absurdesten Sprüchen geführt. Z.B. dass Herr Laschet Schuld an den Waldbränden in den USA mit trägt.

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[Re]: Natürlich kann Deutschland klimapolitisch nicht die Welt retten, auch wenn es diesen klimanationalistischen Ansatz in bestimmen Kreisen gibt. Ausgerechnet die AnhängerInnen dieses Ansatzes sind auch nicht selten Befürworter einer aggressiven Außenpolitik mit Hang zum kalten Krieg, der geradezu den internationalen Ansatz, klimapolitisch an einen Strang zu ziehen, unmöglich macht.

China hat im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens bis 2060 Zeit, jährlich mehr CO2 zusätzlich auszustoßen als Deutschland insgesamt produziert.

Wer glaubt, dass ein kalter Krieg gegen China dieses Land dazu bewegen wird, schneller zum Ziel zu kommen, hat den Schuss wirklich nicht gehört und denkt offensichtlich auch keine Sekunde darüber nach, wie hoch der Anteil von Rüstungsindustrie und Militär an der Klimakrise ist.

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Man kann Ihnen dankbar sein, dass Sie so offen das formulieren, was GrünenwählerInnen offensichtlich bewegt. Nämlich jenseits differenzierter Geschichtskenntnisse wieder das alte Feindbild zu übernehmen, das schon bei der Gründung der postfaschistischen BRD angelegt war.

Sie sprechen von Daumenschrauben, die wir, das neue, großmäulige Deutschland, doch wieder anlegen sollen.

Das ist -sorry- verantwortungsloses, revanchistisches Geschwätz. Und damit wollen Sie die sich der anbahnenden Klimakatastrophe erwehren?

Für GrünenwählerInnen mag das eine Logik sein. Für die Mehrheit der Bevölkerung Gott sei Dank nicht.

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So sehr ich Frau Herrmann schätze und auch diesen Kommentar völlig in Ordnung finde, so sehr bin ich erschrocken über die Haedline. Diese könnte man auch als Schadenfreude interpretieren auf dem Rücken der Opfer der Flutkatastrophe.

Niemand sollte diese Katastrophe instrumentalisieren für politische Strategien. Auch nicht die Gegner von Laschet.

Mich widern schon die Wahlkampfauftritte bestimmter PolitikerInnen in den Krisengebieten an.

Da haben nur PolitikerInnen etwas zu suchen, die kraft ihres Amtes in der Lage sind, konkrete Hilfe anzubieten.l

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Das ist mit Worten kaum zu beschreiben diese Unmenschlichkeit. Aber bezeichnend für AKK und Konsorten und der deutschen Heuchelei, wenn es um Art. 1 GG geht.

Und wo ist der Aufschrei derjenigen, die der Meinung sind, dass die Bundeswehr dem Frieden dient?

Wenn nichts mehr zu holen ist in einem Land, dann zeigen sich unsere wahren Werte.

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[Re]: "Starkes Statement!"

Die Tatsache, dass es Menschen gibt, die Elfmeterschießen in Verbindung mit der Hautfarbe bringen, outet diese doch als komplette Vollidioten.

Für diese Menschen ist das kein starkes Statement. Aber Ausdruck eines friedfertigen, kultivierten Denkens, das den Rassisten völlig abgeht.

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Die Angst vor A.B. bei einem großen Teil der Wählerschaft reicht der Union, um auch bei der kommenden BT Wahl die meisten Stimmen zu generieren.

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[Re]: "Solange die Union noch genügend Wähler hat, die sich anscheinend einen feuchten Kehricht um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder machen, ... "

Ich denke, dass diese Aussage durchaus unterkomplex ist, denn auch Union-Wähler wollen sicherlich für ihre Kinder und Enkelkinder das Beste. Sie sind Bestandswahrer wie auch die Wähler der Grünen, die ja auch nichts anderes wollen als eine Klimapolitik, die ihnen nicht weh tut.

Es gibt hier keine Guten oder Bösen. Es gibt unterschiedliche Interessen und keine falschen oder richtigen Interessen. Deshalb haben es auch diejenigen so schwer, die Klimapolitik radikaler formulieren und dort ansetzen, wo Konsum und Wachstum neu diskutiert wird.

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Leider und nicht unerwartet wird hier nicht erwähnt, dass das wieder erstarkte großmäulige Deutschland, das die alten Feindbilder wieder prägt und den Anspruch hat, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, ebenso dazu beiträgt, das Bild der Deutschen zu prägen. Denn schon wieder macht sich ein neues kritikresistentes Establishment breit, das von linken Debatten nichts mehr wissen will und zutiefst davon überzeugt ist, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu, dass das, was Frau Bearbock und andere olivgrüne transatlantische Hardliner unter Außenpolitik verstehen, sicherlich die Welt nicht friedlicher macht. Das schließt auch den Klimaschutz mit ein, der durch aggressive Politik, die auf Eskalation ausgerichtet ist, keunen Deut voran kommen wird, weil Klimaschutz ein internationales Projekt ist.

Auch wenn ich Laschet bzw. seine Partei niemals wählen würde, so traue ich ihm durchaus deutlich mehr zu, auf internationaler Ebene den Ball flach zu halten, um klimapolitische Ziele international zu ermöglichen.

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[Re]: Frau Bearbock hat möglicherweise Glück, dass über ihr Buch nicht inhaltlich diskutiert wird. Da gibt es nämlich weit über FAZ Kritik Stellen im Buch, die haarsträubend sind. Z.B. die, wie sie die Probleme des Parlamentarismus lösen will.

Manchmal denke ich, dass der Wirbel um die Plagiate nur ein Ablenkungsmanöver ist, weil das Buch ein miserabler Schnellschuss ist.

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[Re]: "Und was ist mit denen, die nicht zu den Besserverdienenden zählen?"

Für diejenigen, die nicht zu den Besserverdienenden gehören, waren die Grünen doch seit vielen Jahren ohnehin keine Option. Da halte ich es mit Wagenknecht und den Ausführungen ihres letzten Buches.

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Die Grünen werden sich von den Problemen im Zusammenhang mit Bearbock erholen, sofern nicht ein Plagiatsforscher an die Masterarbeit von Bearbock heran kommt, die ja sorgfältig auch von der LSE verschlossen bleibt. Vielleicht, um der eigenen Reputation nicht zu schaden?

Für die Besserverdiener in Deutschland sind die Grünen immer noch ein gute Option. Ihr rundgeschliffenes Programm tut dem Establishment nicht weh. Und selbst Teile des Unternehmertums haben begriffen, dass die Grünen für sie die bessere FDP sind.

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Ca. 0,1% der türkischstämmigen EinwohnerInnen Berlins haben gegen den Terror aus Ankara protestiert.

Woran liegt das? Fühlen sich Menschen in Deutschland unsicher, wenn sie gegenüber Erdogan eine kritische Meinung äußern? Haben die Faschisten hier die Kontrolle über kritische türkischstämmige BürgerInnen.

Eine kurdische Demonstration in Bergisch Gladbach soll verboten werden, weil die Bundesregierung die Definition von Erdogan, wer Terrorist ist, komplett übernommen hat. Alles nur aus Gefälligkeit, weil der Despot die Drecksarbeit macht und Flucht nach Europa verhindert.

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[Re]: Ich würde Völkerrecht empfehlen.

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taz, danke für dieses Interview.

Daraus kann -wer will- auch die völlig unsinnige Strategie des Nato-Westens abgeleitet werden. Großmäulig und kaltkriegerisch, wie es die USA wollen, wird hier nichts in gute Bahnen geleitet werden können. Ob Klimaschutz oder Friedensstabilisierung, mit der sich anbahnenden Konfliktpolitik wird beides verhindert. Ebenso eine mögliche Liberalisierung der Menschenrechte in China. Im Gegenteil. Das Regime in China denkt klüger und langfristiger. Und es hat sich bestätigt, dass sie aus ihrer Sicht völlig richtig liegen. Sie werden sowohl wirtschaftlich als auch militärisch langfristig zur führenden Weltmacht. Und sie haben kein Interesse, den Weltfrieden zu gefährden.

Jetzt müssen wir nur noch begreifen, dass wir nur auf der Basis einer vernünftigen Koexistenz langfristig auch im Sinne der Menschenrechte voran kommen, sofern unser kapitalistisches System überhaupt daran interessiert ist. Die hohlen Sprüche von Wertegemeinschaft sind absolut von gestern und längst widerlegt.

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"So wie bei dem Laborkurier, der mit dem Gefährt in der Woche Lieferungen erledige. „Und am Wochenende fährt er damit zum Golfplatz“, sagt Kremer."

Schöne neue taz Welt. Der höchstwahrscheinlich schlecht bezahlte Kurier fährt am Wochenende mit dem hippen Lastenrad zum Golfplatz. Wahrscheinlich trifft er dort die vielen anderen Kuriere oder Postzusteller, die alle mit dem Lastenfahrrad zum Golfen kommen.

Wer richtig beobachtet, stellt allerdings fest, dass insbesondere in den hippen Vierteln und in den Speckgürteln neben dem Tesla in der Garageneinfahrt auch noch ein Lastenrad steht. Und dass diese Monster mehr Parkraum beanspruchen als ein Smart oder Cinquecento, spielt auch keine Rolle, weil sie direkt vor dem Bäcker, Supermarkt etc. abgestellt werden. Und weil diese Monster so teuer sind, dienen sie auch als Statussymbol und werden gerne als hippes Kindertransportmittel eingesetzt. Batterie betriebene Hilfsmotoren machen das Ganze zum sehr teuren Vergnügen.

Umweltgerechtes Verhalten kann so schön sein. Vorausgesetzt, man gehört nicht zu dem Heer der Billiglöhner, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen.

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[Re]: Meinen Sie, er hat mehr Übereinstimmung mit den Grünen?

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Laschet ist genau der Mann, der die CDU wieder zur Partei macht, die den rechten Rand einsammelt. So, wie in der Ära vor Merkel. Dieser freundlich lächelnde Mann mit den unverbindlichen Sprüchen ist ein knallharter konservativer Rechtsausleger mit entsprechendem Stehvermögen.

Das ganze Gezetere um Maaßen ist wahrscheinlich der Angst der Grünen und ihrer AnhängerInnen geschuldet, die Hosen herunter lassen zu müssen. Denn ihr zukünftiger Koalitionspartner ist ziemlich schwarz. Als Linker kann ich da nur konstatieren, dass da zusammen wächst, was zusammen gehört.

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[Re]: Wie sollte man diesen "positiven Ansatz" denn bezeichnen? Probleme wegreden?

Ich denke, dass jede Wählerin und jeder Wähler ganz individuell entscheidet, "... ob sie (Bearbock) es verdient hat, gewählt zu werden." Und das hängt wiederum auch davon ab, ob man bedingungs- und kritiklos Bearbock wählen will oder sich mit ihr auseinander setzt. Und zwar inhaltlich. Denn kaum jemand redet über die schlichten Inhalte ihres Buches, das sie mit einem Ghostwriter geschrieben haben soll.

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[Re]: "Dazu im Vergleich Frau Wagenknecht. Das sind intellektuelle Welten"

Und genau das ist das Problem im heutigen Politik- und Medienbetrieb.

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Haben die Grünen mit anderen im Europaparlament 2017 nicht selber den viel gescholtenen Plagiatsjäger Stefan Weber den Auftrag gegeben, zu untersuchen, ob im Zusammenhang mit Glyphosat das Bundesinstitut für Risikobewertung Texte von Monsanto abgeschrieben hat?

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Den LeserInnen wird hier Özdemir als zukünftiger Verkehrsminister schmackhaft gemacht für eine schwarzolivgrüne Koalition. Allerdings gibt das Interview hier nur Allgemeinplätze wieder. Und erstaunlicherweise macht Özdemir auch nur den Eindruck, ein besserer Scheuer sein zu wollen. Und das ist nicht viel.

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Ganz unabhängig von Bearbock stelle ich mit großer Besorgnis fest, dass es keinerlei Fortschritte bei der Demokratisierung unseres politischen Systems gibt. Nur so kann ich mir erklären, wieso PolitikerInnen auf die Idee kommen, Wählerinnen und Wähler mit Plattitüden zu langweilen und dabei noch nicht einmal davor zurückschrecken, dies auch noch mit fremden Gedanken zu tun und diese fremden Gedanken oder das verwertete Wissen anderer Menschen unerwähnt zu lassen. Die Grünen haben auf ihrem vorletzten virtuellen Parteitag GEGEN mehr direkte Demokratie gestimmt. Wenn ein Siemenschef Werbung für die Grünen macht, ist für mich die Demokratie am Ende und der Neoliberalismus 2.0 erstarkt auch ohne Laschet und die FDP insbesondere durch die Grünen. Frau Bearbock und ihre Freunde und Förderer beim WWF sorgen schon dafür.

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[Re]: Genau so ist es. Weder am Jahresanfang noch am Jahreende wird es den Armen nützlich sein. Allerdings frage ich mich, welches Bürokratiemonster denn für eine monatliche Zahlung zuständig sein soll.

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Wie immer eine gute Analyse von Frau Herrmann. Die vorherrschende Klimapolitik bzw. Modelle zur Klimapolitik basieren allesamt auf Marktkonformität. Das führt automatisch dazu, dass die Modelle, die bei Konsum und Wachstum ansetzen, absolut ignoriert werden. Kein Wunder, dass sich der Mittelstand gerne für FFF begeistert, weil es die Ärmeren sein werden, die trotz der Zusage dubioser Ausgleichzahlungen für alle draufzahlen werden. Seltsamerweise kommen die Klimaschützer nie auf die Idee, Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen oder einen Mindestlohn zu fordern, der ein angemessenes Leben ermöglicht. Stattdessen soll es ein paar Euro Ausgleichzahlung geben, an die viele Arme nicht glauben wollen.

Dass unsere Klimaretter so wie der Weltklimarat die unglaublichen CO2 Mengen durch Rüstungsindustrie und Militär bewusst außen vor lässt, muss leider so bewertet werden, dass diese Protagonisten das Thema nicht wirklich ernst nehmen.

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Da gab es doch schon Bilder, wo sogen. Ortskräfte mit Knüppeln erschlagen wurden, während die Soldaten in Sicherheit gebracht wurden.

Das ist ein Verbrechen sondergleichen, wenn wohlwissend diese Ortskräfte der Ermordung preisgegeben werden.

Das setzt dem völlig missratenen Einsatz am Hindukusch die Krone auf.

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[Re]: Nur ein kleiner Hinweis, der Ihre Argumente infrage stellt.

Die ehemalige rotgrüne Landesregierung in NRW ist deshalb gescheitert, weil die grüne Bildungsministerin schulpolitisch total versagt hat und das der wichtigste Grund war, diese Regierung abzuwählen.

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[Re]: Schöner kann man Probleme nicht bagatellisieren.

Im Übrigen: die bessere Welt für Kinder oder die Fortschritte, die nach Ihrer Meinung nur durch Bearbock bzw. Grüne möglich sind, könnte auch anders definiert werden.

Z.B. größere Kriegsgefahr durch eine grüne Regierung, höhere Kinderarmut bei den Menschen, die von den Grünen missachtet oder sogar verachtet werden. Und der vermeintliche Fortschritt liegt ja wohl in der Marktradikalität grüner Klimalösungen, die vielleicht für Sie persönlich tragbar sind. Aber das ist letztendlich die typische Politik, die in einer Klassengesellschaft gedacht wird. Nichts Neues also. Aber progressiv ist wirklich anders.

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[Re]: Sie weiten den Verteidigungsanspruch willkürlich aus auf quasi alle Länder dieser Welt. Das ist ein gefährlicher Militarismus, der ja heute schon missbraucht wird. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Jugoslawien ist ein Beispiel dafür. Da wurde die UN einfach ignoriert.

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[Re]: Mich machen diejenigen fertig, die auf die alten Feindbilder etzen.

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Lange nichts Schlechtes hier über Putin gelesen. Ich dachte schon, dass die BILD das jetzt alleine machen muss.

"Nach 1945 will die westdeutsche Nachkriegsgesellschaft die Last der Geschichte nicht als Last der Erinnerung ertragen. Wie gehabt hält sie sich an einer imaginierten Bedrohung aus dem Osten schadlos. Man ist nicht, wie oft behauptet, unfähig, begangene Verbrechen und darin wurzelnde historische Schuld als solche wahrzunehmen, sondern unwillig. Einmal mit Drachenblut gesalbt, das hält für eine Epoche und mehr. Wer darin Traditionspflege erkennt, missversteht die Obsession der Anmaßung keineswegs. Sie wirkt nach, und sie wirkt weiter."

aus:

www.freitag.de/aut...den-kreml-im-blick

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[Re]: Aber nur der Zahnarztfrauen, die auch Tesla fahren.

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[Re]: Ein Pazifist, der ich nicht bin, ist davon überzeugt, dass mit Waffen keine Probleme gelöst werden können. Afghanistan zeigt gerade, wie unsinnig und katastrophal der Glaube bestraft wurde, dass mit Waffen und Krieg Probleme gelöst werden können.

Der Einsatz von Waffen zur Selbstverteidigung (nicht zur Fremdverteidigung) ist etwas anderes.

Da sind wir meilenweit von dem entfernt, was wir aus unserer Vergangenheit hätten lernen können.

Wahre Patrioten waren Willy Brandt und Egon Bahr. Die haben für eine gute internationale Reputation gesorgt im Gegensatz zu den Fischers, Gabriels, Maas und der Stahlhelmfraktion der Grünen.

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[Re]: Ich sehe das ähnlich und kann nicht erkennen, dass parteinahe Stiftungen eine Stütze der Demokratie sind. Hier geht es doch in erster Linie um Staatsknete und parteinahe Propaganda. Im Endeffekt ist das antidemokratisch.

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Bundeswehr und Olivgrüne. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Die Renaissance des deutschen Militarismus und der deutschen Großmäuligkeit.

Ich kann nur hoffen, dass es genügend vernünftige und besonnene Menschen in Deutschland gibt, die diese Tendenz nachhaltig bekämpfen.

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Ja, ich halte diese Streberin für wenig sympathisch. Aber nicht (nur) wegen ihrer frisierten Vita oder deshalb, sich mit fremden Federn zu schmücken. Wesentlich bedenklicher halte ich die Tatsache, dass Frau Bearbock, die vermeintlich vom Völkerrecht kommt, eine Anhängerin völkerrechtswidriger Sanktions- und Bestrafungspolitik ist, sofern es im transatlantischen Sinne ist und somit in erster Linie den Interessen der USA dient.

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"Die USA handelten in Übereinstimmung mit ihrem Recht auf Selbstverteidigung."

Ich wusste gar nicht, dass das Völkerrecht die Bombardierung fremder Länder gestattet, wenn dort Besatzungstruppen angegriffen werden.

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Frau Herrmanns Essay trifft zwar den Nagel auf den Kopf, ignoriert aber die Tatsache, dass alle klimapolitischen Maßnahmen unserer Parteien mit Ausnahme der AfD auf einer marktradikalen Lösung basieren, nämlich der CO2 Steuer. Und wie bei der CDU wird konsequent an Lösungen vorbei gedacht, die sich mit Wachstum und Konsum beschäftigen. Die CO2 Steuer tangiert die Wohlhabenden überhaupt nicht. Es gibt kein klimapolitisches Konzept, dass klar und deutlich diejenigen adäquat belastet, die den höchsten CO2 Fußabdruck haben. Klimapolitik ist Klassenkampf von oben.

Und wer jetzt auf den von den Grünen angedachten Obolus verweist nach dem Motto: linke Tasche raus, rechte Tasche rein, sollte erst einmal darüber nachdenken, was das für eine Familie bedeutet, die Monat für Monat gerade über die Runden kommt und plötzlich durch CO2 Steuer deutlich höhere Kosten hat.

Es gibt aber auch genügend Menschen, deren politisches Interesse sich nicht auf Klimapolitik reduzieren lässt. Grüne Außenpolitik beispielsweise erscheint ja vielen als Horrorvision. Und Frau Bearbocks, überzeugte Transatlantikerin, gefördertes Juniormitglied durch Rüstungs- und Finanzlobby im WWF ist ja eine starke Befürworterin einer eingleisigen Außenpolitik, die das Völkerrecht nicht so wichtig findet, weil sie Sanktionen ohne UN-Beschluss durchaus begrüßt.

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[Re]: Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen, die zumindest die drei Grundrechenarten beherrschen, Ihnen folgen können. Aber es geht hier nicht um reale Möglichkeiten und um reale Zielvorstellungen, es geht vielmehr um hohle Versprechen aller Parteien, die nicht in der Lage und Willens sind, die Frage des Konsums und des Wachstums klimakritisch zu beantworten.

Der CO2 Ausstoß steigt weltweit. Unsere Parteien versprechen Wachstum, natürlich umgelabelt auf grünes Wachstum. Der riesige Energiebedarf wird einfach ignoriert oder mit fabelhaften Energiespeichermöglichkeiten durch das Stromnetz, frei von Sachverstand und ohne Skrupel herbei geschwurbelt.

Dabei ist doch klar, dass der Konsum der wahre Klimakiller ist.

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[Re]: Wie kommen Sie darauf, dass Unternehmen, die ihren Laden zukunftfähih machen, diese Investitionen von den Steuerzahlerinnen Und Steuerzahlern bezahlt werden soll? Ich weiß, dass das den Vorstellungen der Grünen entspricht.

Sollen nur noch Gewinne privatisiert werden?

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Vorbei sind die Zeiten, wo die Verbrechen von Nazideutschland und das damit verbundene Leid vieler millionen Menschen in aufrichtiger, demütiger und denkwürdiger Weise in Erinnerung gerufen wurden. Mit zunehmendem Geschichtsrevisionismus und der Wiedererstarkung Gesamtdeutschlands zum aggressiven und militanten Mitbestimmer wird das Bekenntnis zur Schuld umgedreht in eine Anklage gegen die damaligen Opfer, die man der Einfachheit halber subsumiert unter den Namen Putin.

Endlich können wir uns in der Anklage gegen Russland wieder frei fühlen und uns als die besseren Menschen verstehen, die wie selbstverständlich das Recht haben, weil sie es brechen, ungehemmt und jenseits von Völkerrecht wieder andere Länder zu bestrafen oder sogar mit Bombenangriffen zu zerstören.

Ob zu Wilhelm II Zeiten oder durch die Faschisten, immer waren wir, die Deutschen, die Guten und die anderen die Bösen. Immer war unser Militarismus begründet durch Feinde, die wir selbst dazu erkoren haben. Keine Begründung scheint schäbig genug zu sein. Selbst Auschwitz wurde instrumentalisiert, um Serbien zu bombardieren.

Der 80. Jahrestag ist für mich ein Tag zum Fremdschämen über ein Deutschland, das wieder dort anknüpft, wo meine Generation es nie wieder haben wollte.

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[Re]: Sie beschreiben hier völlig zutreffend die ganz normale Lebenssituation von Millionen Menschen in Deutschland. Und es ist unfassbar, dass die reale Lebenssituation mit einer geradezu scheinheiligen bürokratischen Ausgleichzahlung nicht weiter erschwert werden soll.

Diese Ignorantz ist dermaßen menschenfeindlich und unsozial, dass sie zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen wird. Und das ist das Letzte, was wir brauchen.

Und nicht ganz unwichtig ist die Tatsache, dass die Grünen mit ihrem damaligen Koalitionspartner SPD erst die Voraussetzungen durch den Billiglohn, Hartz IV und Rentenkürzung geschaffen haben, die so viele Familien in eine Armutssituation gebracht haben.

Aber interessiert das die GrünenwählerInnen?

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[Re]: Ich teile Ihre Gefühle. Nur Armin Laschet würde ich nicht wählen, obwohl auch ich der Meinung bin, dass ich bei einem Bundeskanzler Laschet nicht damit rechne, dass er als transatlantischer Scharfmacher über die Ukraine sogar Krieg führen würde. Frau Bearbock bzw. die Grünen sind auch für mich außenpolitisch ein Sicherheitsrisiko.

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[Re]: Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Person, die vom Völkerrecht kommt, am meisten von klarer Kante und Sanktionen spricht, natürlich GEMEINSAM mit den USA, ohne nur einmal die UNO zu erwähnen.

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Kaum ein Politiker wurde übler diffamiert als Willy Brandt. Das ist erklärbar, weil die damalige Bundesrepublik in ganz erheblichem Maße von ehemaligen Nazis in Politik und Wirtschaft "gestaltet" wurde. Diese Tradition auf der Basis von Geschichtsklittung und Geschichtsrevisionismus lebt gerade wieder auf, was sich eindrucksvoll dadurch belegen lässt, wie das politische Establishment mit dem 80. Jahrestags des Überfalls auf die damalige SU umgeht.

Das Theater um den geschönten Lebenslauf von Bearbock mit der Diffamierung Brandts in Beziehung zu bringen ist wirklich haarsträubend.

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[Re]: Nein, es brauch eine Revolution in der EU, wo glasklar nur das Land Mitglied werden kann,das bestimmte Grundsätze 100% einhält. Stattdessen herrscht hier absolute Scheinheiligkeit.

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[Re]: Ich finde Ihren Kommentar durchaus beachtenswert, weil er die Scheinheiligkeit aufzeigt, die dazu führt, dass wesentliche Faktoren einfach unter den Tisch fallen und damit das Denken schlicht vereinfacht. Und zwar so vereinfacht, dass wieder einmal nicht auffällt, dass für diese EU demokratische Strukturen, Toleranz und Gleichheit reine Etikette sind und stets den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Und genau dieses Problem wird nun der Uefa zugeschoben. "Haltet den Dieb!" heißt es nun. Und viele schreien mit.

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Wenn Völkerrecht grundsätzlich relativiert wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn das Recht grundsätzlich nur dann eine Rolle spielt, wenn es der eigenen Sache dient.

PolitikerInnen, die nach diesem Motto handeln (wollen), sollten für Demokraten unwählbar sein. Völkerrecht ist keine Frage der Moral. Genau so wenig wie eine Verfassung. Man kann RECHT nicht mit moralischen Kriterien außer Kraft setzen. Dann könnten wir aus moralischen Gründen auch die Todesstrafe einführen.

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[Re]: Auch ich schließe mich voll und ganz an. Fischer war für mich der verlängerte Arm vom Madeleine Albright. Wer die Vorgänge von Ramboillet kennt und die Lügen von Fischer, der kann die Grünen nicht mehr wählen.

taz.de/Die-Ramboui...-Fischer/!1293555/

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Nur ca. 30 Prozent der wahlberechtigten Franzosen haben an den Regionalwahlen teilgenommen. Das ist die eigentlich bestürzende Nachricht. Während hiesige Medien noch die katastrophale Wahlbeteiligung von 50% im Iran problematisierten, interessieren sich unsere Medien nur noch für den Misserfolg des RN, während das demokratische System in Frankreich insgesamt bröckelt, zumal die französische Rechte jetzt erfolgreich war.

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Bearbocks außenpolitische Vorstellungen unterscheiden sich von männlichen transatlantischen Hardlinern absolut nicht. Vielleicht auch deshalb nicht, weil "feministische Außenpolitik" eine Chimäre ist.

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Ich gehöre zu der Generation, die, nach dem Krieg geboren, sich intensiv mit den Vätern auseinander gesetzt haben und mit der unsäglichen deutschen Geschichte des Faschismus. Daraus ist eine gewissen Immunität entstanden gegen jedwede Kriegshetzerei und gegen die heute gepredigten Feindbilder, die sich zu meinem Entsetzen wieder den alten großdeutschen Feindbildern angleichen. Da wünschte ich mir bessere Geschichtskenntnisse und mehr Verantwortungsbewusstsein nicht nur gegenüber Israel, sondern gegenüber all jenen Völkern, die unter unvorstellbaren Grausamkeiten des faschistischen Deutschland leiden mussten.

Der Beitrag von Karl Schlögel trägt da wohltuend zum besseren Verständnis bei, obwohl ich meine, dass er am Ende wieder in den Modus des kalten Krieges wechselt.

Man kann nur davor warnen, sich als Deutscher wieder als Bessermensch zu verstehen.

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"Etwa der Frage: Wen vertritt die Linkspartei? "

Die für die Linke richtige und wichtige Frage müsste lauten:

WAS vetritt die Linkspartei?

Dazu wäre es notwendig, aus linker Position Antworten zu geben z.B. auf die Fragen

- welche Wege der Friedenspolitik unabdingbar sind für linke Positionen

- welche Wege zur Stabilisierung armer Länder sind mit linker Politik vereinbar? Wie sieht wirksame Hilfe aus, um Fluchtursachen zu bekämpfen? Wie funktionieren gerechte Handelsbeziehungen mit ärmeren Ländern? Welche Ausbeutung kann beseitigt werden?

Was ist linker Internationalismus?

- welche Maßnahmen tragen zu einer sozial gerechteren Gesellschaft bei, insbesondere unter dem Aspekt der

Kinder- und Altersarmut, Billigbezahlung usw. usw.

- Aufhebung der faktischen Zwangsarbeit durch Hartz IV. Und zwar als rote Linie, unverhandelbar.

- Grundeinkommen von 1500 € und Finanzierung durch alle Mitglieder der Gesellschaft.

- Neuausrichtung der Sicherheitspolitik.

- Schutz von Minderheiten.

- Schutz des Asylrechts.

- Ausbau bzw. Weiterentwicklung der Demokratie. Dazu gehört auch ein Gegenmodell zur marktradikalen Klimapolitik.

- Verbot von NGOs oder Lobbyorganisationen zum Zwecke der Durchsetzung von Kapitalinteressen.

Verbot transatlantischer Lobbyorganisationen oder Lobbyorganisationen im Interesse anderer Staaten, die nicht dazu dienen den kulturellen Austausch zu fördern.

Auf jeden Fall müsste die Zielformulierung linker Politik offen sein für breite Diskussionen und alle Menschen ansprechen, die sich eine soziale, solidarische und friedfertige Gesellschaft wünschen einschließlich einer internationalen Politik des Ausgleichs. Nicht nur wegen der sonst kaum möglichen Klimapolitik.

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Endlich kann über die schlimme Gewalt von sogen. Linksextremen berichtet werden. Nach zwei dutzend Morden rechtsextremer Verbrecher und zahllosen Gewalttaten durch Nazis und Rechtsextreme wird es Zeit, den Linksextremismus wieder in den Vordergrund zu schieben.

Da sind wir in Deutschland doch einschlägig gepolt.

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Offensichtlich spielt bei der parlamentarischen Aufarbeitung des Rechtsextremismus bei der Bundeswehr oder den sogen. Sicherheitsorganen nur noch Die Linke eine größere Rolle. Die Grünen haben sich soeben in Hessen dafür eingesetzt, dass die Akten zur Aufklärung der Hintergründe der NSU Verbrechen für 30 Jahre gesperrt werden. Mit solchen Parlamentariern stehen die Abgeordneten im Regen, die an Aufklärung über das Ausmaß der Nazis in Uniform oder der Nazis in den Geheimdiensten gelegen ist. Das ist umso schlimmer, je mehr die Militarisierung der Politik überhand nimmt.

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Wenn bei dieser Analyse nicht mehr dabei heraus kommt, dass der kleine Putin durch das Treffen mit dem großen Biden aufgewertet wurde bzw. sich aufgewertet fühlen darf, dann kann ich gleich Springer Presse lesen.

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Ich denke, dass Wagenknecht mit ihrer Analyse sehr punktgenau war hinsichtlich der Aussage, dass die sogen. Lifestylelinken letztendlich auch nur brave Liberale sind, die nie verstanden haben, was so falsch war und ist am Neoliberalismus.

Wagenknecht wird im Gegensatz zu vielen ihrer innerparteilichen GegnerInnen deutlich mehr geschätzt in der breiten Bevölkerung. Und zwar deshalb, weil sie wirklich linke Positionen vertritt. Das Elend der Linken ist, dass sie mehrheitlich keine Linken sind, jedoch unter dem linken Label politische Positionen vertreten, die spießig, wenig sozial und hinsichtlich friedenspolitischer Grundsätze extrem unklar sind. Wenn heute Linke daran arbeiten, kompatibel zu außen- und wirtschaftspolitischen Positionen der Grünen zu werden, dann wäre es besser, gleich zu den Grünen zu wechseln, damit der Weg frei wird für klare linke Positionen. Diese brauchen aber Denkende mit linkem Bewusstsein und einer klaren Abgrenzung zur Militarisierung der Außenpolitik.

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[Re]: Genau so empfinde ich auch, weil auch ich mit erleben durfte, dass wir schon einmal deutlich weiter waren auf der Basis der Nichteinmischung. Zumal die von den NATO Staaten beanspruchten Werte in geradezu scheinheiliger Weise nur dann gelten sollen, wenn es andere betrifft und den "Vorteil" hat, Krieg zu führen. In diesem Fall ist des der kalte Krieg. Terrorstaaten wie z.B. Saudi Arabien können weiter mit Waffen beliefert werden, weil diese andere "Werte" haben für den Westen.

Bedrückend ist auch die Tatsache, dass das Erinnerungsvermögen die eine Seite ist. Die andere Seite ist Geschichtsvergessenheit. Teils mangels politischer und historischer Bildung.

Und geradezu erschreckend empfinde ich die Tatsache, wie wenig bereit auch jüngere Menschen sind, in friedlichen Kategorien zu denken und der Ideologie verhaftet sind, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll.

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Würde man die Gesamtzahl der Lobbyorganisationen erforschen, die in irgendeiner Form für mittelalterliches, antidemokratisches oder menschenfeindliches Gedankengut eintreten, würde vielleicht einmal die Tatsache klarer, dass der politische Einfluss durch Lobbyorganisationen nur noch gestoppt werden kann, wenn Lobbyismus strafbar wäre. Ob Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder Ditib, ob Rüstungslobby oder die transatlantischen Lobbyorganisationen, überall stiften sie Unheil an und behindern zivilisierte Lösungen.

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Die Biden Administration hat es wieder voll im Griff diese Frontstellung gegen Russland. Besser kann es für die USA nicht laufen. Und die Vasallen sind treuer denn je.

Russland ist auch Europa. Und Europa müsste ein Interesse daran haben, Frieden unter Einbeziehung von Russland zu schaffen.Das Gegenteil ist der Fall. Und das alles wegen Nawalny? Lächerlich. Der Fall Assange ist viel schlimmer.

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[Re]: Die Fregatte wurde meines Wissens ins südchinesische Meer geschickt. Das ist jetzt NATO Gebiet. Und wo NATO ist, da ist auch Deutschland. Denn Deutschland wird am südchinesischen Meer verteidigt und nicht nur am Hindukusch. Und wenn es am Hindukusch zu heiß wird, zieht man ab und sucht sich neue Feinde.

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Jahrzehnte wurde China als Billiglohnland "missbraucht" ohne nur ansatzweise die langfristigen Strategien Chinas ernst zu nehmen oder überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. In Afrika baute China nicht ohne Eigennutz eine Infrastruktur auf und der "Wertewesten" schaute erstaunt zu. Jetzt, wo klar ist, dass China ein sehr ernsthafter Konkurrent ist auf den Weltmärkten, wird plötzlich das politische System Chinas zum Vorwand genommen, China als Feind zu deklarieren. Das ist schon obszön scheinheilig.

Mit etwas weniger ideologischem Tunnelblick wäre doch auch die Frage berechtigt, wie aus chinesischer Sicht das Bedrohungsszenario aussehen würde. Und da könnte durchaus konstatiert werden, dass die NATO aus chinesischer Sicht der größte Agressor wäre.

Um Menschnrechte kann es der NATO nicht gehen. Zu oft hat sie sich als zerstörerische Kraft gezeit, das Völkerrecht mit Füßen getreten und Millionen Leichen hinterlassen.

Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis. Vielmehr ist dieses Militärbündnis ausschließlich für die geostrategische und ökonomische Dominanz zuständig. Auch wenn es über Leichen geht.

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Es ist ja nicht nur die Spezialität eines Paul Zimiak, alles zu skandalisieren, was man missverstehen kann oder auch nicht.

Die Aussage von Frau Emcke ist m.E. dumm. Mehr nicht. Auch wenn ich KlimaforscherInnen keineswegs als gefährdete Spezies betrachte. Das schein wohl eher eine finale Argumentation gegen kritische Auseinandersetzungen mit Thesen und Hypothesen der KlimaforscherInnen zu sein. Und das entspricht dem Zeitgeist der Alternativlosigkeit. Und da sind wir wieder bei den Grünen.

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Das Neue an der grünen sozialen Marktwirtschaft scheint die völlige Übernahme unternehmerischer Risiken durch die SteuerzahlerInnen zu sein, wenn ich den von Bearbock angekündigten Pakt mit der deutschen Industrie richtig verstehe.

Jetzt weiß ich auch, was für Grüne das Soziale an der Marktwirschaft bedeutet, obwohl es doch schon immer so war, das Verluste sozialisiert wurden und Gewinne privatisiert.

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"Klimaschutz geht nicht ohne soziale Gerechtigkeit. "

Zynisch diese Bemerkung. 13 Euro Mindestlohn wurde abgelehnt. Und die BezieherInnen von Hartz IV dürfen mit 50€ mehr auch nicht viel besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Was ist mit der Alters- und Kinderarmut in Deutschland?

Allerdings: wo sind die Parteien, die das wirklich bekämpfen wollen?

Die Grünen sind gut im Sprüchemachen. Mit ihrem nächsten Koalitionspartner werden sie eine ziemlich schwarze Verbindung eingehen. Und da denke ich an Österreich. Oder an die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung. Da ist nichts Grünes erkennbar.

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"So soll das Klimathema klein gemacht werden, zu einem strategischen Spielstein, so was, wo sich halt ein paar Interessierte dranhängen."

Das Klimathema wird von allen Parteien klein gehalten. Und zwar in dem Sinne, dass außer marktradikalen Scheinlösungen keine wirklich substantiellen und kerativen Möglichkeiten/Maßnahmen nur ansatzweise diskutiert werden. Die Grünen schielen auf ihrem virt. Parteitag auf "Angebote", die keine Wählerstimmen kosten dürfen. Das Konzept "Wegnehmen und Wiedergeben" ist ziemlich schlicht und zusätzlich wenig glaubwürdig.

Menschen, die sich eine Klimapolitik wünschen, die zuerst da ansetzt, wo die wirklich großen Umweltsünder gebremst werden müssen, gibt es leider nur in kleinen Zirkeln. Stattdessen und wie immer: dort ansetzen, wo wenig Widerstand zu erwarten ist.

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[Re]: Diese Zahl übersteigt unser Vorstellungsvermögen über das wahre Ausmaß der Barbarei infolge Massentierhaltung. Ich frage mich dabei, mit welchen Menschen wir denn aktiv gegen die Klimakrise angehen können, wenn sich täglich Millionen über die Fleischberge in den Supermarktregalen her macht, das dort nicht selten im eigenen Leichenwasse liegend präsentiert wird.

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Was von der Berichterstattung über diesen digitalen Parteitag rüber kam, ist der Eindruck, dass die Grünen nun ein ganz normaler Kanzlerinnenwahlverein zu sein scheint. Ohne kritisch engagierte Diskussionen, nur brave Politdarsteller. Gähn!

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"Sie sind einfach ganz normale Polit-Karrieristen."

Die ganz normalen Politkarrieristen sind jünger geworden. In fast allen Parteien. Von der Schule zu FfF über einen Listenplatz bei den Grünen in den Bundestag ist heute eine gute Bank, fürs weitere Leben.

Ich vergleiche die überschminkten Personen gerne mit einer Frau, die souverän in Ökonomie promoviert hat und selbst schwierige theoretische Zusammenhänge spielend beherrscht. Diese Frau ist nach dem letzten Politikerranking des Fokus an 4. Stelle der Beliebtheitsskala. Deutlich vor der Hochstaplerin Bearbock und auch vor Habeck oder Laschet. In Kreisen, wo der Neoliberalismus noch immer das Denken und Handeln bestimmt, ist sie allerdings der Teufel. Kein Wunder. Aber ein wirklich trauriges Kapitel der deutschen Gegenwart.

Wie froh wären wohl die meisten Wählerinnen und Wähler, wenn es mehr Politiker und Politikerinnen mit Charakter geben würde. Ich wünschte mir ein anspruchsvolleres Demokratieverständnis.

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Es hat sich nichts geändert bei der Linkspartei. Wie so oft aus dem Hinterhalt und ohne offenem Visier greifen sogen. Linke zum äußersten Mittel der Verunglimpfung. Was sind das für armselige Feiglinge, die aus der Anonymität heraus dieses Schmierentheater vollziehen?

Nur zur Einordnung der Popularität von Sahra Wagenknecht:

In der "Rangliste" lag Wagenknecht deutlich vor Bearbock oder Habeck. Und sogar vor Laschet. Und das ist gut so.

www.focus.de/polit...u_id_13049405.html

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[Re]: "Fassungslos macht einen da die ausßenpolitische Positionierung der deutschen Grünen."

Mehr als fassungslos, sogar beklemmend finde ich die außenpolitische Positionierung der Grünen. Da frage ich mich manchmal, in welchem Interesse das sein soll und woher diese bedingungslose Unterwerfung bezüglich der Durchsetzung amerikanischer Interessen kommt.

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Seltsam, dass die Hintergründe der Auseinandersetzung hier keine Rolle spielen. Dann könnte es nämlich möglich sein, Lafontaine zu verstehen, was natürlich nicht die Absicht von Frau Lehmann wäre. Und dass Frau Wagenknecht hier gleich einen mit bekommt, obwohl sie nicht Mitglied im Saarland ist, überrascht auch nicht.

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[Re]: "Frau Baerbock ist keine Hochstaplerin."

Was denn?

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[Re]: Ob eine Hochstablerin besonders gut fürs Kanzleramt geeignet ist, wird nun eben unterschiedlich beurteilt. Zumal A.B. bisher noch keinen Job hatte, der darauf schließen lässt, dass sie eine gute Kanzlerin sein könnte.

In der Wirtschaft hätte ein überführter Hochstapler mit wenig Referenzen bei der Bewerbung um einen Spitzenjob keine Chance. Für Bundeskanzlerin scheint das aber zu reichen.

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[Re]: Bleiben wir doch mal bei der Realität.

Jemand, der wie viele ein Auto braucht mangels ÖPNV, um zur Arbeit zu kommen, kann es sich weder leisten, in der (arbeitsnahen) Stadt zu wohnen, noch tausende € für Downsizing in Form eines modernen Spritsparers auszugeben. Und die Änderung der Fahrweise, extrem spritsparend zu fahren (mit einer langen Autoschlange im Nacken) kann doch nur zynisch gemeint sein.

Eigentlich ist Ihr Beitrag ein Beispiel für (grüne) Ignoranz den Menschen gegenüber, die besonders hart von der CO2 Steuer betroffen sind.

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[Re]: "... dass die Grünen mit der Wahrheit Erfolg haben könnten..."

Eine seltsame Überzeugung, dass im Wahlkampf alle Parteien lügen und nur die Grünen der Hort der Wahrheit sind.

Vielleicht brauchen wir jetzt auch noch ein Wahrheitsministerium, dass feststellt, dass die Grünen stets die Wahrheit sagen und Neusprech die Sprache der Wahrheit ist.

Der Weg zum Totalitarismus führt IMMER über den Anspruch, die Wahrheit zu verkünden. Besonders dann, wenn man diesem Anspruch Glauben schenkt.

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[Re]: Aber bitte auch keine Faktenvernebelung. Die Grünen bevorzugen Lösungen, die absolut systemrelevant sind und die herrschende Produktionsweise durch eine ziemlich billige Umetikettierung nicht antasten. Stattdessen werden diejenigen besonders hart zur Kasse gebeten, die RELATIV wenig Möglichkeiten haben, sich dem mmarktradikalen Weg zu entziehen. Dass man das überhaupt erwähnen muss ist schon eine Schande und zeigt mehr als deutlich, dass die Klimakrise genutzt wird, den Klassenkampf zu forcieren. Reiche gegen Arme. Kennen wir doch.

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[Re]: Zur Ergänzung:

www.freitag.de/aut...nforme-klimaschutz

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Eine merkwürdig einfältige Diskussion, die größtenteil darin besteht, entweder die CO2 Steuer deutlich zu erhöhen oder sie im Namen der Geringverdiener moderat zu gestalten.

Einfältig deshalb, weil die Debatte um die CO2 Steuer die wirklichen großen Verursacher der Klimaproblematik völlig außen vor lässt.

Und da ist die Latte der Möglichkeiten so lang, dass diese Kommentarspalte hier nicht reichen würde.

Nur ein paar Beispiele: a) Maßnahmen zur Einschränkung unnötiger Exporte. Ca. 100.000 Frachtschiffe sind unterwegs. b) Maßnahmen zur Einschränkung unnötiger Produkte wie Alu-Getränkedosen. c) Verringerung des LKW Verkehrs durch Verbot der Lagerhaltung auf der Autobahn (anstatt Lagerhaltung im Produktionsbetrieb).

d) Abrüstung, e)Luxussteuer auf große Wohnungen bzw. Einfamilienhäuser bei Nutzung durch 2 Personen. f) Gewichtssteuer bei PKW. Z.B. ab 1200 kg jedes kg mehr 20 €/Jahr.

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[Re]: "Da kommt noch einiges auf uns zu! "

Und ob.

Wer z.B. das Interview von Maischberger mit Bearbock zu der Frage gesehen hat, wieso Bearbock meint, dass Stromleitungen gleichzeitig Stromspeicher sind, kann nach der Antwort mit Bearbock nur noch verzweifeln. Zitat aus dem Interview:

„Und wenn eine Kühlung, zum Beispiel, bei einem riesengroßen, äh, Produzenten von minus 22 Grad in Zukunft dann auf 20 Grad, minus 20 Grad runterkühlt, dann ist das Hühnchen immer noch kalt, aber wir können an der Grundlast das Netz, und das war mein Punkt, so stabilisieren, dass sich im Netz die unterschiedlichen Akteure ausgleichen. Verkürzt: Ja, das Netz wird in Zukunft ... wird das Netz eine Rolle auch bei der Speicherung spielen. "

Hier ab ca. 16:10

www.ardmediathek.d...tMTkyNmJhZTdhMDE4/

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[Re]: Die Logik:

Geringverdienerz, z.B. Pendler mit einem PKW, zahlen mehrfach erhöhte Preise fürs Heizen, für Sprit und die Preiserhöhungen durch CO2 Steuer bei anderen Waren.

Nach zumindest meiner Logik können sich Gutverdiener und Vermögende derartige Preiserhöhungen deutlich mehr leisten ohne Einschränkungen hinnehmen zu müssen. Was andere aus der Portokasse bazehlen können, kann andere dazu zwingen, den Gürtel enger zu schnallen. Das ist Klassenkampf von oben.

Meine Frage wäre, wie Sie auf die Idee kommen, dass ärmere Menschen ohne Vermögen bei Preissteigerungen nicht deutlich mehr leiden als Gutverdiener mit Vermögen.

Ich befürchte, dass GrünenwählerInnen die soziale Komponente nicht mehr auf dem Schirm haben.

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[Re]: Und keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat nur ansatzweise ein valides Konzept, diesen Klassenkampf von oben zu unterbinden.

Deshalb werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher durch die marktradikale CO2 Steuer.

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"Gefährlich aber ist es, durch Polemik Menschen in dem Klischee zu bestärken, Klimaschutz sei nur etwas für Besserverdiener. Das kann eine linke Politikerin nicht wollen."

Doch kann sie wollen und muss es auch wollen. Weil es zutrifft. Diejenigen mit dem geringsten CO2 Fußabdruck, i.d.R. Niedrigverdiener und Vermögenslose, trifft die CO2 Steuer am härtesten.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu, da die hippe Verbotskultur nur noch mehr Menschen dazu verleitet, AfD zu wählen.

Was mir mittlerweile extrem auf die Nerven geht ist die Tatsache, dass die KlimaschützerInnen einen der ganz großen CO2 Verursacher permanent außen vor lassen. Und das ist das Militär und die Rüstungsindustrie. Hier helfen offensichtlich der kalte Krieg und die alten Feindbilder, die Rüstungs- und Militärausgaben ständig zu erhöhen. Selbst der Weltklimarat lässt den enormen CO2 Ausstoß von Militär und Rüstungsindustrie BEWUSST außen vor.

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[Re]: Danke, gut beschrieben, warum S.W. sich so wohltuend von den "progressiven Neoliberalen", also den Lifestylelinken unterscheidet. Letztendlich ist S.W. im klassischen Sinne eine internationalistische Linke, die genau weiß, dass das Elend so mancher Länder, insbesondere in Afrika, auch dadurch begründet ist, dass der Wohlstandswesten nicht die geringste Idee hat, den Menschen in den betreffenden Ländern in jeder Beziehung zur Seite zu stehen. Das können aber nur ökonomisch starke Staaten. Vorausgesetzt, sie verzichten auf die auch heute noch übliche Ausbeutung der armen Länder. Siehe Mali, siehe Kongo usw. usw.

Schade, dass intelligente PolitikerInnen wie S.W. im Getümmel der Politkarrieristinnen u. Politkarrieristen mit ihren hohlen und populistischen Sprüchen so wenig Einfluss hat. Gut, dass sie den Lifestylelinken die Leviten liest, die ohnehin nur an sich denken.

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Mich verunsichert immer mehr die Tatsache, dass es massenhaft "zivilgesellschaftliche" Organisationen gibt, die nur durch Staatsknete überleben können. Was ist das für eine Gesellschaft, die mit Steuergeldern Organisationen finanziert, die letztendlich auch nur die Machtstrukturen zementieren?

Die beste Werbung für die AfD machen deren Gegner, indem sie jeden Furz skandalisieren und deren Wählerschaft von oben abkanzeln als Nazis.

Gegen faschistische Ideoloigie hilft nur eine konsequente demokratische Praxis und kein aufgeblähtes Parlament mit abgedroschenen BerufspolitikerInnen. Wir brauchen DRINGEND mehr Demokratie.

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[Re]: Hardliner wie Fücks und Beck, die sogar mit Steuergeldern finanzierte Russophobie betreiben, kann Habeck nicht überbieten. Aber so lange wir derart einflussreiche transatlantisch ideologisierte Politiker haben, wird es auch keine glaubhafte und souveräne Außenpolitik geben. Bei Fücks muss ich auch an die Heinrich Böll Stiftung denken, die ebenfalls zu einer transatlantischen Kampfinstitution verkommen ist. Mit Heinrich Böll hat das nichts zu tun, der würde sich m.E. im Grabe umdrehen.

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Mir wird Angst und Bange, wenn ich Ukraine und Natomitgliedschaft höre. Dann brauchen wir weder über Klimaschutz nachdenken noch über Friedenspolitik. Auch Bearbocks aggressive Rhetorik stimmt mich da nicht optimistischer.

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Ich kenne kein nachvollziehbares Argument, das einen logischen Zusammenhang von Befriedung einer Konfliksituation durch Rüstungs- bzw. Waffenexporte herstellen könnte.

Aber ich kenne durchaus Befürworter, im Sinne der Rüstungsindustrie und der transatlantischen Hardliner und ihre scheinheiligen Argumente, Waffen zu exportieren.

Nicht selten argumentieren diese Hardliner mit einer Gleichsetzung von Äpfeln mit Birnen und verweisen auf die alliierten Truppen, die Nazideutschland besiegten und befreiten. Äpfel mit Birnen deshalb, weil die Allierten im Krieg waren mit Nazideutschland und zum Teil hohe Menschenopfer erbrachten.

Die Ukraine ist mit Hilde fer USA und auch Deutschland und den faschistischen Horden der Nachfolger der ehemaligen ukrainischen Waffen SS in eine Situation geraten, die sie zu verantworten hat. Da werden keine Waffen helfen und auch keine transatlantischen Hardliner.

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[Re]: Ihre Erklärung ist m.E. falsch.

Innovation ist oft mit dem Antrieb verbunden, die Produktivität zu erhöhen. Sie ist also die Grundlage für die Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit auch der Steigerung der Produktanzahl. Sonst würde nämlich Innovation keinen Sinn machen. Wenn mit gestiegener Arbeitsproduktivität die Produktkapazität nicht erhöht würde, wäre das Wachstum NULL. Aber warum sollte ein produzierendes Unternehmen auf die "Belohnung" für gestiegene Produktivität und dem damit verbundenen Wachstum verzichten? Das wäre betriebswirtschaftlich Unsinn, umweltpolitisch aber möglicherweise ein Fortschritt. Welcher Unternehmer hat dann noch Interesse an Innovationen?

Im Kapitalismus ist Wachstum quasi Zwang zum Überleben, solange es noch Konkurrenz gibt.

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"Bei ihrem Nein zu einem höheren Mindestlohn ist der CDU der Kleinverdiener ja herzlich egal."

Kleinverdiener sind hinsichtlich der Klimaschutzmaßnahmen allen Parteien ziemlich egal, weil die CO2 Steuer nur diejenigen zum Verzicht zwingt, die sich die derzeit gewaltigen Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel und für Heizöl nicht leisten können.

Die heuchlerische Entdeckung der Geringverdiener durch Union oder FDP im Rahmen der Klimaschutzdebatte ist die eine Sache. Die andere Sache ist die Skrupellosigkeit, wie diejenigen mit dem geringsten CO2 Fußabdruck durch eine CO2 Steuer in die Knie gezwungen werden.

Seltsamerweise gibt es einen Überbietungswettbewerb bei der CO2 Steuer ausgerechnet bei Die Linke bei dem Versuch, grüner als die Grünen zu erscheinen.

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[Re]: Die Leute, denen es sehr gut geht und sich mit sozialen Fragen nicht beschäftigen, werden trotzdem grün wählen.

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[Re]: Welcher falsche Eindruck sollte denn entstehen? Die Sache ist doch klar. Da, wo Grüne mit regieren, insbesondere mit den Schwarzen, kann man sie von den Schwarzen nicht unterscheiden.

In Hessen hat sogar die AfD für die Veröffentlichung der Akten gestimmt. Und die Grünen machen sich zu Kompliten des Schweigens.

www.freitag.de/aut...zen-des-schweigens

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Zitat aus Der Freitag:

"Gegen die Stimmen von SPD, Linker und AfD blockieren sie, was die vor mehr als einem Jahr überreichte Petition verlangt. Dem Initiator der Petition, Axel Garbelmann, ist daher kaum zu widersprechen, wenn er sagt, die Grünen seien „Komplizen des Schweigens“. "

www.freitag.de/aut...zen-des-schweigens

GEGEN die Stimmen der AfD.... machen sich die Grünen zu Komplizen, die NSU Morde im Zusammenhang mit den Aktionen des VS nicht aufklären zu wollen. Da könnte ab Herbst mit SchwarzGrün noch etwas sehr Unappetitlcihes auf uns zu kommen.

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Gutachter des medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) müssten dringend ersetzt werden durch UNABHÄNGIGE medizinische Fachleute, damit die Beschäftigung von Gutachtern des MDK nicht davon abhängt, wie restriktiv sie Hilfebedürftigkeit beurteilen.

Wer einmal erlebt hat, wie ein Gutachter des MDK die Schwere von Behinderungen beurteilt, weiß, dass dieses System abgeschafft gehört. Natürlich bestätigen Ausnahmen die Regel.

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[Re]: Und was hat das jetzt mit meinem Beitrag zu tun?

Wollen Sie wirklich behaupten, "dass Grüne verstärkt Ziel" von Bedrohungen sind und andere nicht?

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Andreas Zumach hat -wie von ihm gewohnt- in sachlicher Klarheit die Scheinheiligkeit deutscher bzw. europäischer PolitikerInnen dargestellt.

Besonders enttäuschend find ich, dass auch die selbst ernannte Völkerrechtsexpertin Annalena Bearbock völlig einseitig nur die palästiensische Seite anmahnt. Hat sie kein Hintergrundwissen?

Vielleicht sollte einmal genau geklärt werden, was die von der Bundeskanzlerin "verordnete" deutsche Staatsräson hinsichtlich der Sicherheit Israels konkret bedeutet. Es kann ja nicht sein, dass wir völlig kritiklos die völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischer Gebiete durch Israels unter Staatsraison stellen.

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[Re]: "...soziale Gerechtigkeit..."

Meinen Sie das ernst? Die marktradikale Lösung, per CO2 Bepreisung diejenigen einzuschränken, die am Existenzminimum leben, ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.

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So gut und richtig der Kampf gegen rechts ist, so schnell richtet er sich aber auch gegen linke Kritiker, die nicht mit Hassparolen arbeiten, sondern mehr oder weniger hart die politischen Implikationen vieler Aussagen von Bearbock kritisieren. Und da gäbe es aus linker Sicht nun einige Argumente, die gegen Bearbock und die Grünen sprechen. Ich halte deshalb eine "Anlaufstelle für bedrohte Grüne" für Wahlkampf. Es sind ja nicht nur Grüne Opfer von Hass und Drohungen. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum die Grünen für sich eine eigene Stelle beanspruchen, die sich dem Thema widmet. Mit mutigen und am Bürgerrecht orientierte Maßnahmen ließen sich womöglich wirksame Mittel finden, indem zum Beispiel die sogen. sozialen Medien gezwungen werden, konsequent gegen Hassprediger vorzugehen. Der Staat hat seine Bürger vor Menschen zu schützen, die andere Menschen wegen ihrer politischen Meinung bedrohen. Und nicht etwa NGOs oder Privatpolizisten, Bürgerwehre o.ä.

Und wahrscheinlich wäre eine bürgernahe und soziale Politik das beste Mittel gegen Anfeindungen. Und davon sind die Grünen weit entfernt, was natürlich in keiner Weise ein Grund sein darf, Grüne zu beleidigen und zu bedrohen.

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[Re]: Sie beschreiben den Warenkorb und die möglichen unterschiedlichen individuellen Auswirkungen schon richtig. Aber schon die Auswahl, was in den satistischen Warenkorb kommt, ist anfällig für Manipulationen. Es kommt ja auch auf die Gewichtung an.

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Es gehen nicht nur Rohstoffpreise durch die Decke. Auch die CO2 Steuer macht sich bemerkbar.

Bei bestimmten Lebensmitteln wie Getreide, Mais usw. gibt es Preiserhöhungen bis 31 Prozent.

Das wird enorme Auswirkungen haben auf die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.

Wahrscheinlich werden uns wieder geschönte Inflationsraten präsentiert.

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[Re]: Sie haben Gunda Röstel vergessen, die von 1996 -2000 Sprecherin der Grünen war und dann zu einem Energiekonzern wechselte.

Bearbock ist schon deutlich tiefer im militärisch industriellen Komplex verankert als Young Global Leader im IWF.

norberthaering.de/...wirtschaftsforums/

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Das erinnert mich an den NATO Raketenangriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad. Damals angeblich versehentlich. Vermutet wurde eine chinesische Hilfe für Rundfunk und Kommunikation. Der Angriff kam allerdings ohne Vorwarnung.

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[Re]: Die Liedermacher Konstantin Wecker und Prinz Chaos II. schrieben in ihrem Nachruf auf Degenhardt: „Degenhardts Lieder in den öffentlichen Rundfunkanstalten zu spielen, war ab Ende der 70er verboten.“ -

Daran erkennt man die totale politische Rechtsverschiebung, die später Geborene gar nicht mehr begreifen.

Nach den Maßstäben der 70er wären die heutigen Linkliberalen die rechten Konservativen mit ihrem Militarismus, ihren Feindbildern und mit ihrem Hang zu totalitären Zwängen, leider auch mit ihrer Toleranz zum Neoliberalismus.

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[Re]: Danke für diesen Kommentar. Endlich einmal ein sachlicher, und inhaltlich faktenreicher Beitrag.

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[Re]: Die WILDLEDERMANTELFRAU ist ja aktueller denn je. Jetzt ist der Mantel eben grün und gern gesehener Gast bei den Rüstungs- und Finanzoligarchen. Und sie schämt sich nicht einmal dafür.

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[Re]: Linke als Wohlstandsbürgerschreck funktioniert ja immer noch.

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Soviel ich weiß, hatte die SPD ihr Programm VOR den Grünen fertig. Man könnte also auch behaupten, dass die Grünen von der SPD angeschrieben haben.

Davon abgesehen, so scheint es, versucht die SPD im Gegegensatz zu den Grünen sozialpolitisch zu punkten. Was konkret nach den Wahlen dabei heraus kommen würde, ist eine ganz andere Frage. Die Grünen zeigen ja bei ihren Koalitionen in den Ländern, dass bisher nichts grünes realisiert wurde. Da scheint die SPD Vorbild zu sein bei der Nichteinhaltung von Wahlversprechen.

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[Re]: Die Grenzen des Anstandes sind schon längst bei denjenigen überschritten, die z.B. den ärmeren Teil der Bevölkerung mit dem niedrigsten CO2 Fußabdruck besonders bluten lassen mit einer völlig unsozialen CO2 Steuer.

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[Re]: "Man kann inkompetent sein, schlechte Politik machen, völlig im Amt versagen, alles egal, solange man sich nicht auf Twitter verplappert."

Frau kann sogar Kobalt mit Kobold verwechseln und Stromleitungen als Stromspeicher deklarieren. Unsinn spielt keine Rolle. Erst recht nicht ein übertriebenes Verhältnis zum Militarismus und die damit verbundenen Einsätze wie in Mali. Und man könnte auch darüber nachdenken, welche Folgen eine CO2 Steuer für die Menschen hat, die infolge erhöhter Energiekosten immer mehr den Gürtel enger schnallen müssen und wehrlos diesem rigorosen Klassenkampf von oben ausgesetzt sind.

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Die schlimmste Form des Populismus ist die Anbiederung an den vermeintlichen Zeitgeist. Hier bei den Kommentaren wird von "Kopf ab Mentalität" gesprochen. Das setzt erst einmal Blockwartmentalität voraus. Und die scheint sich ja in gewissen Kreisen zu etablieren.

Ich hoffe, dass es genug Menschen in Deutschland gibt, die dieser Entwicklung nich folgen. Sonst droht uns die Wiederholug der Geschichte als Farce.

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[Re]: Ich kann mir auch gut vorstellen, wer Druck auf AI ausgeübt hat.

Auffällig ist, wie fadenscheinig die kriminelle und rassistische Energie des Herrn N. ignoriert wird.

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[Re]: Schließe mich an.

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[Re]: Wenn Özdemir Außenminister wird .....

Da muss ich an Fischer denken, der quasi in Madeleine Albright eine Art Führungsoffizierin hatte.

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[Re]: Habe ich auch so verstandens. Deshalb auch mein Verweis auf das Hänneschen Theater.

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Danke, Andreas Zumach. Ihr Kommentar ist lesenswert, zumal er stets gutes journalistisches Handwerk erkennen lässt. Heute eine Seltenheit.

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[Re]: Ich wundere mich immer wieder, wie wenig hinter die Kulissen geschaut wird. Besonders bei Frau Bearbock.

Ich frage mich, ob die GrünenwählerInnen wie übrigens auch die WählerInnen anderer Parteien genau wissen, wen oder was sie wählen.

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[Re]: Wenn Sie nur noch Filme sehen, wo die Schauspielerinnen und Schauspieler und alle Angehörigen des Filteams ihren Sauberkeitskriterien entsprechen müssen, könnte es sein, dass da nur noch das Hänneschen Theater in Köln bleibt. ;)

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[Re]: Warten Sie mal ab, wieviel % S.W. in ihrem Wahlkreis holt. Ich wette, dass sie deutlich mehr Stimmen bekommt als Die Linke im Durchschnitt.

Ansonsten denke ich, dass Die Linke mit ihrer Metamorphose zur grünliberalen Partei kaum über 6% hinaus kommt, denn wer grün will, wählt grün.

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Wenn ich grün wähle, muss ich damit rechnen, dass es eine Koalition mit einer zunehmend rechtskonservativen, extrem wirtschaftsorientierten Union geben wird. Z.B. mit einem Merz. Nicht zuletzt auch mit den extremen Konservativen aus der JU usw.

Herr Habeck hat ja in einem Interview hier in der taz schon angedeutet, dass die Grünen darin keinen Hindernisgrund sehen. Und Frau Bearbock hat mit ihren Verbindungen zu den Lobbyisten des Weltwirtschaftsforums , deren Mitglied sie als zur Young Global Leader ist, bewiesen, wessen Interessen sie vertreten wird.

Wo ist denn der angeblich frische Wind?

Für eine g-r-r Regierung wird es nicht reichen. Schon deshalb nicht, weil zwischen Grünen und der Linken erhebliche Differenzen hinsichtlich einer militärisch orientierten Außenpolitik bestehen. Cem Özdemir hat das ziemlich klar geäußert, dass Die Linke eine deutlich transatlantisch orientierte NATO Position einnehmen müsste.

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[Re]: Die Senioren haben sich schon lange daran gewöhnt, dass sie hinsichtlich Rente und Pflege kaum ins Blickfeld der Parteien geraten. Bei den Grünen schon gar nicht. Die sorgen sich dafür um das Vermögen ihrer Klientel.

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Bezeichnungen wie POC führen den Rassismus durch die Hintertür wieder ein und reduzieren soziale Ungleichheit auf Hautfarbe.

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Die Coronakrise hat ja schon viele Schwachstellen blank gelegt. Aber überwiegend reden wir über Digitalisierung, schlechte Versorgung mit Impfstoffen, Bevorzugung Geimpfter, Lockdown, Inzidenz usw. Die Belastung der Intensivmedizin wird überiwegend als reine statistische Größe betrachtet.

Ca. 9000 Pflegekräfte sollen infolge der unmenschlichen Belastungen schon gekündigt haben. Verschwiegen wird, dass die Überbelastung der Intensivmedizin in diesen Zeiten natürlich auch für die betroffenen Patienten mit schweren Nachteilen verbunden ist, obwohl das medizinische und pflegende Personal einschließlich der weiteren Kräfte in diesem Bereich alles versuchen, was möglich ist.

In Anbetracht dieser Situation zeigt sich allerdings auch das brutale System einer Medizin, das damals unter der rot-grünen Fischer-Schröder Regierung ein Abrechnungssystem entwickelt hat, das letztendlich die Unterbezahlung der Pflegekräfte stark beeinflusste.

Leider sehe ich auch heute bei den Grünen und Sozialdemokraten kaum einen Ansatz, auch Alte und Kranke und die damit verbundene menschenwürdige Versorgung klar und deutlich verbessern zu wollen. Die adäquate Bezahlung des pflegenden Personals sollte endlich einmal klar konkret mit Zahlen belegt werden. Gerade die kommunalen Krankenhäuser müssten jetzt ein Zeichen setzen.

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[Re]: Das sehe ich genau so.

Leider können viele BestandswahrerInnen der Identitätspolitik diese nicht von Interessenpolitik unterscheiden, so dass in ihren Augen alles Identitätspolitik ist.

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[Re]: Eine funktionierende Demokratie setzt nicht eine neoliberale Ideologie voraus, so wie Sie das hier formulieren. Sie kann auch sozial definiert werden, damit extreme Positionen nicht Oberhand gewinnen.

Vielleicht sollte endlich einmal darüber nachgedacht werden, was im Osten wirklich passiert ist. Die hier zum Teil präsentierte unsägliche Besserwessi Attitüde könnte zu den Verhältnissen beigetragen haben und würde sie nur noch weiter untermauern.

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Ich warte noch darauf, dass die Wohlstandsbürger endlich dazu gebracht werden, sich selber als Problem zu erkennen, denn ihre Lebensweise und ihr Konsum sind das Problem neben z.B. Kohlekraftwerken, Aluminium oder Betonproduktion, die unsätgliche Verlagerung der Lagerhaltung auf LKW, die unsere Autobahnen verstopfen usw. usw.

Und dann warte ich darauf, dass endlich darüber diskutiert wird, wie CO2 intensive Produkte und Produktionsweisen ersetzt bzw. verringert werden können.

Im Weltklimarat (IPCC) sitzen zu viele Ökonomen.

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[Re]: Wer auf dem rechten Auge blind ist, braucht keinen Stein zum Drunterkriechen.

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Ich verstehe nicht, warum der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Tschentscher so wenig im Fokus steht.

Davon abgesehen war es wirklich mutig von der SPD Führung, Scholz als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Selbst 13% derzeitige Wahlprognose halte ich für optimistisch.

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[Re]: Schön, dass Sie so viele Feindbilder aufzählen können und denken, dass die weniger ideologisch sind als die früheren Feindbilder. Ich denke, dass Sie sich gewaltig irren. Auch Sie verbreiten nur Ideologie. Nämlich die vom guten Deutschen mit guten Feindbildern. Ist diese Betrachtung nicht etwas zu unterkomplex?

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"Und trotzdem kann ich mich nicht daran erinnern, dass dieser Tag im Geschichtsunterricht meines westdeutschen Gymnasiums eine Rolle spielte."

An vielen Schulen ist man im Geschichtsunterricht über "Mittelalter" nicht hinaus gekommen. Das rächt sich heute in ganz erheblichem Maße, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass jüngere Menschen wieder die alten Feindbilder übernehmen wie die Kriegstreiber des ersten und zweiten Weltkrieges.

In erinnere mich noch genau, wie Teile der Kriegsgeneration den Sieg über Nazideutschland durchaus als Niederlage verinnerlichte und Altnazis wieder die Schaltstellen der Macht besetzten. Dieses "Erbe" prägt uns immer noch.

Heute reden junge PolitikerInnen wieder von "klare Kante" gegen z.B. Russland und predigt Aufrüstung. Trotz 60 Millionen Kriegstote.

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"Undifferenzierte öffentliche Kritik muss sich ein:e Ar­beit­ge­be­r:in nicht gefallen lassen, auch nicht auf Twitter, und kann sie sanktionieren."

Und was "undifferenzierte öffentliche Kritik" ist, entscheidet der Arbeitgeber. Auch wenn sie nicht öffentlich ist.

Ansonsten kann es ja auch sein, dass Twitter für Arbeitgeber eine willkommene Plattform ist, wo schlecht bezahlte und respektlos behandelte, "ausgequetschte" ArbeitnehmerInnen relativ wirkungslos mal ihren Frust ablassen können. Sozusagen als virtuelles Gespenst und scheinbare Alternative zu den Gewerkschaften.

Für mich stellt sich eine andere Frage. Warum verzichten viele Arbeitnehmer auf eine Mitgliedschaft in der Gewrkschaft? Liegt es vielleicht daran, dass auch Nichtmitglieder sozusagen als Trittbrettfahrer von guten Tarifabschlüssen profitieren? Immerhin ist das ja eines der wirksamsten Mittel, den Organisationsgrad zu schwächen.

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[Re]: Besser kann man es nicht kurz zusammen fassen. Chapeau!

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Das BVG bedient genau die Menschen, die es sich leisten können, Klimapolitik über Preise für CO2 zu regeln. Über die ZUKUNFT junger Arbeitnehmer, die im Alter eine Armutsrente ausgezahlt bekommen, wird nicht verhandelt. Auch nicht über die Zukunft der Menschen, die der Lohndrückerei wenig entgegen setzen können. Und auch die extreme Bildungsungerechtigkeit versaut vielen jungen Menschen auch eine gute Zukunft. Aber das sind eben Probleme, mit denen sich der gehobene Mittelstand nicht beschäftigt. Außer Sahra Wagenknecht. Und die bekommt genau von diesem gehobenen Mittelstand verbale Prügel.

Warum das BVG mit keinem Wort die Pflicht zur sozial verträglichen Klimapolitik erwähnt, ist kein Zufall.

Ich bin gespannt, ob es jetzt auf der Basis der Begründung des BVG weitere "Zukunftsklagen" geben wird.

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[Re]: Das fiel mir auch sofort auf. Da marschieren Nazis durch die Stadt und die taz meint: "Kritiker sprechen von Nazipropaganda."

Das erinnert mich an eine Nachrichtensendung damals vom Maidan, wo die Journalistin vor Nazifahnen stand und berichtete, dass es dort keine Nazis geben würde.

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[Re]: Lesen Sie noch einmal meinen Text, dann werden Sie vielleicht verstehen, dass es mir um die Frage geht, wie wir Demokratie schützen und weiter entwickeln ohne den Inlandsgeheimdienst auszubauen. Ich zumindest kann mir vorstellen, dass man die Verrohung des Umgangs nicht mit dem Ausbau von Geheimdiensten begegnen sollte.

Für kriminelle Handlungen haben wir Strafverfolgung und Justiz. Wieso werden z.B. Morddrohungen nicht konsequent verfolgt und der Justiz zugeführt?

Meine Gegenfrage:

Welche Probleme haben Sie mit rechtsstaatlichen Maßnahmen?

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Wenn das Betätigungsfeld des VS beständig vergrößert wird, braucht es auch immer mehr Spitzel. Das mag dem braven Bürger egal sein. Denkt man aber einen Schritt weiter, dann könnte man auch auf die Idee kommen, dass ein Inlandsgeheimdienst nicht unbedingt ein Zeichen dafür ist, dass wir uns demokratisch weiter entwickeln. Es gibt immer mehr oder weniger plausible Gründe, aufzurüsten und Feinde zu definieren. Aber ist das für eine Gesellschaft, die sich als demokratisch verstehrt, wirklich eine Perspektive?

Ich vermisse immer mehr eine Diskussion darüber, wie wir uns demokratisch weiter entwickeln und welche Möglichkeiten die Gesellschaft hat, zivilisierten Umgang zu fördern. Reicht da eine Empörungskultur? Ist es richtig, Andersdenkende, so blödesinnig manche Gedanken auch sein mögen, zu stigmatisieren?

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Ich weiß nicht, wer vor 25 Jahren noch nicht auf dieser Welt gelebt hat um erst jetzt zu erkennen, dass China nicht mit Maßstäben einer westlichen Demokratie gemessen werden kann. Und nicht zufällig folgen insbesondere die Transatlantiker den US amerikanischen Kurs, nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China einen Kalten Krieg zu entfesseln. Sicherlich wären die Freunde der "klaren Kante" deutlich forscher, wenn der Westen China nicht in erheblichem Maße dazu verholfen hätte, zweitwichtigste Wirtschaftsnation zu werden. Cina wird die ökonomische Karte spielen wo immer es geht und sich gleichzeitig darauf vorbereiten, sich militärisch zu schützen. Immerhin ist der Rüstungsetat der USA dreimal so hoch wie der von Russland und China. Vom Gesamtetat der NATO ganz zu schweigen.

Wahrscheinlich ist die Menschenrechtsfrage nur Symbolpolitik. Vor 20 oder 30 Jahren wäre sie genau so berechtigt gewesen. Aber da war China einfach nur ein Land mit einer billigen Arbeiterarmee, die wir gerne ausgebeutet haben und die auch zu unserem Wohlstand beitrug.

Ob China wegen der Bekämpfung der Klimakrise gebauchpinselt werden muss ist fraglich, denn China unternimmt entgegen der Darstellung einiger Medien verhältnismäßig viel. Das mag zu wenig sein. Aber das kennen wir ja aus eigener Erfahrung. Richtig ist, dass die Klimakrise nur international und kooperativ bewältigt werden kann. Vielleicht sollten die NATO Staaten einmal darüber nachdenken, den Rüstungswahn zu stoppen. Das wäre klimapolitisch ein großer Schritt.

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[Re]: Die Frage ist, ob die Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Herrschaftsformen in diesem Fall nicht sogar falsch ist. Der Neoliberalismus ist logischerweise eine kapitalistische Wirtschaftsform, die -und das ist ja entscheidend- mit extremen politischen Implikationen verbunden ist. Es ist unerheblich, ob z.B. die soziale Marktwirtschaft, irgend ein Ordoliberalismus oder eben der Neoliberalismus vorherrscht. Entscheidend ist doch die kapitalistische Herrschaftsform, die je nach gesellschaftlicher Entwicklung mehr oder weniger brutal sein kann. Natürlich kann man das auch ganz anders betrachten, wenn z.B. der Schein das Bewusstsein prägt. Marx nannte genau das Ideologie.

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Dass die sogen. Querdenker hinsichtlich der Pandemie völlig absurde Gedanken verbreiten, stellt hoffentlich niemand infrage, der noch einen Funken Verstand hat. Inwiefern die Querdenkenden eine Gefahr für die Bundesrepublik darstellen, kann ich nicht beurteilen. Allerdings nehme ich zur Kenntnis, dass auch die taz in immer stärkerem Maße zu begrüßen scheint, dass der Verfassungsschutz sein Aktionsfeld ständig vegrößert. Das ist aber der VS, der im Kampf gegen Rechtsextremismus kläglich versagt hat und unter Verdacht steht, z.B. im Falle NSU kooperiert zu haben. Die entsprechenden Beweise wurden größtenteils für Jahrzehnte der Öffentlichkeit entzogen. Aber genau dieser Verfassungsschutz soll also nun immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens beobachten und alles, was durch mehr oder weniger blödsinnige Aktionen unangenehm auffällt als Verdachtsfall behandeln.

Es hat in der Vergangenheit immer Demonstrationen gegeben, die gegen Auflagen verstießen oder wo Sektierer oder Hooligans Gewalt anwendeten. Es hat sogar berechtigterweise extreme Proteste gegeben, z.B. gegen die BILD oder andere Springer Blätter. Und seit den Springer Protesten in den Sechzigern des letzten Jahrhunderts hat sich zumindest bei Springer nichts verändert. Im Gegenteil. Man kann den Eindruck haben, dass sich viele Medien Springer angeglichen haben.

Meine Skepsis beruht auf der Überzeugung, dass politische Prozesse NICHT mit dem Verfassungsschutz geklärt werden können. Freunde aus der ehemaligen DDR sind da besonders skeptisch.

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[Re]: Einer der Väter der neoliberalen Theorie, Friedrich August von Hayek, hat konkret die Militärdiktatur in Chile beratend begleitet, um seine antidemokratischen Vorstellungen quasi am offenen Herzen zu realisieren.

kontrast.at/hayek-...iberalismus-chile/

Sie können gerne anderer Meinung sein. Für mich ist der Neoliberalismus nach dem Faschismus die schlimmste Herrschaftsform des Kapitals.

Natürlich ist es die Grundlage der neoliberalen Theorie, Freiheitsrechte einzuschränken, Gewerkschaften zu beschränken, soziale Leistungen zu minimieren und den Markt auch so zu stärken, indem kommunale Leistungen wie Wasser- oder Energieversorgung und Infrastruktur sowie Krankenhäuser u. Altenpflege alleine durch Privatanbieter zu ermöglichen sind.

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[Re]: Ich würde ja gerne etwas zu Ihren Ausführungen oben sagen, wenn ich erkennen könnte, wo Sie inhaltlich seriös und redlich argumentieren. Ich habe unten, Montag, 21:20, alles gesagt.

Zusätzlich noch:

Natürlich ist der Nationalstaat die Grundlage dafür, den dort lebenden Menschen einen Rahmen zu bieten, der soziale Sicherheit gewährleistet. Und natürlich hat Wagenknecht Recht, wenn sie sich als Internationalistin dafür einsetzt, Menschen in unterentwickelten und ausgebeuteten Ländern massiv zu unterstützen, dass sich dort positiv etwas ändert und der Wertewesten nicht auch noch das Elend in bestimmten Ländern forciert. Dagegen etwas zu unternehmen ist allerdings deutlich anstrengender als Grenzen zu öffnen.

Schauen Sie sich mal die Kobaltgewinnung im Kongo an. Kinderarbeit für unsere schöne E-Mobilität.

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[Re]: Lassen Sie sich doch nochmal den zweiten Teil meines Postings durch den Kopf gehen. Dort formulierte ich eine Frage mit der Betonung auf KÖNNTE ....

Außerdem ist der Begriff NEOLIBERALISMUS kein Kampfbegriff. Vielmehr ist der Neoliberalismus nach dem Faschismus die schlimmste Herrschaftsform des Kapitals. Wer so denkt wie sie, müsste auch den Begriff "Faschismus" als Kampfbegriff diffamieren.

Mein Beitrag zu Ihrem Post war als Ergänzung gedacht, nicht als Aufforderung, Unsinn zu schreiben.

Ihre völlig unsachliche Kritik an Wagenknechts Meinung ist für mich keine Grundlage zur Diskussion. Vielleicht lesen Sie mal etwas von S.W. Voraussetzung: Sie kennen sich mit volkswirtschaftlichen Theorien aus. Als Volkswirt kann ich S.W. Ausführungen durchaus nachvollziehen, weil sie weit entfernt von Ihrer leichtfertigen Interpretation ist.

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[Re]: "Die Frage ist nicht so sehr: "Hilft gendergerechte Sprache, Wokeness etc., soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen?", sondern "Ist das so viel wichtiger als z. B. eine armutssichere Rente oder ein höherer Mindestlohn, dass man SO VIEL politische Energie darauf verwendet?""

Ich denke, dass die Frage auch lauten könnte: In welchem Zustand befindet sich eine hoch entwickelte Wirtschaftsnation, wenn Armutsrenten oder fairer Mindestlohn keine große Rolle spielen und quasi als spießg abgefertigt werden. Für mich bestätigt das die Verankerung des Neoliberalismus im zeitgeistigen Denken.

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[Re]: Danke für die Erläuterungen.

Wenn es bisher keine seriösen Rechnungen gibt, dann verstehe ich nicht die Behauptung, dass wir problemlos auf erneuerbare Energien umstellen können, zumal die von Ihnen erwähnten Möglichkeiten bisher in keiner Weise realisiert wurden.

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Seltsamerweise beklagen sich die Klimaaktivisten und Aktivistinnen nicht über diesen Rüstungswahn, der erheblich zur CO2 Bilanz beiträgt.

Die dramatische Erhöhung des Kriegsetats in Deutschland spiegelt auch den politischen Niedergang wider. Unser Außenminister belegt das ständig, von AKK ganz zu schweigen. Und die Olivgrünen pflegen eine Bedrohungslage, die mit der Realität kaum etwas am Hut hat. Da geht es um geostrategische Interessen. Und der Einfluss der Waffenlobby ist schon Besorgnis erregend. Aber da sind wir beim Thema Korruption.

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Da der Schein nicht das Bewusstsein prägt, kann es auch kein linkes Denken in der Scheinwelt geben. Da herrscht klassisches bürgerliches Denken, das schon immer gegen linkes Denken gerichtet war. Immer! Das wäre ja auch nicht weiter erwähnenswert, wenn es nicht den Anspruch bürgerlicher Kreise gäbe, linkes Denken ersetzen zu wollen. Und zwar mit einer simplen Umettiketierung. Kein Wunder, dass ausgerechnet Sahra Wagenknecht das Feinbild für die Protagonisten des Scheins darstellt. Auch wenn die Wucht, mit der gegen S.W. polemisiert wird, kaum nachvollziehbar ist, weil der Schein sowieso an der Realität scheitert. Der Zeitgeist ist mit dem Schein. Das hat dazu geführt, dass Menschen, die Klassenunterschiede und soziale Spaltung als Grundübel betrachten, einfach als "Mottenkiste" abgestempelt werden. Es lebe der gefühlte Unterschied, die Individualisierung der Diskriminierung. Der Neoliberalismus entwickelt offensichtlich eine neue Scheinkultur. Warum beklagt er sich, dass Linke da nicht mitmachen wollen?

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[Re]: Gibt es eigentlich wirklich seriöse Berechnungen darüber, ob und wie in Deutschland erneuerbare Energien z.B. in 20 Jahren den Bedarf einer Wirtschaftsnation KOMPLETT ohne Hilfe von französischem Atomstrom, polnischem Kohlestrom oder russischem Gas decken können? Ich frage nach seriösen Berechnungen, keine Milchmädchenrechnungen. Auch unter Berücksichtigung der Folgen durch exponetiellem Abbau bestimmter Rohstoffe, die z.T. verhehrende Folgen für die Einwohner der Länder haben, die über solche Rohstoffe (z.B. seltene Erden, aber auch Kupfer usw.) verfügen.

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[Re]: "Warum haben wir so eine schwache Gesetzgebung zu politischer Korruption?"

Ich denke, dass wir das alle wissen, warum das so ist.

Zur politischen Korruption zählt ja nicht nur der Nebenverdienst. Da wird immer noch bei einer Summe von 100.000 €uro von Nebeneinkünften gesprochen. Mindestens genau so korrupt sind m.E. die PolitikerInnen, die durch großzüge Spenden der Rüstungs- und Finanzindustrie und der multinationalen Konzerne "geschult" werden zu Führungspersönlichkeiten.

Schauen Sie mal nach, wer alles vom Großkapital gesponsert wird beim Weltwirtschaftsforum. Ich wette: Sie werden erschrocken sein.

www.younggloballea...a0Tb00000000DCLEA2

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Seltsam, dass die Empörten absolut keine Probleme damit haben, dass der Bereich Arbeit/Arbeitsplatz komplett von notwendigen Maßnahmen ausgeschlossen wurde. Kein Shitstorm über diese skandalöse Leichtfertigkeit, Infektionen einfach zuzulassen.

Was ist bloß los in diesem Land? Wird jetzt nur noch nach unten getreten?

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Mir tun die SchauspielerInnen leid, die ängstlich zu Kreuze gekrochen sind.

Was sagt das über eine Gesellschaft aus, die es nicht mehr ertragen kann, dass es womöglich blöde Meinungen gibt?

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Ich denke, dass Aufrüstung diametral den Klimazielen entgegen stehen.

Im Kölner StadtAnzeiger las ich vor einigen Tagen, dass der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft Club of Rome, Mojib Latif, die Möglichkeit nicht ausschloss, dass der Westen über Sanktionen nachdenken müsse, wenn bestimmte Länder den Vorstellungen z.B. von Biden und verbündeter Staaten nicht folgen würden. Konkret genannt wurde China.

Dass schon jetzt Repressionen angedacht werden, ist offensichtlich der Ideologie des kalten Krieges geschuldet.

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[Re]: Ich danke Ihnen für diesen Hinweis, weil immer mehr Menschen denken, dass "DIE Wissenschaft" das Ergebnis einer Mehrheitsentscheidung ist und nicht davon lebt, dass unterschiedliche Thesen auch zu differenzierten Analysen führen können, die diskutiert werden MÜSSEN. Wer denkt, dass es DIE Wissenschaft gibt, hat Wissenschaft und erst recht Wissenschaftstheorie nicht verstanden bzw. sich nie damit beschäftigt.

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[Re]: Die Grünen sind in 11 Landesregierungen beteiligt. Und nirgendwo kann man von einem grünen Einfluss bzw. grüner Politik sprechen. Noch nicht einmal in dem Land, wo der MP ein Grüner ist. Und in Hessen hat grüne Politik schon etwas sehr schwarzes. Da brauchte sich der ultraschwarze Bouffier nicht einen Deut anpassen. In HH regierte beim G20 Gipfel der rotgrüne Polizeiknüppel wie zu Zeiten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, oft kurz Schill-Partei genannt.

"Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten Konzerne, kümmert sich darum, dass künftige politische Führungskräfte wie Annalena Baerbock bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie bekommen von der Konzernlobby eine entsprechende Ausbildung. (...) Sie wurde vom Weltwirtschaftsforum zur Young Global Leader gekürt."

Ich denke, dass ihre Förderer andere Interessen haben als angemessene Löhne und menschenwürdige Renten.

norberthaering.de/...wirtschaftsforums/

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Bis jetzt wurde in Deutschland immer regiert. Meist gegen die Besitzlosen und immer für die Wohlhabenden. Das wird Frau Bearbock sicher gut gelingen.

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[Re]: "... und bei der AfD, die folgen sowieso dem Führerprinzip."

So abstoßend ich diese Partei finde, hier muss ich widersprechen.

Im Vergleich z.B. zu den Grünen ist die AfD doch ein Debattierclub und Führer werden regelmäßig abgesägt.

"Mehr Demokratie wagen!"

Da stimme ich Ihnen 100% zu.

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[Re]: War als Antwort an @STROLCH, 15:21 GEDACHT.

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Ich wünsche mir, dass es ganz viele Menschen gibt, die -wie ich- Ihre Meinung teilen.

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2020 wurde Frau Bearbock vom Weltwirtschaftsforum zum Young Global Leader gekürt. Die Auserwählte absolviert ein fünfjähriges Führungs-Ausbildungsprogramm, gesponsert von Großkonzernen Rüstungs- und Finanzindustrie.

Die i.d.R. zehntägigen Executive-Education-Kurse finden an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University statt.

Die Einflussreichen dieser Welt haben nicht zufällig Frau Bearbock als Politikerin erkoren, die Führungsaufgaben im Sinne ihrer Förderer übernehmen will.

Ich denke, dass sie da auch lernen wird, die grüne Umgestaltung der Gesellschaft mit sozialpolitischen Floskeln zu begleiten.

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Die Betonung, dass Wolfgang Gast "Bis zuletzt ein aufrechter Linker" war, lässt mich mit Wehmut zurück, denn die aufrechten Linken scheint es ja kaum noch zu geben.

Gute Reise Wolfgang Gast

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Warum soll Die Linke so sein wie alle anderen Parteien auch?

Es gibt tatsächlich noch Menschen in diesem Lande, die zum Beispiel die NATO nicht als friedliches Militärbündnis sehen. Es gibt auch Menschen, die deutliche Kritik an der EU formulieren und das Demokratiedefizit anprangern. Und es gibt auch Menschen in Deutschland, die die massenhaften Verstöße der USA und einiger NATO Verbündeter gegen das Völkerrecht verurteilen und nicht nur Russland und China anprangern.

Natürlich gibt es auch Menschen, die deutsche Kampfbomber an der Grenze zu Russland als Aggression betrachten.

Es spricht also auch Vieles für eine Politik des Ausgleichs und Verständigung. Zumindest für ca. 7% der WählerInnen.

Außerdem haben Linke in diesem Land ein konsequenteres Verständnis von Klimapolitik, das mehr beinhaltet als CO2 Steuerbestrafung für Arme und Elektroautos.

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Norbert Walter-Borjans ist einer der wenigen SPD Politiker, denen ich ein gewisses Maß an Vertrauen schenken würde. Leider ist er kein Medienstar. Und seine Covorsitzende noch weniger.

Ich denke noch an die Häme auch hier in der taz über die Ämter einer Frau Eskens. Was wurde da gelästert. Und jetzt, bei Bearbock? Die gleichen Leute jubeln über eine Kandidatin, die nichts als Parteikarriere vorzuweisen hat.

Die SPD hat momentan nicht das Personal und auch nicht die Ideen, bei der nächsten BT Wahl schicke Angebote zu machen, Sie verkörpert nicht den Lifestyle der Grünen, sie hockt in dem Haufen Mist, den sie selbst fabriziert hat.

Norbert Walter-Borjans wäre vielleicht sogar die Person, die etwas Farbe in die SPD bringen könnte. Aber mit Scholz als Kandidat ist das kaum möglich.

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Die Qualität von A.B.:

norberthaering.de/...wirtschaftsforums/

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Jetzt müsste sich eigentlich Olaf Scholz räuspern, denn er könnte die Alternative sein für eine schrille Bearbock und einen "Weiter so" Laschet. Das ist zwar nicht mein Wunsch, doch wäre das eigentlich die logische Konsequenz für die sogen. konservativen Mitte WählerInnen, für die Bearbock zu wenig vorzuweisen hat.

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[Re]: Gelacht habe ich auch. Über Ihre Empörung. Was ist an der Darstellung falsch?

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Frau Klöckner ist doch nur ein Beispiel dafür, wie politische Karrieren heute funktionieren. Ich denke da auch an den Verkehrs-, Gesundheits- oder Innenminister, um mal einige zu nennen.

So langsam verliert diese Republik jeglichen Qualitätsanspruch. Siehe auch Coronapolitik.

Und vom deutschen Ratsvorsitz in der EU bleibt auch nur Versagen (Impfstoffe) oder die üblichen Militarisierungsphantasien in Erinnerung. Nichts, was mit Demokratisierung oder Menschenrechte (Assange) zu tun hat.

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[Re]: Meine Antwort war ironisch gemeint. Kein vernünftiger Mensch würde Ihren Kommentar oben aus dem Zusammenhang zerren und Ihnen Gewaltphantasien unterstellen wollen.

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Auch Merz hält die Grünen für konservativ genug, um mit den Schwarzen zu koalieren.

Eigentlich sollten die Grünen Wählerinnen und Wähler darüber nachdenken, was uns da bevorsteht.

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[Re]: So ähnlich dachte ich auch. Wenn die Vorsitzende einer Umweltpartei der Meinung ist, dass die Stromleitungen die größten Speicher sind und Kobold nicht von Kobalt unterscheiden kann, dann frage ich mich, was wäre, wenn diese Frau großen politischen Einfluss ausüben würde.

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Ich frage mich immer wieder, warum der fundamentale Gegensatz von Kaltem Krieg einerseits und weltweitem Klimaschutz andererseits nicht näher analysiert wird.

Welcher einflussreiche Player soll ausgerechnet der US Administration vertrauen, die nichts unversucht lässt, überall auf der Welt Lunten zu legen?

Daran schließt sich für mich die unbeantwortete Frage an, warum die zunehmende Aufrüstung nicht ebenso wie z.B. Kohlekraftwerke als Klimakiller mit in die Diskussion gebracht wird.

Nachdem die deutsche Klimabewegung sich größtenteils darauf konzentriert, wie Deutschland die Welt retten kann, muss man der US Administration zumindest zubilligen, dass sie genau weiß, dass wirksame Klimapolitik nur international lösbar ist. Kontraproduktiv ist aber wieder die relative Machtlosigkeit der UN, die nicht zuletzt durch die USA und anderer NATO Staaten mit zu verantworten ist.

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[Re]: Ich möchte nicht, dass die Bourgeoisie an Laternen hängt. Mir würde genügen, wenn es einen linken politischen Umschwung gäbe. Da sehe ich leider keine politische Kraft, die das ermöglichen würde.

Ich muss stets daran denken, dass z.B. die Grünen in dieser Union einen politischen Regierungspartner sehen. Gruselig dieser Gedanke.

Die auch von den Grünen propagierte Losung, dass demokratische Parteien prinzipiell miteinander koalieren können müssen, ist eine äußerst fragwürdige Einstellung. Hier zeigt sich das Dilemma. Denn wer wirklich meint, mit diesen Schwarzen koalieren zu können, lässt erahnen, was dabei heraus kommt.

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Entdecken etwas die hippen Berliner Linken den Klassenkampf?

Dieses Urteil des BVG ist wahrscheinlich das letzte Beispiel dafür, den Klassenkampf zu entdecken.

Zwar hatte es zumindest früher Tradition, zwischen dem ersten und zweiten Senat des BVG zu unterscheiden, weil die nämlich politisch sehr unterschiedlich orientiert waren (wie das heute ist, weiß ich nicht) und die Urteile entsprechend ausfielen.

In diesem Fall hat das BVG völlif formal geurteilt. Und zwar juristisch korrekt, was ja nicht bedeutet, dass das ein sozialverträgliches Urteil ist. Aber warum soll man das erwarten in einem Gesellschaftssystem, das sich völlig an die Interessen des Kapitals ausrichtet? Da hat sich doch nichts geändert.

Schön, wenn das hippe Berlin den Klassenkampf entdeckt. Hoffentlich als strukturelles und nicht als Mieterproblem.

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[Re]: Wer ist "Wir"?

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Mein Fazit: Auch unter einer rot-grünen Regierung kann, wie auch beim G20 Gipfel. die Polizeigewalt eskalieren. Hamburg scheint da besonders erwähnenswert zu sein.

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Künast denkt immer noch, dass der Glaube an die mögliche Apokalypse wirklich Menschen dazu bringt, mehrheitlich Grüne zu wählen.

Ansonsten kann ich aus den Antworten der beiden Altparlamentarier keine Erkenntnisse ziehen, die darüber hinausgehen, dass schwarz-grün in eine trostlose Zukunft führen wird.

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Ist schon seltsam, dass Menschen vom VS beobachtet werden, die auf Einhaltung der Grundrechte pochen. Auch wenn deren Ansinnen in einer Pandemie abwegig sind.

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"Bei den Wahlen im September geht es dieses Mal um viel. Der Klimawandel ist in einer dramatischen Phase. "

Ich verstehe nicht, wie man sich weltoffen geben kann und Klimapolitik als nationale Aufgabe betrachtet. Eine "nationalistische Klimapolitik" kann es nicht geben.Das Problem ist nur global lösbar. Und da könnte es doch sein, dass die Fähigkeit, Kooperationen aufzubauen, enorm wichtig ist. Bearbock vertritt für mich das neue Deutschland des Militarismus, der sogenannten "klaren Kante". Habeck würde ich in diesem Punkt als deutlich umsichtiger betrachten und damit auch erfolgreicher. Aber wie bei den Grünen üblich, besteht der klimapolitische Ansatz überwiegend aus optimistisch formuliertem Stückwerk im nationalen Rahmen.

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[Re]: Was den "einfachen Arbeiter" betrifft, so gibt es diesbezüglich einen herben Rückschlag. Denn einer der profiliertesten Linken, Fabio Di Masi, tritt nicht mehr an bei der nächsten BT Wahl. Ein Opfer der intreganten Seilschaften innerhalb der Linken.

De Masi ist einer der anerkanntesten Wirtschafts- und Finanzexperten.

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Ich hätte gerne gewusst, warum die Anwesenheit von G.T. notwendig wäre.

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Das Framing, Wagenknecht wäre eine Linke von gestern, scheint sich medial bei den linksliberalen durchgesetzt zu haben. Dann muss man sich nicht mehr präzise mit dem auseinander setzen, was Wagenknecht wirklich sagt und meint.

Viele, die Wagenknecht ablehnen, behaupten auch ganz stolz, ihr neues Buch nicht lesen zu wollen. Das ist ein ganz verzweifelter Kampf und ein großes Aufbäumen neoliberal gefärbter WidersacherInnen, die in erheblichem Maße Positionen der Grünen übernommen haben.

Leider kann ich meine Vermutung nicht belegen, dass eine Linke a la Wagenknecht deutlich populärer wäre in der Arbeitnehmerschaft.

Eine grüne Kopie der Linken brauchen wir nicht. Das Original ist ja da.

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[Re]: Jetzt bin ich aber etwas enttäuscht, weil Sie sich jetzt auf die Position zurück ziehen, die besagt, dass Sie sowieso alles besser wissen. Einmal eine Meinung, immer diese Meinung.

Da kann ich Ihnen nur noch einen schönen Sonntag wünschen mit Ihrer Selbstzufriedenheit.

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Ich bin mir sicher, dass die Hetze gegen Wagenknecht, wie z.B. "Rassistin" usw. diese Frau nicht aus der Spur bringen wird. Noch erschreckender finde ich die Tatsache, dass hier konstruierte Urteile über Wagenknecht gefällt werden, die durch nichts belegbar sind.

Erschreckend ist auch die Tatsache, mit welchem Eifer eine Frau verleumdet wird, die lediglich sehr ambitioniert ihre Vorstellung von einer sozialen, gerechten und solidarischen Gesellschaft aufzeichnet. Erschreckend deshalb, weil es genau diejenigen sind, die von Wagenknecht zu recht als Totengräber eines solidarischen Gesellschaftsmodells charakterisiert werden. Diese Wucht, mit der gegen eine Absage Wagenknechts an den Neoliberalismus gekämpft wird, ist geradezu beängstigend. Die neue Lifestylelinke ist einfach nur reaktionär.

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[Re]: Sie haben natürlich völlig recht.

Bedenken Sie bitte, dass gewisse Kreise nicht differenzieren wollen und auch keinen inhaltlichen Diskurs wünschen.

Die Zeiten, wo Argumente ausgetauscht und auch kontrovers diskutiert wurden, sind längst vorbei.

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[Re]: Sorry, Sie bauen einen Popanz auf ("Wagenknechts Vorstellungen"), den Sie dann mit Vehemenz bekämpfen.

Die Diskussion wäre sinnvoller, wenn wir ganz konkret über das neue Buch diskutieren könnten. Und zwar über den Kontext des Buches und nicht über einzelne Sätze, die womöglich aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Das würde ich Ihnen auch nicht unterstellen wollen.

Ihren letzten Satz möchte ich mit einem Zitat aus Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte kommentieren:

"Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.""

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[Re]: ".... und nicht mal sorgfältig abgestaubt."

Warten wir ab. Selbst lesen macht klug. Ich werde dieses Buch kritisch unter die Lupe nehmen.

Zum Thema Militarisierung: da denke ich, dass Friedenspolitik keine Frage der Militarisierung ist. Das ist ein tumbes Mittel, mangelnde Kreativität und fehlende diplomatische Intelligenz zu kaschieren, dazu braucht es PolitikerInnen von Format. Da sehe ich kein Licht am Horizont. Mangels politischer Bildung steuern wir momentan und mit Aussicht auf Schwarzgrün m.E. auf eine gefährliche Entwicklung zu.

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[Re]: Da machen Sie es sich aber zu einfach, weil der Klassenstandpunkt keine simple identitäre Frage ist, denn es geht um den Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit. Und der ist völlig unabhängig von einer individuellen Gefühlslage. Ein freier Mitarbeiter wird sich nicht im Marxschen Sinne als Lohnabhängiger sehen, weil jetzt Ideologie mit ins Spiel kommt. Und Ideologie im Marxschen Sinne ist falsches Bewusstsein.

Wagenknecht ist ganz anders zu verstehen. Nicht als Keynesianerin, eher als eine Art radikale Vertreterin einer sozialen Marktwirtschaft mit einem starken Staat, dessen Aufgabe es ist, Rahmenbedingungen zu stellen im Sinne von Wagenknechts Sozialstaat. Das ist quasi eine "kontrollierte" Marktwirtschaft.

In ihrer Wahrnehmung löst ein starker Nationalstaat deutlich besser auch internation die Probleme mit Armut und Ungerechtigkeit. Sie ist Internationalistin im Sinne von Solidarität mit den Ärmeren, weil sie in der kritiklosen Bejahung der Globalisierung die Ursache für Ausbeutung und Militarisierung sieht. Darüber kann man streiten, wenn man gewillt ist, ihren Ansatz nachvollziehen zu wollen.

Ich befürchte, dass da einige ihrer KritikerInnen überfordert sind.

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[Re]: Ich bin nicht oft mit Ihnen einer Meinung. Aber was ich an Ihrem Beitrag hier bewundere ist die Tatsache, dass Sie sich inhaltlich und differenziert mit S.W. auseinander setzen.

Sie schreiben u.a.:

"Kurz: Was Wagenknecht will, passt nicht mehr in die Welt von heute."

Darüber wäre zu streiten, denn es hat sich am Klassengegensatz strukturell nichts geändert. Doch dazu wäre mehr zu sagen.

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Dass diejenigen, die sich als sozialliberale Linke verstehen, nicht begeistert sind von Wagenknecht und ihrer Darstellung der insbesondere in Berlin Mitte vorherrschenden Ideologie, kann ja wirklich nicht verwundern.

Linkes Denken hat etwas mit Klassenstandpunkt zu tun. Der ist völlig unabhängig vom Zeitgeist.

Der neoliberale Zeitgeist scheint heute den Höhepunkt bürgerlicher Macht zu flankieren. Kein Platz für Sozialisten.

Viel Platz für verzerrte Darstellungen einer Frau, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt.

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[Re]: Volle Zustimmung von mir.

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Mich wundert nicht, dass schon vor Erscheinen des Buches, ausgerechnet die taz sofort Stimmung macht gegen Wagenknecht. Dabei bleibt sich Wagenknecht treu. Auf der Basis ihrer Klassenanalyse, die bisher nicht widerlegt ist, hat sie schon immer gegen Lifestylelinke argumentiert, die La Fontaine irgendwie als progressive Neoliberale bezeichnete.

Ich kann nicht über das neue Buch von Wagenknecht urteilen und verlasse mich da bestimmt nicht auf die taz. Aber ich kann mir vorstellen, dass sie diese Neokons mit linker Rhetorik als diejenigen identifiziert, die gesellschaftlichen Fortschritt nachhaltig verhindern. Klassische Linke stehen da an ihrer Seite. Auch wenn der Zeitgeist geistige Einbahnstraßen und Enge bevorzugt. Wagenknecht ist der frische Wind im Mief bürgerlicher Enge.

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[Re]: Ihre Vorstellung, diejenigen stärker zu belasten, deren Lebensstandard schon aufgrund ihres Einkommens und Vermögens deutlich mehr CO2 produziert als die weniger Wohlhabenden, wäre eigentlich eine logische Idee, die gleichzeitig gerecht und sozial wäre.

Leider wird die Klimadebatte vom gehobenen bürgerlichen Mittelstand dominiert. Und wie erwartet handelt der gehobene Mittelstand auch nach dem Motto, die Zeche von den Einkommens- und Vermögensschwachen bezahlen zu lassen. "Ein gutes Leben ist möglich", sagte einmal hier in der taz Anton Hofreiter. Er vergaß zu erwähnen, für wen ein gutes Leben möglich ist.

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[Re]: Korrektur:

.... dass knapp 60 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht und der Bombardierung Belgrads von der Nachkriegsgeneration unter Schröder/Fischer schon wieder deutsche Bomber Richtung Serbien flogen.

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Ich hätte mir noch ein paar Bemerkungen zu der Zerschlagung von Ex Jugoslawien gewünscht und auch darüber, dass 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht und der Bombardierung Belgrads von der Nachkriegsgeneration unter Schröder/Fischer schon wieder deutsche Bomber Richtung Serbien flogen.

Die ehemalige britische Staatschefin Thatcher hat vor vielen Jahren in einem Buch geschrieben, dass die Zerschlagung Jugoslawiens ohne die tätige Mithilfe Deutschlands nicht möglich gewesen wäre. Darüber wird leider geschwiegen.

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[Re]: "Eine Diskussion, warum diese "Leute" in dieser Gegend Herrn Maaßen als Repräsentanten Ihrer Interessen für tauglich halten, findet nicht statt."

Leider ist das der Normalfall auch bei anderen Problemen. Deswegen gibt es auch keine Diskussion über die Verursacher rechtslastiger Tendenzen. Im Windschatten der AfD kann dann bequem gerufen werden: Haltet den Dieb!"

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Die Regelsätze sind zu viel, um zu sterben und zu wenig, um vernünftig leben zu können.

Der Absturz durch Hartz IV mit dem ganzen Zwangssystem war so gewollt und entsprach damals dem Menschenbild der Schröder/Fischer Regierung. Man kann behaupten, dass das der Höhepunkt neoliberaler Entmenschlichung war, der leider bis heute noch stark nachwirkt.

Man beachte die Auswirkung der CO2 Steuer auf die Situation der Einkommensschwachen. Insofern hat sich ideologisch wenig geändert.

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Ich hoffe, dass Hengameh Yaghoobifarah stets zwischen Lernzuwachs und opportunistischer Anpassung unterscheiden kann.

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Man muss wissen, dass die Schnüffelarbeit für Hunde harte Arbeit ist. Das kann nicht stundenlang gemacht werden, die Hunde brauchen Erholung.

Also sind Hunde nur dann eine Lösung, wenn es um spezielle und kurzfristige Kontrollen geht.

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Ich denke, dass der materielle Schaden, den Deutschland durch WKII hinterlassen hat, überhaupt nicht mehr durch Reparationszahlungen bezahlbar wäre. Ganz abgesehen von den Millionen Toten, deren Leben einen unschätzbaren Wert hat.

Deutschland hätte der Welt durch zivilisatorische Maßnahmen zeigen können, aus den Verbrechen gelernt zu haben.

Vor 80 Jahren überfielen Wehrmachtsbomber in hinterhältiger Weise Belgrad ohne Vorwarnung.

58 Jahre später flogen wieder deutsche Bomber gen Belgrad. Dieser Überfall hat viele Menschen meiner Generation geprägt.

Statt über Geld zu reden, fände ich die Frage viel wichtiger, ob Deutschland nicht mit einer zivilen und damit zivilisierten Politik deutlich mehr den Bürden der Vergangenheit gerecht werden könnte und damit auch dem Frieden.

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[Re]: Danke für den Link. Endlich mal eine gute Analyse und keine oberflächliche Deskription a la Rezo, die zumindest schlichte Gemüter zufrieden stellen kann.

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Ich bin dankbar für diesen Kommentar. Denn er betrachtet zumindest einmal die Spitze des Eisberges. Die deutschen Kriegsverbrechen sind so ungeheuerlich, dass es wirklich schwer ist, zu verstehen, dass dieses wieder vereinte Deutschland wieder an der Spitze der Länder steht, die Feindbilder aus geostrategischen Gründen entwickeln und dabei in höchst heuchlerischer Form vermeintliche Menschenrechte als Vehikel benutzt und Friedenspolitik durch militaristische Außenpolitik zu ersetzen. Die Beispiele Türkei oder Saudi Arabien zeigen das in aller Deutlichkeit. Aber auch der Fall Nawalny zeigt, dass kriminelle Rechtsnationalisten wohl gelittene, hofierte Mittel zum Zweck sind.

Wer immer noch denkt, dass die EU eine Gemeinschaft ist, die demokratische Maßstäbe setzen will, sollte endlich begreifen, dass das Gegenteil der Fall ist.

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Die Doppelmoral, die der Wertewesten hier am Beispiel der EU in der Türkei (re)präsentiert, ist atemberaubend.

Ich habe noch nie verstanden, dass die Heuchelei um Menschenrechte nicht wesentlich stärker als ekelhaft abgelehnt wird.

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[Re]: " Leider ist die Linke darin zur Zeit ziemlich schlecht, auf jeden Fall meiner Meinung nach, vielleicht vertue ich mich auch. "

Ich kann Ihre Meinung nachvollziehen, auch wenn ich einige Punkte deutlich anders sehe. Was die Linke betrifft, so stimme ich Ihnen zu. Dabei meine ich die Linken in diesem Land, die medial kaum noch in Erscheinung treten, also nicht diejenigen der bürgerlichen Mitte, die sich als Linke verstehen, um jederzeit rechts abzubiegen.

Nach meiner Einschätzung leben wir immer noch in einer Klassengesellschaft, die nach dem Faschismus die wohl schlimmste Herrschaftsform etabliert hat, nämlich die neoliberal geprägte Herrschaftsform, der es gelungen ist, von den Grünen bis zur SPD alle unter diesem Dach zu vereinen. Da ist kein Platz für linke Ideen.

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In einer Klassengesellschaft wären eigentlich Privilegien normal. Hier ist es aber etwas anders.

Zunächst sei daran erinnert, dass noch nicht einmal alle Ü80 geimpft sind. Und in NRW herrscht bei Impfprioritäten momentan Wildwest. Jede Arztpraxis kann eine Vielzahl Risikopatienten vorweisen, die noch nicht einmal einen Impftermin haben. Und auch die meisten Ü70 haben noch keinen Termin.

Statt darüber nachzudenken, ob und wie die vulnerablen Gruppen schnellstmöglich geimpft werden können, wird darüber diskutiert, wie sie weiterhin vernachlässigt werden können, weil die vermeintliche Freiheit der Geimpften wichtiger ist. Ein seltsamer Freiheitsbegriff.

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[Re]: Interessant ist die unterschiedliche Wahrnehmung/Interpretation. Für mich ist das fast schon wie bei Adenauer oder Kiesinger die Denke, die sozusagen die bürgerliche Mitte quasi als Ankerpunkt betrachtet. Gerade diese Mitte garantiert aber nach meiner politischen Erfahrung Stagnation auf allen Ebenen unter dem Vorwand, die extremen Kräfte zu bekämpfen. Der inflationäre Gebrauch von Begriffen wie "Nazi" oder "Rassist" soll dabei die Diskursbreite verengen auf die Ideologie der vermeintlichen Mitte, die sich leider auch noch pseudolinker Rhetorik bedient.

Als Altlinker hatte ich das Glück, eine Zeit zu erleben, wo noch intensiv und meinungsfrei diskutiert wurde.

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Eine interessante, typisch neokonservative Meinung, die deutlich macht, dass der Kampf gegen rechts ein Vorwand ist, um gegen Linke zu mobilisieren.

Das ist eigentlich genau das, was uns bevorsteht. Schwarzgrün als marktradikaler Aufguss mit neuem Etiekett und eingeschränkter Diskursbereitschaft der selbst ernannten Eliten.

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[Re]: Das sehe ich genau so. Die Gegendemonstranten vertreten doch deutlich die staatlichen Vorgaben. Ich kann mich nicht erinnern, dass es bis ca. 2005 überhaupt Demos gab, die sich für die Einhaltung regierungskonformer Politik einsetzten.

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Wie kann es zu einer wichtigen Diskussion über Ausgrenzung und Meinungshoheit kommen, wenn nicht der Inhalt dieses Aufrufes diskutiert wird, sondern schwerpunktmäßig die Frage, wer diesen Aufruf unterzeichnet hat?

Das lässt sich sehr gut bei Palmer nachvollziehen, der hier zunächst einmal charakterisiert wird als Grüner, der Außenseiter ist und von den Tübinger Grünen nicht mehr als OB Kandidat vorgeschlagen wird.

Die paar Sätze über den Inhalt des Aufrufes hinterlassen nicht den Eindruck, dass da etwas falsch ist.

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[Re]: Wer passt besser zu den Grünen? Der in der Wolle neoliberal gefärbte Laschet? Oder der Kreide fressende Söder?

Ich denke, dass die Grünen schwarz oder olivgrün genug sind, um mit beiden klar zu kommen. Das Problem wird sein, den Menschen dann den Stillstand zu erklären, wenn olivgrün und schwarz nach 4 Jahren formelhaft feststellen müssen, dass man es nicht verstanden hat, den Menschen im Lande die vermeintlichen Erfolge klar gemacht zu haben.

Aber vielleicht wird Söder ja zur treibenden Kraft. Und Bearbocks viel gepriesene Fähigkeiten könnten darin liegen, Erfolge für sich zu reklamieren.

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[Re]: Genau so ist es. Der wahre Opportunist ist Laschet, der ständig eine Rolle rückwärts dreht, Schulen per Zwangsanweisung offen lässt und nichts von Testpflicht in Firmen hält.

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[Re]: Schließe mich an.

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[Re]: Ihre Argumente sind für mich durchaus nachvollziehbar. Auch die "ambivalente Position" hinsichtlich direkter Demokratie.

Die Tatsache, dass Parteikarrieren viel mit Seilschaften und selten mit Qualität zu tun haben, besorgt mich ungemein. Wir alle kennen die "SpitzenpolitikerInnen", die weder einen beruflichen noch einen anderen Abschluss haben und dennoch überall mitreden. Selbst dann, wenn da keine Substanz vorhanden ist. Und um diese PolitikerInnen hat sich ein Lobbynetzwerk gebildet, das mehr Einfluss hat als alle WählerInnen zusammen. Das sprengt langfristig jede Demokratie. Nicht nur der Rechtsradikalismus, der jahrzehntelang im VS einen harmlosen Begleiter hatte. Aber auch im Windschatten der AfD gibt es einen allgemeinen Rechtsruck.

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[Re]: "Was erwarten Sie denn von Parteien in einer parlamentarischen Demokratie, wenn diese nicht staatstragend sein sollen? Schließlich ist es unser Staat, den es gegen die Gefahr von Rechts, gegen Korruption, Amtsanmaßung und Demokratieabbau zu verteidigen gilt."

Nicht leicht, Ihre Frage zu beantworten, weil ich nicht weiß, was Sie unter "Staat" verstehen, den wir verteidigen müssen.

Die Gefahr von Korruption hat ja nichts mit rechts zu tun, Korruption beginnt doch schon da, wo 100.000€ noch als NEBENEINKUNFT von Abgeordneten des Bundestages bezeichnet werden. Und Demokratie wird doch viel zu statisch reduziert auf pol. Parteien. Und ausgerechnet die Grünen haben sich auf ihrem letzten (virtuellen) Parteitag gegen mehr direkte Demokratie ausgesprochen.

Nicht die pauschale Rede von Demokratieversagen nützt den Rechten, sondern das Demokratieversagen selber. Da sollten wir es uns nicht zu einfach machen und nur die Rechten dafür verantwortlich machen, dass Demokratie -freundlich gesagt- stagniert. Ganz zu schweigen von der zunehmenden sozialen Ungleichheit.

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Wenn man das Problem nicht nur oberflächlich betrachtet, würde aus meiner Sicht ganz vorne die Frage stehen, wieso es möglich ist, dass Rechte die Pandemie und die dadurch bedingten Maßnahmen dermaßen für sich in Anspruch nehmen können. Da hilft kein moralischer Appell.

Selbst bürgerlich liberale Menschen reden von Staatsversagen. Und ich sehe keine wirklich ernst zu nehmende Opposition gegen die mehr als klägliche Coronapolitik der Regierung.

Die Rechte nutzt den alarmierenden Zustand, dass es in Deutschland nur noch staatstragende Parteien gibt, wenn man die AfD einmal außen vor lässt.

Das ist nicht nur Staatsversagen, dass ist auch Demokratieversagen. Ich vermisse extrem eine Partei, die Opposition ernst nimmt.

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[Re]: Wenn man sich mit den französischen Verhältnissen etwas auskennt, kommt man zu einer völlig anderen Meinung. Sowohl über Macron als auch über die Gelbwesten.

Macron ist der brutale Verstrecker einer neoliberalen Ideologie. Der Abbau von Sozalleistungenn finanzierte dort quasi Steuererleichterungen für Reiche.

Gut, dass es in Frankreich noch linke Intellektuelle gibt, die das Ansinnen der Gelbwesten unterstützen.

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[Re]: Danke, dass Sie das Problem einmal aus einer anderen Perspektive betrachten. Wir, die Guten, haben schon viel zu lange sehr selbstgerecht eine Perspektive eingenommen, die ideologisch verbrämt ist und selbst das Schlechte noch dann als gut bewertet, wenn die Zahl der Toten kaum noch überschaubar ist.

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[Re]: Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Allerdings würde ich es deutlicher formulieren, denn die "Inbesitznahme der parlamentarischen Demokratie" durch den Neoliberalismus und der marktradikalen Denke ist langfristig der Tod der Demokratie, zumal keine Partei in Deutschland nur ansatzweise über eine Erweiterung/Erneuerung der Demokratie nachdenkt. Im Gegenteil. Auf ihrem letzten (virtuellen) Parteitag haben sich die Grünen gegen eine direkte Demokratie ausgesprochen.

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[Re]: Ich schließe mich Ihrer Meinung an. Auch die " wildesten Öffnungs-Illusionen" basieren letztendlich nur auf simple Teststrategien, die organisatorisch nie zu Ende gedacht wurden.

Am Beispiel der Rolle rückwärts der Kölner Oberbürgermeisterin kann das ganze Dilemma einer inkonsistenten Coronapolitik verdeutlicht werden.

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Zunächst hat ja Frankreich von Deutschland gelernt mit Steuersenkungen für Reiche und Abbau sozialer Standards.

Von Frankreich lernen könnte auch bedeuten, keinesfalls diese antisoziale, neoliberale Politik eines Macron zu verfolgen, die in erster Linie den Rechtsextremismus fördert. Wobei Rassemblement National im Vergleich zur AfD deutlich sozialere Positionen vertritt. Auch das wird gerne verschwiegen. Insofern könnte man auch Äpfel mit Birnen vergleichen.

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"Mir blieb nichts, als mich an einer Rede von Frau Neubauer zu wärmen. "

In jeder Schmuckabteilung gibt es sogen. Medaillonketten. Da kann man ein Bildchen seiner Liebsten oder seines Liebsten im Klappmedaillon ständig mit sich tragen.

Im Falle von Herrn Unfried könnte das ewige Wärme bedeuten.

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"Als erstes europäisches Land hat Serbien seine Impftermine für Asylbewerber und Menschen aus Nachbarländern geöffnet. Bei der Impfstoffbeschaffung hatte das Land einen anderen Weg gewählt als die EU.

Während die Corona-Impfkampagnen in der EU schleppend verlaufen, hat Serbien am Freitag mit der Impfung von Migranten begonnen."

rp-online.de/panor...anten_aid-57047113

Da ist übrigens das Land, was die damalige rot-grüne Regierung mombardiert hat.

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[Re]: Kein Argument scheint zu dämlich genug zu sein, um die Reichen weiterhin zu entlasten

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[Re]: "Für was eigentlich?"

Z.B. für geostrategische Interessen. Oder vielleicht für einen profitablen Absatzmarkt oder billige Importe.

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Zuckerbrot und/oder Peitsche in der Außenpolitik? Einfältiger gehts nimmer. Da hat sich seit Wilhem II nichts geändert.

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Das besondere Engagement der Bundesregierung für diese fälschlicherweise als Friedensfazilität bezeichnete Kriegskasse beruht auf der Tatsache, dass Deutschlands Rüstungsindustrie eine neue Quelle bekommt. Mehr als beunruhigend ist die Tatsache, dass die EU nun wirklich den militärisch industriellen Komplex bedient. Von der Leyen und Kramp Karrenbauer sind für die Militarisierung der EU die richtigen Protagonisten. Und die meisten Medien sorgen dafür, dass das alles ohne öffentliche Debatte durchgewunken wird. Die Protagonisten der MIlitarisierung schwafeln dann auch noch zynischerweise von Klimarettung.

NATO und eine militarisierte EU weisen in die Zukunft, die ich nicht mehr lebenswert finde.

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[Re]: Danke für die Erklärung.

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"In einer neuen breit angelegten Studie kommt der AstraZeneca-Impfstoff in den USA auf eine Wirksamkeit von 79 Prozent. (...) In den USA ist der Impfstoff bisher nicht zugelassen."

Wie kann die Wirksamkeit IN den USA getestet werden, wenn der Impfstoff DORT nicht zugelassen ist?

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[Re]: Auch ich würde mich genau so gerne vom Gegenteil überzeugen lassen.

Doch erwarte ich nach der nächsten BT Wahl eine Koalition aus Grüne/SPD/FDP. Die Linke, wenn sie die 5% Hürde nehmen würde, wäre wahrscheinlich trotz erheblicher Annäherung an die konservativen Grünen raus.

Und mit der FDP und den Seeheimern bei der SPD wird es weder eine soziale, noch eine ökologische Marktwirtschaft geben. Auch die Linke hat ja mit der Abschaffung der Wagenknechtschen Positionen keinen erkennbar ausformulierten Plan.

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Sehr bedauerlich.

Mann musste nicht unbedingt die Meinung von Frau Gaus teilen, um dennoch ihre Beiträge als wichtig und gut zu beurteilen. Klarer Journalismus, nicht gefühlsduselig und nachvollziehbar. Schade, dass die taz diese Stimme verliert. Jetzt befürchte ich, dass auch Frau Herrmann bald geht. Dann wird sich die taz journalistisch weiter verzwergen.

Alles Gute, Frau Gaus.

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Ich vermute, dass dieses Programm wie kein anderes das Wohlfühlbedürfnis grüner Klientel befriedigt. Da reichen zahlreiche Worthülsen wie "soziale Marktwirtschaft", die quasi um den Begriff "ökologisch" erweitert und nur noch als ideologisch propagandistisches Instrument verwertbar sind, weil die letzte linke Vertreterin mit ökonomischem Hintergrundwissen, Sahra Wagenknecht, sich intensiv mit der Frage beschäftigt hat, ob eine SOZIALE Marktwirtschaft überhaupt noch wiederherstellbar wäre. Und zwar ohne Etikettenschwindel.

Mit zunehmender Verflachung des politischen Diskurses scheinen Worthülsen zu reichen.

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[Re]: Danke für Ihre Antwort.

Lassen wir einmal für einen Augenblick die Tatsache weg, dass "WIR", also die Natostaaten IMMER die Guten sind und die anderen die Bösen.

Gehen wir davon aus, dass alle Nationen eigene Interessen haben und nicht davon, dass "unsere" Interessen immer vorrangig sind.

Und gehen wir weiter davon aus, dass die Menschen in diesem Land nicht mehrheitlich den transatlantischen Scharfmachern folgen wollen.

Was wäre denn, wenn China plötzlich den USA den Wirtschaftskrieg erklären würde? Und mit den USA allen Vasallen, die sich den Machtinteressen der USA unterordnen? Was wäre das für eine Weltordnung, wenn sich Aggression durchsetzt undg Friedenspolitik zum Fremdwort wird, zumal die Wahnsinnigen dieser Welt schon längst an einer machbaren Atomwaffenstrategie basteln, weil ja auch China davon überzeugt ist, dass die USA die Bösen sind. Ich hoffe, Sie wissen, dass für die Falken in den USA ein Krieg wegen der Ukraine in Europa und weit eg vom eigenen Land für durchaus wünschenswert halten. Deutschland dann als Frontstaat. Wie beruhigend ist das denn?

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[Re]: Mich würde interessieren, was dieses großspurige "... klare Kante gegenüber Russland und China ..." bedeutet, wenn Krieg ausgeschlossen wird. Welche Ziele wird mit "klare Kante" verfolgt? Destabilisierung oder Kriegsersatzhandlungen wie z.B. Sanktionen? Und wieso wurde z.B. mit diesem diktatorischen China jahrzehntelang wirtschaftlich eng zusammen gearbeitet? Und plötzlich entdecken wir mit Erstaunen, dass das ja ein undemokratisches System ist?

Meine Vermutung: Wir folgen brav den Vorgaben der transatlantischen Scharfmacher, weil die ökonomische Vormachtstellung des Westens brüchig geworden ist.

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[Re]: Die Opposition in Russland spielt in den hiesigen Medien keine Rolle, weil sie nicht von Regimechange redet.

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[Re]: "... weil sie die bestehenden Machtverhältnisse unangetastet lassen ..."

Nein, sie zementieren sie sogar. Ansonsten stimme ich Ihnen zu.

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[Re]: Meine Generation der 68er wollte auch in die Institutionen. Heraus kam z.B. ein Joschka Fischer, der den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach 1945 skrupellos mit verantwortete.

Mein Vater, Wehrmachtssoldat, kein Nazi, hatte mir prophezeit, dass meine Generation wieder Krieg führen würde gegen die alten Feinde.

Ich erwarte in keiner Weise, dass der "Marsch durch die Institutionen" heute anders verlaufen würde. Zu verlockend sind die Aussichten, für Systemtreue gut belohnt zu werden.

Das spricht allerdings nicht dagegen, dass die Jungen schlauer sind als die Oldies. Sie haben das System besser durchschaut und stellen sich zum eigenen Vorteil besser darauf ein.

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"Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland soll möglich sein, wenn ein „gültiges Mandat eines internationalen Bündnisses (zum Beispiel UNO, Nato, EU)“ vorliegt."

Dieser Ratschlag festigt doch nur die Tatsache, dass EU und NATO, befreit von einem UNO Mandat, jedes Land angreifen können, wenn sie -wie bisher- selbst definieren, wo Menschenrechte per Bomben "gerettet" werden sollen. NATO und EU sind reine Interessensgemeinschaften. Die NATO ist dabei eindeutig der militärische Arm westlicher Kapitalinteressen.

Stattdessen bräuchten wir eine öffentliche Debatte über den Sinn der Bundeswehr. Schleichend hat sie sich von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee entwickelt. Und zunehmend wird Außenpolitik militarisiert. Sanktionen sind heute das Mittel einer tumben und aggressiven Außenpolitik, die -ganz nebenbei- durch die Falken in den USA und ihrer transatlantischen "Willigen" wieder Fahrt aufnimmt.

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Der Einfluss von FfF auf einige Parteien ist unbestritten. Sehr unbehaglich fühle ich mich dabei, dass einige Protagonisten gleichzeitig Mitglied der Grünen sind und teilweise mit einem Bundestagsmandat "belohnt" werden sollen. Außerdem sehe ich FfF nich als Interessenvertretung für sozial Schwache in diesem Land, da diese Menschen mit dem geringsten CO2 Fußabdruck die CO2 Steuer am härtesten trifft. In einer Gesellschaft, die von neoliberalen Ideen getrieben immer mehr die soziale Frage zugunsten neokonservativer Lösungen verdrängt, erwarte ich nichts Gutes. Beweis für meine Einschätzung sind die Grünen in BW. Da ist nichts wirklichherausragend ökologisch oder klimafreundlich. Im Gegenteil.

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Die Mauer der Commune (Mur des Fédérés) auf dem Pariser Friedhof Père Lachaise ist ein Hinweis, wie das Bürgertum sich erfolgreich gewehrt hat und wehren wird, wenn sich Menschen für eine andere und bessere Zukunft einsetzen.

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Kurz und knapp:

Nebeneinküfte von Bundestagsabgeordneten gehören verboten. Alles andere ist Korruption.

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"Eine Vermögensabgabe? Fehlanzeige. Ist das Realpolitik oder Mutlosigkeit? Es ist vor allem deprimierend."

Deprimierend ist es allemal. Aber es ist weder Realpolitik noch Mutlosigkeit. Es ist schlichtweg eine Politik im Interesse des Kapitals und gegen die Menschen, die täglich gegen eine zynisch anmutende geringe Entlohnung ihr Bestes geben.

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[Re]: So sehe ich das auch.

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Ich würde mir wünschen, dass den Menschen, die den Impfstoff von AZ nicht wollen (aus welchen Gründen auch immer), eine Alternative angeboten bekommen. Sputnik V könnte eine Alternative sein.

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[Re]: Mich würde eine seriöse Analyse interessieren, warum Die Linke bei den Wahlen so erfolglos waren. Die Kommentare konservativer/rechter WählerInnen über Die Linke kenne ich. Die wählen Grüne oder CDU.

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Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Wählerinnen und Wähler der Klimaliste die Grünen in BW gewählt hätten, wenn es die Klimaliste nicht gegeben hätte.

Das wäre ja ungefähr so, dass LinkenwählerInnen die FDP wählen würden, wenn es Die Linke nicht gäbe.

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Dass es in Europa der EU für politische Gefangene extra harte Haftbedingungen gibt, so wie in den USA oder Russland, lässt mich immer mehr daran zweifeln, dass es überhaupt so etwas wie eine Wertegesellschaft gibt. Denn die würde ja voraussetzen, dass eine Gesellschaft prinzipiell Menschenrechte respektiert. Nervig ist einfach die Tatsache, dass Menschenrechte auch in der EU prinzipiell verhandelbar sind.

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[Re]: Danke für die Richtigstellung. Meine Aussage sollte eigentlich deutlich machen, dass in Frankreich linke Intellektuelle deutlich stärker Gehör finden als in Deutschland.

Jetzt kommt es natürlich darauf an, wie der Begriff "Linke" definiert wird. Für mich beginnt er jenseits der Lifestylelinken. Also links.

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Danke, Reiner Wandler, für dieses Interview.

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[Re]: "Dazu gehören Eribon, Ernaux, Louis aus Frankreich, die einen riesigen Erfolg in Deutschland haben. (...) So viel Ignoranz, nur um das eigene Buch zu promoten.

Die von Ihnen genannten Franzosen haben allerdings in Frankreich eine deutlich größere Resonanz. Vielleicht kann die von Ihnen genannte Ignoranz auch damit begründet werden, weil linke Positionen in Deutschland kaum noch eine Rolle spielen.

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Karl Marx sprach von Klassen, indem er die Klasse der Besitzlosen und die Klasse der Eigentümer an Produktionsmitteln in antagonistischer Interessenlage analysierte, indem er die "Bewegungsgesetze des Kapitalismus" genau erforschte. Daran hat sich strukturell nichts geändert und dennoch ist einiges anders als zu Marx'schens Zeiten.

Was hier als Klassismus bezeichnet und definiert wird, engt den Klassenbegriff dermaßen ein, dass letztendlich nur noch eine identitäre Perspektive übrig bleibt, die keine Rückschlüsse zulässt auf den komplexen Zusammenhang zwischen den Produktionsverhältnissen und den Machtverhältnissen. M.a.W.: dieser Begriff verschleiert die Ursachen für Armut und Reichtum, Macht und Machtlosigkeit und damit die wahren Herrschaftsverhältnisse. Wahrscheinlich ist die Entfremdung der Menschen so weit fortgeschritten, dass selbst die Opfer der herrschenden Verhältnisse nicht mehr wissen, dass ihre Interessen vorrangig sind und nicht die der Privilegierten.

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Rebellion, bewertet als Straftat, hat etwas Vordemokratisches. Dass die EU sich dem auch auf Kommissionsebene anschließt und auch die Mehrheit der populistischen Parlamentarier, überrascht mich nicht.

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[Re]: Jetzt wollen Sie mich dafür verantwortlich machen, dass Sie Probleme mit der Sinnentnahme von Texten haben?

Mit "wir" meine ich den Teil der hier ansässigen Bevölkerung, der nahtlos anschließt an die alten Feindbilder. Und diese Revanchisten sind genau wie ich Bürger dieses Landes, das sich offensichtlich schnellen Schrittes von historischer Verantwortung entfernt. Und genau das macht mir Sorgen, weil es zifgache Beweise dafür gibt, dass Feindbilder die Voraussetzung für Kriege sind.

In einem anderen taz Artikel hier muss sogar bestimmten Leserinnen und Lesern schon erklärt werden, was Zyklon B war und wofür es eingesetzt wurde. Ich befürchte, dass dieser Teil auch nichts mehr wissen will von friedlicher Koexistenz, die allerdings kluge und gebildete PolitikerInnen voraussetzt. Stattdessen ein tumber Militarismus.

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[Re]: "(Und nein das heißt nicht in Russland einzumarschieren zu können, ... "

Na, da bin ich aber beruhigt.

"... das heißt aber bereit und fähig zu sein einen russischen Einmarsch im Baltikum zurückwerfen zu können.)"

Sind Sie denn im Falle eines Falles dabei?

Oder wer soll "verheizt" werden?

Und ich dachte immer, dass unsere Wertegesellschaft am Hindukusch verteidigt wird.

Ich denke, wir brauchen wieder eine genau Feind- und Fronteinordnung.

(Ironie aus)

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Interessant, dass die taz zumindest einem Teil der Leserinnen und Leser schon erklären muss, was Zyklon B ist bzw. war.

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Lange nichts Schlechtes über Russland gelesen oder gehört. Noch nicht einmal die Fakes über Sputnik V wurden in letzter Zeit wiederholt.

Gerne würde ich einmal die zahlreichen Fakes über Russland in den hiesigen Medien aufgezählt wissen. Aber im Kalten Krieg, so wie in jedem Krieg, waren nur wir immer die Guten und nur die Anderen die Bösen. Da hat sich nichts geändert.

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Unfassbar diese Entscheidung des Europaparlaments. Jede(r) gut Informierte weiß, dass in Spanien die Justiz immer noch stark vom Frankismus geprägt ist. Hoffentlich lässt sich die belgische Justiz nicht beeindrucken von der rechtspopulistischen Entscheidung des EU Parlaments.

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Wenn Whistleblower nicht wegen ihrer Enthüllungen bestraft werden können, dann hängt man ihnen eine Straftat an. In diesem Fall nicht Vergewaltigung, sondern Drogenkriminalität und Erpressung. Und das in der sogenannten Wertegesellschaft des Westens, die andererseits eine laute Propaganda inszeniert, wenn ein krimineller Rechtsnationalist im "Feindesland" in den Knast muss.

Und in unserem Land, in dem erfolgreich wirksame Lobbyregister verhindert werden, werden korrupte Politiker nicht bestraft. Manche machen sogar danach Karriere.

Wir brauchen dringend deutlich mehr Demokratie, damit Politiker nicht mehr auf die Idee kommen, gegen die Interessen der Menschen zu handeln.

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[Re]: Ihre Schilderung müsste als Beipackzettel jedem Stück Schweinefleisch* beigefügt werden. Möglichst noch bebildert.

*bei anderen Nutztieren sieht es nicht anders aus.

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"Genau so haben Bund und Länder beim jüngsten Coronagipfel agiert: Wenn der Wunsch nur stark genug ist, spielt die Realität keine Rolle."

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen, zumal die vorgelegten Stufenpläne keinerlei praktische Unterstützung erfahren.

-Wo und wie werden kostenlose Selbsttest ausgegeben?

-Wo sind die Informationen darüber, wie diese Schnelltests eingebunden werden können in ein allgemeines Informationssystem? Wer sorgt dafür, dass positive Tests den Gesundheitsämtern zeitnah gemeldet werden?

-Wie können Risikopatienten beweisen, dass sie das auch sind? Und wo melden sie sich, um geimpft zu werden?

-Wer kümmert sich um die vielen allein stehenden älteren Menschen, die weder ein Smartphone besitzen und auch nicht wissen, was sie genau unternehmen müssen, um geimpft zu werden?

-Wie soll es z.B. funktionieren, einerseits eine tagesaktuelle Negativbescheinigung zu organisieren, um andererseits bestimmte Dienstleistungen (am gleichen Tag) in Anspruch nehmen zu können?

-Wieso kann der ÖPNV so weitermachen als wenn nichts gewesen wäre?

-Warum werden Unternehmen nicht gezwungen, regelmäßig ihre Angestellten zu testen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten? Oder: warum dürfen sie Unternehmen weigern, das zu tun?

-Warum informieren die Städte i.d.R. nicht ihre Bürger und Bürgerinnen darüber, für welche Zuständigkeiten wer und wie erreichbar ist? Und zwar über 7 Tage/Woche.

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Es darf nicht wahr sein. Zu viel CO2? Steurn drauf!

Zu viel Tierquälerei? Ebenfalls Steuern drauf.

Bloß nicht das Problem an den Wurzeln behandeln.

Schweinefleisch wird beispielsweise in Deutschlandkrass überproduziert, damit es in riesigen Mengen nach China exportiert werden kann. Die Missachtung des Tierwohls führt u.a. auch zur Überproduktion als Folge einer ständig wachsenden Fleischproduktion unter unsägliche Bedingungen.

Tierquälerei kann ausschließlich nur durch klare Gesetze verhindert werden und nicht durch marktradikale bzw. marktkonforme Fiskalpolitik. Und das kann nur in klar definierten Etappen erfolgen, die den "Erzeugern" die Möglichkeit gibt, auf tiergerechte Haltung umzustellen. Die "Erzeuger" müssen durch begleitende Maßnahmen geradezu Lust haben, endlich qualitativ gutes Fleisch anbieten zu können bei höchstmöglicher artgerechter Tierhaltung.

Die Preissteigerungen infolge dieser Tierhaltung führen zu einer drastischen Reduzierung des geradezu barbarisch anmutenden Fleischkonsums. Das fördert nebenbei die Gesundheit insbesondere der Menschen, die sehr viel billiges Fleisch essen. Und es fördert die Wiederherstellung eines guten Geschmacks. Fleisch kam zu meiner Kindheit sonntags auf den Tisch. Freitags gab es Fisch. Ich denke, dass auch Ärmere sich in Deutschland gutes Fleisch einmal pro Woche erlauben können.

Konsum über Steuererhöhungen zu drosseln ist nur der Versuch, wirksame Alternativen zu verhindern.

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AuchJuristen können Kinder falsch erziehen oder verwahrlosen. Dass dem im Sinne des Kindswohls nachgegangen wird, sollte Aufgabe des Jugendamtes sein. Völlig unverständlich, dass hier die Polizei eingeschaltet wurde.

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An einer lustbetonten Linken wäre nichts auszusetzen. Ein gutes Interview.

Vieles, was hier angesprochen wird, gibt es in Deutschland auch in der EMMA zu lesen, die sich ja recht plausibel auch gegen identitäre Politik abgrenzt und linke Positionen vertritt.

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Ich vermisse bei der Diskussion über die schwammige Haltung der Grünen eine Medienlandschaft, die sich nicht überwiegend auf die Seite der Reichen und Superreichen stellt und damit die geradezu obszöne Ungleichverteilung von Vermögen nicht deutlich kritischer analysiert. Genau dieser Umstand ist es, der die Haltung der Grünen begünstigt. Deshalb sind die Grünen auch die Lieblinge der Profiteure einer Gesellschaft, deren Geschäftsgrundlage quasi die Umverteilung von unten nach oben ist. Das ist auch gleichzeitig die Verweigerung, Gesellschaft demokratisch zu verändern. Die logische Entwicklung wäre eine schwarzolivgrüne Bundesregierung.

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[Re]: "Wer in Baddewüddeberg beie Grüne is. Gell.

Der wär in Bayern in der CSU!"

Haben B90/Grüne nicht auf ihrem letzten virtuellen Parteitag explizit gegen mehr direkte Demokratie gestimmt?

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Meine Wahrnehmung ist teilweise anders. Ich sehe in den Medien insgesamt eine politische Ausrichtung nach rechts, die nur dadurch kaschiert wird, weil die AfD sozusagen der Rettungsring ist, um sich irgendwie noch nach rechts abgrenzen zu können.

Die "Verteufelung" traditionell konservativer Blätter ist für mich Folge der Tatsache, dass diese zum Teil noch Qualitätsjournalismus betreiben, der mir persönlich nicht nahe steht, den ich aber durchaus achte, weil z.B. die NZZ noch in der Lage ist, faktenbasiert zu berichten und nicht nach individuellem Empfinden. Mir muss niemand erklären, was ich zu denken habe.

Der selbst ernannte linksliberale Journalismus, der "Weiße alte Männer" braucht, um das eigene journalistische Unvermögen zu kaschieren, ist für mich eine Bankrotterklärung.

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[Re]: Danke für die Klarstellung, die ich voll teile. Ergänzen möchte durch den Hinweis auf die über eine Millionen ermordeten BürgerInnen der damaligen Stadt Leningrad, die man im wahrsten Sinne des Wortes durch Hunger krepieren ließ.

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[Re]: Sie verkürzen die Ukraine auf eine Opferrolle. Ja, es hat viele Opfer des deutschen Faschismus gegeben. Und leider auch viele Helfer aus der Ukraine.

Ich denke an ukrainische SS Divisionen, die bei Massakern an damalige Büger der UdSSR und Judendeportationen beteiligt waren. Auch heute noch gibt es in der Ukraine starke faschistische Kräfte. Aber dazu wäre mehr zu sagen, was hier in Kürze nicht leistbar wäre.

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[Re]: Ich finde es wichtig, dass die Erinnerung an den Holocaust nicht die Erinnerung an die millionenfachen anderen Verbrechen Nazideutschlands überlagert. Z.B. die grausame Ermordung von über einer Millionen Zivilisten im damaligen Leningrad, die einen grausamen Hungertod sterben mussten.

www.mdr.de/zeitrei...-blockade-100.html

Nur wenn wir keinen Geschichtsrevisionismus betreiben und die Barbarei des deutschen Faschismus als Ganzes betrachten, können wir unserer Verantwortung gegenüber ALLEN Menschen gerecht werden.

Ich denke da mit Sorge an die teils rassistischen Urteile über Russland. Dass ausgerechnet die russischen Menschen uns Deutschen gegenüber sehr aufgeschlossen sind, beschämt mich angesichts der Russlandhetze.

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[Re]: Bedauerlicherweise gehen Sie nicht auf meine Ausführungen ein.

Es geht mir um den deutschen Militarismus in der Außenpolitik, um die Einfältigkeit der Sanktionen und um die Propaganda der Transatlantiker und darum, dass ich mit der Politik von Brandt und Bahr einen durchaus intelligenten Umgang mit scheinbar antagonistischen Interessen erleben durfte.

Die linke Partei steht wesentlich mehr in dieser friedenspolitischen Tradition. Und Sie versuchen immer und immer wieder, Die Linke auf SED zu reduzieren. Auf dieser oberflächlichen und arg tumben Ebene will ich mich nicht mehr einlassen. Als Bürger dieses Landes setze ich mich zuerst mit den Verbrechen meiner Vorfahren auseinander, während Sie mit der Kulakenvernichtung kommen. Was das mit dieser Partei zu tun hat, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.

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[Re]: Wenn Sie schon von Vererbung reden, dann sollten wir auch über die Tötung von z.B. 27 Millionen Menschen der damaligen UdSSR und der vielen anderen Toten reden.

Dann werden Sie erkennen können, dass der deutsche Faschismus ein Kind des Militarismus ist.

Im Gegensatz zu Ihnen mit DDR Sozialisation habe ich ja eine Außenpolitik mit Brandt und Bahr wählen dürfen, die letztendlich mit friedlichen Mitteln das erreichte, was kluge und vorausschauende Friedenspolitik erreichen kann. Der Unterschied zu damals: es fehlen die Köpfe und größtenteils die Menschen, die sich zu solch einer Politik bekennen würden.

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"Denn einfacher kann man den Grünen den Weg zur Union nicht machen."

Die Grünen sind doch schon längst eine grün gefärbte CDU. Was grüne Realpolitik bedeutet, kann man als abschreckendes Beispiel in BaWü erleben. Wo hat denn grüne Politik in Deutschland etwas positiv verändert?

Die letzten Grünen, (die mit der SPD) eine Bundesregierung stellten, waren mit verantwortlich für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder Hartz IV. Seitdem haben sie sich zu einer olivgrünen, militaristisch orientierten Partei entwickelt.

Und diese "Realpolitik" wird jetzt auch von Die Linke erwartet? Wieso kommen Journalisten und Journalistinnen nicht auf die Idee, den Hang zum Militarismus zu kritisieren? Und wieso soll die letzte Partei in Deutschland, die auf eine friedliche Außenpolitik setzt, nämlich Die Linke, diesen Grundsatz schleifen?

Es gibt m.E. keine Untersuchung darüber, ob potenzielle LinkenwählerInnen diese Partei wählen würden, wenn sie auf NATO Kurs einschwenkt.

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Menschen, die Krieg als Mittel der Politik betrachten sind doch nicht die Zielgruppe der linken Partei. Warum regen die sich so auf? Es gibt doch genug Parteien, die sich an den transatlantischen Falken orientieren.

Gibt Die Linke diese Position auf, dann hätten wir im Bundestag keine Partei mehr, die jenseits von Aufrüstung, Militarisierung, Drohungen, Sanktionen und dem üblichen Freund-Feind-Denken noch nach Strategien sucht, Politik auch im Hinblick auf die Klimakrise zivilisierter zu gestalten.

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[Re]: War eigentlich als Antwort an @ROSA gedacht.

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"Politik sei kein Selbstzweck, man müsse überlegen, womit sich Mehrheiten links der Union erreichen ließen."

Knapp links neben der CDU wäre auch rechts. Das kann aber nicht Aufgabe der Linken sein, so weit nach rechts zu rücken, bis auch Die Linke entbehrlich ist. Militaristen gibt es doch wahrlich genug. Warum kommt niemand auf die Idee, von den Grünen und/oder der SPD zu erwarten, dass sie endlich wieder auf den Pfad eines friedenspolitischen Konzeptes kommen? Das setzt natürlich Weitsicht und Selbstbewusstsein voraus, anders zu denken als die Falken.

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Interessant, wofür Sahra Wagenknecht alles herhalten muss. Die derzeitigen Prognosen von von 7% sind doch in erster Linie die Reaktion auf die Politik der derzeitigen Linken, die von den Intreganten Riexinger/Kipping geführt wurden und die Die Linke ins hippe Lifestylemilieu führten. Und dort wird in erster Linie grün gewählt.

Wagenknecht ist und war eine Vertreterin sachlich fundierter Kenntnisse der "Bewegungsgesetze" dieses neoliberal geprägten Kapitalismus. Das hinderte sie daran, sich den Lifestylethemen zu unterwerfen und konsequent linke Politik zu denken. Und das auch im Sinne internationaler Solidarität. Statt Billiglohnimport solidarische Hilfe dort, wo es dringend notwendig ist einschließlich der Beendigung von Maßnahmen, die ärmere Länder noch ärmer machen und schonungslos ausgebeutet werden.

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"Der Muff der CDU und CSU muss aus den Ministerien! Dringend!!! Es reicht sowas von!"

Schauen Sie sich mal den Muff in Hessen oder BW an. Oder in HH und Berlin.

Manche Parteien wirken wie ausgewechselt, wenn sie an der Macht sind. Zumal jene, die uns das Blaue vom Himmel versprechen.

Wenn es sowas von reicht, dann ist es die Stagnation unserer Demokratie, die den Souverän zum Deppen macht, der nichts zu sagen hat.

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Ist schon interessant, dass Positionen der Linken, die nicht als geeignet erscheinen, koalitionsfähig zu sein, gestrichen werden sollen. Und das machen dann die klugen Berater zum Problem.

Eine geistig moralisch runderneuerte Linke braucht kein Mensch, wenn es immer nur um Anpassung ans bürgerlich konservative Lager geht.

Immerhin erleben wir ein zunehmend neokonservatives Rollback des bürgerlichen Lagers. Da kann man doch froh sein, dass es keine komplette "Einheitsfront" der Militaristen gibt.

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Ich habe mir das wirklich angetan und das ganze Interview angeschaut.

Fazit:

Seine Korrektur zu Assange aufgrund der quasi beherzten "Richtigstellung" von Jung, also der Gang durch die richtige Tür, interpretiere ich dahingehend, dass Habeck ziemlich schnell beeindruckbar ist. Mehr nicht. Dennoch bleibt der fade Nachgeschmack, dass Habeck ideologisch im falschen Boot sitzt, wenn es um Menschenrechte geht.

Viel erstaunlicher sind die vielen Aussagen von Habeck zur Ökonomie, die darauf schließen lassen, dass er sich noch nicht einmal mit Grundzügen der kapitalistischen Gesellschaft auseinander gesetzt hat. Seine Idee, den Kapitalismus mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen zu reformieren oder zu überwinden, entbehrt auch jeder Einsicht in die Machtverhältnisse.

Hinzu kommt sein oft seltsames Geschwurbel, das darauf schließen lässt, dass er gerne unreflektiert aus der Hüfte schießt.

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