Das Werk entsteht in einem Wasserschutzgebiet, da hätten noch nicht einmal Kleingewerbetreibende eine Bunde eröffnen können.

Nicht unerwähnt bleiben sollte:

Tesla braucht 272 qm Wasser, mindestens jedoch laut Planung 238 qm und der Abwasserausstoß soll 252 qm betragen.

Nicht im Jahr, nicht im Monat, nicht pro Tag, sondern pro STUNDE.

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[Re]: Ich zitiere einmal Luisa Neubauer, die zur CO2 Steuer und die angezweifelte Wirkungslosigkeit bei gleichzeitiger sozialen Ungerechtigkeit folgendes sagte:

"Wer reich ist, verschmutzt auch mehr; dann soll er zumindest mehr dafür zahlen."

(Aus einem Gespräch mit der Freitag.)

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Ist das Demokratie,

wenn ein Alleinherrscher gegen die Interessen des Volkes regiert?

Anders gefragt: Sind deutsche Minirenten Vorbild für Europa?

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Das die soziale Frage zu kurz kommt war ja schon in Deutschland zu beobachten. Die Klimafrage hat alles verdrängt. Das kommt den Profiteuren der sozialen Ungerechtigkeiten zugute.

Die Klimabewegung hat immer noch nicht kapiert, dass Klimapolitik Teil der sozialen Frage ist. Bisherige Konzepte tragen zur weiteren Ungleichverteilung des Vermögens bei, wahrscheinlich forciert sie den Klassenkampf zwischen Armen und Reichen.

Mit Begeisterung wird Klimapolitik als neues Geschäftsmodell betrachtet.

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[Re]: Danke für die Klarstellung. Hinzufügen möchte ich die Tatsache, dass russische Soldaten für die Befreiung von Auschwitz ihr Leben ließen. Heute "vergisst" man dies zu erwähnen. Es ist schlicht nur noch von der Befreiung (von wem auch immer) die Rede. Ich befürchte, dass man die Befreier demnächst prinzipiell gar nicht mehr erwähnt. Passt ja auch besser zur Dämonisierung eines Landes, das trotz deutscher Besatzungskriege immer noch der alten Feindbildtradition unterliegt.

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[Re]: Erdogan beschwert sich ja ständig darüber, dass die Kurden in DE Fähnchen von Organisationen oder Personen zeigen, die er als Terroristen bezeichnet. Die EU und DE haben sich seiner Terroristen-"Definition" hinsichtlich der Kurden weitestgehend angeschlossen.

Rein zufällig lernte ich einen leitenden Beamten der pol. Polizei in einer rheinischen Großstadt kennen. Auf die Kurden angesprochen bestätigte er mir freimütig, dass sie unter "besonderer Beobachtung" stehen.

Ich denke, dass die Kurden ein international verratenes Volks sind.

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[Re]: Das Thema Kurden war schon aktuell, als damals "alles besser war".

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Im deutschen Bundestag überbieten sich die Parteien doch schon längst im Wettbewerb um die Gunst der Sicherheitsorgane und der Bundeswehr.

Früher hätte man eine differenzierte Äußerung wie die von Frau Esken jeder Bürgerrechtspartei zugetraut. Heute gibt es derartige Parteien so nicht mehr.

Frau Esken ist mutig angesichts der allgemeinen konservativ-reaktionären Rückverwandlung.

Dank an Herrn Reinecke, dass er das problematisiert hat.

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Der drakonische Umgang Erdogans mit den Kurden hat leider schon lange auch die EU und insbesondere Deutschland beeinflusst. Kaum eine Gruppe wird in Deutschland so konsequent von politischer Polizei, Staatsschutz, türkischen Geheimdienstlern und Denunzianten beobachtet. Das soll offensichtlich den Eindruck erwecken, dass Kurden ganz besonders gefährlich sind. Das Gegenteil ist der Fall, kurdische Menschen integrieren sich hier völlig unproblematisch und haben durchaus Sinn für Demokratie und demokratische Rechte, die in der Türkei mit Füßen getreten werden.

Der Fall Zozan G. ist trotz der Gerichtsentscheidung ein Skandal. Dass im Bundestag kaum noch PolitikerInnen vertreten sind, die gegen diese "Spezialbehandlung" der Kurdinnen und Kurden arbeiten, ist besonders beunruhigend.

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[Re]: Als Deutscher sehe ich durchaus eine besondere Verpflichtung gegenüber jüdischen Menschen und auch gegenüber dem Staat Israel bzw. der dort lebenden Menschen. Auch kenne ich keine rassistischen Unterscheidungen wie POC etc. Für mich sind alle Menschen gleichwertig.

Da ich mein Urteil über Menschen nicht davon abhängig mache , welcher Religion oder welchem Geschlecht oder welcher Nationalität er/sie angehört, erlaube ich mir durchaus eine sehr kritische Haltung gegenüber Rechtsnationalisten auch dann, wenn sie Juden sind. Und Menschen, die das Handwerk der Rechtsnationalisten verteidigen, betrachte ich als Sympathisanten des Rechtsnationalismus.

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[Re]: "- Ganz ohne degrowth wird es vermutlich nicht gehen. Und das ist für diese Firmenkapitäne eine Horrorvision."

Ein wenig degrowth, also ein wenig weniger Wachstum, wird nicht funktionieren können.

Das Problem ist, dass es ohne Wachstum keine Innovationen geben wird. Das ist ein Widerspruch, der marktwirtschaftlich nicht lösbar sein wird. Und auch nicht mit einem neuen grünen Deal, der zwar ein schönes Etikett ermöglicht, jedoch klimatechnisch nichts bringt außer Heilsversprechen für Menschen, die sich in der grünen Wolke wohlfühlen wollen.

In Davos ist das Klimathema zwar angekommen. Aber was ist das für eine frustrierende Situation, wo ein siebzehnjähriges Mädchen gegen den mächtigsten Staatsmann der Welt antritt? Die arme Greta soll nun die Last dieser Welt tragen? Gegen das Kapital und gegen die einflussreichsten Politiker dieser Welt?

Ohne mutige Menschen, die wirklich etwas verändern und nicht nur den Kapitalismus grün anstreichen wollen, wird Klimaschutz zum bequemen Kampf der Reichen gegen die Armen, indem Preise über Steuern mit dem Etikett "Klimaschutz" erhöht werden.

Kann Klimarettung (ein blödes Wort) das neue Geschäftsmodell werden, was auch in Davos diskutiert wird? Ja. Aber nur im Sinne von Marketing. Hohle Begriffe wie "Nachhaltigkeit" werden ja heute schon verhunzt zu nichts sagenden Floskeln.

Und Blackrock ist auch da in Davos und redet von neuen Geschäftsfeldern, wo neue und ungeahnte Profite locken.

Wo ist Licht am Horizont?

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Optimal findet Schmidberger das nicht: Da werde es vom „Geldbeutel des Mieters abhängen, ob er das Klagerisiko auf sich nimmt.“

Das erinnert mich an die CO2 Steuer. Auch hier hängt es vom Geldbeutel ab, ob man finanziell so betroffen ist, Konsequenzen zu ziehen, indem der Gürtel enger geschnallt wird.

Für wen regieren die dort in Berlin?

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[Re]: Sie bestätigen meinen Eindruck, dass die Rechtsnationalisten in Israel hier viele Freunde haben.

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Seitdem der Vorwurf des Antisemitismus ein Kampfmittel gegen Linke geworden ist und auch gegen Kritiker der rechtsnationalistischen Politik Israels, ist jeder Versuch einer

Diskussion selbst zu diesem Thema der Absage der Konferenz zum Scheitern verurteilt.

Ein Mensch, der nicht eingeladen wurde, kann unmöglich auch nicht ausgeladen werden.

War das so eine Art Agent Prvocateur?

Ich beobachte insbesondere in Deutschland die Tendenz, Aktivisten für den Frieden in zunehmendem Maße zu desavouieren. Die "Keule" Antisemitismus halte ich übrigens für sehr gefährlich.

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[Re]: Ich sehe keine "besoffene Feindseligkeit allen Unternehmen gegenüber".

Ich sehe dafür eine geradezu einfältige Problemlösung, quasi eine besoffene Marktgläubigkeit. Dass der Markt keine globalen Probleme lösen kann, werden auch diejenigen einsehen müssen, die darauf hoffen, dass alles so bleiben kann wie es war, wenn man nur die Etiketten wechselt.

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[Re]: Wollen Sie mir sagen, dass Sie mit Ihren Maßstäben stets auf der guten Seite sind und ich nicht?

Oder sind Sie der Meinung, dass überall, wo die Verhältnisse nicht Ihren oder unseren Maßstäben entsprechen, es doch besser ist, dass Bomben und Mord und Totschlag die gute Lösung ist? So wie in Libyen?

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Die Klimakrise verdrängt in immer stärkerem Maße die soziale Frage, weil die Klimaaktivisten das nicht auf der Peilung haben. Den Unternehmen kann das nur recht sein.

Gut, dass das hier nicht passiert. Danke für den Beitrag.

Wenn schon Kapitalismus, dann auch richtig. So haben Betriebe keine Existenzberechtigung, wenn sie nicht mindesten 12€ Stundenlohn zahlen können und/oder wollen. Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen deshalb existieren kann, weil es seine Mitarbeitenden zu Armutstarifen beschäftigt.

M.E. müsste der Mindestlohn 18€ betragen. Wer das nicht zahlen kann oder will, soll den Laden dicht machen.

Durch einen adäquaten Mindestlohn, der über 12€ liegen müsste, würden auch die Menschenverleiher kaum noch eine Existenzberechtigung haben.

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[Re]: Perfekte Satire, die viel Wahres enthält.

Seltsam, dass sich hier niemand darüber aufregt, dass erst der Regimechange diese barbarischen Verhältnisse hervorrief. Und war es nicht Sarkosi, der von Gaddafi Millionen für seinen Wahlkampf bekam und sich dann offensichtlich erpresst fühlte?

Wie immer werden Hintergründe, die den Wertewesten schwer belasten, größtenteils ausgeklammert.

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[Re]: Nachsatz:

Ich glaube, dass FfF schon längst instrumentalisiert wird von Politikern und Konzernen. FfF gehört quasi heute schon zum Protestestablishment.

Selbt Blackrock mahnt schon mit einem Schreiben an die Bosse der Konzerne, den Klimaschutz nach außen mehr zu kommunizieren. Im Hinblick auf das neue Geschäftsmodell eines grünen Kapitalismus ist das auch clever.

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In Hamburg hat der Senator für Umwelt und Energie, Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen), soeben mit dem größten Aluminiumhersteller über Sonderpreise für elektrischen Strom verhandelt. Aluminiumproduktion ist ein extremer Energiefresser.

Für mich stellt sich da die Frage, wieso die Produktion für Aluminium subventioniert werden muss und nicht zuletzt auch die Frage, wozu Aluminium dringend benötigt wird.

M.a.W.: Wieso wird versucht, über CO2 Steuer zunächst diejenigen zum Verzicht zu zwingen, die ohnehin nicht genug haben? Warum wird nicht bei der Produktion begonnen?

Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht von FfF sagte in einem Gespräch mit "der Freitag" auf den kritischen Einwand, dass eine CO2 Steuer keinen nennenswerten Einfluss haben

wird:

"Wer reich ist, verschmutzt auch mehr; dann soll er zumindest mehr dafür zahlen."

Nach meiner Wahrnehmung sind Menschen bereit, für den Klimaschutz ganz persönlich etwas zu tun. Allerdings nicht wie geplant, dass die normalen BürgerInnen per CO2 Steuer den Gürtel enger schnallen müssen und die Reichen sich das locker leisten können. Klimaschutz ist Sozialpolitik und kein Klassenkampf.

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In der Sendung, in der Sevim Dağdelen sich äußerte, saßen überhaupt einige VertreterInnen der Gattung "ich sage nur die halbe Wahrheit". Da gab es die AnhängerInnen einer militärischen Lösung, die VerschweigerInnen wichtiger Fakten usw. Wer will schon wissen, dass Herr Macron zwar als EU Mitglied offiziell den Warlord in Tripolis unterstützt, jedoch wegen der französischen Ölinteressen den anderen Warlord mit Waffen beliefert? Und niemand aus der besagten Runde erwähnte die Tatsache, dass es in Libyen weitere Warlords bzw. Vertreter rivalisierender Clans gibt, die auch kein großes Interesse an einer friedlichen Lösung haben.

Die ganze Runde bei Will trug immer nur etwas aus eigener Perspektive bei. Wieso da gerade Sevim Dağdelen hier heraus gestellt wird, ist mir wirklich ein Rätsel. Ich vermute, dass ihre Meinung den Mainstream am wenigsten bediente.

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[Re]: "Ebenfalls vermisse ich linke Konzepte zum Aufbau einer Sozialwirtschaft der Mitarbeiter/innen Unternehmen nach den Regeln der Sozialökonomie oder leicht verständliche ganzheitliche Ideen, für die notwendigen Reformen der Umwelt-, Sozial-, Arbeit-, Kultur- und Bildungspolitik für das 21. Jahrhundert."

Als Ökonom weiß ich nicht, was Sie unter "Regeln der Sozialökonomie" der Sozialökonomie verstehen.

Sahra Wagenknecht hat hat ja einiges veröffentlicht. Und da wäre schon viel zu entnehmen über Sozialwirtschaft.

Das hat aber letztendlich dazu geführt, sie in geradezu ungeheuerlich denunziatorischer Art und Weise als soziale Nationalistin denunziert wurde.

Und in den hippen Großstadtmilieus ist die soziale Frage völlig absolut out. Das ist das Gebiet von Frau Kipping. Mehr aber auch nicht.

Aber Sie haben recht, ein Konzept für eine soziale (ich erweitere auf) Gemeinwirtschaft gibt es weder bei den Linken, noch bei der SPD. Von den Grünen erwartet das wohl niemand.

Ich denke, dass Wagenknecht kalt gestellt wurde, weil sie die größten Fähigkeiten hat, unser System zu charakterisieren und zu kritisieren. Dass das nicht reicht, ist richtig. Die vielen Anfeindungen lassen aber vermuten, dass sie richtig liegt mit Ihrer Analyse.

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Libyen war vor dem Sturz des Diktators Gaddafi das wohlhabendste Land in Afrika. Gaddafi wusste die unterschiedlichen Interessen mächtiger Clans stets so zu befrieden, dass es dort verhältnismäßig "geordnet" zuging. Solange, bis die USA und Frankreich das Land bombardierten und Verhältnisse schufen, die durchaus als barbarisch bezeichnet werden können.

Es gibt weder eine europäische Linie hinsichtlich einer Befriedung Libyens noch eine Kraft in Libyen, die den Wunsch der Bevölkerung nach Frieden erfüllen könnte.

Der Versuch von Frau Merkel, Lösungen zu finden, ist durchaus ehrenwert auch wenn er sicherlich deutlich durch die Sorge geprägt ist, eine offene Tür für Flüchtlinge schließen zu müssen.

Ich hätte erwartet, dass die Konferenz in Berlin zumindest für die unerträgliche Situation der eingekerkerten Flüchtlinge schon etwas gebracht hätte.

Dass AKK und auch einige ihrer grünen Kolleginnen und Kollegen schon wieder von Bundeswehr- bzw. Militäreinsatz reden, ist eine fast schon unerträgliche Geschichtsvergessenheit. Denn das wäre nicht im Interesse der meisten afrikanischen Staaten. Da ist Kolonialismus noch immer Thema. Und militärisch ist dort nichts lösbar, zumal es in Libyen keine seriösen und unabhängigen Politiker gibt, die bei einer Befriedung zivile Strukturen aufbauen könnten. Da sind auch die Interessen vieler Länder absolut gegensätzlich, die an den Verhandlungen in Berlin teilnahmen.

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Wie aus dem Bilderbuch der Vorurteile und Klischees. Und leider auch mit alternativen Fakten, denn im europäischen Ausland kann man in den meisten Ländern auch nicht fast überall stehen. Da gibt es sogen. Wohnmobilstellplätze. Meist auf unwirtlichen Plätzen stehen sie dort mit einem Abstand von maximal 2m nebeneinander. Ein trostloses Bild statt "Freiheit auf Räder".

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Frau Wagenknecht, die ich sehr schätze, hat zwei wichtige Gegner:

1.

Sie ist, wie sie selber sagt, keine Netzwerkerin und keine Parteibürokratin. Deshalb würden in einer Partei, deren Mitglied Sahra Wagenknecht ist, stets die mehr oder weniger tumben Parteikarrieristen das Sagen haben. Notfalls, wie bei Frau Wagenknecht, mithilfe von Intrigen.

2.

Kaum eine Politikerin ist in der Lage, die großen Probleme unserer Zeit in ein Gesamtbild zu fügen und analytisch daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das macht sie so gefährlich für diejenigen, die mit ihren populistischen Scheinlösungen den Eindruck erwecken, diese Gesellschaft gerecht regieren zu können.

Ihre (im wahrsten Sinne des Wortes) Gegnerin, Frau Kipping, hat das richtig erkannt und setzt pragmatisch auf eine hippe grüne Kopie im Gegensatz zu Frau Wagenknecht, die eine klassisch linke Position vertritt, die nach wie vor den Grundwiderspruch kapitalistischer Produktionsweise sieht.

Wenn es eine sozialdemokratische Partei gäbe in Deutschland, dann wäre Frau Wagenknecht die beste Vorsitzende. Und diese Partei wäre gut für 35 Prozent der Wählerstimmen, sofern diese nicht mit der vollen Wucht medialer Verurteilung bekämpft werden würde.

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[Re]: Ich würde das zwar anders formulieren, aber inhaltlich gebe ich Ihnen recht.

Unten habe ich Frau Neubauer zitiert, die genau meine Meinung bestätigt, dass eine CO2 Steuer nur bei ärmeren Menschen wirken wird, die allerdings den geringsten CO2 Fußabdruck haben.

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In erster Linie tritt man mit marktradikaler Klimapolitik nur den ärmeren Menschen in den Arsch.

Laut "der Freitag" sagte Frau Neubauer zum Thema CO2 Steuer: "Wer reich ist, verschmutzt auch mehr; dann soll er zumindest mehr dafür zahlen."

Das bestätigt meine Meinung, dass diese Art von Klimaschutz ausschließlich ärmere Schichten zum Verzicht zwingen will und wird. Wirkungsvoll im Sinne von Klimaschutz wird das nicht sein.

Der Kapitalismus wird an dieser Form des Klimaschutzes ein neues Geschäftsmodell entwickeln. Unternehmen werden weiterhin nach der Logik des Kapitalismus handeln. Sie MÜSSEN so handeln. Nicht, weil sie böse sind und die Welt vernichten wollen. Sondern weil sie Profite erwirtschaften müssen nach der Logik der Profitmaximierung.

Ob sich das mit der schicken Plakette eines neuen grünen Deals verkauft oder anders, das ist egal. Sozial wird das nicht sein.

Noch ist die Ideologie der hippen Weltretter nicht in Form höherer Preise beim Volk angekommen. Das kommt noch. Dann wird es spannend. Ich denke, dass Warren Buffett (Multimilliardär) recht hatte als er sagte:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

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Ein guter Kommentar.

Es wird leider so bleiben, wie es ist. Schwerkranke haben weiterhin wenig Hoffnung auf Lebensrettung per Organtransplantation. Offensichtlich spielen die nur eine untergeordnete Rolle.

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[Re]: "Das Parlament hat seit Jahrzehnten verkackt. "

Auch wenn Sie es nicht verstehen, steht Ihre Behauptung nicht im Widerspruch zu meiner Meinung.

Wenn das Parlament -wie Sie es wohl meinen- seit Jahrzehnten quasi gegen die Interessen des Volkes agiert, dann ist es m.E. absolut naiv, zu denken, dass über das BVG sozusagen eine Politik der sozialen Vernunft erreicht werden könnte. Auch wirksame Klimapolitik, anders als es sich Frau Neubauer denkt, ist eine Politik sozialer Vernunft. Das hat aber mit CO2 Steuer nichts zu tun.

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Ich habe den Eindruck, dass im Kampf gegen linke Meinungen (in Deutschland der Normalzustand) mithilfe extrem undifferenzierter Meinungsmache die Reaktion quasi im Endkampf um die Meinungshoheit den Linken alles vorwirft. Vom Antisemitismus bis hin zur Sympathie mit Massenmördern.

Dabei unterscheiden Linke nicht zwischen Massenmördern wie z.B. Obama oder Assad, zwischen den Mullahs oder Erdogan. Warum Linke der Reaktion ein Dorn im Auge sind, leite ich von der Tatsache ab, dass Linke die einzigen sind, die konkrete Ereignisse auch in einem historischen Kontext sehen und Ursache/Wirkung nicht verwechseln.

Aber zuerst müsste einmal geklärt werden, was links bedeutet. Offensichtlich gibt es nach Meinung konservativ reaktionärer BeobachterInnen eine antiimperialistische Linke und eine Linke, die nicht antiimperialistisch ist. Quasi eine NATO-Linke.

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Wer der Meinung ist, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr dort gefällt werden, wo sie hingehören, nämlich ins Parlament, hebelt die Grundstrukturen des demokratisch organisierten Parlamentarismus aus. Denn Rechtsstaat bedeutet nicht, dass der eigene politische Wille eingeklagt werden kann.

Wenn es so ist, dass die derzeitige Regierung weder willens und/oder in der Lage ist, wirksamen Klimaschutz zu betreiben und somit das Leben der Menschen indirekt gefährdet, könnte man sich ja auch auf das Widerstandsrecht berufen.

Insgesamt müsste allerdings die Frage geklärt werden, ob NGOs oder Privatpersonen, die per Gerichtsbeschluss ihrenWillen durchsetzen wollen, im Gegensatz zu der Bundesregierung mehr Sachkompetenz haben.

Bisher war es so, dass geklagt wurde, wenn die Regierung eigene Ziele oder Abkommen zum Klimaschutz nicht einhalten wollte und die Ziele messbar unterschritten wurden. Sollen nun Gerichte entscheiden, ob die BR bis 2035 mit ihren gesetzten Maßnahmen diese Ziele erreichen kann?

Und wieso wird einfach vorausgesetzt, dass die Kritiker der Maßnahmen zum Klimaschutz ein besseres Konzept haben? Die einfältige Erhöhung der CO2 Steuer kann es ja wohl nicht sein, zumal es berechtigte Zweifel gibt, dass mit Steuererhöhungen wirksamer Klimaschutz betrieben werden kann.

Vorsicht Satire:

Wenn ich z.B. der Meinung bin, dass der Kapitalismus überfordert ist mit Klimaschutz, dann wäre es nach der Logik der klagenden CO2-Bepreiser

doch auch möglich, per BVG den Kapitalismus abzuschaffen, weil der marktwirtschaftliche Klimaschutz nichts taugt.

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Mich würde interessieren, ob die Gestapo auch schon Kinder bespitzelt hat.

Und weiter würde mich interessieren, was denn die Grünen in HH dazu sagen.

Zusätzlich wüsste ich gerne, ob der VS in HH ultrarechts ist, weil er offensichtlich keine rechten Gefährder kennt. Immerhin haben die Rechtsextremisten in DE hunderte Tote in den letzten Jahren auf ihrer Rechnung.

Es scheint so zu sein, dass nicht nur in HH der VS weiterhin auf dem rechten Auge blind ist. Das könnte noch für viele Menschen in DE insbesondere im Zuge zunehmender Spannungen um den Klimaschutz eine wesentliche Rolle spielen.

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[Re]: Ich finde es auch immer wieder erstaunlich, wie schnell sich alte Feindbilder wiederbeleben lassen. Man dämonisiert die politischen Führer, meint jedoch das Land, bezeichnet die eigene Aggression als Verteidigung und stiftet Unruhe, wo immer es geht. Viele Natofreunde tun gerade so, als ob die Krim eigentlich UNSER ist. Das Böse sind immer die anderen. Ursachen werden mit Lügen überdeckt.

Schon haben wir eine Bewegung mit eindeutigem Feindbild.

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Eine interessante Diskussion, weil beide ihre Standpunkte z.T. nachvollziehbar vertreten. Bei der Denke von NAIKA FOROUTAN fällt auf, wie wenig sie Menschen im Blick hat, deren Anliegen eigentlich von keiner Partei im Bundestag durchgängig vertreten wird. Das sind die vielen Menschen, die mehr oder weniger für kleines Geld produktiv oder i.d. Dienstleistung tätig sind, also diejenigen, die malochen und selber nicht im Bundestag vertreten sind.

Interessant ist, dass Frau Foroutan behauptet, keine Mitschuld an der Entwicklung des Rechtspopulismus zu tragen, zumal sie ja eine Befürworterin der Belehrung der "Dummen" ist. Das könnte aber bedeuten, dass sie wirklich den Schuss nicht gehört hat.

Was ich bei beiden sehr problematisch finde ist der vermittelte Eindruck, dass sie das junge, moderne, kosmopolitische denkende Milieu gleichsetzen mit dem politisch korrekt denkenden Milieu der Besserwisser.

Begriffe wie "Wissensindustrie" vernebeln mehr. Es gibt bei den Gewinnern der Globalisierung und Digitalisierung kosmopolitische, liberale und aufgeschlossene Menschen, die sowohl asozial als auch ökologisch orientiert sind. Das wird heute nicht als Widerspruch gesehen. Offensichtlich überwiegt aber der asoziale Anteil, dem die soziale Frage nicht interessiert, sofern sie die Leute betreffen, die von einem Job hier schon nicht mehr leben können. Da bin ich mehr bei Herrn Merkel bzw. bei Frau Wagenknecht, die genau wissen, dass nur der Nationalstaat einen sozialen Ausgleich schaffen kann. Das wäre auch die Basis für eine international relevante antifaschistische und soziale Bewältigung der Probleme bezüglich der Bekämpfung des Rechtspopulismus.

Hier stapfen leider viel zu viele "Experten" oder "Expertinnen" in die Falle des Neoliberalismus. Sie verwechseln den Import billiger Arbeitskräfte mit Humanismus.

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Auf die Idee muss mensch erst einmal kommen, "Klimahysterie" und "selbstverliebte Männer" in einen ursächlichen Zusammenhang zu bringen.

Wenn ich einen Wunsch an Herrn Arzt äußern dürfte, dann die Bitte, "selbstverliebte Männer" mit "Besserwisser" in Verbindung zu bringen. Natürlich ohne selbstkritische Reflexion.

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[Re]: Danke für den Link. Als Volkswirt staune ich wie auch Ulrike Herrmann von der taz darüber, wie seltsam beschränkt viele Ökonomen in DE einfachste Logik missachten. Ganz abgesehen von den Predigern und Predigerinnen der marktradikalen Lösungen, die mit erschreckender Einfältigkeit dem Volk versprechen, dass der Kampf gegen Klimawandel mit einer grünen Preiserhöhung für fossile Energieträger möglich ist, sofern man mit der sozialen Frage nichts am Hut hat.

Ich verwette meinen Ar..., dass in 10-20 Jahren die Armut in DE deutlich größer ist. Aber der Reichtum weniger auch.

Der verlinkte Text zeigt in beeindruckender Weise die Fähigkeit des Kapitalismus, selbst im Zeichen der sich anbahnenden Klimakatastrophe noch Wege zu finden, auf Kosten der Armen noch einmal richtig abzufeiern und darüber zu lachen, wie Lieschen Müller mit Flug- und Autoverzicht, Ernährungsumstellung weg von tierischen Produkten usw. ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten will.

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[Re]: "Was wäre ein klima-neutraler Kapitalismus? Wahrscheinlich kein Kapitalismus."

Richtig!

Ich vermute, dass es auch in den Parteien kluge Leute gibt, die genau das auch so sehen und sich nicht trauen, das auch auszusprechen.

M.a.W.: Wer sich zuerst so äußert, ist weg vom Fenster. Deshalb das Märchen mit grüner Marktwirtschaft. Mit nachhaltigen Profiten.

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[Re]: Sie haben eine seltsame Moral.

Wie Sie wissen hat die Bundesregierung und somit Deutschland eine besondere Beziehung zu Israel und per Militärbündnis auch noch zu den USA.

Lügen und/oder Verbrechen dieser Seite gehen uns also besonders etwas an. Zumal dann, wenn Menschen mit besonderer Moral das Böse nur bei den anderen sieht. Das macht diese Kritik an den Iranern auch so unglaubwürdig, zumal die jahrzehntelange Krise des Iran ja sehr wohl auf Umsturztätigkeiten der USA zurück geht. Seit 1953 leiden die Menschen im Iran. Man muss schon hart gesotten sein, kein Mitgefühl mit den Menschen dort zu haben und ständig nach Sanktionen zu schreien.

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„Mit dieser Entscheidung zeigt das Unternehmen sein wahres Gesicht.“

Quatsch. Das ist das wahre Gesicht aller Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Also nichts Ungewöhnliches. Die Taktik von FFF, sich jetzt einzelne Unternehmen vorzuknöpfen, erweckt den Eindruck, dass nicht das kapitalistische System der internationalen Konkurrenz und des Wachstums das Problem ist, sondern ein paar böse Unternehmen.

Hier wird auch der falsche Ansatz von FFF deutlich. Nämlich der Versuch, mit Symbolpolitik innerhalb der bestehenden Wirtschaftsordnung den Klimawandel positiv zu beeinflussen. Schon die Tatsache, dass FFF eine Bewegung ist, die durchaus wohlwollend von den Herrschenden aufgenommen wird, lässt alle Alarmglocken läuten. Zumindest bei Linken, die sich etwas mehr mit den Bewegungsgesetzen des Kapitalismus beschäftigt haben.

Und außerdem: Die Liste der "gekauften" PolitikerInnen ist lang. Notfalls preist man sie ein die Fischers, Schröders, Röstels usw. usw. Oft alles nur eine Frage des Preises.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Eingepreisten sind Opfer des Systems. Man kann hier höchstens von Charakterschwäche oder Gier reden. Viel schlimmer ist die Tatsache, dass das Kapital sich alles einkaufen kann. NGOs, ThinkTanks, Experten usw. Und die großen Medienkonzerne bestimmen ohnehin die Richtung.

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[Re]: Genau so ist es. Wenn Trump twittert, dass er die Demonstranten notfalls beschützen wird, ist das für die Demonstranten kontraproduktiv, um es mal vorsichtig zu sagen.

Leider gibt es immer noch die Cowboys, die denken, dass man die Opposition militärisch unterstützen muss. Also Regimechange durch Krieg und Massenmord a la Irak.

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[Re]: Ich denke, dass Sie gemütlich zuschauen und die Sanktionen, die ja in erster Linie die Menschen dort treffen, genüsslich begrüßen.

Seit dem Sturz der demokratischen Regierung des Iran 1953 durch die USA und GB, mit der Einsetzung eines der schlimmsten Diktator-Marionetten der USA, Reza Pahlavi, sind die Menschen im Iran die Leidtragenden. Eine Millionen Tote durch den Krieg des Irak gegen dieses Land. Dann der Massenmord der USA im Irak durch den Krieg mit Chaos und dann der IS, der auch Iran bedrohte, die Finanzierung des Terrors durch die Saudis usw. usw.

Und dennoch ist das iranische Volk bereit und in der Lage, die Diktatur zu überwinden. Das kann die Bevölkerung erst recht auch ohne die Cowboys aus USA. Die Ideologie, dass man hier mit Mord und Totschlag die Probleme lösen kann, ist einfach nur barbarisch. Daran glaubt selbst Trump nicht mehr.

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[Re]: Der "Genesungsspruch" bezieht sich auf den Anspruch, dass wir, die GUTEN Deutschen, beispielhaft vorangehen und anschließend die WELT sagt, dass man das auch so machen will wie das GUTE Deutschland.. Deshalb gibt es nur nationalistische Klimapolitik und keine internationalistische wie beschrieben.

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[Re]: ALLE Iraner, auch die Oppositionellen, wollen keinen Regimechange durch fremdes Militär. Die haben alle den Irak oder Libyen vor Augen und wissen, was das bedeutet. Trump hat mit seiner "Aktion" die Scharfmacher unterstützt. Immer, wenn es Hoffnung gibt im Iran, dass die Reformkräfte stärker werden, gibt es Störfeuer von außen.

Ich befürchte, dass das hier propagierte Bild vom Iran nicht der Realität entspricht. Das Land ist in vielen Dingen zivilisierter. Im Gegensatz zu Deutschland können dort z.B. Juden überall mit Kippas auf die Straße gehen, Synagogen müssen nicht durch die Polizei geschützt werden. Kirchen und Synagogen gehören z.B. zum Stadtbild in Teheran. Davon redet z.B. HIER in DE niemand.

Ein Bericht jenseit von Propaganda:

publishup.uni-pots...pardes_12_JS01.pdf

Die Frage ist, ob eine demokratische Bewegung, die auch die USA kritisch betrachtet, überhaupt möglich ist.

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[Re]: Aber hier haben wir es AUCH oder HAUPTSÄCHLICH mit PR zu tun. Wenn man mit dem Image, grün zu denken, weiterhin Geschäfte aller Art machen kann, wäre das doch eine typisch kapitalistische Handlungsweise die dem neuen grünen Deal entspräche. Und der wird die Zukunft des Kapitalismus sein.Weiter so. Aber mit einem modernen Framing.

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Die Einstellung "Schluss mit Dagegengeschwätz" erinnert mich an die postfaschistische Adenauer Zeit bis hin zu Kiesinger. Damals wurden kritische Stimmen autoritär abgetan mit der Aufforderung: "Geh doch rüber!"

Mit diesem autoritären Bewusstsein kann natürlich erwartet werden, dass die ganze Welt sich unsere Grünen zum Vorbild nimmt und die Welt retten will.

Aber zuerst müssen die Grünen Deutschland retten und davor bewahren, dass die Bedenkenträger mundtot gemacht werden.

Aber was ist mit den Menschen, die z.B. beim Thema Klimawandelt denken, dass die Grünen nur Teil des Problems sind und alles daran setzen wollen, den Absturz des Kapitalismus zu verhindern? Die ersten Opfer sind die relativ armen. Und dann?

Der Klimawandel ist eben NICHT die Chance, den Kapitalismus grün zu waschen. Es wäre der Untergang.

Kapitalismus und Klimarettung geht nicht. Das führt über kurz oder lang zu Kriegen der konkurrierenden Nationen bzw. Bündnispartnern. Deshalb der Aufrüstungswahn, der auch indirekt etwas mit dem Klimawandel zu tun hat. Ein schreckliches Ende aller Träume.

Es sei denn, wir fangen einmal klein an mit der Beendigung, Feindbilder zu pflegen.

Klimarettung ist nur möglich, wenn alle Bemühungen darauf gerichtet sind, alles zu unterstützen, was dazu beitragen kann. Das kostet viel Geld. Z.B. auch für Projekte in ärmeren Ländern, Wohlstand und Klimaneutralität zu erreichen. Bis jetzt denkt Deutschland und die EU nicht daran, hier zu investieren. Auch die Grünen nicht. Da herrscht ja leider die Ideologie vor, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Seit Wilhelm II wissen wir, was das bedeutet.

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Für mich ist der tragische Tod von so vielen Menschen nicht ohne Hintergrundwissen zu beurteilen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Verantwortlichen im Iran viel oder wenig Zeit brauchten, um sich für diesen Abschuss verantwortlich zu erklären.

Zweifelsfrei hängt diese Tragödie mit der Gemengelage im nahen Osten zusammen. Und die ist nicht nur geprägt von der Ermordung des iranischen Generals.

Wie immer macht das einfältige Freund-Feind-Denken auch hier keinen Sinn.

Alle Kenner der Gemengelage wissen, dass im Iran kein Regimechange durch Militäraktionen möglich ist. Das geht nur durch inneriranische Konfliktlösung und durch Unterstützung der liberalen Kräfte, die jetzt einmal wieder das Nachsehen haben.

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"„Siemens ist gerade gefragt zu beweisen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen“, sagte Neubauer. "

Siemens wäre also ein Klimaschutz-Unternehmen, wenn es auf den besagten Auftrag verzichten würde? 20 Millionen brutto weniger in der Kasse und schon wären diese FakeNews perfekt. Mit Springers BILD am Sonntag wird das schon klappen diese relativ billige Greenwashing Kampagne.

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Ein erstaunlich sachlich distanzierter Bericht. Erfreulicher Journalismus.

Als Mitgründungsgrüner vermisse ich auf der Jubiläumsfete die Persönlichkeiten, die als Linke diese Partei anfangs geprägt haben als Partei des Friedens und des sozialen Ausgleichs.

Beides haben die Reaktionäre ins Gegenteil umgekehrt. Die Grünen sind heute Teil des reaktionären Establishments ohne Empathie für den Teil der Bevölkerung, der tagtäglich für rel. kleines Geld malocht. Leider zehren sie immer noch vom alten Image. Warum das so ist, kann mir allerdings niemand erklären.

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[Re]: Ich entschuldige mich mit einem Zitat von Cindy und Bert aus dem Welterfolg Liedchen "Immer wieder sonntags":

"dibi dibi dib dib"

www.youtube.com/watch?v=2ZD6yR6o6QQ

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[Re]: Ich dachte, dass das die moderne Variante von Cindy und Bert wäre.

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Habe gerade beim Arzt im Wartezimmer durch die Bunte geblättert und gedacht, wie schön es wäre, auch in der taz Geschichten über den Hochadel lesen zu dürfen. Und schon wurde mein Wunsch erfüllt. Danke taz.

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[Re]: Denken Sie, was auch ich denke?

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Ach, wie schön sie doch performen.

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[Re]: Hahnebüchen sind Ihre Unterstellungen, was ich glauben bzw. voraussetzen würde. Der Vorwurf, ich wäre überkritisch, mag ich so stehen lassen, weil ich eben keiner Lobby angehöre, die da ein Konzept lobt, was nachweislich fragwürdig ist.

Und dass es, wie Sie meinen, auch nicht kapitalistische Marktwirtschaften gibt, ist nun wirklich barer Unsinn.

Ich hoffe, dass Sie ruhig schlafen können in Anbetracht der Tatsache, dass die E-Mobilität schon fast vergessene koloniale Ressourcengewinnung einschließlich Kinderarbeit neu belebt.

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Ich hätte nie gedacht, dass 1/3 der Fraktionsmitglieder bei einer derart wichtigen Klausurtagung fernbleiben.

Interessant ist, dass die Partei sich zum Individualverkehr bekennt und offensichtlich nicht daran denkt, dies der Oberschicht zu überlassen, zumal das Gerde, den Individualverkehr durch ÖVPN und Bahn zu ersetzen, ein Jahrhundertprojekt wäre. Denn letztendlich müsste die Automobilindustrie weitestgehend zugunsten alternativer Mobilität aufgelöst werden. Daran ist aber schon deshalb nicht zu denken, weil die Automobilindustrie momentan umrüstet auf einen elektromobilen Massenverkehr. Vielleicht wäre die Unterschicht infolge hoher Preise und Kosten gezwungen, sich vom Individualverkehr zu verabschieden.

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Es geht ja nicht um Tesla, sondern um die Frage, ob und wie E-Mobile dazu beitragen können, Ressourcen zu schonen. Je nach Interessenlage und Lobbyorganisation sind Berechnungen sehr unterschiedlich, wenn es um die Frage geht, wieviel Gesamtkilometer ein Tesla zurück legen muss, um eine bessere Ökobilanz aufzuweisen als ein modernes Dieselfahrzeug. Das schwankt zwischen 100.000 - 150.000 Gesamtkilometer. Dabei sind die Folgen der Batterieproduktions noch nicht einmal mit berücksichtigt. Das fängt bei Kinderarbeit an und hört noch lange nicht bei Recycling auf. Klar ist, dass alle Probleme im Zusammenhang mit dem Individualverkehr durch e-Mobile nicht gelöst werden können, weil es sich hier lediglich um ein "Weiter so!" mit anderen Mitteln handelt. Der teils völlig unkritische Umgang mit der E-Mobilität basiert offensichtlich auf der Annahme, dass der Strom in absehbarer Zukunft nur noch aus erneuerbarer Energie produziert wird und damit alle Probleme beseitigt sind.

Ich vermute und befürchte, dass das Problem mit dem Massenindividualverkehr kapitalistisch gelöst wird. Die CO2 Steuer deutet das schon an. In Zukunft wird der Individualverkehr einfach extrem verteuert, damit zumindest die Oberschicht und ihre Bediensteten freie Fahrt haben. Der "Mob" wird einfach mithilfe des Marktes von der Straße gejagt.

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"... bereits 60 andere Unternehmen sind raus, weil sie Angst vor Schaden für ihre Reputation und ihre Bilanzen hatten."

Die Befürchtung liegt nahe, dass Siemens wegen einer genialen PR Strategie gerne auf relativ läppische 20 Mio Auftragsvolumen verzichtet. Wieso ein Treffen Prestige für FFF bringen würde, ist mir schleierhaft. Es wäre äußerst naiv, zu denken, dass Konzerne wie VW oder Siemens nicht genau wüssten, dass der Zeitgeist nach vermeintlich grünen Ideen verlangt, die bei näherer Betrachtung ohnehin nur dazu dienen, reibungslos Geschäfte machen zu können.

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[Re]: Ich denke auch, dass das keine Einbildung ist, dass linke Demonstranten bei Krawallen besonders hart ran genommen werden. So etwas wie die Strafverfolgung nach G20 in HH hat es noch nie gegeben.

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"Plötzlich erinnert man sich, um wessen Bedürfnisse es in einer Demokratie eigentlich gehen soll."

Und deshalb bewundere ich meine französischen Freunde, dass sie Kraft und Mut haben, gegen den Neoliberalismus aufzustehen. Das ist eine wahrlich heroische Leistung.

Nicht unerwartet ist die Tatsache, dass der Widerstand in Frankreich in DE medial wenig Beachtung findet. Und ebenso wenig überrascht mich, dass der deutsche Michel dazu neigt, seine eigene (zukünftige) Minirente als Maß aller Dinge zu nehmen. Dass in den meisten Nachbarländern das Rentenniveau deutlich höher ist als im Land der Niedriglöhne, scheint kein Argument zu sein, darüber nachzudenken, was hier alles falsch läuft. Stattdessen wird schnell Kritik geübt an den Franzosen.

Vielleicht sollten wir deutschen Besserwisser es einfach den Franzosen überlassen, wie sie ihre Renten bezahlen.

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[Re]: Nach allem, was heute bekannt ist, war er in der Tat auf einer Mission zur möglichen Deeskalation. Es darf vermutet werden, dass die USA kein Interesse daran haben. So, wie die USA kein Interesse daran haben, dass es zwischen der EU, insbesondere D und Russland, partnerschaftlich zugeht.

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[Re]: Bei mir gingen da auch alle Warnlampen an. Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols könnte demnächst die Grundlage für sehr fragwürdige Urteile gegenüber Demonstranten sein, sofern sie nicht bei FFF mitmachen.

Obwohl ich nie bei Demos gewalttätig war, bin ich allerdings mehrmals Opfer von Polizeigewalt geworden. Einmal war ich nur zufällig in die Nähe einer Demo und wurde von einem Polizisten ohne Vorwarnung getreten. Und Kampfgas aus Helikoptern sprühen halte ich für einen extremen Angriff auf die Gesundheit. In Brokdorf habe ich Gras gefressen, so schlimm war der Lampfgasangriff, der bis heute verharmlosend als Tränengaseinsatz bezeichnet wird. Nach der Genfer Kriegswaffenkonvention ist der Gebrauch verboten, gegen die eigene Bevölkerung jedoch nicht.

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Die Parteiführung ist ihrer Aufgabe zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden, sie hat versagt. Die Linke ist derzeit ein Trümmerhaufe. Sie ist quasi zerbrochen an der "Vergrünung" der Linken durch Kipping/Riexinger. Hier ist eindeutig das Original, die Grünen besser. Dafür haben die Grünen die soziale Frage beständig vernachlässigt und Kipping/Riexinger haben im Kampf gegen Wagenknecht versucht, auch die sozialen Fragen in den Hintergrund zu drängen.

Ein Teil dieser Partei wäre eindeutig bei den Grünen besser aufgehoben. Dann könnte sich wieder eine Linke entwickeln, die genau dort ansetzt, wo auch eine zeitgemäße linke Politik ansetzen muss. Nämlich beim Antagonismus dieser Klassengesellschaft. Das würde zwar in der hippen Berliner Polit- und Medienblase auf wenig Gegenliebe stoßen, denn immerhin befindet sich unser Land in einer beängstigenden konservativen Rückentwicklung mit all den spießigen Unerträglichkeiten vergangener Zeiten einschließlich der Militarisierung des Denkens.

Eine moderne Linke müsste wieder an klassische Stärken anknüpfen und politische Ideen FÜR die Menschen entwickeln. Wer will denn in Deutschland z.B. diesen neuen kalten Krieg? Das sind doch ausschließlich Reaktionäre. Und wer will die Schere zwischen Armen und Reichen weiter vergrößern? Das sind doch ebenfalls ausschließlich diese neoliberalen Verfechter einer CO2 Steuer, die nur Arme sanktioniert. Es wäre ziemlich leicht, eine gute linke Politik zu machen, wenn es diese Parteiführung nicht gäbe.

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[Re]: Chapeau!

Ich werde Ihrem Beispiel folgen und auch spenden.

Verteidiger die ihren Job ernst nehmen, wurden nicht selten in DE mit den Taten ihrer Mandanten identifiziert und verteufelt. Der Vorwurf, dass die RH (auch) Menschen verteidigt, die Straftaten begangen haben, sagt alles.

Es könnte demnächst auch wegen der neuen Polizeigesetze immer enger werden für linke Proteste. Da brauchen sich die Rechten und Nazis weiter keine Sorgen zu machen. Die werden ja meistens bei Demos gut beschützt.

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Eigentlich wäre es für Die Linke einfach, alternativ zu den neoliberalen Scheinlösungen z.B. der Grünen ein Konzept zu erarbeiten, das eine klare Alternative sein könnte. Klimapolitik müsste nämlich da ansetzen, wo hohe CO2 Emissionen wirksam reduziert werden können. Und das sind nicht die ärmeren Menschen in diesem Land, denn nur die werden mit der CO2 Steuer wirksam "bekämpft". Der Autolobby bei den Linken würde mit einem wirksamen Konzept, das oben anfängt bei den Großverbrauchern, ohnehin der Wind aus den Segeln genommen.

Das sollte aber nicht bedeuten, dass das Kernthema der Linken, die soziale Frage, an zweiter Stelle rückt.

Leider sehe ich bei den Linken in der Parteispitze nur Flachdenker, die ganz offensichtlich dem grünen Hype der Berliner Polit- und Medienblase erlegen sind.

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[Re]: Ich freue mich für Sie, dassB90/Grüne für Sie genau die Partei ist, die Sie gerne wählen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass aus linker Perspektive die Grünen nicht wählbar sind. Gut, dass wir die Wahl haben, die Grünen zu wählen oder auch nicht.

Keine Partei hat in relativ wenigen Jahren ihre Programmatik so extrem um 180 Grad von links nach rechts gewendet wie B90/Grüne. Früher war ich Gründungsmitglied und Wähler, heute bin ich Gegner dieser spießigen populistischen Marktanbeter.

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[Re]: Jetzt werfen Sie so viel durcheinander, dass ich es kaum schaffen werden, Ihnen einen roten Faden anbieten zu können.

Ihre Leichenzählerei China gegen USA ändert nichts an meiner Feststellung, dass die USA und NATO Verbündete nach 1945 mehr Leichen produziert haben als alle anderen Länder. Und das ohne eine positive Wirkung für die Menschen der Länder, die angegriffen wurden.

Der Kampf gegen den IS und andere islamistische Terroristen wurde militärisch geführt. Der IS und seine terroristischen Ableger hatten militärisch Gebiete fremder Staaten okkupiert. Wenn Sie das mit dem Mord an Soleimani gleichsetzen, können Sie von mir kein Verständnis für Ihre Ideologie erwarten.

Die Ermordung von Soleimani war ein völkerrechtswidriger Akt. Ich habe bis heute noch keine zivilisierte Meinung gehört oder gelesen, die das anders sieht.

Aus meiner Sicht sind Überfälle mit Drohnen und die gezielte Ermordung barbarische Handlungen. Mich erinnert das an die Gesetzlosen des wilden Westens.

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Frau Baerbocks Kurzzeitgedächtnis scheint auch nicht besonders gut zu funktionieren. Ich erinnere, wie nach der LTW in Bayern die Grünen die CSU geradezu angefleht haben, eine Koalition mit ihnen einzugehen. Wer hätte 10 Jahre vorher gedacht, dass Grüne einmal darum ringen, mit der schwarzbraunen CSU zu koalieren? Und Jamaika? Da waren die Grünen doch mehr als kompromissbereit. Wahrscheinlich war die "Flexibilität" der deutschen Grünen ein Vorbild für ihre österreichischen Freundinnen und Freunde. Ich wage gar nicht daran zu denken, wie "flexibel" deutsche Grüne in 10 Jahren sein werden.

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[Re]: Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

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[Re]: Danke für die "Vorschläge", die ich größtenteils unterstützen bzw. verschärfen würde wie z.B. Rüstungsproduktion NUR für die Landesverteidigung und Militär nur für die Landesverteidigung. Keine Interventionsarmee.

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[Re]: Sie reduziert den Kampf gegen den Klimawandel auf eine Bewusstseinsänderungen der Menschen in ihrem Umfeld und hofft wahrscheinlich, dass am deutschen Wesen dann auch die Welt genesen soll. Sie schwadroniert vom Ackerboden hierzulande, der vernichtet wird usw. usw.

Ich befürchte, dass die Autorin noch nicht einmal ahnt, wie extrem schwierig es sein wird, in einer weltweiten Koalition Maßnahmen zu ergreifen, die endlich auch eine Wirkung erzielen könnten.

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[Re]: "Was ich an Steuerungspolitik für notwendig erachte, davon machen Sie sich keine Vorstellung"

Warum nennen Sie nicht Ihre Vorstellungen? Ich lerne gerne dazu.

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[Re]: Wenn ich mal für Sie übersetzen darf.

Der von Ihnen zu Unrecht Kritisierte (wen kritisieren Sie hier nicht?) wollte nur zum Ausdruck bringen, dass selbst so reaktionäre Blätter wie die FAZ nicht so weit rechts stehen in dieser Frage wie die taz.

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[Re]: Präziser gesagt: Deutscher Ökonationalismus.

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[Re]: Was Sie beschreiben ist moderner Klassenkampf. Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen, dass momentan versucht wird, per CO2 Steuer Preise für fossile Brennstoffe zu erhöhen. Und das trifft zunächst einmal diejenigen, die schon jetzt am Monatsende keinen Cent mehr in der Tasche haben und deren CO2-Fußabdruck ohnehin relativ gering ist. Die werden jeden Druck zu spüren bekommen.

Wahrscheinlich träumen Sie davon, Ihren Lebensstandard im Großen und Ganzen nicht einschränken zu müssen, zumal Sie ja noch nicht einmal im Ansatz auf die Idee kommen, dass es staatlicher Rahmenbedingungen bedarf, die jenseits neoliberaler Ideologie dort greifen, wo am meisten CO2 Emissionen entstehen. Stattdessen steuern wir auf einen grünen Etikettenschwindel zu mit E-Mobilen und noch mehr Konsum und noch mehr Wachstum. Wie kann man da von sozialer Ächtung schwärmen und kritischer Masse, die alles verändert?

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Das Schlimmste, was ich mir vorstellen kann, sind Öko-Blockwarte, die ständig nur ANDERE beobachten, was sie falsch machen und sich selber nie damit einbeziehen. Das ist irgendwie eine Mischung aus Opfer- und Täterrolle und ideologischer Umerziehung.

Bis heute ist den neoliberalen Ideologen ja nichts Besseres eingefallen als eine Bestrafungssteuer für weniger Betuchte.

Alles Weitere wird auf die Ebene der Moral geschoben, anstatt für vernünftige und rationale Möglichkeiten zu werben, Klimapolitik dort anzusetzen, wo die größten co2 Emissionen entstehen. Das könnte u.U. den Lebensstandard der Wohlhabenden tangieren. Und genau ist das Problem. Nicht etwas, ob Lieschen Müller etwas gut oder schlecht findet.

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[Re]: Anschließe mich. Ich habe oben schon mein Entsetzen darüber ausgedrückt, wie schnell sich Menschen für die Barbarei begeistern können.

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Unmenschlich ist für mich die Ideologie, Verbrechen bzw. Morde je nach Gusto als gerecht zu bezeichnen. Das ist extrem antizivilisatorisch und begünstigt letztendlich nur das Handeln von Barbaren.

Dass der Ermordete maßgeblich den IS und andere islamistische Terrororganisationen erfolgreich bekämpft hat, die teilweise sogar vom Wertewesten unterstützt und/oder verharmlosend als (moderate) Rebellen bezeichnet wurden, macht auch die ganze Verlogenheit der wertewestlichen Interessenpolitik deutlich. Nun droht Trump sogar mit weiteren Kriegsverbrechen.

Kein Land hat nach 1945 so viele Leichen produziert wie die USA und seine NATO Verbündeten. Wir haben da gute Freunde.

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[Re]: "Guter Kommentar ..."

Ich bin froh, dass Sie das sagen. Sonst hätte ich tatsächlich gedacht, dass hier eine gewisse Humorlosigkeit herrscht. Als Rheinländer mag ich gute Büttenreden.

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Ein Kommentar vom Chefreporter. Da erwarte ich, die altbekannten Textbausteine "Fridays for Future", "Greta Thunberg und Luisa Neubauer" oder -ganz vertraulich- " Greta und Luisa". Nicht zu vergessen die "Baerbock-und-Habeck-Grünen". Jetzt noch eine Schrankwand im Haar und fertig ist die Schülerzeitung.

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Nur kranke Hirne glauben, dass man mit Mord Probleme lösen kann. Und wer Mord als Tötung bezeichnet oder als Schachzug etc. hat sich leider schon auf die Denke der Mörder eingelassen.

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[Re]: Sorry, dass ich mich da noch einmal dranhänge und ergänze, dass es keine gerechtfertigte Annahme gibt, dass es primär um den Sturz von Verbrechern ging. Auch nicht um Demokratisierung.

Seit Persien 1954 verursachten die USA mit ihren "Eingriffen" nur Chaos, Despotie und Elend im Nahen Osten.

Erschreckend ist, mit welcher Kaltblütigkeit hier das Morden der Guten allerhöchstens als Töten bzw. als Eingriff bezeichnet wird. Staatsterrorismus a la USA wird im Gegensatz zu anderen terroristischen Aktionen stets als gerechtfertigt betrachtet.

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[Re]: Für mich ist (fast) jeder Gedanke zulässig. Das ist doch nicht das Problem.

Ich halte nur Ihren Ansatz, dass die Politik Israels unter ALLEN Umständen zu rechtfertigen ist, für falsch. Und erst recht diese Verschwörungstheorie, dass der Iran Israel auf jeden Fall vernichten will. Das mögen ja fanatische iranische Extremisten immer wieder großmäulig fordern, doch das ist nun wirklich keine Grundlage für eine ernsthafte Aussage, zu verallgemeinern, dass dies nun Ziel iranischer Politik ist.

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[Re]: "Mit einer Ausnahme: Würde es gelingen Israel von der Landkarte zu radieren, dafür würden sie ziemlich weit gehen und viele viele ihrer eigenen Soldaten kalt lächelnd opfern."

Sie lesen entweder zu viel Revolverblätter oder Jungle World. Oder beides.

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[Re]: Es hat noch nicht einmal einen Plan gegeben, Despoten zugunsten einer Demokratisierung zu beseitigen. Im Iran hat es sogar den Plan gegeben, Demokraten durch den Schlächter und Despoten (Reza Pahlava) zu ersetzen. Und in Libyien hat man das Land marodierenden Banden überlassen. Von wegen Demokratie.

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Ob Drohnenmorde oder andere Formen des Terrorismus, die Revolverhelden dieser Welt verachten das Völkerrecht.

Seit dem Umsturz der demokratischen Regierung des Iran 1954 durch die USA kommt dieses Land nicht mehr zur Ruhe. Und immer sind es die gleichen Motive. Die Gier nach Ressourcen. Die USA haben zur Sicherung dieser Ressourcen einen der schlimmsten Despoten installiert, nämlich Reza Pahlavi.

Vieler Länder im nahen Osten sind gefolgt. Zuletzt Irak, dann Libyen. Überall Verwüstung, Verarmung, Chaos.

In Libyen streiten marodierende Banden um die Gunst des Westens.

Das waren einmal relativ wohlhabende Länder.

Und wir, die Guten im Westen, mit unserer sehr Interessen geleiteten Sicht der Dinge, wissen natürlich genau, wo und wer das Böse ist. Wir wissen, dass es gute und schlechte Tote gibt, gute und schlechte Kugeln, Raketen, Drohnen usw. Und wir Deutsche, die Weltbesserwisser, leisten uns ein paar Maulhelden, die mahnend ihre Worte ins Nichts richten, faseln von der Gefahr der Eskalation und liefern gleichzeitig die Waffen dafür oder die Infrastruktur für den Drohnenterrorismus.

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Ich wusste nicht, dass auch die Grünen in Österreich genau so flexibel und nach allen Seiten offen sind wie ihre deutschen Freunde.

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[Re]: Im Standard, den Sie hier verlinken, steht:

"Mit dieser neuen Leitung für russisches Gas nach Westeuropa KÖNNTE (hervorger. von mir) die Bedeutung der Ukraine als Transitland abnehmen."

Daraus machen Sie quasi ein geplantes Ende dieser Pipeline. Nichts als Unsinn.

Ihre Propaganda hat weder Hand noch Fuß.

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[Re]: "... und die Fantasielosigkeit der Mainstream-Ökonomie ist entsetzlich."

Das ist ja nicht nur Fantasielosigkeit, das ist primitivstes betriebswirtschaftliches Denken und hat mit einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung wenig am Hut. Einfach die wenigen Fachkräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländer zu importieren, natürlich zu Billiglöhnen, also schön kostengünstig, stabilisiert den Mangel, der weniger Folge der Demographie ist, sondern eines niedrigen Lohnniveaus insbesondere in den Sozialberufen.

Deutschland wird durch die politisch gewollten Niedriglöhne, handzahme Gewerkschaften und den damit verbundenen Sozialabbau Probleme bekommen. Die Klagen, dass Menschen zur Verwertung fehlen, sollte durch das Adjektiv "billige" ergänzt werden.

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[Re]: Ihre Meinung ist wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Eine aus "Freundlichkeit" genutzte Pipeline, Unsinn. Paar Cent billiger. Spielt nur für Krämerseelen eine Rolle. Unsinn.

Selten lese ich hier Kommentare mit dieser unterirdischen Qualität und einem ideologischen Extremismus, der bei kalten Kriegern offensichtlich Normalzustand ist.

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[Re]: Aha. Die SPD hat nicht das Tempolimit abgelehnt, sondern einen Gesetzentwurf der Grünen, der ein Tempolimit einführen sollte.

Ein typischer Fissner.

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Der Bericht erweckt den Eindruck, dass Grausamkeit und Verbrechen durchs Militär eine Ausnahme wäre. Der ehemalige Präsident der USA, Obama, hat z.B. hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen auf dem Gewissen mit seinen Drohnenmorden, die völkerrechtlich ein Verbrechen sind.

Mich wundert, dass bei der heutigen Militarisierung des Denkens überhaupt noch Verbrechen durch Militärs eine mediale Beachtung finden, sofern sie durch Mitglieder der NATO verübt werden.

Wenn Trump solche Mörder begnadigt, dann ist das doch ziemlich normal. Obama musste sich nicht selbst begnadigen.

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Ich fühle mich mal wieder voll bestätigt, dass die radikalen Mitte bzw. die progressiven Neoliberalen nichts auslassen, um ihre Ideologie* notfalls auch salbungsvoll unters Volk zu bringen. Hätte auch von Habeck sein können.

*Ideologie = falsches Bewusstsein

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[Re]: Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu.

Mich kann hier nichts mehr erschüttern.

Auch nicht, wenn demnächst von Merz ein Aufsatz hier erscheinen würde zum Thema "Soziale Gerechtigkeit".

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Der alte Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" hat nachhaltig Spuren hinterlassen. Und wer ist nicht Mitglied im ADAC? Schland ist ADAC. Das ist die eigentliche Volkspartei.

Interessant an dieser Tempolimitdiskussion ist das Verhalten der SPD. Die haben doch gerade vor ein paar Wochen Tempolimit abgelehnt. Hat sich denn da sachlich etwas Entscheidendes geändert? Oder ist das wieder ein typischer SPD Umfall? Was sagt Kevin dazu?

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Die vermeintliche Unsicherheit ist reines Verschwörungsgequatsche. Selbst in Zeiten größter Anspannungen im ersten kalten Krieg lieferte Russland zuverlässig. Nur die Ukraine machte zwischendurch Probleme und erwies sich als unzuverlässig.

Die Interessen der USA, mit der größtmöglichen Umweltsauerei, nämlich Frackinggas, den Markt völlig überteuert zu beliefern, wird doch in Deutschland nur von den Transatlantikern unterstützt und von denjenigen, die alte Feindbilder schon aus revanchistischen Gründen pflegen. Dass die Transatlantiker gegen deutsche Interessen operieren, ist eigentlich der größte Skandal. Es wird Zeit, dass Deutschland unabhängiger wird von diesen Lobbyisten. Dass ausgerechnet diese Lobbyisten immer wieder Polen und die Ukraine ins Spiel bringen, ist reine Heuchelei.

Wir werden noch einmal mehr als froh sein, wenn wir im Zuge der Umstellung auf erneuerbare Energie, die wesentlich länger dauern wird, genügend Energiereserven haben, um den Bedarf decken zu können. Und das sind Kraftwerke auf der Basis von Erdgas deutlich klimaschonender als z.B. Kohle. Und unproblematischer als AKW.

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Das hier ist mit Abstand die lustigste Seite hier seit langer Zeit. Obwohl das Thema ja keineswegs lustig ist. Kommt eben darauf an, wie man es behandelt.

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Der gesellschaftliche backlash ist in fast allen europäischen Ländern deutlich erkennbar. In Deutschland äußert er sich in zunehmender Militarisierung des (politischen) Denkens und durch eine Verschärfung des Klassenkampfes von oben. Meines Wissens stimmen nur noch PolitikerInnen von Die Linke gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und gegen die Militarisierung der Eu. Auf EU Ebene werden linke Parteien kaum zu kooperativen Handlungen bzw. Aktionen fähig sein. Sie haben sich größtenteils, wie die deutsche Linke, unbedeutend gemacht bei zugegebenermaßen starken reaktionären Tendenzen.

Es wäre besser, wenn es außerhalb der Gremien der EU und davon auch unabhängig eine vereinigte Linke gäbe, die sich um solche Fragen wie Reformierbarkeit der EU nicht kümmern müssten. Da gibt es viel wichtigere Probleme. Insbesondere der Kampf gegen den Neoliberalismus, der nach dem Faschismus ganz offensichtlich die schlimmste Form der Herrschaft des Kapitals ist.

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[Re]: Diejenigen, die sich heute als MODERNE Linke verstehen, sind m.E. progressive Neoliberale ohne Sinn für die Probleme heutiger ArbeiterInnen bzw. ArbeitnehmerInnen. Und die Antideutschen, die sich ja auch als Linke verstehen, haben m.E. erheblich zur Demontage einer linken Öffentlichkeit beigetragen. Und sie haben -wie die progressiven Neoliberalen- die sozialen Fragen nicht etwas internationalisiert, sie haben sie einfach weggedacht. Die Wut auf Sahra Wagenknecht von beiden Gruppen ist deshalb nachvollziehbar.

Interessenvertretung beginnt natürlich vor der eigenen Haustür. Rechte müssen permanent neu erkämpft werden. Dass Schröder/Fischer aus Deutschland ein Billiglohnland gemacht haben, ist das Ergebnis einer extrem geschwächten Arbeiterschaft und leider auch einiger Gewerkschaften, für die Sozialpartnerschaft absolute Priorität hat.

Dass die "modernen" Linken weder zur nationalen und erst recht nicht zur internationalen Solidarität willens und fähig sind, macht sie so gefährlich. Ganz nebenbei beteiligen sie sich auch noch am kalten Krieg.

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[Re]: Nein, er bringt es auf den Punkt.

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[Re]: Im medialen Russlandfeldzug sind alle Mittel recht. Da werden faschistoide Ultranationalisten als verfolgte Oppositionelle dargestellt.

Naja, bei uns könnten solche Typen Landesvorsitzende einer bestimmten Partei werden.

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[Re]: WOLF HABERER hat das gut erklärt.

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[Re]: Es gibt auf dieser Welt (und das ist zum Verzweifeln) viele Millionen Kinder, die in größter Armut leben und zum Teil unter Kriegszuständen zusätzlich leiden ohne Hoffnung auf ein besseres Leben.

Unter diesem Aspekt ist das Leben in Armut der ca. 2.000.000 Kinder in Deutschland IMMER relativierbar und damit quasi legitimierbar.

Wer medienwirksam die Flüchtlingskinder auf Lesbos hervorhebt, tut das m.E. in erster Linie für sich. Habeck ist ein genialer Populist. Mehr nicht.

Das Elend dieser Welt spiegelt sich wider auch an unserem Wohlstand. Populisten machen daraus sogar noch eine nette Kampagne. Ansonsten hoffen wir ja bestimmt alle, dass der neue grüne Deal die herrschenden Verhältnisse nicht tangiert. Oder?

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Wäre es nicht Habeck, der jetzt zu dieser Zeit diese Forderung gestellt hätte, käme mir nicht in den Sinn, das als billige PR zu verstehen, zumal dieser Habeck für gut 2.000.000 Kinder in Armut in einem der reichsten Länder der Welt nichts übrig hat.

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[Re]: Schöne Weihnachtstage wünsche ich Ihnen. Danach tausche ich um.

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[Re]: Nehmen Sie den Schaum vorm Mund weg und lesen Sie bitte meinen Kommentar, bevor Sie diesen Unsinn hier ablassen. Und fürs neue Jahr wünsche ich Ihnen, dass es mit der Sinnentnahme von Texten besser klappt.

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"Dass konkret sich tendenziell auf die Seite von Putins Russland schlug, verweist zugleich darauf, dass das Magazin nicht immer Stimme der progressiven und modernen Linken war."

Hier haben wir ein klassisches Qualitätsmerkmal der radikalen Mitte. Wer am medialen Russlandfeldzug nicht wirklich teilgenommen hat, ist kein moderner, progressiver Linker. Der moderne Linke ist nämlich heute CSU kompatibel.

Kann es überhaupt eine moderne Linke geben? Der Widerspruch von Kapital und Arbeit ist also doch aufgehoben? Keine Klassengesellschaft mehr, weil sich ein Teil der progressiven Neoliberalen nicht mehr mit der sozialen Frage beschäftigen will?

Gremliza, ich hoffe, dass Du Dich nicht im Grabe umdrehen musst.

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[Re]: Ihnen scheint entgangen zu sein, dass hier schon lange nicht mehr über soziale Probleme in Deutschland diskutiert wird. Zumindest nicht über Alters- oder Kinderarmut, Pflegenotstand, Billiglöhne, Menschenverleiher usw.

Die hier favorisierten Themen wie Rassismus, Rechtsextremismus ist aus Sicht der NeoLibs wichtiger, weil importierte BilliglöhnerInnen mehr mit diesen Themen zu tun haben.

Fast täglich ein Bericht über sogen. PoC, nie einer über die unsäglichen Zustände in den Pflegeheimen, über die Tortour der Leidenden. Nie ein Wort über die alleinerziehende Geringverdienende, die bald wegen CO2 Steuer Ihre Warmmiete nicht mehr bezahlen kann.

Alles Kollateralschäden.

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Wäre der Gedanke eines Pflichtjahres von AKK nicht so durchsichtig neoliberal, könnte meinetwegen darüber diskutiert werden. Die in zunehmendem Maße privatwirtschaftlich geführten Alten- und Pflegeheime wie auch die Krankenhäuser, sollen mit möglichst billigen Arbeitskräften und auf Kosten einer umfänglichen Versorgung von Bedürfigen Profite erwirtschaften. Da kämen (fast) kostenlose Hilfskräfte gerade recht.

Ansonsten wäre der Gedanke, ein Jahr eine soziale Aufgabe für die Gesellschaft zu übernehmen, ja nicht schlecht. Diejenigen, die da schlichterweise von Zwangsarbeit reden, wissen offensichtlich nicht, dass fast alle Menschen ZWANGSLÄUFIG arbeiten müssen. Und Arbeitslose werden dank Hartz IV ebenfalls zur Arbeit gezwungen. Meistens zu Billiglöhnen.

Wenn Menschen z.B. in der Pflege das Geld verdienen würden, das der Leistung entsprechen würde, gäbe es wahrscheinlich mehr Pflegekräfte, SOFERN die jeweiligen Einrichtungen NICHT privatwirtschaftlich geführt werden. Aber der deutsche Billiglohnanbieter rekruiert seine Billigpflegekräfte dann lieber aus dem Ausland.

Ich finde es geradezu beängstigend, wie unsere Parteien immer wieder auf neue Ideen kommen, soziale Notstände auf Kosten noch ärmerer Menschen zu lösen. Früher wurden Kriege geführt und Zwangsarbeiter verschleppt, heute locken wir die Ärmsten mit Billiglöhnen.

Und wenn das nicht funktioniert, müssen junge Menschen ran. Ebenfalls billigst.

In einer entsolidarisierten Klassengesellschaft ist jede verordnete Arbeit fürs Gemeinwohl auf der Basis eines Taschengeldes nicht akzeptabel. Nur eine gerechte Gesellschaft kann sich das leisten.

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NS2 ist schon deshalb wichtig, weil es keine wirklich seriöse Berechnung gibt, die die Frage beantwortet, ob und wie nach Beendigung der Kohleverstromung und der Abschaltung der restlichen AKW die regenerative Energieversorgung in der Lage ist, ohne Reservekraftwerke auf der Basis von Erdgas auszukommen.

Da scheinen mir noch zu viele Milchmädchenrechnungen die realen Möglichkeiten zu vernebeln.

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Heute, wo der Würgegriff des Zeitgeistes mit der trostlosen Spießigkeit der 50er Jahre des letzten Jahrhundert vergleichbar ist, wird es keine Bukowskis mehr geben.

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[Re]: Danke für diesen guten und wichtigen Kommentar.

Das Beunruhigende für die heutigen Besitzstandswahrer der radikalen Mitte ist die Frage, ob eine neue Jugendbewegung wieder dort anschließen könnte, wo die 68er aufgehört haben. FFF wird das nicht sein. Deswegen werden sie so gehätschelt vom Establishment.

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[Re]: Dann hoffen wir mal, dass am 4. Advent, wo nun alle Kerzen brennen, auch Herrn Unfried ein Licht aufgeht.

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"... Anteilnahme mit den Demonstrierenden, die heute auf den Plätzen Bagdads, Beiruts, Algiers und Khartums dem Tränengas, den Schlägertrupps und teils auch brutaler Waffengewalt standhalten."

Vielleicht gibt es zu viel Aufstände auf dieser Welt? Die Unruhen in Hongkong wurden z.B. in DE medial stark begleitet. Weniger stark jedoch die Tatsache, dass Demonstranten in Frankreich in Tränengas quasi erstickt wurden und viele Demonstranten schwer verletzt durch Gummigeschosse und Polizeiknüppel in Krankenhäuser landeten. Und die Demonstrationen in Katalonien? Oder in Polen gegen das antidemokratische Regime? Das sind nur wenige Beispiele aus Europa, die man beliebig erweitern könnte. Man denke an die Polizeigewalt in Hamburg beim G20 Gipfel.

Vielleicht können wir die Freiheitsbewegungen in Afrika erst dann richtig würdigen, wenn wir selbst unsere Demokratiedefizite in Europa beseitigen?

PS:

Warum wird eigentlich nie das Leid der Menschen in der Westsahara erwähnt?

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[Re]: Aber nur "auf der Grundlage sozialökologischer Marktwirtschaft die verschiedenen Gesellschaftssysteme zielorientiert moderieren und dadurch dynamisieren."

Alles klar?

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[Re]: Natürlich könnte man sagen, dass die "Fremdarbeiter" nicht fliegen müssten, wenn sie in ihrem Heimatland eine mindest so gut/schlecht bezahlte Arbeit hätten. Aber diese Denke ist wirklich provinziell und ein wenig zu schlicht.

Wenn man einmal über den Tellerrand der Klimanationalisten schaut, gäbe es unendlich viele Probleme, die zu lösen wären. Die EU ist noch nicht einmal willens, den Hilferufen der unterentwickelten Länder nach Unterstützung für die Errichtung erneuerbarer Energien Gehör zu schenken. So etwas wird knallhart abgelehnt. Und hier jammern Leute darüber, dass Arbeitsnomaden zu den Festtagen nach Hause fliegen.

Das sind wahrscheinlich die gleichen Leute, die diese tolle EU so loben, die demnächst auch noch Militärmacht werden will. Natürlich zum Schutz des Klimas.

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[Re]: "Die soziale Frage auf die Gegenwartsbedingungen zu beschränken, ist ein sehr beliebtes und nützliches Mittel, notwendige Veränderung zu hintertreiben oder zu verhindern."

Das glauben Sie wirklich? Sie meinen wirklich, dass man JETZT den Markt entscheiden lassen muss, wer seinen Gürtel enger schnallen muss und wer nicht? Ich halte das für eine sehr einfältige Idee aus mehreren Gründen:

1.

Diejenigen mit dem größten CO2 Fußabdruck werden Preiserhöhungen kompensieren. Sie werden i.d.R. sogar staatlich subventioniert, wenn sie ihre Eigenheime auf klimagerechte Energie umrüsten und ihr neues E-Mobil ebenfalls vom Steuerzahler bezuschusst wird.

Mieter haben z.B. keinen Einfluss auf die erhöhten Energiekosten. Es sei denn, sie verzichten weitestgehend auf Heizung, Warmwasser usw.

2.

Mit Preiserhöhungen Energiepolitik machen hat ja bis heute nie geklappt. Siehe Ökosteuer auf Sprit oder EEG, das zu den höchsten Strompreisen Europas geführt hat, aber keinesfalls zu nennenswerten Ergebnissen fürs Klima.

Diese Klimapolitik ist der Versuch, die kapitalistische Wachstumsideologie zu erhalten. Es wird keine CO2 Einsparung dort erzwungen, wo sie aus verschiedenen Gründen möglich wäre.

Z.B. Aludosen, Rüstungsgüter, E-SUVs usw. Es wird sogar noch schlimmer mit der Batterieproduktion für tonnenschwere E-Mobile.

3.

Es gibt bis heute keine einzige (bekannte) seriöse Berechnung, wann und wie wir den hohen Energiebedarf jenseits fossiler Grundstoffe alleine mit erneuerbaren Energien befriedigen können. Wo kommen z.B. die Reserven her?

4.

Die Orientierung auf den Klimanationalismus ist die Folge der schlichten Annahme, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Da hatte sich schon Kaiser Wilhelm II geirrt.

Die EU hat in Madrid dringende Hilferufe unterentwickelter Länder nach finanzieller Hilfe für die Errichtung erneuerbarer Energien abgelehnt.

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[Re]: Sie meinen, dass das Artensterben mindestens die gleichen katastrophalen Folgen haben wird wie der Klimawandel bzw. die Erderwärmung? Und das können wir mit CO2 Steuer verhindern? (Haben Sie nicht behauptet, ist eine Frage. Und ich gebe zu, dass ich die Anhänger der neoliberalen Lösung nicht wirklich ernst nehme)

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[Re]: "Ein CO2-Preis ist wegen seiner breiten Wirkung und der Mobilisierung des Eigeninteresses der Bürger so wirkmächtig, dass es ein Frevel ist, ihn schlechtzureden."

Unsinn! Einfältiger geht es doch nicht mehr. Wer wird denn infolge teils enormer Preiserhöhungen zuerst den Gürtel enger schnallen MÜSSEN?

Sind das die Menschen mit dem größten CO2 Fußabdruck?

Mal nachdenken.

Es gibt bis heute keinen Beweis dafür, dass der Markt ein Umweltproblem gelöst hat. Preise erhöhen und dann den Markt entscheiden lassen, wer zuerst gezwungen ist zu verzichten, der hat doch gar kein Interesse an wirksamen Klimaschutz, weil diese nämlich dort ansetzen würde, wo der größte CO2 Ausstoß verursacht wird.

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Die CO2 Steuer hat IMMER eine soziale Komponente. Und demnach auch eine sehr unsoziale. Die Welt retten auf Kosten der Ärmeren wäre eine ziemlich einfältige, brutale Angelegenheit im Sinne der herrschenden Ideologie.

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[Re]: Danke. Aber warum sollte es mich interessieren?

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"Und es gibt viele gute Gründe, dieses Projekt abzulehnen: Es zementiert für Jahrzehnte die Nutzung von Gas statt von Erneuerbaren, es bindet uns an Putins Autokratie, es bringt Polen und die Ukrai­ne in Schwierigkeiten."

Eine steile These, die nur einigermaßen nachvollziehbar wäre, wenn es einen Plan gäbe, wie und womit wir in den nächsten JAHRZEHNTEN unseren Energiebedarf decken könnten. Mit Erneuerbaren wird das nicht funktionieren, weil hier viel zu wenig passiert. Da können wir froh sein, wenn wir genügend Gaskraftwerke in Reserve haben. Oder wollen wir lieber polnischen Kohlestrom? Oder Atomstrom aus Frankreich?

Es wäre schön, wenn man die These, dass Nord Stream 2 zu sehr ans Gas bindet, auch einmal belegt werden könnte. Und die Schwierigkeiten für die Ukraine? Die ist doch -wie die Vergangenheit gezeigt hat- unberechenbar. Im Gegensatz zu Russland, das trotz kaltem Krieg stets problemlos geliefert hat. Warum Polen am Gas verdienen will, ist mir allerdings unerklärlich. Das erinnert mich an Wegelagerer, die Zölle erheben wollen.

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„Es ist ein Tag der Freude, nicht nur für uns, sondern für all die, die an ein Europa glauben, dessen Grundlage der Wille seiner Bürger ist.“

Das ist für mich genau das Europa der Freiheit, wenn der Wille der Bürger im Vordergrund steht. Aber das ist Utopie gegen eine selbstgerechte Bürokratie, die ihre Probleme hat mit Demokratie.

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[Re]: Ich habe Ihren Ansatz schon verstanden und auch die Tatsache, dass man ihn nicht mit wenigen Worten vollumfänglich darstellen kann.

Dennoch ist Ihr Ansatz falsch. Sie versuchen eigentlich nur, die Marktwirtschaft zu retten, jedoch nicht das Klima, sofern man Klima retten kann.

Am Beispiel des Betonwerkes kann man deutlich machen, dass die AngebotsseiteCO2 einsparen muss, damit die Einsparungen überhaupt klimawirksam werden können.

Zu unterscheiden zwischen juristischen und natürlichen Personen ist die Grundlage in Ihrem Modell, dass es nicht funktionieren kann, sofern nicht der PRODUZENT und Nutznießer von Beton gezwungen wird, die Produktion zu reduzieren. Ich kann auch nur z.B. die Produktion von Maschinengewehren verhindern, wenn die Produktion einem strengen Klimareglement unterworfen wird.

Insgesamt würde Ihr Ansatz (und auch meiner) wenig Erfolg haben.

Uns fehlen einfach die Köpfe, die sich distanzieren von der m.E. stupiden CO2 Steuer und die Produktion so reglementieren, dass völlig unsinnige Dinge wie z.B. Kraftfahrzeuge mit mehr als 1200 ccm kaum lohnenswert gebaut werden können. Wir brauchen keine E-SUV mit 2,5 t Gewicht und ein paar hundert PS. Und auch keine Massentierhaltung und die damit verbundene Tierquälerei. Auch keine Aludosen für Zuckergetränke usw. usw.

So etwas kann eine Regierung reglementieren, sofern sie den Markt nicht vergöttert. Das Problem ist, dass auch entschiedene Klimaaktivisten diesen Markt, der uns die Probleme bereitet, vergöttern. Deshalb werden sie auch geduldet und nötigenfalls auch finanziell unterstützt als "Experten".

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[Re]: Der Gedanke ist nicht schlecht, hat aber einen entscheidenden Haken. Jeder, der Geld damit verdient, dass etwas produziert wird (ob Arbeitnehmer oder Großkapitalist, Großaktionär usw.), hat schon dadurch einen mehr oder weniger riesigen CO2-Fußabdruck.

Besitze ich z.B. ein Betonwerk, das mir schöne Profite erwirtschaften soll und ich nur ein begrenztes CO2 Kontingent habe, müsste ich diese Fabrik schließen. Es sei denn, dass alle Kapitalisten, Aktionäre usw. ein Sonderbudget haben und auch Arbeitnehmer für ihre CO2 relevanten Aufwendungen, um zum Arbeitsplatz zu kommen.

Die Idee der Gerechtigkeit ließe sich so nicht erreichen. Es sei denn, man befürwortet eine CO2 Klassengesellschaft.

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Danke, Ulrike Herrmann. Auch wenn ich nicht ganz Ihre Meinung teile.

Aber Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass angesichts der wirklichen Problematik der sich anbahnenden Klimakatastrophe eine CO2 Steuer Unfug ist. Allerdings auch und erst recht deshalb, weil eine Steuer zwecks Preiserhöhung letztendlich auch nur ein Versuch ist, den Markt entscheiden zu lassen, wer sich das dann noch leisten kann.

Unentschuldbar ist m.E. die Tatsache, dass mit dem Hütchenspielertrick namens "grüne Ökonomie" die alte Wachstumsideologie unangetastet bleibt und damit Klimapolitik als Marktpolitik betrieben wird.

Klimapolitik, die es dem Markt überlässt, wer seinen Lebensstandard erheblich oder kaum einschränken muss, ist reiner Klassenkampf. Das wird in ein paar Jahren deutlich, wenn immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen und Null Vermögen weiter in die Armut gedrängt werden.

Aber noch schlimmer ist die Tatsache, dass Klimapolitik in erheblichem Maße nationalistisch orientiert ist, zumal sie wirkungslos sein wird. In Madrid haben unterentwickelte Länder darum gebettelt, dass die reichen Länder ihnen auch finanziell behilflich sein sollten bei der Installierung erneuerbarer Energien. Die EU hat eine derartige Hilfe abgelehnt. Selbst Indien würde auf viele Kohlekraftwerke verzichten, wenn günstige Kredite und Konditionen für regenerative Energien zur Verfügung gestellt würden.

Es gibt ja diesen Dokumentarfilm von und mit Al Gore. Der zeigt auch das Elend infolge der Verweigerung tatkräftiger Hilfe für Schwellen- und Entwicklungsländer durch reiche Industrieländer. Und genau diese Verweigerer sind in erheblichem Maße an der sich anbahnenden Klimakatastrophe beteiligt. Die klimapolitische Diskussion in DE hat nur einen Sinn, nämlich den Lebensstandard für die Wohlhabenden abzusichern, indem wieder einmal die Ärmeren bluten müssen. Klassenkampf in neuer Form.

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[Re]: Die Idee, klimafreundliches Verhalten zu belohnen wäre evtl. sogar wirkungsvoll.

Allerdings: Diejenigen, die sich wirklich klimafreundlich verhalten, sind die weniger Betuchten. Die können gar nicht den CO2 Fußabdruck haben wie z.B. die Leute in den besseren Vierteln, die am Eigenheim 4 fette Klimageräte montiert haben, einen dicken SUV fahren plus Sportwagen. Samstags fährt jedoch der Familienvater mit dem hippen Lastenrad und den Kindern zum Bäcker. Sollen die belohnt werden, wenn sie sich Solarplatten aufs Dach legen lassen?

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Dem Kommentar von Reiner Wandler ist nichts hinzu zu fügen.

Der EuGH gibt der spanischen Regierung die Chance, sich etwas vom "Francoschismus" zu lösen.

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[Re]: Think Tanks sind doch i.d.R. Lobbyisten und/oder Kneteabgreifer. Mir wären unabhängige Experten lieber.

Hätten wir die mit entsprechendem Einfluss, dann gäbe es sowieso bessere Ideen zum Thema Klimaschutz, die da ansetzen würden, wo es weh tut. Nämlich Verbot der Massentierhaltung, Verbot von Aludosen für Cola etc.,

Oder: Harte Sanktionen für einen CO2 Ausstoß jenseits der Menge von Familie Normalverbraucher.

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Das wohlhabendste Land Nordafrikas wurde zu einem Trümmerhaufen gebombt, wo jetzt Banditen um die Pfründe kämpfen. Natürlich auf Kosten der Zivilbevölkerung. Mich deprimiert, wie sehr der Westen stets nur Unheil anrichtet. Wie immer wurde erst der Staatschef dämonisiert, dann wurde gebombt und gemordet. Alles im Namen der Freiheit, nie im Namen der eigentlichen Motive. Es würde Libyen mit dem Despoten Muammar al-Gaddafi heute deutlich besser gehen. Sein Pech war, dass er für den Wertewesten zu unabhängig war.

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Was die einen zuviel haben, das haben die anderen zu wenig. Das Ausmaß der Armut scheint statistisch ziemlich gut erfassbar zu sein, wobei auch hier erst einmal definiert werden muss, wo Armut anfängt. Die Menschen, um die man sich wirklich Sorgen muss, sind die Vermögenden, denn die leben permanent im Stress, dass sie eines Tages die Hosen runter lassen müssen. Dementsprechend nutzen sie alle Möglichkeiten, ihr Vermögen in einem schwarzen Loch verschwinden zu lassen. Dabei scheint es doch so zu sein, dass dieses schwarze Loch auch PolitikerInnen anzieht, die den Reichen möglichst wenig Stress bereiten wollen. Und dazu gehören auch NGOs, die ihre Knete dafür bekommen, die Ideologie der Herrschenden zu verbreiten. Da kann es sein, dass kein Argument zu blöde ist, um nicht doch benutzt zu werden für Fake-Forschungsergebnisse. Das ist auch in Bananenrepubliken so.

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Das "Mutterland des Terrorismus" hat gute Freunde. Z.B. USA, Israel, Deutschland. Und Mohammed bin Salman kann sich überall frei bewegen. Und 2020 wird der G20 Gipfel sicher äußerst ruhig ablaufen. So geht das, wenn man gute Freunde hat.

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Diese handzahme Vorstellung könnte ein Hinweis darauf sein, dass unsere parlamentarische Demokratie am Ende ist. Was haben wir gelacht über das englische Unterhaus. Streit und krachende Auseinandersetzungen. Na sowas. Wir doch nicht. Und wenn ein Minister über eine halbe Milliarde in den Wind schießt, lobt ihn die Regierungschefin. Was hat das mit Demokratie zu tun?

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Dass Trump als Präsident eine Katastrophe ist, sei unbestritten.

Es wundert mich dennoch, dass deutsche Medien sich mehr um Demokratieprobleme in den USA kümmern und die zahlreichen politischen Skandale im Vergleich dazu kaum behandeln. Von Recherche kaum eine Spur. Beispiel Mautverträge. Oder Aufrüstung. Rechtsradikalismus in Bundeswehr, Bundespolizei und VS.

Ganz zu schweigen davon, dass es seit Jahren keine echte Opposition mehr gibt und insbesondere Grüne, Union, FDP und SPD oft gemeinsam beschließen. Beispiel: Auslandseinsätze. Hindukusch. Keine wahrnehmbaren kritischen Stimmen.

Fangen wir doch einmal bei uns an mit einer kritischen Bestandsaufnahme unserer demokratischen Verhältnisse.

Ich erinnere auch daran, wie sich unsere Medien und viele Politiker lustig gemacht haben über das britische Parlament. Die haben wild gestritten. Für deutsche Parlamentarier ein Unding.

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[Re]: "Was ist denn für Sie die "radikale Mitte"? Die CDU kann ja nicht sein ;-)"

Die radikale Mitte ist der Teil des Bürgertums, der für sich beansprucht, genau zu wissen, was gut und was böse ist. Selbst kleinere Abweichungen nach links und rechts werden verteufelt, links und rechts aus taktischen Gründen sogar oft gleich gesetzt.

Die radikale Mitte hat das Glück, dass die Ideologie der radikalen Mitte, grüner Kapitalismus, Marktregulierung, Wachstum, Individualisierung und Entsolidarisierung, verbunden mit einem gewissen Sozialdarwinismus, von weiten Teilen der Medien geteilt wird.

Die radikale Mitte ist quasi die Speerspitze der neoliberalen Ideologie, deren Kritiker heftig attackiert werden. Die radikale Mitte sieht in der nationalistischen Klimapolitik die Chance, durch Preissteigerungen über den Markt Druck auf den Teil der Bevölkerung auszuüben, der keine materiellen Reserven hat und somit ihren Anteil am CO2 Ausstoß minimiert, sofern das überhaupt möglich ist.

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Ukrainische Nazis? Alles nur Russenpropaganda.Das sind alles Patrioten. Wie unsere Glatzköpfe mit Springerstiefel.

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[Re]: Es gibt nach meiner Wahrnehmung in DE keine offizielle linke Organisation, die z.B. zu Iran etwas sagen könnten. Die Linke ist tot. Zumindest was die veröffentlichte Meinung angeht. Ich kenne ganz persönlich einige Linke, die das genau so sehen wie ich.

Aus verschiedenen Grünen ist es in Deutschland schwer, jenseits rechter Propaganda Kritik am Islamismus zu äußern, weil -ebenfalls aus verschiedenen Gründen- die radikale Mitte aus im Wesentlichen erzieherischen Gründen keine Diskussion darüber haben will. Ebenso wenig z.B. auch über den überproportionalen Anteil von Flüchtlingen an bestimmten Kapitalverbrechen, die womöglich etwas mit einer archaischen kulturellen Prägung zu tun haben.

Schon meine Fragestellung in einem anderen Kommentarbereich hier in der taz, was aus den sehr vielen tausend jungen Flüchtlingen geworden ist, hatte sofort zur Folge, diese Frage in den rechtsradikalen Rand zu schieben. Dass ich mich durch solche Vollpfosten nicht einschüchtern lasse, liegt daran, dass für mich alle Menschen gleich sind und es für mich keine POCs gibt. Es gibt aber gefährliche Überzeugungen. Z.B. die der Islamisten oder die der Rassisten.

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[Re]: So ist es.

Studien vor Ort zeigten, dass Transferzahlungen vor Ort überwiegend in den Konsum gingen, was auch logisch ist. In Einzelfällen waren diese Zahlungen eine Hilfe, vor Ort einen eigenen Marktstand o.ä. zu errichten. Mit innovativen Möglichkeiten durch Transferzahlungen hat das nichts zu tun. So die ortsnahen Forschungsergebnisse.

Es verwundert nicht, dass die neoliberalen Plünderer stets auch ihre "Wissenschaftler"und "Experten" haben, die auf Teufel komm raus das verlautbaren, was die neoliberalen Plünderer hören wollen.

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[Re]: Ich finde es ziemlich einfältig, bei den Beschlüssen zur vermeintlichen Klimarettung einfach nur einen drauf zu setzen, zumal eine CO2 Steuer den wohlhabenden Teil der Bevölkerung erst dann zur Reduzierung des CO2 Fußabdruckes ZWINGEN würde, wenn diese so hoch wäre, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung schon in die Knie gezwungen wäre.

Das erscheint mir unwahrscheinlich.

Eine wirksame CO2 Verminderung müsste bei den wirklich großen Emissionen ansetzen, stattdessen werden insbesondere die Geringverdienende gezwungen, den Gürtel enger zu schnallen.

Sie sprechen von Hohn. Ja, da ist eine Menge Hohn mit im Spiel. Aber anders als Sie das sehen. Hier werden mal wieder die Ärmeren verhöhnt.

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Frau Othmann spricht anfangs noch von "Teilen der Linken" später dann ganz allgemein von den Linken, die Islamismus verharmlosen. Dem möchte ich widersprechen. Linke würden niemals ein frauenfeindliches und mittelalterliches Menschenbild in Ordnung finden. Die Verharmloser des Islamismus kommen aus der radikalen Mitte, denen es ausschließlich um die Deutungshoheit geht und kein Interesse daran haben, sachlich über die Gefahren des Islamismus mit der begleitenden Parallelgesellschaft zu diskutieren. Diese Realitätsverweigerer haben mit links nichts am Hut. Ich würde diese Leute eher RassismussucherInnen nennen, die sich gerne selbst vergötzen, indem sie bei den anderen das Böse sehen. Eine typisch bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Verhaltensweise.

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Die Zunahme an NGOs mit Klimabezug ist erstaunlich. Ist das eine neue Geschäftsidee?

Man sammelt Millionen, brüstet sich mit vermeintlicher Potenz, überflügelt alle marktradikalen Konzepte und behauptet, dass man sich irgendwann auch um die sozialen Probleme kümmern wird, die quasi als Kollateralschäden anfallen. Und eine kritische Beurteilung müssen solche NGOs auch nicht befürchten. Ist doch alles so schön systemkonform.

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Die Theorie:

CO2 Steuern sollen CO2 begrenzen. Das

Die Praxis wird sein:

Weniger Betuchte und ärmere Menschen/Familien MÜSSEN infolge der Preiserhöhungen für Sprit und Heizung den Gürtel enger schnallen. Die Mietkosten werden höher und sie können nichts dagegen tun.

Besser Bemittelte werden die CO2 Steuer kaum bemerken, ihr Konsumverhalten wird nicht eingeschränkt, obwohl ihr CO2 Fußabdruck deutlich höher ist als bei der erst genannten Gruppe.

Fazit:

Der CO2 Ausstoß wird bei der neoliberalen Lösung (Preise erhöhen, den Rest regelt der Markt) kaum reduziert. Wer hier die sogen. Arschkarte zieht ist klar. Mit dabei die Sozialdemokratie, die einfach nur Angst hat, gegen die vereinigte Macht der radikalen Mitte ein Konzept vorzulegen, das genau da ansetzt, wo CO2 am meisten produziert wird.

Diese Situation werden die Rechtspopulisten ausnutzen. Sie werden sich als Anwalt des "kleinen Mannes" darstellen, der in der Tat keine politische Interessenvertretung mehr hat. Auch nicht bei den Rechten, die sich taktisch motiviert anbiedern werden.

Wir werden weder die Klimaziele erreichen und auch nicht die Schere zwischen Armen und Reichen schließen. Im Gegenteil: Der Klassenkampf verschärft sich.

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[Re]: Betrachten Sie es doch einfach einmal als Beitrag zum Thema, der seinen Schwerpunkt auf Rüstung und Klimaschütz legt.

Was spielen da die vielen Auseinandersetzungen mit den Stamokaps der früheren Jahre eine Rolle? Und außerdem: Die radikale Mitte engt doch schon genug die Diskussionsspielräume ein.

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[Re]: Die Frage, was aus den vielen jungen Flüchtlingen geworden ist, bleibt unbeantwortet. Dass Sie diese Frage schon in die Nähe von Rassismus bringen, zeigt Ihre eigentliche Intention.

Sie können es noch zehn Mal wiederholen, Brain-Drain wird nicht durch Transferzahlung kompensiert. Ich habe dazu schon Studien vor Ort verlinkt, die genau diese neoliberale Schutzbehauptung widerlegten.

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[Re]: Ich finde es gut, dass Sie ganz ehrlich sagen, worum es geht. Es geht um uns. Um UNSEREN Wohlstand. Was schert uns da die Situation der Länder, die ihre Facharbeitskräfte selber dringend benötigen?

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Was ist eigentlich aus den vielen tausend (oder hunderttausend?) jungen Flüchtlingen geworden? Hatten die kein Interesse an Ausbildung? Oder wurden die erst gar nicht dazu befähigt?

Das Abwerben von Fachkräften aus Nicht-EU-Länder ist in erster Linie eine neokoloniale Politik in Zeiten der Globalisierung. Im Billiglohn-Schland muss alles billig sein. Und da ist es optimal, Menschen anzuwerben, deren Ausbildung in und von deren Heimatland bezahlt wurde und die jetzt billig im doppelten Sinne übernommen werden können. Als Lohndrücker und als Billigarbeitskräfte.

Da kann man nur im Sinne dieser Menschen hoffen, dass sie so klug sind, sich nicht vom Billiglohn-Schland anwerben zu lassen.

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Ich glaube nicht, dass journalistische Qualität etwas mit der sozialen bzw. ökonomischen Situation der NachrichtenmacherInnen zu tun hat. Und auch nichts mit Objektivität. Und die hier angesprochene HALTUNG ist ja nichts anderes als ein auf die journalistische Arbeit bezogenes Sendungsbewusstsein. Es wäre besser, "Haltung" durch politisch-ökonomische Orientierung zu ersetzen. Die gab es immer im Journalismus.

Nach meiner Wahrnehmung ersetzt heute "Haltung" oftmals journalistische Qualität, die natürlich etwas mit Distanz zu tun hat. Und mit guter Recherche, mit guten Sachkenntnissen, mit Intelligenz und mit ständiger Selbstreflexion.

Am Beispiel der Klimapolitik kann man m.E. sehr gut darstellen, wie Journalismus verkommt zur unkritischen Begleitung von schlichten Lösungsansätzen. Und das mit dem Bewusstsein, genau zu wissen, was gut und schlecht ist. Wenn das Haltung ist, dann befürchte ich, dass das gleichzeitig das Ende von kritischem Journalismus ist.

Apropos kritischer Journalismus: Kann sich der heute noch in den Medienkonzernen entwickeln? Wird er noch geduldet? Sind die Journalisten z.B. in Berlin Mitte überhaupt noch Journalisten? Oder sind das Haltungsbeauftragte? Nein, nein. Es hat keinen Zweck, Qualitätsmängel zu ignorieren und auf "Haltung" zu pochen. Unabhängige Geister im Journalismus, die man wahrscheinlich an einer Hand abzählen kann, glänzen stets durch hohe Sachkenntnis, befreit von Feindbildern und äußerster Skepsis gegenüber den einfachen Erklärmustern.

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Preise erhöhen und dann den Markt entscheiden lassen, wer sich was noch leisten kann. Man muss nicht der Klügste sein im Lande, um die Schlussfolgerung zu ziehen, dass diejenigen, die sich wenig leisten können, durch die Preiserhöhung z.B. fürs Heizen, den Gürtel enger schnallen müssen. Und diejenigen, deren Einkommens- und Vermögenssituation gut ist, müssen ihren Lebensstandard NICHT einschränken, weil die geplanten Preiserhöhungen locker aus dem laufenden Budget übernommen werden können. Und gerade dieser Teil der Bevölkerung hat den größten CO2 Fußabdruck.

CO2 Steuer ist also die Idee, den ärmeren Teil der Bevölkerung dazu zu zwingen, etwas einzusparen, sofern das überhaupt möglich ist. Kein Mieter hat z.B. Einfluss auf die Heizanlage. Die Mietkosten werden weiter steigen.

Es gibt viele gute Pläne für eine wirkungsvolle CO2-Reduktion, die ALLE Bereiche der Gesellschaft mit einbeziehen. Stattdessen soll der Markt ganz radikal entscheiden unter Schonung derjenigen, die am meisten an der CO2 Produktion beteiligt sind.

Der (gehobene) Mittelstand schwärmt von einem grünen Deal mit mehr Wachstum und einem guten Leben in Zukunft. Wer die Zeche zahlt steht nicht zur Debatte. Aber es sind ausgerechnet diejenigen mit dem kleinsten CO2 Fußabdruck.

Das alles passt zu einem reichen Land, mit der größten Billiglohnquote in der EU, Alters- und Kinderarmut usw. Diese CO2 Steuer ist die Logik einer Klassengesellschaft, die stets nach unten tritt.

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[Re]: Die Wohlhabenden zahlen die Erhöhungen aus der Portokasse und verringern NULL ihren Lebensstandard. Die weniger Wohlhabenden MÜSSEN sich einschränken und verlieren einen Teil ihres Lebensstandards, soweit das bei einigen überhaupt noch möglich ist.

Keine Liebesbeziehung? Das ist Klassenkampf von oben. Und am Beispiel der Pendlerpauschale sogar Umverteilung von unten nach oben.

CO2-Reduktion ginge auch ohne Klassenkampf.

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"Public Relations (PR) sei „eine Spielart des Journalismus“, sagte Vorstand Überall ...."

Das ist eine Bankrotterklärung zugunsten der Meinungsmanipulation, wie sie derzeit schon von vielen Medien vollzogen wird. Dazu gehört auch dieser "Erziehungsjournalismus", der nicht sehr viel von einem Beitrag zur individuellen Meinungsbildung hält, sondern Meinung beeinflussen will. Die Trennung von journalistischer Berichterstattung (Fakten) und Kommentar (Meinung), wird nach meiner Wahrnehmung beständig vernachlässigt. Wie sehr die Meinungsmanipulation funktioniert, erkennt man u.a. an den "gepredigten" Feindbildern, verbunden mit militaristischen Denkweisen, die sich in Teilen der Bevölkerung breit machen.

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[Re]: Irgendwie braucht AKK ja auch mehr Geld für Rüstung. Da kommt die CO2 Steuer gerade recht.

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Schweden hat 10 AKW und denkt nicht daran, diese durch andere Energieerzeuger zu ersetzen, Finnland baur mit französischer Hilfe ein modernes AKW. Auch in China wurde soeben ein neues AKW auch mit französischer Hilfe gebaut. Tschechien wollte, dass in der Madrider Abschlusserklärung AKWs als klimaneutrale Möglichkeit verankert wird usw. usw.

Die beste Argumentation GEGEN Kernkraft wäre eine GENAUE Berechnung hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Zeitraum z.B. Europa klimaneutral wäre. Meine VERMUTUNG: Niemals in den nächsten 100 Jahren bei dieser Klimapolitik.

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Was ist eigentlich aus den überaus nachvollziehbaren Bedenken geworden, dass die E-Mobilität ökologisch betrachtet mindestens eine ähnlich große Umweltsauerei ist wie die Mobilität auf der Basis fossiler Brennstoffe?

In 2019 wurde in DE über 1 Millionen SUV verkauft. In Madrid entpuppt sich die Weltklimakonferenz als Nullnummer. Die Europäer verhalten sich dort, als gehörten sie zum Lager der Bremser. Keine klimarelevanten Hilfen für die Entwicklungsländer. In Brüssel sabbern die von der Leyens von grünem Wachstum und in den Vorstandsetagen der deutschen Automobilindustrie knallen die Sektkorken. Und das Geschäft mit den E-Tanksäulen verheißt auch nur hohe Profite.

Die Transatlantiker feiern ihr rüstungspolitisch gut funktionierendes Zugpferd AKK. Vielleicht gibt es bald auch noch die Losung, dass Militarismus auch grün sei. Und genau diese Leute setzen sich auch für die amerikanischen Frackingsauerei ein.

Und FFF erwartet von den realpolitischen Bedenkenträgern, den schwarzen Nullen und grün gefärbten Phrasendreschern Lösungen?

Wo gibt es einen Hoffnungsschimmer?

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Ich wünschte mir auch für deutsche Verhältnisse eine nur annähernd so kritisch fundierte Analyse wie sie hier von Rudolf Balmer für Frankreich macht. Der Begriff "Reformen" ist durch den Neoliberalismus zu einem ideologischen Kampfbegriff derjenigen geworden, die soziale Errungenschaften abbauen. Und Balmer hat das ja richtig beschrieben. Sobald ein überzeugter Neoliberaler wie Macron das Wort "Reformen" in den Mund nimmt, ist das ein Alarmsignal für Arbeitnehmer.

Nach meiner Erinnerung hat erstmals in DE die damals rotgrüne Regierung den Sozialabbau hinter dem Begriff "Reformen" versucht zu verstecken.

Doch im Gegensatz zur deutschen Arbeitnehmerschaft und ihrer handzahmen Gewerkschaften lassen sich das französische Arbeitnehmer nicht so leicht gefallen. Bewundernswert.

Wir brauchen dringend ArbeitnehmervertreterInnen auf europäischer Ebene. Auf französischem Niveau. Nicht auf der Ebene deutscher Beschwichtiger und dieser unsäglich ideoloigisch verbrämten Sozialpartnerschaft, in der die Arbeitnehmerschaft viel zu oft den Kürzeren zieht.

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[Re]: Ich bin da auf Ihrer Seite. Ergänzen möchte ich, dass ich auch gegen die Gut-Böse-Propaganda der autoritären Gutmichel immun bin.

Ich kann auch sagen: die radikale Mitte mit ihrem Anspruch auf Definitionshoheit ist für mich wie der Rechtsradikalismus unerträglich, denn er "züchtet" geradezu diesen Rechtspopulismus.

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Sofern ich richtig informiert bin, sind Sanktionen jenseits von UN Beschlüssen ein völkerrechtswidriger Akt, der einem kriegerischen Akt gleichzusetzen ist.

Deutschland hat ja selber Erfahrungen mit diesen völkerrechtswidrigen Sanktionen. Ist quasi mitschuldig an dieser hegemonistischen Aggression.

Wer die Deutungshoheit darüber hat, wer gut oder böse ist, braucht sich ums Völkerrecht nicht zu kümmern. Dass unsere Transatlantiker wieder gegen die Interessen des eigenen Landes agieren, wundert mich nicht mehr. Und dass selbst von Klimabesorgten Frackinggas dann bevorzugt wird, wenn der kalte Krieg gegen Russland forciert wird, wundert mich auch nicht.

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Entsetzlich diese kalten Krieger, die sich lieber mit einer der größten Umweltsauereien, nämlich Fracking, arrangieren würden als mit russischem Gas.

Am Anfang des Ukrainekonfliktes waren es übrigens nicht die Russen, die Probleme mit der Pipeline durch die Ukraine machten, es war das Poroschenko Regime. Alles schon vergessen?

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[Re]: Da Schuleschwänzen kein Streik ist, ist die Wirkung auch entschieden geringer. Da spielt es auch keine Rolle, ob es 1,2 Millionen oder 680.000 demonstrierende Schulschwänzer sind.

Wenn man hier von Streik reden will, dann doch nur, wenn man das als Bestreiken der LehrerInnen betrachtet.

Insgesamt finde ich es allerdings seltsam, FFF nach heutigen Erkenntnissen quasi abzuschreiben.

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[Re]: "Aber der Deutsche zahlt ja gern mehr."

In diesem Falle der deutsche Transatlantiker.

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ich habe heute noch einmal den gesamten Text von Handke gelesen "Gerechtigkeit für Serbien"

www.sueddeutsche.d...ericht-1.4647433-0

Darauf beziehen sich die Verurteiler von Handke bezüglich Srebrenica.

Hätten die Verurteiler doch einmal den Text gelesen und sich nicht auf Quellen bezogen, die sich wiederum nur auf andere Quellen berufen und nie Handke selbst zitieren.

Ich denke, dass es in erster Linie um die Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges geht, die jeden Zweifel desavouiert.

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Auch der Kommissar für Umwelt usw., Timmermanns, lobte den grünen Deal als Wachstumsstrategie in den heutigen Tagesthemen.

So langsam kommt der Verdacht auf, dass dieser neue Okopopulismus mit Klimarettung eigentlich nichts am Hut hat. Da wird auch klar, warum die Grünen oder Greta von den meisten Medien so gepampert werden.

Die "grüne Allianz" rund um v.d.L. lässt das Herz des Kapitals höher schlagen.

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[Re]: Danke für den Link zur SZ. Ich habe das noch einmal sehr aufmerksam gelesen. Wie gesagt: noch einmal. Und wieder wurde ich bestätigt, dass Handke Srebrenica an keiner Stelle geleugnet hat. Sein "Verbrechen" ist die Tatsache, dass er sich an der Verteufelung Serbiens (hat ja eine deutsche Tradition) nicht beteiligte und berechtigte Zweifel äußerte an dem von bestimmten Medien verbreiteten Serbienbild.

Handkes Text widerlegt geradezu den Unsinn, der über ihn verbreitet wird und bestätigt meine Meinung, dass es letztendlich nur darum geht, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien zu rechtfertigen.

Ich habe damals sehr direkt das Schicksal der Serben in der Vojvodina mit erleben müssen. Umso mehr kann ich Handkes Verständnis für die Serben verstehen.

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[Re]: Ach, geben Sie es doch zu. Ihnen sind Protestierende unheimlich.

Zu Lasten der jungen Generation geht der beständige Sozialabbau (auch in Frankreich) sowieso. Der Kampf gegen Neoliberalismus ist auch ein Kampf für die jüngere Generation.

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Scholz ist im wahrsten Sinne des Wortes eine schwarze Null.

Die vermeintliche Tatsache, dass er der beliebteste Politiker (neben Merkel) ist, macht den Zustand unseres Landes deutlich.

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Eine Bürgschaft ist nicht Kinderpost. Was denkt sich ein Bürge, wenn er meint, dass er im Falle eines Falles sowieso nicht fürs Gebürgte gerade stehen muss?

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[Re]: Ach, ich bin zu dumm zu lesen? Und Sie? Zum dumm, um ein Zitat zu finden?

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Mein Kurzzeitgedächtnis ist noch recht gut intakt. So erinnere ich mich genau an die hämischen Berichte deutscher Qualitätsmedien, die Selenski nichts zutrauten mit der Begründung, dass er ein Komiker wäre. Selbst das war und ist die Hälfte einer halben Wahrheit, denn er war schon vor seiner Präsidentschaft vielseitig involviert.

Es gibt in der Ukraine durchaus viele Menschen, die den Zusammenhang zwischen der dämlichen ultimativen Haltung der EU und einer russischen Intervention sehen bei der insgesamt für Russland unbehaglichen Osterweiterung der NATO. Es ist allerdings in der Ukraine nicht ganz ungefährlich, differenziert zu denken. Poroschenko und Konsorten haben den Rechtsnationalisten und Faschisten viel Raum gegeben. Und der Wertewesten hatte nichts dagegen, diesem korrupten System jegliche Unterstützung anzubieten.

In Anbetracht dieser Vorgeschichte ist Selenski möglicherweise ein Glücksfall für die Ukraine und eine Bestätigung dafür, dass die Mehrheit Bevölkerung den militanten Krawallmachern kein Vertrauen mehr schenkt.

Leider scheint das bei uns in DE anders zu sein.

Aus der Sicht der Transatlantiker ist der Ukrainekonflikt ein Geschenk. Das ist die Basis des kalten Krieges gegen Russland.

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[Re]: Und dann eine Donaubrücke (mit Kollateralschäden), die (einzigen) Automobilwerke und dann die chinesische Botschaft, weil die NATO vermutete, dass die Chinesen den Serben halfen.

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Was mich damals mehr als misstrauisch machte ist die Tatsache, dass infolge des NATO Bombardements auf Serbien die Opfer dieser Bombenangriffe zynisch als Kollateralschaden bezeichnet wurden. Auch wurden Massaker an Serben, vorwiegend an Frauen und Kinder, weitestgehend verschwiegen.

Da begannen die Zweifel. Und plötzlich wurden auch Zweifler extrem angegriffen von den Befürwortern eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Und dann noch Albright und Fischer ....

Ich habe den Eindruck, dass seit dem Angriffskrieg auf Serbien die Zweifler insgesamt nicht mehr geduldet werden von der radikalen militanten Mitte. Nichts ist für die radikale Mitte schlimmer als Zweifel an deren Feindbilder und deren Propaganda für Aufrüstung und Intervention. Und nichts ist gefährlicher als deren Anspruch, zu diktieren, wer böse und gut ist.

Wer die Zerschlagung Jugoslawiens nicht mit allen Facetten analysiert, will keine Aufklärung. Und weil Deutschland da besonders beteiligt war, will das natürlich überhaupt nicht.

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[Re]: Können Sie bitte das Leugnen von Massakern mit einem Zitat belegen?

Leider verzichten die "Ankläger" von Handke stets auf solche Beweise.

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[Re]: Danke für den Link. Ich bin davon überzeugt, dass niemand mit Handke-Zitaten das beweisen kann, was ihm die Apologeten des Angriffs auf Serbien nachsagen.

Die Massaker an Serben, voriegend an Frauen und Kinder, oft mit abgeschnittenen Köpfen oder brutal ermordet, so gut wie nie Erwähnung.

Es geht auch nicht um Handke, es geht vornehmlich um die Verhinderung bzw. Bekämpfung von Zweifel.

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[Re]: So stelle ich mir Betriebswirtschaftslehre auf dem Niveau einer Einzelhandelsklasse in der Berufsschule vor.

Ich schlage Ihnen folgenden Merksatz vor:

Die Beschäftigung von Menschen mit dem Ziel der Profitgenerierung ist nur dann seriös, wenn der ausgezahlte Lohn auch die Basis für eine armutsfreie Rente ist. Basiert die Geschäftsidee jedoch ausschließlich auf der Idee, mit Niedriglöhnen Profite zu erzielen, kann dies als sittenwidrig bezeichnet werden.

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[Re]: Ich schließe mich Ihren Ausführungen an. Auch ich warte bis heute auf eine einzige plausible Erklärung dafür, wieso wir uns im südchinesischen Meer, Mali, am Hindukusch oder an der Krim verteidigen müssen. Die Feindkonstruktionen sind mehr als absurd. Allerdings tragen sie dazu bei, reale Konflikte möglich zu machen.

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[Re]: Sie haben unsere Bedrohungslage gut beschrieben. Irgendwo im chinesischen Meer usw. Und Russland hat UNS die Krim geklaut. Und weil wir ohnehin zu viel Geld haben, das noch nicht einmal abgerufen wird, können wir es ja ruhig ins Militär stecken. Umweltschutz? Gibt es das überhaupt?

Sorry. Ihre Argumentation kenne ich zur Genüge. Auch wenn ich nicht die BILD lese.

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Menschen, die Zweifel hassen, schreiben einen solchen Kommentar. Wie herunter gekommen ist das denn?

Und ganz nebenbei: "Von Bild bis Joschka Fischer ...." passt keine Hand dazwischen.

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[Re]: Diese vermeintliche "Vermischung" gehört m.E. genau so zusammen.

Ich habe bis heute nicht eine einzige plausible Erklärung dafür gehört, dass WIR im südchinesischen Meer militärisch vertreten sein sollen. Und auch die Krim hat in keiner Weise etwas mit unserer Verteidigung zu tun.

Mit einer ordentlich strukturierten VERTEIDIGUNGSARMEE bräuchten wir deutlich weniger Geld. Aber es geht ja, wie auch Sie wissen, um eine interventionistische Armee die FREMDE Ressourcen und Handelswege militärisch besetzen kann.

Und deshalb spielt Diplomatie auf Augenhöhe keine große Rolle mehr, weil erst die aus meiner Sicht blödsinnigen Feindbilder die Voraussetzungen dafür schaffen, NOCH MEHR für Rüstung auszugeben. Vergleichen Sie doch bitte einmal den NATO Rüstungsetat mit den Etats der vermeintlichen Feinde.

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Die größte Gefahr für uns sind nicht Chinesen oder Russen. Die größte Gefahr ist das neoliberale Denken, das uns in vielen Bereichen zum Entwicklungsland macht.

Ich denke da an Bildung, Wohnungsnot, Billiglöhne, Altersarmut, Kinderarmut, Pflegenotstand usw. usw.

Und nicht zuletzt sei das Klimaproblem genannt. Wer von Klimakatastrophe redet ohne das Militär zu nennen, macht sich unglaubwürdig.

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[Re]: "Die (Wieder-)Einführung von Rassenkategorien in die gesellschaftlich-politische Diskussion ist ein gefährlicher Rückschritt, auch wenn er sich fortschrittlich gibt."

Das sehe ich genau so. Wer sich permanent weigert, Menschen als Menschen zu sehen und stattdessen rassistische Kategorien benutzt, bestätigt Rassisten. Oft ist gut gemeint das Gegenteil von gut.

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Ein Kommentar aus der Giftküche des Militarismus. Große Teile bestätigen sogar das Denken von Trump.

Schauen wir uns die Feindbilder genau an. Wer fliegt an der russischen Grenze mit NATO Jagdbombern? Wer hat sich um eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie bemüht? Und wer war dagegen? Wer macht wegen der wirtschaftlichen Konkurrenz Chinas daraus eine militärische Konkurrenz?

Warum werden die Sicherheitsinteressen der Länder, die nicht in der NATO sind, einfach ignoriert bzw. skandalisiert?

Man könnte diese Frageliste beliebig erweitern. Bedrückend ist das neue und alte militaristische Denken allemal. Reden wir lieber nicht mehr über WK I und WK II und darüber, warum ausgerechnet Deutschland wieder anfängt, Außenpolitik zunehmend zu militarisieren, an der Maas einen erheblichen Anteil hat. Das war auch der Grund, warum viele Delegierte auf dem SPD Parteitag Maas nicht mehr im erweiterten Parteivorstand sehen wollten. Als Transatlantiker setzt er brav die Feindbildstrategie um.

In Anbetracht der sich anbahnenden Klimakatastrophe, bei der das Militär einen erheblichen Anteil hat, muss die Frage im Vordergrund stehen, ob und wie ein steigender Militärhaushalt dringend benötigte Gelder für Klimapolitik verhindert.

Die Militaristen setzen schon lange nicht mehr auf Diplomatie. Dementsprechend agiert unsere Außenpolitik. Der Wunschtraum der deutschen Reaktion ist jetzt eine Militarisierung der EU. Mit der Verhinderung demokratischer Strukturen hat es ja schon geklappt. Jetzt werden mithilfe alter und auch neuer Feindbilder Pseudogefahren hochgeschrieben und Aufrüstung gepredigt. Sehr durchsichtig zwar, jedoch ist die Propaganda offensichtlich erfolgreich.

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Vollmundige Klimaziele sind die eine Sache. Aber wo sind die konkreten Maßnahmenkataloge?

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[Re]: Diejenigen, die für sich die Mitte beanspruchen, sind Meister des Populismus. Dieser Populismus besteht darin, Lösungen für Probleme anzubieten, die angeblich nicht schmerzen. Hofreiters Versprechen, dass ein gutes Leben möglich ist, findet man in allen Parteien, wenn es um die Zukunft im Zusammenhang mit der Klimaproblematik geht.

Wirkliche Lösungen gehen die Wurzeln des Problems an. Da muss man sich politisch von dem Begriff Mitte verabschieden mit der Begründung, dass die Mitte es nicht kann, weil sie eine Chimäre ist. Der Begriff "Mitte" ist quasi der Hemmschuh für wirksame Lösungen beispielsweise in der Klimapolitik. Wer grundlegende Lösungen anbietet, ist weder links noch Mitte und auch nicht rechts.

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Die Neue Mitte ist eine Chimäre. Und sie ist auch nicht ökosozial. Was da präsentiert wird ist eine Mischung aus Opportunismus, Populismus und ein durch Medien gestütztes verlogenes Synonym für das Gute, Ausgewogene und Richtige. Alle wollen Mitte sein. Einige betrachten sich als linke Mitte und andere als rechte Mitte. Eine sinnlose Verortung, die günstigstenfalls den Schluss zulässt, dass der Anspruch, Mitte zu sein, ein Bekenntnis zum System ist, das keine gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen zulässt.

Die Mitte will z.B. Klimapolitik mit marktwirtschaftlichen Mittel erreichen, indem Preise für CO2 erhoben werden. Diejenigen, die sich um die Mitte rangeln, unterscheiden sich nur marginal voneinander. Z.B. bei der CO2 Steuer, Die einen fordern 10%, andere 40% usw. Wirkungslos ist das trotzdem

Die Mitte ist unfähig, die massiven Probleme der heutigen Zeit zu lösen.

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[Re]: Ich vermute, dass Sie sich der radikalen Mitte zurechnen, die immer recht hat, nie wirklich inhaltlich diskutiert und stattdessen desavouiert. Unten beschrieb ich diese autoritäre Haltung.

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[Re]: Ich habe den Schwerpunkt auf die Verwendung des Begriffs "Faschist" gelegt. Und der Umgang der Familie ist M.E. (!) uninteressant. Allerderdings nicht die Frage, ob und wie man mit Menschen umgeht, deren Meinung nicht passt. Das geht m.E. weit über die Frage bezüglich der Familie hinaus, denn nach meiner Wahrnehmung beansprucht die radikale Mitte für sich, Meinungen links und rechts von ihrer guten Wahrheit nicht diskutieren zu müssen. Das hat durchaus totalitäre Züge. Und da geht es nicht nur um Familienmitglieder.

Ich habe letztens mit einem AfD Sympathisant gesprochen und bin ihm nicht von oben herab begegnet. Ein Bekannter hat dies als "unmöglich" bezeichnet. Nach meinen Erfahrungen insbesondere im Umgang mit jungen Menschen ist man am überzeugendsten, wenn man Andersdenkende ernst nimmt. Die AfD hätte es doch am liebsten, wenn man alle ihre MitgliederInnen wie Aussätzige behandelt. Das entfacht Wut und Hass, der sich wie eine beständig anwachsende Bombe verhält.

Faschistoide "Meinungen", die sich stets auf Überlegenheit (das erinnert mich an die radikale Mitte) beruft und differenziert zwischen gute Menschen und schlechte und die reine Rasse bevorzugt, sind m.E. NICHT grundgesetzlich geschützt. Das ist ein Fall für den Staatsanwalt.

Was uns, Herr LEIBERG, wahrscheinlich verbindet, ist die Tatsache, man auch Anderdenkende überzeugen kann.

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Schade, dass der Begriff "Faschist" verkommen ist zu einem belanglosen Schimpfwort, das die Funktion hat, Faschismus zu banalisieren.

Ich befürchte, dass dies Folgen haben wird, die letztendlich dazu führen, dem Faschismus und der Auseinandersetzung damit die Zähne zu ziehen.

Was Gauland betrifft, so kann er durchaus als rechter Nationalist bezeichnet werden. Wie seine Familie damit umgeht, ist m.E. uninteressant.

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Steimle war nach meiner Wahrnehmung ein klassischer Ostalgiker. Dass ihm das seinen Job in den ÖR kosten würde, war zu erwarten.

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[Re]: Ihr "Machtinstrument" wäre Charakter zu zeigen.

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Theoretisch könnten die Delegierten wegen des Schlingerkurses der designierten Parteispitze und von Kühnert doch noch den Schulz und seine Alibifrau zur Parteiführung wählen. Das wäre dann zumindest wirklich einmal konsequent.

Der SPD fehlt eine Wagenknecht, die trotz intriganter Seilschaften Charakter zeigt.

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[Re]: Die eigenen Sauereien nicht sehen zu wollen ist die Voraussetzung dafür, stets zu denken, dass WIR die GUTEN sind. Und weil wir die Guten sind, muss es auch BÖSE geben. Selbst dann, wenn sie in den letzten Jahrzehnten nicht wie die Guten Millionen Leichen hinterlassen haben.

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[Re]: Nun, ich kenne Ihren unermüdlichen Einsatz fürs Militär und die Nato und für die Festigung der Feindbilder.

Ich habe keine Feindbilder. Insbesondere keine Feinde, die man militärisch bekämpfen muss. Ja, die Nato ist definitiv das Problem.

Ich wüsste nicht, dass Russland oder China in den letzten Jahrzehnten Millionen Tote auf dem Konto hat, die offensichtlich aus Ihrer Sicht nur als Kollateralschäden existieren.

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[Re]: Für @ HANS AUS JENA

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[Re]: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich KEINE Feindbilder, die mich dazu verleiten, gegen andere Völker verbal in den Krieg zu ziehen.

Ich unterstütze ALLE Versuche, Konflikte friedlich und diplomatisch zu lösen. Und im Gegensatz zu Ihnen finde ich keinen Grund, die Existenz der NATO zu rechtfertigen, zumal sie ja selbst nicht genau weiß, wodurch sie sich legitimieren soll. Das geht nur über Feindbilder wie das Beispiel China oder Russland zeigt. Dabei braucht man nicht viel Grips, um die ökonomischen und geostrategischen Ambitionen aller Beteiligten zu sehen.

Als in der BRD sozialisierter Mensch habe ich mit erleben dürfen, dass Beziehungen auf Augenhöhe mehr gebracht haben als kaltkriegerisches Schwarzweißdenken. Dafür hat Willy Brandt von der deutschen Reaktion viel verbale Prügel bekommen. Und heute rüstet die deutsche Reaktion nicht nur verbal auf.

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Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein, dass Sergei Skripal und seine Tochter aus dem englischen Salisbury vom britischen Geheimdienst quasi "entsorgt" wurden, damit sie für die Medien nicht erreichbar sind. Oder hat sich da etwas geändert?

Dass die NATO heute auch China zum Feind erklärt hat, nachdem der Wertewesten PLÖTZLICH festgestellt hat, dass es in China überhaupt nicht wertewestlich zugeht, spricht Bände.

Und Russland? Was wäre der deutsche Militarismus ohne Russland? Und ohne Ukraine? Wo es doch um UNSERE Krim geht. Hätten die Amerikaner damals Clinton statt Trump gewählt, wäre womöglich die Bundeswehr dort im Einsatz, denn Deutschland wird an der Krim verteidigt. Oder war es der Hindukusch? [...]

Beitrag gekürzt. Bitte vermeiden Sie gewaltvolle Sprache. Die Moderation

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Auweia! Schon wieder dieser Klüngel in den Hinterzimmern.

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[Re]: Jetzt musste ich erst einmal "primordial" googeln. :-)

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[Re]: Wer vom Bildungsnotstand nicht betroffen ist, oder von Kinderarmut oder Altersarmut usw. und keinerlei Neigung zeigt, dass sich da etwas ändern müsste, der wird auch die CO2 Steuer sehr begrüßen, weil diese ihn auch nicht tangiert.

Wir erleben quasi einen Klassenkampf der besonderen Güte.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Schon bemerkenswert. Kaum hat die NATO ein neues Feindbild ausgerufen und schon geht es los mit dem Beifall für "Hirntote".

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Kühnert ist ein Taktiker. Schon bei Nahles hat er sich gewunden. Er ist ein Parteiapparat-Kenner, ein schlaffer Tiger, der schon bald als Bettvorleger landen könnte. Und zwar vor dem Bett von Scholz, wenn er denkt, dass doch alles so bleiben soll, wie es ist. Jetzt sind keine Opportunisten gefragt.

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Die Analyse von Felix Lee finde ich weitestgehend in Ordnung. Wie idiotisch ist das denn, dass die NATO plötzlich einen neuen Feind ausruft?

Das hätte eine Idee von AKK sein können oder von Trump. Hirntod nannte Macron die NATO. Und hirntod ist es auch, dass Russland als weiterer Feind von den Transatlantikern bevorzugt ins Fadenkreuz gerät.

Dieser Natogipfel zeigt mit aller Dringlichkeit, dass wir in Deutschland dringend eine Regierung brauchen, die den Hirntoten nicht hinterher läuft.

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In den Neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts kamen viele sogen. Russlanddeutsche zu uns. Besonders beeindruckend war folgende Erfahrung: Ein in die 8. Klasse eingeschultes Kind der Auswanderer hatte in Naturwisschenhaften und Mathematik locker den Wissensstand unserer Abiturienten.

Weil Deutschland auf die absolut wichtigste Zukunftsressource verzichtet, nämlich auf gut ausgebildete Menschen,

muss dies dann die Bundeswehr ausgeglichen werden durch Sichern wichtiger natürlicher Ressourcen im Ausland und durch Anwerben ausländischer Bildungsschichten.

Schön wäre es, wenn jüngere Menschen begreifen würden, dass die schwarze Null auch ihre Zukunft tangiert.

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Überall kramen die Medien jetzt Experten hervor, die eine Beendigung der GroKo für falsch halten. Heute, im Kölner StadtAnzeiger, war der "Kronzeuge" für die Beibehaltung der GroKo Ex Parteichef Müntefering.

Für Walter-Borjan und Esken ist es eine Herkulesaufgabe, gegen den medialen Maisntream ein Profil zu entwickeln. Zumal die größten Feinde in den eigenen Reihen sind.

Der "Tipp" von Heinz Bude, sich von Kühnert zu emanzipieren, ist reine Polemik. Esken u. Walter-Borjan brauchen unbedingt Rückenwind insbesondere von jüngeren Sozialdemokraten, die der Partei mit neuen Ideen neuen Schwung geben. Dass das nicht über Nacht geht, muss allen klar sein auch wenn die Medien genau das erwarten werden. Bis zur nächsten BTW muss ein neues Programm stehen, dass die SPD als moderne linke Partei erkennbar macht, sofern die Seeheimer das nicht erfolgreich verhindern.

Schützenhilfe könnte die neue Parteiführung durch die CDU bekommen, die sich unter AKK zu einer militaristisch-konservativen Partei entwickeln wird und deren Jugendorganisation so weit rechts steht, dass dies der AfD Hoffnung macht, in Zukunft einen neuen Koalitionspartner finden zu können. Vorher werden aber die Grünen die Rolle der Königsmacher übernehmen. Die nächste GroKo wird schwarz-olivgrün sein. Das passt dann aber auch. Und ich wette, dass die meisten Medien dies sehr wohlwollend begleiten werden. Davon könnten Esken und Walter-Borjans nur träumen.

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[Re]: Beispiel?

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Guter Kommentar. Darüber habe ich mich gefreut. Zumal er diese unsägliche Frauen verachtende mediale Positionierung gegen Esken wirklich auf den Punkt bringt.

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Ich bin überrascht, dass die taz dieses Interview führte. Danke dafür.

Ich zitiere mal Herrn Fjodor Lukjanow: "Früher galt: Der Westen ist wichtiger als der Osten. Das gehört der Vergangenheit an."

Es war ein extremer strategischer Fehler, dass -angefeuert durch die Transatlantiker- Russlands Bemühungen um ein strategisch partnerschaftliches Verhältnis torpediert wurden und die Ukraine als Vorwand dienen musste für einen neuen kalten Krieg.

Der NATO-Westen hat Russland geradezu dazu gezwungen, neue strategische Partner zu suchen und hat diese "Allianz" China/Russland erst möglich gemacht. Und diese Allianz wird langfristig erfolgreich sein, wenn Europa so langsam abschmiert.

Für mich stellt sich immer wieder die Frage, wieso es möglich ist, dass die Transatlantiker gegen die Interessen des eigenen Landes handeln können.

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Käme es zu Neuwahlen, würde die voraussichtlich geschrumpfte SPD mit einer Bundestagsfraktion antreten, die keine Angst um ihre n Job haben müsste. Eine solche Fraktion wäre für eine linke Parteispitze die Voraussetzung, Sozial- und Klimapolitik nicht als Gegensatz zu sehen. Außerdem sollte eine linke SPD keinen Klimanationalismus betreiben nach dem Motto, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll.

Im Unterschied zu den Grünen könnte eine linke SPD-Politik den Militarismus als das bezeichnen, was er ist. Nämlich klima- und sicherheitspolitisch eine Katastrophe. Das wäre die Chance, glaubwürdig zu werden insbesondere bei den Menschen, die den kalten Krieg der anderen Parteien verabscheuen. Eine linke SPD müsste ebenso die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisch beurteilen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr für Landesverteidigung gerüstet ist und nicht für Interventionen, um Rohstoffe zu sichern.

Leute wie Lauterbach halte ich da aber weitestgehend für überfordert, weil er auch nur grünen Populismus betreibt.

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„machtarithmetisch aber bedeuten sie keinen Zugewinn, weil sie konservative Wähler nicht ansprechen“. (Trittin)

Die Parteiführung wäre gut beraten, sich nicht auf machtarithmetische Spiränzchen einzulassen und stattdessen einen klaren sozialdemokratischen Kurs zu fahren, der sich deutlich von Grünen und Union unterscheidet. Das geht nicht über Nacht. Da brauchen Esken und Walter-Borjan einen langen Atem, zumal ihre Gegner in der eigenen Partei sitzen. Ich frage mich, wie sie diese Herkulesarbeit leisten können bzw. wo die innerparteilichen Kräfte sind, die sie unterstützen.

Neuwahlen wären die beste Lösung. Selbst dann, wenn die SPD noch einmal schrumpft. Dann wäre aber gewährleistet, dass die neue Fraktion sich wieder um dringende politische Fragen kümmern könnte und sich nicht größtenteils mit Selbsterhaltung beschäftigt.

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[Re]: Ich sehe das ähnlich wie Sie.

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" Dass Hubertus Heil aus Addis Abeba prompt ankündigt, Stellvertreter von Esken und Walter-Borjans werden zu wollen, lässt eher vermuten, dass es Konflikte geben wird. "

Das wird noch harmlos sein im Vergleich zu den Strippenziehern, die all jene um sich scharen werden, die ausschließlich an ihrem Job kleben und Merkels Wahlverein damit stärken.

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[Re]: " Ein strammer Linkskurs hat der SPD in ihrer Parteigeschichte noch nie geholfen."

Einen strammen Linkskurs hat es in der SPD nie gegeben. Aber einen strammen Rechtskurs spätestens seit Schröder.

Momentan gibt es doch eine streng rechte Mitte. Da wäre links daneben riesig viel Platz. Die Kipping/Riexinger Linke hat keine Relevanz. Die gibt es schon als Grüne.

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[Re]: Die HALBIERUNG der Rüstungsaufgaben wäre ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz und wahrscheinlich auch zum Frieden. Aber selbst FFF will davon nichts wissen. Und auch nicht die Grünen, die Union, die FDP, die AfD ....

Ich sähe auch eine Chance für Esken u. Walter-Borjans, wenn sie mit guten Leuten ein ehrgeiziges Konzept für einen DURCHDACHTEN Klima- und Naturschutz einschl. Tierschutz hinbekämen, der unbedingt auch sozial vertretbar wäre. Sozusagen als SOZIALÖKOLOGISCHE Alternative zu den Grünen.

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In einer Zeit, wo die Gesellschaft weiter nach rechts rückt (siehe Grüne, Junge Union, Teile der SPD) und diese im Windschatten der AfD ihre konservativen Süppchen kochen, wäre eine Entneoliberalisierung der SPD eine ernsthafte Gefahr für den Turbokapitalismus, dem man gerade ein grünes Gewand strickt.

Von Walter-Borjans weiß man, dass er die (teils korrupten) Mechanismen genau kennt, wenn Experten das Hohelied der neoliberalen Ökonomie predigen und bisher die schwarze Null, Olaf Scholz, als großen Ökonomen gepriesen haben. Wahrscheinlich würden die gleichen "Experten"dem Osterhasen eine führende Funktion in der Schokoladenindustrie zutrauen.

Momentan wird gegen das neue Spitzenduo aus allen Rohren geschossen. Von Gasprom-Schröder bis Springers Welt. Und auch aus den Reihen des SPD Establishments.

Ich bin gespannt, welche prominenten Leute die beiden unterstützen werden.

Wir haben in DE ein großes Demokratie Problem, nämlich auch in Form einer Presse, die sich zu einseitig auf die Verbannung sozialer Themen konzentriert hat. Besser gesagt: auf die Vernachlässigung der Interessen der Menschen, die an den Rand der Gesellschaft katapultiert werden. Die Reaktion der sogen. Qualitätsmedien und auch Teile der ÖR auf die Wahl von Esken u. Walter-Borjans sind geradezu erschreckend.

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Neben den Herrschenden und ihren Medien hat das Duo Walter-Borjans und Esken noch weitere GegnerInnen. Das ist das Parteiestablishment und alle SPD Abgeordneten, die Angst um ihren Job und die damit verbundenen guten Bezüge haben, wenn es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen würde. In der Fraktion hat man ja schon vor den Wahlen Widerstand angekündigt.

Es gibt nicht so viele einflussreiche Sozialdemokraten im Parlament und/oder im Willy Brandt Haus, die eine sozialdemokratische Politik befürworten. Walter-Borjans und Esken werden noch viele Überraschungen erleben. Sie werden viele Kompromisse machen MÜSSEN. Daran könnten sie scheitern. Zumal die Erwartungen hoch sind.

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[Re]: Danke für den Link.

Das Interview macht doch ziemlich deutlich, dass Walter-Borjans genau den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik kannte und auch die korrupten Methoden wie z.B. den Einsatz willfähriger sogen. Wissenschaftler, die ja bis heute eher zugenommen hat.

Walter-Borjans spielte genau dieses Spiel nicht mit, sondern nannte den korrupten Mief beim Namen.

Das erklärt auch den starken Gegenwind durch das Establishment und ihrer MedienvertreterInnen.

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Endlich richtige Sozialdemokraten an der Spitze der SPD. Das wird nicht leicht für die beiden GewinnerInnen. Schon vor der Wahl haben sich die meisten Qualitätsmedien auf Walter-Borjans und Esken eingeschossen in Anbetracht der "Gefahr", dass die SPD den neoliberalen Weg verlassen könnte.

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[Re]: Danke für die Klar- bzw. Richtigstellung. Frau Thatcher beschrieb einmal präzise die unselige Rolle Deutschlands bei der Zerschlagung Jugoslawiens.

Ich habe den Eindruck, dass die sehr einseitige Geschichtsinterpretation auch den Sinn hat, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien zu legitimieren.

Ich halte es NICHT für einen Zufall, dass die alten Feinde und die alten Verbündeten auch heute wieder die gleichen Feinde/Verbündete sind. Da pflegt Deutschland eine traurige Tradition.

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[Re]: Ich denke auch, dass das die "kleinen Fluchten" sind ins Land der glücklichen Menschen mit gutem Gewissen. Auch beim Klimaschutz wird der Konkurrenzgedanke eine große Rolle spielen. Klimaschutz als Symbol für das Gute. Zum Beispiel der Tesla vor der Tür. Und für die ganz Kleinen ein Klimazertifikat für die Benutzung eines nachhaltigen Schnullers.

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Das obige Bild zu diesem Bericht vermittelt mir den Eindruck, dass eine fröhliche weiße Mittelschicht ...... Ja, was eigentlich? Auf jeden Fall muss es lustig sein.

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"Es lohnt sich, beide Bewegungen zu vergleichen. Die Fridays, die 19er, und die 68er. Letzteres ist längst eine Chiffre für alle, die seit den 1960er Jahren weltweit um liberalere Gesellschaften gerungen haben. Die Fridays werden vielleicht zur Chiffre für alle, die eine ökologische Gesellschaft erringen wollen."

Ein Vergleich lohnt sich möglicherweise. Aber dann bitte auch ein richtiger Vergleich. Die 68er, dessen Teil ich war, haben nicht für eine liberale Gesellschaft gekämpft, sondern für eine FREIE und soziale Gesellschaft. Der damalige Mief, der kurzfristig verschwunden schien, ist heute in neuem Gewand erstarkt. Konservatives Denken an den Unis, verschultes Studium mit angepassten Menschen, die einem klaren Karriereplan folgen jenseits einer Aufbruchstimmung, die Neues erproben will. Diese Spießigkeit heute ist doch ziemlich unerträglich.

Die 68er wären nicht im Traum auf die Idee gekommen, die Herrschenden zu bitten, endlich etwas in Richtung FREIHEIT zu korrigieren. Die Täter sollten auch gleichzeitig den Muff beseitigen? Unfassbar.

Heute werden die Herrschenden höflich gebeten, doch bitte das Weltklima zu retten. Und man wundert sich, dass da nicht viel passiert außer politische Beschlüsse, Marktwirtschaft, Neoliberalismus und Wachstum zu retten mit Hilfe einer zaghafter Umsetzung der bescheidenen Forderungen z.B. von FFF. Und es muss marktgerecht sein. Dann sollte man sich aber nicht wundern, wenn man mit CO2 Steuern mehr Probleme schafft. Der Markt löst keine grundlegenden Probleme, er verschärft sie nur. Selbst dann wenn ihm interessierte Kreise der Systemstabilisierung einen grünen Anstrich verpassen. Die 19er werden im Gegensatz zu den 68ern gepampert. 698er starben auf der Straße unter Beifall faschistoider Bevölkerungsteile, bekamen Berufsverbote usw. Die 19er sollen das System retten. In einigen Vorstandsetagen wird gejubelt. Im Namen der Klimarettung wird eine neue grüne Ideologie die Armen ärmer machen und die Reichen reicher.

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[Re]: Abgesehen davon, dass Frau Neubauer schon aus FFF Nutzen ziehen konnte mit der Vermarktung ihres Buches. Aber das war nicht gemeint mit der marktgerechten Kommerzialisierung. Das beginnt mit marktgerechter Besteuerung von CO2, die verharmlosend Bepreisung genannt wird. FFF bietet doch quasi die Basisbegründung für grün gewaschene Konsumgüter wie z.B. E-Mobile. Hier geht es nicht um läppische T-Shirts oder Buttons. FFF wird durch die Marktmechanismen selbst außer Kraft gesetzt, weil FFF auf den Markt setzt. Und der bedankt sich mit Produkten, die das Klima retten und gleichzeitig Wachstum generieren sollen.

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[Re]: So kann man auch der Militarisierung und Aufrüstung das Etikett "Klimapolitik" verleihen. TÜV geprüft.

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Mich hat der hohe Organisationsgrad von FFF schon immer beeindruckt. Und ich kann mir kaum vorstellen, dass das nicht ohne entscheidende Hilfe bzw. Unterstützung derjenigen vollzogen wurde, die mit der Klimaproblematik Geld verdienen wollen. So wie Frau Neubauer, die schnell ein Buch auf den Markt warf und durch die Talkshows tingelte zwecks Eigenwerbung.

Die Zukunft von FFF besteht in der marktgerechten Kommerzialisierung von grün gewaschenen Konsumgütern.

FFF wird nicht durch die Zahl oder an der Zahl der MitgliederInnen an Grenzen stoßen. Die eigentliche Grenze ist durch das Anbiedern an die Herrschenden schon überschritten. Nicht umsonst wundert man sich, dass Streiks und die pure Anzahl der Demonstrierenden nichts, aber wirklich gar nichts bewirkt hat. FFF wird von der Teilen der Herrschenden gepampert und damit hat es sich aber auch. FFF dient da nur noch als Alibi.

Im Kölner StadtAnzeiger gab es vor ein paar Tagen ein großes Interview mit einem dort hoch gelobten Professor und Umwelt- bzw. Klimaexperten, der auch die schon Regierung Merkel beraten hatte (Namen habe ich vergessen).

Er lobte FFF über den grünen Klee und im gleichen Atemzug auch VW als vorbildlich, weil der Dieselbetrüger sich so schnell auf E-Mobilität eingeschossen hätte. Wahrscheinlich wird es eines Tages ein Gütesiegel von FFF geben wie Ökotest und TÜV usw. Der Markt wird es richten. Auf den bauen ja alle von Grün bis Blau.

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[Re]: Nachsatz:

Die Rede von Dietmar Bartsch in der gestrigen Generaldebatte fand ich bezüglich Militarisierung gut und richtig. Zumindest im Vergleich zu der Rede von Hofreiter war das wirklich Opposition.

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[Re]: Nach meiner Wahrnehmung geht die Kipping/Riexinger Linke den Weg der Anpassung an Olivgrün und wird bei der nächsten BT Wahl unter 5% liegen.

Es wird dann eine schwarz/olivgrüne Koalition geben. Der kalte Krieg und Militarismus wird der Kitt sein, der diese Koalition möglich macht.

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Dass die potentielle Vernichtung von Leben auf dieser Erde durch die NATO die höchste Priorität hat, ist angesichts der vielfachen Probleme wie Kinder- oder Altersarmut, einem abschmierenden Gesundheitssystem, Obdachlosigkeit etc. wahrscheinlich nur nachvollziehbar, wenn man der Propaganda der transatlantischen Verschwörungstheoretikern Glauben schenkt. Ganz abgesehen von der Bewältigung der Klimaproblematik, die durch Aufrüstung noch verschärft wird.

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Wie wichtig wäre es heute, wenn wir im Bundestag eine Partei hätten, die mit entsprechendem Wählerrückhalt entschieden gegen die Militarisierung angehen würde. Früher wären das die Grünen gewesen. Da krauchten sie noch um 5% herum. Heute sind sie das nicht mehr, sie sind als Olivgrüne Teil des Problems mit deutlich mehr Wählerzuspruch. Es ist zum Verzweifeln.

Soll mir keiner kommen, dass die größte Gefahr der Klimawandel ist und GLEICHZEITIG die Militarisierung befürwortet.

Die größte Gefahr für die Menschheit sind Atomwaffen und die zunehmende Militarisierung der Politik.

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Frau Merkels Vision scheint ein militarisiertes Europa zu sein, in dem Deutschland nicht nur das 2% Ziel erreichen will, sondern auch -wie mit der deutschen Wirtschaft- auch militärische Dominanz anstrebt. Sozusagen eine europäische Reichswehr, also der nächste Versuch, es vielleicht doch noch einmal gegen Russland zu versuchen. Die propagandistischen Voraussetzungen sind ja weitestgehend erfüllt und AKK wäre eine Garantie dafür, dass der kalte Krieg eine stabile Basis wäre für die Militarisierung der deutschen Politik. Und die Grünen machen da auch gerne mit als potentieller Koalitionspartner der kommenden schwarzen Koalition.

Im Vergleich zu der sehr halbherzigen Klimapolitik kann man der Union jedenfalls eine stringente Kriegspolitik unterstellen, die angesichts der prognostizierten Klimaveränderungen geradezu als bedrohlich bezeichnet werden muss. Wann endlich werden sich die Klimaaktivisten mit der Rolle des militärisch industriellen Komplexes beschäftigen und nicht nur mit Lieschen Müller, die ihren Lebensstandard als alleinerziehende Geringverdienerin durch CO2 Steuer einschränken soll?

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[Re]: Fazit:

Wer Nazis nicht duldet ist nicht gemeinnützig.

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Die sogenannte Mitte der Gesellschaft kann mit Rechten gut leben, mit Linken allerdings weniger, weil diese den Pharisäern der Mitte viel deutlicher auf die Füße treten. Die oft von der Mitte viel zitierte Zivilgesellschaft ist eh eine Chimäre. Solange sie der Legitimation der Herrschaftsverhältnisse dient, wird sie akzeptiert und hofiert. Kommt es zu Protesten, wird sie kriminalisiert und mit Kampfgas, Polizeiknüppeln und Wasserwerfern bearbeitet. Parteinahe Stiftungen, regierungsnahe ThinkTanks können mit großzügiger Staatsknete rechnen, selbst die Lobby der Waffenhersteller oder sogar die Bertelsmann Stiftung werden steuerlich bevorzugt.

Mich wundert es nicht, dass bei Erstarken der Naziideologie eine antifaschistische Organisation aus der Gemeinnützigkeit gekippt wird.

Dass -wie @JIM HAWKINS heute hier mitteilte, sogar in einem von den Grünen regierten Bundesland einer antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, untermauert die Dramatik dieser Entwicklung.

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Ja, ja die konstruktive Rolle der Grünen. Nach allen Seiten offen. Früher nannte man das Opportunismus.

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Es ist eine Binsenweisheit, dass die globale Verbesserungen der Lebensbedingungen logischerweise Wachstum impliziert. Zumindest solange, wie nicht in gleichem Maße die Lebensbedingungen der Menschen in den hoch entwickelten Ländern abnehmen. Wenn also die Menschen in weniger entwickelten Volkswirtschaften z.B. unseren Lebensstandard anstreben, dann wird es selbst dann globales Wachstum geben, wenn in den entwickelten Ländern Wachstum stagniert. Hinzu kommt, dass die weniger entwickelten Länder nicht freiwillig auf Energieträger auf fossiler Basis verzichten werden, solange es keine Alternativen dazu gibt, die auch kostengünstiger sind.

Alle im BT vertretenen Parteien bekennen sich zur Marktwirtschaft. Ob grün oder blau. Der Markt soll es regeln. Ob Innovationen oder Verminderung von CO2. Dieses Bekenntnis zur Macht des Marktes ist deshalb möglich, weil der Eindruck erweckt wird, dass nur ein paar Rahmenbedingungen in Richtung Ökologie und Klimarettung gesetzt werden müssen und schon sorgt dieser Markt dafür, dass das Leben auch morgen noch prall sein wird.

Unsere Parteien neigen immer stärker dazu, das Leben nur noch als Farce wahrzunehmen, das durch die "richtige" PR Strategie einen Sinn bekommt.

Mögliche Alternativen zum Markt, zu den vorherrschenden gesellschaftlichen Strukturen, werden erst gar nicht entwickelt. In keiner politischen Partei gibt es Menschen, die eine Richtung jenseits der kapitalistischen Marktwirtschaft vorgeben können.

Die grüne Ökonomie ist eine Chimäre, ein Trick, um die alten Strukturen zu retten. Sie ist nur attraktiv für BestandsschützerInnen.

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Endlich einmal eine Expertin, die nicht nur sagt, dass die Landwirte böse Ökoschweine sind, sondern:

"Sie (die Politik) müsste sich an die Landwirte wenden und fragen, was sie brauchen, um die Umweltauflagen einhalten zu können. Für sie wird die Produktion teurer, wenn sie Spritzmittel nicht mehr einsetzen dürfen. Es wäre schlau, ihnen nicht nur Verbote zu präsentieren, sondern Optionen für eine andere bessere Wirtschaftsweise – vor allem für eine regionale Vermarktung zu fairen Preisen."

Nach (verlorenen) Wahlen erklären PolitikerInnen gerne, dass sie den BürgerInnen nicht genügend erklärt hätten, dass sie die BürgerInnen nicht "mitgenommen" hätten usw. usw. bla nla bla. Politiker sind es nur gewohnt, mit Lobbyisten zu reden, jedoch fast nie mit Betroffenen. BildungsminsiterInnen reden z.B. nie mit LehrerInnen, AgrarministerInnen offensichtlich nicht mit Bauern, GesundheitsministerInnen nie mit KrankenpflegerInnen, Ärzten und Patienten.

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[Re]: Sie haben wohl schon gelesen, worauf ich mich bezog? Oder nur nicht verstanden? Ich bezog mich, wie man deutlich sehen kann, auf die "Verteidigungsstrategie", die zu entwickeln wäre.

Ihre Strategie scheint die Argumentationsverweigerung zu sein mit dem Anspruch, das Besserwissen genügt.

Nach meiner Wahrnehmung gibt es doch sehr häufig bei einem Diskurs eine gefühlt absurde Meinung und eine gefühlt vernünftige. Vernünftig deshalb, weil sie besser begründet ist und nicht deshalb, weil die Mehrheit diese Meinung teilt.

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Schön zu lesen. Danke, Frau Herrmann.

Wenn der Neoliberalismus dafür gesorgt hat, dass infolge niedriger Löhne, der schwarzen Null und dem dadurch verbundenen Mangel öffentlicher Investitionen quasi das Klima geschont haben, so wird jetzt der nächste neoliberale Schritt, die marktradikale CO2 Steuer, nicht weiter zur "Klimaverbesserung" beitragen.

Die Marktradikalen können machen, was sie wollen. Sie liegen immer schief. Immer wieder erstaunlich, dass die Parteien in Deutschland diesen ökonomischen Hütchenspielern folgen, die uns jetzt die ökologische Wende, Wachstum und ein noch besseres Leben versprechen.

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[Re]: "Wir können nur versuchen, gegen diese Entwicklung, bei der ja niemand mehr der/dem Anderen etwas glaubt, eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln."

Wer für sich beansprucht, Recht zu haben und daraus ableitet, mit Menschen anderer Meinung nicht diskutieren zu müssen, wird nur zur Verschärfung des Zustandes beitragen.

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Ein Zugeständnis an die Nazis, Rechtsnationalisten, Rassisten, Antisemiten usw. usw., also an die Reaktionäre in diesem Lande, die der VS ins Herz geschlossen hat.

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Nirgendwo wurden die Gelbwesten so verteufelt wie einerseits durch die französischen Konservativen und andererseits durch die deutschen Wohlstandsbürger, die schon lange von der sozialen Frage nichts mehr wissen wollen. Was haben die Grünen in DE diesen Macron anfangs vergöttert. Mehr Zustimmung zum Neoliberalismus geht nicht.

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Sorry. Eine amerikanische Botschafterin sollte in der Ukraine die Korruption bekämpfen? Sozusagen völlig losgelöst von der Regierung bzw. dem Außenministerium? Was sind das denn für Geschichten? Trump hätte doch die Botschafterin jederzeit ohne Begründung absetzen können. Dazu brauchte er doch keine Amigos.

Und wieso wird eigentlich vorausgesetzt, dass die Demokraten weniger korrupt und machtgeil sind als die Republikaner?

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[Re]: Danke für die Hinweise. Für mich ergeben sich da wiederum weitere Fragen. Z.B. die, wie man eine widerwärtige Gesinnung trennt gegenüber verbrecherischen Ansichten.

Beispiel:

Wenn ich der (verbrecherischen) Ansicht bin, dass es unwertes Leben gibt, dann entspricht das möglicherweise einer faschistischen Gesinnung. Und dann?

Ist es nicht möglich, Gesinnung zu differenzieren, so dass z.B. eine Gesinnung, die Gewalt gegen Minderheiten befürwortet, als kriminell betrachtet wird, weil damit eine permanente Bedrohung verbunden ist, die ebenfalls als Gewalt definiert werden kann?

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Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Entwicklung zum Rechtsradikalismus bis hin zur faschistischen Ideologie in DE stets eine Stufe schärfer ist als in vielen Ländern der EU, die ebenfalls mit Rechtsradikalismus und Rechtsnationalismus konfrontiert werden. Das liegt u.a. an einer geradezu kontinuierlichen rechten Ideologie, deren Basis die postfaschistischen Zustände der BRD sind. Selbst Kommunisten, die am GG positiv mit gearbeitet haben und das KZ überlebt haben, wurden 1954 wieder eingebuchtet. Und Willy Brandt wurde als Antifaschist verunglimpft als Verräter und vaterlandsloser Geselle insbesondere durch Unionspolitiker. Rechtsradikale und ehemalige Faschisten konnten ziemlich unbehelligt Karriere machen.

Es ist nicht die AfD, die den Nazis "Deckung" gibt. Es sind die vielen Reaktionäre, die immer noch den vermeintlichen Linksradikalismus als Hauptproblem sehen mit der Absicht, Rechtsradikalismus zu relativieren. Die AfD bietet vielmehr "Windschatten" für die Parteien, die ihre reaktionäre Politik nach dem Motto verschleiern, indem sie "Haltet den Dieb!" rufen.

Schon die Gleichsetzung von Antifaschismus mit Linksradikalismus macht das Elend deutlich, wie hierzulande der Faschismus protegiert wird.

In den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es massenhaft Straßenschlachten zwischen Nazis und Kommunisten. Das hat die Machtergreifung der NSDAP nicht verhindert. Warum ist aufgrund der Erfahrungen mit der Nazi-Ideologie diese Ideologie nicht als Verbrechen schweren Grades eingestuft worden mit einem entsprechenden Strafkatalog? Ja, warum nicht? Offensichtlich haben Nazis Bestandsschutz.

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Die starke Zunahme rechtsextremer Gewalt, welche leider politisch nicht bekämpft wird in Form angepasster, moderner Strafgesetze mit entsprechenden Strafen, hat schon längst jedes erträgliche Maß überschritten. Faschismus ist keine Meinung. Faschistische Propaganda und das Eintreten für faschistisches Gedankengut muss unbedingt so verfolgt und bestraft werden wie schwere Kapitalverbrechen. Auch verklausulierte Morddrohungen gehören unnachgiebig verfolgt und bestraft.

Dennoch bedarf es eines sensiblen Umgangs mit der Meinungsfreiheit und einer klaren Definition von strafrechtlich relevanten Aussagen. Das ist wahrscheinlich nie lupenrein möglich. Und deshalb kann auch die Gefahr, dass sich eine breite Gesinnungsschnüffelei durchsetzt, nicht unterschätzt werden.

Eine weitere Gefahr besteht darin, dass rechtsnationalistische und extrem konservative Kreise mit der Gleichsetzung von links und rechts kritische Geister ebenfalls lieber im Knast sehen würden. Schon die Hetze gegen Die Linke, selbst bei Ramelow, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit den Zustand unseres Landes im Hinblick auf konservativ reaktionäre Kräfte, die sich schamlos der Chimäre einer gesellschaftlichen Mitte zuordnen.

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Netanjahu soll vor Gericht. Endlich. Das spricht für die Gewaltenteilung in Israel. In Schland hätte Netanjahu Narrenfreiheit.

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[Re]: Ich denke, dass die AfD für alle Parteien wie gerufen kommt, denn im Windschatten der AfD können sich konservativ reaktionäre Konzepte jenseits sozialer Verantwortlichkeit gut entwickeln.

Die Grünen symbolisieren für mich diesen Kurs. Sie begreifen nicht, dass der Klimawandel eine soziale Frage ist, die momentan als Klassenkampf von oben geführt wird.

Die Linke ist nicht in der Lage, den Menschen ein Konzept vorzulegen, dass Klima- und Sozialpolitik als Einheit versteht. Die Parteispitze ist TOTAL überfordert. Sie ist durch die Berliner Politblase total vom Kurs ab.

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[Re]: Sie beziehen sich wahrscheinlich auf Zahlen von 2016. Haben sie welche von 2019?

Viel interessanter ist aber, die Entwicklung der Braunkohleförderung. Während DE im Laufe der Jahrzehnte den Braunkohleabbau stark reduziert hat, haben andere Länder radikal mehr Braunkohle abgebaut.

Beispiel:

DE 1980: 388 Mio t; 2016: 218 Mio t

China 1980: 17 Mio t; 2016: 140 Mio t.

Andere Länder ebenso.

de.m.wikipedia.org...ellen_und_Grafiken

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[Re]: Ja, bei einem gut funktionierenden Journalismus hätte es womöglich keinerlei Spekulationen gegeben.

Fazit: Mangels sauberer journalistischer Arbeit gibt es mehr Fragen als Antworten.

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[Re]: Gestern feierten geradezu die ÖR und unsere Qualitätsmedien den Rückgang der Kinderarmut, der momentan N U R bei 2,4 Millionen liegt. NUR 2.400.000 Kinder in Armut. Was für eine zynische Erfolgsmeldung, die unsere hippen grünen Weltklimaretter keineswegs erregt. Und sich dann wundern, dass die Rechten mit den Hufen scharren.

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[Re]: Ach, spielen Sie sich nicht so auf. Wir kommunizieren hier völlig ungefährdet.

Ginge es nach mir, würde ich alle Feindbilder verbieten. Außerdem wünschte ich mir, dass man bei allen Analysen über die Guten (das sind ausschließlich WIR) und die Bösen (das sind die ANDREN, Putin, Netanjahu, oder Trump etc.). Wie viele kluge Menschen aus einer anderen Politikära sollte man auch über die Interessen der Anderen nachdenken. Das ist der radikalen populistischen Mitte vollkommen abhanden gekommen.

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Man nehme Fridays for Future und Extinction Rebellion, mixe das kräftig und hat ein Mittel gegen Faschismus, Umweltzerstörung, Putin, Orban und Gelbwesten. Fehlt noch Militarisierung gegen alle, die wir als Feinde deklarieren. Das ist grüner Populismus, wie er sich derzeit darstellt als grün gegen braun. Waren es früher die Roten, die gegen die Braunen kämpften, so sind es heute die grünen Marktwirtschaftler, die uns versprechen, dass trotz Turbokapitalismus die Ökologie nicht zu kurz kommen wird, wenn wir alle endlich einsehen, dass wir als Bündnis der radikalen Mitte fernab von sozialer Gerechtigkeit den Wohlhabenden den Arsch retten. Dass die Spaltung dieser Gesellschaft, die auf Individualisierung setzt und auf Klassenkampf von oben, geradezu den Rechtsradikalismus produziert, wird geflissentlich ignoriert. Unfähig zur Selbstkritik wird Rechtsradikalismus und Faschismus als Unfall verstanden. Diese Form des (grünen) Populismus, der nach allen Seiten offen ist, verdient schon etwas Polemik. Sonst kann man das kaum ertragen.

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[Re]: "Die Antideutschen existieren praktisch nicht mehr. "

Dann ist ja gut. Haben sich ja viel Mühe gegeben, die Linke zu attackieren.

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[Re]: Die Antideutschen sind Linke?

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[Re]: Sehr richtig.

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[Re]: Wer sind denn Ihrer Meinung nach "unsere Linken"?

Ich sehe da keine mehr, die in der Öffentlichkeit noch wahrnehmbar sind. Die Superlinken wie Kipping oder Riexinger haben ja jetzt endlich für Ruhe gesorgt. Rosagrüner Mehltau.

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Ich musste herzlich lachen über den Versuch, jede Katastrophe den Linken in die Schuhe zu schieben, zumal es in Deutschland keine bemerkenswerte linke Öffentlichkeit mehr gibt.

Wir haben doch jetzt die radikale Mitte. Und die betrachtet ja zum Teil die Welt mit den Augen von Netanjahu bzw, Trump.

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[Re]: Der autoritäre Geist Ihres Kommentars ist aber auch nicht ohne.

Diejenigen, die ins alte Horn des Militarismus blasen in Verbindung mit Russophobie , natürlich völlig losgelöst von historischen Reflektionen, sind für mich wirklich ein erhebliches Problem.

Das ist die neue alte Form des Rechtsnationalismus in neuem Gewand.

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[Re]: ts ts ts, machen Sie ruhig Werbung für Poroschenko und den kalten Krieg. Ist ja momentan angesagt in bestimmten Kreisen.

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[Re]: Da, wo die USA destabilisiert haben, schlossen sich ja die "Willigen" freimütig an. Alleine die Macht, zu bestimmen, welche Währung kompatibel ist und welche nicht, konnte ganze Volkswirtschaften ruinieren.

Die ehemalige DDR-Mark hatte den internationalen Tauschwert vergleichbar mit irgendwelchen Glasmurmeln. Als internationales Zahlungsmittel wurde sie nicht anerkannt. Man musste Güter gegen Devisen sehr billig eintauschen. Da brauchte z.B. die BRD weniger billige Chinaware.

Der Neckermannkatalog war quasi der Nachweis dafür, dass man den Devisenbedarf der DDR zu extrem unfairen Bedingungen erfüllte. Nämlich billigst bezahlte Qualitätsware im Tausch gegen"harter" DM.

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[Re]: Ich nehme an, dass der VS anwesend war, um mögliche linke "Elemente" zu beobachten.

Ob der von Ihnen zitierte Prof. Weber mit Lucke vergleichbar ist, träfe ja nur dann zu, wenn Lucke rassistische, chauvinistische oder sexistische Äußerungen in seinen Vorlesungen ablassen würde.

Sein neoliberales ökonomisches Grundgerüst teilt er LEIDER mit sehr vielen anderen Ökonomen. Insbesondere mit denen, die sich der herrschenden Politik und den Unternehmerinteressen andienen.

Lucke würde also durchaus dem ökonomischen Mainstream entsprechen, wenn er nicht eine isolierte Position bezüglich EU und Euro hätte.

Luckes gibt es an fast allen Universitäten.

Würden Studierende bei vielen neoliberalen Professoren protestieren, hätten sie meine Zustimmung. Leider ist das Gegenteil der Fall.

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[Re]: Ich sehe das anders.

Der Parlamentarismus jetziger Coleur mit Fraktionszwang und lähmender Bemühungen um Konsens und der Angst vor dem Streit, lässt dringende Maßnahmen Richtung Zukunft nur im Kriechgang zu. Wenn überhaupt.

Wir brauchen Leben im Parlament. Fraktionszwang gehört verboten. Es braucht sachorientierte Koalitionen.

Unsere Parteien haben sich zu sehr daran gewöhnt, dass sie entgegen der Ambitionen des Grundgesetzes quasi die alleinige Politikbefugnis haben. Die sogen. Zivilgesellschaft ist eine Chimäre.

Das ist ein Label, das sich die Grünen mit den ihnen wohl gesonnenen Medien erfunden haben. Quasi die grüne Wählerschaft. Es taugt zu nichts. Unterscheidet nur die Gesellschaft in mindestens zwei Gesellschaften, die nicht Zivilgesellschaft und die (gute) Zivilgesellschaft.

Demokratie ohne kritische Öffentlichkeit ist keine wirkliche Demokratie. Hier sehe ich die größte Gefahr für die Demokratie.

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Ein guter Kommentar.

Das Zitat der Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe möchte ich ergänzen:

Mouffe:

"Nein, wir leben in einer postdemokratischen, postpolitischen Situation. Die Parteien der Mitte vertreten den Konsens, dass es zur neoliberalen Globalisierung keine Alternative gibt. Selbst die gemäßigt linken Parteien glauben, diese Entwicklung nur etwas humaner managen zu können, vertreten aber im Kern dasselbe. So hat man nur die Wahl zwischen Pepsi und Coca-Cola. Das ist die Wurzel der gegenwärtigen Krise der Demokratie."

www.derstandard.at...ensaetzen-gepraegt

Ich muss sagen, dass ich selten eine derart auf den Punkt gebrachte Analyse gelesen habe. Das ist nicht nur Krise der Demokratie. Das ist Mehltau über die Demokratie, die durch politisches Entertainment zum reinen Medientheater verkommen ist.

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Das Echo vieler Medien hier auf die Wahl von Wolodimir Selenski habe ich von Anfang an als sehr ambivalent empfunden. Offenbar fehlt einigen kalten Kriegern und Transatlantikern die extrem aggressive Haltung des korrupten Oligarchen Poroschenko gegenüber Russland. Wolodimir Selenski erzielt doch peu a peu kleine Erfolge. Wäre das nicht ein Grund, ihn mehr zu unterstützen?

Dass die hier nicht näher genannten ukrainischen Intellektuellen offensichtlich wie die Faschisten unzufrieden sind mit Wolodimir Selenski, könnte auch positiv gewertet werden.

Für mich ist dieser Bericht über die Ukraine größtenteils kaum nachvollziehbar. Er hinterlässt viele Fragen.

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Bei Esken könnte man mit gutem Willen den Versuch erkennen, zurück zur Sozialdemokratie zu gehen mit Themen von morgen. Geywitz/Scholz ist für mich der weitere Versuch, mit der Ideologie der Seeheimer die SPD unter 5% zu manövrieren.

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Dem Bericht entnehme ich, wie um Posten geschachert wurde. Gerne hätte ich gewusst, wo es Übereinstimmungen bzw. keine Übereinstimmungen gegeben hat. Aber vielleicht unterscheiden sich die drei Parteien in Wirklichkeit kaum noch voneinander, zumal es ja um Posten geht. Ich frage mich nur, was die WählerInnen dabei denken. Sind die Menschen schon so entpolitisiert, dass Wahlergebnisse nur noch die Funktion von Beteiligungszuweisungen haben?

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[Re]: Zustimmung auch von mir.

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[Re]: "gleichzeitig bin Ich aber auch nicht ohne sorge was die aussenpolitik angeht.denn die die promilitaristische atlantikbrücke ist in beiden parteien sehr einflussreich

dass könnte gefährlich werden"

Das wird gefährlich. Auch auf dem Parteitag haben sich olivgrüne Positionen durchgesetzt. Militär spielt eine große Rolle. Nun ja, wir sind in Deutschland. Da ändert sich strukturell nichts.

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Wenn journalistisch nichts weiter interessiert als diese dämliche KanzlerInnen-Frage, dann wäre der Journalismus wirklich am Ende. Und damit ist auch der Punkt erreicht, wo man sich als Leser wirklich nicht mehr ernst genommen fühlt.

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Interessant auch die Diskussion in Frankreich, wie man mit der extrem brutalen staatlichen Gewalt des Macronismus umgehen kann.

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Ich habe die ganze Zeit nachgedacht, was mir einfällt, wenn Habeck vom "Krieg der Ökonomie gegen die Natur" spricht. Spontan dachte ich an die uns bevorstehende E-Mobilisierung, der womöglich auch hinsichtlich der Rohstoffe für Batterien ein Krieg gegen die Länder und Menschen wird, die über bestimmte Ressourcen verfügen. Ähnlich wie beim Öl.

Marktwirtschaft heißt Wettbewerb. Gewinner im Konkurrenzkampf waren und sind diejenigen, die auf der Basis geringster Kosten (also der bestmöglichen Ausbeutung von Mensch und Natur) den höchsten Profit erwirtschaften. Die Marke von 12€ Mindestlohn lässt erahnen, wo die Reise hingehen soll. Die grüne Ökonomie ist eine Chimäre. Ein nettes Angebot für Menschen, die ein schönes Gefühl haben wollen, wenn sie ein Kreuzchen bei Grün setzen und ein paar Cent mehr bezahlen können fürs Heizen oder für den Diesel.

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Die grüne Parteispitze hat die Zeichen der Zeit erkannt. Zumindest die Zeichen, die aus Berlin Mitte kommen. Wie Hofreiter mal hier in der taz erklärte, ist ein "gutes Leben" weiterhin möglich. Fragt sich für wen ein gutes Leben möglich sein wird.

Die Grünen bieten eine Chimäre an, nämlich die, dass sich einerseits nichts ändern muss, wenn ein paar Kleinigkeiten besser durch den Markt reguliert werden. Zum Beispiel per CO2 Steuer. Und dann könnten durch Verbote (Verbrennungsmotoren) neue Wachstumsmärkte geschaffen werden. Scheiß auf die Ökobilanz. Die spinnen wir uns dann schon schön. Wachstum ist weiterhin möglich.

Frau Baerbock hat heute im Kölner StadtAnzeiger ihre "Visionen" einer grünen, innovativen Marktwirtschaft präsentiert. Marktwirtschaft, weil Innovationen nur durch den Markt möglich sind. Grün, weil weitestgehend auf fossile Energie verzichtet werden soll. Wie viel Jahrzehnte das dauern wird, hat sie nicht gesagt. Und auch nichts dazu, wie die großen Umweltsünder USA, China usw. dazu bewegt werden können, sich den grünen ökonomischen Vorstellungen von Frau Baerbock anschließen zu wollen.

Da kommt Herr Musk mit seinem Tesla gerade zur richtigen Zeit und befeuert, völlig unkritisch begleitet von deutschen Qualitätsmedien, den Hype um die Elektromobilität.

Und wie stets gibt es hunderte Wissenschaftler, die diesen Weg bestätigen. Warten wir jetzt noch, was Greta dazu sagt.

Die Grünen werden genau die Klientel befriedigen, die es sich leisten können, ein paar grüne Ideen zu akzeptieren. Co2 Steuer, einen Elektro-SUV, weitestgehende gesunde und fleischarme Ernährung, ein wenig Ablasszahlung für Flugreisen usw. usw. Ein gutes Leben ist weiterhin möglich. Und das dann mit gutem grünen Gewissen. Keine Partei ist in dieser Hinsicht so verführerisch.

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Danke, taz, für diesen Bericht.

Mich wundert da gar nichts mehr. Bei Linken klappt die europaweite Fahndung, und Entrechtung. Und man sieht: Unsere Geheimdienste funktionieren bei Linken immer. Nur Rechtsterroristen und Faschisten sind selten auf dem Schirm. Die sogenannte Zivilgesellschaft darf nur in der etablierten Mitte stattfinden. Da wird sie gepampert.

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[Re]: Auch das muss ich klarstellen. Mit objektiv meine ich die objektive Einteilung aller lohnabhängigen Menschen. Egal, wie die sich selber definieren. Dass es einen Grundwiderspruch gibt zwischen Kapital und Arbeit, ist ja eine Binsenweisheit.

Das hat nichts mit einer wahren Weltanschauung zu tun, das ist die Grundlage meiner Betrachtung. Und die ist subjektiv. Ja, sie muss sogar subjektiv sein, denn als Lohnabhängiger muss ich mit dem Grundwiderspruch leben und mich damit auseinander setzen.

Ideologie ist IMMER falsches Bewusstsein. Das können Sie gerne anders sehen.

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Im Kölner Stadt Anzeiger las ich gestern, dass das erste Modell aus Brandenburg das Modell Y sein soll. Ein Siebensitzer Monster. Groß und sehr teuer. Und ganz bewusst ist dieses "Einstiegsmodell" als Oberklassemodell geplant.

Das alles subventioniert aus Steuereinnahmen derjenigen, die sich so etwas nicht leisten können.

Wenn alle so begeistert sind von Elon Musk und Elektroautos, dann sollten wir auch die Klimaschutzdebatte beenden. Zumal ja auch der Wahnsinn mit der militärischen Aufrüstung in der Klimadebatte keine Rolle spielt.

Die Idee von Musk, die sogen. Megafactory im Großraum Berlin anzusiedeln, ist genial. Denn Berlin Mitte liefert kostenlos die beste PR für ihn und ein Establishment, das auf Spaltung setzt.

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[Re]: Falls der Eindruck entstanden ist, dass ich quasi als orthodoxer Linker nicht in der Lage bin, neue gesellschaftliche Strukturen zu erkennen und auf dieser Basis keine Veränderungen im linken Selbstverständnis erkennen zu können, dann ist dieser Eindruck nicht richtig.

Ich habe keine Probleme mit Konservativen, wenn sie eine grundlegende demokratische, rassismusfreie Einstellung haben, die auch frei von Antisemitismus ist, soweit ich das beurteilen kann.

Konsequent bin ich allerdings darin, dass der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit insbesondere in der Form, dass er permanent die Menschenwürde tangiert, als unerträglich empfinde. Dabei beurteile ich das objektiv. Mir ist egal, ob ein Lohn- oder Gehaltsempfänger sich als tollen Hecht betrachtet und sich über Gehalt und Konsum definiert. Es gibt eben viele Selbsttäuscher. Opfer der kapitalistischen Ideologie.

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[Re]: "Die "dummen Eingeborenen" wollen bunte Glasperlen? Können sie haben, wenn sie neben ihrem Verstand noch ein paar Milliarden Euro, Steuererleichterungen und ein billiges Grundstück drauf legen!"

Dass das funktioniert, verdanken wir einer (auch medialen) Öffentlichkeit, die kritisches Denken verlernt hat. Im BT wird es wieder einmal eine Einheitspartei geben, die Elektromobilität als Wachstumschance sieht. Jetzt warte ich auf die Ankündigung eine Elektro-Panzers für eine neue grüne Rüstungsidee.

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[Re]: Bei Facebook u. Co bin ich nicht dabei. Ich gucke hier gerne rein, weil ich hier am besten miterleben kann, wie die GESAMTE Gesellschaft nach rechts rückt und um zu begreifen, dass vermeintlich linkes Denken heute vergleichbar ist mit dem konservativen Denken eines etwas elitären Bürgertums Ende der 50er Jahre + Militarismus + deutsche Großmäuligkeit. Aber die gab es auch bei Wilhelm II. Gut, dass ich da noch nicht gelebt habe.

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Das ist ja, streng genommen, eine KommentatorInnen Beschimpfung. Ob sie dazu beitragen kann, die Debattenkultur zu verbessern, will ich nicht beurteilen.

Eine wichtige Frage bleibt:

Sind es die LeserInnen mit ihren "falschen" Ansprüchen? Oder die Journalisten und Journalistinnen, die immer weniger Ansprüche stellen oder stellen dürfen? Und eine Zusatzfrage dazu: Ist die Meinungsblase aus Berlin Mitte wirklich der Maßstab für alles?

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[Re]: Interessant ist auch, dass die ÖR und der Großteil der "Qualitätsmedien" viel Positives über die schwarze Null berichtet und wenig über Walter-Borjans. Ich kenne da einige Menschen, denen diese Meinungsmanipulation auch sehr krass auffällt.

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[Re]: Über "Bruder Johannes haben Sie sich ja schon eindeutig geäußert. Ihre Meinung hierzu teile ich. Das " Ziehkind von Bruder Johannes", ist aber nach meiner Beurteilung kein Pharisäer. im Vergleich zur schwarzen Null ist er zumindest ansatzweise Sozialdemokrat. Das wäre doch schon mal ein Anfang.

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"Die Anhängerinnen von Lay verließen nach der Wahl den Clara-Zetkin-Saal im Bundestag. Manche schüttelten stumm den Kopf, ..."

Da scheinen die Intriganten schon wieder ihr Spielchen zu spielen.

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[Re]: "Diesen Werbespot kann ich nicht finden."

www.youtube.com/wa...0&feature=youtu.be

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[Re]: Antwort an DIMA.

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[Re]: Zu 1)

Die Eltern wären Rassisten, wenn sie dem Kind verbieten würden, einmal wie ein vermeintlicher Indianer aussehen zu wollen. Für das Kind sind Indianer Vorbilder. Nur wer Indianer als Menschen zweiter Klasse betrachtet, will auch nicht, dass das Kind einen solchen Menschen darstellen möchte.

Der" Indianer" im Karneval ist keine Lachnummer.

2)

Ich kenne keine Bewegung, die z.B. die krasse Bildungsungerechtigkeit anprangert. Im Gegenteil. Sehen Sie sich die wohlhabenden Milieus in den Großstädten an. Z.B. Grundschulen in Berlin mit knapp 70% QuereinsteigerInnen ohne pädagogische Ahnung. Wo werden die eingesetzt? In den Problemvierteln. Und die gut Situierten bekommen ausgebildete Pädagogen, die eigentlich genau dort gebraucht werden, wo nun die Quereinsteiger rumwerkeln. Das wird allgemein akzeptiert.

Arm und reich wird insbesondere von den gut Situierten quasi als gottgegeben hingenommen. Beispiel hohe CO2 Steuer, die von der Partei der gut Situierten gefordert wird.. Sie macht die Armen noch ärmer.

Sorry, dass ich Sie mit der Wirklichkeit konfrontiere.

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"Die Menschenwürde ist durch die Grundsicherung bereits staatlich gewährleistet. Hier geht es um einen Betrag, der darüber liegt."

Unsinn. Menschenwürde beginnt nicht mit einer Grundsicherung, die zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist.

In Österreich ist die Durchschnittsrente ca. 800 Euro höher als in Deutschland. Vielleicht haben die Österreicher eine andere Vorstellung von Menschenwürde? Und vielleicht haben wir eine mehr als unterentwickelte Vorstellung von Menschenwürde.

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Diesem Kommentar ist nichts hinzu zu fügen.

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[Re]: Mir war klar, dass meine Antwort, wie immer sie ausfallen würde, von Ihnen und den anderen Wagenknecht-Gegnern lächerlich gemacht wird.

Dennoch hatte ich ein wenig gehofft, dass Ihre Frage ehrlich gemeint war und Standpunkte ohne die übliche Häme ausgetauscht werden können.

Wagenknecht steht innerhalb der Partei Die Linke und auch innerhalb der wenigen noch verbliebenen Linken außerhalb der Partei für eine bestimmte politische Richtung, in deren Mittelpunkt die soziale Frage steht. Genau das ist aber momentan insbesondere in den liberalen hippen Milieus kein Thema. Nie wurde das Prekariat so verachtet wie heute von diesen grün gefärbten Milieus.

Schauen Sie sich den oben verlinkten taz-Werbespot an. Dann wissen Sie, was ich meine.

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[Re]: Anschließe mich auch. Danke für den Link. Unfassbar Menschen verachtend dieser taz Werbespot.

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[Re]: Ich denke, dass sie gescheitert ist:

1.)

weil sie keine Netzwerkerin ist und sich zu sehr darauf verlassen hat, dass Argumente und Kompetenz in der Politik entscheidend sind..

2.)

Weil zwischen ihr und der Parteispitze der intellektuelle Graben zu tief ist. Die Parteispitze ist total überfordert, ihr Wirken gleich Null. Allerdings erfolgreich bei innerparteilichen Kungeleien. Das ist bei Wagenknecht wesensfremd.

3.)

Sie ist als ausgewiesen kompetente Ökonomin, auch mit bestechendem marxistischen Grundlagenwissen, zu sehr fixiert auf lupenreine klassische sozialdemokratische Lösungen, die heute total unpopulär sind.

Wagenknecht kann z.B. faszinierend kompetent das Wertgesetz diskutieren und mögliche Schlussfolgerungen reflektieren. Das ist klassischer Marxismus. Realpolitisch war sie aber der sozialen Marktwirtschaft näher. Dieser vermeintliche Widerspruch war der Parteiführung unverständlich, diese setzte auf hippe Themen.

Da spielte internationale Solidarität keine Rolle. Stattdessen unreflektierte Gutmenschlichkeit zum Zwecke der Selbstvergötzung.

4.)

Wagenknecht wurde auch von vielen Leuten verstanden und sogar bewundert, die nicht Die Linke wählten.

Es gab in der Partei keine Kraft, die das nutzbringend verwerten konnte. Im Gegenteil. Kipping/Riexinger, flankiert von bestimmten Medien wie z.B. die taz, arbeiteten beständig an ihrer Demontage. Wagenknecht hat absolut keine Sensoren für Hinterlist. Sie hat zu naiv darauf vertraut, dass sich linke Politik durchsetzen wird. Zumindest innerhalb der Partei.

Als sie begriff, dass die Parteispitze mit linker Politik nichts mehr am Hut hatte, begründete sie #aufstehen. Leider ohne nachhaltigen Erfolg.

Kurz gesagt: Im Gegensatz zu Kipping/Riexinger und Freundinnen versteht es Wagenknecht nicht, intrigante Machtspiele zu spielen, was nicht nur bei Die Linke heute Grundlage innerparteilicher Karrieren ist.

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Das hippe Berlin Mitte und bestimmte Großstadtmilieus haben mit dem Schwerpunkt von Wagenknecht, soziale Ungerechtigkeit beseitigen zu wollen, nichts am Hut. Ebenso wenig mit einer friedensorientierten Außenpolitik. Aus diesem Grunde schneidet Wagenknecht schlecht ab im Vergleich zur Parteiführung, deren Schwerpunkte besser bei den Grünen aufgehoben sind. Dass diese Leute in der taz als ReformerInnen bezeichnet werden, ist wirklich ein schlechter Witz.

Erinnert sei daran, dass die politische Richtung von Wagenknecht und zumindest einer Minderheit bei der BT-Fraktion bei den WählerInnen große Anerkennung genossen, weil sie offensichtlich den Eindruck hatten, dass Wagenknecht und MitstreiterInnen nah genug an der Wirklichkeit waren.

Eine Linke a la Kipping/Riexinger sind überflüssig wie ein Kropf. Das werden die Wahlergebnisse bei der nächsten BT-Wahl widerspiegeln.

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Frau Lehmann kann es nicht lassen. Wagenknecht die Böse, die "... kaum eine Gelegenheit ..." ausließ und Kipping/Riexinger "... ließen sich auf einen Dauerstreit mit Wagenknecht und ihren Fans ein ..."was faktisch bedeutete, dass Wagenknecht permanent gebasht wurde.

Meinetwegen können "die Truppen um Parteichefin Katja Kipping" den Laden übernehmen. Dann kann man Die Linke sogar mit gutem Gewissen nicht mehr wählen.

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[Re]: Das mag vielleicht daran liegen, dass Menschen, die sich durch Verachtung abgrenzen, in der Wortwahl häufig daneben liegen. Ich warte darauf, dass die AfD auch für sich den Begriff PoC entdeckt und damit Menschen nicht grundsätzlich als Menschen betrachtet sondern oberflächliche Unterschiede unbedingt kultivieren will.

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In diesem Land wird eine Millionenerbschaft als durchaus "verdient" bezeichnet, wenn man rechtmäßiger Erbe ist, aber ein Zuschuss zur Armutsrente durchaus als "unverdient" abgetan, wenn die ArmutsrenterInnen nach den Kriterien der kapitalistischen Wohlfahrtsideologie ihre Arbeitskraft nicht lange genug zu Markte getragen haben.

Das sind wir gnadenlos und dann ist Armut auch "verdient". Da spielt Menschnwürde keine Rolle.

Nur wer lange genug gearbeitet hat, darf als Armer mit Zuschussberechtigung weiterhin in Armut mit 10% Zuschlag leben.

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[Re]: Nachsatz:

Ich sprach gerade mit einem Freund, den die Autorin als PoC bezeichnen würde. Schon die Bezeichnung PoC findet er diskriminierend und auch die Tatsache, dass es Menschen gibt, die unbedingt meinen, für Menschen sprechen zu müssen, die sie als PoC bezeichnet. Diese Überheblichkeit ist mindestens so fragwürdig wie eine dämliche Karnevalskostümierung.

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Als kleiner Junge verkleidete ich mich gerne als Cowboy, während mein Freund unbedingt Indianer sein wollte, weil Indianer für ihn die perfekten Menschen waren. Wer das als rassistisch bezeichnen würde, hätte nicht alle Tassen im Schrank. Allerdings gibt es sicherlich auch genügend gegenteilige Beispiele. In Köln gab es -so glaube ich zu erinnern- mal eine Karnevalsgruppe, die sich "Nägerköpp" nannten.

Kritik an rassistischen oder vermeintlichb rassistischen Karnevalskostümen ist allerdings keine linke Kritik. Linke stehen nicht am Straßenrand und beurteilen jedwede Kostümierung anhand eines selbst gestrickten antirassistischen Kriterienkataloges.

Diskriminierung ist quasi das Geschäftsmodell einer Klassengesellschaft. Wer die Spaltung einer Gesellschaft billigend in Kauf nimmt zwischen arm und reich, gebildet oder ungebildet, einflussreich oder einflusslos etc., der kann nicht ernsthaft behaupten, plötzlich ganz radikal zu denken, wenn es um Rassismus geht.

Und da fange ich nicht unbedingt mit Karnevalskostümen an. Zumindest nicht außerhalb von Berlin Mitte.

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[Re]: Wenn Sie meine Hoffnung, die sich in Grenzen hält, von Ihnen schon als Depression bezeichnet wird, dann wundert es mich nicht, dass Sie auch genau zu wissen scheinen, wie und wo ich mich einbringe.

Ich betrachte Ihre Bemerkung als Versuch, selbst unter gleich gesinnten Rüstungsgegnern noch zu differenzieren zwischen "wirklich Gute" und "deprimierte Nichtgute".

Wenn es Ihnen hilft, dann ist ja gut.

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[Re]: Da frage ich mal den NATO Stammtisch. Was hat die Bundeswehr im Baltikum zu suchen? Oder in Mali? Oder am Hindukusch? Und warum wollte England unbedingt eine EU-Armee verhindern? Na, warum wohl?

Ich verrate es Ihnen. Sie wollten nicht, dass die ökonomisch starke Bundesrepublik nun auch über die EU zur alten Reichswehrherrlichkeit aufsteigt.

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Macron bezeichnet die NATO als hirntot. Vielleicht ist sie nicht tot, sondern hirnkrank?

Hirnkrank wäre für mich auch der Versuch, die der Globalisierung begleitende internationale Konkurrenz militärisch untermauern zu wollen. Das ist ja letztendlich der Plan der EU Befürworter, die eine europäische Reichswehr wünschen unter maßgeblich deutscher Führung.

Bleibt zu hoffen, die die Menschen in der EU nicht hirntot sind, damit die militaristisch aggressiven Kräfte nicht weiter Oberhand gewinnen.

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[Re]: "Programmatisch steht die CDU tatsächlich keiner anderen Partei näher als der AfD."

Nun ja.Wenn man den verlinkten Text liest, könnte man auch bei anderen Parteien Ähnlichkeiten mit der AfD erkennen. So plädiert z.B. Göring Eckardt ebenso wie AfD oder CDU gegen eine bedingungslose Grundrente. Das könnte man jetzt in einigen Punkten erweitern.

Wir haben es in DE nach meiner Wahrnehmung mit einem allgemeinen Rechtsruck zu tun, der sich bei allen Parteien bemerkbar macht. Da denke ich z.B. an die Militarisierung. Und man sollte nicht vergessen, dass die Grünen selbst mit relativ rechtskonservativen CDU Politikern Koalitionsgespräche führt und vor einigen Monaten noch ernsthaft mit der CSU koalieren wollte, die nun wirklich der AfD am nächsten steht.

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[Re]: Vielleicht hätte man diese 4 Zeilen noch mitnehmen können:

Weh denen, die dem Ewigblinden

Des Lichtes Himmelsfackel leihn!

Sie leuchtet nicht, sie kann nur zünden

Und äschert Stadt’ und Länder ein.

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Besorgnis erregend, wie das ehemals aggressive, Kriege beginnende Deutschland wieder aufersteht in neuem Gewand. Jetzt als europäische Macht mit Führungsanspruch bis hin zur Etablierung einer europäischen Reichswehr. Jetzt hat Flinten Uschi auch noch AKK an ihrer Seite, die bereit ist, Feindbilder zu forcieren und notfalls militärisch zu bekämpfen.

Außenpolitik existiert spätestens seit Maas nicht mehr. Und dieser Totalausfall wird nun durch Militärpolitik ersetzt.

Meine Hoffnung, dass die jüngere Generation diesen deutschen Größenwahnsinn ablehnt, hält sich in Grenzen. Der alte reichsdeutsche Anspruch durch Kaiser Wilhelm II, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, spiegelt sich ja auch im Anspruch vieler Klimaaktivisten wieder, die nie vom CO2 Ausstoß des Militärs reden.

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[Re]: Sie haben Recht. Das ist wirklich die Fortsetzung von "Willi II". Der Anspruch, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, besteht ja nicht nur in der militarisierten Außenpolitik. Der setzt sich fort in dem Anspruch, dass Deutschland klimapolitisch (als Vorbild) die Welt retten soll. Seltsamerweise lassen die Klimaaktivisten das Militär stets außen vor.

Wenn es eine Partei gäbe, die sich dafür einsetzt, dass jedwede Nazi- und Militärpropaganda verboten gehört, würde ich sie wählen.

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[Re]: Schön, dass Sie sich von meinem Kommentar angesprochen fühlen. Gerne hätte ich dann aber auch etwas Inhaltliches von Ihnen erfahren. Oder denken Sie, dass der ÖPNV im Osten das alles beherrschende Thema ist?

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Ulrich Schulte bringt es fast auf den Punkt, wenn er meint:

"Sie dürfen nicht alle Projektionen, die von WählerInnen und Medien auf sie gerichtet werden, für bare Münze nehmen."

Die Grünen sind HEUTE das Ergebnis dieser Projektion von Berlin Mitte.

Sie sind außerdem die Partei, die den gut situierten Wählerinnen und Wählern mit einem schlechten Öko-Gewissen und minimalem sozialen Gewissen die Gelegenheit geben, sich durch die Wahl der Grünen quasi eine Absolution zu erhalten. Immerhin hat man/frau ja das Gute gewählt. Wer will nicht die Welt retten? Da spielen Alters- oder Kinderarmut, Billiglöhne etc. eine sehr untergeordnete Rolle, zumal die Grünen diese sozialen Zustände mit herbei geführt haben.

Ulrich Schulte scheint davon auszugehen, dasses es die Grünen verdient hätten, auch dort mehr WählerInnen-Stimmen kassieren zu müssen, wo sie bisher kaum eine Rolle spielten. Vielleicht ist die gegenteilige Meinung richtig. Nämlich die, dass es besser für die Menschen jenseits der hippen grünen Behaglichkeit ist, KEINE Grünen zu wählen. Der Erfolg der Grünen KÖNNTE doch auch das Produkt der Spaltung unserer Gesellschaft sein und der neoliberalen Unbarmherzigkeit. Immerhin plädieren die Grünen in der Klimadebatte für marktradikale Lösungen. Da sind solche Brot- und Butter Vorschläge, das Soziale nicht aus den Augen zu verlieren, keine glaubwürdige Lösung, weil es nur ein taktisches Manöver wäre.

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[Re]: Vielleicht wird Kriegstreiberei demnächst als emanzipatorischer Höhepunkt angepriesen, sofern dies von einer Frau wie AKK ausgeht.

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