Die Antisemitismus-Vorwürfe legen sich in DE wie Mehltau auf alles, was kritisch die Politik der israelischen Regierung diskutiert.

In Israel regiert eine rechtsnationalistische Regierung. Und sie handelt so, wie Rechtsnationalisten handeln.

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Ja, die Briten hatten immer irgendwie eine Sonderstellung in der EU. Ja, die Briten haben einen problematischen Finanzmarkt. Ja, die Briten sind irgendwie immer Insulaner geblieben. Aber die Briten waren in der EU immer auf der Seite des deutschen Kapitals. Deutschland verliert durch den Brexit einen wichtigen Verbündeten in vielen Bereichen.Und ja, die Briten waren mit Deutschland führend beim Kalten Krieg.

Aber die Briten wollten im Gegensatz zu Deutschland nie eine Militarisierung der Eu, weil sie befürchteten, dass der Deutsche Wirtschaftshegemon auch die militärische Hegemonie übernehmen will.

Nach meiner Wahrnehmung ist Deutschland auch nicht die treibende Kraft, die Briten für den Brexit leiden zu lassen. Viel zu sehr überwiegen da wirtschaftliche Interessen, die nicht an ein Ausstiegschaos interessiert sind.

Die britische Sun titulierte gestern Macron als Ratte. In der EU sollten die gemäßigten Kräfte aufpassen, dass es nicht zur Explosion eines latent vorhandenen ekelhaften britischen Nationalismus kommt. Mit Trump und anderen Gleichgesinnten kann es dann schnell eine Allianz der EU-Feinde geben.

In einem haben die Briten recht: Die EU hätte ja auch einmal ihre Gegenvorstellungen präzisieren können. Stattdessen haben sich die Verantwortlichen wie Idioten verhalten.

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Die Frage, ob die SPD infolge des Skandals um Maaßen/Seehofer hätte aus der GroKo verabschieden sollen, ist völlig unwichtig. Die Kombination Nahles/Scholz ist der Garant dafür, dass sich in der SPD nichts entwickelt. Innerhalb oder außerhalb einer Regierung. Die SPD ist ein matter Haufen neoliberal verstrahler, Angst besessener Sesselfurzer. Perspektlivlos, unsozial, überflüssig als Partei mit einem "S". Solange Nahles, Maaßen, Scholz und andere, die an ihren fetten Posten hängen, das Sagen haben, wird der Sinkflug nicht aufgehalten werden können.Und wer denkt oder hofft, dass der junge Kevin quasi die Zukunft der SPD ist, hat nicht mitbekommen, wie er sich schon längst dem Parteiestablishment angebiedert hat. Wenn sich die SPD erneuern will, kommt sie an Persönlichkeiten (nicht zu verwechseln mit Personen) wie Simone Lange oder Natascha Kohnen nicht vorbei.

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Skandalös, dass Ditib in DE Einfluss in einem Ausmaß hat, der mehr als gefährlich ist. Wieso kommen die antifaschistischen Kräfte in Deutschland nicht auf die Idee, dafür einzutreten, dass die aus der Türkei bezahlten (Hass) Prediger nicht ausgewiesen werden und Ditib endlich verboten wird? Erdogan hat doch mittlerweile mehr Einfluss auf das islamistische Leben in DE. Und die zuständigen Landesregierungen und die bewegungslose Bundesregierung billigen diesen Islamisten auch noch Einfluß auf die Schulen zu. Oder man denke an die Humboldt Uni in Berlin, wo ausschließlich reaktionäre Islamisten in den Beiräten das Sagen haben. Und hier geht es um die Ausbildung zukünftiger Imame.

Der absolute Witz: In Köln ringt die Oberbürgermeisterin Reker darum, bei der Eröffnung reden zu dürfen. Und Ditib legt noch nicht einmal ein Programm über den Ablauf der Veranstaltung vor.

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Ein lesenswerter Bericht. Und offensichtlich haben die LehrerInnen der beschriebenen Klasse vieles richtig gemacht. Vor allen Dingen haben sie offensichtlich aus der Klasse eine richtige Gemeinschaft gemacht. Da ist deutlich mehr Entfaltung möglich. Hochachtung vor diesen LehrerInnen.

Wie der Kommentar von ANDREAS-2020 zeigt, ist die Denke weit verbreitet, dass Erziehung und Bildung ausschließlich Sache der LehrerInnen ist. Als ob es ein Zufall wäre, dass Kinder aus sogen. Mittelstandsfamilien eine viel intensivere Betreuung durch die Eltern erfahren. Und es ist auch kein Zufall, dass Kinder aus dem Prekariat deutlich weniger Chancen haben. Wer hier beansprucht, dass Chancengleichheit ausschließlich eine Sache der Schulen wäre, müsste dann aber auch dafür sorgen, dass Schulen entsprechend ausgestattet werden. Wie der Bericht zeigt, ist die beschriebene Hector-Peterson-Schule in doppelter Weise benachteiligt. Sie ist personell unterversorgt und die Schülerpopulation ist nun wirklich nicht optimal. Und eigentlich müssten derartige Schulen mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden wie z.B. mit Sozialarbeitern und Schulpsychologen.

Bekanntlich befinden sich viele Schulgebäude, besonders in den sogen. Problemvierteln, in einem erbärmlichen Zustand. Man könnte ohne Übertreibung von Dritte Welt Standard reden. Obwohl: ich hatte vor einiger Zeit im Süden Algeriens eine kleine "Container"schule besucht. Und ich war baff erstaunt. Im Klassenraum ein Handwaschbecken, fließendes Wasser und Seife. Wo gibt es das in DE an einer Schule in Problemvierteln?

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"Wir haben in Deutschland bereits einen Staatsschutz, der bei Polizei und Staatsanwaltschaft angelegt ist und umfassende Kompetenzen hat

bei Gewaltkriminalität/Extremismus.

Wenn bei Behörden doppelt gemoppelt wird, führt das nur zu Chaos."

Das kann nicht oft genug gesagt werden. Der VS gehört abgeschafft.

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Mir fällt auf, dass die Kommentatoren hier mit keiner Silbe auf inhaltlichen Punkte des Autors eingehen. Da wäre doch einiges zu diskutieren. Z.B. die Frage, ob es realistisch ist, zu glauben, dass die EU demokratisiert werden kann. Oder die Frage, warum die EU weit davon entfernt ist, Lösungen zu entwickeln, um das Leben der Menschen auch in armen Ländern zu verbessern. Natürlich wäre auch eine Diskussion über die These interessant, dass die EU quasi nationale demokratische Strukturen aushöhlt. Und auch die These, dass sich der Rechtsnationalismus in der EU munter entwickelt, wäre doch durchaus diskutabel.

Ich sehe hier die gewohnten Abwehrmechanismen gegen einen Diskurs mit ziemlich schlichten Schlagwörtern. Kann es sein, dass die EU-Befürworter noch nicht einmal konkret sagen können, welche Vorteile die Menschen in der EU, z.B. in Griechenland, Spanien oder Italien bisher genossen haben? Sind z.B. tausende LKW Fahrer aus Rumänien, Bulgarien oder Polen, die täglich und an den Wochenenden auf den Autobahnrastplätzen dahin vegetieren der wirkliche Fortschritt auf EU Ebene?

Wenn die Apologeten der EU z.T. schwerwiegende Probleme noch nicht einmal diskutieren wollen, dann macht mich das ratlos.

Die Briten haben sich mehrheitlich für den Brexit entschlossen. Dass es insbesondere in dem EU Gewinnerland Deutschland entschlossene Brexit-Gegner gibt, ist verständlich. Aber dass die Brexit-Gegner so weit gehen und so lange neu abstimmen lassen wollen, bis das Ergebnis stimmt, passt irgendwie zum Demokratiedefizit der EU.

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Flintenuschis Traum von deutschen Bombern über Syrien geplatzt?

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Die Crème de la Crème der islamistischen Terroristen befindet sich nun in Idlib. Und wer mit ihnen sympathisiert, nennt sie einfach mal Rebellen. Das sagt eigentlich alles.

Das ungemein perverse an Kriegen ist immer, dass jede Kriegspartei für sich beansprucht, für eine gerechte Sache zu kämpfen. Wer denkt, auf der Seite einer gerechten Kriegsgewalt zu stehen, hat schon den Pfad der Zivilisation verlassen und begeht den Weg der Propaganda, die ökonomische und/oder geostrategische Interessen vernebeln soll.

Ein Regierung wie die Groko hat nie glaubhaft erklären können, warum sie freundschaftliche Beziehungen zum Mutterland des Terrorismus, Saudi Arabien, unterhält und andererseits stets mit Menschenrechten daherkommt, die seltsamerweise nur dann eine Rolle spielen, wenn ökonomische oder gesostrategische Interessen nicht so durchgesetzt werden können, wie das Kapital es gerne hätte.

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Trotz Revolution hat Frankreich in der EU den reichsten Adel und die Bourgeoisie die extremsten Eliteschulen. Hier in Nordfrankreich, der Picardie, in der ich mich zur Zeit befinde, sieht man das Frankreich der Menschen, die in Macrons Gedankenwelt keine Rolle mehr spielen und für die er nur Verachtung hat. Und so weit ist Paris nicht entfernt.

Warum muss ich immer an Michel Houellebecq denken?

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Was soll man von den Antworten halten? Bartsch ist von Allem etwas. Das macht ihn zum Vermittler zwischen den Flügeln mit allen Widersprüchen. Im Gegensatz zum Parteivorstand, der mit geradezu tumber Besessenheit die Meinung vertritt, dass Parteitagsbeschlüsse quasi Gesetzescharakter haben, weiß Bartsch zu differenzieren. Das ist auch gut so. Parteien sind niemals Zwangsvereinigung gleichgeschalteter Mitglieder. Zumindest seit der NSDAP nicht mehr. Das soll ja selbst bei der SED nicht so gewesen sein. Parteitagsbeschlüsse als demokratischen Prozess zu akzeptieren ist eine Sache, Teile davon für falsch zu halten eine andere. Auch das wäre in einer demokratischen Partei normal.

Die Linke hat das Problem, dass sie letztendlich für zwei unterschiedliche Wählergruppen interessant ist und eine Wählergruppe nicht wirklich interessiert ist an soziale Fragen. Warum diese nicht die Grünen wählen, ist mir ein Rätsel. Nach einer Umfrage hielten 35% der Wähler eine Linke a la Wagenknecht für durchaus wählbar. Mich würde interessieren, wie bei einer solchen Umfrage der No-border-Flügel wegkäme.

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Eine Analyse zu der Thematik, die lesenswert ist.

www.heise.de/tp/fe...griff-4165998.html

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Da lassen sie schon einmal ihre Triebwerke ihrer Bomber warm laufen die Koalition der Menschenrechtler. Aber dazu möge Assad bitte schön erst einmal Giftgas einsetzen in Idlib. Aber ist Assad so bescheurt, der Koalition der Guten, denen das Völkerrecht so etwas von egal ist, geradezu einzuladen, Bomben über Syrien abzuwerfen? Oder ist das eine Einladung an die Nusra Front oder den IS, unter falscher Flagge die "Voraussetzungen" fürs Bombardement zu liefern, an der sogar die deutschen Falken gerne beteiligt sein möchten?

Mit Bestürzung nehme ich hier zu Kenntnis, dass diejenigen, die einfach mal logisch denken wollen, schon als Assad- und Putinfreunde denunziert werden. Fällt den Freunden des Bombardements nichts Besseres ein?

Warum erklären sie uns nicht klipp und klar, warum und wieso NATO-Bomben in Syrien die Menschenrechte verteidigen können?

Warum erklären sie uns nicht klipp und klar, warum Nusrafront etc. nicht geradezu auf die "rote Linie" angewiesen sind?

Ist es nicht logisch, dass NATO-Bomben ausschließlich den islamistischen Terroristen hilft? Und ganz nebenbei kann dann von "angemessener Reaktion" geschwafelt werden. Böse Tote, gute Tote, böse Täter, gute Täter, böse Bomben, gute Bomben.

Der Westen, also einige NATO-Länder, haben ganz offensichtlich kein Interesse am Ende des Krieges in Syrien. Immer noch scheint die Option Regimechange nicht vom Tisch. Es geht absolut nicht um Menschenrechte, es geht um geostrategische Interessen. Wer das abstreitet, sollte sich etwas mehr mit der Thematik beschäftigen und damit, das Interessen auch die Interessen der anderen sind. Der Anspruch, dass eigene Interessen stets die guten sind und andere Interessen stets die bösen, führt letztendlich immer zu Kriegen.

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Ich stimme Frau Gaus vollumfänglich zu mit der Ergänzung,

1.) dass auch Beamte ein Gewissen haben sollen (und dürfen) und nicht nach dem Motto handeln müssen, nur Befehle auszuführen. Das war die Hauptentschuldigung vieler NS Schergen.

2.) Maaßen ist die Spitze des Eisberges. Seine Auswechslung bedeutet noch lange nicht, dass der rechts kontaminierte VS endlich das tuen wird, wozu er vorgesehen ist.

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Die Restitution voraufklärerischen Gedankenguts ist offensichtlich nicht nur auf den Islam beschränkt. Es kann gut sein, dass die kath. Kirche sich bestärkt fühlt auch durch die zunehmende Islamisierung. Hätte Willy Toleda diese Sprüche auf den Islam angewandt, wäre jetzt sogar eine Fatwa fällig. Im postfaschistisch klerikalen Spanien hat Toleda ja noch Glück, nur 20 Stunden in Polizeigewahrsam gewesen zu sein. Das ändert nichts an der Tatsache, dass jedwede Religion mit totalitären Dogmen eine Gefahr für die Demokratie ist.

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Mich würde mal interessieren, was z.B. die Grünen nun zum "Darling der deutschen classe politique" (R. GUTSCHE) sagen. Die haben ihn doch quasi wie einen Messias gefeiert.

Ich vermute, jetzt bewundert ihn dieses Milieu in aller Stille.

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Der VS war IMMER ausgelegt auf die Bespitzelung kritischer Geister und hat gerade in der Zeit, wo Willy Brandt Bundeskanzler war, ganze Arbeit geleistet und für reichlich Berufsverbote gesorgt. Die Verfassung hat er nie geschützt. Höchstens die Nazis. Seit NSU ahnen wir, wie sehr er im rechtsextremen Milieu verankert ist. Wer nur fordert, dass Maaßen weg muss, will die durch und durch rechtskontaminierte Behörde behalten. Da muss viel mehr geschehen. Auch ohne Maaßen schützt der VS nicht die Verfassung in dem Sinne, wie es sich Demokraten wünschen würden.

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Macron macht genau das, was die damalige rotgrüne Regierung mit der Agenda 2010 erreichen wollten, nämlich die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer machen. Schon längst war geplant, analog zum deutschen Hartz IV ebenfalls ein Zwangssystem einzurichten, um den Billiglohn zu etablieren. Die Macronsche Armutsbekämpfung ist Augenwischerei und nur Vorwand für eine weitere soziale Destabilisierung.

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Scheinbar verkörpert Heisterhagen genau die Politik, die viele bei einer Neuausrichtung der SPD erwarten würden und die mit Nahles und Scholz nicht möglich sein wird.

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Interessant ist, dass die Gegner von Wagenknecht und "Aufstehen" immer wieder bei der Flüchtlingsfrage die Verwertbarkeit in den Vordergrund stellen nach dem Motto: Ohne Migration und ohne die Kriegsflüchtlinge hätten wir viel zu wenig Menschen, für die (oft völlig unterbezahlten!) Dienstleistungsberufe. Wenn ich das richtig verstehe, spielt der humanitäre Aspekt eine untergeordnete Rolle, hauptsache der- oder diejenige, der/die beim Friseur die Haare wäscht, erledigt für ein paar Euro diesen Job. Und wenn wir besser Qualifizierte brauchen, nehmen wir uns die von den ärmeren Ländern. Denn Reich bietet mehr als Arm. Das ist wie beim Monopoly mit den Herren von der Schlossallee.

Natürlich war 2015 eine Ausnahmesituation. Und es war richtig, Menschen in Not zu helfen. Dass das planlos war ist verständlich. Dass dann keine Pläne nachgereicht wurden und die Migrationsprobleme einfach nach UNTEN weiter gereicht wurden, ist typisch für unsere Gesellschaft. Von einer Regierung könnte allerdings erwartet werden, dass sie einen Plan vorlegt. Stattdessen verbündete sich die Regierung und die EU mit dem Despoten in der Türkei und "erholte" sich infolge der Maßnahmen der Länder, die Flüchtlingsströme blockierten. Kurz rettete sozusagen Merkel den A.... .Und Merkel konnte dennoch die Nase rümpfen. Keine Kritik von den progressiven Neoliberalen. Fast hätte es eine Koalition von CSU/CDU und Grüne gegeben, wäre da nicht die FDP gewesen, die ob ihrer Weigerung vor allen Dingen von den Grünen Prügel bezog.

Die Frage ist, wie "Aufstehen" sich positionieren wird. Unantastbar ist das Asylrecht. Aber was ist mit den Fluchtursachen. Und welche Rolle spielen Kriege? Helfen deutsche Bomben auf Syrien, Fluchtursachen zu verhindern? Das wäre eine Frage an die progressiven Neoliberalen bei den Grünen. Bräuchten wir nicht gerade auf europäischer Ebene einen Marshalplan für afrikanische Staaten? Was sind die Werte der Wertegemeinschaft? Krieg und Bomben? Regimechanges? Oder Humanität?

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Da hier jeder Fakes verbreiten oder beleidigen kann wie er listig ist, z.B. Sahra Wagenknecht als "bräunliche Sahra" zu diffamieren und das hier in der taz offensichtlich toleriert wird, komme ich ob der Diskursverweigerung einiger durchgeknallter Sozialdarwinisten zu dem Schluss, dass eine Entgrünung in der Tat eine denkbare Möglichkeit ist, in DE wieder eine linke Diskussion zu führen. Wenn meine Wahrnehmung richtig ist, findet der Kampf gegen Linke auf allen Ebenen statt. Ich denke da z.B. an die "Entdeckung" des Antisemitismus bei den Linken, an die Militarisierung des Denkens und an die unsägliche Einteilung in Gute und Böse. Der Spätkapitalismus hat schon längst eine Sammlungsbewegung, nämlich die Front der progressiven Neoliberalen, die den Nazis in die Hände spielt, unterstützt vom Kapital und den konservativen Parteien, den einflussreichen Transatlantikern und den ganzen Bütteln, die sich dem Kapital anbiedern.

Die Lügner und Verleumder werden nicht eine einzige Aussage von S.W. finden, die sich so auslegen lässt, dass S.W. eine rechte Gesinnung hat, sofern man ihre Sätze nicht aus dem Zusammenhang reißt. Sie steht zu hundert Prozent zum Asylrecht und wendet sich gegen jedwede Aufweichung. Sie befürwortet einschneidende Änderungen der EU Handelspolitik gegenüber ärmeren Ländern wie z.B. Zollvergünstigungen und wirkungsvolle Maßnahmen der Armutsbekämpfung in einem finanziellen Rahmen, der weit über das hinausgeht, was unsere Neoliberalen abdrücken wollen. Sie befürwortet Bildungs- und Ausbildungskonzepte und tritt für Solidarität mit den Menschen ein, die nicht in der Lage sind, Schlepper zu finanzieren. Sie tritt für die Unterstützung sozialer und demokratischer Bewegungen in den ärmeren Ländern ein, für Bildung und Ausbildungshilfen. Das ist internationale Solidarität. Der Neoliberalismus setzt hingegen zynisch auf Brain-drain und den Import von Billiglöhnern und untermauert dies mit fragwürdigen Gutachten, die das als Win-Win-Situation glorifizieren.

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Die Weigerung einen Zusammenhang zu sehen zwischen der miserablen Lebenslage vieler arbeitender Menschen, Kranken oder Rentnern und der Migration ist Folge einer Durchdringung der kapitalistischen Ideologie in den grünen Milieus und den linken no-border Milieus, die sich von den Grünen nur marginal unterscheiden. No-border ist die reine Lehre des Neoliberalismus, die konsequente Anwendung des freien Kapital-, Waren- und Menschenverkehrs. Das klingt zynisch, ist aber leider die Welt der Selbstvergötzer, die stets die Guten sein wollen. Linke Politik heißt nun einmal nicht, es allen recht zu machen und immer die Moral gepachtet zu haben. Man nennt das auch Realismus. In den Milieus der Selbstvergötzer herrscht geradezu eine panische Angst, diffamiert zu werden bei abweichender Meinung. Es herrscht eine fast kleinbürgerlich radikale Vorstellung von gut und böse. Früher sagte das Kleinbürgertum: "Das tut man nicht." Entweder Anpassung oder Feindseligkeit. Genau das Gegenteil von dem, was die Sammlungsbewegung "Aufstehen" will. "Entgrünen" heißt aber auch Entmilitarisierung der Politik. Für mich eines der zentralen Themen linker Politik. Allein die beängstigende Tatsache, dass auch Grüne den Parlamentsvorbehalt schleifen wollen, um beispielsweise völkerrechtswidrig schnell ein paar Bomben werfen zu können, macht eine linke Bewegung so unerhört notwendig. Dass jetzt z.B. Nahles den Vorschlag von Flintenuschi nicht unterstützt, lässt hoffen, dass im Gegensatz zu CDU, CSU, Grüne und FDP ein Umdenken zumindest bei der SPD erfolgt.

Wahrscheinlich wird "Aufstehen" der SPD am meisten nützen, weil die Sammlungsbewegung in dieser Partei Diskussionen auslösen wird. Die Grünen wird das kaum erreichen, dafür sind sie schon zu weit im Establishment verankert. "Aufstehen" spricht wahrscheinlich die Linken an, die schon längst weg sind von den Grünen.

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Warum redet niemand von der Nusra Front und dem IS? Das sind bewaffnete Terroristen, die sich -wie immer- hinter der Zivilbevölkerung verschanzen und die womöglich selbst mit Giftgas operieren werden. Quasi Hand in Hand mit den NATO-Staaten, die eine Ladung Bomben abwerfen wollen, die außer noch mehr Tod und Leid nichts bringen werden.

Da stehen dem brutalen Assadregime die islamistischen Kopfabschneider gegenüber. Dazwischen die Zivilbevölkerung. Wie soll denn das Problem gelöst werden?

Warum gibt es keine internationale Koalition, die einerseits den islamistischen Terrorismus bekämpft und andererseits alles unternimmt, die Zivilbevölkerung zu schützen, zu evakuieren, zu versorgen usw.? Kann es sein, dass den "Guten" die Zivilbevölkerung auch völlig egal ist?

Flintenuschis Traum von der Zügellosigkeit militärischer Aktionen ohne demokratische Kontrolle ist mehr als beängstigend. Für VdL und ihre Unterstützer scheinen Grundgesetz und internationale Regeln keine Rolle zu spielen. Militärbesoffenheit hat noch nie zur Konfliktlösung beigetragen.

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Ich denke auch, dass Assad für die Falken ein gefundenes Fressen ist, um den lästigen Parlamentsvorbehalt los zu werden. Allerdings ist leider durch den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr mit der Bombardierung Serbiens durch die damalige rotgrüne Bundesregierung wichtige Hürden gefallen.

Deutsche Außenpolitik, notfalls mit Hilfe von Kampfbombern, scheint mir der Traum der Transatlantiker zu sein.

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Wenn ich früher für den Politikunterricht zum Thema "Information und Meinungsbildung" ein aktuelles Beispiel für Mainungsmanipulation suchte oder für die Vermischung von Nachricht und Kommentar, musste ich z.T. lange suchen. Heute bräuchte ich dafür keine zwei Minuten. Egal ob ÖR oder die sogen. Qualitätsmedien, die m.E. mangels guter Recherche keine mehr sind. Da habe ich den Eindruck, dass es weniger um Information geht und mehr um Demagogie. Offensichtlich sollen sich Leser nicht mehr eine eigene Meinung bilden aufgrund gut recherchierter und gut aufgearbeiteter Informationen.

Wer heute in der Welt die Bösen und die Guten sind, wissen BILD ebenso wie FAZ oder taz. Die Verwendung von Adjektiven wie "populistisch" erfolgt im Gleichklang. Bewertung wird stets mitgeliefert. Es wird nicht gelogen, es wird einfach nur beansprucht, die Wahrheit zu wissen. Aus Spekulationen werden Beweise (vgl. Skripal). Aus Lesersicht ist das eine Zumutung.

Ich denke, dass junge Journalistinnen und Journalisten keine großen Ansprüche mehr haben. Wahrscheinlich liegt das auch an der Pressekonzentration und den damit verbundenen restriktiven Arbeitsbedingungen. Gut, dass das Netz Alternativen bietet, die dann von den Etablierten oft diskreditiert werden.

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Flintenuschis Traum. Die logische Folge seit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Serbiens durch die damalige rotgrüne Regierung.

Heute spielt das Völkerrecht für Union oder Grüne keine Rolle mehr. Damit sind auch die letzten moralischen Hürden für den Angriffskrieg gefallen. Es gilt nur noch die eigene Moral, die eigenenDefinition von Gut und Böse. Fehlt nur noch, die Bundeswehr in Reichswehr umzubenennen. Schon wegen der Traditionspflege.

Das zukünftige Deutschland wird aller Voraussicht nach schwarz und olivgrün sein. Finstre Aussichten. Beängstigend.

Und ganz nebenbei: Wer sagt eigentlich, dass ein in Idlib eingesetztes Giftgas nicht (wieder) unter falscher Flagge eingesetzt wird? Da spricht doch einiges dafür. Z.B. die Tatsache, dass NATO Länder schon frühzeitig bekanntgaben, wann sie ihre Bomber schicken würden und nicht, wie sie helfen könnten, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

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"Doch scheitert Kretschmer, scheitert viel mehr: Die Demokratie würde im größten ostdeutschen Bundesland erschüttert. "

So weit ist es schon, dass ein durchaus konservativer CDU Mensch jetzt Retter der Demokratie sein soll.

Und warum retten Grüne, Linke und SPD nicht die Demokratie? Haben die keine Motivation? Oder werden sie nicht in dem gewünschten Maße gewählt, weil sie wenig zu bieten haben? Macht die AfD alles richtig? Oder machen die anderen vieles falsch?

Fragen über Fragen.

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Junge Mütter oder Väter, die Kinderwagen schiebend aufs Smartphone starren und ihre Kinder nicht beachten, sind für mich der Horror. Solche Eltern kann man auch durch Roboter ersetzen.

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Herr Maaßen verkörpert doch nur das, was schon immer gewesen ist, nämlich die unappetitliche "Tradition" eines Inlandsgeheimdienstes, der stets auf dem rechten Auge blind und auf dem linken Augen überscharf war und ist. Das war aber auch bei Willy Brandt so, da wurden die Berufsverbote eingeführt. Und der VS lieferte Daten nur über Linke.

Für mich ist das leider nichts Neues. Maaßen kann sich etwas weiter aus dem Fenster lehnen, weil er von seinem Vollhorst gedeckt wird. Und Merkel unternimmt nichts, weil sie ahnt, dass ihre eigene Partei mit Vollhorst und Maaßen sympathisiert.

Viel bemerkenswerter ist die Haltung der SPD. Die rührt sich nämlich nicht. Die macht mit und ist nach außen hin entrüstet. Die Spezialdemokraten lernen gerade von Kevin Kühnert, wie man sich richtig windet.

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Begriffe wie "Hetzjagd" (auf Menschen bezogen), "Progrom", "Nazi" oder "Faschist", aber auch "Antisemit" oder "Rassist" haben für mich eine im wahrsten Sinne des Wortes schwerwiegende Bedeutung. Inflationärer Gebrauch würde relativ schnell zur Abnutzung und damit zur Abwertung dieser Begriffe führen.

Dass, was in Chemnitz passiert ist, sollte präzise beschrieben werden. Auch im Sinne der Glaubhaftigkeit. Sonst kommt es, wie hier bei den Kommentaren, zum Teil zu semantischen Diskussionen, was wirklich vom Thema ablenkt.

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Ich denke auch, dass der emanzipatorische Fortschritt seit den Siebzigern des letzten Jahrhunderts ohne Alice Schwarzer und ihren Mitstreiterinnen nicht denkbar ist. Trotz aller Widersprüchlichkeiten. Alice Schwarzer repräsentiert nicht den aktuellen neoliberalen Feminismus. Im Gegenteil. So, wie die Altlinken nicht den progressiven Neoliberalismus repräsentieren. Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Nicht umsonst rechnen die progressiven Neoliberalen mit den Kräften ab, die eine andere Vorstellung haben von einer freien und demokratischen Gesellschaft. Da wird rigoros gebolzt im Interesse des globalen Kapitalismus.

Mir graust die in meinen Augen schäbige Abrechnung mit Alice Schwarzer, obwohl sie mir in einigen Dingen suspekt ist. Und mir graust die Vorstellung einer Gesellschaft, wo Kinder islamistisch indoktriniert werden und die GegnerInnen dieser Indoktrination verunglimpft werden.

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In Idlib herrscht die Nusra Front, die in ihrer Härte vom IS nicht zu unterscheiden ist.

Dass hier verharmlosend von Rebellen die Rede ist, spricht für sich. Soll man diese Kopfabschneider gewähren lassen? Und wo sind die Forderungen, diese "Rebellen" vor den internationalen Gerichtshof zu bringen?

www.fr.de/politik/...on-idlib-a-1283003

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"Gegen Kretschmers Aussagen wirken wirre Erklärungen wie Olaf Scholz' „Polizeigewalt hat es beim G20 nicht gegeben“ wie eine flüchtige Kinderkrankheit neben dem Ebola-Virus."

Ich sehe zwischen Scholz und Kretschmers Aussagen einen Zusammenhang. Beide ergänzen sich und sagen einiges über den Zustand dieses Landes aus.

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Dieser opportunistische Transatlantiker ist nicht zufällig unser Außenministerdarsteller. Passt doch. Freundschaftliche Beziehungen mit einem Despoten, der milliarden Euros dafür bekommt, wenn er Merkel & Co. Flüchtlinge vom Halse hält, der tausende einkerkern lässt, die demokratische Presse zerschlägt, in fremde Länder einmarschiert und Kurden massakriert.

Maas ist die personifizierte Doppelmoral deutscher Politik.

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Ich kann in dem Artikel von Streeck in der ZEIT keinerlei Nähe zur AfD erkennen, sofern man mit dieser beliebten AfD-Keule nicht genau das vertritt, wogegen "Aufstehen" antritt.

Wenn Streeck behauptet, dass das Aufkommen des Rechtsnationalismus und die Stärkung faschistischer Horden Folge einer Politik ist, die mit den arbeitenden Menschen nichts am Hut hat und deren politisches "Konzept" gegen Faschismus und Rechtsnationalismus Belehrung und Besserwisserei ist bei weiterer Ignorantz sozialpolitischer Probleme, dann sollte man vielleicht einmal darüber nachdenken. Immerhin geht es um eine gesellschaftliche Entwicklung, die nicht vom Himmel fällt. Gerne könnte darüber diskutiert werden, welche Gegenkräfte wie mobilisiert werden müssen gegen diese Entwicklung. Musik machen reicht da nicht.

Ein Schlüsselsatz von Streeck ist m.E.:

"Zugleich werden CDU und SPD darangehen, die restriktive französische Asylpolitik auf die EU insgesamt zu erstrecken und mithilfe Erdoğans und anderer Internationalisten die Außengrenzen mehr oder weniger klammheimlich zu schließen. So sieht eine Politik aus, der es erspart bleibt, sich öffentlich darstellen zu müssen, weil alle Fragen an sie als "fremdenfeindlich" denunziert werden."

Darüber sollte geredet werden. Denunziation reicht da nicht. Das sollte man den Faschisten überlassen. Ich vermute, dass den Gegnern von "Aufstehen" deshalb keine sachlichen Argumente einfallen, weil sie letztendlich das erhalten wollen, was "Aufstehen" bekämpfen will. Dann sollen die Gegner doch endlich sagen, dass die krasse Benachteiligung eines großen Teils der arbeitenden Menschen, Rentner, Hilflosen usw. Kollateralschäden einer Gesellschaft sind und auf Polizei, SEK und Verfassungsschutz vertrauen, die diese Gesellschaft der "neoliberalen Mitte" verteidigen wird.

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Menschen, die "Aufstehen" unterstützen wollen sollten sich daran gewöhnen, dass es auch Menschen gibt, die obsessiv gegen "Aufstehen" angehen und denen jedes Mittel recht ist, diese Bewegung zu verunglimpfen. Deshalb müssen die UnterstützerInnen auch die Kraft aufbringen, sich nicht weiter mit den Kräften auseinander zu setzen, deren Intention einzig die Verhinderung einer sozialen Bewegung ist. Da hoffe ich, dass bei zunehmender Entwicklung der Bewegung die kritische Diskussion nicht mit den Gegnern, sondern innerhalb der Mitglieder mit perspektivischer Gestaltung stattfindet.

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Wenn ich wissen will, was die Gegner dieser linken Bewegung absondern, lese ich gerne auch die taz.

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Wenn die Konservativen erst einmal schnallen, dass die Grünen das sind, was die FDP vor 20 Jahren war, dann kommen die Grünen auf über 30%.

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Wieviel der 65.000 TeilnehmerInnen der Musikveranstaltung waren denn als Gegendemonstranten in Chemnitz als die Rechten und Nazis demonstrierten?

Hundert? Tausend? Zweitausend?

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Ich sehe mit einer gewissen Genugtuung, dass den Kritikern, Gegnern und Feinden von "Aufstehen" nichts mehr einfällt als alte und teils sogar immer noch dämliche, weil verleumderische Argumente zu wiederholen.

Wagenknecht und alle anderen auf der heutigen Pressekonferenz haben mehr als deutlich und immer wieder betont, dass ihr Wirken ein Anstoß sein soll zu einer sich nun entwickelnden Basis orientierten Ausdifferenzierung der Ziele.

Wenn z.B. ich jetzt, als Basis, diese Initiative ergriffen hätte statt S.W. u.a., dann wäre ich auf der PK wahrscheinlich alleine gewesen und die Sammlungsbewegung hätte sich wahrscheinlich über 32 Anmeldungen gefreut.

Erwartbar, dass sich über diesen Anfangserfolg viele ärgern in ihrer gemütlichen Gutmichelecke. Dabei verstehe ich den Frust dieser Leute nicht. Muss doch niemand mitmachen. Es kann ja weiter gewartet werden auf die chemisch reine linke Basisbewegung, die nie kommen wird und die stets der Grund sein wird fürs Nichtstun bei gleichzeitigem Hinausposaunen maximaler Forderungen wie open border, die momentan nur dem neoliberalen System in die Hände spielt. Mehr Verachtung für die Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben, geht nicht.

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Ich vergleiche die Statements von Wagenknecht gerne mit einer Gegnerin von "Aufstehen", nämlich mit Baerbock. Dann bin ich mir ganz sicher, dass "Aufstehen" die richtige Antwort auf die gegebenen Verhältnisse ist. Aber so was von sicher.

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"Linke Medien und Parteien sollten die neoliberalen Ursachen jetzt nicht verteidigen, nur weil sie vorgeblich weniger rassistisch sind."

Fast könnte man es als Hütchenspielertrick des Neoliberalismus betrachten diese vermeintliche Toleranz, die dann von den Unpolitischen gefeiert wird. Lafontaine nennt dies den progressiven Neoliberalismus. Für Linke ein echtes Problem. Denn der progressive Neoliberalismus ist eine Chimäre.

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Ich bin davon überzeugt, dass theatralisch bekundete Demokratiebekenntnisse und/oder erzieherisch aufklärerische Maßnahmen wie das gut gemeinte ".. laut zu sagen, was die AfD ist, eine Nazipartei", wirkungslos bleiben wird. Empörung löst keine Probleme.

Ohne eine RICHTIGE Analyse der Zustände gibt es nur FALSCHE Strategien gegen Faschismus und Rechtsnationalismus. Da hilft auch nicht mehr Polizei oder ein Bekenntnis zum Grundgesetz, ein reformierter Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient oder Kommentare in der taz. Und leider hilft auch keine Gegendemonstration gegen Rechts von ehrenwerten Bürgern, denen die Rechten am liebsten die Fresse polieren würden.

Ich habe das Gefühl, dass unsere Gesellschaft sich schwer tut mit einer richtigen Analyse der Verhältnisse. Die plötzlich wie Pilze aus dem Boden schießenden Experten winden sich größtenteils an den unbequemen Wahrheiten vorbei. Eine unbequeme Wahrheit ist z.B., dass das liberale Bürgertum den Zusammenhang von sozialer Ungerechtigkeit und aufstrebendem Faschismus partout nicht akzeptieren will. Und deshalb passiert gar nichts gegen Rassismus, Faschismus usw. usw. Nur Kratzen an Symptomen.

In Chemnitz macht man es so wie in Köln. Musiker spielen auf und Menschen kommen und feiern ab. Anschließend gehen sie nach Hause und fühlen sich gut. Nichts wird sich dadurch ändern.

Schlagermusiker wie Campino lösen keine strukturellen Probleme.

Dafür singt man eines seiner Lieder auf CDU Veranstaltungen.

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Nach einer Welle teils demagogischer und/oder verleumderischer Artikel über die Protagonistin von "Aufstehen" und auch gegenüber diesem Projekt einer Partei übergreifenden sozialen Bewegung, lockt nun die Schlange Kaa.

www.youtube.com/watch?v=Wor7N0K1894

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Wird Sarrazin wirklich von Pegida oder AfD Leuten gelesen? Oder schöpft er seine relative Popularität aus der aufgeregten Resonanz seiner Kritiker?

Heute könnte jeder Hinz und Kunz Experte fürs Christentum werden. Das interessiert auch dann niemanden, wenn Hinz und Kunz eine fragwürdige, unwissenschaftliche und absolut negative Abhandlung über die Bibel schreiben würden. Aber wenn Hinz und Kunz aber über den Islam schreiben würden, dann herrscht Aufregung im Land der Gartenzwerge und der Bessermichel mutiert zum Koranexperten.

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Ein in seiner Intension durchsichtiger Kommentar gegen das Projekt "Aufstehen" Man picke sich einen von mehreren Zehntausend heraus, die das Projekt unterstützen wollen und seziere seine politische Vergangenheit, die auch aus meiner Sicht am Beispiel Volmer alles andere als respektabel ist.

Mit dieser Methode lässt sich m.E. jede Partei oder jede politische oder gewerkschaftliche Organisation kaputt schreiben. Aber in welchem Interesse? Die Gegner von "Aufstehen" werden auch ein breites Bündnis sein. Von Nazis über reaktionäre NGOs, Neoliberale oder konservative Sozialdemokraten. Da wäre mir dann wiederum ein vielleicht geläuterter Volmer lieber in Anbetracht einer ständig zunehmenden Bedrohung durch rechtsnationale und faschistische Kräfte.

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"Hat jemals ein Trainer seine Thesen vor der Presse mithilfe einer Folienpräsentation darzulegen versucht? "

Alles klar. Er muss bleiben.

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Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher selbstgefälligen Dummheit Korankritik auf Koranverständnis trifft.

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So stelle ich mir eine Klippschule vor.

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"„Das Geschehen am Montagabend war eine spektrenübergreifende Machtdemonstration verschiedener rechter und rechtsextremer Akteure“, sagt Begrich."

Da erwarte ich von dem geplanten Projekt "Aufstehen" endlich eine adäquate Parteien übergreifende aktive Gegenbewegung.

Ich erinnere an 1983, als über 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten demonstrierten. Das war keine Veranstaltung einer linken Partei oder der Antifa. Dann wären es DAMALS vielleicht "nur" 30.000 gewesen.

Die stetig nach rechts taumelnden Republik hat viele Geburtshelfer, nämlich diejenigen, die die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnen, Kinderarmut akzeptieren und ständig andere soziale Probleme verschärfen und es sich gleichzeitig gemütlich machen in der Welt der Realitätsverweigerung.

Ich hoffe sehr, das der Widerstand und die Propaganda gegen "Aufstehen", den ich eigentlich nur von den Ultrarechten und Nazis erwartet hätte, zumindest im demokratisch gesinnten bürgerlichen Lager, das sich z.T. als links versteht, keinen Erfolg hat.

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Dass es in einem der reichsten Länder der Welt als Erfolg der Regierung gefeiert wird, ein Rentenniveau von 48% fest zu nageln, ist eine Ungeheuerlichkeit. In Österreich ist die Rente im Vergleich zu DE durchschnittlich ca. 800€ höher. Das zeigt doch zumindest, dass in DE seit vielen Jahren eine Strukturreform des Rentensystems verschlafen wurde. Seit Blüm wurden Renten in DE immer wieder gekürzt.

Besonders schlimm ist die Tatsache, dass mittels Verdummung Junge gegen Alte aufgehetzt werden. Mangels einer sozialen Bewegung können in DE mittlerweile soziale Schweinereien als Erfolg gefeiert werden. Die 9% Partei Die Linke kann da nichts ausrichten gegen eine große Allianz von Sozialdarwinisten.

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Und für diese schmalen "Erkenntnisse" brauchte Löw 2 Monate?

Da schließe ich mich ausnahmsweise mal SPIEGEL Online an: "Es kreißte der Berg, und er gebar eine Maus..."

Und Bierhof? Er will jetzt „mit verschiedenen Stakeholdern“ diskutieren. Das soll dann die Entfremdung von den Fans beheben?

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Wenn es wirklich viele "normale Bürger" gewesen sind, die sich in Chemnitz auf der Seite der rechten Demonstranten und der Nazis eingereiht haben und nicht auf die Seite der Gegendemonstranten, dann sind m.E. viele Fragen offen.

In einer relativ kurzen Nachkriegsepisode stand sogar das Bürgertum einmal nicht überwiegend den Rechten näher.

Es gab durchaus auch aus dem Bürgertum Sympathien für die 68er Bewegung und deren Ideen. Die Wahl Willy Brandts wäre anders nicht zu erklären.

Wie gesagt war das eine kurze Episode. Heute denkt das Bürgertum weitestgehend konservativ und die Parteien bedienen diesen Trend mehr oder weniger gut. Der Begriff der Mitte erleichtert konservatives Denken, das sich selbst oft als linksliberale Mitte veortet.

Je mehr die Gesellschaft nach rechts rückt im Zuge einer knallharten neoliberalen Ausrichtung, desto weiter rücken auch die rechten Ränder nach rechts. Nicht nur die AfD ist neoliberal ausgerichtet.

Vielleicht hätten sich die "normalen Bürger" in Chemnitz einer glaubwürdigen Linken lieber angeschlossen?

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Ist das jetzt hier die Kommentarspalte für Verschwörungstheoretiker?

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Dass AfD, Hooligans oder (andere) Nazigruppen nur darauf warten, die Vorfälle in Chemnitz und damit den Toten und die Verletzten zu instrumentalisieren, ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Nachdenklich macht mich allerdings auch, dass die Opfer von Chemnitz und deren Angehörige so gut wie keiner mitfühlenden Erwähnung wert sind. Auch sie werden instrumentalisiert im Kampf gegen rechts, indem Tat und Täter quasi in Luft aufgelöst werden. Insgesamt ein brutaler Umgang mit den Opfern.

Nun gibt es auch in Chemnitz ganz normale Menschen, die über die Vorfälle entsetzt sind und Betroffenheit zeigen wollen für die Opfer. Noch brutaler ist es, dass diese normalen Bürger schlicht den Rechtsradikalen zugeordnet werden, weil in der Denkweise vieler Journalisten oder ihrer Auftraggeber offensichtlich weder die Umstände der Tat, noch die Täter und erst recht nicht die Opfer eine Rolle spielen. Alles konzentriert sich auf den faschistoiden Mob bar jeder Versuche um Differenzierung. So spielt man diesem Mob, der bekämpft werden muss, in die Hände, weil der Eindruck entsteht, dass die Umstände der Tat verschleiert werden sollen. Das wiederum ist Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker.

Ach, wie sehr vermisse ich den guten alten Journalismus, der sich nicht gemein macht.

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Obwohl ich nicht Bürger der ehem. DDR war und auch sonst wenig von der DDR hielt, war mir dieser bescheidene Held Sigmund Jähn sympathisch. Dass Jähn quasi Opfer einer Siegermentalität des Westens wurde, ist wirklich sehr bedauerlich. Solange es Menschen wie von der Leyen gibt, wird die Bundeswehr weiterhin eine einseitige Tradition pflegen.

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Ein konservativer Hardliner mit Blut an den Händen gewinnt die Sympathien aller Trump-Gegner. So einfach kann man sich beliebt machen.

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Müsste es nicht heißen "Der schwarze Olaf als rote Null"?

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Die Radikalität des Neoliberalismus wird nur noch vom Faschismus übertroffen.

Schon immer rekrutierten die deutschen Regierungen oder Ministerien ihre ökonomischen Berater größtenteils aus der konservativ-reaktionären Ecke. Fast immer waren die Vorschläge dieser "Weisen" ausgerichtet an Unternehmerinteressen. Aber selten mit der Radikalität heutiger neoliberaler "Experten", die natürlich streng genommen keine Wissenschaftler sind, sondern gut dotierte Büttel des Kapitals. Der Skandal ist die Radikalität, die m.E. auch Aufschluss über den Klassencharakter dieser Gesellschaft gibt. Der Skandal ist auch die Rücksichtslosigkeit, mit der Politik heute rigoros Strukturen ausschließlich im Interesse der Unternehmen setzt.

Da kommt doch die Asyl- und Einwandererdebatte zur richtigen Zeit, um alle anderen sozialen Fragen zu überdecken.

Das Wohnungsproblem in vielen Städten, das ein Problem der Mietpreise ist, kann nur politisch gelöst werden. Zum Beispiel durch strenge Mietspiegel, die genau definiert werden müssen, durch staatliche Unterstützung gemeinwirtschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften usw. usw.

Mit der Auswahl der neoliberalen Extremisten als Berater des Wirtschaftsministeriums sind die Grundlagen gelegt für eine radikal bürgerfeindliche Gestaltung des Wohnungsmarktes.

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Leider erscheinen Quereinsteiger stets als Notlösung, denn sie werden erst dann angeworben, wenn wieder Lehrernotstand ganz aktuell auf der Tagesordnung steht.

Seltsamerweise schaffen es Kultusbürokraten nie, für einige Jahre im Voraus zu planen. Lehrermangel fällt nicht vom Himmel.

Eine normale Lehrerkarriere ist eine ziemlich öde Angelegenheit. Abitur, Studium, Schule. Klassische LehrerInnen haben nie etwas anderes als Schule kennen gelernt.

Quereinsteiger sind oft fachlich sehr gut qualifiziert. Was fehlt sind Kenntnisse der Didaktik, Methodik und Pädagogik. Aber der Umgang mit Schülern ist nicht wirklich erlernbar, da kommt es auf die Persönlichkeit der Lehrenden an.

Und Kersten Augustin hat Recht, wenn er sagt, dass sich Schüler nicht an den besten Pädagogen erinnern sondern an die Typen mit Charakter, die auch mal eine tolle Story erzählen können, die mit ihrem Wissen auch mal ein paar "Dönekes" nebenbei loswerden und die ihre SchülerInnen wirklich mögen. Das merken SchülerInnen.

Fazit: Solange Quereinsteiger nicht nur als Notlösung gesehen werden, können sie mit entsprechender pädagogischer Zusatzqualifizierung eine Bereicherung sein.

Ob unsere Bildungsbürokraten in der Lage sind, die Quereinsteiger richtig zu qualifizieren, kann bezweifelt werden. Hinzu kommt, dass aus Kostengründen viele Lehrkräfte nicht verbeamtet werden (obwohl sie wegen des Arbeitgeberanteils der Lohnnebenkosten teurer sind) und zu Ferienbeginn die Kündigungen kommen, damit sie dann von der Arbeitsagentur "finanziert" werden. Verlockend ist dieser an Verhöhnung grenzende Umgang mit diesen Lehrkräften nicht.

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Der TOTALE Kapitalismus, der das gesellschaftliche Leben TOTAL dem Verwertungsinteresse anpasst, braucht den TOTALEN Liberalismus, der sich zunehmend als TOTALE Antiaufklärung entpuppt. Ohne diese Antiaufklärung gäbe es keine Befürworter der Zwangsmaßnahme für Kinder.

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Die Gegner der Mietpreisbremse haben gut Lachen.

Handwerklich schlecht gemacht, mit viele Ausnahmen und leicht zu umgehen. Da kann man schnell schlaumeiern, dass so etwas nicht funktioniert.

Nach der Lektüre einiger Kommentare hier komme ich immer mehr zu der Erkenntnis, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient.

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"Man habe damals für Freiheit gekämpft. Doch bekommen habe man Militarismus, soziale Ungerechtigkeit und Einschränkungen der Meinungsfreiheit."

Und dazu noch den ganzen Nazisumpf.

Und Deutschland soll wieder zuverlässigster Partner sein?

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Marktradikaler Neoliberalismus. Die TOTALE Ideologie. Es werden nicht die Mieter bezuschusst sondern die Vermieter mit ihren überzogenen Preisen.

Was muss eigentlich noch passieren in DE, damit endlich mal eine kraftvolle soziale Bewegung in die Pötte kommt?

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Interessant, wie wenig hier über die Begründung von TdF berichtet wird.

Zum Beispiel: Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gleichberechtigung der Geschlechter, die Sexualisierung von Kindern durch Verschleierung, die medizinisch oft begründete Unterversorgung mit Vitamin D durch das Kopftuch oder die Verhinderung der Integration und als Folge eine soziale Ausgrenzung.

Es geht nicht um ein vereinzeltes Phänomen, sondern um den massenweisen Missbrauch von Kindern für fundamentalistische Zwecke, so TdF. Ein Verbot von Kopftüchern für Mädchen würde die Chance, gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei aufzuwachsen, unterstützen oder sogar erst ermöglichen.

Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam bemerkte, dass vor ca. 10 Jahren Kopftücher an Grundschulen kaum eine Rolle gespielt hätten. Und Frau Ates, Mitbegründerin der liberalen Moscheé in Berlin sagte, dass mit einem Kopftuchverbot für Kinder nicht der Islam bekämpft würde

sondern das Patriarchat.

Unfassbar, dass es jenseits islamistischer Extremisten auch Menschen gibt, die das noch rechtfertigen wollen. Wir brauchen keine Religionswächter. Wir brauchen eine strenge Durchsetzung grundgesetzlich garantierter Gleichberechtigung. Extremer Islamismus hat m.E. nichts mit dem praktizierten Islam zu tun, der vor nicht allzu langer Zeit in DE völlig selbstverständlich gelebt wurde und immer noch gelebt wird. Durch die extreme Politisierung des Islam hat sich einiges geändert.

Und ganz nebenbei: ich habe leider öfter miterleben müssen, wie machtlos LehrerInnen und Ämter sind, wenn Mädchen durch

islamistische Extremisten gezwungen wurden, sich zu verhüllen und oft schon im Alter von 12 Jahren zurück in die Türkei mussten

und an ältere Männer „verhökert“ wurden.

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Pfefferspray ist ein Kampfgas, das nach der Biowaffenkonvention in Kriegen verboten ist. Doch im Einsatz als Kampfgas gegen Demonstranten ist es in nationalen Grenzen erlaubt. In Brokdorf gab es Kampfgasbeimischungen in den Wasserwerfern und auch aus Hubschraubern wurde Kampfgas gesprüht. Da hat man als Betroffener bzw. Getroffener buchstäblich Gras gefressen.

Kampfgas hat ja in Deutschland eine gewisse Tradition. Der Einsatz hat m.E. oft nur den Sinn der bewussten Körperverletzung. Das Bild oben untermauert meine Behauptung.

Ich erinnere noch die zynische Bemerkung eines Polizisten: "Damit Du demnächst zu Hause bleibst."

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Es ist zu befürchten, dass der Regimechange in Damaskus bei einigen Regierungen der westlichgen Wertegemeinschaft einen wesentlich höheren Stellenwert hatte als der Kampf gegen den IS. Ich erinnere daran, dass zeitweise islamistische Terrororganisationen als "moderate Rebellen" bezeichnet und zum Teil unterstützt wurden. So wundert es nicht, wenn der IS noch in größerer Kampfstärke existieren würde. Und es würde mich auch nicht überraschen, wenn durch den IS und/oder in seinem Namen in Zukunft weitere hinterhältige Attentate zu erwarten wären. Allerdings bin ich erstaunt, wie relativ wenig trotz der unkontrollierten Einwanderung in DE bisher passiert ist.

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Schon merkwürdig, dass Pfefferspray seit 1972 lt. Biowaffenkonvention im Einsatz internationaler Konflikte verboten ist und der Einsatz dieses Kampfgases bei nationalen Konflikten erlaubt sein soll. Wie die Todesfälle in DE zeigen, ist Kampfgas wieder das Mittel der Wahl. Bei Demos wird es aus Polizeihubschraubern "flächendeckend" eingesetzt, dem Wasser der Wasserwerfer zugefügt usw. usw. Erstaunlich, dass es bisher so wenig Tote gab.

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Die Frage lautet für mich: Wieso bekäme die SPD immer noch um die 15 %??

Ich glaube z.B. nicht, dass es NUR die Agenda 2010 war, die den kontinuierlichen Abstieg der SPD einleitete. Ein mindestens ebenso wichtiger Grund lässt sich an Typen wie Maas darstellen. Die SPD zehrte lange vom Image ihres Kanzlers Willy Brandt, dessen Politik des friedlichen Ausgleichs und der Koexistenz, welche die damalige Bundesrepublik auch international zu einem anerkannten weil glaubhaften Vermittler in schwierigen Missionen machte.

Maas verkörpert den stupiden Transatlantiker, der großmäulig nur Interessen der NATO sieht und andere Interessen überhaupt nicht wahrnimmt. Das Konzept der friedlichen Koexistenz hatte in der CDU/CSU erhebliche Widersacher. Und heute vermissen potentielle SPD Wähler eine SPD, die das Gegenteil ist von dem Haufen kalter Krieger. Und da unterscheiden sich die Parteien der Groko nicht mehr voneinander. Das Konzept der friedlichen Koexistenz hat Schröder mit seinem Kellner Fischer verlassen und ins Gegenteil verkehrt. Aus Grün wurde Olivgrün und aus der Sozialdemokratie eine Hartz IV Partei mit transatlantischem Aggressionspotential.

Genau solche Parteien haben wir aber zur Genüge. Warum also ausgerechnet auch noch die SPD, wenn sie sonst zu gar nichts taugt?

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Ich vermute (!), dass der überwiegende Teil jüngerer und arbeitsfähiger Hartz IV EmpfängerInnen, insbesondere diejenigen mit dürftigen Qualifikationsmerkmalen, auch ohne Zwangsmaßnahmen einen neuen Job annehmen würden, wenn der Niedriglohnsektor in DE nicht so groß wäre und scheinbar immer noch wächst. Wären die MitarbeiterInnen der Arbeitsagenturen weniger auf Sanktionen und Kostensenkung "gedrillt" und dafür geschult, Menschen positiv zu begegnen und zu motivieren, dann könnte einiges besser laufen für diejenigen, die angeblich die Peitsche benötigen. Allerdings müssten die Jobs auch den Lebensunterhalt der Vermittelten absichern und nicht den von Menschenverleihern oder Billigjobanbietern. Die Betreuten sollten nicht das Gefühl haben, vom Regen in die Traufe zu kommen.

Die Tatsache, dass immer mehr Menschen trotz einem oder mehrerer Jobs nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können und deshalb staatlich subventiert werden, bedeutet doch letztendlich, dass es die Arbeitgeber sind, die staatlich subventioniert werden. Ideologisch wird natürlich der Arbeitnehmer als Subventionsempfänger dargestellt wie die Mieter einer überteuerten Schlichtwohnung, deren Lohn nicht zum Lebensunterhalt reicht. Auch hier werden Vermieter subventioniert.

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Altersarmut bis 2040 stabilisieren. Nach Agenda 2010 ein neues Projekt der SPD?

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Dass der Jurist Schäuble den größten Einfluss auf die ökonomische Wiederbelebung Griechenlands hatte, war und ist fatal für Griechenland. Schäuble kennt nur Zuckerbrot und Peitsche. Und da Syriza ihm sowieso verhasst war, ließ er das Zuckerbrot gleich weg. Mithilfe der BILD und anderer Zentralorgane für neoliberale Zwangsmaßnahmen musste die griechische Regierung das Tafelsilber verscherbeln zugunsten privatkapitalistischer Schnäppchenjäger, Renten um 30% kürzen, das Gesundheitssystem schleifen, Ersparnisse vernichten und noch mehr Jugendarbeitslosigkeit in Kauf nehmen. Und der deutsche Michel dachte, dass man es den faulen Griechen endlich einmal gezeigt hat. Es geht also auch ohne Waffen SS. Wer hier von Erfolgsstory schwafelt, kann doch nur die Gläubigerbanken im Sinn haben.

Bei der Frage, ob Tsipras richtig gehandelt hat, müsste erst einmal geklärt werden, ob er überhaupt noch hätte anders handeln konnte. Denn immerhin hat der Fall Griechenland eines gelehrt: Die Griechen hätten wählen können, wen und was sie wollten, die Programmatik der jeweiligen Regierung hätte für die von Schäuble gesteuerte Troika keine Rolle gespielt. Die Demokratie wurde in Griechenland zumindest vorübergehend ad acta gelegt. Und das im sogen. Mutterland der Demokratie und im ach so demokratischen Europa und der hoch gelobten EU.

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Die Arbeitslosigkeit hat sich seit Einführung des sogen. Rettungsschirms in Griechenland verdoppelt. Im heutigen Kölner StadtAnzeiger lese ich schon weitere Drohungen aus Deutschland. Wehe, wenn ihr eure Kreditgeber nicht weiterhin pünktlich bedient. Immerhin geht es um die Rettung der Kreditgeber. Was mit den Menschen passiert, ist ziemlich egal.

Normalerweise trägt das Risiko eines Kredites der Kreditgeber. Deshalb nimmt er auch bei unsicheren Krediten erheblich mehr Zinsen. Nur wenn der Deal dann platzt, werden die Risiken sozialisiert. Griechenland ist dafür ein Paradebeispiel.

Ich vermute (!), dass Varoufakis Recht hatte.

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Ich bin überrascht, welche Erwartungen an die moderne taz im Zeitalter des progressiven neoliberalen Mainstreams gestellt werden. Der hiesige Beitrag klärt mich auf über die Denkweise.

Lässt man mal das ganze Empörungsgedöns weg, gibt es doch wahrlich mehr als gute Argumente gegen die Position der Autorin. Und da sind unten ja schon einige gute Begründungen gegen Hartz IV Sanktionen formuliert worden.

Dass auch hier kräftig gegen Linke ausgeteilt wird, zum Beispiel mit der Bezeichnung "Pseudolinke" usw., gibt Aufschluss über den Argumentationsnotstand der progressiven Neoliberalen. Kein Grund zur empörten Aufregung. Argumente sind wichtig.

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Dass wir bei Hartz IV EmpfänerInnen Diskriminierung, Sanktionierung und Rache fürs Nichtbefolgen von teils menschenunwürdigen Auflagen immer noch als notwendig betrachten, ist ja eigentlich logisch. Warum sollen viele Fremdbestimmte malochen und andere nicht? Immerhin will das "gesunde Volksempfinden" Härte gegen Verweigerer von extremen Niedriglöhnen, Leiharbeit und/oder völlig sinnbefreiten "Fortbildungen". Hartz IV ist der Spiegel, den uns die Herrschenden vorhalten. Hartz IV ist Zwangsarbeit bei Strafe des Leistungsentzuges. Es ist Ausdruck der Barbarei einer Gesellschaft, die kontinuierlich die Schere zwischen arm und reich öffnet und Reiche steuerlich begünstigt.

Die Minderheit der EmpfängerInnen, die aus welchen Grünen auch immer nicht lohnarbeitsfähig sind, müssten von Spezialisten betreut werden ohne Sanktionen. Hier müssten sinnvolle Alternativen angeboten werden, sofern der/die Betroffene das wünscht. Die Mehrheit, die eine angemessene Arbeit jenseits von Menschenverleihern und Minilöhnen sucht, muss das Recht haben, Menschenverleiher und/oder Minilöhne abzulehnen.

Wenn keine adäquate Arbeit angeboten wird, müssen solche Hartz IV EmpfänerInnen mehr Rechte haben. Auch das Recht, sinnlose Seminare etc. zu verweigern.

Hartz IV ist ohne fremdbestimmte Lohnarbeit, nicht denkbar. Insofern ist Hartz IV Teil der Ideologie des freien, unbeschränkten Warenverkehrs inkl. der Ware Arbeit. Also Freiheit fürs Kapital.

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Eine gute Zusammenfassung der Ereignisse seit 2010, die auch die Verelendung Griechenlands nicht klein redet, die im Wesentlichen durch die harte Hand Schäubles und seines Wadenbeißers Jeroen Dijsselbloem innerhalb der Troika durchgesetzt wurde. Leider wissen wir nicht, ob der von Varoufakis vorgeschlagene Weg besser gewesen wäre. Fest steht, dass Deutschland nach wie vor die EU mit der Austeritätspolitik gängelt, weil es trotz der guten Wirtschaftsdaten als Exportweltmeister eine strikt neoliberale Politik betreibt, die sowohl in Deutschland als auch in den meisten europäischen Ländern zu teils desolaten Zuständen im Bereich der staatlichen Leistungsbereiche führt.

Dass Tsipras nicht mehr wiedergewählt wird, ist das Resultat der Mutlosigkeit, den von Varoufakis vorgeschlagenen Weg nicht einzuschlagen. Ähnlich ergeht es ja anderen sozialdemokratischen Parteien. Die SPD ist da Vorbild. Dass Merkels CDU ganz nebenbei mit dafür sorgt, dass Syriza bei den nächsten Wahlen abschmieren wird, sei nur am Rande erwähnt. Dann können wieder mögliche Schwesterparteien der CDU regieren. Und unsere SPD spielt -wie immer- nur eine traurige Rolle.

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Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil, die Bewährungsstrafen für die Raser in Köln auf dem Auenweg (mit Todesfolge für eine junge Radfahrerin) aufzuheben, ausdrücklich das ALLGEMEINE RECHTSEMPFINDEN angesprochen. Der BGH sagte: „…. wenn sie (die Bewährungsstrafe) für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert …"

Der Bundesgerichtshof weiß natürlich, das Richter keine Götter sind und dass es oft zahlreiche sich diametral widersprechende Rechtsgutachten zu einem Fall gibt.. Wie auch im Falle der Tötung dieser Frau durch Raser. Ich will hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Aber dass das Rechtsempfinden der Bevölkerung keine Rolle spielen darf, ist juristisch gesehen Nonsens. Es sei denn, dass man Recht genau so auslegt, wie man es gerne hätte.

Selbstverständlich ist auch mir die konsequente Einhaltung rechtsstaatlicher Mittel wichtig. Auch dann, wenn es mir in Einzelfällen nicht passen würde. Wichtig ist mir, dass man alle Aspekte berücksichtigt.

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Schöner Internationalismus. Fachkräfte abwerben, um Kosten der Ausbildung zu sparen. Und als "Entschädigung" darf dann Geld nach Hause geschickt werden.

Schon die Tatsache, dass der schlichte Gedanke, Grenzen für alle zu öffnen, als Internationalismus verstanden wird, ist gruselig. Kein Konzept darüber, Menschen dort zu unterstützen, wo sie leben. Stattdessen: Einsammeln von Billiglöhnern. Das ist Neoliberalismus pur.

Mir scheint, dass Riexinger intellektuell überfordert ist.

Ich hoffe sehr, auch in Anbetracht einer radikalen antilinken Mitte, dass das Projekt "Aufstehen" die Linke wiederbelebt.

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Der eigentliche Skandal ist, dass die Aussagen ausgerechnet von Kroos skandalisiert werden. Merken die Kritiker eigentlich gar nicht, dass sie nur noch Meinungen aus ihrer eigenen Empörerblase akzeptieren?

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Ich kenne keinen Konflikt, der durch Rechtsnationalisten und militante Hardliner gelöst werden konnte. Solange die Rechtsnationalisten starke Bündnispartner haben, werden sie sich nicht zügeln. Im Gegenteil: Solange sie die Deutungshoheit haben, wird alles noch schlimmer. Ich halte BDS für eine legitime Form des moralischen Widerstands gegen die Unterdrückung der Palästinenser. Der Versuch, das mit "kauft nicht bei Juden" in Verbindung zu bringen, empfinde ich als skrupellos, weil die Leichtfertigkeit, mit der die Verbrechen an Juden durch das Naziregime übertragen wird, genau diese Verbrechen total relativiert. Für mich ist das noch schlimmer als Antisemitismus.

Hier wird der Holocaust instrumentalisiert für eine im Grunde genommene rassistische Politik Netanjahus. Ich kenne linke Israelis, die sehen das genau so.

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Ein blonder weißer Mann kann sich nicht mit Rassismus auskennen, weil er hier stets verdächtigt wird, Rassismus zu relativieren.

Worüber sollen wir noch diskutieren? Die rote Linie der radikalen Mitte, die auch mal rechtsaußen stürmt, ist gezogen. Diskussion unerwünscht.

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Ich kenne keinen wirklichen Nachweis über direkte antisemitische Aussagen von Corbyn, jedoch den Vorwurf, dass er sich nicht tatkräftig von antisemitischen Äußerungen von bestimmten Labour-Mitgliedern distanziert. Eindeutig ist allerdings, dass Corbyn ein Herz für die prekäre Lage der Palästinenser hat. Und eindeutig ist auch die Tatsache, dass eine linke Labourpartei viele Gegner hat.

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Ich habe mir als Wessi nicht unbedingt einen Anschluss der DDR an die BRD gewünscht, weil ich befürchtete, dass der Westen wie eine Siegermacht auftreten wird. Davon konnte ich mich zur Genüge überzeugen. Für die unzähligen Raubrittertouren geldgieriger Wessis habe ich mich fremdgeschämt. Am Beispiel von Lothar Späth, der quasi zum Retter von Zeiss Jena hochgejubelt wurde, lässt ich die Siegermentalität gut nachvoillziehen. Immerhin war West-Zeiss in Oberkochen Späth-Land. Und da wäre eine Konkurrenz aus dem Osten, die z.B. bei der damalige sowjetische Raumfahrt technologisch eine wichtige Rolle gespielt hat, äußerst unerwünscht gewesen. Zeiss Jena hätte man nicht zerschlagen können, deshalb wurde der Konzern "umstrukturiert" und wesentlich verkleinert. Es kam zu Massenentlassungen. In Oberkochen wuchsen die Geschäftsbereiche an, um es mal moderat zu formulieren. Jena wurde filetiert für die neuen Shareholder.

Wäre ich DDR Bürger gewesen, dann wären für mich die sogen. Besserwessis ein Albtraum gewesen. Trotz der Erfahrungen mit Unfreiheit und Staatskapitalismus. Die Tatsache, dass auch die positiven Errungenschaften der DDR weder anerkannt und erst recht nicht übernommen wurden, hat wesentlich zur Stigmatisierung vieler "Ossis" beigetragen.

Der ganze Prozess der sogen. Wiedervereinigung war eine einzige Diskriminierungsorgie durch den Westen, dessen Instrument die Treuhand war.

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Letztendlich zeit das Beispiel mit dem Callcenter, dass Fremdbestimmtheit und Entfremdung zu Diskriminierung führen kann. Das ist leider Folge einer Klassengesellschaft, die Diskriminierung zur Herrschaftsform macht. Das wird solange als Selbstverständlichkeit angesehen, solange die Menschen Fremdbestimmung als "natürliche Lebensform" betrachten.

Dass Jurymitglieder ohne Migrationshintergrund nichteuropäische Themen und ästhetische Ansätze nicht nachvollziehen können, liegt m.E. am Unwissen. Dagegen kann man etwas tun. Umgekehrt gelingt es doch Menschen mit Migrationshintergrund auch, europäische Themen und ästhetische Ansätze zu verstehen. Bildung ist nun einmal ein wichtiges Instrument zum Verstehen.

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Weltweit und besonders in Deutschland gilt: Gib jemandem ohne soziale Kompetenz einen Stift in die Hand und ..... .

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Ja, ein aufwühlender Bericht. Und außerordentlich beschämend, dass ausgerechnet die extrem arme Republik Niger bemüht ist, Menschen aus den KZ ähnlichen Lagern aus Libyen aufzunehmen. Beschämend, dass die EU die Folterknechte in Libyen noch finanziert. Noch beschämender ist die Tatsache, dass der Westen aus Libyen, dem ehemals wohlhabendsten Land Afrikas, ein Nest marodierender Banden gemacht hat.

Man muss nicht mit dem Finger nur auf die AfD zeigen.

Es sind die verantwortlichen PolitikerInnen in der EU, die Milliarden ausgeben, damit Flüchtlinge Europa erst gar nicht erreichen. Es sind EU-Maßnahmen, die zur Verelendung in Afrika beitragen und die Lebensgrundlagen der Menschen dort noch mehr ruinieren. Und es rührt sich kein Finger in der EU, wirksame Maßnahmen gegen das Elend in vielen afrikanischen Staaten zu ergreifen. In einigen Ländern wäre das sofort möglich. Dass selbst Niger nicht schnell und wirksam unterstützt wird, ist ein moralisches Armutszeugnis für die EU. Insbesondere in Anbetracht solcher Worthülsen wie "Wertegemeinschaft"

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Ich verstehe die Aufregung nicht. Da gibt ein Rechtsnationalist zu, dass er zu bestimmten Fragen (noch) keine Antwort hat. Was wäre denn besser, wenn ein Rechtsnationalist auf alle Fragen eine Antwort hätte?

Im Übrigen könnte ich eine lange Latte von PolitikerInnen aufzählen, die Ämter bekleiden oder bekleideten und auf Fragen immer die falschen Antworten gaben.

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Weniger Kosten für Banken und weniger bis keine Banküberfälle als Folge der Abschaffung des Bargeldes, sind die wahren Wünsche der Verbraucher.

Und was die Dänen machen, müssen auch wir machen, wenn uns jemand sagt, dass von dort der Fortschritt kommt.

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Baerbock, Habeck oder Özdemir und Göring-Eckardt sind oder waren die logischen Nachfoler von Fischer oder Schlauch. Olivgrüne Transatlantiker mit einem Höchstmaß an Anpassung an die Herrschenden. Deshalb ihr Erfolg gerade in konservativ bürgerlich liberalen Kreisen, die sich allerdings gerne abgrenzen mit dem Mäntelchen der bürgerlichen Moderne. Gutmenschlich in allen Bereichen, für die man nicht gerade stehen muss und wenig sozial in allen Bereichen, die das konservativ-liberale Bürgertum ohnehin immer vernachlässigte. Deshalb sind die Grünen mit verantwortlich für z.B. Hartz IV.

Dass die Grünen heute mit mit FDP, Union und SPD koalitionsfähig sind ist kein Zeichen des demokratischen Fortschrittes. Vielmehr zeigt es das Elend einer Demokratie, in der die Parteien teilweise wie Einheitsparteien agieren und der Demokratie die Luft zum Atmen nehmen. Mehltau nennt man das. Darunter kann sich offenbar nur noch der Rechtsradikalismus gut entwickeln.

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"Mit dieser CSU, mit Seehofer und Söder, gebe es keine Gespräche, sagt Baerbock. Die Grünen beißen wieder zu."

*Schmunzel*

Wer noch ein Kurzzeitgedächtnis hat, wird sich erinnern, wie entsetzt Harbeck und Baerbock vor kurzer Zeit waren, als Jamaika nicht zustande kam. Zur Erinnerung: Es ging um Machtbeteiligung u.a. mit Seehofer, für die zumindest fast alle (ehemaligen) grünen Grundsätze in die Tonne geklopft wurden. Und jetzt ist die Parteispitze bemüht, sich CDU-kompatibel zu machen. Beim Zubeißen sind ihnen offensichtlich die Zähne ausgefallen.

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Wenn Linke sich in DE bemerkbar machten, gab es in DE immer eine massive Koalition von bürgerlich-rechtsnational bis bürgerlich liberal.

Interessant ist doch, dass die (berechtigte) Kritik an der AfD sich fast ausschließlich auf deren nationalistische Politik bezieht und kaum auf deren neoliberale Programmatik. Da gibt es nämlich einige Schnittmengen. Und ich bin mir sicher, dass die Union in absehbarer Zeit nicht nur mit den Grünen, der SPD oder FDP, sondern auch mit der AfD koalieren wird.

Wächst da zusammen, was zusammen gehört? Letztendlich geht es um die Frage, ob in DE noch eine nennenswerte politische Bewegung GEGEN den Neoliberalismus möglich ist. Das Projekt "Aufstehen" wird es sehr schwer haben.

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Ein guter Kommentar mit einigen prägnanten Aussagen, die zum Nachdenken und zur Diskussion anregen.

Dass der Neoliberalismus die Gesellschaft zerstört, werden wohl nur noch die Profiteure behaupten. Der konservative freie Journalist Frank A. Meyer ging sogar so weit, den Neoliberalismus als eine Form des Faschismus zu bezeichnen.

Das Hauptproblem unserer Gesellschaft wird hier verdeutlicht:

"Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln dessen, was ist.“ Das sagte der Mitbegründer der Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, einst. Es könnte aktueller nicht sein."

Das ist das, was ich unter Mehltau verstehe, der sich über unsere Gesellschaft ausgebreitet hat. Das Establishment ist weder diskursfähig und erst recht nicht bereit, soziale Fragen ernst zu nehmen. Geradezu beängstigend ist m.E. die Tatsache, dass noch nicht einmal die Sozialdemokratie den Versuch unternimmt, sich vom Neoliberalismus tatkräftig zu distanzieren. Warum sollte man es dann von den Grünen erwarten, die in wesentlichen Punkten Macronisten sind?

Ein Nationalstaat, dessen sozialstaatliche Grundlagen aus dem Ruder laufen, der soziale Probleme verschärft und nicht beseitigt, ist nicht willens, sich auch in Europa oder anderswo für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Wir brauchen deshalb einen starken Sozialstaat der sich auch um die ärmeren Länder kümmert und sich für fairere Handelsbedingungen und bessere Hilfe einsetzt. Ein Nationalstaat, dem schon die eigene Bevölkerung wenig wert ist, der Lohndrückerei unterstützt und die Armut beschleunigt, hat kein Interesse an einer Bekämpfung von Armut und Leid.

Ich sehe nicht, dass die SPD sich bewegt und bemüht ist, ihrem Namen nur ansatzweise gerecht zu werden.

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Die Versuche, Sahra Wagenknecht ans Bein zu pinkeln, werden immer absurder. Jetzt kommt auch noch die NPD ins Spiel. Wäre Charles Manson nicht gestorben, könnte man ihn auch noch positionieren.

taz: muss das denn sein? Gibt es bei euch keine Qualitätskontrolle und keine Schamgrenze?

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Ein guter Beitrag. Und dennoch sollte man sich nicht zurücklehnen und sagen: "Alles halb so wild."

Bemerkenswert ist folgende Frage von Jörg Wimalasena:

"Worüber soll man noch reden, wenn das subjektive Erfahrene nicht mehr in Frage gestellt werden darf? Und was sind dann #meToo und #meTwo: Beiträge zu einer echten Debatte oder trotzig in die Welt hinausgeschrie(b)ene Abrechnungen mit jedem, der einem einmal unrecht tat?"

Ich vermute, dass Aktionen wie meToo und meTwo deshalb keine nachhaltige Wirkung zeigen werden, weil sie im Ansatz nicht zur Debatte anregen und nicht über das Stadium einer anklagenden Deskription hinaus gehen. Bei meTwo kommt hinzu, dass in den selteneren Fällen wirklich Rassismus eine Rolle spielt und größtenteils -wenn überhaupt- Formen der Diskriminierung geschildert werden, die in ebenso starkem Maße auch (biodeutsche) Menschen des Prekariats betrifft. Nicht unterschätzen sollte man die Haltung der Menschen, die ihr eigenes Versagen ausschließlich als Schuld der "anderen" verstehen.

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Dass jetzt ausgerechnet der als Hardliner verschriene Neokonservative Spahn Liberalismus und Toleranz entdeckt und eine notwendige politische Debattenkultur einfordert, mag m.E. etwas über unsere gesellschaftspolitische Perspektivlosigkeit aussagen, die durch die Raute in DE symbolisiert wird. Spahn ist nicht vom Saulus zum Paulus mutiert. Aber beschämend ist, dass ausgerechnet aus den Reihen der Neokonservativen eine offene Debatte als Grundlage politischen Handelns eingefordert wird. Und zwar weg von der in DE unsäglichen Diskussionsverweigerung durch Denunziation und Einteilung in Gute und Böse.

Die sogen. progressiven Neoliberalen haben mit ihrer positiven Haltung gegenüber Minderheiten wie z.B. Schwule und Lesben und mit der Stärkung ihrer Rechte vermeintlich linken Positionen das Wasser abgegraben und sind für unpolitisch denkende Menschen mit einem Grundbedürfnis nach Liberalität und Toleranz attraktiv(er) geworden. Im Vergleich zur miefigen SPD, die weder sich noch die Verhältnisse verändern will, ist Spahn der typische Vertreter einer harten wirtschaftspolitischen Gangart. Er weiß genau, welche Form von Liberalität und Toleranz dem System nicht schadet. Im Gegenteil: es stärkt das System. Wer das Spahn vorwirft ist töricht. Ich erinnere mich noch an eine Diskussionsrunde im Fernsehen zum Thema Pflegenotstand, an der u.a. Katja Kipping und Jens Spahn teilnahmen. Und ich war entsetzt, wie locker Spahn permanent gegen Kipping punktete, weil diese nur Allgemeinplätze absonderte ohne Detailkenntnisse. Spahn hatte leichtes Spiel.

Bislang gibt es keine nennenswert linke Gegenöffentlichkeit gegen den progressiven Neoliberalismus, der sich wie Mehltau über das Land legt. Insofern ist Spahn Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

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Mit Entsetzen lese ich hier einige Kommentare.

Ich hoffe, dass die taz Redaktion mit Schrecken und selbstkritisch zur Kenntnis nimmt, dass zumindest ein Teil der Leserschaft mit dem Einfluss der AfD und deren Handlanger sehr verständnisvoll umgeht.

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"Und es führt dazu, dass bei „Aufstehen“ auch Menschen zeichnen, die mit vielen AfD-Positionen kein Problem haben."

Eine durch und durch unbewiesene und böse Behauptung. Umgekehrt könnte man auch behaupten, dass sich Nazis und Neokons der Bewegung "Aufstehen" fernhalten und sie schon im Ansatz bekämpfen.

Es müsste doch möglich sein, dass Menschen mit einem sozialen Grundverständnis sachlich miteinander diskutieren können.

"Aufstehen" steht für die Wiederbelebung einer sozialen Politik, der Friedenspolitik und Ökologie. Und "Aufstehen" ist aktive Politik gegen Rechtsnationalismus, Neokonservatismus und Neoliberalismus.

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Mir ist nach Überfliegen der Kommentare hier noch einmal klar geworden, wie unüberbrückbar die Meinungen der Gegner und Befürworter von "Aufstehen" sind. Obwohl sich bereits über 36.000 Menschen bei "Aufstehen" angemeldet haben, lese ich hier folgendes:

"Wer will eine breite Sammlungsbewegung mit den Anti-Amerikanischen und RT-Deutschland Fans um Dehm & Wagenknecht. Die paar Fans dort sind doch eher irrelevant und am aussterben."

Und auch die Forderungen, NATO-Positionen erst einmal zu übernehmen, ist in Anbetracht der Tatsache, dass "Aufstehen" dafür eintreten wird, Friedenspolitik wieder zu beleben, fast schon Provokation. Und Friedenspolitik wird neben der Sozialpolitik und Ökologie einer der Schwerpunkte sein. Und Friedenspolitik wird die außenpolitischen Positionen beeinflussen und nicht die Frage, ob eine Terrorgruppe in Syrien nicht besser als moderate Rebellen bezeichnet werden sollen.

Ich habe den Eindruck, dass "Aufstehen" mit allen Mitteln bekämpft werden soll. Und ich frage mich, welches Interesse Menschen haben, diese Bewegung schon in der Existenzgründung so zu bekämpfen, wie man es evtl. von Nazis erwarten würde.

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Ein guter Kommentar gegen die unsägliche Dummheit und Arroganz derjenigen, die offensichtlich nicht in der Lage sind, über die Konsequenzen ihres Handeln nachzudenken.

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Hätten CIA und MI6 1953 nicht die demokratische Regierung gestürzt (es ging natürlich um Erdöl), wäre der Iran VIELLEICHT heute eine wichtige demokratische Republik in der Region. Vielleicht! Immerhin hat der damalige Regimechange zu einer grausamen Ditatur durch Reza Pahlavi geführt und amerikanische und britische Interessen abgesichert.

www.welt.de/geschi...-1953-im-Iran.html

Heute versuchen es die USA erneut, mittels strenger Sanktionen, die in erster Linie die Bevölkerung treffen, Unruhen gegen das nun nicht mehr demokratische Regime anzuzetteln. Gleichzeitig stärken sie die Feinde des Regimes und der Schiiten, allen voran ein mindestens genau so schreckliches Terrorsystem, nämlich das sunnitische Saudi Arabien.

Überall auf der Welt, wo geostrategische und/oder materielle Interessen (Ressourcen) der USA eine Rolle spielen, nehmen sie sich das selbst gesetzte Recht auf Regimechange. Und oft heuchelt man, dass es um demokratische Werte geht, die bei dem Terrorstaat Saudi Arabien absolut keine Rolle spielen, weil die Kopfabschneider in SA die USA mit milliardenschweren Waffenkäufen bei Laune halten und notfalls auch mit einer Waffenbrüderschaft.

Obwohl die Transatlantiker insbesondere in den Medien die Freund-Feind-Politik des amerikanischen Establishments unterstützen, scheinen die Menschen trotz oft einseitiger Berichterstattung die Schnauze voll zu haben von dieser aggressiven Freund-Feind-Politik mit Regimechanges und Sanktionen, Drohungen und seltsamen Deals.

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ZDF heute von 21.45 Uhr:

Trump wünscht sich mehr Demokratie im Iran.

Hahahaha.

Vorbild Saudi Arabien?

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Bevor es am 4. September erst richtig losgeht, formiert sich der Widerstand gegen eine linke Bewegung, der selbstverständlich von den Etablierten angefeuert wird. Hat sich doch das Establishment in DE gemütlich eingerichtet in einer großen Koalition der Unbeweglichkeit und des "Weiter so". In Bayern zeichnet sich eine Koalition von CSU und Grünen ab, wenn doch nicht dieser Söder wäre. So nahe ist das Establishment zusammen gerückt. Wie Mehltau erstickt das Establishment politische Debatten und fördert einen Rechtsnationalismus, den ich nicht mehr in dem Maße für möglich gehalten hätte. Der progressive Neoliberalismus erscheint gerade für unpolitisch Denkende als Idealzustand. Wen kümmern da noch die sozialen und ökonomischen Verhältnisse mit ihren Kollateralschäden? Der Gutmichel fühlt sich wohl mit seiner Selbstvergötzung und seiner Abgrenzung zu all jenen Menschen, die Opfer einer brachialen Politik im Sinne der Herrschenden sind. Was kümmert ihn das Leben ausßerhalb seiner Wohlfühlzone, die alle Menschen einlädt, zu uns zu kommen. Verarmung in Afrika? Die können ja rüber kommen. Da ist der Gutmichel Internationalist.

Nein, so geht es nicht weiter. Deshalb muss eine linke Bewegung endlich die gesellschaftliche Debatte zum Leben erwecken. Ich befürchte, es wird eine harte Auseinandersetzung geben. Der Kampf gegen Rechtsnationalismus und Mehltau muss jetzt aufgenommen werden auf der Basis eines breiten Bündnisses, das in der Lage ist, sich nicht in ideologischen Grabenkämpfen aufzureiben.

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Vermutlich geht es nur darum, die Kosten der Pflege so gering wie möglich zu halten. Zwangsverpflichtung wäre das adäquate Mittel. Gleichzeitig üben die Zwangsverpflichteten Druck auf die ohnehin schon geringen Löhne der Pflegekräfte aus.

Letztendlich geht es natürlich auch um die Wiederbelebung der Wehrpflicht, die lt. GG nur für Männer gilt. Die Bundeswehr braucht mehr Kanonenfutter, wenn sich ansonsten nicht genügend Deppen anwerben lassen. Hat man nicht gerade die Einstellungsvoraussetzungen auf ein absolutes Minimum gesenkt? War wohl kein Erfolg.

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"Solange es keine europäische linke Sammlungsbewegung ist, bringt es nichts."

Hauptsache ein Argument finden, um nicht mitzumachen?

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Auch ich wende mich an die voreingenommenen Missversteher, die natürlich keine Missversteher im wörtlichen Sinne sind. Vielmehr denunzieren sie den Teil der Linken, die den Anspruch erheben, den Einfluss der Migration auf die Lebensumständer des Prekariats zu thematisieren, als Nationalisten. Dabei besteht das Prekariat ohnehin nicht nur aus sogen. Biodeutschen. Migranten werden eben nicht gegen sozial schwache Biodeutsche ausgespielt. Das Prekariat wird hier überhaupt erst einmal zu Kenntnis genommen. Und hier liegt auch der Knackpunkt. Die progressiven Neoliberalen fühlen sich unter den gegebenen Umständen wohl. Das Beispiel von AGERWIESE mit den Spargelstechern ist bezeichnend für die Einstellung derjenigen, die relativ sorglos in ihren hippen Milieus nur das Gute wollen. Fragt sich nur, für wen.

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Das ich das erleben darf. Ein Bericht über die linke Sammlungsbewegung und Sahra Wagenknecht in der taz mit der zwar notwendigen kritischen Distanz, jedoch nicht mit den oft verleumderischen Mitteln, Wagenknecht in die rechte Ecke zu stellen.

Danke auch für den Link zum Beitrag von Wolfgang Streeck, der das beste Plädoyer für die Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung ist.

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Die beste Begründung für die Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung kann man hier lesen:

plus.faz.net/faz-p...d78b83f83/?GEPC=s9

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Endlich wird ein Versuch unternommen, über Parteigrenzen hinweg linke Stimmen zu bündeln. Gegen die rechte Hetze, gegen den progressiven Neoloberalismus. Klar, dass Wagenknecht jetzt erst einmal Prügel bekommt. In erster Linie von den progressiven Neoliberalen.

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Eine Liste mit 25.000 Namen und Adressen usw. über Linke und/oder Nazigegner muss m.E. mit einer erheblichen "Logistik" verbunden sein. Was spricht dagegen, dass die Basis dieser Liste der Rechtsterroristen Daten des VS sind, weil der VS ohnehin Linke und/oder Nazigegner auf dem Schirm hat? Von den NSU Morden wissen wir, dass der VS involviert war und dass dieser wichtige Dokumente nicht herausgegeben hat. Sind nicht einige Akten 120 Jahre gesperrt? Seit NSU kann ich mir leider alles vorstellen was Rechtsterrorismus und VS betrifft.

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"Ganz ehrlich ihr seid so ein klassischer Fall von "Wenn man keine Ahnung hat einfach mal..." (DER EPPING)

Jetzt outet sich jemand damit, dass er Ahnung hat und lässt uns damit sitzen.

Ich erinnere einfach noch einmal daran, dass jede Form von Diskriminierung und somit auch die schlimmste Form, der Rassismus, weniger mit Mangel an Aufklärung zu tun hat, sondern eine Folge der herrschenden Produktionsverhältnisse ist. Eine Herrschaftsform auf der Basis der kapitalistischen Produktionsweise kann nicht frei sein von Diskriminierung wie z.B. Sexismus, Erniedrigung, Benachteiligung Rassismus usw. Bei weitem ist nicht jede Form von Diskriminierung Rassismus. Ein türkischer Arbeinehmer ist genau so fremdbestimmt wie ein biodeutscher Arbeitnehmer. Sie sind den gleichen Mechanismen der fremdbestimmten Diskriminierung ausgesetzt. Nun soll die Diskriminierung des türkischen Arbeitnehmers plötzlich Rassismus sein und die des Biodeutschen keine?

Eine Diskussion über Rassismus hat nur Sinn, wenn etwas mehr auf saubere Begrifflichkeit geachtet werden würde. Sonst ist das Stammtisch.

Es ist völlig egal, ob "Kartoffel" oder "Kümmeltürke" sich in Nuancen unterscheiden. Wichtiger ist die Frage, ob ein System der strukturellen Ungleichheit nicht zwangsläufig zum Rassismus neigt. Wenn dem so wäre, dann wären alle Diskriminierten Opfer des Systems. Aber das ist ein Aspekt, der gerne unter den Teppich gekehrt wird. Bloß nicht an die Ursachen gehen. Dann geht es nämlich weit weg vom Stammtisch.

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