...."dem alten, konservativen weißen Mann..."

Es gibt wahrscheinlich genau so viele konservative junge weiße Männer und Frauen. Aber die schlichte Problembeschreibung über den alten weißen Mann entbindet zumindest von weiteren Überlegungen.

Die sich anbahnende Klimakatastrophe ist nicht das Ergebnis sturer, konservativer und lernunwilliger alter weißer Männer. Es ist das Ergebnis einer völlig altersunabhängigen konsumgeilen, rücksichtslosen und dämlichen Mitmachgesellschaft in den entwickelten Ländern dieser Erde. Dazu zähle ich auch die junge Generation der Klimamahner, die den Apologeten des Wachstumskapitalismus Glauben schenken, dass z.B. mit E-Mobilität irgend ein Problem gelöst werden könnte. Mit dem Elektro-SUV zur Klimademo fahren ist nicht die Lösung. Es muss schon etwas mehr nach den Möglichkeiten gefragt werden, ob und wie die Menschheit durch globale Vereinbarungen radikale Veränderungen herbeiführen können.

"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", heißt momentan noch die Devise. Und zwar nicht nur die der alten weißen Männer, sondern auch der jungen weißen Klimabesorgten. Der Klimawandel hängt übrigens nicht vom Hambacher Wald ab. Ohne radikale ökonomische und politische Veränderungen findet hinsichtlich des Weltklimas nichts statt. Und das Weltklima wird nicht durch Demos gerettet und auch nicht durch das Deutschland der Guten.

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[Re]: Sie haben das Problem zutreffend beschrieben. Danke.

Was soll man von Abgeordneten halten, die mehrheitlich gegen die Interessen der Menschen stimmen? So etwas wähle ich nicht.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu, dass der Jugoslawienkrieg in keiner Weise aufgearbeitet wurde und ganz offensichtlich die historischen Aspekte völlig ausgeklammert werden. Hinzu kommen geostrategische Interessen des Wertewestens und die sehr frühe Festlegung, wer der Böse ist und wer die Guten sind. Ich erinnere, dass Fischers Fritze die Verbrecherorganisation UCK noch als Befreiungsbewegung bezeichnet hat. Da hat man großzügig über Frauen- und Drogenhandel hinweg gesehen. Ich erinnere daran, wie Reiseberichte von Peter Handke hier in den Medien propagandistisch niedergemacht wurden.

Ganz offensichtlich ging es auch darum, den russischen Einfluss im Balkan endgültig zu eliminieren mit der Zerschlagung Jugoslawiens.

Ich erinnere an die unsäglichen Verhandlungen in Rambouillet, wo man den Serben keinerlei Rechte zugestehen wollte. Das war die geplante Vorbereitung für den Angriffskrieg. Und ich erinnere daran, dass die noch heute vorherrschende Misshandlung serbischer Bürger im Kosovo hier im Wertewesten kaum erwähnt werden.

Die Zerschlagung Jugoslawiens, an der Deutschland erheblich beteiligt war, kann als Wiedereintritt deutscher Hegemonialpolitik betrachtet werden. Quasi als Bewährung für weitere geostrategische Machenschaften für die NATO und dem Wertewesten. Dass ganz zufällig die alten Verbindungen seit Nazideutschland funktionierten, sei nur am Rande erwaähnt.

Selbstverständlich sollen die Verbrechen der Serben nicht unterschlagen werden. Allerdings wird es Zeit, die propagandistische Einseitigkeit der Darstellung des Wertewestens und der willigen Medien endlich einmal genauer zu untersuchen.

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[Re]: Menschen, die so denken wie Sie, machen aus dem Völkerrecht eine Farce.

Es hat noch nie einen Angriffskrieg gegeben ohne vorherige Dämonisierung des Kriegsgegners. Auch Hitler und seine Anhänger waren der Meinung, dass die Deutschen die Guten sind und die anderen die Barbaren.

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[Re]: Mit Ihrem Kriegsgeheul reden Sie dem völkerrechtswidrigen Wildwest das Wort. Offensichtlich ist Ihnen die Chronologie der Zerschlagung bzw. des Verfalls Jugoslawiens nicht klar.

Ein Beispiel für Propaganda:

Verbrecherorganisationen wie die UCK wurden von Fischer und Konsorten als Freiheitsbewegungen bezeichnet.

Die damalige britische Premierministerin Thatcher hat Deutschland als maßgebliche Kraft für der Zerschlagung Jugoslawiens bezeichnet und die damit verbundenen Konflikte.

Es gibt für alle Angriffskriege das gleiche Propaganda-Muster. Zuerst personalisiert man den Gegner, dann skandalisiert man ihn und letztendlich greift man ihn an. Das Muster ändert sich scheinbar nie.

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Das sind die Kollateralschäden des Macronismus.

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[Re]: Das erstaunt mich auch sehr. Und ich bin sogar dankbar dafür, dass die taz auch diese Sicht der Dinge zulässt und nicht nur die der Rechtfertiger des Völkerrechts- und Grundgesetzbruches

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Im Zusammenhang mit der Festnahme Eichmanns sollte man auch an den mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer erinnern, der dem israelischen Geheimdienst die notwendigen Informationen zum Ergreifen von Eichmann gab. Es war in der damaligen Bundesrepublik durchaus riskant, gegen hohe Naziverbrecher vorzugehen, weil an den Schaltstellen der Macht immer noch alte Nazis saßen.

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Ich verbinde mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eine extrem emotionale Erinnerung. Mein Vater, kein Rechter, aber durchaus skeptisch eingestellt gegen Schröder oder Fischer, die er als Pseudo-68er betrachtete, äußerte häufig seine Meinung, dass diese Generation, zu der ich mich auch zähle, sich nicht scheuen würde, Krieg zu führen. Ich hielt seine Meinung damals für extrem abwegig. Wir doch nicht. Die Generation, die ihre Väter immer wieder mit ihrer Vergangenheit konfrontierten. Mit Faschismus und Dienst in der Wehrmacht.

Mein Vater hat dieses Verbrechen nicht mehr miterlebt, das insbesondere durch Fischer damals mit seinem unsäglichen Auschwitz Vergleich rechtfertigt werden sollte. Ausgerechnet die Serben. Alte Feinde aus der Sicht von Faschisten.

Ich habe am Grab meines Vaters um Nachsicht gebeten. Und dafür, dass ich meine Generation für moralisch besser hielt.

Heute, 20 Jahre später, hat sich Deutschland enorm militarisiert. Mir wird klar, dass mit Fischer/Schröder die Zeit der friedlichen Koexistenz vorbei war. Die Militarisierung der Außenpolitik und weitere Verbrechen, insbesondere aus dem Kreise der NATO Länder, sind hinzu gekommen. Die Freunde des Militärschlags, die damals den perversen Begriff Kollateralschaden in Umlauf brachten, brauchten Srebrenica, um ihr altes deutsches militärisches Denken zu rechtfertigen. Auch Srebrenica wäre vermeidbar gewesen.

Ich erinnere mich noch gut, wie der Schriftsteller Peter Handke, der ein Freund der Serben war, mit seinen Veröffentlichungen über Serbien hier von den kriegsgeilen Medien verteufelt wurde. Die Kriegspropaganda lief auf vollen Touren. Über die damalige serbische Presseagentur (Tanjug?) wurden die Bilder der Toten, die nur Kollateralschaden waren, veröffentlicht. In Deutschland interessierte sich niemand für diese Menschen. Erst recht nicht für die zerstörten Industrieanlagen und die Infrastruktur. Das ist das Deutschland der Guten.

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[Re]: Das sehe ich auch so.

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[Re]: Das "wir können ja doch nichts machen" ist mindestens genau so dumm, wie der Glaube, dass Probleme grundsätzlich technisch gelöst werden können.

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[Re]: Dieser komplett enthemmte Kapitalismus wird auch keine Probleme lösen. Weder die sich anbahnende Klimakatastrophe noch die vielen sozialen Probleme. Das lässt die globale Konkurrenz auch nicht zu und wirksame Lösungen würden auch das System sprengen.

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Mit der Verabschiedung von einer friedensorientierten Außenpolitik durch die damalige Regierung Fischer/Schröder und der Umwandlung der Bundeswehr von einer primären Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee, mussten logischerweise die Rüstungskosten steigen. Sie sind aber seit 2013 fast explodiert. Und auch im neuen Finanzetat der schwarzen Null steigen die Rüstungskosten wiederum erheblich.

Das ist in mehrfacher Hinsicht Besorgnis erregend. Unsere oberste Rüstungslobbyistin, Frau von der Leyen, die Millionen € für unsinnige Beraterverträge zum Fenster hinaus wirft, unterstützt mit Übereifer Auslandseinsätze und findet im Bundestag dafür auch noch Mehrheiten. Die Einsätze z.B. in Afghanistan oder Mali sind durch nichts zu legitimieren. Und die eilfertigen Bemühungen, die Bundeswehr als Frontarmee im Baltikum zu etablieren, lassen erahnen, dass die Militarisierung der Außenpolitik schon Vorkriegsgeplänkel sein könnte und ein Spiel mit der Zündschnur unter dem Deckmantel der Bündnisverpflichtung ist.

Mit aller Kraft sollen Auslandseinsätze auch medial den Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft gemacht werden. Und dennoch gibt es in der Bevölkerung für eine militarisierte Außenpolitik keine Mehrheit. Nach dem bevorstehenden Brexit (England war IMMER gegen eine Militarisierung der EU), will von der Leyen eine europäische Reichswehr gründen. Dazu wird Kriegspropaganda betrieben. China ist böse, sogar die USA und erst recht die Russen. Schon wird die Bevölkerung auf einen zukünftigen Krieg um Marktanteile und Ressourcen propagandistisch vorbereitet.

Wenn ich das richtig sehe, gibt es quasi eine große Koalition der Militaristen im Bundestag. Von den Rechtsnationalisten bis hin zu Teilen der Grünen. Nur die Linke macht da nicht mit. Die fordern zu Recht drastische Einschränkungen der Rüstungsausgaben.

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[Re]: Erzählen Sie das mal der schwarzen Null. Der ist Jurist und macht genau das, was der Jurist Schäuble auch gemacht hat mit der falschen Hoffnung, dass sich Privatisierung der öffentlichen Aufgaben schneller durchsetzt.

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[Re]: Naja, erstes Semester VWL muss ja nicht unkompliziert sein. Und klar ist, dass das nicht jeder verstehen muss oder kann oder will.

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Nachdem die radikalen Friedmänner oder die Verehrer von Friedrich August von Hayek die öffentlichen Aufgaben auf ein Mindestmaß herunter gesetzt haben, stehen wir heute vor den Trümmern einer völlig desolaten Infrastruktur, oder einer miserablen Bildungssituation. Ganz zu schweigen von Kinderarmut, Altersarmut und einer zunehmend kritischen ärztlichen Versorgung durch profitorientierte Medizin, Pflegenotstand usw. usw.

Das, was plakativ Neoliberalismus genannt wird, hat mit großem Gefolge seitens der Medien und der Politik das Land in Teilbereichen herunter gewirtschaftet trotz extrem gestiegener Profite.

Zu meiner Zeit lernten die Studierenden der VWL noch im ersten Semester, dass ein Staat nicht pleite gehen kann. Heute behaupten gelernte Juristen, dass die schwarze Null die Ultima Ration staatlicher Wirtschaftspolitik sein muss. Einen größeren Schaden kann man damit nicht anrichten wenn es um den Wohlstand jetziger und zukünftiger Generationen geht. Wie bekloppt muss man sein, wenn man den kommenden Generationen marode Straßen, Brücken, Schulen usw. überlassen will und zusätzlich die Aussicht auf Armutsrenten? Selbst bei der Integration wird gespart. Dass es auch anders und besser geht, beweisen andere Länder mit anderen Modellen.

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Wie von Frau Lehmann nicht anders zu erwarten wieder ein undifferenzierter Kommentar. Für die schwarze Null, unseren Bundesfinanzminister, sind Ausgaben stets Kosten. Ganz unabhängig von der Frage, ob und wie innovativ bestimmte Investitionen sein können. Frau Lehman sieht allerdings nur die negativen Auswirkungen der schwarzen Null bei den Migranten. Dabei sind andere Gruppen der hier lebenden oder auch darbenden Menschen ebenso betroffen von einer asozialen Sparpolitik dieser GroKO, die nicht besser repräsentiert werden kann als durch die schwarze Null Scholz.

Frau Lehmann behauptet, dass ein Viertel der seit 2015 bei uns gelandeten Migranten einen Job gefunden haben. Einen Beleg liefert sie dafür nicht. Erst recht nicht beschäftigt sie sich mit der Frage, welche Jobs das denn sind. Ich kenne ein paar Jobs, die durch Migranten ausgeübt werden. Das sind alles Billigstjobs. Einer kehrt die Haare weg bei einem Friseur, ein anderer hat einen "Job" bei einer Gemeinde und kellnert in einem Café, das Gemeindemitglieder hobbymäßig betreiben. Offensichtlich bedienen sich auch die Paketdienste bei den willkommenen Billiglöhnern. Und wenn die Spargelzeit kommt, kann auch Frau Kipping wieder lobend die Billiglöhner erwähnen, die uns so kostengünstig mit großen Mengen versorgen.

Aber auch für Frau Lehmann schein jeder Job gleichwertig zu sein. Job ist Job. Undifferenzierter gehts nimmer, zumal viele Jobs auch noch staatlich subventioniert werden.

Wie sagt Frau Lehmann so schön? "Menschen, die nach Deutschland fliehen, brauchen Wohnungen, sie müssen die Sprache lernen, oft auch Abschlüsse nachholen."

Menschen, die in Deutschland leben und nicht geflohen sind, haben übrigens ähnliche Probleme. Zumindest mit Wohnungen und Bildung. Für Frau Lehmann existieren diese Menschen offensichtlich nicht.

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[Re]: Mag sein, dass Ihre Vermutungen richtig sind.

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Gerne wüsste ich, wer die Randalierer sind. Sie einfach und schlicht als Gelbwesten zu bezeichnen, weil sie gelbe Westen zum Randalieren tragen, erscheint mir zu abwegig, denn die Randalierer haben die Gelbwesten ziemlich diskreditiert.

Die Randalierer haben auf jeden Fall den Vorwand geleistet für weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts und für ein wahrscheinlich noch brutaleres Vorgehen der Sicherheitskräfte einschließlich finaler Repressionsmaßnahmen gegen Demonstrierende.

Der Verlauf der Proteste ich eigentlich nicht überraschend. Solange Demonstrierende Fähnchen schwenken und Pappschilder bzw. Transparente zeigen, dabei aber lieb und brav bleiben und anschließend geordnet nach Hause gehen, erlaubt die bürgerliche Demokratie auch Demonstrationen und Meinungsfreiheit. Erstrecken sich die Proteste über viele Wochen und Monate mit einer besonderen Hartnäckigkeit, wie es die Gelbwesten vorleben, dann werden die Herrschenden nervös und leiten Maßnahmen ein, die demokratische Rechte zur Farce machen. Da kommen Randalierer wie gerufen.

In Deutschland machen es sich die Gegner der Proteste einfach, indem sie permanent versuchen, die Gelbwesten zu etikettieren. Entweder als Rechte oder als Ultralinke. Der deutsche Michel kann einfach nicht begreifen, dass Menschen, die bis zum Äußersten ausgepresst werden, eines Tages die Schnauze voll haben. Untertanen lieben das Geordnete.

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[Re]: "Der Schuldendienst der Vergangenheit ist auch ein Thema, denn anstatt durch gerechte Steuern den Haushalt wenigstens weitestgehenst auszugleichen, hat der Staat die Steuergeschenke der Reichen und Gut-Verdiener auf Pump finanziert. Und das ging so seit 1983."

Sie weisen hier dankenswerterweise auf den zentralen Punkt einer quasi barbarischen Umverteilung von unten nach oben hin. Und genau das wird auch die junge Generation extrem betreffen.

Bemerkenswert ist es, wie die neoliberale Ideologie sich wie ein Krebsgeschwür in die Hirne setzt und alles auf den Kopf stellt.

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Scholz ist wirklich eine schwarze Null. Das ist SPD. Und reine neoliberale Politik, wo die Infrastruktur vor die Hunde geht und der Sozialstaat immer mehr zur Makulatur.

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[Re]: Danke. Die besonders schmierige Rolle der Parteiführung wird hier noch einmal eindrucksvoll belegt. Und auch die der medialen Helfer, die mit besonderem Eifer sich am Mobbing beteiligt haben.

Das ist durchaus gruselig diese Härte und Verlogenheit, mit der die progressiven Neoliberalen ihre Pfründe verteidigen.

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Hofreiter versprich ein Weiter-so-Leben, indem er sagt: "Das gute Leben für alle ist möglich, ohne die Welt zu zerstören." Im Unterschied zur Union oder der SPD suggeriert er allerdings, dass die Grünen den Durchblick haben und die "richtigen" Wege einschlagen, damit das "gute Leben" weiter möglich ist. Für einige WählerInnen ist dieses Versprechen wie eine Heilslösung.

Wählt man die Grünen und steigt auf ein oder zwei E-Mobile um, trennt den Müll noch sorgfältiger, kauft Bioprodukte und nutzt formal alternative Energie, dann ist man fein raus und kann sich weiter beklagen, dass die anderen die Umweltsäue sind.

Mich erinnert das an den Ablasshandel. Brauchen wir einen neuen Luther?

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Ist dir im Leben nichts gelungen, versuch es mit ......

...... einer Kommission.

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Kommentar entfernt.

Die Moderation

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[Re]: Korrektur:

... gelbe Westen ANZIEHEN

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Wenn sich professionelle Randalierer gelbe Westen anzünden und dann Läden demolieren oder anzünden, dann sind es natürlich DIE Gelbwesten. Unsere Qualitätsmedien kommen erst gar nicht auf die Idee danach zu fragen, wer denn die Randalierer WIRKLICH sind. Es könnten ja auch Agents Provocateurs sein. Mit Sicherheit schaden sie dem Anliegen der Gelbwesten.

Gut, dass den Herrschenden das Thema Klimaschutz einfällt, das jetzt gegen die sozialen Themen ausgespielt wird.

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[Re]: Die Frage ist berechtigt.

Fridays for Future ist ja keine Bewegung GEGEN das System, das auf Wachstum schwört und Ressourcenvernichtung. Im Gegenteil: Die Bewegung wird wohlwollend begleitet von den Herrschenden mit ihren Medien. Da wird zwar über Schulschwänzen schwadroniert, doch das ist alles Nebensache. Solange die Jugendlichen mit Papptäfelchen herum laufen und nicht die Systemfrage stellen, sind sie Teil des Systems, das ihnen in Zukunft e-SUV anbietet, mit denen sie sich zur Schule fahren lassen.

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[Re]: Über den Charakter der AfD werden wir nicht streiten müssen, da sind wir uns einig. Die Frage (wenigsten für mich) ist jedoch, wie Menschen reagieren, die politisch nicht mehr wahrgenommen werden. Wenn z.B. Teile des Prekariats die AfD wählen, dann wählen sie schon aufgrund des strikten neoliberalen Programms gegen ihre eigenen Interessen. Jetzt könnte man sagen, dass die ganz schön blöd sind. Vielleicht ist das die letztmögliche Form eines Protestes innerhalb der parlamentarisch demokratischen Möglichkeiten nach dem Motto: Jetzt zeigen wir es euch. Das ist zwar auch Unsinn. A B E R wie viele Menschen wählen ohnehin objektiv GEGEN ihre eigenen Interessen? Wenn es danach geht, müsste man 2/3 der Wahlbürger für unzurechnungsfähig halten und nicht nur die der AfD.

Ich kenne persönlich keine AfD WählerInnen. Und ich kann nur vermuten. Das Prekariat, das ich meine, hat womöglich verinnerlicht, dass keine Partei ihre Interessen vertritt. Am Beispiel der Gelbwesten, die mit ihrem speziellen Outfit plötzlich SICHTBAR wurden, kann man übrigens erkennen, was die hippen Grünen und der Rest der radikalen Mitte von sozialen Protesten halten. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit den Agents Provocateurs, die ihre Lust auf sinnlose Randale mit Gelbwesten tarnen.

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Nachtrag:

Sehr lesenswert:

www.heise.de/tp/fe...oblem-4338406.html

Zum Thema Frauenfeindlichkeit wird auf auf die Rolle der taz eingegangen, wenn es sich um S.W. handelt.

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[Re]: Ich frage mich, auf wen sich Frau Lehman demnächst einschießen wird. Dağdelen könnte es z.B. sein. Vielleicht mit anonymen Insidern der Bild-Zeitung?

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Jetzt kommen diejenigen, die sich am Mobbing gegen S.W. aktiv beteiligt haben, mit der allseits bekannten widerwärtigen PolitikerInnen-Floskel wie "ich zolle ihr größten Respekt" usw. usw. Das ist sozusagen die beliebte Nachtretfloskel.

Natürlich ist es jetzt Ziel der Mobbinggemeinde um Kipping/Riexinger, den Abgang so unspektakulär wie möglich zu gestalten und gleichzeitig das "Flaggschiff" S.W. noch einzuspannen für öffentliche Auftritte. Da ist Wagenknecht m.E. viel zu nachsichtig. Immerhin ist sie es, die Kipping und Konsortien das Feld unspektakulär überlässt.

Die Vorfreude darauf, dass S.W. demnächst von der Bildfläche verschwindet, ist m.E. zu früh.

Ein linkes Konzept, so wie es sich Riexinger/Kipping vorstellen, in den hippen Milieus um grüne WählerInnen zu werben,

wird schon deshalb nicht funktionieren, weil linke Politik mehr ist als ein wenig Wohlfühlzeitgeist zu schnuppern.

Linke Politik hat IMMER auch das Los des Prekariats im Blick. Auch dann, wenn dieses Prekariat anders wählt. Der Hinweis, dass

das Wagenknecht-Lager quasi im gleichen Terrain wie die AfD agiert, ist barer Unsinn. Wenn Menschen, die von den herrschenden politischen Parteien überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden, plötzlich AfD wählen, heißt das doch, dass die Linke sie nicht erreicht.

Jetzt wollen Kipping und Konsorten die Billiglöhner, Armutsrentner oder zwei Millionen Kinder in Armut zugunsten hipper Großstadtmilieus im Stich lassen?

Linke Politik ist immer auch Avantgarde. Das ermöglicht die Verbindung und Solidarität der unterschiedlichen sozialen Gruppen. Sahra Wagenknecht weiß das besser als die meisten ihrer ParteimitgliederInnen.

In manchen Wohlfühlbezirken der Selbstvergötzter, die immer die Guten sind, wird Die Linke mit den Grünen Erfolg haben.

Dies wird die ökonomischen und sozialen Bedingungen in Deutschland nicht beeinflussen. Es geht eben alles noch reibungsloser.

Insgesamt wird Die Linke die 5%-Hürde nicht mehr schaffen ohne den linken Flügel.

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Die organisatorische Überforderung des Projekts #aufstehen hat eigentlich die Chancen erhöht, dass #aufstehen sich zu einer autarken Bewegung entwickeln kann. Nach meiner Wahrnehmung verliefen viele erste Treffen neu gegründeter Ortsgruppen ähnlich. Es gab höchstens Anstöße zu örtlichen Treffen. Mehr nicht. Die Kölner z.B. trafen sich erstmal auf der grünen Wiese. Völlig improvisiert. Schon die ersten Treffen zeigten eine klare Unabhängigkeit von den Leuten, die #aufstehen initiiert haben. Ich erinnere mich, dass es durchaus kritische Stimmen zu Wagenknecht gab. Allerdings erlebte ich zum ersten Mal das Bemühen der AufsteherInnen, einen gemeinsamen roten Faden zu finden ohne sich in Details zu vergraben. In Düsseldorf trafen sich hunderte Menschen zu den ersten Treffen.

Die taz gehörte sicherlich zu den Medien, die #aufstehen mit besonderem Ehrgeiz attackierten. Wagenknecht wurde zum Synonym für #aufstehen geschrieben, obwohl die AufsteherInnen autonom agierten.

Lächerlicherweise wurde immer wieder die Demo UNTEILBAR gegen #aufstehen ausgespielt. Teils mit den dämlichsten Argumenten, nur weil Wagenknecht ihre eigene Teilnahme an dieser Demo nicht beabsichtigte. Ihre Begründung entsprach genau ihrer klaren Analyse, dass UNTEILBAR missbraucht werden könnte für Ziele, die nicht mehrheitsfähig sind.

Der progressive Neoliberalismus hat hinsichtlich #aufstehen seine Karten aufgedeckt und keinen Zweifel daran gelassen, eine soziale Bewegung mit allen Mitteln zu bekämpfen. Sahra Wagenknecht ist das gewöhnt. Die widerwärtigen Verleumdungen werden allerdings ihre Spuren bei ihr hinterlassen haben. Da unterscheidet sich der progressive Neoliberalismus kaum von Ultrarechten.

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"Unser ganzes System baut darauf auf, dass wir günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland haben ..."

Und die " günstige(n) Arbeitskräfte aus dem Ausland" sind von denen geholt worden, die Billiglöhner haben wollten. Das ist quasi eine erkaufte Integration, besser gesagt eine billig verkaufte Integrationsleistung der Migranten. Es ist wahrscheinlich eine totale Fehleinschätzung von Frau Ataman, zu glauben, dass Migranten, die qualifizierte Jobs haben, von Biodeutschen als Konkurrenten betrachtet werden. Es wird in erster Linie das Prekariat sein, das ohnehin ständig an der Grenze zum sozialen Blackout lebt, das in den Billiglöhnern bei den Migranten Mitbewerber um Wohnungen, Arbeitsplätze und soziale Transfers sieht. Fremdenfeindlichkeit hat in erster Linie soziale Ursachen.

Das relativ wohlhabende Bürgertum will und kann das natürlich nicht problematisieren. Hieße das doch, sich mit sozialen Verwerfungen auseinander zu setzen. Stattdessen schiebt man den Betroffenen jegliche Schuld in die Schuhe. Der Neoliberalismus braucht die verzerrte Darstellung der Realität, die Afd ist quasi ursachenlos auf der Erfolgsspur. Rechtsnationalismus als Deus ex machina. Rechtspopulismus durch Rechtspopulismus lautet die Tautologie.

Immer mehr Menschen weigern sich, die einfältigen Schuldzuweisungen zu akzeptieren. Solange Kritiker der Integrationsfähigkeit biodeutscher Bürger behaupten, dass schon die Auseinandersetzung mit der oder dem Fremdartigen Rassismus wäre, ist kein vernünftiger Diskurs möglich, zumal Migranten offensichtlich verstärkt der Meinung sind, dass Integration eine Bringschuld DER Biodeutschen ist. Sie ist in erster Linie eine Bringschuld derjenigen, die vom Billiglohn der Migranten profitieren und die sich außerhalb von Sonntagsreden schnell in ihre biodeutschen Milieus zurückziehen.

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Im Endeffekt ist das "Weiter-so-Deutschland" erleichtert. Und nun hofft die "deutschen Variante des Neoliberalismus" (ERICB), dass sich Hänsel, Dağdelen oder Dehm mit dem restlichen Flügel linker Protagonisten auch noch verabschieden. Dann haben wir DDR-Verhältnisse. Statt SED ist es nun die radikale Mitte. Mit ihrer Definitionshoheit in allen wesentlichen Fragen haben wir dann das gute Deutschland, das zwar eine fortwährende Baustelle ist und einer permanenten Reparatur bedarf, doch diese Reparaturen sind Ausbesserungen, bis der Pfusch nicht mehr die Hütte zusammen hält. Bis dahin wird in der Berliner Blase gefeiert. Die Lobbyisten zahlen den Champagner.

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[Re]: Wenn sich Frau Dağdelen auch noch zurückzieht, wird es eng werden für linke Wähler, weil der linke Flügel zu sehr geschwächt würde.

Bei einer privaten "Blitzumfrage" bei Freunden und Freundinnen wurde deutlich, dass kaum noch jemand links wählen, wenn die Partei sich weiter nach rechts orientiert. Mit Kipping/Riexinger und deren koalitionsgeilen Opportunisten kann da niemand etwas anfangen.

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[Re]: Ihre Argumentation ist ja bekannt durch die Lobbyisten, die sich für den Import billiger Arbeitskräfte einsetzen. Die Ablehnung einer direkten und WIRKUNGSVOLLEN Hilfe besteht ja fast ausschließlich auf Vermutungen, Unterstellungen und der Annahme, dass alles falsch sein muss, weil das Bisherige nicht wirklich funktionierte.

Arbeitsplätze gehen in ärmeren Ländern deshalb auch verloren, weil z.B. die EU Arbeit vernichtet. Beispiel: der Export von Geflügelresten nach Afrika, die dort zu Billigstpreisen gehandelt werden und den kleinen Farmern nicht die geringste Chance lassen, konkurrenzfähig zu sein. Oder die hohen Importzölle der EU auf Waren z.B. aus Afrika.

Und wieso können nicht sinnvolle Projekte Arbeitsplätze schaffen? Die größte und fast schon rassistische Unterstellung ist doch, zu sagen, dass wir es hier können und die dort nicht.

Was die finanzielle Unterstützung hier lebender Migranten für die Familien vor Ort betrifft, so haben diese ausschließlich konsumtiven Charakter. Ich hatte hier mal einen Forschungsbericht dazu verlinkt, der deutlich die steile These widerlegte, dass solche Gelder quasi Entwicklungshilfe sind.

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[Re]: Sie wollen also behaupten, dass in der EU der Wille herrschen würde, mit guten Plänen und dem Einsatz erheblicher Mittel zu helfen und dies deshalb nicht durchzieht, weil alle anderen korrupt sind? Wir die Guten? Die da, die Bösen und Korrupten? Die EU würde so gerne faire Handelsbeziehungen mit Afrika unterhalten? Leider, leider wollen die das nicht?

Internationale Solidarität würde z.B. auch bedeuten, demokratische und soziale Bewegungen zu unterstützen. Allerdings nicht diejenigen, die sich nur als Büttel westlicher Kapitalinteressen engagieren. Und genau das ist oft die Grundlage der Korruption, die Sie zu recht beklagen. Die von Ihnen beklagten dunklen Kanäle sind doch keine schwarzen Löcher. Da gehören doch Geber und Nehmer dazu, wenn die Kohle unbemerkt versickert. Jedem Hartz IV Empfänger wird nachgewiesen, wenn er 100 Euro von der Oma erbt und das nicht meldet.

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[Re]: Es ist vollkommen richtig, dass man mit den 40.000.000.000 €uro

erheblich mehr Hilfe leisten könnte in den armen Ländern zu den Kostenbedingungen dieser Länder. Der Kosten-Nutzen-Aspekt, mit ca. 40.000.000.000 € ca. 1,5 Millionen Migranten zu versorgen, ist im Vergleich zu den Möglichkeiten, mit 40.000.000.000 € Menschen in armen Ländern zu helfen, sehr gering. Diejenigen, die Kraft und Geld für Fluchthelfer hatten und es bis Europa geschafft haben, werden relativ gut versorgt, die ganz Armen, Kranken, die Kinder und Frauen, die weder Fluchtgeld noch Energie hatten, müssen bleiben, wo der Pfeffer wächst. Für sie ist kein Geld da. Die Lösung kann ja nicht sein, die Ärmsten der Armen einzuladen, auch zu kommen. Die Lösung muss sein, mit viel Geld und einem wirklichen Plan Elend und damit Fluchtursachen zu beseitigen. Die EU hat dazu keinen Plan und will auch nicht planen. Stattdessen Abschottung und Aufrüstung auf allen Ebenen. Die EU ist quasi das gigantische Bollwerk, das menschengerechtes Leben z.B. in vielen afrikanischen Ländern verhindert.

Eine Linke in Deutschland und Europa hätte den Aspekt in den Vordergrund stellen müssen angesichts des Elends in der Welt. Stattdessen diskutieren progressive Neoliberale darüber, ob und wie man die geringe Manpower dieser Länder noch absorbieren kann. Das ist altes, kolonialistisches Denken im Gewand des Neoliberalismus.

Interessant ist, wer und mit welchen Mitteln eine Diskussion im Interesse der Armen dieser Welt verhindert. Die Totengräber der internationalen Solidarität sind die Diskussionsverweigerer.

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[Re]: "Wie doof muss ein Wahlvolk und seine Medien sein."

Wie doof das Wahlvolk ist, weiß ich nicht, jedoch glaube ich nicht an doofe Medien. Die machen das, was sie sollen dürfen, wie -NEU_MANN unten sagte- in dieser neoliberalen Wüste.

Die herrschende Meinung ist eine radikale Meinung der Mitte und der Alternativlosigkeit. Auch bei der taz. Die AfD ist das Feigenblatt. Daran arbeiten sich alle Parteien (zu Recht) ab. Und gleichzeitig erhebt sich die radikale Mitte, die Lafontaine progressive Neoliberale nennt, zur Meinungsführerschaft. Der turbokapitalistische Neoliberalismus mit seinen "Werten" wie Billiglohn, Sozialabbau und Lohndrückerei durch importierte Billigarbeiter, Leiharbeit, Niedrigrenten usw. usw. sieht neben den Nationalisten als Hauptfeind logischerweise auch eine Linke, sofern diese ganz konkret und mit solidem Fakten- und Hintergrundwissen die herrschende Ideologie infrage stellt und kritisiert. Genau das trifft auf Wagenknecht zu.

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[Re]: Passt. Fehlt noch Frau Baerbock auf dem Bild.

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EIN ZYNISCHER KOMMENTAR.

Sahra Wagenknecht soll, weil sie die populärste Linke ist, noch nicht sofort abserviert werden, weil ihre Gegner sie dennoch brauchen. Damit sie die 5% Hürde schaffen?

Frau Lehmann hat m.E. fleißig daran mitgearbeitet, Sahra Wagenknecht zu dämonisieren und entsprechend die Grünen innerhalb der Linken tatkräftig verschont mit Kritik. Ich empfinde diesen Kommentar als Nachtreten. Das entspricht auch dem Charakter ihrer Gegner, denen kein "Argument" zu schäbig war, gegen Wagenknecht zu polemisieren.

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[Re]: "Aber machen Sie mit Ihren letzten Satz nicht genau das was Sie anderen im Hinblick auf Wagenknect vorwerfen?"

Das ist nicht meine Absicht.

Riexinger und Kipping haben ja nichts unversucht gelassen, Wagenknecht zu demontieren. Die Linke war für mich TROTZ Kipping und Riexinger wählbar. Kipping und Riexinger wären aus meiner Sicht bei den Grünen gut aufgehoben. Das ist nicht das, was für mich wählbar ist. Der Vorwurf, Wagenknecht denke sozialpolitisch nur an die arbeitenden Menschen in Deutschland und nicht z.B. an die Menschen in Agadir, halte ich übrigens für einen Versuch, Sozialpolitik und das Thema "Soziale Ungerechtigkeit" aus der politischen Diskussion zu entfernen. Ähnlich ist es beim Thema "Internationale Solidarität", wo Wagenknecht im Gegensatz zu den Open Border Leuten konkrete Ideen hat, das soziale Elend in vielen Ländern zu bekämpfen, statt mit imperialistischem Gehabe solche Länder auszubluten.

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In einer Partei, wo das untere Mittelmaß der Apparatschiks die Norm ist, haben es radikale Denker schwer. Nicht nur Wagenknecht. Wagenknecht ist die ideale Zielscheibe für das Deutschland der reaktionären Alternativlosen, die großmäulig Emanzipation predigen und dennoch Wagenknecht niedermachen, weil sie einfach zu selbstbewusst ist. Aus Selbstbewusstsein machen ihre GegnerInnen Selbstdarstellung, aus fundiertem theoretischen marxistischen Wissen machen die Verleumder Nationalismus usw. usw. Und dann die fiesen übergrifflichen und hämischen Kommentare über ihren Lebenspartner, der oft als ideologischer Vormund dargestellt wird. Das alles ist auch so eine Art antiemanzipatorischer kleingeistiger Kampf gegen eine Frau, die nie die Kontrolle verlor trotz hundertfacher Beleidigungen ihrer reaktionären GegnerInnen. Wagenknecht ist mit wenigen Kolleginnen und Kollegen bei der Partei Die Linke ein ganz wesentlicher Grund, trotz aller Widrigkeiten Die Linke zu wählen.

Eine Linke a la Wagenknecht und Genossinnen und Genossen hätte eine 30% Partei werden können. Eine Kipping-Riexinger-Linke kann meinetwegen zum Teufel gehen. Oder zu den Grünen.

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Meine Mutter erzählte mir oft von der Zeit der Nazidiktatur und den Blockwarten, die z.B. genau notierten, ob ein (NSDAP) Parteimitglied Besuch bekam von einem als Sozialdemokrat Verdächtigten. Undenkbar für Nazis, dass es Freundschaften geben kann zwischen politisch völlig unterschiedlich denkenden Menschen.

Matussek ist m.W. kein Nazi, sondern ein Rechter oder Reaktionär. Also gehört er zu jener Sorte Menschen, die massenhaft als Volksvertreter im Bundestag sitzen.

Im Übrigen würde ich mir als BVB Fan eher Sorgen machen um die große Nazigemeinde in Dortmund.

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[Re]: Danke für die Aufklärung. Ich dachte schon, das wäre eine Krankheit diese old school tonality.

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[Re]: "Ich weiß, dass ich in ihren Augen kein Linker sein kann, weil ich nicht ihre old school tonality habe, aber doch ist es so."

Da ich Sie nicht persönlich kenne, kann ich nur Rückschlüsse aus Ihren Kommentaren ziehen. Meine "old school tonality" -was immer das auch sein mag- muss Ihrem hippen Lifestyle zuwiderlaufen, was ich letztendlich als Kompliment verbuche.

Die Reaktionen auf Wagenknecht sind m.E. ganz typische Verhaltensmuster verwirrter Männer und Frauen, die einfach keinen Zugang haben zu wirklich emanzipierten und starken Frauen. Deshalb auch so oft die unsachlichen Bemerkungen zu S.W. bis hin zur Frisur. Ganz zu schweigen von küchenpsychologischem Unsinn wie die Unterstellung, sie täte alles aus nur aus Gründen der Selbstdarstellung. Bei Männern wird das als natürliches Verhalten toleriert.

Oh, wie mich diese Zeiten des neokonservativen Rollbacks ankotzten.

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[Re]: "...bei dem die Grenze zwischen Nationalitäten verläuft und nicht zwischen oben und unten."

Mit dieser Lüge wollen Sie sich auf die sichere Seite der Sitzenbleiber fissnern?

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[Re]: "Ihre Vorstellung von "links" könnte vielleicht ein bisschen zu eng ausgelegt sein."

Vielleicht ist Ihre Vorstellung von links einfach zu "großzügig" gedacht. Alles, was links von der AfD ist, kann doch nicht ernsthaft als Linke bezeichnet werden.

Ansonsten beanspruche ich nicht die Definitionshoheit darüber, wer ein Linker ist. Allerdings kann ich schon noch erkennen, wer oder was sich hier als rechts und reaktionär tummelt.

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Wagenknecht war und ist oft und (vielleicht nicht ungern) das Gesicht der Linken. Eloquent, mit fundamentalem Basiswissen, faktensicher und selbstbewusst. In der viel beschworenen Mediendemokratie ist es fast schon logisch, dass solche Menschen, die Standpunkte haben und dazu auch noch etwas zu sagen haben, quasi bevorzugt werden. Wer will schon einem durch und durch langweiligen Riexinger zuhören oder einer Kipping, die sich von jedem CDU Minister in Diskussionen die Butter vom Brot nehmen lässt. Solche Leute sind nicht deshalb zum Gähnen, weil sie Dröhnbüggel sind, sondern weil sie eigentlich nichts Wichtiges zu sagen haben außerhalb eines relativ hippen Großstadtmilieus, das zunehmend von den zeitgeistigen konservativen Grünen besetzt ist, die sogar mit einer CSU koalieren würden, was hart an der Grenze zur AfD wäre.

Also diese Sahra Wagenknecht ist nun Zielscheibe all jener, die soziale Gerechtigkeit weniger wichtig finden und Militarismus sogar fast schon sexy. Besonders auf EU-Ebene. Und wenn es gegen Russland geht.

Wagenknecht hat eine Bewegung angestoßen mit Gleichgesinnten. Alle, die lieber liegen bleiben, konnten ablästern. Basisbewegung: hahaha. Niemand fragte nach den örtlichen Bemühungen vieler sozial Engagierter, ohne vorgegebene Strukturen etwas auf die Beine zu stellen. Die Erbsen zählenden Liegenbleiber beurteilten #aufstehen rein quantitativ und bekamen noch nicht einmal mit, dass in vielen Städten durchaus Menschen aufstanden gegen soziale Ungerechtigkeit.

Die Herrschenden können sich auf die Schenkel klopfen. Viele Liegenbleiber übernahmen sofort die Drecksarbeit, #aufstehen zu desavouieren. Und jetzt, wo Wagenknecht sich zurücknimmt, lästern sie wieder ab. Diese Besserwisser und Sesselfurzer repräsentieren genau das Deutschland, das mich so anwidert.

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Endlich Leute mit Charakter, die sich nicht von rechtsnationalistische Zionisten einschüchtern ließen. Chapeu! Die Leitung der Uni gehört abgesetzt.

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Diejenigen, die den Hintern nie hochkriegen und stets ablästern, können wie die Väter behaupten, dass sie es immer schon gewusst haben.

Dabei ist genau das eingetreten, was von Anfang an in den jeweiligen Ortsgruppen von #aufstehen Sache war und ist. Und zwar Eigeninitiative. Klar, dass Sahra Wagenknecht und andere das Projekt angestoßen haben. Aber jede Gruppe musste für sich ein Konzept erarbeiten. In Düsseldorf gab es letztens eine schöne Aktion von #aufstehen in Düsseldorf vor dem Rathaus und dem Jan-Wellem Denkmal. Die Kölner planen gemeinsame Aktionen und haben asich durchaus schon bemerlbar gemacht. Ohne Musikkapellen. Und die Ablästerer, die ewigen Sitzenbleiber, ergötzen sich beim Erbsenzählen. Alles unter mehreren tausend Teilnehmern ist da nichts. Und soziale Bewegungen sind sowieso out. Die Gelbwesten werden verteufelt, ebenso EU-Kritiker, wenn es um mehr soziale Belange geht und natürlich auch #aufstehen.

Die progressiven Neoliberalen können sich auf die Schenkel klopfen und sich beruhigen. Es wird nichts passieren im schläfrigen Deutschland. Hartz IV wird Bürgergeld heißen und alles bleibt, wie es ist. Das ist die Alternativlosigkeit für Deutschland. Dass ich das erleben muss, dass Deutschland nach 68 wieder in die Vergangenheit zurück kehrt, wenn man mal davon absieht, dass ein paar Errungenschaften der alten 68er noch nicht ganz geschleift wurden.

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[Re]: Besser kann man die Situation nicht in dieser Kürze formulieren.

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[Re]: Ich ahnte es schon, dass die Leser der BLÖD auch taz lesen.

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[Re]: Ich hatte ja in einem anderen Kommentar gesagt, dass ich an das Zeug nicht glaube. Darum geht es also nicht. Mein Beitrag hatte eine völlig andere Zielrichtung. Muss ja nicht jeder verstehen, dass ich eine enorme Abneigung gegen neurechte Besserwisser habe, die genau wissen, was gut ist und was nicht und offensichtlich denken, dass Globoli die Welt verändern.

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Die Verbotsphilosophie der besseren Menschen, die scheinbar genau wissen, was richtig und falsch ist, gesund und ungesund, gut und böse, politisch korrekt oder auch nicht usw. usw., ist die kleinbürgerliche Antwort auf einen zunehmend absterbenden freiheitlich geprägten Geist des Denkens in Alternativen. Die Antwort der alternativlos Denkenden an die freiheitlichen Geister.

Wenn Globoli aus welchen Gründen auch immer Wirkung zeigen, dann soll doch der Glaube daran Berge versetzen. Oder wollen alle gesund sterben?

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Eigentlich sind WhistlerblowerInnen die schärfsten Feinde der Medien, die zwar der Überzeugung sind, dass die von ihnen verbreiteten Fakes nicht die Wahrheit beanspruchen, aber genau wissen, wer gut und wer böse ist.

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[Re]: War ja keine These, eher eine Assoziation. Hat wohl etwas mit preußisch protestantischem Militarismus zu tun.

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Ich hätte gedacht, dass nicht 23, sondern alle 32 Frauen in den Knästen islamisch geprägter Länder sitzen.

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Bemerkenswert die ständig wiederkehrenden Angriffe auf Labour und Corbyn mit der bewährten "Brechstange" Antisemitismus. Ständig alter, schlechter Wein in neuen Schläuchen. Dadurch wird nichts wahrer und auch nichts in dieser Undifferenziertheit glaubhafter.

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[Re]: Ach, den Grünen geht es um Kosmetik. Der Wille, mit CSU und CDU zu regieren, wird ungebrochen sein. Göring Eckardt und AKK könnten auch beide in der gleichen Partei sein.

Irgendwie muss ich bei K.G-E. immer an Erich Mende denken. Warum, weiß ich nicht.

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[Re]: Die Bundesregierung sollte zuerst einmal Maas austauschen. Das ist doch ein außenpolitischer Supergau. Aber irgendwie passt das zur SPD.

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Heute behauptete unser Außenministerdarsteller, dass der deutsche Botschafter ausdrücklich seine Anweisung befolgte, was jedoch nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas betrachtet wird.

Da ist Maas ein zuverlässiger Trumpist. Mich erinnert das an unseren ehemaligen Außenminister Fischer, der stets zufällig das verbreitete, was seine "Führungsoffizierin" Albright vorgab.

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Wie sorgenfrei muss man sein, um sich einen solchen Mist einfallen zu lassen?

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AKK ist die Retterin der Demokratie, weil sie die Reaktionären dieses Landes bündelt?

Und weil sich Grüne, FDP und SPD sonst kaum von der CDU unterscheiden? Im Laufschritt zurück in die Adenauerzeit? Schöne Aussichten.

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Trump als Vermittler? Schlechter Scherz.

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[Re]: Ihr Kommentar ist wirklich so eine Art Realitätsverweigerung. Nichts stimmt. Sie beschreiben die Gelbwesten entweder als extrem rechts oder extrem links vereinnahmt. Das sind Fakes. Und Ihre Darstellung von Macron ist einfach nur lächerlich. Er und Respekt vor arbeitenden Menschen. Selten so gelacht.

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[Re]: Das Interessante ist ja, dass es z.B. beim Hund keinen Placeboeffekt geben kann. Obwohl ich auch nicht an die Kügelchen glaube, waren sie bei unserem Drahthaar zu meinem Erstaunen tatsächlich wirksam. Und zwar regelmäßig.

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[Re]: Sie haben eine sehr spezielle Vorstellung von Respekt. Kann es sein, dass Sie Respekt nicht von Verachtung und Hochnäsigkeit unterscheiden können?

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Was ist das für eine "Wut der Völker"? Wut über eine korrupte EU Bürokratie und Wut über Abgeordnete, die sich nur "ihren" Konzernen und Lobbyisten verpflichtet fühlen? Was meint Macron?

Und ist ausgerechnet ein Macron der richtige Politiker, die vielfältigen Probleme der EU zu lösen? Sind Macron u. Gesinnungsgenoss*innen nicht die Verursacher einer EU, die wütend macht?

Macron will eine abgeschottete EU, die erheblich militarisiert wird. Gegen wen wird abgeschottet und gegen wen militarisiert?

Was ist der Unterschied zwischen einem militaristischen und wirtschaftlich starken Nationalstaat und einer militaristischen und wirtschaftlich starken Staatenunion, die sich abschottet und gleichzeitig imperiale Interessen verfolgt?

Die exponierten Vertreter*innen einer wirtschaftlich und militärisch starken EU haben klare Feindbilder. Und daraus entsteht i.d.R. Aggression und Kriegsbereitschaft. Aus dem vermeintlichen "Friedensengel" wird ein militanter Teufel. Schöne Aussichten. Jetzt muss die Propaganda sich auf klare Feindbilder konzentrieren. Russland, China. USA?

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[Re]: Sie brauchen mir nicht zu erklären, worum es hier geht. Haben Sie das ganze Interview gelesen? Und behalten? Und verstanden?

Was ist an meiner Bemerkung falsch? Oder anders gefragt: Was hat Ihre Bemerkung mit meinem Kommentar zu tun?

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Selten so viele kluge Worte einer Feministin gelesen, die weit über paritätische besetzte Aufsichtsräte oder Vorstandsposten hinaus gehen. Chapeau, Frau Bosch.

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"Das beginnt in der Bundesrepublik mit der Ventilierung von neuen Koalitionen in der Ost-CDU, die eine Koalition mit der AfD nach den nächsten Landtagswahlen nicht mehr ausschließt."

Nein, das beginnt schon mit der Anbiederung der Grünen an die CSU nach der Bayernwahl.

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[Re]: Besser waffentechnisch ausgerüstet als jeder Wehrmachtssoldat. Und in Frankreich noch ein wenig martialischer. Das ist der Wertewesten.

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Meine Güte. Das heute tatsächlich heiß darüber diskutiert wird, ob SchülerInnen sanktionsfrei für Umweltschutz während der Unterrichtszeit demonstrieren dürfen, ist für mich nur eine Bestätigung dafür, dass die Gesellschaft der BRD permanent reaktionärer wird, was ja nicht zuletzt daran liegt, dass Union, Grüne, FDP und SPD diesen Rechtsschwenk der Gesellschaft aktiv begleiten. Von AfD mal ganz zu schweigen.

Und dass es trotz gepimpter Schulstatistiken ausgerechnet im Zeitalter massiven Unterrichtsausfalls wegen Lehrermangel PolitikerInnen gibt, die laut "Haltet den Dieb"" schreien, ist wirklich das Letzte. Als wenn ein paar Stunden Schulschwänzen den Bildungsnotstand verschärfen würden.

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[Re]: Mein Text ist vollständig unvollständig erschienen. Warum, weiß ich nicht.

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[Re]: "In unserer hoffnungslos überalterten Gesellschaft in den Industriestaaten sind wir es nicht gewohnt, dass junge Menschen sich in die Politik einmischt. Gut, dass sie es tun und für ihre Zukunft und die weiterer Generationen eintreten."

So so. Es liegt also am Alter, dass PolitikerInnen und der WählerInnen, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Da ist es natürlich viel wirkungsvoller, wenn Menschen

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[Re]: Zumindest ist es die gleiche Ideologie. Und dieser konservativ reaktionäre Ansatz wird heute mit dem Deckmäntelchen des Liberalismus und der Toleranz neu entdeckt.

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[Re]: Ich schon.

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[Re]: "Die Auswüchse von rechten Gedankengut sind nicht an den Stimmen für eine bestimmte Partei erkennbar. "

Der grassierende reaktionär konservative Mainstream kann sich so schön hinter dem Äpfel-Birnen-Vergleich verstecken. Die AfD wird übereinstimmend als DIE Gefahr erkannt, dahinter schwimmt dann der ganze reaktionäre Mainstream im Windschatten und betreibt in aller Ruhe Kalten Krieg, Lohndrückerei, Aufrüstung, Auslandseinsätze usw. und feiert 700€ Rente als soziale Errungenschaft, festigt die Milchmädchenrechnung mit der Parole "Generationengerechtigkeit" durch schwarze Null etc.

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Wer Äpfel mit Birnen vergleicht ist Obsthändler.

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Betrug, Untreue, Korruption. Das ist oft die Hinterlassenschaft rechtsradikaler Nationalisten. Nicht zu vergessen die 189 Ermordeten im Gazastreifen, die hier juristisch nicht zur Debatte stehen, jedoch völkerrechtlich eine Rolle spielen.

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Das war doch schon lange vorhersehbar, dass die EU sich zunehmend militarisiert und via EU-Recht wirksame Exportkontrollen für Kriegswaffen ausgehebelt werden. Der militärisch industrielle Komplex hat jetzt endlich den Durchbruch geschafft und die EU zum Komplizen gemacht. Das EU Parlament macht mit, Zustimmung ist "Formsache".

Kann bitte mal jemand erklären, wozu eine militarisierte EU für die Menschen gut sein soll? Eine europäische Reichswehr, begleitet von Kriegspropaganda, wo alle nur noch Feinde sind. Die Russen, Chinesen und sogar die USA.

Die Freunde DIESER EU ticken doch nicht mehr sauber.

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[Re]: Bei der gegenwärtigen politischen Lage bzw. Stimmungslage ist alles möglich und machbar. Das liegt nicht zuletzt auch am Untergang deutscher Qualitätsmedien und daran, dass im Bundestag die Opposition kaum spürbar ist, wenn man mal von der AfD absieht, die scheinbar das einzige Objekt der Ablehnung ist. Im Windschatten der AfD lässt sich dann besonders gut eine reaktionäre Politik betreiben.

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[Re]: Richtig auf den Punkt gebracht.

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[Re]: Danke. Sehr lesenswert Ihr Kommentar.

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Sie sollten es lassen. Geldschöpfung funktioniert anders, nicht wie Lieschen Müller und Sie es denken. [...]

Kommentar gekürzt, bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation

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[Re]: Sie begründen meinen angeblichen Denkfehler damit, dass ich das Denken, welches Sie hier darlegen, als grundfalsch bezeichne. Und das wird durch Wiederholen nicht richtiger.

1. Semster VWL:

Der Staat kann nicht pleite gehen.

Sparen alle Marktteilnehmer, gibt es keine Innovationen.

Kredite werden nicht aufgrund von Spareinlage gewährt.

Die Geldschöpfung funktioniert anders.

Die schwarze Null sagt eher etwas über den Geisteszustand desjenigen aus, der diese These vertritt.

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Dass der Zeitgeist Drohungen, Aufrüstung, diverse Sanktionen etc. bevorzugt und die Entschärfung von Konflikten mit Argwohn beäugt, ist nicht von der Hand zu weisen. Dieser Kommentar bestätigt meine Wahrnehmung. Was sollte dieser Kim Kong Un anderes bieten als den sukzessiven Abbau atomarer Waffen und Einrichtungen? Und logischerweise erwartet der Diktator den Abbau der Sanktionen.

Dass Trump die Gespräche schlecht vorbereitet hat, steht auf einem anderen Blatt. Dass aber die einschlägigen Kriegstreiber von Anfang an ausschließlich warnten, mit Kim Jong Un überhaupt zu reden, erklärt die Erleichterung vieler Gegner eines Deals über den Abbruch der Gespräche. Und das Allerschlimmste wäre gewesen, wenn ausgerechnet Trump ..... .

Ich finde es überaus gefährlich, dass die Kalten Krieger hüben wie drüben nur noch in militärischen Kategorien denken und im Sinne der Rüstungslobby Verhandlungen über die friedliche Lösung von Problemen ablehnen. Wir in Europa bezahlen z.B. die Zeche, die uns die Kalten Krieger und Verweigerer bilateraler oder multilateraler Lösungen präsentieren.

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Es gibt für diesen Lügner genug Gründe, erneut zu lügen.

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Erschütternd immer wieder die Dämlichkeit der Pseudoökonomen, die sowohl bei den Unternehmen, den privaten Haushalten als auch beim Staat strenges Sparverhalten einfordern. Das führt in die ökonomische Katastrophe und wird an vernünftigen Unis in VWL schon im ersten Semester gelehrt. Nur unsere "Experten" mit ihren wohlfeilen Expertisen wissen von nichts.

Deutschland hat seit der Einführung des €uro mit der Billiglohnagenda und Hartz IV das übrige Europa verstärkt zu Importeuren deutscher Waren gemacht und profitiert enorm von der Austeritätspolitik.

Griechenland ist z.B. heute höher verschuldet als vor der Rosskur-Diktatur der Troika.

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[Re]: Es hat in Deutschland eine gewisse Tradition, dass in der medialen Öffentlichkeit, insbesondere bei den ÖR, "Experten" zu Wort kommen, die quasi die reine Lehre des Neoliberalismus vertreten und oft nicht über den Erkenntnisstand eines Erstsemesters hinaus gekommen sind. Jetzt kann man sich fragen, ob das Dummheit ist oder einfach nur Gefälligkeits"wissenschaft".

Gut, dass das einmal problematisiert wird.

Hochkarätige Ökonomen, die logischerweise im Widerspruch stehen zu den Gefälligkeitsökonomen, kommen höchstens in alternativen Internetplattformen zu Wort.

Ob Kohleausstieg oder schwarze Null. Wichtige Entscheidungen treffen dann Juristen oder Parteikarrieristen auf der Basis der "Gutachten" einiger Gefälligkeitexperten, die größtenteils das empfehlen, was die konservativ reaktionären Wirtschaftsflügel der Regierungspartei(en) sich vorstellen.

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Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern. Ob Waffenlobby oder transatlantische Lobbyorganisationen oder sogen. NGOs, die im Sinne der Herrschenden handeln, werden gebauchpinselt. Am Schlimmsten sind die Stiftungen der Parteien. Das kostet eine Menge Steuergelder. Und es bringt den Bürgerinnen und Bürgern bestenfalls nichts. Wie schön wäre eine Demokratie, die nicht ständig korrumpiert wird von Leuten, die nicht gewählt wurden. Es wäre doch viel besser, wenn Attac oder ähnliche Organisationen erst gar nicht in den Genuss vor geldwerten Vorteilen kämen und von den Spenden ihrer Mitglieder existieren könnten.

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[Re]: Sagen Sie mir doch mal konkret, was Sie unter Rosinenpickerei verstehen. Und sagen Sie mir bitte gleichzeitig, warum dann die Rosinenpickerei für andere Mitglieder der EU so verlockend wäre, dass sie ebenfalls aus der EU austreten wollen. Wenn dem so wäre, stimmt doch etwas nicht an dem Vertragswerk der EU.

Soll also nur der steinige Weg aus der EU andere abschrecken?

Wenn Sie mir das erklären, kann ich vielleicht Ihre Frage beantworten.

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[Re]: Sie fühlen sich doch angesprochen.

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Ein guter Kommentar, der deutlich macht, dass die chaotisch anmutenden Auseinandersetzungen im Unterhaus einerseits und die starre Haltung der EU andererseits eine Lösung extrem erschweren. Die EU könnte das Problem lösen und Nachverhandlungen anbieten. Aber wenn die Haltung in der EU nur annähernd so ist wie die deutsche Stimmungslage bezüglich Brexit, dann kann es keine friedliche Lösung geben. Das ist für alle schlecht.

Der stets besser wissende deutsche Michel will es den Briten voller Verachtung so schwer wie möglich machen. Unsensibel wie ein deutscher Panzer. Freundschaft sieht anders aus. Es ist doch nicht so, dass der Brexit eine Kriegserklärung ist. Sollen sie doch glücklich werden. Warum ihnen die Tür vor der Nase zuknallen nur weil sie schon immer ein wenig mehr "Extrawurst" sein wollten. Das ist ja nicht neu. Genau so wenig wie die britische Selbstüberschätzung. Aber deswegen sind sie keine Feinde. Und man sollte sie auch nicht so behandeln.

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Von der Friedenspartei zur Kriegspartei. Von Bullenhassern zur Polizeiwohlpartei. Die Grünen spiegeln exakt die Entwicklung unserer Gesellschaft wider. Trostlos diese Biedermänner und Biedrefrauen.

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[Re]: Im Prinzip haben Sie Recht. Deutschland, als "Exportweltmeister" hat u.a. dadurch die Löhne stabil unten halten können, weil die Binnennachfrage relativ uninteressant war. Denn dazu hätte es Sozialreformen, besseren Mindestlohn, höheren Renten und ein höheres Lohnniveau gebraucht. Genau das war (und ist) nicht gewollt. Die extreme Frontstellung der deutschen Regierung gegen italienische Sozialreformen zur Stärkung der Binnennachfrage ist typisch für die neoliberalen Lohndrücker. Man denke nur an Griechenland.

Verringert sich der Exportboom, wird es keine Kompensation durch Erhöhung der Binnennachfrage geben, zumal die schwarze Null, also der Bundesfinanzminister, immer noch wie eine schwäbische Hausfrau denkt und nicht wie ein Ökonom.

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[Re]: Ich habe mich in diesem Fall ganz konkret auf Nazisprech bezogen und das auch zitiert.

Wenn Sie das anders sehen, soll es so sein.

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[Re]: Nach meinen Informationen leiden Menschen Hunger in Kolumbien. Aber die Hilfsgüter bekamen die Menschen dort nicht. Stattdessen Molotowcoctails und brennende Hilfsgüter.

Zynischer Propagandafeldzug. Und der Wertewesten? Alles Trumpisten?

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"Im US-Visier steht in erster Linie Venezuelas staatlicher Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA)."

Was denn sonst?

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Ist ja schon ein Fortschritt, wenn die Sängerin Maruv von den Faschos in der Ukraine nicht erschossen wird.

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[Re]: "Der vorgebliche Hauptgrund für die Einführung der Hartz-Gesetze ...."

.... war eindeutig die Schaffung eines Niedriglohnsektors. Damit hat sich auch Schröder gerühmt mit der Behauptung, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben.

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[Re]: Also AfD und CDU haben über die Kosten der Migration gesprochen? Und alle anderen Parteien nicht? Und auch nicht die Medien? Nur AfD und CSU also.

Aber das hat ja überhaupt nichts mit meiner Bemerkung zu tun, dass bei Sozialausgaben stets die gleichen Vertreter des Neoliberalismus die Kostenfrage stellen, die genau von diesen Leuten bei Migration nicht gestellt werden.

Bei den Sozialausgaben gibt es zumindest Angaben über die Kosten, vielleicht auch über die Finanzierung. Bei den Migrationskosten gibt es von der Bundesregierung KEINE Angaben über die Kosten und auch keine darüber, wie das finanziert wird und wo deshalb an anderer fespart wird. Es geht also um die ANGABE der realen Kosten, die aus ganz verschiedenen Töpfen finanziert werden. Aber selbst auf Rückfrage gibt es dazu keine Antworten. Stattdessen wird schwadroniert, dass das ja nur die AfD interessiert und der gute, anständige, ehrliche, fleißige, brave Deutsche solche unanständigen Fragen nicht stellt. Ach ja, Wagenknecht habe ich vergessen. Auch unanständig.

Es gibt es nur Schätzungen von ca. 40 Mrd. €/Jahr.

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[Re]: Ihre Diktion wie z.B. "aus den Löchern gekrochen"erinnert mich an die Sprache der Nazis.

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[Re]: Oder die "Führungsoffizierin" für Joseph F., Frau Albright. Hat Josef zum Kriegstreiber gemacht. Oder der jugendliche schwarze Obama. Drogenkiller erster Güte.

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Seltsamerweise wird bei Sozialreformen (Reformen diesesmal im Sinne von Verbesserungen) sofort die Finanzierungsfrage gestellt. Das habe ich noch nie gehört bei der Migrationsfrage. Und da gibt es auch keine Antwort. Noch nicht einmal genau über die Quellen.

Leider trauen sich die Vertreter der halbherzigen Abwendung vom puren Neoliberalismus natürlich nicht, die Reichen und Erben und insbesondere die Einkommen aus Vermögen gerecht zu besteuern. Da haben es die Vertreter der radikalen Sozialstaatsverweigerung leicht, sie haben größtenteils die Medien auf ihrer Seite, die gerne ins Horn derjenigen blasen, die sofort die Finanzierungsfrage stellen. Bei der Erhöhung des Rüstungsetat schweigen sie. Und eine gerechtere Besteuerung der Reichen wird heulend und wehklagend verweigert.

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Trump hat doch recht. Es gibt offensichtlich neben der Wahrheit eine alternative Wahrheit. Das Land mit den größten Erdölvorkommen und der US Imperialismus, dazu eine linke Regierung, das erinnert z.B. an den Umsturz der demokratischen Regierung im Iran. Also eine Wahrheit. Die andere, alternative Wahrheit: Der selbst ernannte Präsident Juan Guaidó ist ein Guter, Maduro ein Böser. Guaidó hätte gerne eine US Intervention und ein Schlachtfeld in Venezuela, Madura hätte gerne die Aufhebung der Blockaden, damit es dem Volk besser geht. Oder anders herum?

Noch nie, so meine Wahrnehmung, waren deutsche Medien so sehr damit beschäftigt, immer auf der "richtigen" Seite zu stehen und zu predigen, wer oder was gut ist oder böse. Wie soll man da noch Fake News von richtigen Nachrichten unterscheiden?

Da es sich hier um einen Kommentar handelt, ist das alles kein Problem.

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[Re]: "Umgekehrt ist der mir altersmäßig bekannteste Senior in diesem Forum in seinen Ansichten sehr jung. Ganz im Gegensatz zur Autorin, die vom Geist der Adenauerzeit geprägt zu sein scheint."

Der Geist der Adenauerzeit ist doch schon längst wieder raus aus der Gruft. Leute wie Sie oder ich können das beurteilen, obwohl wir als alte weiße Männer doch zu nichts mehr taugen. Ich tröste mich damit, dass ich mich plötzlich wieder sehr jung fühle bei dieser Denke. So wie in der Adenauerzeit.

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[Re]: Schön, dass Sie für alles zumindest einen englischen Begriff haben. Ach ja, es heißt ja Wording.

Ich halte übrigens jede Form des Rassismus für unakzeptabel, springe dennoch nicht über jedes Stöckchen, das mir Leute vorhalten, die sowieso nichts von Linken halten.

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[Re]: Schließe mich an.

Die "Faszinationsproblem mit den Neurechten" ist m.E. ein Problem der Befürworter neoliberaler Politik, weil sie ablenkt von der viel größeren Gefahr in Form von Destabilisierung, Entsolidarisierung, Individualisierung und dem Abbau sozialer Errungenschaften einschließlich Lohndumping, Leiharbeit usw. Das ist der Nährboden für neurechtes Gedankengut.

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[Re]: Da ist gar nichts misszuverstehen.

Nur gehe ich davon aus, dass Linke keine Rassisten sind und dies nicht bei jeder Gelegenheit betonen müssen wie z.B. diejenigen, die den Begriff Antisemitismus instrumentalisieren für den Kampf gegen Linke.

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Nach meiner Wahrnehmung geht es doch wieder einmal nur um den Versuch, Linke und Antisemitismus in einem Atemzug zu nennen. Vielleicht hätte man als Linker nicht über dieses Stöckchen springen sollen, zumal die Person, die hier im Mittelpunkt steht, sicherlich eine Menge rechtsextremer Freunde hat, die ihn verteidigen.

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Für mich sind Beurteilungskriterien, insbesondere negative Kriterien nach Alter, Geschlecht, Hautfarbe oder soziale Herkunft rassistisch. Es wird immer gruseliger auch jenseits der AfD.

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[Re]: Schröder lobte vor Industriellen SEINE Agenda und sagte, dass er Deutschland zum größten Billiglohnland in Europa gemacht hat. Das hat der deutschen Wirtschaft die Wettbewerbsvorteile gebracht und Deutschland auch in der EU zum Exportweltmeister. Was die anderen Europäer (wegen ungünstigere Lohnstückkosten) nicht verkaufen können, wird durch Deutschland geliefert. Wir verkaufen, die anderen verschulden sich und kaufen. Wir haben eine relative Vollbeschäftigung, die anderen Arbeitslosigkeit. Das "Erfolgsrezept" EU ist ein nationalstaatlicher Akt deutscher Wirtschaftshegemonie. Fragen Sie mal spanische Arbeitslose oder fragen Sie mal die Italiener. Die wollen z.B. die Binnennachfrage ankurbeln, doch Deutschland will das nicht. Von den Griechen rede ich erst gar nicht, die sind ja nur Opfer der deutschen Hegemonie. Ihre Ignoranz ist erschreckend.

Früher führte Deutschland Krieg in Europa und weltweit, heute haben wir die EU, da geht es auch ohne Krieg mit nationalen Egoismen. Aber wie im Krieg gibt es Sieger und Verlierer. Jedoch nur kurzfristig. Irgendwann fliegt das allen um die Ohren. Um das zu begreifen, braucht man ökonomischen Sachverstand jenseits der neoliberalen Theorie.

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[Re]: Und ich habe deshalb gefragt:

Und warum sollen ausgerechnet Linke einen Reaktionär verteidigen? Was ist der Unterschied zwischen einem jüdischen Reaktionär, einem moslemischen oder einem christlichen?

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Der Kampf gegen eine neoliberale EU der Banken, Konzerne und Agrarindustrie ist ziemlich aussichtslos, weil die Profiteure es geschafft haben, ihre partiellen Interessen als Allgemeininteressen zu verkaufen.

Ich denke, dass es einfach zu vielen Menschen scheißegal ist, weil sie überhaupt keine Vorteile aus der EU ableiten können. Die Griechen verdanken der EU 30% Lohnsenkung, Schleifung der Renten usw. In Deutschland spielt das keine Rolle, weil Deutschland als Wirtschaftsmacht die Richtung bestimmt. Und zwar Richtung Billiglohn.

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[Re]: Sie verallgemeinern völlig absurd. Ein Beispiel: Juden im Iran leben dort völlig frei und stehen sogar unter dem Schutz des Staates. Wie gesagt, nur ein Beispiel. Ich könnte Ihnen aber auch viele andere Länder nennen, wo Juden völlig unbehelligt leben können. Sie setzen fahrlässig die Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleich.

Ohne die Geschichte mit der Besetzung Palästinas bemühen zu müssen, sehe ich für die Palästinenser nur Horror infolge der israelischen Politik der rechtsnationalistischen Regierung. Eigentlich typisch für Rechtsnationalisten, dass sie immer auch rassistisch denken.

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Eine wirre Nachrichtenlage. Hat ein einzelner Gelbwestenaktivist Finkielkraut beleidigt oder waren es mehrere? Waren das Rechte? Soviel scheint doch klar zu sein, dass das kein Linker bzw. keine Linken waren. Fühlte er oder fühlten die besagten Gelbwesten sich von dem zweifelsohne reaktionären Finkielkraut angegriffen, weil er die Gelbwesten als soziale Bewegung diffamierte? Wird da nicht unter Umständen der Holocaust instrumentalisiert? Und warum sollen ausgerechnet Linke einen Reaktionär verteidigen? Was ist der Unterschied zwischen einem jüdischen Reaktionär, einem moslemischen oder einem christlichen?

Ich muss hier auch an Crbyn denken, der über die Schiene Antisemitismus angegriffen wird. Mir ist das unheimlich, dass ausgerechnet Menschen, die gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren oder Politik machen, plötzlich das Etikett Antisemitismus angehängt bekommen, zumal auch in der taz zumindest gefühlt das Thema Antisemitismus kaum in Verbindung gebracht wird mit rechten Rassisten.

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[Re]: Ich möchte das noch ergänzen:

Mit der Militarisierung der EU, erhält Europa quasi eine europäische Reichswehr. Das wollte übrigens GB immer verhindern. Nicht zufällig hat Deutschland durch Frau v.d.L. nach der Ankündigung des Brexit die Sache forciert. Die Träumer von einer großen europäischen Republik ahnen nicht, dass der Hegemon auch ohne Krieg Europa erobern kann.

Griechenland kann ein Lied davon singen, Italien ist gerade dabei, zu erfahren, wer das Sagen hat, Frankreich richtet sich im Windschatten ein usw. usw.

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"Die Verwendung dieser unzulässigen Abschalteinrichtung sei ein Sachmangel, stellte jetzt der BGH fest."

Als juristischer Laie sehe ich das so, dass eine kriminelle Handlung, nämlich Betrug, als Sachmangel dargestellt wird.

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[Re]: Ihr Einwand empfinde ich als Bestätigung, zumal ich seit langem den gesellschaftlichen Rechtsruck einschließlich zunehmender Militarisierung des Denkens und Handelns beklage. Bestes Beispiel sind die Grünen.

Das -wie Sie es nennen- reaktionäre Gesindel versteht sich heute ja als linksliberal und schwimmt als radikale Mitte im Fahrwasser des Mainstream. So lassen sich neoliberale Positionen mit pseudofortschrittlichen und liberalen Ideen verbinden. Das ist progressiver Neoliberalismus, dem alles egal ist, solange es nicht Profitinteressen tangiert. Da freuet man sich, wenn man über Nikab diskutiert und nicht über soziale Verwerfungen.

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Wir leben, wenn ich das richtig sehe, im Jahre 1440. Zumindest wenn es nach dem islamischen Kalender geht, Nach der modernen Zeitrechnung wäre 1440 Mittelalter. Und da passt evtl. eine Nikab-Diskussion. Mit 2019 hat der Nikab nichts gemein. Das ist Mittelalter. Umso erschreckender, dass 2019 über diesen Mist noch heiß diskutiert wird. Wenn es eine Religion geben würde, die unsere Erde als Scheibe begreift, dann würde doch niemand hier ernsthaft darüber diskutieren wollen. Aber warum denn über den Nikab?

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[Re]: "Die Angleichung der Lebensverhältnisse hat die Angleichung der Produktivität zur Voraussetzung!"

Eigentlich müssten die Lohnstückkosten angeglichen werden und die Löhne der Produktivität angepasst werden. Deutschlands Wettbewerbsvorteile entstehen durch durchschnittlich niedrigere Lohnstückkosten und keine Anpassung der Löhne an die Produktivität. Die Zeche zahlen die anderen EU Länder.

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[Re]: Das hat mit verquerer Logik nichts zu tun.

Die besagten Frauen hatten insgesamt ANDERE Erfahrungen gemacht mit diesem Mann. Sie reden von Respekt, den sie erfahren haben. Deshalb sind sie offensichtlich sehr erstaunt, dass Henke ein zu Übergriffen neigender Sexist sein soll. Das ist also der ANDERE Henke. Warum sollen sie das nicht äußern?

Ist es nicht verquere Logik, nur Anschuldigungen gelten zu lassen? Warum wird Henke nicht angezeigt damit es zum Strafprozess kommt? Das fragt jemand, der an den Rechtsstaat glaubt.

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DE MASI: "Die EU kritisieren, weil ich überzeugter Europäer bin."

Die Meinung von Herrn De Masi kann man kritisieren, ablehnen oder gutheißen. Was man ihm nicht absprechen kann ist der Einsatz für ein demokratischeres Europa, das die plump argumentierenden EU-Fans nicht brauchen, weil für sie Europa weiterhin ein Europa der Konzerne, Banken und der Agrarindustrie sein soll.

Nur wer die Strukturen in der EU kritisch sieht, kann sie im Sinne der Menschen verändern. Aber von Verbesserungen ist die EU so weit weg, dass die Sorge weitaus berechtigter ist, dass in Europa Lohndumping und Angleichung der Sozialsysteme nach unten auf niedrigster Ebene viel wahrscheinlicher ist. Die Träumer von einer Republik Europa scheinen wirklich kein Interesse an einer realistischen Bestandsaufnahme zu haben.

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[Re]: Kuhdorf A, z.B. die USA, bauen Mauern, Kuhdorf B, z.B. die EU hat Stacheldrahtzäune GEGEN andere Menschen (Ceuta), Australien (auch so eine Art Kuhdorf) ist da noch rigoroser. Und da ist ausgerechnet Katalonien ein solcher Dorn im Auge ganz unabhängig von der Frage, was die Katalanen dazu motiviert?

Sie sind natürlich der geborene Weltbürger, kennen keine regionalen Besonderheiten und betrachten die ganze Welt als ein einziges Dorf. Aber jedes Jahr Waffen produzieren für unendliche Summen, um ein wenig die Weltbevölkerung zu reduzieren ist natürlich in Ordnung. Und wenn ein paar palästinensische Jugendliche mit Steinen gegen Stacheldrahtzäune anrennen, dürfen diese gezielt getötet werden, weil sie das Ziel der Weltbevölkerung missachten. Oh Mann ....

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[Re]: Habe herzlich geschmunzelt. Schließe mich gerne an. Außer mit dem Lidl Bier....

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Mitten in Europa finden politische Prozesse stattgegen Europäer, die für sich mehr Autonomie beanspruchen. Selbstbestimmung, Autonomie usw. ist für das EU Bürokratenregime wie Pest und Cholera zugleich. Kein Wunder, dass sich da kein Finger rührt für die Verfolgten und Inhaftierten. Warum bekommen die Katalanen nicht die gleiche Autonomie wie die Basken?

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[Re]: Wer sich wirklich für die Hintergründe islamistischer Verhaltensweisen interessiert, wird bei kritischer Überprüfung feststellen, dass weder die Kopftuch tragenden kleinen Mädchen noch deren Mütter wirklich freiwillig auf die Idee gekommen sind, sich zu verhüllen. Kleine Mädchen, die erschrocken auf die Frage nach dem Kopftuch reagieren und eifrig bezeugen, dass das alles freiwillig ist und Allah das so will, werden bis auf die Knochen kontrolliert. Z.B. von ihren Brüdern. Sie sind so gedrillt und verängstigt, dass es schon sehr ausgeprägter Nachforschungen bedarf, festzustellen, wie "Freiwilligkeit" funktioniert. Leider werden die Zwangsmaßnahmen islamistischer Extremisten von vermeintlich toleranten Gutmenschen auch noch unterstützt. Kritik an den archaischen Vorstellungen dieser Extremisten wird dann womöglich auch noch als Islamophobie bezeichnet.

Wer sich nur einigermaßen zu einer demokratischen Gesellschaft bekennt mit der grundgesetzlich garantierten rechtlichen Gleichheit von Männern und Frauen , kann Nikab o.ä. nicht akzeptieren. Hier heißt es: Wehret den Anfängen. Viel zu stark treiben Islamisten auch hier in Deutschland ihr Unwesen. Ungestört von einer Gesellschaft, der Vieles egal ist.

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Der Nikab ist kein Fall für eine Kleiderordnungsdebatte und auch kein Kleidungsstück, das etwas mit freier Religionsentfaltung zu tun hat. Der Nikab ist ein Symbol für eine antiaufklärerische autoritäre, frauenfeindliche und archaische Weltanschauung, in der Männer offensichtlich beim Anblick einer Frau, deren Körperteile nicht vollständig verdeckt sind, notgeile Täter werden können. Der Nikab bestätigt indirekt die perverse Theorie mit dem Minirock und der Mitschuld einer vergewaltigten Frau.

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So sieht Presse aus, die völlig die Distanz zum Gegenstand der Berichterstattung verloren hat und stattdessen Propaganda betreibt. Das ist die Zukunft der sogen. Qualitätsmedien, die sich dann wundern, wenn ihre rechten Gegner sich die Hände reiben.

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Wenn jetzt Länder in Europa, ob mit oder ohne EU-Zugehörigkeit anfangen, ihre Bürger auszubürgern, dann ist aber zappenduster mit der "Wertegemeinschaft".

Die Frau gehört vor ein britisches Gericht und in einen britischen Knast. Ich kann mir kaum ein schwereres Verbrechen vorstellen als die Mitgliedschaft im IS, Unterstützung des IS und/oder Tolerieren des IS.

Kaum vorstellbar, dass ein zivilisierter Mensch Mitleid mit Kopfabüchneidern hat. Schlimm genug, dass unsere Politiker z.B. die Kopfabschneider aus SA hofieren und NATO Mitglied Türkei mit dem IS kooperiert (hat).

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[Re]: Neoliberal-kapitalistisch ist wie weißer Schimmel. Tautologie also. Aber da sind Sie ja Experte.

Es gibt keine "neoliberal-kapitalistische Verschwörung", weil der Neoliberalismus Realität und sozusagen gelebter extremer Kapitalismus ist.

Und er hat seine Claqueure, die gerne Kritiker dieses Systems und Kämpfer für eine sozialere und gerechtere Welt diffamieren. Nichts Neues also. Die Kritiker der Nazis waren auch keine Verschwörungstheoretiker. Die sieben rechtskonservativen Labour-AustreterInnen könnten da schon eher unter diese Kategorie fallen. Aber das will ich nicht behaupten, ich sehe hier nur Schmierentheater. Ist aber auch nichts Neues. Ich denke da an die unsäglichen Versuche, einen der großen Sozialdemokraten mit dem Geburtsnamen Herbert Ernst Karl Frahm, oder Willy Frahm, zu denunzieren.

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Ich glaube nicht daran, dass ZUFÄLLIG Corbyn und Antisemitismus in Verbindung gebracht werden. Solange Labour eine neoliberale Politik betrieben hat, waren die Mitglieder, denen man zu Recht Antisemitismus vorwerfen könnte, auch schon Parteimitglieder. Ich glaube auch nicht an ZUFALL, wenn plötzlich bei den Gelbwesten Antisemitismus entdeckt wird, weil irgend ein Vollpfosten mit gelber Weste einen französischen Juden beleidigt hat. Der Verdacht liegt nahe, dass es darum geht, soziale Bewegungen zu diskreditieren. Corbyn ist kein Antisemit, die Vorwürfe gegen ihn sind konstruiert.

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Beihilfe zur Meinungsmanipulation. Bezahlt mit Steuergeldern.

Framing hat Goebbels schon ohne Berater geschafft.

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Beihilfe zur Meinungsmanipulation. Bezahlt mit Steuergeldern.

Framing hat Goebbels schon ohne Berater geschafft.

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Mich wundert das alles nicht mehr. Während die bürgerliche Mitte sich schön an der AfD abarbeiten kann, versinkt sie längst in den Sumpf einer Restitution autoritärer Strukturen und bildet sich ein, linksliberal zu sein.

Die hier vorgeführte "Rechtsstaatlichkeit" sollte Warnung genug sein.

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[Re]: Ach, ich vergaß. Antiimperialismus ist auch antisemitisch. Fast hätte ich relativiert.

Wie Ihr Freund im Geiste an anderer Stelle feststellte, ist wenigstens Pence kein Antisemit. Da haben wir wenigstens den Anti-antiimperialistischen Ansatz der Freunde robuster Weltgestaltung.

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Die Gelbwesten sind antisemitisch, Corbyn ist Antisemit und Wagenknecht wahrscheinlich auch. Alles, was für soziale Verbesserungen eintritt, scheint nun vom Virus des Antisemitismus befallen zu sein.

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[Re]: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass in den sozialen Berufen weit mehr Menschen arbeiten würden, wenn diese wertgerecht bezahlt würden?

Logischerweise wäre selbst für einen Menschen aus einem armen Land mit Niedrigstlöhnen das Gehalt als Pflegekraft immer noch erstrebenswerter als ein Leben in absoluter Armut.

Sie werden sich jetzt auf Statistiken berufen, dass es bei uns zu wenig Arbeitskräfte geben würde. Falsch. Es gibt zu wenig Arbeitskräfte für Billiglöhne.

Kennen Sie wirklich ganz persönlich keinen qualifizierten Menschen, der Arbeit such und trotz vermeintlichem Fachkräftemangel keinen Job bekommt?

Die sind eigentlich leicht zu finden. Z.B. Mütter, die nach ein paar Jahren wieder voll in ihrem alten Job wollen und jetzt nur noch Billigjobs angeboten bekommen. Ich kenne da zahlreiche Beispiele. Die vielen Fachkräfte, die händeringend gesucht werden sind z.B. Metzger, Friseure mit Lohnangeboten wie aus dem letzten Jahrhundert.

Leider werden händeringend kaum Lohnabhängige gesucht, die auch ordentlich bezahlt werden. Oft werden Löhne noch staatlich subventioniert. Das sind Subventionen für Arbeitgeber.

Hätten wir in den sogen. Billiglohnbereichen vernünftige Tarife, die ausreichen, davon gut leben zu können, dann könnten doch gerne bei Arbeitskräftemangel die Leute aus der ganzen Welt zu uns kommen. Es werden aber i.d.R. Lohndrücker gesucht und keine Menschen, die man ordentlich bezahlen will.

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Die These, dass die Sozialsysteme nationalstaatlich organisiert sind und deshalb bei offenen Grenzen überfordert wären, ist ja selbst von den Befürwortern offener Grenzen nicht von der Hand zu weisen. Schlimmer noch: die materiellen Integrationsleistungen werden von denen erarbeitet, die in unserem Gesellschaftssystem kaum Rechte haben und oft sozial benachteiligt sind. Die Reichen und Superreichen werden ja so gut wie überhaupt nicht zur Kasse gebeten. Und dort, wo sie wohnen, erbringen sie noch nicht einmal eine immaterielle Integrationsleistung und schirmen sich und ihre Kindergärten und Schulen ab, predigen Wasser und saufen Wein. Hinzu kommt, dass die Befürworter offener Grenzen auch noch deren Geschäft erledigen und erheblich dazu beitragen, dass Skeptiker in die rechte Ecke gestellt werden. Davon profitiert der Neoliberalismus in höchstem Maße, denn das wirkliche Ziel ist es, Lohnkonkurrenz zu schaffen mit einem Billigangebot an Arbeitskräften und mit importierten Fachkräften, die genau da fehlen, wo sie dringender gebraucht werden. Braindrain ist nichts anderes als rassistische Migrationspolitik.

Wie könnte eine Einigung zwischen den den Skeptikern der Arbeits- und Armutsmigration und den Open Border Leuten denn aussehen? Es gibt doch keine multinationale Einwanderungs- und Sozialpolitik. Noch nicht einmal Ansätze in Europa.

Logischerweise kann eine vorläufige Lösung nur auf nationalstaatlicher Ebene erfolgen. Und die ist ebenso logisch restriktiver, weil Nationalstaaten bei offenen Grenzen dann völlig überfordert wären, wenn deren Sozialsysteme und die entsprechende Gesetzgebung sich deutlich positiv von den meisten anderen Staaten unterscheiden. Und solange dann noch, wie z.B. in der Bundesrepublik, die Schere zwischen arm und reich immer größer wird, bedeutet Armutsmigration für die armen Bevölkerungsteile noch mehr Armut.

Es gibt übrigens kein neoliberales Konzept, Armut in den betroffenen Ländern zu bekämpfen. Das Gegenteil ist der Fall.

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Seltsame Suggestivfragen wie z.B. „Wie wollen Sie so ein europäisches Lebensgefühl ansprechen? Oder „Spielen Sie (mit der Kritik an der EU) den Rechten in die Hände?

Ein europäisches Lebensgefühl kann man nicht ansprechen, es muss sich aus einem freiheitlichen Geist entwickeln, die Menschen müssen es spüren. Das verhindern nicht nur einige Regierungen in der EU, das verhindern auch Bürokraten und Lobbyisten. Und genau dieser Bürokratenmoloch und das korrupte System des Lobbyismus (z.B. Glyphosat), die Verweigerung klassischer parlamentarischer Rechte für das EU Parlament usw. usw. sind doch wirklich Anlass genug, für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa zu kämpfen.

Wir brauchen keine Operettendemokratie auf EU Ebene, sondern einen spürbaren Einfluss der BürgerInnen. Und wenn da die Rechte ein Vorwand ist, lieber nicht über mehr Demokratie zu reden und über Konzepte und Kräfte, die das erreichen können, dann ist die EU eine ziemlich kranke Angelegenheit. Die wahren Feinde der EU und eines europäischen Lebensgefühls sind neben den Rechten die radikalen Verfechter einer ausschließlich auf Profitinteressen orientierten Politik und diejenigen, die jetzt auch noch in der EU eine quasi europäische Reichswehr installieren wollen. Jetzt kommt das zusammen, was Lebensgefühl vernichtet, nämlich Militarismus und Wirtschaftsextremismus. Letztendlich wird das den Frieden in Europa gefährden.

Die Linke ist in Deutschland die einzige Partei, die für soziale und demokratische Reformen in der EU klar und deutlich eintritt. Sie will die EU nicht militarisieren. Sie tritt für Dialog ein und nicht für Konfrontation.

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[Re]: Eine ziemlich schlichte Aussage das mit den weißen alten Männern. Das ließe sich ja biologisch "lösen". Wenn es da nicht ein wesentlich zutreffenderes Problem gäbe. Nämlich der Glaube der schlichten Jungen, dass sich Konflikte militärisch lösen ließen.

Es gibt weltweit sehr wenig Menschen mit politischem Einfluss, die auf die Entspannungskarte setzen. Das ist das Problem.

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[Re]: "Der Iran hätte grundsätzlich auch kein Problem mit einem jüdischen Staat in Palästina, aber er hat ein massives Problem mit der taktischen Komponente Israels als verlängerter militärischer Arm der USA und er hat ein Problem mit den neuen Bündnisfreunden Israel à la Saudi-Arabien & Co. und deren grausamen Stellvertreterkriegen wie jetzt im Jemen."

Bei aller Kritik an der iranischen Führung ist Ihr Hinweis auf den durchaus toleranten Umgang der Menschen im Iran mit Andersgläubigen und insbesondere den Juden eine oft und gerne unterschlagene Tatsache durch die Fakenews-Verbreiter.

Ein Regimechange nach israelisch-amerikanischen Vorstellungen würde in der Tat im Nahen und Mittleren Osten Elend und Chaos weiter erhöhen. Die Iraner sind selber in der Lage, sich demokratische Strukturen zu erkämpfen, die ausgerechnet von den USA 1953 zerstört wurden.

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[Re]: Wenn man unseren äußerst schlichten Außenministerdarsteller hört, gibt es eigentlich nur ein Problem. Und das ist Russland. Maas ist wie ein verkappter Trumpist, der kritiklos jede noch so dämliche Behauptung aus dem Weißen Haus übernimmt und wie selbstverständlich Rüstungs- und Außenpolitik miteinander verbindet.

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Wie viel Millionen sogenannter Nutztiere werden in Deutschland jährlich gequält, misshandelt, geschreddert und geschlachtet, damit das Raubtier Mensch sich in Fleisch suhlen kann? Und plötzlich redet das Raubtier Mensch von den armen Nutztieren, die mangels Schutzmaßnahmen von Wölfen gerissen werden. Lächerlich. Und wäre das alles nicht schon heuchlerisch genug, kommt dann plötzlich Rotkäppchen mit ins Spiel und der böse, böse Wolf, der gierig nach Menschenfleisch ist.

Vielleicht sollten wir damit anfangen, zuerst einmal die Nutztiere artgerecht zu behandeln und sie so zu behüten, wie es den jeweiligen Umständen angemessen erscheint.

Seltsamerweise erwarten wir von den ärmsten Ländern, dass diese sich den Erhalt der Natur etwas kosten lassen sollen, während wir selber permanent für Artensterben sorgen.

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[Re]: "Auf die Bezeichnung "Sekte" möchte ich erst gar nicht eingehen. Und die Worthülse "Querfront" entstammt auch aus keiner linken Feder. Sie dient einzig dazu eine wirkmächtig linke Kritik und Solidarität zu sabotieren. "

Sie bringen es auf den Punkt. Dass es sich hier nicht bei "Wagenbär" um linke Kritik handelt, scheint ziemlich sicher. Wir haben es ja hier mit einer besonderen Form der Verleumdung einer linken Bewegung zu tun. Die Frage ist, ob das rechte Gesinnungstäter sind und warum die sich ausgerechnet an #aufstehen abarbeiten müssen.

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[Re]: Danke für die klaren Worte. Ich falle immer wieder auf diese Provokation herein in der Hoffnung, dass es irgendeine Form der Auseinandersetzung geben könnte, die nutzbringend ist.

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[Re]: Obama ließ wirklich lautlos morden. Das hat ihn so beliebt gemacht bei den Heuchlern hier in Schland und anderswo.

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[Re]: Ich hätte mir gewünscht, dass wir mit dem "Schnack" ein Stück weiter gekommen wären. Ihre Behauptungen werden ja nicht dadurch wahrer, dass Sie diese bei jeder erdenklichen Gelegenheit wiederholen. Und es bringt auch nichts, ziemlich unsinnige Dinge zu konstruieren wie das Zeugs mit den 5 stelle. Sie argumentieren hier mit Chimären, die Realität sieht anders aus.

Ich war bei verschiedenen Veranstaltungen von #aufstehen aktiv dabei. Nie habe ich Leute kennen gelernt oder gehört, die rechtes oder neoliberales Zeugs von sich gegeben haben oder überzeugt waren, mit Aufrüstung Probleme zu lösen. Ich habe viele Linke getroffen, die sich berechtigterweise keiner Partei anschließen wollten. Aber dafür viele Linke, die aus Erfahrung klug geworden sind. Vor allen Dingen Menschen, die den Arsch hoch kriegen. Und das alles ohne Musikkapelle und Schlagerfuzzis, die nach der Demo dann bei Lanz für ihre neue Platte PR machen müssen.

Was ich absolut nicht begreifen kann ist Ihre obsessive Propagande GEGEN #aufstehen, die immerhin die einzige nennenswerte linke Bewegung im verschnarchten Schland ist. Und das trotz Gegenwind von BILD bis taz.

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[Re]: "Das Problem mit aufstehen ist ja, dass die Bewegung zu Themen wie Rassismus notwendig schweigen muss, weil sie ja erklärtermaßen rassistische Afd-Wählerinnnen und Wähler ansprechen will."

Blödsinn. Aufstehen hat von Anfang an und bewusst soziale Fragen in den Mittelpunkt gestellt. Davon sind alle betroffen, ob Biodeutsche oder Migranten.

Die rassistische Forderung, z.B. qualifizierte Menschen aus armen Ländern abzuwerben und diese Länder ausbluten zu lassen ist auch ein Thema von #aufstehen#.

Bei den Linken in Deutschland ist es nach wie vor unumstritten, dass internationale Solidarität anders ist. Die Bewegung ist und bleibt eine eine linke und soziale Bewegung und die einzige, die internationale Solidarität ernst nimmt. Ich weiß, dass die Profiteure im Speckgürtel des Neoliberalismus alles daran setzen, die Bewegung zu diffamieren. Schließlich leben sie gut mit der Armut der anderen.

Der WDR berichtete heute ungewöhnlich ausführlich von der Aktion in Düsseldorf. Da waren keine AfD-Abwerber, da waren Gegner der AfD und des Neoliberalismus. Politarithmetiker mögen die vielen Veranstaltungen von heute erst anerkennen, wenn es zehntausende Beteiligte gibt. Aber wer nimmt sie denn ernst? Ein paar Kommentare in der taz. Mehr nicht.

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[Re]: Was ist peinlicher?

Ihre verleumderische Verurteilung von Protesten gegen soziale Ungleicheit

als "Sahra-Wagenknecht Querfront Sekte" oder die völlig blödsinnige Kritik an der taz, dass diese sich auf in diesem Falle ziemlich unbedeutende Polizeiangaben stützt?

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Der Name "Sicherheitskonferenz" ist ein Hohn. Da treffen sich die VertreterInnen der internationalen Rüstungkonzerne mit Militärs und VerteidigungsministerInnen, die sich in erster Linie als AufrüstungsministerInnen verstehen. Und eine Frau von der Leyen erklärt dort grinsend, dass Sicherheit nur mit Aufrüstung möglich ist. Eine Konferenz von Wahnsinnigen, die Sicherheit mit Bewaffnung gleichsetzen. Das ist die Ideologie des Wilden Westens.

Mit der Trump Regierung sind keine sicherheitsrelevanten Veträge mach- und durchführbar. Umso wichtiger wäre es, wenn die Länder, die Sicherheit anders definieren als Aufrüstung, endlich einmal einen Schritt nach vorne gehen würden und z.B. eine neue Sicherheitsarchitektut für Europa definieren. Und das nötigenfalls gegen Störmanöver aus den USA, aus Polen oder der Ukraine, die daran wenig Interesse haben.

Die Münchener Sicherheitskonferenz ist eine Aufrüstungskonferenz und ungeeignet, für Sicherheit zu sorgen. Das ist eine Unsicherheitskonferenz, wo Wahnsinnige und Korrupte Hand in Hand mit der Rüstungsindustrie die Ideologie des Selbstschutzes predigen. Erinnert mich irgendwie an die Waffenlobby in den USA, die ständig predigen, dass das Tragen einer Waffe für mehr Sicherheit sorgt.

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"... ein fickpissiger Fiebertraum für Face­book und Faschisten."

... und die Springerpresse.

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Der Staatsterror, den manche Einschüchterung nennen, lässt erahnen, was zu erwarten ist, wenn Bürger gegen den Neoliberalismus protestieren und was von den Leuten zu erwarten ist, die Macron so abfeiern, als wenn er der Erlöser Europas wäre.

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Islamistischer Extremismus hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun.

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[Re]: Besser kann man die Heuchelei nicht beschreiben. Danke.

Das Schlimmste für die transatlantische Frackinggas-Lobby ist die Zuverlässigkeit der Einhaltung russischer Lieferverträge.

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Dass der grüne Transatlantiker sich für Frackinggas aus den USA einsetzt und russische Gaslieferungen lieber verhindern will, wundert nun nicht. Pure Lobbysrbeit.

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Franco lässt grüßen.

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Massenhaft habe ich in Deutschland Kinderarmut erlebt, die verbunden war mit einer geradezu skandalösen Verwahrlosung. Kinder stehen morgens alleine auf, während die Eltern noch im Bett liegen, bekommen 2€ für irgend eine im weitesten Sinne als Nahrung zu bezeichnende Kost, gehen selbständig in die Schule und erleben das volle Programm der Diskreminierung.

Man muss für alles einen Befähigungsnachweis erbringen, sogar für die Haltung von Hunden. Nur nicht für Kinder. Die sind nämlich seltsamerweise dem vollen Programm ihrer Eltern ausgeliefert. Meistens geht das einigermaßen gut, oft ist es aber für die Kinder die Hölle.

Es gibt kein institutionalisiertes System der Überwachung von Kinderrechten. Dementsprechend kann es zu den meist zufällig festgestellten desaströsen Verhältnissen kommen, die manche Kinder erleiden müssen. Die Öffentlichkeit kennt nur die Spitze des Eisberges, weil Kindeswohl nie ernst gemeintes und vollstreckbares Recht ist. Selbst wenn Lehrer dem Jugendamt prekäre Fälle melden, bedeutet das noch gar nichts. Ob das zwölfjährige Türkenmädchen, das an einen alten Sack zwecks Heirat verkuppelt wird oder der auffällig schweigsame und verstört wirkende kleine Junge, sie fallen einfach durch das viel zu weitmaschige Netz. Erst recht die vielen Grenzfälle und die Opfer von Kinderarmut, die sich schon aus Scham "unsichtbar" machen.

Kinderarmut ist die Folge eines Wirtschaftssystems, das in zunehmendem Maße lohnabhängige Arbeit nicht mehr als gesicherte Lebensgrundlage möglich macht.

Aber selbst ein gesichertes Grundeinkommen für Kinder, sichert den Kindern in prekären Verhältnissen keine Chancengleichheit. Deshalb kann man mit Geldzahlungen nicht unbedingt wirkliche Probleme lösen. Wir brauchen eine instititutionaliserte Kinderschutzbetreuung. Diese müsste ALLE Kinder im Blick haben. Auch die z.T. sozial verwahrlosten Kinder wohlhabender Eltern.

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[Re]: Wie ich schon einmal erwiderte, gehe ich auf ihre unsachlichen, provokanten, verleumderischen und auf bewusste Falschinterpretation basierende Bemerkungen zu meinen Kommentaren nicht mehr ein, weil ich im Gegensatz zu Ihnen hier bei der taz keine Narrenfreiheit genieße. Sie sind ein Stalker, der sich die Anonymität des Internets zunutze macht. Schämen Sie sich auch in Anbetracht der vielen Opfer bei den Gelbwesten.

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Grüne und andere Neoliberale, die Macron quasi als Messias gefeiert haben, schweigen neuerdings sehr laut. Wagenknecht, die das System Macron von Anfang an durchschaut und kritisiert hatte, bekam ja hier im Land der Gartenzwerge dafür viel Schelte.

Wann endlich distanzieren sich PolitikerInnen von diesem Macron und seine Gewaltorgien?

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[Re]: "Und dann: Am meisten betroffen von Sanktionen sind psychisch Kranke oder Suchtkranke, oft fällt beides in eins."

Das ist m.E. ein ganz wichtiger Hinweis. Viele Menschen, die Hartz IV beziehen und dem Strafsystem unterliegen und entsprechend sanktioniert werden, mögen den jeweiligen Sachbearbeitern als faule Säcke erscheinen. Stattdessen können solche Menschen einfach nur so fertig sein, dass sie absolut nicht mehr funktionieren. Und wer will nun entscheiden, dass diese Menschen im erweiterten Sinne des Begriffes krank sind? Wir kennen ja alle das System der vertrauensärztlichen Begutachtung, z.B. durch Ärzte, die für eine Versicherung wie die Pflegeversicherung Pflegebedürftigkeit begutachten müssen und nicht selten im Interesse der Versicherung ihre "Gutachten" abliefern.

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Ich verstehe diesen Kommentar nicht. Wasch mir den Pelz. Aber mach mich nicht nass?

Solange die Weltwirtschaft nach kapitalistischen Regeln funktioniert, werden Wettbewerbsvorteile angestrebt. Ob national oder international. Dass seltsamerweise die EU klimapolitisch Vorbild sein sollte ist aberwitzig. Insbesondere in Anbetracht der klimapolitischen Bemühungen in China. Und da soll die Lösung für Europa eine Art Umweltstrafzoll sein? Die Verlagerung des Nationalismus auf EU Ebene? Deshalb die Militarisierung der EU?

Globalisierung mag für die Sieger im Konkurrenzkampf eine schöne Sache sein, es wird aber in der Mehrzahl Verlierer geben mit logischerweise enormen Verwerfungen für die betroffenen Nationalstaaten. Genau davor hat man in Europa Angst. Nicht nur in der CDU. Nicht nur bei den Konservativen.

Der Traum der Neoliberalen, dass die ganze Welt ein Heer individueller Selbstvermarkter sein wird ohne staatlichen Schutz vor dem sozialen Absturz, jedoch mit der TOTALEN Konkurrenz der arbeitenden Menschen, lässt den starken Mittelstand wie einen Fels in der Brandung erscheinen. Wären da nicht die VertreterInnen des TOTALEN Kapitalismus, die mit Hilfe ihrer Medien, Lobbyorganisationen und NGOs die Stärken einer sozialstaatlich organisierten Ökonomie geradezu dämonisieren, weil sie womöglich wie ein (soziales) Leuchtfeuer erscheinen würde.

Die Welt ist keine Weltgemeinschaft, die Welt ist ein chaotisch organisierter Konkurrenzkampf, ein Kampf um Vorteile, Macht und Herrschaft. "America first" hat es immer gegeben, Trump hat es nur ehrlicherweise laut ausgerufen, andere halten sich bedeckt und wollen das Gleiche erreichen. Das ist pure Heuchelei. Die Expansion der NATO ist nichts anderes als globale Wirtschaftspolitik.

Bei so viel selbstgerechter Internationalität bleiben die Ärmsten zuerst auf der Strecke, Sie dienen nur noch als Reservearmee für Billigarbeitsplätze, als Lohndrücker und schlimmstenfalls als Hilfesuchende in begehrte Sozialsysteme.

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[Re]: Für den unterwürfigen deutschen Michel mag sie ja Elite sein, die man bewundert. Wer die Befürwortung von ein bisschen Repression befürwortet, denkt aber wie die Elite im Mittelalter.

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[Re]: Ihr Beitrag ist sehr lesenswert. Danke.

Die alte Nazi-Parole "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht zu essen" ist tief im deutschen Wesen verankert. Hartz IV ist nichts anderes als ein System von Zwangsarbeit und Billilglohn. Also ein Angstsystem gegen die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist offensichtlich nur dann unantastbar, wenn sie mit den Interessen des Kapitals übereinstimmt.

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Ein seltsam uninformativer Bericht, fast schon peinlich an den wichtigen Tatsachen vorbei.

Tatsache ist, dass die Menschen gegen die mutlosen sozialen Reformen protestierten und gegen die unzureichenden Investitionspläne der Regierung.

Das Problem ist, dass die EU unter Führung deutscher Austeritätsfetischisten u.a. das geplante Bürgergeld in Italien verhindern will im Zuge eines permanenten Abbaus sozialer Errungenschaften, während bei Frankreich beide Augen zugedrückt werden.

Diese Großdemonstration in Italien ist AUCH eine Demo gegen Austerität und damit auch gegen eine EU, die nach Meinung vieler ItalienerInnen Investitionspläne verhindert.

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Seit Beginn der Demonstrationen der Gelbwesten wurde in Frankreich das Demonstrationsrecht mehrfach eingeschränkt. Besonders pervers ist es, dass Schutzmaßnahmen bei Demonstrationen unter Strafe stehen. Mindestens 15 Menschen haben durch neuartige Gummigeschosse ein Auge verloren, aber es ist strafbar, eine Schutzbrille zu benutzen, die auch die Augen vor den Folgen des eingesetzten Kampfgases schützen könnte. Das sind Gesetze, ähnlich wie in Deutschland, wo es Demonstranten verboten ist, Vorkehrungen gegen ausufernde Polizeigewalt zu treffen. Vergleicht man dagegen die martiale paramilitärische Kluft der Polizei und deren Bewaffnung, ist es für mich unvorstellbar, dass sich solche Länder noch als Demokratien bezeichnen. Hier werden Demonstranten per Gesetz zu Objekten und Opfer der Gewalt.

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[Re]: "Anders als dieser und die Mehrheit der Rest-SPD bin ich allerdings nicht der Meinung „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Franz Müntefering) Das war nämlich das Credo der Nationalsozialisten ...."

Genau das ist der Punkt, dass diese faschistoide Denkweise anscheinend nicht ausmerzbar ist. Und das im 21. jahrhundert und nicht 2100 vor der Aufklärung.

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Sanktionen sind Sanktionen. Es gibt kein bisschen Sanktionen. So wenig wie ein bisschen schwanger. Frau Schwan enttäuscht mich. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das ist pure, jedoch heuchlerische Gutmenschlichkeit.

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[Re]: Die beiden Damen erinnern sich ans Völkerrecht nur dann, wenn andere dagegen verstoßen. Vom rot-grün geführten Angriffskrieg gegen Serbien über die Unterstützung des gewaltsamen Umsturzes in der Ukraine oder der Anerkennung selbst ernannter Staatschefs (Venezuele) verstoßen deutsche Regierungen kontinuierlich gegen das Völkerrecht.Ich erinnere daran, dass v.d.L sogar in Syrien deutsche Bomber gerne gesehen hätte. Und der Krieg in Afghanistan? Bundeswehr in Mali zum Schutz französischer und westlicher "Ansprüche" auf Rohstoffe?

Mit Besorgnis stelle ich fest, dass insbesondere jüngere Menschen sich mangels Geschichtsbewusstsein an den Militarismus gewöhnen und ihn sogar gutheißen. Die Kriegstreiber werden immer dreister.

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Demonstrieren wird in Frankreich lebensgefährlich. Über 15 Augen ausgeschossen mit den tollen Gummigeschossen, Schwerverletzte durch Polizeiknüppel und Kampfgas, das ist der Macronismus, der Schluss macht mit Demokratie und Menschenrechten.

Über 890 Verhaftete Gelbwesten, viele sitzen im Knast. Das Hätte sich Putin mal erlauben sollen. Dann wären die Macronisten hier in Schland aber empört.

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Wer solch einen Plastikgestank ausdünstenden Turnschuhe "... umdreht (auf die Sohle) und noch mal umdreht (den Schriftzug), ... " und dann eine Gotteslästerung erkennt, gehört in die Klapsmühle.

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Ganz unabhängig von der Frage, wie gut oder schlecht das Maduro Regime ist, muss festgehalten werden, dass der Boykott ein völkerrechtswidriger Akt ist, um einen Regimechange anzustreben. Dies hat insbesondere bei der armen Bevölkerung grausame Konsequenzen. Es ist ein Krieg gegen ein Volk. Menschenleben werden billigend in Kauf genommen.

Ebenso völkerrechtswidrig ist die eigenmächtige Aussage unseres Außenministers bzw. unserer Regierung, zu bestimmen, dass ein selbsternannter Regierungschef offiziell als solcher anerkannt wird. Laut Völkerrecht können nur Staaten anerkannt werden. Die Bundeskanzlerin, die sich so gerne formal auf internationale Rechtsgrundsätze beruft, verstößt mit vielen anderen Regierungen des Wertewestens permanent dagegen. Ich denke da auch an den Umsturz in der Ukraine, den der Wertewesten begrüßte und später heuchlerisch den Russen in die Schuhe schob.

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[Re]: «Tatsächlich gibt es zahlreiche trans­atlantische Organisationen wie die Atlantik-Brücke[wp], die Bilderberg-Konferenz und viele andere, in denen Politiker Militärs, Mitarbeiter amerikanischer Thinktanks und eben Journalisten zusammenkommen. Diese Veranstaltungen, von denen nicht berichtet werden darf, haben einen bestimmten Zweck - in der Regel: offiziell die Stärkung der trans­atlantischen Zusammenarbeit. De facto sind sie auch ein Trans­missions­riemen für die amerikanische Denkart in der Außen­politik, für die je angesagte Politik Washingtons. In diesen Netzwerken wurde in den Jahren der Mittel­ost­kriege eine Politik vordiskutiert und rationalisiert, die aus heutiger Sicht als stellenweise durchgeknallt bezeichnet werden muss. [...] Durch dieses journalistische Ein­gebettet­sein hat die außen­politische Debatte hierzulande zuweilen einen merkwürdigen amerikanischen Akzent, oft gewinnt man beim Lesen den Eindruck, als würde einem in Leitartikeln etwas beigebogen, als gäbe es Argumente hinter den Argumenten, fast glaubt man, eine Souffleur­stimme zu hören.» - Stellvertretender Chefredakteur der Zeit Bernd Ulrich[wp] in seinem Buch Sagt uns die Wahrheit![2]

de.wikimannia.org/Transatlantiker

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[Re]: Da ist die saudische Methode mit der Säge ja noch appetitlicher.

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[Re]: Ihre Ergänzungen lassen erahnen, wie oberflächlich sich Journalisten und Journalistinnen mit der Materie auseinander setzen. Oder wie wenig Interesse besteht, wirklich zu informieren, denn dazu gehören ja auch und insbesondere bei diesem Thema die Widerlichkeiten.

Hier noch eine kritische Analyse:

www.nachdenkseiten.de/?p=49138

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Gesichert ist also die bedingungslose Subventionierung der Vermieter, die auf jeden Fall ihre oft überhöhte Mietforderungen generieren können. Warum das als soziale Leistung für Hartz IV Empfänger verkauft wird, ist mir ein Rätsel.

Dass das menschenunwürdige Sanktionssystem nicht abgeschafft wird ist offensichtlich ein Zugeständnis an diejenigen, die das Müntefering-Motto "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" im Geiste des deutschen Kleinbürgers unbedingt erhalten wollen. Und gleichzeitig flankiert das den Billiglohn mit dem ideologischen Argument, dass faule Leistungsbezieher nicht mehr haben sollten als Billiglöhner.

Der Hartz IV Strafvollzug wird vielleicht entschärft, das Prinzip ändert sich nicht grundlegend. Nur das Etikett wird modernisiert. Letztendlich versucht die SPD nur, gegen ein BGE Politik zu machen.

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Für mich gibt es nur eine gute oder schlechte Außenpolitik. Maas vertritt eher eine schlechte Außenpolitik. Er ist getrieben von transatlantischen Einflüssen (siehe auch "And the winner is Trump"), die weder gut für Europa noch für Deutschland sind.

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Ich kenne kaum ein Land, das so totalitär nationalistisch und korrupt ist wie diese Oligarchie Ukraine. Massenhaft hauen dort die Menschen ab. Und der Wertewesten unterstützt diese Oligarchie mit Milliarden, die wie in einem schwarzen Loch verschwinden.

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Wer häufig in Frankreich unterwegs ist auf den Autobahnen, weiß Tempo 130 zu schätzen, zumal man dort eine deutlich höhere Durchschnittsgeschwindigkeit erreicht als in Deutschland.

Die deutschen Autobahnen sind wie eine offene Psychiatrie. So untertänig der deutsche Michel auch sein mag, auf der AB mutiert er zum Revolverheld. Und der Colt ist das Gaspedal.

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Selbst in Diktaturen bemühen sich PolitikerInnen des Wertewestens bei Auslandsbesuchen um Kontakte mit Oppositionellen.

Dieser Macronismus wird immer autoritärer.

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[Re]: Lesen Sie den Kommentar noch einmal. Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, stimmt.

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[Re]: Um Ihr Beispiel zu ergänzen:

In der Zeit (lange her), als ich in HH studierte, haben sich die Burschenschaften extrem zurückgezogen und sind auch öffentlich nicht oder kaum in Erscheinung getreten. Sonst hätten sie womöglich eins aufs Maul bekommen von linken Studenten.

Erst mit dem Erstarken der Rechtsnationalisten und des allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsrucks in DE treten rechtsnationalistische Burschenschaften wieder offensiver auf. Undenkbar zu meiner Zeit, da war das nur ein Haufen Elend, mit dem kaum jemand etwas zu tun haben wollte.

Es ist allerdings fraglich, ob die Gefahr, eins aufs Maul zu bekommen entscheidend war für das Siechtum der Burschenschaften oder die damals progressivere gesellschaftliche Stimmungslage.

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Staatlich verordneter Mord ist ja leider nichts ungewöhnliches. Ich denke da z.B. an die vielen Morde, die Obama durch Drohnen durchführen ließ. Und dennoch waren alle freundlich und nett zu Obama. Auch Mohammend bin Salman wird doch in der Regel recht freundlich von den Vertretern und Vertreterinnen des Wertewestens behandelt.

Dem Vernehmen nach sollen auch die durch Drohnen umgebrachten Menschen zerstückelt worden sein. Nur nicht zersägt wie beim befohlenen Mord durch Mohammend bin Salman.

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[Re]: Ich kann Ihnen nur zustimmen. Herr Zylbersztajn nutzt jede Gelegenheit, sich an Corbyn abzuarbeiten. Sie haben das vortrefflich beschrieben. Danke.

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Wieso nennt EU Ratspräsident Tusk die Vorschläge von Corbyn vielversprechend? Der Bericht bei SPON steht quasi im direkten Widerspruch zu dem von Danniel Zylbersztajn.

www.spiegel.de/pol...end-a-1252211.html

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[Re]: Völlig richtig was Sie schreiben Es gibt keine übergeordnete Instanz, die festlegen kann, was rechts und links GENAU ist, wo es anfängt oder aufhört.

Die Verortung geht stets vom eigenen Standpunkt aus. Ihr Beispiel Merkel/Wagenknecht bringt es auf den Punkt.

Damit nicht jedwede Diskussion sinnlos wird im Zusammenhang mit linken und rechten Überzeugungn, sollte man zumindest anerkennen, dass linke Positionen stets ausgehen von einem Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit und rechte Positionen diesen Antagonismus abstreiten. Linke Positionen schließen nationalistisches Gedankengut aus. Ebenso rassistische Positionen. Linke Positionen sind internationalistisch, rechte nationalistisch.

Man kann aber nicht einzelne Aspekte trennen. Links kann nicht sein, wenn man zwar nicht rassistisch ist, jedoch den Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit abstreitet. Wer sich beispielsweise Hartz IV NICHT OHNE Sanktionen vorstellen kann, wird wohl kein Linker sein. Aber das ist ja letztendlich auch nur mein Verständnis von links und rechts.

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[Re]: "Wäre das dann linke Gewalt?"

Handelt es sich um einen sogen. progressiven Neoliberalen, dann gilt er im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsruckes schon als links. Eigentlich ist das die viel gelobte und beanspruchte politische Mitte, die radikale politische Mitte ohne Klassenbewusstsein.

Linke Gewalt ist größtenteils eine Chimäre. Nicht jeder, der vermeintlich linke Parolen schwingt und sich gerne mit Nazis kloppt, ist ein Linker. Auch wenn viele Medien aus diesen Kloppern gerne linke Gewalttäter machen, damit sie die Besorgnis erregende rechte Gewalt relativieren können.

Wer heute in einem Atemzug rechte Gewalt und linke Gewalt in einem Atemzug nennt, ist womöglich nichts anderes als ein Sympathisant der Rechten,.

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Der Macronismus wird immer autoritärer und entpuppt sich als Gefahr für die Demokratie. Da hilft es auch nicht, die Gelbwesten zu kriminalisieren oder sie blödsinnigerweise ins rechte Abseits zu leugnen.

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Wären wir nicht in Deutschland, könnte es womöglich auch ein klares und unbürokratisches System mit BGE o.ä. geben. Stattdessen wieder ein System, das nur von sogen. Experten (zum Teil?) verstanden wird. Der Amtsschimmel lässt grüßen.

Im heutigen Kölner StadtAnzeiger ist ein Interview mit Nahles, die den besorgten Bürger, der sanktionsfreie Zahlungen nicht nachvollziehen kann, "beruhigt", indem sie verspricht, dass nur ein Teil der Sanktionen abgeschafft werden sollen. Auch für sie ist ein sanktionsfreies System, das nur auf Förderung ausgelegt ist, nicht denkbar. Obwohl sie selbst formuliert, dass Hartz IV ein System voller Misstrauen und Sanktionen ist, kann sie sich selber nicht davon frei machen mit dem Argument, dass sonst die Billiglöhner "benachteiligt" sind. Ich denke, dass die Sicherung des Billiglohnsystems ein wichtiges Anliegen der SPD ist. Da unterscheidet sie sich aber kaum von anderen Parteien.

In SPON las ich vor Tagen ein paar Rechenbeispiele auf der Basis der SPD PLäne, wonach ein Krankenpfleger-Paar keine Erhöhung der Niedrigrenten bekämen. Wäre eine Krankenpflegerin und kleiner Rente mit einem Arzt verheiratet, der über 4000€ Alterversorgung bekäme, wäre hier ein Aufstockung von knapp 500€ drin. Ob das so stimmt, kann ich nicht nachvollziehen. Es wäre aber ein typisches SPD-Programm.

Jedes System der Armutsbekämpfung in Deutschland, insbesondere der Alters- und Kinderarmutsbekämpfung, das nicht bei den wirklich Bedürftigen ansetzt, ist für die Tonne.

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[Re]: Ich meine nicht Feinbilder pflegen, sondern den aktuellen Feindbildern des Wertewestens folgen.

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Donald Trump, Angela Merkel oder Emmanuel Macron interessieren sich wenig für Menschenrechte und Völkerrecht. Dass sich nun der Wertewesten die Freiheit nimmt, statt Staaten auch selbst ernannte Regierungschefs anzuerkennen, ist ja so neu auch nicht. Es gibt viele Optionen, Regierungen zu stürzen. Zum Beispiel durch Destabilisierung. Oder auch mit einem Angriffskrieg. Manchmal genügt die Unterstützung korrupte Machteliten, um einen Regimechange durchzuführen.

Wer informiert ist, weiß, wie viele Despoten der Wertewesten gerne unterstützt und anerkennt. Nein, es geht nicht um Menschenrechte. Erst recht nicht bei einem Land mit den größten Erdölvorkommen.

Ich verstehe auch nicht, mit welcher Inbrunst plötzlich Menschen hier in Deutschland einen Politiker im fernen Venezuela begrüßen, der sich selbst zum Staatspräsidenten ernannt hat. Häufig sind das die gleichen Menschen, die stets die aktuellen Feindbilder pflegen.

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[Re]: Überzeugte Nazis kämpfen nicht um Verteilungsgerechtigkeit. Mit Verteilungsgerechtigkeit könnte man vielleicht Menschen davon abhalten rechte und/oder rassistische Parteien oder Gruppierungen zu unterstützen.

Ich würde lieber auf soziale Gerechtigkeit setzen, die umfasst deutlich mehr Aspekte des gesellschaftlichen Lebens, ist aber in einer turbokapitalistischen Gesellschaft kaum denkbar. Globalisierung bedeutet nicht nur Konkurrenz der Konzerne, sondern auch Lohnkonkurrenz als Folge des freien Güter- Geld- und Menschenverkehrs. Die gewaltige und stets zunehmende Schere zwischen Armen und Reichen ist das Ergebnis. Aber es ist nicht nur die Vermögensverteilung. Auch die Lohnquote hat sich seit Jahrzehnten nicht mehr positiv entwickelt.

Lohnquote ab 1991:

kleineanfragen.de/...ote-in-deutschland

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[Re]: Eine Erwiderung auf Ihre Polemik würde wahrscheinlich wieder zensiert. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen offensichtlich keine Narrenfreiheit.

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[Re]: Kurz und knapp die wichtigen Zusammenhänge erklärt. Danke.

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Das reichste Land Europas, also Deutschland, hat eines der miesesten Rentenniveaus. Tief verinnerlicht, von Göring Eckardt bis hin zur AfD hat der deutsche Armutsrentner/die Armutsrentnerin keinen Anspruch auf eine lebenswerte Alterssicherung.

LITTLEREDROOSTER spricht zurecht von Renten-Verbrechen, wenn man Menschen, die Jahrzehnte malocht und die Reichen immer reicher gemacht haben, wie Schmarotzer abspeist. Widerwärtiger geht es doch kaum noch. Und der Neoliberalismsus feiert weiter Party und fragt pharisäerhaft, wer das denn bezahlen soll. Altersrassismus ist das.

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[Re]: Weil Sie gerade Müntefering erwähnen. Da denke ich auch mit Schrecken an seinen Kampf gegen selbstbestimmtes Sterben für Menschen, die vor dem Sterben leiden müssen und gerne sterben wollen.

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"Die Rechte muss also ungleiche Machtverhältnisse nicht neu etablieren, sondern kann an bereits bestehende anknüpfen. "

Das ist m.E. die ganz wichtige Erkenntnis, die ich hiermit hervorheben möchte.

Die traditionell rechtslastige Besetzung des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes hat dafür gesorgt, dass trotz der extremen Zunahme rechter Gewalttaten diese stets herunter gespielt wurden. Und wenn es einmal linke Gewalttaten gab, überschlugen sich die Rechten geradezu mit der Dramatisierung des angeblich linken Gewaltpotentials. Die AfD nimmt jede Gelegenheit wahr, um von rechten Gewalttaten abzulenken und als eigentliches Problem ein vermeintlich großes linkes Gewaltpotential zu propagieren. Der Innenminister ist da auf gleicher Linie. Nicht weit weg von dieser Haltung sind viele PolitikerInnen von CDU, FDP und SPD. Auch Grüne reden von linker Gewalt.

Die Machtverhältnisse sind also in der Tat ausgesprochen rechtslastig angesichert. Deshalb ist die Gefahr eines rechtsnationalistischen und rassistischen Umbruchs absolut gegeben. Das Vertrauen allein auf den Rechtsstaat nach dem Motto, dass die Institutionen es schon richten, ist trügerisch. Zivilcourage ist angesagt. Erst recht gegenüber staatlicher Repression.

In Frankreich waren nach meinem letzten Wissensstand 890 Gelbwesten verhaftet worden. Viele davon sitzen im Knast. Der deutsche Angstmichel hätte da ein wenig Zivilcourage zeigen können. Stattdessen hat er gegen die Gelbwesten gehetzt.

Mangelnde Zivilcourage ist das Problem in Deutschland.

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[Re]: Danke für den Link.

Politisches Kabarett als Alternative zu unseren sogen. Qualitätsmedien.

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Ich dachte immer, dass Staaten nur andere Staaten anerkennen können und nicht Einzelpersonen als Staatspräsidenten. Nach welchen internationalen bzw. völkerrechtlichen Kriterien können (fremde) Staaten frei bestimmen, wer in welchem Land Präsident sein soll?

Dass Maas so handelt, wie es Trump gerne hätte, macht ihn zum außenpolitischen Hampelmann.

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Kommentar entfernt.

Die Moderation

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Ich hoffe, dass sich noch mehr Organisationen und PolitikerInnen diesem Appell anschließen werden. Die Militarisierung der EUU ist das Letzte, was wir in Europa brauchen.

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"... weniger journalistische Inhalte für junge Leute im Radio."

"Junge Leute" werden bald ohnehin nicht mehr wissen, was Journalismus gewesen ist.

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Ich habe noch nie mitbekommen, dass sich Linke in der Tradition des Widerstands in der NS Zeit verstehen. Zumindest nicht in der Tradition der hoch offiziell gelobten Widerständler um Stauffenberg. Da denke ich eher an die Edelweißpiraten oder an die zahlreichen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens versuchten, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber die echten Widerständler wurden ja noch bis weit in die 80er Jahre wie Verbrecher bei der Beurteilung ihrer Heldentaten behandelt, da bezog sich die westdeutsche Justiz noch auf alte Gestapo Unterlagen und auf die Urteile der Nazi Justiz.

Ebenso wirr empfinde ich es, wenn z.B. EU Kritiker mit Multikulti-Gegnern in einen Topf geworfen werden. Das macht eine Debatte über die Antifa unmöglich, weil offensichtlich alles rechts ist, was der radikalen Mitte nicht gefällt. Wenn man aber unterstellt, dass auch die radikale Mitte letztendlich stark konservativ ist und den Rechten näher steht als den Linken, dann kann letztendlich die Frage über Sinn oder Unsinn einer Antifa nur unter Linken sinnvoll diskutiert werden und nicht in der taz. Die FDP oder die Grünen fragen ja auch nicht bei den Linken an, wie sinnvoll eine neoliberale Politik ist.

Letztendlich ist Antifaschismus ohne Klassenanalyse ein Unding und nicht in der Lage, Faschismus zu verhindern. Mangels seriöser Gesellschafts- und Klassenanalyse wird der Begriff Antifaschismus quasi beliebig und damit wertlos.

Gerade das (Klein-) Bürgertum war dem Faschismus sehr zugetan. Der Faschismus ist EINE Herrschaftsform des Kapitalismus. Und zwar die autoritärste. Umso wichtiger ist es, dem Begriff Faschismus nicht leichtfertig die notwendige (analytische) Schärfe zu nehmen, die von der radikalen Mitte nicht zu erwarten ist.

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Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich.

Die Moderation

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Der Führer der westlichen Militärmacht NATO heißt Trump. Und der ist wahrscheinlich deutlich unberechenbarer als Kim-Jong-Un. Das Problem ist, dass die meisten westlichen Staaten diesem amerikanischen Kim bedingungslos folgen, wenn es um militärische Ambitionen geht. Das ist in Deutschland nur möglich mit staatstragenden Medien und Parteien, die zusammen deutlich die Mehrheit im Bundestag haben. Hinzu kommt, dass auch die zartesten friedenspolitischen Ansätze und die kleinsten Demonstrationen von Friedensaktivisten/Aktivistinnen von hippen progressiven Neoliberalen ziemlich verunglimpft werden als Putinfreunde. Und das von den Freunden Trump'scher Weltpolitik. Das ist ein Irrenhaus dieses Land, das m.E. intellektuell und moralisch außer Kontrolle geraten ist.

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[Re]: Interessant der Einblick in Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit.

Was dem deutschen Michel nicht passt muss weg?

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[Re]: Entfernt wegen Unsachlichkeit. Die Moderation

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Sie haben mal wieder den Sinn meines Beitrages nicht verstanden. [...]

Kommentar gekürzt, bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Moderation

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Für denkende Menschen sollte die Erfahrungen mit kapitalistischen Systemen und den sogenannten sozialistischen Alternativen

zu vernünftigen Schlussfolgerungen führen. U.a. zu der Schlussfolgerung, dass eine Revolution gegen ein kapitalistisches System

zu enormen Verwerfungen führt. Kaum ein Herrschaftssystem gibt die Macht kampflos ab. Es setzt immer einen Gewaltapparat ein gegen

revolutionäre Kräfte, heute sogar gegen reformatorische Kräfte (siehe Frankreich).

Aus der Erkenntnis, dass ein kapitalistisches Herrschaftssystem nicht freiwillig den Platz räumt und ein Bürgerkrieg mit unabsehbaren Folgen quasi unvermeidbar ist, schöpfen kapitalistische Herrschaftssysteme ihren Anspruch auf Alleinherrschaft. Nur in der ehemaligen DDR, einem zu Recht verpönten und misslungenem sozialistischen System ist ein gewaltfreier Übergang vom „Sozialismus“ zum Kapitalismus gelungen. Die wahren Helden waren m.E. die Politbürokraten, die Gewalt verhinderten.

Denkende Menschen haben noch genau in Erinnerung, wie insbesondere die USA in Lateinamerika sozialistische Regierungen gestürzt haben.

Aber auch überall auf der Welt haben amerikanische Geheimdienste mit Hilfe des Militärs Systeme gestürzt, die nicht zufällig auch über viele begehrte Rohstoffe verfügten. Mit der sozialistischen Regierung in Teheran fing es an, installiert wurde ein brutales Pahlavi-Regime. Man könnte die Liste endlos weiter verfolgen.

Die Schlussfolgerung lautet: Selbst wenn es ein wirklich menschenwürdiges sozialistisches System gegeben hätte, die USA und alle willigen Helfer hätten es ausgelöscht.

Was Venezuela betrifft, so sind die Gegner der NATO Aggressionspolitik in der Bredouille, einerseits die Unterstützung der rechten Gegenrevolution zu verurteilen, ohne andererseits die herrschende Regierung gut zu heißen. Eine Ablehnung der NATO-Politik bedeutet also nicht eine Zustimmung für das herrschende System.

Die Demagogen haben also ein vermeintlich leichtes Spiel, die denkenden Menschen zu diskreditieren.

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Gibt es eigentlich auch PolitikerInnen, die europäische Sicherheitsinteressen vertreten? Oder sind das alles Transatlantiker?

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Wenn man diesen Kommentar liest, könnte man schlussfolgern, dass wir einen natürlichen Anspruch auf Russland hätten. Neuer Wein in alten Schläuchen?

Und die fatale Schlussfolgerung, dass Diplomatie nichts bringen würde und deshalb das System quasi mit NGOs unterwandert werden könnte, ist letztendlich die Fortsetzung konfliktbeladener Russlandpolitik.

Es gibt keine Alternative zu einer mühevollen diplomatischen Arbeit auf Augenhöhe. Nicht wir sind die Guten und die Russen die Bösen. Die Völker in Europa wollen keinen Krieg. Wir brauchen endlich wieder eine Außenpolitik, die den Namen verdient. Wer nimmt denn einen transatlantischen Laufburschen wie Maas wirklich ernst?

Entspannungspolitik ist angesagt. Dafür müsste Deutschland in Europa werben. Stattdessen Militarisierung der EU, Expansion der NATO und "faktenscheinige" Anschuldigungen.

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[Re]: Ich kann nur auf das reagieren, was Sie hier absondern. Auf Ihre Unterstellungen, Verleumdungen etc. reagiere ich doch gar nicht mehr.

Sie schwafeln über "das Neue Deutschland" oder "SED-Parteitage" oder " Debattierclubs des Gymnasiums" usw. Hirngespinste eines um sich schlagenden und zügellosen Verleumders, der stets einen Popanz aufbaut, um ihn dann zu "erledigen". Blockwartdenke. Früher war es die BBC, heute RT.

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[Re]: Das werden Mütter bald auch wieder sagen, wenn es nach unseren Transatlantikern geht und ihren willigen russophoben Sprachrohren.

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[Re]: Dass Anna Lehmann auf Ihrer Linie liegt (oder umgekehrt) ist doch in Ordnung. Da würde ich auch nicht erwarten, differenziert zu denken. Die Welt kann ja so einfach sein. Man muss nur dran glauben.

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[Re]: Ich kenne Ihre Vorlieben für Reformer.

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[Re]: Wenn das EU Parlament schon wenig zu sagen hat, dann doch wenigstens etwas über Venezuela.

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Oh Gott, wieder diese Brille der Linkenverachter, der Besserwisser und Bessermenschen, die sich im kalten Krieg wohler fühlen und die NATO preisen wie ein Glaubensbekenntnis. Schon miteinander reden macht verdächtig. So zumindest die Sichtweise derjenigen, die stets auf der moralisch sauberen Seite sein wollen. Vorkriegsdenken.

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"Er wetterte gegen die Reformen des Schahs, als der in den 1960er Jahren das Land modernisieren wollte. "

So etwas nenne ich Geschichtsrevisionismus. Soll Reza Pahlavi, dieser Schlächter, jetzt als der Gute verkauft werden? Unfassbar.

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[Re]: Selbst denken können Kinder schon früh. Wenn man sie lässt.

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Wenn die Beanspruchung demokratischer Rechte durch Schülerinnen und Schüler skandalisiert wird, weil dies während der Unterrichtszeit stattfand, muss dringen die Frage nach dem Demokratieverständnis der Behördenmenschen gestellt werden, die das sanktionieren wollen. Immerhin handelt es sich hier nicht um permanentes Schulschwänzen.

Dass auch einige PolitikerInnen zu den bildungsfernen Schichten gezählt werden sollten, wäre bei der Beurteilung evtl. hilfreich.

Letztendlich steht und fällt die Frage der Legalität mit dem Verhalten von Schulleitung und Kollegium. Schulleitungen neigen oft dazu, nach oben zu buckeln und geschönte Statistiken über Unterrichtsausfall abzuliefern. Mit etwas Druck von der Elternschaft lässt sich das Problem lösen.

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Es ist schon dramatisch, dass dieser Herr Maas als Außenminister alles nachplappert, was die Transatlantiker gerne hätten. Dabei dachte ich immer, dass er auch unsere (auch europäische) Interessen vertreten soll. Schon die Tatsache, dass die USA das Angebot Russlands ausschlugen,unabhängige Sachverständige nach Russland zu schicken, hätte Maas stutzig machen müssen. Doch der macht den starken Max. Lächerlich dieser Mensch. Ich muss da immer wieder an den Spruch von Dieter Dehm denken ....

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Die an jedem 27. Januar durchgeführte GEDENKSTUNDE ZUM TAG DES GEDENKENS AN DIE OPFER DES NATIONALSOZIALISMUS, die auch in der taz verkürzt als "Holocaust Gedenkstunde" bezeichnet wird, zeigt m.E. das Problem der Reduzierung der Nazi Verbrechen, die insbesondere auch die Menschen in Osteuropa betrafen. Ich vermute, dass der Widerstand gegen ein entsprechendes Mahnmal auch etwas mit der Restitution des Russland Feindbildes zu tun hat.

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[Re]: Ich bin immer wieder überrascht, wie einseitig uns unsere Medien wie hier im Falle Venezuela informieren. Das bringt die Menschen, die besser informiert sind, in die Propagandafalle derjenigen, die dann die bekannte Keule gegen Linke heraus holen und um sich schlagen.

Seltsamerweise hat der deutsche Gutmichel keinerlei Mitleid mit den Menschen, die durch Wirtschaftsboykotts leiden müssen und womöglich an den Folgen sterben.

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[Re]: Wenn mein Kommentar bzgl. UdSSR falsch ist und Ihre Bemerkung richtig, dann hat also Moskau das "Dritte Reich" überfallen und in Deutschland Millionen Menschen ermordet.

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das KZ Auschwitz.

Kaum ein Wort dazu in deutschen Medien oder in den ÖR. Das ist kein Zufall. Ich vermute, dass esTeil des Kalten Krieges ist und der Wiederbelebung des alten Feindbildes Russland.

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Leider wird hier wieder die GEDENKSTUNDE ZUM TAG DES GEDENKENS AN DIE OPFER DES NATIONALSOZIALISMUS verkürzt als "Holocaust Gedenkstunde" und damit extrem reduziert auf jüdische Opfer des deutschen Faschismus.

Die meisten Opfer brachten die Menschen in der damaligen UdSSR, die einmal wieder mit keinem Wort erwähnt werden, was offensichtlich Folge der aggressiven Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland zu sein scheint.

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Wenn ich das richtig sehe, gibt es in Deutschland kein Bundesland, das so rigide politische Prozesse anstrengt. Wer regiert eigentlich in HH? Die NPD? Oder die AfD?

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Nach meiner Wahrnehmung muss Antisemitismus in Berlin ein besonderes Problem zu sein. Obwohl: "Gerade in Berlin sind viele kompetente Beratungsstellen. Hier wäre ein hilfreicher Schritt, Projektmittel für diese Träger zu verstetigen,..."

Ich bin überzeugt davon, dass an sehr, sehr vielen Schulen projektbezogener Unterricht zum ThemaAntisemitismus und Holocaust durchgeführt wird und viel zu wenig projektbezogener Unterricht zum jüdischen LEBEN in Deutschland. Zum Beispiel mit einem Kontakt zur örtlichen jüdischen Gemeinde.

Gut in Erinnerung habe ich noch die vielen Hinweise meiner Mutter, die mir als Kind Orte zeigte, wo sehr liebe Menschen wohnten, die dann plötzlich verschwanden und deren Hab und Gut demoliert oder verscherbelt wurde. Dadurch nahmen die nonymen Toten zumindest etwas Gestalt an.

Und dennoch hatten jüdische Menschen für mich lange Zeit größtenteils etwas mit Verbrechen der Nazis zu tun bis ich selbst jüdische Menschen kennen lernte, die lebten und genau so dachten und handelten wie ich selbst. Genau das hat mich dazu verleitet, mit Jugendlichen viel stärker jüdisches LEBEN in den Vordergrund zu stellen ohne den Holocaust zu vernachlässigen.

Vielleicht sollten Schulen einfach einmal darüber nachdenken, wie sie einen besseren Kontakt zum jüdischen LEBEN herstellen. Dämonisierung ist stets auch Ausdruck von Mangel eigener Erfahrungen. Ob Antisemitismus, Russenphobie oder eine andere Form des Rassismus, stets kann man gleiche Muster erkennen.

Und der deutsche Besserwisser scheint ohnehin lieber drastische Mittel zu bevorzugen wie z.B. Meldepflicht für Antisemitismus. Ein Begriff, der so inflationär benutzt wird, dass er seine Schärfe verloren hat.

Wenn z.B. jede Äußerung an der rechtsnationalistischen israelischen Regierung schon als Antisemitismus verstanden wird, wird es schwer sein, jüdisches Leben als etwas ganz normales zu verstehen.

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Wenn nur noch der Backstop das Problem ist, sollte die EU verhandeln. Es sei denn, sie will, dass der Deal nicht zustande kommt.

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Ich fahre oft auf französischen Autobahnen und freue mich immer auf einen flotten und entspannten Reiseverlauf durch Tempolimit. Und das Stundenmittel ist stets höher als auf einer deutschen AB, die mir wie eine offene Psychiatrie erscheint nach dem Grenzübertritt von F nach D.

Ich frage mich, wie bescheuert man sein muss, heute noch bei der Verkehrsdichte von Tempolimit befreiter Fahrt für freie Bürger zu lamentieren.

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Im heute journal wird der Bericht des Wehrbeauftragten ausschließlich auf das Thema Ausrüstung verkürzt, so dass der Eindruck entstehen musste, dass das einzige Problem der BW zu wenig Waffen und Ausrüstung wären. Dazu noch ein Interview mit einem Olivgrünen, der natürlich auch mehr Ausrüstung anmahnte. Das sind also die Nachrichten eines ÖR Senders.

Die wesentlich wichtigere Punkt, die zunehmende Rechtsradikalisierung, wird ausdrücklich nicht angesprochen. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Rechtsradikale gerne wieder auf Russen schießen würden, wie es das Beispiel mit dem Unteroffizier deutlich macht.

Frau v.d.L. scheint ohnehin nur am quantitativen Wachstum der BW interessiert zu sein, sie scheint sich wenig für den Zustand der Truppe zu interessieren, insbesondere wenn es um Nazis geht.

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[Re]: Wirklich peinlich und zum Fremdschämen ist der deutsche Besserwisser, der genau weiß, was gut für die Franzosen ist. Obwohl er von Demokratie keine Ahnung hat, höchstens eine sehr eingeschränkte Vorstellung davon.

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[Re]: Ich habe ohnehin den Eindruck, dass sich eine neue Generation besser wissender Deutscher entwickelt, die in der Tat den Anspruch hat, dass nur am deutschen Wesen die Welt genesen kann. Die haben nichts verstanden von Selbstbestimmung und Demokratie und pochen auf die Einhaltung von Spielregeln, die das Volk im Zweifelsfall stets entmündigen.

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Venezuela hat das größte Erdölvorkommen? Regimechange? Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Da sind unseren PolitikerInnen die demokratischen Freunde aus Saudi Arabien, Türkei, Ukraine, Katar usw. schon wesentlich lieber. Gut, dass unser Außenminister das genau so sieht. Ein echter Transatlantiker und Werteverweser.

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[Re]: Der Vergleich mit Trump ist falsch und richtig zugleich. Falsch, weil Macron intelligenter und flexibler ist. Richtig, weil er wie Trump konsequent seine Ziele verfolgt und manchmal zu sehr mit dem Tunnelblick.

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[Re]: Wenn ich das richtig erinnere, sind z.B. 36 Millionen BürgerInnen der damaligen UdSSR vernichtet worden. Sehr viele sehr geplant und sehr industriell.

Um nicht missverstanden zu werden, sehe ich durchaus unsere besondere Verpflichtung gegenüber Jüdinnen und Juden und unterstütze alle Bemühungen, gegen den Antisemitismus zu kämpfen.

Was mir Angst macht ist die Tatsache (oder meine Wahrnehmung), dass aus strategischen Gründen im Windschatten einer mir unheimlichen, antihistorisch denkenden "neuen" Generation neue alte Feindbilder wieder gepflegt und propagiert werden. Scheinbar mit Erfolg.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich gesellschaftliche Einstellungen manipulieren lassen, bin ich mir z.B. auch nicht sicher, dass unsere besondere Verpflichtung gegenüber Israel und den jüdischen Menschen nachhaltig sein wird. Momentan sehe ich es so, dass das offizielle Gedenken an den Holocaust bewusst andere Verbrechen ausschließen soll. Sonst gäbe es nicht den neuen kalten Krieg und die neuen alten Feindbilder.

Vielleicht wird meine prinzipielle Bejahung kritischer und dennoch friedlich kooperativer Beziehungen zu anderen Staaten und/oder Kulturen verständlicher, da die Militarisierung der Außenpolitik der erste Schritt in den kriegerischen Wahnsinn ist.

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[Re]: Vielleicht kann man das mit Macron "Führungsstil" erklären. Es sind ja schon einige wichtige Mitarbeiter abgesprungen.

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Zeitgleich am 27.1.(1944) endete die größte Katastrophe, die Deutsche jemals einer Stadt und ihren Menschen angetan hat. Geplant war die systematische Vernichtung von 3.2. Millionen Einwohnern von Petrograd. Fluchtmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung wurden systematisch verhindert, die Menschen sollten PLANMÄßIG qualvoll krepieren.

Ich erwähne das, weil Millionen Tote offensichtlich keine Rolle mehr spielen, wenn es sich um Russen handelt oder politische Opfer und/oder andere unzählige Mordopfer der deutschen Verbrechen. Mit Sorge beobachte ich die Tendenz in deutschen Medien, die irrsinnig vielen Millionen Opfer des deutschen Faschismus zu klassifizieren in besonders erwähnenswert bis hin zu nicht erwähnenswert. Mich beängstigt insbesondere der unhistorische Umgang der neuen deutschen und sehr hippen jungen Generation mit Russland und die daraus resultierende aggressive Russophobie.

Begrüßenswert wäre es m.E. wenn wir zumindest die Opfer des deutschen Faschismus gleich behandeln und ihrer gedenken. Da denke ich auch an an Griechen, Serben, Polen und und und ... Und natürlich auch in besonderem Maße an die Opfer des Holocaust, die man allerdings nicht gegen anderer Opfer ausspielen sollte, die zahlenmäßig noch größer sind.

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Auch wenn die AnhängerInnen eines mit Tränengas, Wasserwerfern und Hartgummigeschossen unterstützten Neoliberalismus diesen Begriff "Neoliberalismus" am liebsten streichen würden, so könnte der "Macronismus" zum Synonym für die brutalste Form des Neoloberalismus werden.

Die Gelbwesten legen quasi chirurgisch den Tumor frei, der jede Gesellschaft über kurz oder lang zersetzt. Umverteilung von untern nach oben, Beschneidung öffentlicher Aufgabenbereich mit teils verheerenden Folgen, Einschränkung der Arbeitnehmerrechte durch sogen. Flexibilisierung der Arbeit usw. ausschließlich zugunsten der Profitmaximierung. Das ist die lupenreine Klassengesellschaft dieser Macronismus, der nichts kaschiert und beschönigt wie eine sozialdemokratische Regierung. Es ist die Logik des Neoliberalismus, staatliche Handlungsspielräume zu eliminieren zugunsten eines übergeordneten Regimes wie beispielsweise die EU. Deshalb wird Macron gerade in Deutschland so verehrt als Heilsbringer der Globalisierung.

Für die Menschen in Europa ist der Kampf der Gelbwesten womöglich von historischer Bedeutung. Deshalb könnte man sogar dankbar sein, dass der Macronismus zumindest in Frankreich die Menschen dazu bewegt, wieder für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu kämpfen. Eines der ersten Ziele, die seitens der Gelbwesten formuliert wurde, war die Forderung, Obdachlosigkeit zu beseitigen. Und das im 21. Jahrhundert in einem EU Mitgliedsland, wo die Herrschenden sich mit den Deutschen als Führungsnation verstehen.

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Wenn die Basis einer Partei Angst davor hat, mit eigener Meinung den populistischen Höhenflug negativ zu beeinflussen, dann ist das ein Wahlverein und keine Parteibasis.

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[Re]: Ich leite meine Vermutung ab aufgrund der Diskussionen in Griechenland. Die haben für mich eine größere Relevanz als deutsche Kommentare und deutsche Abneigungen gegen die Griechen.

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[Re]: Antwort an @DONALD

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Interessant, was heute als Studie bezeichnet wird.

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"Glücklicherweise hat sich Herr Tsipras - nachdem er Verantwortung hat - sich ganz anders entwickelt. Und das ist Gut so."

Herr Tsipras hat sich zum Merkelianer entwickelt. Die Schulden sind jetzt noch höher, die deutschen und französischen Banken sind entlastet, es ist alles noch schlimmer.

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"... der Autofahrer hat Alternativen."

Der war gut. Erzählen Sie das mal einem Arbeitnehmer, der auf dem Land wohnt und mit dem ÖPN zur Arbeit fahren will.

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Ich vermute, dass es nicht die Namensgebung ist. Der eigentliche Hintergrund scheint die weitere Expansion der NATO zu sein und das Ziel, den Einfluss Russlands auf dem Balkan komplett zu verdrängen. Siehe auch die westlichen Kampagnen gegen Serbien.

Natürlich sind wir wie immer die Guten und besser Wissenden, so dass wir genau wissen, wer in Griechenland nationalistisch ist und wer zu uns Guten gehört.

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[Re]: " Ich glaube, so stark kann man Werk und Autor dann auch wieder nicht trennen ... ."

Das ist aber eine steile These. Ich stelle mir gerade vor, wie würden in jedem Buch, jeder Fotografie, jedem Gemälde, rundum in jedem Kunstwerk auch gleichzeitig die Denke der Autoren/Künstler ableiten. Kunst als Gesinnungsprädikat. Furchtbar.

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[Re]: In Deutschland würde man wahrscheinlich die 47 einbürgern, damit die Statistik stimmt. (Ironie)

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"Die Karikatur kann als verschwörungsideologischer Vorwurf gedeutet werden, dass Israel seine Politik hinter einer feministischen Sängerin verschleiere."

Ich habe den Eindruck, dass dieses Gebrasel Ausdruck einer verschwörungsideologischen Argumentationsarmut ist.

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[Re]: Jetzt wird es völlig konfus. Wagenknecht erzählt Binsenwahrheiten. Ja, so ist es, wenn sie einfordert, dass sich auch Migranten an Gesetze halten müssen.

A B E R jetzt kommt der Hammer, jetzt wird es esoterisch: Wagenknecht sagt nichts Schlimmes, aber sie DENKT sich was Schlimmes. Sie adressiert ihre Binsenwahrheit laut JIM HAWKINS an die AfD bzw. ihre WählerInnen. Woher weiß er das der JIM HAWKINS? Kann er Gedanken lesen? Vermutet er das nur? Spinnt er sich da etwas zurecht? Oder besser: Fällt ihm nichts mehr ein? Doch JIM HAWKINS zieht die Trumpfkarte, nämlich #aufstehen, weil er einfach sagt, dass #aufstehen quasi eine AfD WählerInnen Rückholaktionn ist. Wie kommt er zu dieser konfusen Aussage? Wahrscheinlich kann er irgend ein Zitat eines Mitgliedes von ca. 160.000 Aufstehern finden, das BEWEIST, dass das, was sich in JIM HAWKINS Hirn abspielt, die Realität reflektiert.

Selbst BILD LeserInnen wissen wahrscheinlich, dass #aufstehen eine Bewegung ist, die SOZIALE Probleme im Fokus hat und nicht Hirngespinste von JIM HAWKINS.

Wir sind jetzt an einem Punkt, wo Debatte zur Farce wird. So kann man "argumentieren", wenn man "beweisen" will, dass die Erde eine Scheibe ist.

Manchmal wünsche ich mir, zu wissen, was Sahra Wagenknecht denkt. Ich werde mich diesbezüglich an JIM HAWKINS wenden.

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[Re]: ich denke, wir kommen da nicht weiter. Es wird nicht wahrer, wenn Sie stets das Gleiche wiederholen. Die Tatsache, dass Sie Dinge aus dem Zusammenhang reißen, ist kein Beweis für Ihre haltlosen Unterstellungen.

Sie würden doch eh keine linke Partei unterstützen. Warum ereifern Sie sich so bei S.W.? Ist Ihnen die soziale Frage zuwider? Sie haben doch genügend Alternativen. Z.B. Grüne oder CDU oder FDP.

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[Re]: Ich finde, dass man das Gewäsch der radikalen Mitte, die sich selbst als links versteht und dennoch gegen linke Positionen kämpft, die Antiimperialismus für eine schlimme Erscheinungsform aus der Zeit der Alt-68er hält und ebenso den von Linken vertretenen Klassenstandpunkt; dieser radikalen Mitte, die La Fontaine progressive Neoliberale nennt, darf man nicht die Meinungshoheit überlassen. Sie sind die Garantie dafür, dass sich nichts verändert. Kein Wunder, dass Versuche wie #aufstehen oder die Gelbwesten von diesem Milieu konsequent verleumdet wird. Ich halte diese Menschen mindestens so gefährlich wie Nazis, weil sie deutlich mehr Unterstützer haben bei den Medien, den sogen. NGOs, den konservativen Parteien, einigen Gewerkschaften und natürlich der herrschenden Klasse.

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[Re]: Sie verwechseln da etwas.

Obergrenze hat bei der Jamaika Verhandlung eine Rolle gespielt. Wurde von den Grünen akzeptiert und nicht von S.W und der Linken.

Und wenn, dann in einem sehr abstrakten Sinn, nämlich dass es quasi immer eine Obergrenze gibt und wir nicht ganz Afrika aufnehmen können. Dafür setzt sie sich gegen die Ausbeutung der armen Länder ein, die sogar noch die paar Menschen an uns abgeben sollen, die nach unseren Kriterien qualifiziert sind. Neokolonialismus nennt man das.

Und Gastrecht ist ja erst einmal ein ziemlich bürgerlicher Begriff. S.W. hat den in Zusammenhang mit kriminellen Migranten benutzt, jedoch NICHT in Zusammenhang mit Asyl. Die professionellen Falschversteher und Fake-VerbreiterInnen haben dann eine ganz andere Story daraus gemacht.

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[Re]: Das wird ja nicht wahrer dadurch, dass Sie Unsinn einfach wiederholt behaupten.

1)Ihre Äußerungen zur Unteilbar Demo betraf einen Punkt und keine Aufforderung, daran nicht teilzunehmen. 2) Kritik an Merkel scheint für Sie schon etwas sehr populistisches zu sein. Aber das kann Ihren Unsinn, den Sie verbreiten, nicht stützen.3) Sie ist keine EU Gegnerin, aber sie kritisiert die undemokratischen Strukturen. Wenn Sie einer Vertreter nicht demokratischer Strukturen sind, können Sie das S.W. nicht anlasten.

4) Ökonomistisch denken diejenigen, die billige Arbeitskräfte importieren wollen. Mit Menschlichkeit hat das nichts zu tun. 5+6) Nennen Sie mir einen Beleg, dass S.W. Putin positiv beurteilt. Sie beteiligt sich nicht am Kalten Krieg. 7) Arrogant und autoritär sind doch die Wagenknecht-Kritiker, weil sie das System mit Verleumdungen verteidigen und Merkels Alternativlosigkeit unterstützen.

Geht es nicht weniger prpagandistisch?

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[Re]: "Es ist ein Prozess positiver Rückkopplung mit zunehmender Verschiebung dessen, was dann "moralisch" sei nach rechts"

Ich fürchte, dass Sie Recht haben.

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[Re]: Sie ist nicht die einzige Linke in der linken Partei. Es gibt eine Menge linker Abgeordneter, die ähnlich denken und viele Parteimitglieder, die ebenfalls den Positionen von Sahra Wagenknecht nahe stehen.

Mittlerweile denke ich, dass es nicht die Migrationsfrage ist, die dazu führt, dass die Wagenknecht-KritikerInnen so außergewöhnlich lautstark und brutal mit medialer Unterstützung gegen Wagenknecht kloppen. Es sind ihre linken Positionen, die nicht grünenkompatibel sind.

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[Re]: Ersetzen Sie "neue Linke" durch "neue radikale Mitte", dann kämen Sie der Sache näher.

Auch wenn sich Menschen als "neue Linke" verstehen, so ist dies doch nur nachvollziehbar, weil es einen gesellschaftlichen Rechtsruck gegeben hat. Da sonnt sich so mancher linksliberale Konservative im vermeintlich linken Mainstream.

Linke sind nicht neu. Linke gehen vom Klassenstandpunkt aus. Gestern und heute. Da hat sich nämlich nichts geändert. Leider.

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Schon die Headline lässt darauf schließen, dass es sich hier um die Fortsetzung des Wagenknecht-Bashing handelt. Mieser geht es wirklich nicht mehr, wenn man sich folgende "Frage" auf der Zunge zergehen lässt, die mit Journalismus nichts mehr zu tun hat. Ich zitiere:

"Fehlt der Partei das Selbstbewusstsein, sich Sahra Wagenknechts linkspopulistischen Thesen, die auch zentrale Forderungen der AFD aufnehmen, offensiv entgegenzustellen?"

Hier wird eine Pseudofrage mit Fake-Behauptungen garniert, nämlich mit der widerlegbaren Behauptung, dass Sahra Wagenknecht zentrale Forderungen der AfD aufgenommen hat. Üble Nachrede nennt man so etwas. Kampfbegriffe der Neoliberalen, wie "linkspopulistisch" verraten die Absicht.

Ich hoffe auf die Intelligenz der LeserInnen hier. Selbst wenn man mit Wagenknecht wenig am Hut hat, müsste man sich doch von dieser Art des Journalismus ziemlich abgestoßen fühlen. Das ist BILD-Niveau.

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[Re]: "Sex- und Rassismus werden nicht besser, wenn sie sich gegen weiße Männer richten. Die gute alte Klassenkritik ist voll ausreichend."

Aber die weißen Männer sind doch so schön für alle Flachköpfe dieser Welt, die partout nicht einsehen können, dass es Klassen gibt und Antagonismen und Konflikte, die daraus entstehen.

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[Re]: Ich empfehle Ihnen, erst einmal den Namen von Corbyn richtig zu schreiben und sich dann darüber sachkundig zu machen, was sowohl Corbyn als auch Wagenknecht WIRKLICH sagen und wollen.

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"„Sterns Stunden“, so der Titel der Sendereihe, waren Sternstunden für das Fernsehen. "

Er hat hinsichtlich Natur- und Tierschutz den Horizont erweitert. Mir wird er immer in Erinnerung bleiben.

Doch er ist wie so viele fast verzweifelt an der Ignoranz der Politik und am Einfluss der Lobby, die sich die grausamsten Methoden der Massentierhaltung einfallen ließen und willfährige PolitikerInnen fanden, die das durchsetzten.

Es hat sich ja auch nicht viel geändert. Verbrechen gegen das Tierwohl und gegen die Natur müssten endlich eine deutlich größere strafrechtliche Relevanz haben und gesellschaftlich viel krasser geächtet werden.

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[Re]: Für mich ist der marx'sche Ideologiebegriff ein ganz wichtiges Instrument zum Verständnis dessen, warum Menschen gegen ihre eigenen Interessen handeln.

Warum z.B. beschweren sich andere Gewerkschaften oder normale Arbeitnehmer darüber, wenn z.B. eine Gewerkschaft für Piloten ein sehr gutes Ergebnis bei Tarifverhandlungen erzielt. Und das mit der IDEOLOGISCHEN Begründung, dass man selbst ja viel weniger erreicht hat bei Tarifverhandlungen. Warum agiert z.B. die GEW in NRW gegen bestimmte Forderungen angestellter Lehrer? Ist das Aufgabe einer Gewerkschaft, die Argumente des Dienstherrn gegen Arbeitnehmer zu übernehmen? Warum glauben viele Niedrigverdiener, dass sie nicht mehr verdienen? Warum glauben Menschen, dass unser Land am Hindukusch verteidigt werden muss oder in Mali? Warum wählen Menschen ein Parlament in Europa, dem die grundlegenden parlamentarischen Rechte verwehrt werden?

Ideologisch stehen die meisten Menschen quasi auf dem Kopf. So wie Marx die Hegelsche Philosophie vom Kopf auf die Beine stellen musste, so müssten Linke viel deutlicher Ideologiekritik üben. Denken Sie nur an Frankreich, wo die Verteufelung der Gelbwesten nicht gelingt. Dank auch der ideologiekritischen Hilfe linker Intellektueller, die uns hier in DE fehlen.

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[Re]: Ich lass das mal so stehen und denke durchaus selbstkritisch darüber nach.

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"... und der grüne Umweltsenator kamen aber ..." zu diesem Herrenclub.

Da würde ich gerne wissen, was ein(e) Grünenwähler(in) dazu sagt. Das ist nämlich für mich der eigentliche Skandal.

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[Re]: PolitikerInnen, die sich weigern, für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten und "Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Ökosteuern, Erhöhung des Mindestlohns" ablehnen, dürften doch eigentlich von mindestens 80% der Bevölkerung nicht gewählt werden. Warum ist das aber nicht so? Das kann man doch nur mit einer perfekten Ideologisierung erklären, die falsches Bewusstsein erzeugt.

Wenn man sich den Bundestag anschaut, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass die Mehrheit der Abgeordneten einer Einheitspartei angehören müssen, die das hohe Lied des Kapitalismus und Miltarismus zu singen hat. DDR 2.0. Nur mit neuen ideologischen Floskeln.

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[Re]: "Die Frauen haben noch viele Kämpfe vor sich, bis sie die wirkliche Gleichberechtigung erreicht haben."

Auch Männer haben für die Gleichberechtigung der Frauen mit gekämpft. :-)

Interessant finde ich Ihren Ansatz, für Verbesserungen zu kämpfen, jedoch ohne die Hoffnung zu haben, dass der Kapitalismus beseitigt werden kann.

Im Endeffekt wäre das ja eine klassisch sozialdemokratische Position. Den Kapitalismus erträglicher machen, damit der Kapitalismus bestehen bleibt.

Ich denke, dass Sie da nicht ganz Unrecht haben, denn ich kann mir auch keine Überwindung des Kapitalismus OHNE extreme Gegenwehr des Kapitals vorstellen. Nicht umsonst haben wir waffentechnisch ziemlich perfekt ausgestattete paramilitärische Bürgerkriegs-Bekämpfungs-Truppen.

Naja: Und wenn schon Sozialdemokratismus, dann wenigsten mit vernünftigen linken Positionen. Und da sind wir bei der einzigen Partei im Bundestag, für die das zumindest noch partiell zutrifft.

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[Re]: "Wer sollte es denn ändern? Und so bleibt, um mit Wolfgang Pohrt zu sprechen, womöglich nur die Hoffnung, dass ein halbwegs funktionierender Sozialstaat erhalten bleibt."

Ich gehöre einer Generation an, die schon einiges erreicht hat. Und das ohne Hoffen, sondern aktiv, indem man/frau deutlich macht, dass bestimmte Strukturen überwunden werden müssen. Es hat Kampf und Überzeugung gekostet (nicht einfach nur Hoffnung!), z.B. die §§ 175 oder 218 weg zu bekommen oder für bessere Chancengleichheit auf die Straße zu gehen oder für Abrüstung oder gegen imperialistische Kriege. Ohne die Bildungsreform wären nicht tausende Menschen über den 2. Bildungsweg Ärzte, Ingenieure, Ökonomen oder Physiker geworden. Dass das leider z.T. nicht nachhaltig war bzw. ist, kann durchaus auch mit dem Versagen meiner Generation zu tun haben und sicherlich auch mit dem politischen und sozialen Desinteresse der jüngeren Generation. Womit ich mit Generation stets einen Teil derselben meine.

Ich hätte aber nie gedacht, dass es in DE zu einem dermaßen wuchtigen gesellschaftspolitischen Rollback kommen würde. Der herrschende Konservatismus, der sich als linksliberal versteht, erinnert mich an die grauen postfaschistischen Jahre.

Wie gesagt: Hoffen bewirkt nichts. Auch in einer repräsentativen Demokratie müssen Rechte immer wieder verteidigt oder neu erkämpft werden.

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Das Schlimmste für mich ist die Tatsache, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben und ein Großteil der Menschen hier nichts davon hat, weil es eine über die GroKo hinausgehende große Koalition gibt, die sich mit dem Problem der Verarmung der Bevölkerung nicht beschäftigen und stattdessen Armut wie bei der Rente "garantieren" will.

Es gibt bis heute keine plausible Erklärung dafür, warum Gesellschaften, die einen hohen Zivilisationsgrad für sich beanspruchen, nicht in der Lage sind, sozial gerechte und freie Gesellschaften zu etablieren. Ist der Mensch wirklich eine soziale Fehlkonstruktion?

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[Re]: "Gewaltfreiheit in gewaltvollen Verhältnissen ist eine Illusion."

Stimmt. Solange das die radikale Mitte nicht begreift, wird sich nichts ändern.

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[Re]: Mein Tipp: Informieren Sie sich mal umfänglich.

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[Re]: Schade, dass Sie keine Gelegenheit nutzen, auch einmal ohne Polemik und Denunziation zu argumentieren. Jetzt wollen Sie #aufstehen auch noch an die Backe kleben, dass die Bewegung nicht antifaschistisch genug ist.

Dafür wollen Sie Menschen, die diese neoliberale Ideologie vertreten, quasi in den "Adelsstand" der Antifaschisten erheben. Das ist nun wirklich pervers, denn der Neoliberalismus bringt doch erst die braune Brut hervor, ist quasi die Grundlage einer menschenfeindlichen Ideologie. Warum wohl ist die AfD wirtschaftspolitisch eine klassisch neoliberale Partei?

Gut, dass Sie sich geoutet haben, dann fällt es mir noch leichter, nicht mehr auf Ihre Provokationen zu reagieren.

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[Re]: Wenn Sie meinen Beitrag noch einmal RICHTIG lesen würden, schreibe ich mit keinem Wort von #aufstehen. Vielmehr meine ich, ausgehend von der Einstellung, dass Demokratie stets auch Streit um das Richtige bedeutet, dass wir zu wenig Mutige haben, die angstfrei argumentieren. Z.B. ohne Angst vor Vollpfosten, die beim Desput nur auf Provokation und Kränkung aus sind. Und Mut, auch mal gegen den Strom zu schwimmen. Und jetzt erwähne ich doch #aufstehen. Sie, JIM HAWKINS, waren doch stets dabei, gegen #aufstehen zu polemisieren. Deswegen haben Sie #aufstehen wohl hier ins Spiel gebracht.

Wo sind denn die Menschen in diesem Land, die gegen den neoliberalen Terror aufstehen wollen? Wo sind die linken Intellektuellen, die, wie in Frankreich, Bewegungen wie die Gelbwesten unterstützen?

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Auch wenn ich mit einigen Aussagen von Stefan Reinecke nicht übereinstimme oder zumindest Fragen dazu hätte, so finde ich den Kommentar durchaus lesenswert.

Die auch hier viel beschworene Zivilgesellschaft wird m.E. insbesondere in DE überbewertet. Denn eine Zivilgesellschaft, die nur im gutmenschlich getriebenem Mainstream mitschwimmt bewirkt nichts. Wenn schon, dann müsste es eine mutige Zivilgesellschaft sein, die angstfrei diskutiert und ebenso angstfrei Konflikte mit den Herrschenden austrägt. Eine Demo mit beispielsweise 50.000 Menschen und anschließendem Musikevent ist kein zivilgesellschaftlicher Akt. Das ist Musikveranstaltung mit politischem Motto, Erlebnisveranstaltung zum Wohlfühlen.

Demokratie ist kein Kindergeburtstag, da muss man auch mal dort Flagge zeigen, wo es stinkt. Innerhalb einer Politblase oder eines hippen Großstadtmilieus wird nichts bewirkt. Man grenzt sich ab und fühlt sich wohl und bezeichnet sich womöglich als Zivilgesellschaft. Eine deprimierende Situation. Es fehlen z.B. in DE kritische Intellektuelle wie z.B. in Frankreich. Es fehlt eine aufgeschlossene Diskussionskultur. Stattdessen Abgrenzung oder Ausgrenzung.

Wenn wirklich die Zivilgesellschaft den Rechtsradikalismus eindämmen soll, dann bedarf es aber auch einer Gesellschaft, die Voraussetzungen dafür schafft. Und da sind wir bei den sozialen Fragen, bei der Würde des Menschen, bei Fragen der Chancengleichheit usw. In einem Land, wo eine krasse Verteilungsungerechtigkeit herrscht, wo die Profiteure des Systems keine Veränderungen wollen, kann sich Rechtsradikalismus erschreckend gut etablieren. Die Zivilgesellschaft kann soziale Verwerfungen nicht ewig schön reden.

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In der Tat waren die Gewaltexzesse der Polizei ein wesentlicher Grund für die gestrigen Proteste. 15 Menschen wurde bisher mit den Hartgummikugeln ein Auge ausgeschossen, viele andere Menschen wurden bisher schwer verletzt. Offensichtlich haben die Polizisten nicht mehr unterscheiden wollen zwischen Krawallmachern und Demonstranten. Verletzte Polizisten rechtfertigen dieses Ausmaß der Polizeigewalt nicht.

Schon vor einer Woche gingen zehntausende Frauen auf die Straße und protestierten gegen Gewalt.

Was den sogenannten Bürgerdialog betrifft, so ist das ein Dialog OHNE Bürger. Beim Treffen mit Bürgermeister in Bourgtheroulde fühlten sich selbst die Einheimischen ausgegrenzt. Im Umkreis von 10 km um den Ort war alles abgesperrt, damit keine Bürger zum Bürgerdialog kommen konnten. Eine gespenstische Situation. So stellt sich Macron also Bürgerdialog vor. Hoffentlich fährt Macron dank der Gelbwesten die Ideologie des Neoliberalismus vor die Wand. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn man sich den Zustand der EU anschaut.

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Die Agrarpolitik, ob national oder innerhalb der EU, ist eine skandalöse Subventionspolitik großer Konzerne der Agrarindustrie und somit Umverteilungspolitik zu Lasten der bäuerlichen Kleinbetriebe und des Mittelstandes.

Ich begrüße mit Dankbarkeit die Demonstrationen in Berlin und anderswo, die sich für das LEBEN einsetzen. Und zwar für das Leben und die Lebensbedingungen aller Kreaturen.

Wütend macht mich, dass die Politik so gut wie überhaupt nicht auf die Anliegen der Demonstrierenden eingeht und weiterhin mit fadenscheinigen Argumenten den Weg nicht verlässt, der von den Lobbyisten vorgegeben wird. Da bewundere ich die Hartnäckigkeit der Gelbwesten, die genau wissen, dass eine Demo/Jahr nichts, aber auch gar nichts erreichen wird. Was ist das für eine Demokratie, wo die Interessen der Bevölkerung keine Rolle spielt? Und was ist das für ein Verständnis von LEBENSmitteln, wonach ein Liter Motoröl gerne das Dreifache eines hochwertigen Pflanzenöls kosten darf?

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[Re]: Militärisch gesehen gibt es ja nur noch die NATO als Block. Und da scheint es ja so zu sein, dass Expansion einerseits (bis an die russische Grenze) und die PFLEGE eines (völlig blödsinnigen) Bedrohungsszenarios den militärisch industriellen Komplex stärkt. Wer sich dem als PolitikerIn unterordnet, hat es leicht insbesondere mit den Medien und erst recht mit den einflussreichen Transatlantikern.

Selbst überzeugte Transatlantiker wie der ehem. Bundeskanzler Schmidt, gingen nie so weit, auf eigene Positionen zu verzichten, die das Verhältnis der BRD zu anderen Staaten definieren sollten.

Mit Merkel machte Deutschland eine Rolle rückwärts Richtung Kalter Krieg.

Ihre Frage möchte ich so beantworten, dass Friedensdiplomatie neben Glaubwürdigkeit auch autonome Handlungskonsistenz bedeutet. Und die muss vernünftigerweise die Militarisierung der Außenpolitik durch Friedensdiplomate ersetzen. Da hatten wir uns über Jahrzehnte eine guten Ruf auch als Vermittler aufgebaut, der in relativ kurzer Zeit ruiniert wurde. Eine derartige Friedensdiplomatie hätte mit entschlossener Einflussnahme m.E. den Ukrainekonflikt verhindert. Doch auch Deutschland setzte auf Expansion und Konflikt und unterstützte auch den Umsturz, der in den USA gut geplant war mit der Überzeugung, dass wir die Willigen sind. Maas ist für mich in erster Linie Williger und Vertreter einer weiestgehenden Befreiung von historischer Verantwortung mit Ausnahme der Position zu Israel.

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[Re]: Die Erfahrung lehrt: WIR brauchen doch keine Beweise. WIR sind die GUTEN. Fragen Journalisten heute noch nach belegbaren Fakten, wenn es um den Kalten Krieg geht?

Ich erinnere mich noch an Zeiten, wo auch in Deutschland unabhängiger Journalismus möglich war und zumindest einige Medien sich noch unbeliebt machten bei den Herrschenden. Allerdings gab es da auch PolitikerInnen, die sich gegen die Kalten Krieger durchsetzten und Entspannungspolitik betrieben. Auch im Außenministerium.

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Ich empfinde diesen Artikel äußerst einseitig. Auch die extrem transatlantische Linie unseres Außenministerdarstellers wird völlig kritiklos übernommen. Was macht Maas denn? Er übernimmt quasi die Propaganda von Trump. Keine eigenständige Position, die dazu beitragen könnte, den für uns Europäer gefährlichen Zustand durch eine womögliche Kündigung des INF-Vertrages durch die USA zu entschärfen. Dazu müsste aber Maas zu Trumpf fahren und nicht zu Lawrow. Das ist Augenwischerei. Wann endlich macht Deutschland Außenpolitik und nicht NATO-Politik. Dann können wir doch gleich Stoltenberg im Namen der Bundesrepublik nach Moskau schicken.

Offensichtlich widerspricht es dem Zeitgeist, erst gar nicht mehr friedenspolitisch aktiv zu werden. Wann endlich wird der Einfluss der Transatlantiker gestoppt, die m.E. nichts mit unseren Sicherheitsinteressen am Hut haben?

Heute gingen in mehreren Städten SchülerInnen auf die Straße für eine bessere Klimapolitik, damit diese Menschen auch noch 2050 leben können. Vielleicht wäre es besser, (auch) für eine Friedenspolitik auf die Straße zu gehen, damit 2050 überhaupt noch möglich ist. Mit Maas wird das noch schwieriger.

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Ich frage mich, was von der Leyen dort will. Treffen mit Waffenlobbyisten? Werben für eine europäische Reichswehr? Und wo ist denn da die viel beschworene Zivilgesellschaft? Wer ist das denn?

Eigentlich erfährt man nichts über das Forum. Ansolut nichts.

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Auch die deutsche Regierung fordert immer wieder arme afrikanische Länder auf zur Arterhaltung. In Deutschland selbst spielt das keine große Rolle. Der Wolf ist ja nur ein Beispiel, wie schwer wir uns tun.

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Soll Serbien hier EU-gerecht zurecht gestutzt werden?

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[Re]: Mit großer Überwindung antworte ich noch einmal auf Ihren Unsinn mit "linker Einreisestop". Ich kenne keine Linken (einschließlich Wagenknecht), die wie Sie von Einreisestop schwadronieren. Das sind Ihre üblichen verleumderischen Unterstellungen.

Ich erinnere daran, dass es nicht Die Linke ist, die mit allen möglichen Mitteln und Grausamkeiten Flucht nach Europa zu verhindern sucht. Selbst die Grünen haben bei den Jamaika Verhandlungen bei der Seehoferschen OBERGRENZE klein beigegeben. Nicht die Linke kooperiert z.B. mit Erdogan oder lässt Menschen im Mittelmeer ersaufen.

Der Import von Billiglöhnern basiert auf der Grundlage der hier üblichen Billiglöhne. Da haben Sie Recht. Nichts anderes wurde aber auch behauptet, denn für Billiglöhne braucht man auch Menschen, die (gerne) bereit sind, für die hier üblichen Billiglöhne oder auch darunter zu schuften. Warum sollen bei Knappheit des Angebotes an Arbeitskraft nicht auch mal die Löhne steigen? Wo Sie doch sonst so für Marktwirtschaft sind.

Über die neokolonialistische Politik im Umgang mit armen Ländern will ich hier nicht weiter schreiben.

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Ich bin immer wieder entsetzt, wie dreist und offensichtlich innerhalb der EU Korruption möglich ist und wie wenig dagegen getan wird. Und dieses EU Parlament unterstützt das auch noch.

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[Re]: @DONALD

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Da wundert sich der ahistorisch denkende Besserdeutsche, wenn die bösen Serben immer noch den Angriffskrieg der NATO im Kopf haben. Waren das doch die Bomben der Guten. Und als dann später die Serben im Kosovo von albanischen Banditen massakriert wurden, waren es ja NUR die Serben. Das waren ja nie unsere Freunde. Im Gegensatz zu den alten Seilschaften z.B. in Kroatien, die seit Nazideutschland kaum Schaden genommen haben.

Und Sie raten jetzt den Serben zur Auswanderung? Deportation wäre doch auch noch möglich. Oder?

Ich schäme mich fremd für Deutsche, die jetzt wieder die Klappe aufreißen und die alten Feindbilder wieder schüren.

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[Re]: Vielleicht hat er auch eine gelbe Weste angezogen und sitzt heute im Knast oder liegt auf der Intensivstation.

Ironiemodus aus.

Ich habe bisher auch seine Beiträge/Kommentare sehr geschätzt.

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Danke für diesen Bericht, der zahlreiche Informationen auch französischer Medien bestätigt, wonach die Polizeigewalt unfassbar brutale Züge angenommen hat. Dazu gibt es viele Videobeweise im Internet.

Bisher ist auch von deutschen Medien der Versuch unternommen, die Gelbwesten als Gewalttäter pauschal zu denunzieren. Wie immer bei Großdemonstrationen gibt es leider demonstrierende gewaltbereite Provokateure, die gerade den Polizeistrategen in die Hände spielen, die Gewalt anwenden wollen. Vor einer Woche gingen zehntausende Frauen in Frankreich auf die Straße, um gegen Gewalt zu protestieren. Leider, jedoch wie erwartet mit wenig medialer Aufmerksamkeit gerade in Deutschland, wo der Macronismus weiter blüht im bürgerlichen Milieu der Sozialignoranten.

Der Einsatz von Kampfgas, das im Kriegsfall nicht eingesetzt werden darf, jedoch gegen die eigene Bevölkerung, Wasserwerfer und die neuen Geschosse, die zu erheblichen Verletzungen führen, ist die Antwort Macrons auf die Gelbwesten. In Deutschland würde es ähnlich laufen. Protest wird nur geduldet, wenn er nicht nur friedlich ist, er muss auch zeitlich eng begrenzt sein in Form bittstellender Untertanen.

Gut, dass in Frankreich nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Anliegen der Gelbwesten steht, sondern auch viele Intellektuelle.

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Ganz unabhängig von der Frage, wie dämlich die Brexitgeschichte gelaufen ist, gibt es keinen Grund, als Europäer nun mit Schaum vor dem Mund zu geifern, wie schlimm das alles ist und Europa womöglich in die "neue Zeit der unmenschlichen Barbarei" fallen könnte (SEBAS.TIAN - 9:18). Hysterie ist die völlig falsche Reaktion. Die Idee, den Brexitern den Ausstieg so unangenehm wie möglich zu gestalten, war es ebenso. Hier hätten nur Verhandlungen auf Augenhöhe zu einem vernünftigen Ende geführt. Deutschland war stark daran beteiligt, dass der Brexit so gelaufen ist wie bisher.

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[Re]: " .... Ängste eines Nichtschwimmers vor einer Flutwelle in der Sahara...."

Das ist durchaus möglich.

Nämlich dann, wenn Sie in einem trockenen Flußbett (Wadi) übernachten. Z.B. in der Sahara. Durch Regenfälle weitab kann eine plötzliche Flutwelle das Wadi überfluten. Selbst schon erlebt.

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[Re]: Beides.

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Ich hoffe sehr, dass der hier bei den Kommentaren ersichtliche Stellvertreterkrieg NICHT repräsentativ ist. Die sozialliberale Fraktion der Linken mit Annäherungsbedürfnis an die Grünen, die ich verkürzt mit Riexinger/Kipping gleichsetze und die sozialistische Fraktion, die eigentlich eine klassisch linke sozialdemokratische Position vertritt, die ich verkürzt mit z.B. Wagenknecht oder Dagdelen gleichsetze, haben wahrscheinlich wenig gemeinsam. Ich denke, dass die Linken, die den Wagenknecht-Kurs unterstützen, die klassische antiimperialistische Linke ist. Friedensorientiert und sehr fixiert auf sozialpolitische Themen. Ich meine, dass der wirklich große Unterschied zwischen den linksgrünen und den klassischen Linken im Verständnis von internationaler Solidarität liegt. Brain Drain und die postkoloniale Ausbeutung haben nichts mit internationaler Solidarität zu tun. Und auch nicht der Import von Billiglöhnern.

Ja, ich weiß, dass das auch anders betrachtet werden kann. Aber hier liegen nun einmal die Widersprüche.

Kritiker, deren größte Sorge die Abkehr vom kalten Krieg ist und die von AfD Positionen schwafeln oder sogar mit Nazi-Vokabular wie "ranwanzen" Wagenknecht kritisieren, haben m.E. ohnehin keinerlei Einfluss auf Die Linke. Die sitzen in ihrer Hohlkammer und prahlen mit ihrer Unfehlbarkeit und leben ihre Selbstvergötzung. Oder sie schreiben Kommentare in der taz.

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Der Plan, insbesondere Deutschlands, den Briten so viel Steine in den Weg zu legen wie maximal möglich, ist ja irgendwie nicht aufgegangen. Jetzt jaulen deutsche Importeure Über Umsatzrückgang, Logistiker prophezeien lange Staus beim Zoll. Niemand beklagt sich über hunderte Kilometer Staus täglich auf deutschen Autobahnen. Apokalyptiker sehen bei uns hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr. Niemand redet von Nachteilen für ganz normale EU BürgerInnen. Eine ziemlich verlogene Sache die ganze Diskussion um den Brexit.

Die Briten waren es gewohnt, dass man Ihnen innerhalb der EU so manche Extras zugestand. Und wie kein anderes Volk in Europa gibt es in Teilen der britischen Gesellschaft ein Misstrauen gegen den Hegemon Deutschland, der ganz eindeutig die miese Stimmung in GB gegen die EU beeinflusste.

Seltsamerweise hat innerhalb der EU der Brexit nicht zum Nachdenken angeregt. Es gibt keine Diskussion darüber, was alles falsch gelaufen ist in der EU und warum in Europa EU kritische Stimmen zunehmen. Das einfach mit "Populismus" vom Tisch zu wischen, wird die Probleme nicht lösen, es wird schlimmer werden in der EU.

Anhänger des Radikalkapitalismus wie Macron oder Merkel werden die Stimmung nicht verändern. Im Gegenteil. Selbst aus dem Parlament kommen zumindest bei der Bevölkerung keine Vorschläge an, diese extrem wirtschaftspolitisch ausgerichtete EU menschenfreundlicher und demokratischer zu gestalten. Wie Mehltau hat sich über die Bürokratie der Lobbyismus gelegt, der demokratische Entwicklungen verhindert. Mit billigsten Argumenten wie Reisefreiheit sind aber aufgeklärte BürgerInnen nicht zu ködern. Der Brexit ist nur ein Symptom für einen äußerst desolaten Zustand der EU.

Da frage ich mich: Was sollen die Briten denn jetzt liefern?

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[Re]: Jetzt fehlt noch Ihre Werbung für amerikanische Frackingprodukte.

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[Re]: Ihre Sprache wie "ranwanzen" scheint aus dem Lehrbuch für Nazi-Sprech zu sein?

Wenn Sie meinen, damit gegen Linke kämpfen zu können. Na bitte.

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[Re]: Nein, bei einer Debatte zählen Argumente und die Bereitschaft, Andersdenkende bzw. deren Argumente zu respektieren.

Ihre rein privaten Interessen, die hier nichts zur Sache beitragen, sind fehl am Platze.

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Ich muss Frau Lehman korrigieren. Sie schreibt im Zusammenhang mit Sahra Wagenknecht: "Entsprechend sprach sie auch in der von ihr mitgegründeten Sammlungsbewegung Aufstehen viel über die Themen Soziales und Migration."

Richtig ist, dass bei #aufstehen das Thema Migration nirgendwo eine Rolle spielt(e). Der Fokus lag und liegt eindeutig auf sozialpolitische und friedenspolitische Themen. Es gibt keinen Beleg dafür, dass S.W. bei #aufstehen das Thema Migration in den Vordergrund stellte. Hier war und ist eindeutig die soziale Frage ihr Themenschwerpunkt.

Da es hier offensichtlich um die Unterstützung der Positionen von Kipping und Riexinger geht, ist es nicht verwunderlich, dass hier eine Nähe zu grünen Positionen hergestellt wird. Das trifft auch zu, weil Kipping und Riexinger in der Tat auch Politik bei den Grünen machen könnten. Dort spielen sozialpolitische Themen eine geringere Rolle als bei den Linken, die den Kurs von Wagenknecht unterstützen.

Im Endeffekt halte ich den "Burgfrieden" bei der Linkspartei für wenig hilfreich. Welche potentiellen GrünenwählerInnen sollen zur Linkspartei wechseln? Diejenigen, denen die Grünen zu rechts sind? Oder diejenigen, denen die Linken grün genug sind?

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Der Vergleich mit den Sansculotten ist m.E. gerechtfertigt, weil auch die Gelbwesten sich nicht von Parteien oder Gewerkschaften oder anderen Organisationen vereinnahmen lassen. Dafür stehen aber viele französische linke Intellektuelle hinter den Gelbwesten. In Deutschland wird eine Wagenknecht von den progressiven Neoliberalen und der radikalen Mitte wegen ihrer Sympathie für die Gelbwesten verhöhnt. Selbst Riexinger kann sich als Parteibürokrat eine freie Bewegung kaum vorstellen und verortet sie denunziatorisch nach rechts. Im Gegensatz zu Frankreich bleibt es hier bei der Vergötterung des Propheten Macron.

Ich beneide Frankreich um seine linken Intellektuellen wie z.B. Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie.

www.republik.ch/20...xsi0srG4tQLgKLTxXk

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Was ist eigentlich mit staatlicher Gewalt? Z.B. wenn jemand gezwungen wird, bei Androhung des Entzugs der Existenzgrundlagen, einen völlig unterbezahlten Job anzunehmen? Darf der oder die Betroffene dem zuständigen Sachbearbeiter bzw. Sachbearbeiterin dann die Fresse polieren? Sozusagen als Notwehr? Was darf man unternehmen gegen einen Polizeibeamten, der einen am Boden liegenden Demonstranten ins Gesicht tritt? Warum darf ich nicht auf Polizisten schießen, die mich mit Kampfgas einnebeln, das im Krieg völkerrechtswidrig ist?

Wer bestimmt denn, wann Gewalt als Gegengewalt gerechtfertigt ist? Warum gibt es keine Notwehr gegen durchgeknallte Verwaltungsbeamte?

Fragen über Fragen.

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