Es ist eine Tatsache, dass 1956 in Westdeutschland landesweit Polizeirazzien stattfanden gegen Kommunisten. Besser gesagt: gegen Kommunisten, welche die Nazi KZ überlebt hatten bzw. die Barbarei der Nazis. Das KPD-Verbot wurde ausgesprochen in der postfaschistischen Bundesrepublik, wo nicht nur Nazis im Bundestag saßen, sondern -schlimmer noch- die westdeutsche Justiz beherrschten. In diesem Nazi-Sumpfgebiet Westdeutschland wäre etwas anderes als ein KPD Verbot nicht denkbar gewesen.

Liebknecht und Luxemburg die Ehre zu verweigern kann doch nur Leuten einfallen, die dem Rechtsradikalismus mehr als nahe stehen.

Da scheint etwas hinsichtlich AfD und Union zusammen zu wachsen, was zusammen gehört.

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[Re]: Wenn man den Wertbegriff verwendet, müsste man m.E. auch einen Wertmaßstab haben. Wenn alle Menschen gleich viel wert sind, was nicht bestritten werden soll, stellt sich die Frage, wieviel denn ein Mensch wert ist. Ist ein Mensch z.B. so viel wert wie drei Katzen? Und wenn ja. Warum?

Warum schreddern wir z.B. Millionen Küken? Weil sie nichts wert sind? Weil die Kosten ihrer Aufzucht den Wert des Hühnchen übersteigt?

Wäre es nicht besser, wenn aufgeklärte Menschen das Leben überhaupt als jenseits bewertbarer Kategorien als unantastbar erklären?

Und noch ein anderer Aspekt. In geradezu erschreckender Weise sind heute 26% der Jurastudierenden für die TODESSTRAFE. Wie ist es da mit der Wertigkeit bzw. der Gleichwertigkeit? Sind die Verurteilten weniger wert?

Soviel zum Wertbegriff, wenn es ums Leben geht.

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[Re]: Äpfel mit Birnen .....

Bei Wahlen oder Abstimmungen im politischen Bereich habe ich noch nie erlebt, dass Parteien nach den Wahlen ihre Wahlversprechen eingehalten haben, wenn sie an die Macht kamen. Das nennt man Täuschung. Ist also keine englische Besonderheit.

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[Re]: Sie haben völlig Recht. Mir ging es um etwas anderes.

Es gibt so viele negative Einflussfaktoren auf die Gesundheit. Natürlich auch Lärm. Auch der Lärm von Motorrädern. Allerdings wäre der als Risikofaktor bei Weitem nicht zu vergleichen mit einigen von mir genannten Faktoren. Beispiel: Flugtouristik. Ich vermute, dass einige, die hier den Motorradfuzzis ihren Spaß verbieten wollen, nicht darauf verzichten, mit dem Flieger in Urlaub zu reisen und mit Lärm UND Emission von Schadstoffen deutlich mehr zur Gesundheitsbelastung beitragen.

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Bei Kretschmann kann man den Eindruck gewinnen, dass er dem grünen Mainstream stets einen Schritt voraus ist. Hätten sie in Bayern eine Koalition mit Söder gebildet, nach der die Grünen in Bayern so gebettelt haben, dann wären sie wahrscheinlich sogar rechts an Kretschmann vorbei geschlittert. Ergo: Kretschmannisierung ist die grüne Zukunft.

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[Re]: Die "höhere Instanz" ist der Wille der Herrschenden, sich paramilitärisch gegen öffentlichen Widerstand zu rüsten. Dazu gehört die Einschränkung bürgerlicher Rechte genau so wie die Aufrüstung. Zu allem Unglück haben wir in Deutschland kaum PolitikerInnen, die entschieden gegen die Entdemokratisierung angehen wollen.

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Das macht Angst. Richtig Angst. Zumal ich da bei den Parteien im Bundestag wenig Engagement in Richtung Bürgerrechte sehe. Zu lange hat das unsinnige Thema Migration von den wirklich wichtigen Themen abgelenkt. Jetzt haben wir den Salat. Und solange sich die Parteien alle an der AfD als Feindbild abarbeiten, kann die radikale Mitte in Ruhe Bürgerrechte abschaffen. Eine absolut gefährliche Entwicklung.

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[Re]: PPS: Und Panzer verbieten, Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Urlaubsflüge, drecksschleudrige Kreuzfahrtschiffe, LKW als rollende Lagerhallen, Oldtimer, SUV, PKW, die mehr als 1200 kg wiegen, Ölheizungen, Kaminöfen, Tabak usw. usw.

Und wenn das alles verboten ist, sollte man auch Rollatoren verbieten, denn die BenutzerInnen gefährden den reibungslosen Fahrradverkehr.

Es lebe das Jakobinertum!

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Was ist mit den vielen Menschen, die sich weder ein neueres Fahrzeug noch ein E-Mobil leisten können? Zu einem vernünftigen Plan gehört auch die Lösung solcher Fragen. Oder steckt dahinter ein Zweiklassenfahrrecht?

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[Re]: Bei etwas mehr Sinnentnahme von Texten und ein wenig mehr analytischer Trennschärfe Ihrerseits müsste ich das eigentlich nicht näher erklären, weil alles gesagt ist.

Sie zitieren mich und schlagen anschließend um sich und kämpfen gegen einen Popanz, den nur Sie alleine aufgebaut haben. Und deshalb überlasse ich es Ihnen, den Popanz wieder abzubauen.

Wer sich mit dem theoretischen Anspruch zufrieden gibt, dass alle Menschen gleich sind, sollte nicht wie Sie sich selbst ins Knie schießen und dann von gleich viel WERT schwadronieren. Das ist eine ziemlich rassistische Betrachtung, indem sie vom Wert eines Menschen reden, den es gar nicht geben darf, wenn man davon überzeugt ist, dass alle Menschen gleich sind. Zuviel Verwertungsideologie im Kopf?

Ich rate ab, die Sprache der Nazis als eigenes Kampfmittel zu benutzen.

So habe ich mich nicht, wie Sie unterstellen, ERDREISTET, ich habe von verfestigten Positionen gesprochen.

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[Re]: Nein, die Gegenposition zum Nazi ist links. Und Linkssein schließt Humanismus mit ein.,

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Statt Reichswehr eine EU-Wehrmacht. Das macht doch richtig Lust auf Europa. Das sind also die Visionen von Menschen, die ihr Denken als alternativlos betrachten.

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[Re]: Ich bin nicht dafür, dass Europa sich auflöst. Ich bin unbedingt dafür, dass in Europa eine Bürgerbewegung dafür eintritt, ein Europa FÜR die Menschen zu machen und nicht für Konzerne oder Banken. Ein Europa, das Länder wie Bulgarien oder Rumänien und deren Menschen nicht ausbeutet. Ein Europa der sozialen Gerechtigkeit. Dafür setzen sich weder die meisten Abgeordneten ein und erst recht nicht die Merkels oder Macrons. Ich möchte kein militaristisches Europa. Warum nicht ein Europa der Werte der Aufklärung? Warum nicht ein Europa der solidarischen Hilfe für ärmere Länder?

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Ich hatte eigentlich Gysi für klüger gehalten. Er verzettelt sich in Behauptungen.

Jahrzehnte habe ich Europa bereist trotz Eisernem Vorhang, trotz Grenzkontrollen und trotz unterschiedlicher Devisen. Für mich als Privatmann war das nie ein Thema.

Statt Staus an den Grenzkontrollen gibt es Staus an Mautstationen. Und auf den Rastplätzen vegetieren zehntausende osteuropäischer LKW-Fahrer ohne Geld in absoluter Erbärmlichkeit. Auch das ist Europa.

Und Krieg in Europa hat es nach 1945 leider auch gegeben. Sogar einen deutschen Angriffskrieg auf Serbien, der sowohl grundgesetz- als auch völkerrechtswidrig war. Und was ist mit der Ukraine? Dank CIA und Massaker unter falscher Flagge auf dem Majdan und mit deutscher Unterstützung bzw. Unterstützung aus der EU gab es einen Umsturz. Gewaltsam und mit einem Bürgerkrieg als Folge. Und nicht nur das. Jetzt wollen die europäischen Länder, die ohnehin größtenteils NATO-Mitglieder sind, noch einen eigenen Militärpakt gründen. Das hat mit Friedenspolitik nichts zu tun, das stinkt nach europäischer Kriegsmaschinerie. Was hat Gysi da nur im Kopf?

Und damit nicht genug. Europa entwickelt sich zu einem militärisch-industriellen Komplex, der auch jedes Waffenembargo unterläuft und damit das Töten zum großen Geschäft macht.

Europa ist starker Partner von Despoten und von Regimen wie Saudi Arabien, die zu den schlimmsten Diktaturen zählen und im Jemen Völkermord begehen.

Europa ist der neoliberale Hotspot.Von hier aus gehen die westlichen Werte aus wie Billiglohn, Ausbeutung, Rassismus, Unterdrückung.

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[Re]: Dann können Sie bis auf einen Teil der Linken ja mit niemanden mehr reden, obwohl die Neoliberalen oder die vom Neoliberalismus verblendeten größtenteils die Ursache dafür sind, dass sich der Kapitalismus mit allen Grausamkeiten entfalten kann. Und das ist nicht unbedingt bezogen auf unsere Verhältnisse. Ich denke da an die Kriege und die damit verbundene Vernichtung von Menschen und dem, was diese Menschen geschaffen haben. Libyen, Irak, um nur zwei Beispiele aus der jüngsten Geschichte zu nennen. Ich denke an die Vernichtung von Existenzräumen z.B. durch die Vernichtung der Landwirtschaft in Teilen von Afrika. Oder die Militarisierung der Außenpolitik, damit wichtige Rohstoffe "gesichert" werden können wie z.B. seltene Erden oder Uran in Mali.

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[Re]: Stellen wir doch mal wegen ideologischer Verkapselung alles vom Kopf auf die Füße und fangen wir mit den Feindbildern an. Nur wer Feindbilder hat oder solche mangels redlicher Argumentation schaffen muss, braucht den bösen Feind und braucht militärische Aufrüstung. Das war immer schon so, wenn es um Expansion ging. Ich weiß nicht, was Sie unter globalem Denken verstehen. Ich vermute, dass sich das leider auch nur beschränkt auf westliches Hegemonialdenken, das sich dann so schön verkleiden lässt als aufgeklärtem Internationalismus ohne Sozialethos.

Freuen wir uns also auf die von Merkel und Macron geforderte europäische Armee. Der Feind ist ja schon ausgemacht. Statt Reichswehr dann EU-Wehr.

Ja, ja THINK GLOBAL.

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[Re]: Sorry, wollte niemanden zu nahe treten.

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Wenn ich hier im Seminar "Küchenpsychologie für Anfänger" bin, dann rate ich, sich für eine gesetzliche Regelung gegen Motorradlärm einzusetzen. Dem Fuzzi auf dem Mopped interessiert eure Küchenpsychologie überhaupt nicht.

Und er wird auch nicht bekehrt durch Tipps, welches Elektromobil richtig gut abgeht.

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[Re]: War nicht als Antwort an ZEROLO gedacht.

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[Re]: Es ist nicht die Reichswehr. Es ist das deutsche Wesen, das in Form der EU Europa beherrscht.

Antonella Stirati weist ru Recht darauf hin, dass jede andere Regierung ebenso hätte handeln müssen. Und sie erklärt das mit Fakten, die Aufschluss geben über die italienischen Verhältnisse.

Ja, Italien hat Verträge unterschrieben. Aber spätestens seit Griechenland und dem für die Griechen extrem desaströsen Ergebnis einer Diktatur der Finanzmärkte, hätte es innerhalb der EU einer radikalen Kurskorrektur bedurft. Und zwar im Sinne der Menschen und nicht der Banken.

Griechenlands Verschuldung ist explodiert seit der Austeritäts-Diktatur.

Und Italien wehrt sich gegen diese Diktatur. Die 5 Sterne sind keine Rechten. Dass sie ausgerechnet mit den Rechten gegen etwas ankämpfen, was bar jeder Vernunft ist, macht sie populär. Da hilft auch keine deutsche Beschimpfungaktion mit "Rechtspopulisten" u.s.w.

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[Re]: Juncker ist ja so eine Art Hütchenspieler und Steuervermeider. Und dass ein Mann wie Dijsselbloem das ganze Regierungsprogramm einer Regierung wie in Griechenland canceln kann und die Demokratie außer Kraft setzt, indem er befiehlt, dass Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, jedoch nicht der völlig übertriebene Verteidigungshaushalt, gibt Aufschluss über die realen Hintergründe.

Die Totengräber der EU sind auch gleichzeitig die Totengräber der Demokratie. Und daran beteiligt sich DE ganz erheblich.

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[Re]: "Aber die Wahrheit ist, ..... "

DAS ist nicht nur Blödsinn, sondern Populismus in Reinkultur für SICH die WAHRHEIT zu beanspruchen. Es hat noch nie einen Ökonomen gegeben, der seine Theorie mit der WAHRHEIT gleichgesetzt hat.

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Liest man z.B. die NZZ, dann ist die Darstellung dieser Wahlen deutlich weniger aggressiv. 70% Wahlbeteiligung. Von Zwang keine Rede. Aber vom Mord an Sachartschenko im August. Und dass hier die Ukraine auch zur "unmittelbaren Nachbarschaft" erklärt wird, ist keinGrund für die verzerrte Darstellung. Ist denn Kabul auch unmittelbaren Nachbarschaft? Oder Bamako?

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[Re]: "Ein Rechter ist ein Mensch mit einem defekten Hirn. Was soll da 'Reden' nützen?"

Ein längst nachgewiesener Irrtum.

Bei Hitler dachten Menschen mit wissenschaftlichem Anspruch auch, dass kein Mensch so "unmenschlich" sein kann ohne medizinischen Befund, der das erklären kann. Das war auch der Versuch, Hitler zu entschulden. Denn wer ein -wie Sie es formulieren- defektes Hirn hat, kann nicht verantwortlich gemacht werden für sein Denken und seine Taten. Das hätte dann auch juristische Konsequenzen.

Nazis oder Rechtsradikale müssen weder krank noch saudumm sein. Sie können, aber sie müssen nicht. Das gilt letztendlich auch für Nichtnazis.

Sie können trotzdem saudumm sein oder krank.

Wahrscheinlich ist es so, dass Menschen mit extremen politischen Positionen auch extrem auf ihre Positionen beharren. Nehmen wir mal das Gegenteil von einem Nazi. Ein Mensch, der extrem die Open-Border-Position vertritt und für den alle Andersdenkende Nazis sind, wird auch kaum in der Diskussion zu überzeugen sein. Zumal er denkt, unbedingt der bessere Mensch zu sein.

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[Re]: "Zugehörigkeit zur EU sollte nicht tagesformabhängig sein."

Selten solch einen Unsinn gelesen. Rechtsnationalismus als eine Art politischer Tagesform zu verstehen.

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"Wieso stört heute den Westen eine ideologisches Programm, das ihm damals sehr willkommen war?"

Hinsichtlich ihrer aggressiven Russophobie sind die polnischen Rechtspopulisten immer noch sehr willkommen im Kreise der Transatlantiker.

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Was soll die alte, herunter gewirtschaftete SPD auch machen? Sie hat keine Köpfe, die sich energisch für eine Erneuerung einsetzen könnten. Stattdessen zieht Nahles die Karte, die ein wenig mehr Sozialdemokratie verspricht. Die SPD "erneuert" sich, indem sie mal in alte Parteiprogramme schaut und feststellt, dass da durchaus viele Leichen im Keller sind, die Scholz und die Seeheimer gerne auch im Keller lassen würde.

Nahles ist eine Polittaktikerin, sie ist aber keine Strategin und erst recht keine Visionärin. Ihr ganzer Vorstandsverein ist eine abgewrackte Truppe und diejenigen, die sich als jung und hipp darstellen, könnten auch in der CDU Karriere machen oder bei den Grünen. Sie haben nicht die Kraft und das Selbstbewusstsein, Konzepte zu entwickeln, die Deutschland wieder zu einem Land macht, das glaubwürdige Friedenspolitik vertreten kann. Stattdessen transatlantisch geprägte Freund-Feind-Ausrichtung. Und aktuelle Themen wie Klimapolitik wirken wie aufgesetzt.

Die alte Tante SPD hat es auch deshalb schwer, weil sie intensiv daran mitgearbeitet hat, aus Deutschland ein konservatives Land zu machen, das Militär und Krieg wieder als Mittel der Außenpolitik einsetzt.

Für die SPD steht der politische Gegner links. Und das wird auch so bleiben. Die letzten 14% WählerInnen werden wahrscheinlich in der Hoffnung ableben, dass die SPD sich irgendwann zu einer wirklichen sozialdemokratischen Partei entwickeln könnte.

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[Re]: Schön, dass Sie sich angesprochen fühlen.

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[Re]: www.tagesspiegel.d...ehlt/11793136.html

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[Re]: Gerade weil das Blatt am Narrativ hart gearbeitet hat im Verbund mit anderen Blättern und den Öffentlich Rechtlichen, dass WIR stets die Guten sind und unsere Anliegen stets legitim, halte ich es für notwendig, zu bekunden, dass es auch noch restlinke Meinungen gibt, die kritisches Denken nicht in Vergessenheit geraten lassen wollen.

Frau Merkel, die hier i.d.R. sehr geschätzt wird, ist mit ihrem Streben nach Dominanz in der Tat so eine Art Projektionsfigur für diejenigen, die einen fast schon vergessen geglaubten chauvinistischen Anspruch erheben, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll. So internationalistisch, wie propagiert, ist der deutsche Bessermichel noch lange nicht.

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EU und NATO machen das, was Hitler oder Stalin ebenfalls inspirierte, nämlich die territoriale Ausbreitung. Expansion bis an die russische Grenze ist nichts anderes als territoriales Ausbreitung. Militär aus der EU bzw. NATO finden wir fast auf allen Kontinenten. Die Bemühungen um eine eigene EU-Militärallianz begründet sich ausschließlich aus dem alten Schwarzweißdenken wie vor 100 Jahren. Und wie vor 100 Jahren findet die Propaganda von Gut und Böse wieder Anklang in jenem Teil der Bevölkerung, der sich als aufgeklärte Elite versteht. Der Unterschied z.B. zu 1914 ist der, dass aus europäischen Staaten mit teils extremer nationalistischer Prägung eine Staatengemeinschaft wurde mit ausgeprägtem Expansionswillen. Allerdings wieder unter Führung ehemaliger Zentralmächte wie Frankreich oder Deutschland.

Wie soll es auch anders sein? Das Kapital sieht seine Chance durch neue Stärke in Form supranationaler Gemeinschaften. Europa gegen Asien oder umgekehrt oder gegen große Zentralmächte usw. Ob Nationen gegeneinander Krieg führen oder Staatengemeinschaften. Den Opfern kann es egal sein.

Internationalismus bedeutet aus westlicher Sich nichts anderes als Dominanz und Kontrolle. Kontrolle über Kapital-, Waren- und Menschenströme. Mit einem Riesenaufwand an Propaganda, mit NGOs und den Milliarden der Oligarchen wird Expansion verharmlost als Wohltat und Friedensstiftung. Dabei geht es um nichts anderes als um die Durchsetzung multinational agierender Spekulanten und Unternehmen.

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[Re]: Ich habe die radikale Mitte oben beschrieben.

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Man könnte die Frage, ob oder worüber man mit Rechten reden kann auch ausdehnen auf die Frage, ob und worüber man denn mit der radikalen Mitte reden kann, die ja für sich beansprucht, stets das Gute zu wollen und alles besser zu wissen.

Diese Selbstvergötzer, die sich im Windschatten der AfD sonnen und dahinter ihr neokonservatives Süppchen kochen, sind jederzeit bereit, linke Positionen zu dämonisieren. Sie vermeiden inhaltlichen Disput und verlegen sich auf die Katalogisierung von Guten und Bösen. Böse ist stets links und rechts. Und am liebsten ist es der radikalen Mitte, Linke und Rechte in einen Topf zu werfen. Wer z.B. Soros kritisiert MUSS rechts sein, weil Orban gegen Soros ist. Das ist so dumm und durchsichtig wie der Versuch, die Schuld am Klimawandel den Linken zu unterstellen. Aber die Dummheit der radikalen Mitte ist -medial aufbereitet- stets die gute Wahrheit. So spielt man den Rechten Tag für Tag in die Hände. Verlierer sind die Linken. Schon deshalb, weil soziale Themen nicht mehr hipp sind in der Blase der radikalen Mitte.

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[Re]: Lieber WARD ED,

ich mag prinzipiell keine Spekulanten. Und als Demokrat mag ich es nicht, wenn Milliardäre ihr Geld dazu benutzen, Politik massiv zu beeinflussen.

Die Welt eines Herrn Soros ist weit weg von der, die ich mir wünsche. Eine Welt von Freiheit, GLEICHHEIT, Brüderlichkeit. Und nicht die von Zockern, die auf Kosten anderer sich maßlos bereichern.

Die Propaganda für solche Zockertypen basiert auf der Dämonisierung ihrer Kritiker. Als Linker habe ich einfach andere Vorstellungen. Logischerweise hat der Spekulant Soros seine Vorstellungen. Er hat mit der Finanzierung von Meinungsmachern und NGOs mehr Einfluss auf die Politik als der sogenannte Volkssouverän. Das wären wir, die WählerInnen. Soros kann sich so viel in die amerikanische Politik einmischen wie er will. Aber nennen Sie mir einen Grund, warum er auch andere Länder nach seiner politischen Facon verändern will.

Sie, WARD ED, haben das "Glück" rechtspopulistische Gegner von Soros als Vorwand zu nehmen, Kritik an Soros deshalb in die rechte Ecke stellen zu können. Ich vermeide lieber ein krasses Gegenbeispiel und will es dabei bewenden lassen. Aber seien Sie versichert, dass ich mir um die Demokratie wesentlich mehr Sorgen mache, weil es sowohl Rechtsnationalisten gibt als auch diese Typen wie Soros und Konsorten und ihre Verehrer, die offensichtlich politische Beeinflussung von der Höhe des Vermögens abhängig machen. Das ist der Weg in die absolute Oligarchie.

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[Re]: Solange es sich um Rechte handelt, die nicht zur Gewalt neigen, stimme ich Ihnen zu. Wenn man Rechte zu Parias macht, "züchtet" man rechte Gewalttäter. Ein wenig Selbstkritik könnte der "radikalen Mitte", die für sich die Wahrheit gepachtet hat, gut tun.

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Ein Spekulant, dessen "wirtschaftliche Leistung" es ist, Milliarden von anderen in die eigene Tasche umzuleiten, kann kein Philantrop sein. Ein Spekulant, der mit seinen Milliarden dafür sorgt, dass seine Ideologie weltweit verbreitet wird, damit das Spekulantentum (auf wessen Kosten?) global agieren kann, ist das Gegenteil von Philantrop. Soros einfach nur als "Investor" zu bezeichnen ist eine radikale Verharmlosung von politischer Macht.

Dass Soros Jude ist, wird doch nur deshalb ins Spiel gebracht, um Kritik an ihm in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. Leider gibt es noch ein zweites Scheinargument gegen Soros-Kritiker. Das sind die rechten Nationalisten. Und man muss schon etwas Mut haben, weil man als Kritiker von Soros auch schnell in die rechte Ecke gestellt werden kann. Aber insgesamt ist das ein durchsichtiger Versuch. Soros unterstützt mit seinen Milliarden zahlreiche sogen. NGOs und andere Institutionen stets mit dem Versuch, sich als Privatmann politisch einzumischen und Wähler zu beeinflussen. Er macht genau das, was westliche Länder den Russen unterstellen, nämlich Meinungsbeeinflussung. Putin wird allerdings nicht als Philantrop bezeichnet. Immerhin ist der Kalte Krieg eines der Ziele, die man den Freunden von Soros unterstellen kann.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Linke Soros unkritisch sehen. Vielleicht schweigen Linke zu Soros, weil sie zu sehr in Deckung gehen bei dieser Soros-Propaganda.

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Ich bin davon überzeugt, dass die Radikalisierung und der damit verbundene Hang zur Gewalt bei Rechtsradikalen das Produkt einer Brutalisierung der Gesellschaft ist, die auf der Basis ökonomischer und sozialer Ausgrenzung funktioniert. Dass die "Parias" dieser Gesellschaft schön ruhig sein sollen ist der Wunsch derjenigen, die stets nur ein "Weiter so" wollen. Weiter so mit sozialer Ungleichheit, weiter so mit niedrigen Renten, weiter so mit einem sozial selektiven Bildungssystem usw. usw. usw.

Menschen werden nicht als Nazis geboren. Es ist kein Zufall, dass Nazis genau das hassen, was außerhalb ihres Lebensbereiches liegt und als unerreichbar erscheint. Das Maß für soziale Diskriminierung ist der Erfolg des Rechtsradikalismus. Und die Selbstzufriedenheit des liberalen bürgerlichen Milieus, dieser radikalen Mitte, verbunden mit einer fast unerträglichen Selbstvergötzung.

Linksradikale Ideen haben keine Chance, sie werden auch in DE deutlich intensiver bekämpft. Nicht nur durch den VS und andere staatliche Stellen, sondern auch durch Medien und dem überwiegenden Teil der radikalen Mitte.

Mit Rechten NICHT mehr reden bedeutet, sie noch mehr zu radikalisieren. In dem Maße, wie sich die Rechte qualitativ und quantitativ radikalisiert, werden die Chancen geringer, Probleme demokratisch zu lösen.

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[Re]: Es gibt ein paar Grundsätze darüber, wann ein Parlament wirklich demokratischen Ansprüchen genügt. Dazu gehört quasi unumstößlich das Etatrecht. Es kann auch nicht aktiv bei der Rechtssetzung teilnehmen. Um nur mal zwei wichtige Beispiele zu nennen.

Wenn ich mich wählen lasse in ein Parlament, das zwar pausenlos diskutieren darf, jedoch keine wirkliche Entscheidungsmacht hat, dann ist das wie Operette. Ich bekomme zwar eine gute Gage, kann auch viel arbeiten, jedoch erreiche ich als Parlamentarier wenig. Aber das Leben in Brüssel ist sehr angenehm.

Im Windschatten der Rechtsnationalisten formiert sich eine Generation von Parlamentariern, dessen wichtigste Wahlaussage die Verhinderung des Zuwachses der Rechtsnationalisten ist. Und in diesem Windschatten entwickelt sich ein breit gefächerter Konservatismus. Logisch: da sehen Konservative angesichts der Rechtsnationalisten richtig "mittig" aus.

Aber wer kümmert sich -um mal ein Beispiel zu nennen- um tausende von Logistiksklaven, die Tag für Tag und auch an den Wochenenden auf den Raststätten Europas vegetieren? Die können sich noch nicht einmal ein Getränk und ein Essen in der Raststätte leisten. Dieses Beispiel könnte ich durch viele andere ergänzen. Das ist auch Europa. Das Europa der Konzerne.

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[Re]: Ich weiß zwar nicht, was Compact ist. Interessiert mich auch nicht. Genau so wenig wie Ihr argumentationsfreier Populismus der radikalen Mitte. Was wären die Neocons ohne Sie?

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Ich denke schon, dass Abgeordnete im EU Parlament von sich den Eindruck haben, dass sie in diesem riesigen recht undemokratisch strukturierten Bürokratenmoloch, das von Lobbyisten fast erdrückt wird, viel arbeiten.

Die Frage ist, warum sich hinsichtlich Demokratie und Korruption kaum etwas ändert. Selbst die Claqueure mit den blauen Fähnchen, gesponsert von nebulösen Finanziers, können nur emotional und befreit von Inhalten die Trommel für die EU rühren. Letztendlich ist das die Werbetrommel für die brutalste Form des Kapitalismus, der als Neoliberalismus bezeichnet wird.

Wie heiß haben gerade die Grünen Macron gepriesen. Und gerade Macron ist Sinnbild für eine Elite, die lohnabhängige Menschen verachtet. Es gibt keinen europäischen Sozialpakt. Keinen europäischen Mindestlohn usw. Und dennoch feiern die Abgeordneten ständig ein Fest auf ein Europa, das auch hinsichtlich der Menschenrechte ein Trümmerhaufen ist.

Die EU ist unsozial und viele Handlungen sind rassistisch. Zum Beispiel die Abwehr von Importen aus ärmeren Ländern oder der geradezu rassistisch geprägte Kampf auf UN-Ebene gegen ein Recht der Menschen aus ärmeren Ländern, vor einem internationalen Gericht gegen Vertreibung, Unterdrückung, Diskriminierung klagen zu können.

Die ganze Veranstaltung zu den EU Wahlen ist eine reine Angstaktion. Angst vor den Rechten. Und wie gewohnt keine Argumente. Nur Warnungen, Warnungen, Warnungen. Angst statt Argumente. Peinlich.

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Interessant, dass viele Medien in Deutschland zwar pausenlos über oberste Richter in den USA diskutierten, jedoch kaum über die Zusammensetzung der beiden Kammern am BVG. Wie nicht anders zu erwarten und dem Zeitgeist entsprechend, werden nun konservative Wirtschaftsanwälte Verfassungsrichter.

"Darauf haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen geeinigt" Gruselig diese Allparteienallianz. In der DDR nannte man das Einheitspartei.

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[Re]: Ich glaube, dass das Verständnis von Demokratie noch immer unterentwickelt ist. Demokratie KANN nicht bequem sein, da muss gerungen werden um den besten Weg. Da kann und muss auch mal ein rauher Wind wehen. Doch leider ist heute die AfD die einzige Projektionsfläche der anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Es gibt nur noch das Böse und das Gute. Kaum jedoch alternative Konzepte.

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[Re]: Genau das habe ich vor kurzem in eine Fallstudie gelesen, die direkt vor Ort gemacht wurde.

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[Re]: Die Rechten fühlen sich doch nicht unter Druck, weil einige Jugendliche aufgeklärter und toleranter sind. Das ist Quatsch. Die Rechten werden täglich stärker, während die vermeintlich aufgeklärten Jungen einen "Liederabend" brauchen mit fortschrittlichem Motto, um den Hintern hoch zu kriegen.

Als ein Großteil der Jugend wirklich aufgeklärter und -vor allen Dingen- kämpferischer war, da haben sich z.B. die ultrarechten Burschenschaften in ihren Saufkellern verkrochen. Da gab es keine Naziaufmärsche. Und selbst in vielen Unternehmen herrschte eine völlig andere Diskussionskultur im Gegensatz zur heutigen Befehl-Gehorsam-Mitlauf-Unkultur.

Um aber Missverständnisse zu vermeiden: Natürlich gibt es nicht DIE Jugend. Und wahrscheinlich ist es heute mangels individueller Zivilcourage auch viel schwieriger, in Anbetracht eines zunehmend reaktionären Zeitgeistes, dem spätkapitalistischen System kraftvoll etwas entgegen zu setzen.

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"Er sollte umgehend gemeinsam mit seinem Bruder die Nachfolge von Cacau als Integrationsbotschafter antreten."

Was hat Cacau denn bisher falsch gemacht? Warum soll er abgelöst werden?

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"Aber sie haben in der Flüchtlingspolitik große Angst davor, zu sagen, was ist."

Das macht die Grünen in meinen Augen so unglaubwürdig. Einerseits den Anschein erwecken, besonders human zu sein und andererseits Signale an die Konservativen, für alle Seiten offen zu sein. (Siehe Anbiederung an die CSU)

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Der neue Spießerlook. Enges Lederjäckchen a la Baerbock.

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[Re]: "Es gab einmal Zeiten, da stand Jugend für Rebellion und Aufbegehren. Heute sind viele Jungen innerlich älter als ihre 'Alten'."

Und weil das so ist, kann sich der Konservatismus und die Reaktion epidemisch entwickeln.

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"Der Name Gustav Noske, der Sozialdemokrat, der den Freikorps den Weg bahnte, fällt nicht."

Es war immer SPD Taktik, sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, um sie anschließend zu neutralisieren. Leider nur bei sozialrevolutionären Bewegungen. Und zum Vorteil der Konterrevolution.

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[Re]: Warum nicht einmal inhaltlich diskutieren? Zum Beispiel über die Kritikpunkte wie z.B. die die Tatsache, dass das Weltwirtschaftforum in Davos 2013 schon über Migration als Profitfaktor diskutierte.

"Kritische Stimmen kommen inzwischen nicht mehr nur von rechts. Der Volkswirt und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring sagte über das Abkommen, es sei »die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne«, und bezieht sich damit auf einen Bericht, den das Weltwirtschaftsforum in Davos schon 2013 unter dem Titel »Wirtschaftliche Argumente für Migration« veröffentlichte.

Ähnlich sieht dies auch der UNESCO-Koordinator für Migration und Entwicklung, Raúl Delgado Wise: »Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden«. Die Menschen würden in ihren Herkunftsländern ausgebildet und nützten dann den Zielländern als qualifizierte Arbeitskräfte, so der mexikanische Entwicklungsökonom."

Zur Erinnerung: Das Weltwirtschaftsforum ist nicht bekannt dafür, über humane und soziale Projekte nachzudenken.

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Beitrag eines Wenigfleischessers zur absurden Debatte:

Auch Lohnarbeit bzw. Entfremdung kann krank machen und letztendlich zum frühen Tode oder zur Invalidität führen.

Hat denn die Lohn- oder Einkommenssteuer die "Folgekosten" verringert? Oder ist Totarbeiten systemkonform?

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[Re]: Ihre inhaltlich fundierte Kritik an Aufstehen überrascht mich immer wieder. Für wen arbeiten Sie?

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[Re]: Besser ein staubiges Weltbild als ein schmieriges Anbiedern an die Herrschenden.

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[Re]: Nirgendwo.

Ich hatte hier mal eine Fallstudie verlinkt, wo vor Ort geforscht wurde, wie sich Geldüberweisungen in die Heimatländer auswirken. Sie haben i.d.R. nur konsumtive Effekte, nichts Nachhaltiges. Von Innovationen keine Rede.

Auch der Wirtschaftsjournalist Norbert Haering bezieht sich auf neue Studien, die keine positiven Effekte verzeichnen.

Wenn Brain Drain abgestritten wird, dann oft durch "Studien" wirtschaftsnaher Gruppen.

Rein ökonomisch betrachtet, also frei von moralischen Aspekten, ist der freie Waren-, Kapital- und Menschenverkehr eine Voraussetzung für die ungezügelte Globalisierung, die wenige Gewinner und viele Verlierer haben wird. Verlierer sind i.d.R. die ärmeren Länder, deren wirtschaftliche Strukturen teilweise komplett zerstört werden. Z.B. in der Landwirtschaft durch EU-Zölle und Billigexporte von Lebensmittelresten wie z.B. Hühnerabfälle usw. Verlierer sind natürlich auch die wenig Qualifizierten, die das Bildungssystem systematisch produziert. Diese Verlierer stehen in direkter Konkurrenz mit dem in freiem Handel befindlichen billigen Arbeitskräften.

Gutmeinende, die für freie Grenzen eintreten und turbokapitalistische Multis, Spekulanten und Banken ziehen da an einem Strang.

Diejenigen, die als qualifizierte Arbeitnehmer das System des globalisierten Neoliberalismus tatkräftig stützen, werden i.d.R. nicht auf die Idee kommen, einen funktionierenden Sozialstaat zu unterstützen und entziehen somit der alten Solidargemeinschaft die Grundlagen.

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[Re]: Aufstehen hat am 3.11. in vielen Städten eine Aktion zum Thema Rüstungspolitik durchgeführt. Selbst die Tagesschau hat aus Köln berichtet, wo ich ebenfalls dabei war. Kann sein, dass die taz darüber nichts berichtet hat. Ich habe da nix gelesen. Vielleicht sollten Sie sich besser informieren, bevor Sie ihren Blödsinn loslassen.

Sie überzeugen mich langsam, dass man mit Neokons nicht diskutieren kann.

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[Re]: Mal wieder nix verstanden?

Das Zitat stammt von dem besagten und von mir oben verlinkten Artikel des Wirtschaftsjournalisten Norbert Hearing.

Merke: Mit Falschinformationen ist schlecht Wagenknecht Bashing zu betreiben.

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[Re]: Wenn es um Wagenknecht Bashing geht, scheint Ihre Phantasie keine Grenzen zu kennen.

Ich habe oben den Text des Wirtschaftsjournalisten Norbert Haering verlinkt und empfehle Ihnen diesen Text. Aber Vorsicht. Er könnte Ihre Horizont erweitern oder zumindest dazu beitragenk, besser differenzieren zu können. Aber wollen Sie das wirklich?

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Man sollte den Test des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring einmal ganz lesen. Das trägt u.U. zu einem differenzierteren Urteilsvermögen bei.

norberthaering.de/...abkommen-sargnagel

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[Re]: "Schon das Argument, dass einer erst "rechte" Literatur lesen müsse. um mit "Rechten" diskutieren zu können, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten."

Es geht hier nicht um die Frage, ob man rechte Literatur lesen müsse, um dann mit Rechten diskutieren zu können. Es geht schlichtweg um die Frage, wie man als Buchhändler damit umgeht. Wenn man wie Sie damit zufrieden ist, sich eine Meinung prinzipiell vom Hörensagen zu bilden, dann sind das Ihre Ansprüche an Information. Wenn aber jemand der Meinung ist, sich ein umfangreiches Bild von bestimmten Leuten mit bestimmten Strategien zu machen, dann ist das genau das Gegenteil von lächerlich. Wahrscheinlich haben in den letzten Jahrzehnten mehr Antifaschisten "Mein Kampf" gelesen als echte Nazis, die ja auch gerne ihr "Wissen" vom Hörensagen ableiten.

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War nicht heute eine staatsanwaltliche Hausdurchsuchung bei BlackRock wegen Cum-Ex-Betrug?

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[Re]: Nachdem ich die von Ihnen verlinkten Stellungnahmen gelesen habe, kann ich mich nur Ihrer Meinung im Wesentlichen anschließen.

Manchmal ist es einfach notwendig, seine Meinung über Neurechte nicht davon abhängig zu machen, was andere mir darüber erzählen.

Das liegt auch daran, dass ich die Erfahrung gemacht habe, dass viel zu oft eine "Meinungsführerschaft" aus Dummheit oder Bequemlichkeit akzeptiert wird.

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Die sozialpolitische Komponente bei der Neuverschuldung Italiens ist es, die den neoliberalen Mob so toben lässt.

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Wenn ich z.B. Sarrazin lesen will, um mir ein eigenes Bild zu machen und mich nicht nur über Sekundärliteratur informieren will, dann gehe ich zu meiner Buchhändlerin, die mir das Buch bestellt. Die Buchhändlerin muss mich nicht aufklären, sie sollte auch nicht unterstellen, dass ich ein Rechter bin, sie sollte den Sarrazin auch nicht boykottieren, sie soll ihn mir besorgen. Wenn sie dazu nicht willens und/oder in der Lage ist, sollte sie den Wachtturm verkaufen.

Es ist absurd, in diesem Zusammenhang von Haltung zu reden. Es würde sich höchstens um Gesinnung handeln, wenn ein Buchhändler aus politischen Gründen bestimmte Bücher nicht verkaufen will.

Wenn ein Buchhändler rechtes Machwerk besonders hervorhebt durch eine spezielle Präsentation, dann halte ich es für sehr verständlich, dass sich Kunden einen anderen Buchhändler suchen.

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Ich finde, dass der Fall Maaßen viel zu unkritisch beurteilt wird. Das liegt u.a. auch daran, dass der Eindruck in vielen Medien erweckt wird, dass durch den Wechsel an der Spitze des VS wieder alles in Ordnung ist.

Durch den allgemeinen Rechtsruck in Deutschland war der Ruf nach dem VS noch nie so hoch. Dabei ist doch der VS eine ziemlich undurchsichtige Organisation, die jahrzehnte auf dem rechten Auge blind war. Jahrzehnte konnte man den Eindruck gewinnen, dass der VS ausschließlich zur geheimdienstlichen Überwachung linker Aktivitäten zuständig ist. Er war seit der Regierung Willy Brandt für die Materialien zu den Berufsverboten zuständig. Da waren nur Linke betroffen.

In der "Abschiedsrede" von Maaßen wird noch einmal deutlich, wo der VS steht und wofür er sich zuständig fühlt. Daraus kann man durchaus die Gewissheit ableiten, dass der VS mit oder ohne Maaßen eine Organisation ist, die gegen die sogen. FDGO agiert, indem sie auch Rechtsradikale schützt. Siehe die unerträglichen Verbindungen zwischen NSU und VS. Ohne den VS wären so viele Morde des NSU m.E. nicht möglich gewesen.

Die Personalisierung des Problems mit dem VS auf die Person Maaßen ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Sie verschleiert die unsägliche innere Struktur einer Organisation, die jederzeit bereit sein wird, einem rechtsnationalen Herrn in besonderer Weise zu dienen. Und dieser VS soll zweckdienliche Hinweise zur AfD liefern?

Die Erde ist eine Scheibe.

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[Re]: Nur mal ein Gedanke zu "überwachungswürdig":

Geheime Inlandsspitzeldienste, ob Stasi oder Verfassungsschutz, können nichts abstellen. Sonst gäbe es noch die DDR. Und es hätte nie diese Anzahl von NSU Morden gegeben.

Zum Abstellen von Rassismus o.ä. ist der VS auch nicht da.

Im Falle NSU hat er sogar nach den derzeit bekannten Erkenntnissen einiges verschlimmert. Einige munkeln, dass es da eine Zusammenarbeit von NSU und VS gab. Und der jetzt seines Amtes enthobene Maaßen ist sogar als Chef des VS eher eine Gefahr für die Verfassung gewesen.

Wenn man nach dem VS ruft, könnte es doch sein, dass ...... - Sie kennen doch den Spruch, "den Teufel mit dem Beelzebub austreiben"?

Vielleicht sollte man etwas vorsichtig sein und nicht zu sorglos nach einem solchen Geheimdienst rufen, der vielleicht nicht die Lösung ist sondern Teil des Problems.

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[Re]: Dass der Zeitgeist einen großen Einfluss hat auf die jeweilige politische Positionierung sei unbestritten. Das ändert aber nichts daran, dass ich ein Kriteriengerüst benötige, das für alle nachvollziehbar ist, um eine Einordnung vorzunehmen. Wie sollte man z.B. einen politischen Rechtsruck als solchen noch wahrnehmen oder bewerten können, wenn zeitgeistig bedingt alle Kriterien auch nach rechts gerückt sind?

Am besten erkennt man diese Verschiebung daran, dass selbst eine Angela Merkel von vielen links verortet wird.

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[Re]: Um etwas zu bewerten, muss ich Kriterien haben, die etwas taugen. Was bringen da partiellen Faktoren wie z.B. Steuererhöhung für Reiche. Das können auch Konservative.

Linke Position bedeutet den Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit zu begreifen und daraus Rückschlüsse auf alle Ebenen der Gesellschaft zu ziehen.

Dazu gehören so vermeintlich unterschiedliche Bereiche wie beispielsweise Friedenspolitik. Oder gute Bildung für alle. Oder Verteilungsgerechtigkeit. Oder internationale Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten. Das kann man nicht einfach dem Zeitgeist anpassen. So wenig wie man die Frage dem Zeitgeist anpassen kann, ab wann eine Frau schwanger ist.

Die alte sozialdemokratische Taktik, sich dem (reaktionären) Zeitgeist anzupassen, um vielleicht noch etwas retten zu können, hat noch nie funktioniert. Hätten die Grünen mit den rechtsreaktionären der CSU in Bayern eine Koalition gebildet, dann hätte sich wie in Hessen oder BW nichts Wesentliches geändert.

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[Re]: Bei dem allgemeinen Rechtsruck erscheinen einige Positionen der Grünen in der Tat als links. Insbesondere aus der Sicht der AfD oder der FDP und vieler Rechtsreaktionäre.

Aus Sicht der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts wären die heutigen Grünen eine rechtsreaktionäre Partei. So weit hat sich die politische Geographie verschoben. Die FDP unter Scheel war deutlich linksliberaler als die heutigen Grünen. Links oder rechts sind aber keine Begriffe, die man willkürlich dem Zeitgeist anpassen kann. Dann sind sie wert- und aussagelos.

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[Re]: Noch nie etwas vom Fissnerschen Dreisatz gehört?

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[Re]: In Hessen haben die Grünen sich wie Wendehälse benommen. Ausbau des Flughafens? Plötzlich zugestimmt! Dieselfahrverbote in Ffm? Dagegen geklagt! Die Grünen bewirken bei einer Rechtskoalition GAR NICHTS. Außer Machtbeteiligung und Posten. Wenn das für Sie "ETWAS zu erreichen" bedeutet, dann können Sie ja zufrieden sein.

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Habeck und Bearbock sprechen den Teil der unpolitisch denkenden Menschen an, die einfach das Gefühl haben wollen, mit der Wahl der Grünen etwas Gutes zu bewirken. Dazu reichen diese oft nebulösen Floskeln. Wir alle konnten doch miterleben, dass die Grünen sich extrem an die Söder CSU unbiederte. Und besonders Harbeck machte daraus eine heroische, die Demokratie stärkende Aktion. Wen hat er denn mit solch durchsichtigem, an Etikettenschwindel erinnernden Gebrabbel im Blick?

Der Superpopulist Özdemir war da schon für viele zu schmierig mit seiner Anbiederung an die Rechten. Harbeck ist da eher geschmeidig cremig, während Bearbock eine Art populistischer Dröhnbüggel ist. Für mittelfristig 10-15% ist das gut.

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[Re]: "Hätte er eine Bank ausgeraubt, wäre er bestimmt hinter Gittern gelandet oder abgeschoben worden."

Da haben Sie leider recht.

Und noch schlimmer: Während hier häufig engagiert über #MeToo und die Probleme von Hollywood-Schauspielerinnen diskutiert wird, spielen bei dieser Debatte Frauen keine Rolle, die das Pech hatten, von Flüchtlingen vergewaltigt und ermordert worden zu sein. Im Gegenteil: Solche barbarischen Grausamkeiten werden auch noch relativiert aus Schiss vor Nazis, die solche Opfer instrumentalisieren.

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"... dass die Agenda 2010-Befürworter auch deshalb so großen Einfluss in der SPD gewinnen konnten, weil die intellektuelle Substanz der Parteilinken zu dünn war."

Da mag was dran sein. Und sie (die intellektuelle Substanz ) war es nicht nur, sie fehlt auch heute. Aber vielleicht gibt es diese intellektuelle Substanz ja und hat bei dieser SPD nur keine Chance gegen schwarze Nullen, Ätschibätschi, das Natostrichmännchen und all die anderen Platzbesetzer. Auch der Hoffnungskevin scheint nur ein Angepasster ohne intellektuelle Substanz zu sein.

Die echte Sozialdemokration mit großer intellektueller Substanz ist in der Linksfraktion. Und weil sie intellektuelle Substanz hat, hat sie es auch dort schwer bei den Platzhirschen.

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Saudi Arabien, Iran, Nordkorea, USA. Länder mit klaren ideologischen Vorstellungen.

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Ultrarechte Nationalisten halten eben zusammen.

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[Re]: "Also liebe deutsche Männer:

1. mit gutem Beispiel vorangehen"

Vor allen Dingen sollten deutsche Männer keinen Schiss haben und nicht jede Vergewaltigung durch einen oder mehrere Flüchtlinge relativieren. Auf Kosten der betroffenen Frauen.

Und sie sollten keine Angst davor haben, wenn Vollpfosten sofort die Nazikeule rausholen. Nur weil Nazis solche Opfer instrumentalisieren.

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[Re]: Sie wollen doch nicht behaupten, dass Vergewaltigungen im öffentlichen Raum weniger angezeigt werden, wenn der oder die Täter Bekannte waren. Unsinn!

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[Re]: Schade, dass Sie mal wieder nicht in der Lage sind, etwas zur Sache bzw. Problematik zu sagen und wieder nur pöbeln.

Wenn man BUDZYLEIN richtig verstehen WILL, dann spricht er doch einen Aspekt an, der m.E. nicht geklärt ist. Dahinter steckt doch die Frage, ob es bei den jungen Männern, die einen überwiegenden Teil der Geflüchteten ausmachen, unter Umständen einen besonders hohen Anteil von Männern gibt, die schon im Herkunftsland kriminell waren. Wir wissen doch von bestimmten schwerkriminellen Flüchtlingen, dass sie vor einer schweren Tat wie Vergewaltigung und/oder Mord schon durch andere kriminelle Delikte aufgefallen sind.

Man müsste ja mit Blödheit bestraft sein, wenn man kein Interesse an der Klärung solcher Fragen hätte. Und BUDZYLEIN hat das doch den Ansprüchen politischer Korrektheit genügend formuliert.

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[Re]: anschließe mich ebenfalls.

Dass Merkel fälschlicherweise oft als links-liberal betrachtet wird liegt auch an der ALLGEMEINEN Rechtsentwicklung der Parteien. Wenn z.B. die Grünen erklären, mit einer Söder-CSU koalieren zu können, dann verdeutlicht das diesen Rechtstrend. Und Bouffier in Hessen unterscheidet sich ja auch nicht wesentlich von der Söder-CSU. Ganz zu schweigen von der SPD, die mit ihrem Seeheimer-Kurs und den geradezu zynisch wirkenden sozialen Almosen (Renten, Mindestlohn) einen neoliberalen Kurs steuern.

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Merz, Merz, Merz, Merz, Merz. Besser kann die PR Maschine für Merz nicht laufen.

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[Re]: Sehr lesenswert Ihr Kommentar. Von den Apologeten der rechtsnationalen israelischen Regierung hört man ja stets die gleichen zwei, drei Argumente.

Hamas, selber Schuld usw.

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[Re]: Danke für den Hinweis. Ich denke, dass das ein wichtiger Aspekt ist, dass Sexualdelikte im öffentlichen Raum insgesamt deutlich häufiger angezeigt werden als im privaten Bereich.

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"Selbst schuld."

Sehr differenziert.

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"Wie sensibel WählerInnen auf problematische Seitenwechsel reagieren, bekam Peer Steinbrück zu spüren. Seine Integrität als SPD-Kanzlerkandidat wurde 2013 auch wegen seiner gut bezahlten Vorträge pulverisiert. Übrigens auch von der Springer-Presse, die Merz jetzt euphorisch bejubelt."

In der CDU wäre das kein Integritätsnachteil. Im Gegenteil. Kann man sich doch brüsten mit einem Kandidaten, der etwas von "Wirtschaft" versteht. Gerade für Konservative sind doch die Bilderberger oder die Oligarchen mit ihren NGOs kein Hindernis. Vielleicht wissen die sogar am besten, dass globale Politik nicht in nationalen Parlamenten gemacht wird.

Als bekennender Transatlantiker und Chef der Atlantikbrücke wird Merz die Militarisierung der Außenpolitik verschärfen und NATO-Aggressionen deutlich unterstützen. Da sind auch die Schnittpunkte mit den Olivgrünen, die Merz ja durchaus auch bewundert.

Weil Merz einen Großteil der Medien hinter sich weiß, die -ganz nebenbei- auch die Grünen mit Samthandschuhe behandeln, wird die Stoßrichtung der Medien bei einem CDU Chef Merz auch weiterhin schwarz-grün heißen. Entsprechend wird "informiert". Die Kampagne ist ja schon angelaufen.

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[Re]: Die 40% könnte er bekommen, wenn es so läuft, wie ich es beschrieben habe. 30% von konservativen Wählern, der Rest von der AfD und ehemaligen Nichtmehr-Wählern und noch etwas von der FDP und ehemaligen bzw. jetzigen grünen Wechselwählern.

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[Re]: Der Zyniker O. Scholz fordert 12 Euro und stimmt dann für 9.19 Euro.

DAS IST Sozialdemokratie pur.

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Wie abgesprochen ist Merz nicht nur wegen seiner Pressekonferenz ab heute Star der Medien. Zum Beispiel im heutigen Kölner StadtAnzeiger, also schon vor der PK. Da ist er groß auf Seite 1. Fröhlich grinsend, kalter Blick. Headline: "Merz will die CDU erneuern". Und dann ein Bericht wie eine Werbebroschüre. Was dürfen wir da erst von seinen Freunden bei Springer erwarten?

Schon jetzt wird deutlich: Wer ist Jens Spahn oder Kramp Karrendingsbums?

Merz wird bis zum Bundesparteitag der CDU Kreide fressen und seine PR Leute fleißig arbeiten lassen. Seine Freunde bei den Transatlantikern, allen voran die der Atlantikbrücke wie beispielsweise Kleber u. CO. werden ihre als Nachrichten bezeichneten Ergüsse auf Merz zurichten. Merz der Macher. Merz der Vermittler. Merz der unangefochtene Wirtschaftsexperte. Merz der Mann klarer Kanten. Und zynischerweise auch Merz, der christliche Sozialmensch. Aber auch Merz der Islamfürchter. Und Merz der Migrationsmanager.

Merz wird das machen, was einmal von einem CSU-Fritzen (Dobrindt?) als konservative Revolution bezeichnet wurde. Kein anderer in der Union wird so dermaßen konsequent die neoliberale Ideologie vertreten und durchziehen. Er macht die AfD überflüssig und saugt das konservative und rechtsreaktionäre Wahlvolk auf. Gleichzeitig macht er eine Erneuerung der SPD überflüssig. Die abgehalfterten Funktionäre eines Neoliberalismus light können sich dort sonnen, wo Merz noch keine reaktionären Schatten wirft.

Interessant wird es, wenn Merz Vorsitzender der CDU wird und gleichzeitig sondiert, wer ihm möglicherweise bei der nächsten Wahl die Mehrheitsichert. Zwar wäre die FDP der ideale Partner, doch tippe ich dennoch auf die Grünen, weil die ja schon in Bayern angekündigt haben, dass sie auch mit Reaktionären können wollen.

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[Re]: "So wie es Menschen mit einer Anders Breivik ähnlichen Biographie gibt, die keine Amokläufer wurden, verhält es sich auch bei Vergewaltigern."

Das ist das Dilemma sozialpsychologischer Erklärungen. Da kann man schön ableiten, dass es zwischen Erfahrungen aus Kindheit und Jugend, den sozialen Verhältnissen usw. einen Zusammenhang mit der Tat gibt. Andererseits kann man auf der Grundlage einfacher Erklärmuster nicht plausibel erklären, warum Menschen bei vergleichbarer Sozialisation mehrheitlich nicht zu Tätern wurden.

Die hier bei den Kommentaren geäußerte Meinung, dass der Familiennachzug ein Mittel gegen "sexuelle Verlockungen" wäre, ist aus meiner Sicht genau so abwegig wie eine mögliche Forderung, Puffs für Flüchtlinge einzurichten. Familiennachzug als Mittel der Triebunterdrückung? Also quasi die Wiederherstellung islamisch patriarchalsicher Familienstrukturen?

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[Re]: Relativierend ist die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung, dass Sexualdelikte von Flüchtlingen häufiger angezeigt werden als von Einheimischen.

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Seltsam, dass der Ruf nach Fakten und der Kampf gegen Fakes stets Halt macht, wenn es um die Kriminalitätsrate bei Flüchtlingen geht. Das hat die AfD groß gemacht. Dass Schaden nicht klug macht, beweist die völlig diffuse Relativierung der Sexualstraftaten von Flüchtlingen nach dem Prinzip Kaffeesatzlesen. Ich verstehe die Angst der Relativierer, dass rechtsnationalistische oder Nazis diese Straftaten instrumentalisieren für ihren Rassismus. Aber wie so oft ist gut gemeint genau das Gegenteil von gut.

Aus der Sicht einer Vergewaltigten oder der Angehörigen von Mordopfern ist Relativierung stets auch Zynismus. Wer denkt eigentlich an die Opfer? Muss man das wirklich den Rechten überlassen?

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[Re]: Da haben Sie mich missverstanden.

Die brennenden sozialen Fragen wie Pflegenotstand, Kinderarmut, Billiglöhne, Hartz IV Sklaverei usw. usw. werden mit Sicherheit nicht auf der Prioritätenliste von Merz erscheinen. Bei Spahn wäre ich mir da nicht ganz sicher.

Was -wie Sie schreiben- Aufgabe der Politik ist, können wir beschreiben. Aber leider nicht bestimmen. Wir könnten vielleicht Die Linke wählen. Aber mit knapp 10 Prozent bleibt es beim Beschreiben der Probleme. Wir brauchen vielmehr eine Wiederbelebung wahrnehmbarer linker Positionen. Aufstehen ist ein Versuch.

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Einerseits:

Vielleicht sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass Frau Merkel schon einige Gockel ausgemustert hat. Merz ist vielleicht sogar der größte Gockel und auch der größte Verlierer dank Merkel. Und solch ein Loser soll nun Merkels Nachfolger werden?

Andererseits:

Merz wäre der Kandidat, durch den die Frustrierten in der CDU wieder Oberhand gewinnen könnten. Und zwar auch deshalb, weil Merz für ein extremes Kontrastprogramm steht zu Merkels "Sowohl als auch".

Merz würde aufräumen mit den liberalen Ansätzen. Das fängt bei der Asylpolitik an und endet nicht bei der Ditib, die ihre von der türkischen Regierung bezahlten Prediger nach Hause schicken müsste. Merz wäre der Kandidat, der gut wäre für über 40% der Wählerstimmen. Die Mehrheit beschaffen ihm die Grünen oder die FDP. Er wäre das unverblümte Gesicht des Turbokapitalismus und würde die SPD aufwerten. Dazu bräuchte die SPD sich nicht zu erneuern. Sie müsste nur auf Merz warten. Alles wie früher.

Merz wird vorübergehend Kreide fressen. Schon jetzt laufen die Imagekampagnen an. Im Kölner StadtAnzeiger von heute hat er schon die Titelseite. Ein freundlich lächelnder Herr mit kalten Augen.

Head: MERZ WILL DIE CDU ERNEUERN.

Dagegen wäre selbst Spahn eine Art Mutter Teresa der CDU.

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Wenn man das liest, könnte man meinen, dass sich seit 1965 doch nicht viel verändert hat in Georgia und anderswo im Süden.

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[Re]: "Auch heute kontrolliert bereits das Finanzkapital die Welt. Also: Merz für cancelor. Damit offensichtlich wird, was Sache ist."

Insofern wäre Merz fast eine ehrliche Lösung.

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[Re]: Sie haben doch selbst aufgezählt, wofür die Grünen stehen.

In Hessen übrigens für den Ausbau des Flughafens mit noch mehr Lärmbelästigung. Und in Frankfurt stehen sie mit einer Klage GEGEN Dieselfahrverbote. Und in BW müssen Sie mal Mercedes Benz fragen, für was die Grünen stehen.

Ach ja: In NRW STANDEN sie für die Abholzung des Restwaldes in Hambach. Und für eine extrem miserable Schulpolitik.

Aber da sich die Grünen auch stets selbst die Absolution erteilen, stehen sie wahrscheinlich auch für das Beichtgeheimnis.

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Zukunft:

Eigentlich ist es doch egal, wer unter den hiesigen Herrschaftsverhältnissen KanzlerIn wird.

Ich tippe auf Merz. Denn der verschleiert am wenigsten die Herrschaftsverhältnisse. Merz wäre die brutalstmögliche Alternative zu Merkel. Er macht die AfD überflüssig und sorgt für Klarheit. Die SPD brauchte keiner Erneuerung, denn alles links neben Merz erstrahlt in neuem Licht. Und die Grünen koalieren mit ihm nach Vermittlung mit Bütikofer. Merz und Bütikofer sind ja in der gleichen transatlantischen Lobbyorganisation. Das passt schon.

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[Re]: Sorry, ich dachte, dass Sie DE meinten mit Nachbarland. Meine Dummheit.

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[Re]: Schauen Sie bitte auf eine Landkarte. Die Ukraine ist kein Nachbarland.

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[Re]: Ich habe den Artikel gelesen. Da reicht die Head wirklich.

Das ganze Gesülze wie "Respekt", "Würde", "Verantwortung", "Dankbarkeit" usw. bei den staatstragenden Parteien CDU, Grüne und SPD ist peinlich. Es würde hier den Rahmen sprengen, aufzulisten, was alles in den letzten Jahren der Groko unter Merkel liegen geblieben ist.

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[Re]: "Russich-Deutscher Konsens war an dieser Stelle noch nie hilfreich. "

Da sind Sie gegenüber der deutschen Außenpolitik ja deutlich misstrauischer als ich. Im Gegensatz zu Ihnen würde ich eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur bevorzugen. Ohne Kriegsspiele in Europa, ohne Feindbilder.

Wie allgemein bekannt, ist der größte Gegner einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, also inkl. Russland, die USA. Vor vielen Jahren wurde das ja heiß diskutiert. Ich erinnere an die denkwürdige Rede von Putin im Deutschen Bundestag. Und an die Standing Ovations aller damals im Bundestag vertretenen Parteien. Mit einer solchen Sicherheitsarchitektur hätte es die Ukraine Krise nicht gegeben. Und die CIA Aktionen in Kiew auch nicht. Ich erinnere auch mit Grausen an die "harte Arbeit" der Transatlantiker, diese geplante Sicherheitsarchitektur zu bekämpfen.

Sollten Sie mich jetzt wieder fragen wollen, woher ich das alles weiß, dann bitte ich Sie, einfach zu googeln.

Ich wäre froh, wenn sich in Deutschland nicht wieder die alten Feindbilder verfestigen. Das deutet sich ja leider wieder an. Insofern halte ich es für ungemein wichtig, heutige Entscheidungen im historischen Kontext zu sehen. So, wie wir Israel in besonderer Weise verpflichtet sind, so dürfen wir nicht vergessen, dass WIR Deutsche auch Millionen Menschen der damaligen UdSSR vernichtet haben. Das schließt natürlich eine kritische Haltung nicht aus.

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[Re]: Schade, dass Sie meinen Satz nur halb zitiert haben, der wichtige zweite Halbsatz macht erst Sinn und begründet zugleich die Dramatik.

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[Re]: Ich will Ihre Hoffnung nicht kritisieren, dass die Grünen momentan eine "strategische Konformität gegenüber den Machtparteien" durchziehen, die sie später hinter sich lassen könnten.

Darauf würde ich nicht wetten. Wenn es eine quasi geplante und zeitlich begrenzte Konformität wäre, dann würde ein Zuschlag auf den Lohn, der jetzt auf 20% der Wählerstimmen im Westen prognostiziert wird, zu weiteren Begehrlichkeiten führen. Die Strukturen einer indirekten parlamentarischen Demokratie begünstigen geradezu die Anpassung an die Machtverhältnisse. Meine Beispiele aus Hessen könnte ich locker erweitern mit Beispielen aus BW, wo man denken könnte, dass Mercedes Benz regiert. Da ist ja schon viel mehr als "strategische Konformität" zu beobachten.

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Die Grünen symbolisieren für mich eine Art Generationenwechsel in der Politik, der vor allen Dingen dadurch gekennzeichnet ist, dass man sich nicht mehr mit der historischen Dimension aktueller Entscheidungen quälen will.

Nur so ist zu begreifen, dass die ehemalige Friedenspartei Militäreinsätze als legitimes Mittel der Politik akzeptiert und sogar bereit ist, völkerrechtswidrige Angriffskriege zu führen. Nur so ist die neue Russophobie zu verstehen. Und wie selbstverständlich wird auch die Präsenz des Militärs z.B. in Mali akzeptiert. Von seltenen Erden oder dem Schutz von Uranvorkommen in der Hand französischer Freunde wird da nicht gerne gesprochen.

Die Grünen profitieren vom aktuellen Zeitgeist. Mit erstaunlicher Oberflächlichkeit wird stets das vermeintlich Gute gepredigt. Da wird Hambach aufgeblasen als würde die ganze Welt an der Stilllegung der Braunkohle genesen. Da werden alle Umweltprobleme "nationalisiert", als würde am deutschen Wesen die Welt genesen. Gerade heute kam der Umweltbericht der EU heraus. Überall in Europa werden Grenzwerte deutlich überschritten. Wo bleibt da die von den Grünen so hoch gelobte EU?

Die Grünen sind die perfekte Partei für ein neoliberales Europa. Offene Grenzen für die grenzenlose Verwertung von Menschen, freier Waren- und Kapitalverkehr. Was interessieren da soziale Verwerfungen?

In Hessen haben sich die Grünen als Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens plötzlich entschieden, die Seiten zu wechseln.

www.faz.net/aktuel...enen-13432931.html

Und in Frankfurt legten schwarz und grün Rechtsmittel gegen ein Dieselfahrverbot ein.

www.fr.de/rhein-ma...in-sicht-a-1587329

Und zur Erinnerung: Die Abholzung vom Hambacher Restwald wurde von den Grünen in NRW mit beschlossen.

Wasser predigen und Wein trinken. In diesem Falle geht es aber um schwerwiegende gesundheitliche Probleme.

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Abgesehen von der Frage, warum Merkel dabei war. Offensichtlich deshalb, weil Deutschland ein zuverlässiger Partner ist, wenn es gegen die Kurden geht.

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[Re]: "Meine Sympathie und mein Verständnis sind bei jenen Aktivisten, die auch Grenzen überschreiten (allerdings gewaltfrei). Während auf der Gegenseite Ordnungskräfte legalisierte Gewalt in Form von Wasserwerfern anwenden."

Ich bin prinzipiell für Gewaltfreiheit. Aber das, was Sie "legaisierte Gewalt" nennen, kann man auch mit äußerster Zurückhaltung anwenden. Es handelt sich immerhin um Bürger des eigenen Staates. Für mich hört "legalisierte" Gewalt da auf, wo selbst Kriegswaffenkonventionen den Einsatz verbieten. Gemeint ist das verharmlosend als Tränengas bezeichnete Kampfgas, das (selbst so erlitten) schon aus Hubschraubern wahllos über Demonstranten gesprüht wurde.Im Inland angewendet ist das legal. Ich finde, dass gegen gewaltfreie Demos überhaupt keine Gewalt angewendet werden darf.

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[Re]: Und alle Knüppel, die aus dem Sack gelassen werden, bisher ohne AfD.

In Hamburg mit den Grünen, in NRW mit der CDU.

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[Re]: "Die Reduktion der Glaubwürdigkeit von Frau Chebli auf ihre Uhr hingegen legt den Verdacht nahe, dass es hier eher um persönliche Diffamierungen als um politische Auseinandersetzung geht."

So sehe ich das auch. Die von Chebli getragene Rolex ist möglicherweise eher ein Zeichen des schlechten Geschmacks. Typisch für Parvenüs, dass für sie teuer = gut ist.

Frau Chebli könnte auch in der CDU oder FDP sein, vielleicht auch bei den Grünen. Sie ist wie Schröder oder die schwarze Null Scholz, Steinmeier oder die Seeheimer Mitglied der SPD ohne Sozialdemokratin zu sein. Eigentlich nichts Neues. Aber wer soll die noch wählen?

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[Re]: Wann fangen Sie an, sich selbständig zu informieren? Dann brauchen Sie mich nicht ständig zu fragen. Ich bin doch nicht ihr Privatlehrer.

AGE KRÜGER war so freundlich, Sie weiter zu bilden.

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[Re]: Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation

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[Re]: Sie schwafeln mal wieder völlig losgelöst vom Thema. Was hat Syrien mit dem NATO Manöver in Norwegen zu tun?

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"Die SPD hat – im Gegensatz vor allem zu Union und Grünen – ein Personalproblem, das mittelfristig nicht lösbar ist."

Stimmt.

Indem sich die Parteispitze befreit von Selbstkritik gegenseitig stützt, wird es zwangsläufig lange dauern, bis sich wieder echte Sozialdemokraten in der SPD durchsetzen können. In wenigen Jahren wird sich diese Spitze noch gegenseitig beglückwünschen, die 5% Hürde geschafft zu haben und dies als ihren ERFOLG feiern.

Und auch der Hoffnungs-Kevin wird da nichts reißen. Der hat sich schon zu sehr angepasst mit der Unterstützung von Nahles.

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[Re]: "Die taz bittet seit einiger Zeit um Verständnis dafür, daß sie zu bestimmten Zeitungen und Agenturen nicht mehr verlinken möchte."

Gehören BILD und WELT auch dazu? Und gibt es da von der taz eine offizielle Stellungnahme? Oder spielt sich das "hinter den Kulissen" ab?

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Wenn das Wort "Populist" nicht propagandamäßig so verbrannt wäre, könnte man Tarek Al-Wazir als Populist bezeichnen.

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[Re]: So kann man das auch sehen, wenn man ideologisch nicht voll verblendet ist. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet Deutschland wieder mit Säbelrasseln und Propaganda den Russenhass schürt. Dieses Mal aber als braver NATO-Bündnispartner.

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[Re]: Den "Raum dazwischen" haben deutsche Truppen doch wieder besetzt.

Deutsche Jagdbomber im Baltikum an der russischen Grenze. Schutzmacht Deutschland. Der Traum deutscher Gutmenschen und Nationalisten.

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[Re]: "Aber auch unten bangt nur ein Viertel um den eigenen Job."

Wenn 1/4 abgetan wird mit "NUR ein Viertel", dann scheint Armut und Zukunftsangst ja kein Problem zu sein. Mich erinnert einiges heute an die sogenannten GOLDENEN ZWANZIGER. Golden war das nur für die Oberschicht und die Lemuren. Die machten Party und dachten "Scheiß drauf".

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[Re]: Ihrem Kommentar entnehme ich, dass Sie nichts verstanden haben.

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[Re]: Herrenmenschengeschwätz ist Ihre Unterscheidung von den Guten und den Bösen. Das hat DEUTSCHE Tradition.

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Und Frau Weidel trägt auch eine Rolex. Und die vermeintlich Linke, Frau Chebli, die besser in der FDP aufgehoben wäre, darf auch eine tragen. Da muss keiner heulen und Opfer sein. Gähn.

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[Re]: Lesen Sie mal, was nicht vor 78 Jahren war, sondern in den letzten Jahrzehnten. Hier geht es um die illegalen Kriege der NATO.

Manchmal sollte man sein Kurzzeitgedächtnis trainieren.

www.freitag.de/aut...en-kriege-der-nato

Vielleicht kommen Sie ja doch noch zu der Erkenntnis, dass die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze und die zunehmend aggressive Haltung des Westens nicht voneinander zu trennen sind.

Oder sind Sie schon so infiziert von dem Gedanken, dass wir die Guten sind?

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[Re]: Mein Gott, wo bin ich hier gelandet?

Verteidigungfall? Am Hindukusch? Ukraine? Baltikum? Mali?

Da war Hitler ja noch bescheiden mit Russland, wo er auch das Böse besiegen und andere Länder beschützen wollte.

Was macht die NATO an der russischen Grenze? Wollen die nur spielen?

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[Re]: Legen Sie die gleichen Maßstäbe für unsere NATO Partner an? Hunderttausende Tote im Irak und/oder Libyen. Oder die "Geschäftsfreunde" in Saudi Arabien? Türkei?

Hören Sie auf mit Ihrer billigen NATO Propaganda. Wissen Sie wirklich nichts über NATO Desinformation? Und nichts über sogen. NGOs, deren Aufgabe es ist, Regimechanges zu unterstützen?

Menschen wie Sie machen mir Angst mit ihrem "Wir-sind-die-Guten- Gehabe". Wo ist der Unterschied zum Wilden Westen? Die Guten ziehen schneller? Mann oh Mann!

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Kuscheln mit Despoten und Geschäfte machen. Deutsche Staatsdoktrin?

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[Re]: Ich finde Ihre Meinung in weiten Teilen nachvollziehbar.

Was ich überhaupt nicht verstehe ist Ihr Gejammer, dass die Beschäftigten von RWE zu viel verdienten. Und dann noch 14 Monatsgehälter. Na sowas. Das ist Ideologie im Sinne von falschem Bewusstsein, wo Arbeitnehmer, die weniger verdienen, danach schreien, dass bitte alle weniger verdienen sollen. Die Forderung müsste doch lauten, dass der von Ihnen erwähnte Heilpädagoge mindestens ebenso gut bezahlt werden muss.

Als Arbeitnehmer hätte ich kein Interesse daran, zu beklagen, dass es bestimmten Arbeitnehmern besser geht und ich deshalb erwarte, dass es denen auch schlechter geht.

Im Übrigen haben Arbeitende im Bergbau traditionell immer gute Löhne bekommen. Vielleicht waren sie besser gewerkschaftlich organisiert?

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[Re]: Zusammenarbeit für was?

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[Re]: Inhaltlich ist doch schon längst alles gesagt. Motorrad Fuzzis machen oft Krach mit ihren blöden Mopeds. Das nervt. Besonders Menschen, die im Grünen wohnen, weil die Mopedfuzzis gerne ins Grüne fahren. Und hätten wir nicht die grüne Verbotspartei, dann gäbe es keine andere Partei, die laute Mopeds am liebsten verbieten lassen würde. Und weil eine Mopedtour an den Wochenenden ins Grüne ohnehin nur Spritverschwendung ist, sollte man das auch verbieten. Und man sollte auf alle Fälle vermeiden, darauf hinzuweisen, dass es in DE dringend zu lösende soziale Probleme gibt, weil das nur ablenkt. Die blöden Mopedfahrer sollten ihre Bikes verkaufen und sich ein schönes Buch kaufen, das sie dann am Wochenende lesen können.

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Das lässt das Herz der kalten Krieger höher schlagen. 10.000 Bundeswehr Krieger bilden nach den USA das größte Kontingent als Russen-Abschrecker. Schon Hitler begründete seinen Krieg gegen die damalige Sowjetunion mit dem Sicherheitsbedürfnis bzw. mit der Angst russischer Nachbarn. Er nannte Finnland als Beispiel. Auf Youtube kann man das ansehen.

Feindschaften entstehen zwischen Nationen stets nach dem gleichen Muster. Man erklärt sich zum wahrhaftig Guten und die anderen sind das Böse. Mit kurzer Unterbrechung hat es Deutschland mit der damalige Regierung Brandt/Scheel geschafft, glaubwürdig für Frieden einzutreten und die Interessen auch der vermeintlichen Gegner nicht als böse zu betrachten und die eigenen nicht unbedingt stets als legitim und gut und keiner Kritik würdig.

Nach meiner Wahrnehmung und mit längerem Abstand zu dem letzten Vernichtungskrieg Deutschlands schwindet auch das historische Bewusstsein eben jener Generation, die stets das Gute will und sich damit ziemlich bedingungslos auf die Seite der vermeintlich Guten stellt. Jagdbomber an der russischen Grenze werden dann nicht mehr hinterfragt. Dafür aber Krieg mittels Sanktionen. Oder -wie in Serbien- gleich mal mit Bombern. Von Wehrmachtsverbrechen redet da niemand mehr. Am deutschen Wesen muss die Welt genesen, hieß es einmal. Jetzt könnte man sagen, dass an der NATO die Welt genesen muss. Koste es, was es wolle. Da sind wir doch gerne wieder dabei.

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Die Überheblichkeit und Verachtung für Menschen, die einfach nur Existenzängste haben, ist erschreckend. "Nützliche Idioten" oder zynische Bemerkungen, dass die Arbeitenden für RWE die Jobs ja freiwillig angenommen haben, sind schon ziemlich brutal. Diese Menschenverachtung ist das beste und wirkungsvollste Mittel, die Gesellschaft zu spalten und den Rechtsnationalismus zu stärken.

Selbstredend haben die Arbeitnehmer bei RWE auch Pech mit einem Vorstand, der schon vor vielen Jahren den Schuss nicht gehört hat und geradezu einfältig darauf setzte, möglichst wenig zu ändern.

Am schlimmsten ist allerdings das politische Versagen. Leute mit mangelndem Kurzzeitgedächtnis "unterschlagen" gerne die Tatsache, dass vor recht kurzer Zeit eine rotgrüne Landesregierung in Düsseldorf die Restabholzung des Hambacher Waldes genehmigt hat. Zwar konnten die Grünen sich durchsetzen bei der Reduzierung von Gartzweiler II, doch wirklich durchdachte Projekte zur Energiewende waren auch da nicht wirklich in Sicht. Zumindest nicht im Sinne der Menschen in den Braunkohlerevieren.

In Deutschland hat es offensichtlich Tradition, wichtige und notwendige klima- und gesundheitspolitische Maßnahmen stets den Menschen in Rechnung zu stellen, die am wenigsten Einfluss haben. Da sind einerseits die Dieselfahrer und in der Energiewirtschaft die Arbeitnehmer. Und die zuständigen Regierungsstellen machen nichts. Dabei könnte man doch durchaus im Falle der Braunkohle realistische Alternativprojekte entwickeln z.B. durch Neuansiedlung neuer Unternehmen mithilfe lukrativer Angebote. Damit sind nicht Billiglohnangebote gemeint.

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[Re]: Der "Deal" mit Frankreich war, dass Deutschland "großzügig" der damaligen Regierung Hollande den Rücken stärkt. Dafür "bedankte" sich Frankreich mit einer gewissen "Anpassung" an deutsche Interessen. Macron weiß das genau und versucht, diese Situation zu verändern. Im Interesse Frankreichs. Die ehemals konservativ-reaktionäre Regierung in Spanien wurde ebenfalls von Deutschland sehr "rücksichtsvoll" behandelt. Wenn ich von "Deutschland" rede, dann meine ich den Hegemon, der in Europa andere Länder unter Druck setzen kann.

Zyniker behaupten, dass das ein Krieg ohne Stukas und Panzer ist.

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[Re]: Danke für Ihren Beitrag.

Ich bin auch immer wieder entsetzt, wie sich in Deutschland wieder der Gedanke durchsetzt, dass am deutschen Wesen die Welt genesen muss. Die EU und der Euro sind in der Tat für das deutsche Kapital Hilfsmittel, eigene Interessen brutal durchzusetzen. Zur Erklärung des maroden Zustandes der EU gehört eine sachlich fundierteAnalyse. Sie haben einen Teil dazu beigetragen.

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Leute wie Rainer Hank tragen doch nur mit ihren dümmlichen Provokationen zum Unterhaltungswert bei. Sie sind die Hofnarren des Neoliberalismus.

Die Beiträge des jungen Mannes, Jeremias Thiel, waren durchaus bemerkenswert. Sie beruhten auf ganz persönliche Erfahrungen einerseits, die er analytisch gut verarbeitet hatte. Chapeau. Im Vergleich zu ihm sah der Hanke ziemlich arm aus.

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[Re]: "Zweitens: Wenn Italien mithilfe der Schuldenaufnahme tatsächlich etwas für die Konjunktur tun würde, dann wäre das vielleicht zu akzeptieren. Das Geld wird aber größtenteils für Steuergeschenke ausgegeben und nicht für die dringend nötigen Investitionen."

Das, was Sie als Steuergeschenke denunzieren, ist eine durchaus gerechtfertigte Stabilisierung/Anhebung des Grundeinkommens und trägt logischerweise AUCH zu mehr Nachfrage bei. Oder meinen Sie, dass die Menschen, die dadurch mehr Geld zur Verfügung haben, dieses im Wald vergraben? Wenn kluge Deutsche wie z.B. Giegold das anders sehen und Neoliberalismus predigen, muss das ja nicht besser sein. Für Neoliberale sind Ausgaben für Soziales GIFT. Aber die Austeritätspolitik hat bisher nur Scherben hinterlassen.

Formal haben Sie Recht, wenn Sie die Vertragsbedingungen ansprechen.

Wenn eine Regierung davon überzeugt ist, dass ihr schlimmstenfalls vertragswidriges Verhalten die einzige Chance ist, sich aus einem wirtschaftspolitischen Desaster zu befreien, dann muss sie es tun. In erster Linie ist die italienische Regierung den Menschen in Italien verpflichtet und nicht einer undemokratischen EU Kommission.

Ihr Hinweis auf Keynes trifft auf Italien NICHT zu. Da hilft es, nicht nur Keynes zu lesen, da muss man auch die italienischen Verhältnisse kennen,

die beunruhigend sind.

Dass Italien von "den Märkten" bestraft wird, bezweifle ich nicht.

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[Re]: whataboutismus, whataboutism, whataboutismus, whataboutism, whataboutismus, whataboutism, whataboutismus, whataboutism,

Können Sie auch noch etwas anderes als whataboutismus, whataboutism, sammeln? Vielleicht mal Briefmarken oder so?

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[Re]: Schon mal was von Kinderarmut gehört?

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[Re]: "Und ob das eigene Land vor die Hunde geht, ist Populisten üblicherweise egal."

Und der EU Kommission auch.

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Wenn man den Konflikt mal für einen Moment abstrahiert von Begriffen wie Neuverschuldung, Regeln, Verpflichtungen gegenüber Vertragswerken der EU usw., dann ist das ganz profan ausgedrückt ein Konflikt zwischen nationaler Souveränität und der Macht der EU Kommission.

Das Problem ist, dass die derzeitige italienische Regierung insbesondere aus deutscher Sicht einen schlechten Ruf hat und auch medial so behandelt wird. Also: böse populistische Regierung gegen die gute EU Kommission. Da haben wir es. Gut gegen Böse. Wer will da nicht bei den Guten sein?

Bei näherer Betrachtung sind die Guten gegen soziale Verbesserungen und auch dagegen, dass eine Regierung versucht, über Neuverschuldungen die Konjunktur anzukurbeln.

Wirtschaftspolitisch heißt das Keynesianismus gegen Neoliberalismus. Und für Neoliberale gibt es nichts Böseres als staatliches Handeln zur Beeinflussung sozialpolitischer Faktoren.

Leider erlebe ich die Berichterstattung über den Konflikt oft als moralische Entrüstung der Guten gegen die Bösen.

Italien wird die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission verlieren, weil die Kommission die Märkte und die EZB besser beeinflussen kann. Italien wird abgestraft werden. Ein Exempel wird statuiert. Nach Griechenland. Da wollte die Kommission beweisen, dass auch Linke nichts zu melden haben. Ich bin mir sicher, dass man in Italien öfter an Griechenland denken wird.

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Es ist immer wieder faszinierend, wie hier mit kämpferischer Attitüde die letzten Nebenschauplätze zur nationalen Katastrophe hochgepusht werden. Da muss sofort die AfD her (BODO EGGERT) oder die harte Hand des Staates. Aus meiner Sicht sind das die beliebten Ablenkusthemen von wirklich wichtigen sozialen Themen. Da gibt es kaum Empörung, wenn z.B. Menschen in Pflegeheime verrotten. Die sind ja nicht so laut wie die schwachsinnigen Mopeds. Da wird kräftig ausgeteilt gegen die Fuzzis in Lederjacken. Was ist schon Kinderarmut? Oder die katastrophale Bildungssituation? Nidriglohn? Schon mal davon gehört? Ach wie gut, dass niemand weiß .....

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[Re]: Die Fuzzis auf ihren lärmenden Mopeds sind auch für meine Ohren ein Ärgernis. Meine Bemerkung zur Verbotspartei entspricht meiner Wahrnehmung, dass sich die Grünen als Verbotspartei kaum positiv äußern. Z.B.: Für bessere Renten, für eine bessere Altenpflege, für bessere Bildung und für eine bessere Durchlässigkeit, für besser Löhne, für mehr Friedenspolitik, für bessere Entwicklungshilfe usw. usw.

Es ist eben eine Frage der Prioritäten, ob ich mich lieber mit dem Lärm einiger Mopedfuzzis beschäftige oder mit sozialen Fragen.

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[Re]: Die Austeritätspolitik hat aus vielen Ländern in Europa einen Trümmerhaufen gemacht. Jugendarbeitslosigkeit, marode Infrastrukturen selbst im Mutterland der schwarzen Null, politische Verwerfungen mit deutlichen Tendenzen zum Rechtsnationalismus. Und nicht zuletzt auf Drängen der Deutschen die Hinwendung zum Militarismus. Hinzu kommt, dass ebenfalls auf Drängen Deutschlands sich die EU massiv auf UN-Ebene gegen Menschenrechte einsetzt. Zur Erinnerung: Verhinderung, dass Menschenrechtsverletzungen und Rassismus individuell vor einem internationalen Gerichtshof einklagbar sind.

Ich denke, dass es einen Zusammenhang gibt von Wirtschaftspolitik und dem Fehlen menschengerechter Perspektiven auf EU Ebene. Die Wirtschaftspolitik ist stringent neoliberal und ausschließlich ausgerichtet auf die Bedürfnisse des Kapitals. Soziale Verbesserungen sind da unerwünscht.

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[Re]: "... steht Italien nicht schlechter da als der europäische Musterschüler Macronien."

Macronien steht aber unter dem besonderen Schutz der deutschen Regierung. Das war auch bei Hollande so. Der Deal lautet: Wir mäkeln nicht über eure Neuverschuldung und halten euch den Rücken frei und ihr Franzosen macht uns den Dackel.

Macron möchte gerne das Spiel beenden, schafft es aber nicht.

Im Übrigen, JÖRG ENGELHARDT, lese ich immer gerne Ihre Kommentare mit ihren wichtigen Hinweisen auf Frankreich.

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[Re]: Bei Ihrem geistigen Zustand reicht gerade noch ein wenig Empörung?

Die Fuzzis auf ihren lärmenden Mopeds sind auch für meine Ohren ein Ärgernis. Meine Bemerkung zur Verbotspartei entspricht meiner Wahrnehmung, dass sich die Grünen als Verbotspartei kaum positiv äußern. Z.B.: Für bessere Renten, für eine bessere Altenpflege, für bessere Bildung und für eine bessere Durchlässigkeit, für besser Löhne, für mehr Friedenspolitik, für bessere Entwicklungshilfe usw. usw.

Es ist eben eine Frage der Prioritäten, ob ich mich lieber mit dem Lärm einiger Mopedfuzzis beschäftige oder mit sozialen Fragen.

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[Re]: Warum nennen Sie die Grünen nicht? Die waren doch an den meisten Sauereien beteiligt.

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[Re]: Warum lesen Sie meine Kommentare grundsätzlich selektiv? Ist das eine Leseschwäche? Oder eine Charakterschwäche? Jedenfalls entstellen Sie permanent durch Zitatfetzen meine Beiträge.

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[Re]: Holen Sie erst einmal Luft. Sie hyperventilieren offensichtlich, denn Ihr Text hat ja eigentlich nichts mit meinem Kommentar zu tun, der dummerweise nur auf Unterstellungen beruht. Da kann man ja mit keinem Wort drauf eingehen, zumal ich nicht wüsste, wer "man" ist. Sind das die anonymen Sympathisanten von SA?

Mein Tipp: Erst Luft holen, durchatmen, in Ruhe nochmal lesen und dann versuchen, keinen Unsinn zu schreiben.

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[Re]: Die war ja nie weg. Mit jedem Prozentpunkt mehr bei den Wahlen dürfen wir neue Verbotsvorschläge erwarten. Schokoladeneis soll auch gefährlich sein ....

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Ich liebe die Grünen, die immer genau wissen, was unbedingt verboten gehört.

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Es hat ja mal ca. Ende der 60er des letzten Jahrhunderts eine Art Bildungsoffensive gegeben, wo sich der sogen. zweite Bildungsweg stärker entwickelte. Damals -so meine These- verließen sehr viele SchülerInnen auch der Volks- bzw. Hauptschulen noch mit solidem Grundwissen die Schulen.

Und viele von ihnen nahmen nach einer Berufsausbildung dann Angebote des zweiten Bildungsweges in Anspruch. Ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich behaupte, dass noch in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts Arbeiterkinder mit Uniabschluss hochrangige Positionen in großen Unternehmen einnahmen. Das lag u.a. auch am Zeitgeist, wo Vorstände noch nicht wie Lemminge handelten und Querdenken positiv beurteilt wurde.

Spätestens seit der Wende und mit der zunehmenden Brutalisierung der Ökonomie wehte ein anderer Wind in den Unternehmen. Geradezu rasant eliminierten große Unternehmen jegliche Gedanken im Zusammenhang mit gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung. Endlich konnte der Kapitalismus sein wahres, brutales Gesicht zeigen. Heute werden Betriebswirtschaftler auf willfährige Gewinnmaximierung gedrillt.

Da kann es durchaus sein, dass Arbeiterkinder mit einer gewissen sozialen Grundverantwortung nicht die geeigneten Erfüllungsgehilfen sind. Aber aufgepasst: Die Unterschicht ist natürlich anfällig für die Verlockungen. Hier in der taz wurde über eine Rolex an der Hand einer Frau diskutiert, die es "geschafft" hat. Gerade die Parvenüs -siehe Fischer oder Schröder- können brutal ihre eigene Klasse verraten. Da hilft auch keine Arbeiterquote. Da hilft nur soziale Bildung und Aufklärung, damit der Grundkonsens einer demokratischen Gesellschaft darin besteht, dass soziale Gerechtigkeit das Maß für zivilisierte Gesellschaft ist. Und da reden wir zunächst einmal erst über nationale Ziele, die aus derzeitiger Sicht unerreichbar sind. Und zwar auch deshalb, weil sich eine radikale Mittelschicht nicht mehr kümmert um soziale Fragen.

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Dass der auch in der taz viel gelobte Kronprinz Auftraggeber des Mordes war, dürfen nur noch die Freunde SA anzweifeln. Türkische Dienste heben ganz offensichtlich das Konsulat abgehört. Und aus diesen Quellen stammen auch Behauptungen, dass Khashoggi enthauptet wurde. Ebenso die Information, dass auch ein Pathologe aus SA anwesend gewesen sein sollte. Es ist klar, dass die Türkei Konsulate abhört, das ist leider internationale Gepflogenheit. Ob die Aussagen der Türkei so stimmen, kann allerdings bezweifelt werden, solange nicht die Leiche von Khashoggi bzw. deren Einzelteile gefunden werden. Dass die Türkei schon vorher wusste, was da im saudischen Konsulat geplant war, ist nicht unwahrscheinlich.

Sehr lehrreich ist im Zusammenhang mit diesem Mord die Reaktion des Wertewestens, der im Vergleich zu den Giftgasanschlägen in England keinerlei Empörungsmaßnahmen in Gang setzte. Damals "wusste" unser Außenministerdarsteller schon ohne Beweise, wer die Täter waren. Und jetzt bittet er die Täter um Aufklärung.

In 14 Tagen werden wahrscheinlich wieder deutsche Waffen nach SA geliefert. Dann wird SA im Jemen mit diesen Waffen weiter die Zivilbevölkerung massakrieren.

Ja, ja die Wertegemeinschaft .......

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[Re]: Wenn man Kommentare hier auszeichnen könnte, dann würde ich für Ihren plädieren. Danke.

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[Re]: Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht in DE leben. Sie kennen die Bespitzelung türkischer / kurdischer Menschen in DE nicht durch Erdogan-Schergen in DE. Sie kennen offensichtlich auch niemanden mit Migrationshintergrund. Diejenigen Frauen und Männer, die ich kennen, leben hier in DE gut und gerne. Das liegt vielleicht auch daran, dass sie keine mittelalterlichen Religionsgrundsätze vertreten und auch sonst nicht voraufklärerisch denken.

Das schließt natürlich in keiner Weise Erfahrungen anderer Menschen aus mit Rassismus und/oder Respektlosigkeit usw. Von den NSU Morden ganz zu schweigen. Aber wären die möglich gewesen ohne die "besondere Rolle" des VS?

Sie spielen sich hier stets als aufgeklärten, toleranten Michel auf. Glauben Sie meinetwegen weiter, dass nur Sie alleine das Leben kennen.

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Interessant, was Parteien wie auch die Grünen alles vor Wahlen versprechen. Genau das, was sie nach den letzten Wahlen schon nicht eingehalten haben.

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Jammern auf niedrigem Niveau mit der Grundeinstellung, dass alle anderen etwas falsch machen.

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[Re]: Die AfD ist doch ein bequemes Thema. Bequem als Feindbild, bequem, um sich nicht mit anderen Problemen zu beschäftigen. Z.B. mit sozialen Fragen. Es sei denn, dass es sich um Rolex Uhren an den Handgelenken von SPD Politikerinnen handelt.

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Wer eine derart hässliche Uhr trägt, nur weil das eine Rolex ist, hat keinen guten Geschmack. Weitere Rückschlüsse über die Trägerin sollte man dann lieber von der politischen Arbeit abhängig machen.

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"Seine politische Meinung hat im Unterricht keinen Platz. Es sei denn, die Schüler fragen ihn danach, aber auch dann sei sie nur ein Diskussionsangebot."

Wer solch einen Quatsch predigt, hat schon verloren. Als Politiklehrer/in habe ich eine Meinung und die spielt bei der Unterrichtsvorbereitung selbstredend eine Rolle. Wenn beispielsweise das Thema "Parteien" behandelt wird, dann wird die Vorbereitung eines der AfD nahe stehenden Lehrers so aussehen, dass das Lernziel die AfD nicht als rechtsnationalistische Partei mit starken Bezügen zu Nazis sein wird. Bei einem linken Lehrer wird das Gegenteil formuliert. Das Problem ist, dass Rechtsnationalisten überhaupt als Lehrer übernommen werden. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Verantwortlichen, die über die Zulassung entscheiden, womöglich selbst rechtsnational denken.

Das Problem mit den AfD-Blockwartseiten ist m.E. nicht einfach per Gesetz zu lösen. Dann würden u.U. auch Seiten, die sich mit Lobbyismus und Korruption von Politikern beschäftigen, leider verschwinden müssen. Oder Beurteilungen von Restaurants usw. Viel wichtiger als eine juristische Klärung ist m.E. das Selbstbewusstsein der Unterrichtenden einerseits und eine starke politische Rückendeckung für Lehrkräfte, die Stellung beziehen gegen Faschismus und Rechtsnationalismus. Genau das ist fast nie der Fall. Da machen sich die vorgesetzten Dienststellen einen schlanken Fuß. So können sie im Falle eines Falles die Lehrkräfte im Regen stehen lassen.

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Wenn man schon sieht, wie sich unser Außenministerdarsteller Maas windet und tönt, dass SA endlich den Fall aufklären soll, dann kommt es mir hoch. Seit wann beteiligen sich Mörderregime an der Aufklärung ihrer Morde? Von den Transatlantikern kommt nur die übliche Heuchelei. Da ist Trump klarer, er lügt und sagt, dass die von SA verbreitete Geschichte, die nur Vollpfosten glauben können, plausibel ist.

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[Re]: Auf deutsche Interessen ist die EU ja schon verkleinert.

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[Re]: Keine Kritik an den Herrschenden? Keine Angst. Der deutsche Michel ist doch schon untertänigst.

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Ein kluger und differenzierter Kommentar, der sicherlich, insbesondere bei den Transatlantikern, auf regen Widerstand stoßen wird.

Eine zentrale Aussage ist m.E.:

"Antonio Gramsci lag richtig, als er schrieb, dass politische Fragen unlösbar werden, wenn „sie sich als kulturelle verkleiden“."

Mit der kulturellen Verkleidung politischer Fragen ist natürlich auf die Verkleidung eigener Interessen gemeint, die überhöht werden durch eine völlig nebulöse Wertebestimmung, die bei näherem Hinschauen eine ordinäre Täuschung ist. Zum Beispiel wird den "Freunden" in Saudi Arabien großzügig nachgesehen, dass sie Terrorismus unterstützen, Menschenrechte massenhaft verletzen. Und dennoch werden diese Freunde massenhaft mit Waffen versorgt. Das ist nur ein Beispiel unter vielen. Den Freunden in der EU sieht man nach, dass sie hinsichtlich der Flucht- und Vertreibungsbewegungen keine menschenwürdigen Lösungen anbieten. Stattdessen lässt die EU Menschen im Mittelmeer ersaufen, baut Zäune und kooperiert mit Menschenrechtsverächtern erster Güte. An Russlands Grenzen sammelt die NATO tausende Tonnen Kriegsmaterial und Deutschland lässt Jagdbomber an der Grenze zum Baltikum fliegen.

Leute wie Maas, der ein transatlantischer Lobbyist ist, weigern sich anzuerkennen, dass diejenigen, die er pflichtbewusst als Böse bezeichnet, ebenfalls Interessen haben. Teilweise existentielle Interessen.

Deutschland ist ein willfähriges NATO Mitglied und pflegt die alten Feindbilder wieder. [...] Es sind stets die gleichen Muster der Kriegstreiber: Wir sind die Guten und allen voran Russland ist böse. Und zu diesem Argumentationsmuster passt eine geradezu dämliche Geschichtsvergessenheit.

Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf NS-Vergleiche. Danke, die Moderation

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Ob die Vorschläge zur Rettung richtig sind, will ich nicht beurteilen. Sicher bin ich allerdings, dass eine Neupositionierung in Richtung friedenspolitischer Ausrichtung die Mehrheit der Bevölkerung ansprechen würde. Da wären aber Leute wie Maas oder Scholz völlig fehl am Platz. Ganz abgesehen davon, dass der große Einfluss der Seeheimer die SPD überflüssig macht.

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Wer hätte das gedacht, dass die Grünen eines Tages um eine Koalition mit der CSU buhlen werden? Für Menschen mit schlechtem Kurzzeitgedächtnis: CSU, das ist die AfD light.

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[Re]: Über die EU werden nationale Souveränitäten aufgelöst. Beispiel: Kriterien für Neuverschuldung. Darüber kann, wie das Beispiel Griechenland zeigt, massiv in die Haushaltspolitik eingegriffen werden. Ganze Regierungsprogramme werden seitens der EU gekippt und es werden meist zuerst Sozialleistungen und Renten gekürzt sowie Staatseigentum verscherbelt.

Italien, das eine relativ große Wirtschaftsleistung hat, kommt unter dem Diktat der Eu nicht mehr richtig auf die Beine. Aber Italien hat keine Chance, denn der Markt wird Italien bestrafen, wenn dort infolge höherer Neuverschuldung Sozialleistungen erhöht werden oder durch staatliche Nachfrage die Konjunktur angekurbelt wird. Die Zinsen für Kredite werden teurer. Und wie viele europäische Länder leidet auch Italien am deutschen Kurs des Lohndumpings und der damit verbundenen Exportüberschüsse.

Der Neoliberalismus entwickelt sich beständig zum totalitären Herrschaftssystem. Die Voraussetzungen sind gelegt. Aufrüstung der Paramilitärs, Und das GG wird weiter geschleift, so dass auch das Militär im Inland eingreifen kann. Hinzu kommen zahlreiche gut gesponserte NGOs und Think Tanks, die daran arbeiten, das System zu festigen und die öffentliche Meinung zu prägen.

In den Ländern, wo die Linke sehr schwach oder sogar unbedeutend ist, ist die neoliberale Ideologie quasi der Garant für den Aufstieg des Rechtsnationalismus. Aber Angst haben die Ideologen des Neoliberalismus nicht vor den Rechten. Für sie wäre eine wachsende linke Bewegung die wirkliche Gefahr.

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[Re]: Sie sind schlecht informiert. Aber da sind Sie nicht alleine.

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Zitat:

„Das Beste aus allen Welten zusammenzubringen, das wäre eine spannende Aufgabe gewesen.“ Hartmann, der Spitzenkandidat der bayerischen Grünen, redet über eine Koalition mit der CSU.

Zitat Ende

Das "Beste aus allen Welten" wäre im Falle CSU eine AfD light und Grüne, die noch vor kurzem getönt haben, mit dieser Söder-CSU nie und nimmer ....... . Dann kamen mit den guten Wahlergebnissen der Grünen die neuen Optionen und Begehrlichkeiten. Und damit das Geschwätz von "Verantwortung übernehmen" oder "das Beste aus allen Welten".

Wie verlogen ist das denn?

Der kontinuierliche Rechtsruck der Grünen ins konservative Lager ist so weit fortgeschritten, dass sie sich nun auch einer reaktionären CSU anbiedern können. Eine traurige Welt.

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So weit ist es schon gekommen, dass ausgerechnete rechte Parteien wie in Italien versuchen, gegen die deutsche neoliberale Hegemonie Sozialpolitik durchzusetzen, nachdem sich die vermeintlich linke griechische Regierung der Austeritätspolitik völlig unterworfen hatte und damit das Elend der ärmeren Menschen in Griechenland perfektionierte.

Die wahren Gegner eines freien, solidarischen, sozialen und demokratischen Europas sind die Apologeten dieser durch und durch verrotteten und korrupten EU Bürokratie. Die haben den Schuss nicht gehört und machen einfach weiter so.

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[Re]: So weit ist es schon gekommen, dass ausgerechnete rechte Parteien wie in Italien versuchen, gegen die deutsche neoliberale Hegemonie Sozialpolitik durchzusetzen, nachdem sich die vermeintlich linke griechische Regierung der Austeritätspolitik völlig unterworfen hatte und damit das Elend der ärmeren Menschen in Griechenland perfektionierte.

Die wahren Gegner eines freien, solidarischen, sozialen und demokratischen Europas sind die Apologeten dieser durch und durch verrotteten und korrupten EU Bürokratie. Die haben den Schuss nicht gehört und machen einfach weiter so.

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[Re]: "Ich weiß nicht, was schlimmer wäre..."

Ist wie Pest oder Cholera.

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[Re]: Und Fischer und Konsorten sind doch auch gut versorgt worden. Von Gunda Röstel über Andrea Fischer, Matthias Berninger, Marianne Tritz bis Christine Scheel. Ganz abgesehen von den Mitgliedern transatlantischer Lobbyorganisationen wie Özdemit oder Bütikoffer.

Seltsamerweise stört das die ach so aufgeklärte grüne Wählerschaft nicht.

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[Re]: Nennen wir doch mal die "realen Menschen" ganz konkret:

Verkäuferinnen/Kassiererinnen, Politessen, Büroangestellte, Reinemachefrauen, Hotelangestellte, Briefträgerinnen, Arzthelferinnen, Friseusen, Kellnerinnen, Sozialarbeiterinnen, Soldatinnen, Lehrerinnen. Häufig Berufe, die auch in der neueren feministischen Diskussion keine Rolle mehr spielen. Weibliche, neoliberal geprägte Klassengesellschaft eben.

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Ein ziemlich jämmerlicher Zustand. Mit Angstparolen soll uns Europa schmackhaft gemacht werden? Worum geht es denn wirklich?

Soll Europa ein Europa für die Menschen sein? Mit gleichen Rechten für die arbeitenden Menschen und mit klaren zeitgemäßen Sozialstandards? Soll es ein demokratisches Europa sein mit einem echten Parlament mit klassischen parlamentarischen Rechten? Oder weiter diese Operettenveranstaltung?

Warum nennen die Befürworter dieser überaus korrupten EU Bürokratie nicht endlich einmal ein paar gute Gründe für Europa, die begeistern können? Warum reden deutsche Radikale der Mitte von europäischer Militarisierung und nicht von europäischer Friedenspolitik?

Als überzeugter Europäer verachte ich dieses undemokratische Gebilde, das nur dem reibungslosen Waren-, Kapital- und Menschenverkehr dient. Wer kümmert sich z.B. um zehntausende osteuropäische LKW Fahrer, die als Logistiksklaven auf den Autobahnraststätten vegetieren und sogar dort ihre Wochenenden verbringen müssen? Kurz gefragt: Wer interessiert sich schon für die Menschen?

Statt guter Gründe für Europa kommen uns die Diener des Turbokapitalismus mit Angstargumenten. Wir müssen gegen ein Europa der Rechtsnationalisten sein. Wer hat diese Rechtsnationalisten denn "gezüchtet"?

In Wahrheit haben die Neokons und Neolibs Angst vor einer linken europäischen Bewegung, die endlich Reformen durchsetzen will und die EU demokratisiert. Angst vor einem Europa der Menschlichkeit.

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Typisch taz. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

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WENN MATHIAS GREEFRATH meint, das eine „aufgeklärte Mittelschicht“ für eine Wende sorgen könnte zum Weniger, dann unterstellt er offensichtlich, dass es auch eine unaufgeklärte Unterschicht gibt, die im Falle einer Wende zum Verzicht quasi verelenden soll in ihrem Prekariat. Aber die Mittelschicht, die keineswegs so aufgeklärt ist, wie der Autor vermutet, hängt doch am Rockzipfel der Mächtigen und profitiert von den Resten, die unter die Tische der Herrschenden fallen.

Mir wird Angst und Bange beim Gedanken, dass die relativ wohlhabende Mittelschicht von Verzicht redet im Hinblick auf die Tatsache, dass Millionen schon längst unterhalb der Verzichtsgrenze lebt. Was für ein elitäres und reaktionäres Gehabe.

Im Endeffekt ist die Stoßrichtung klar, wenn man sich die Zeilen des Autors über Sahra Wagen auf der Zunge zergehen lässt. Es geht schlichtweg darum, beim Kampf um Pfründe Wasser zu predigen, damit die Elite weiter Wein saufen kann. Wer, wie Wagenknecht auch an die Verlierer dieser neoliberalen Gesellschaft denkt, stört da ungemein. Hätte der Autor Wagenknecht nicht erwähnt, dann könnte man meinen, dass das alles elitäre Hirngespinste sind, wenn von Verzicht geredet wird ohne zu sagen, was mit den Menschen passiert, die tagtäglich verzichten. Aber hier muss natürlich genau die Politik mit ins Spiel kommen, die von Wagenknecht und den AufsteherInnen präferiert wird. Nämlich eine soziale, menschenwürdige Politik, die niemanden ausschließt. Nur in den seltsamen Hirnen der Gegner von #aufstehen existiert dieser Blödsinn.

Die Großdemo in Berlin hat mich als Mitaufsteher sehr gefreut. Ich wäre gerne dabei gewesen. Insbesondere im Block der neuen Freundinnen und Freunde von #aufstehen, die sich der Demo angeschlossen haben. Trotz der Gewissheit, dass einige der radikal Unteilbaren mit extremer Penetranz genau das betreiben, was sie angeblich bekämpfen: Spalten.

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[Re]: War Antwort an DER ALLGÄUER

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[Re]: Der Ärger wird schon politisch wirksam, nur nicht in Deutschland.

EU-Mitgliedsländer rücken leider immer mehr nach rechts und "retten" sich quasi im Nationalismus, den Deutschland nicht nur im Inland sondern auch in der EU geradezu "produziert".

Eine eurokritische Haltung jenseits vom Rechtsnationalismus ist bei der gerade in DE herrschenden medialen Meinung sehr schwer. Und das deutsche Kapital hat kein Interesse an Reformen. Das zahn- und machtlose Europaparlament legitimiert das alles noch.

Als Europäer bin ich für eine strikte parlamentarische Machtkontrolle, die es leider in der EU nie geben wird.

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[Re]: Sie lügen schon wieder.

Nie und nirgendwo hat Wagenknecht gesagt oder angedeutet, dass sie Sozialleistungen nur für Deutsche fordert. Ekelhaft diese Verleumdung. Und ich werde Sie auch weiterhin als Lügner bezeichnen, solange Sie nicht in der Lage sind, Ihren Mist zu belegen. Und zwar eindeutig und nicht mit nebulösen Zitatausrissen.

Wenn Wagenknecht bessere Sozialleistungen will, dann für alle in Deutschland lebenden Menschen. Soll sie dies etwa für Algerien fordern?

Aber im Gegensatz zu den Wagenknecht-Denunzierern will sie eine deutliche bessere Entwicklungshilfe und ein Ende der unsäglich unfairen Handelspolitik durch Deutschland und EU.

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[Re]: Haben Sie das dem Argumentationshilfe-Heftchens der Neolibs entnommen? Oder kam das von der Organisation "Neue Soziale Marktwirtschaft"?

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Eine glasklare Analyse. Danke, Frau Herrmann.

Es ist zum Verzweifeln, dass es ausgerechnet eine rechtspopulistische Regierung ist, die genau das Richtige tun will mit einem moderaten Abschied von der Austeritätspolitik bzw. vom Sparzwang, der maßgeblich durch den deutschen Hegemon durchgesetzt wird.

Deutschland wird alles versuchen, damit ein möglicher "Ausbruch" Italiens aus dem Spardiktat keine Erfolgsstory werden wird. So, wie Deutschland alles versuchen wird, dem Brexit alle Steine dieser Welt in den Weg zu legen.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die EU ein ganz besonderer Kriegsschauplatz ist. Es geht auch ohne Panzer und Bomben. Die neuen Waffen sind subtiler. Und womöglich effizienter. Aber ebenso zerstörerisch.

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"Wer „aufstehen“ links liegen läßt, dürfte selbst eher rechts stehen ...."

(Zitat GEORG SCHOBER, gestern 19:50)

Das ist für mich auch die einzige plausible Erklärung. Der Angriff gegen #aufstehen begann ja lange vor der Erklärung Wagenknechts zu #unteilbar.

Und das waren immer Angriffe aus dem progressiven neoliberalen Lager, also der besorgten Bürger, die Angst haben, dass der deutschen Wirtschaft nicht genügend Billiglöhner zur Verfügung stehen würden. Das könnte nämlich dazu führen, dass die Nachfrage nach Arbeit größer ist als das Angebot, was marktgerecht die Löhne steigen ließe.

Ginge es den Neolibs um das Wohl der Menschheit, würden sie sich viel stärker einsetzen für eine wirkungsvolle Unterstützung ärmerer Länder.

Und natürlich auch für eine Beseitigung von Kinder- und Altersarmut, Billiglöhne, Hartz IV usw. usw.

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[Re]: Ungerne mach ich für Sie die Arbeit. Ausnahmsweise also:

www.taz.de/Archiv-Suche/!5540430&s=UN/

Im Kölner StadtAnzeiger war am WE ein langer, fast einseitiger Artikel dazu. Noch informativer als der oben verlinkte taz Artikel.

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Rational nicht mehr erklärbar ist die Tatsache, dass das sogen. Führungspersonal der SPD mit unfassbarer Ignoranz daran arbeitet, auch noch die letzten WählerInnen zu verprellen.

Ich stelle mir gerade einen Umbruch in der SPD vor, wo Maas verschwindet, Nahles, Scholz und Konsorten und dafür echte Sozialdemokraten die Partei neu aufbauen. Schon ein Kurswechsel hin zur Friedenspolitik und weg von NATO Aggression würde den Nerv viele Menschen in Deutschland treffen.

Eingrenzung der Militärausgaben und deutliche Aufstockung der Gelder nicht nur für die Beseitigung von Alters- und Kinderarmut, der Beseitigung des Pflegenotstandes, Hartz IV und Neugestaltung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe etc. und gleichzeitig die Verbesserung effektiver Hilfe für arme Länder. Und zwar nicht als Militärintervention. Militärisch können wir keine Probleme lösen. Anstelle von Waffenproduzenten sollten Umwelt schonende Technologien gefördert werden.

Mit diesem Program würde die SPD die Grünen alt aussehen lassen. Schon deshalb, weil die Grünen auf die militärische Karte setzen und auf den kalten Krieg. Und das setzt eine Waffenproduktion voraus.

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[Re]: Eines stelle ich hier klar: ich bin nicht Ihr Freund und ich verbitte mir eine solche Anrede. Für mich ist das eine Beleidigung, wenn Typen wie Sie mich so nennen.Ich weiß, dass für Sie als progressiver Neoliberaler Wagenknecht ein rotes Tuch ist. Und warum lügen Sie weiter? Der Text gibt nichts wieder, was zum Wagenknecht Bashing reicht.

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[Re]: Warum müssen Sie lügen?

Lesen Sie doch wenigstens einmal einen Text von S.W., dann merken Sie vielleicht, welchen Mist Sie da absondern.

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[Re]: Ja, das wäre eine Überlegung wert.

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[Re]: Ich glaube, dass der im Westen viel gelobte Saudi Prinz, der jetzt auch Frauen Autofahren lässt und dafür Frauenrechtlerinnen einsperrt, dafür gesorgt hat, dass ein Pathologe anwesend war.

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[Re]: Oh Mann, jetzt ist Aufklärung notwendig.

1.

Wenn man in der Ökonomie von Kapital spricht, dann schließt das Menschen ein, die im Sinne ihrer (kapitalistischen) Interessen handeln. Das ist zunächst einmal eine logische Handlung. Ein Kapitalist handelt nach den Gesetzen des Kapitalismus, weil er es muss.

2.

Ich bin entschieden dagegen, dass die Freiheit, die Sie offensichtlich meinen, also die Freiheit des Kapitals, so dermaßen unreguliert ausgelebt werden kann, weil dies IMMER zu Lasten derjenigen geht, die diese Freiheit nicht haben. Haben Sie schon mitbekommen, dass die Lohnquote seit Jahrzehnten stagniert und Kapitaleinkommen geradezu explodiert ist? Haben Sie mitbekommen, dass die Schere zwischen Arm und Reich beständig größer wird? Die persönliche Entfaltung auf Kosten anderer ist Unfreiheit für diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich zu entfalten. Zum Beispiel durch eines der selektivsten Bildungssysteme überhaupt. Und dadurch, dass es Menschen gibt, denen das Los ärmerer Menschen sch..ß egal ist.

3.

Dass Sie nicht für die Abschaffung von Armut sind, weil Armut für Sie kein Maßstab für Lebensqualität und gesellschaftlicher Teilhabe ist, das ist eine Haltung , die ich eigentlich dem Manchasterkapitalismus zugeordnet hätte.

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[Re]: Wenn Sie Gauland als Kronzeugen gegen Linke bzw. Wagenknecht benötigen, dann bitteschön.

Ich argumentiere ebenso wie Wagenknecht nie mit Gauland. Wie Wagenknecht will ich, dass es keine Gaulands gibt und dass es den arbeitenden Menschen besser geht. Hören Sie den Schuss? Wer fördert denn die Rechten? Sind das nicht die Guten, die alles verachten, was ihre Wohlfühlblase tangiert?

Im Übrigen verweise ich auf den klugen Kommentar von JHWH bzw. auf sein Nietzsche Zitat.

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Deutsche Medien schaffen es immer wieder sehr kritisch mit unseren Freunden in der EU umzugehen. Wie schön wäre es, wenn man genau so kritisch mit den sozialen Verhältnissen in Deutschland umgeht und sich um Kinder- und Altersarmut, Billiglöhne und das elende Sanktionssystem bei Hartz IV kümmern würde. Dann hätten wir u.U. bessere Renten und ein besseres System für Arbeits- und Chancenlose.

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[Re]: Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass DE auf viele Länder in der EU mächtig Druck ausübt, damit die Deutsche Linie gefahren wird.

So hat DE mit viel Druck (auch die taz berichtete darüber) die EU dazu gebracht, in der UN gegen Menschenrechte zu plädieren, damit Menschen in ärmeren Ländern als Opfer rassistischer Aktionen z.B. deutscher Unternehmen nicht dagegen klagen können.

Und ist es nicht DE, das gegen den Brexit besonders aufgeregt polemisiert und "harte Bandagen" fordert? Das ist eine merkwürdige antidemokratische Haltung, die Sie und ihre Freunde offensichtlich begeistert. Wenn schon weg aus der deutschen Hegemonie, dann aber muss Blut fließen?

Langsam bekomme ich Angst vor den deutschen Weltverbesserern.

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[Re]: Und für mich Kipping und Riexinger.

Und nu?

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[Re]: Auch mein Eindruck ist der, dass die Pöbler gegen Wagenknecht noch nie einen Originaltext von ihr gelesen haben. Die Aufregung um Wagenknecht ist inszeniert.

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[Re]: "Armut und Reichtum sind zwei Seiten der gleichen Medaille Freiheit."

Nein. Entschieden nein!

Ich könnte Ihnen zahlreiche Beispiele nennen, wo Diktatur, Oligarchie und/oder Pseudodemokratien nur eines kennen: Reichtum oder Armut.

Die Freiheit, die Sie meinen, ist die Freiheit des Kapitals. Wenn diese Freiheit für Sie unteilbar ist, dann können Sie nicht auf der Seite von Frau Wagenknecht stehen. Logisch.

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"Frau Wagenknecht ist die einzige die wirklich die Probleme im Land benennt."

Genau das ist das Problem. Die Gegner haben sich formiert.

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Die progressiven Neoliberalen innerhalb der Partei Die Linke machen Die Linke in zunehmendem Maße unwählbar. Es ist kein Geheimnis, dass eine linke Partei mit einem realistischen und konsequenten linken Kurs a la Wagenknecht deutlich mehr Erfolg bei Wahlen haben würde.

Die progressiven Neoliberalen innerhalb der Linkspartei scheinen nichts mehr zu fürchten als den Druck aus den eigenen Reihen und dem denunziatorischen Potential. Diese Mutlosigkeit ist erschreckend. Mutlos, einzutreten für deutliche soziale Verbesserungen der hier lebenden und arbeitenden Menschen, mutlos einzutreten für den Kampf gegen die rassistische Ausbeutung der Menschen insbesondere in ärmeren Ländern. Mutlos, für internationale Solidarität, verbunden mit der Angst vor den viel stärkeren Gegnern. Mutlos, die eigene Regierung hinsichtlich ihrer rassistischen Politik an den Pranger zu stellen, weil diese einklagbare Menschenrechte über die UN verhindert. Die progressiven Neoliberalen haben erkannt, dass man sich sehr wohl fühlen kann in einer Gesellschaft, wo das Hauptproblem die AfD ist und nicht Kinder- und Altersarmut, Pflegenotstand, Billiglöhne usw. usw. usw.

Allzu menschlich ist es, dass die Mutlosen auch neidisch sind auf die Mutigen, die es aushalten, tagtäglich von den Mutlosen denunziert zu werden. Da ist S.W. wirklich Vorbild. Keine Spur von Selbstvergötzung. Beharrliches Eintreten für die sozial Schwachen und nicht für die hippen Immerguten.

Haben sich die Mutlosen nie die Frage gestellt, warum sie so gehätschelt werden von den sogen. Qualitätsmedien, den Unternehmerverbänden, die ebenfalls für den Massenzuzug der Billiglöhner sind und Druck auf Löhne ausüben? Warum machen sich die Mutlosen so viel Sorgen um das Arbeitskräfteangebot? Warum plädieren sie nicht für steigende Löhne infolge Knappheit der Arbeitenden? Fragen über Fragen.

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[Re]: Wagenknecht ist eben keine Netzwerkerin, die wie z.B. Movossat oder Liebich Stimmung machen können gegen Wagenknecht.

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[Re]: Und zusätzlich haben sie den noch möglichen Absprung verpasst.

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[Re]: Sie meinen, dass die Briten durch den Brexit am deutschen Wesen nicht genesen können?

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[Re]: SPON berichtete von Wagenknechts Auftritt in Bayern und schrieb, dass der Saal rockte. Ähnlich war es in München auf dem Marienplatz. Ich stelle mir vor, wenn Kipping oder der super Langweiler Riexinger dort erschienen wären. Die wären unter sich geblieben mit ihrer Selbstvergötzung.

Langsam weiß ich nicht mehr, was Frau Lehman noch will. Sie schreibt doch jetzt schon mindestens drei oder vier Mal inhaltlich das Gleiche, dass sie von Sahra Wagenknecht nichts hält und auch nichts von #aufstehen. Der Auftrag müsste doch langsam erledigt sein.

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[Re]: "Aber ein wirklicher Politkwechsel wurde eben nicht gewählt."

So ist es. Und stellt man die Frage, wie hoch der Anteil der Parteien ist, die eine neoliberale Politik befürworten, dann wird es ganz finster.

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Ich wüsste gerne, was Frau Baerbock unter "europäisch" versteht als Antwort auf die Frage, wie es laufen soll. Der von den Grünen hoch verehrte Präsident der Reichen, Macron in Frankreich, betreibt eine Migrationspolitik, die sich von Positionen der AfD oder der CSU nicht unterscheidet. Was ist europäisch? Niedriglöhne? Sozialpolitik auf unterster Ebene? Sollen wir in Europäer so leben wie die vielen tausend LKW fahrenden Logistiksklaven, deren Zuhause die verpissten Raststätten auf den Autobahnen in Europa sind? Soll die Schere zwischen Armen und Reichen in Europa immer größer werden? Was ist europäisch? Weiß Frau Baerbock überhaupt, wovon sie spricht?

Die Grünen bieten sich ziemlich aufdringlich der CSU als Koalitionspartner an, weil sie der Meinung sind, dass CSU + Grüne = Erneuerung bedeutet und CSU + FW = Stillstand wäre. Kann es nicht sein, dass CSU + Grüne doch irgendwie besser zusammen passen? Könnte da nicht zusammenwachsen, was zusammen gehört?

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Was die deutsche Regierung hier betreibt, das ist Rassismus in Vollendung. Und dass sie die EU dank ihrer ökonomischen Vormachtstellung unter Druck setzt gegen Menschenrechte zu arbeiten, bestätigt den Eindruck, dass auch die EU nichts mit der Durchsetzung von Menschenrechten am Hut hat. Noch nicht einmal innerhalb der EU.

Die Konzentration auf Rassismus in den eigenen Grenzen vernebelt wahrscheinlich den Blick über den Tellerrand. Doch der zeigt das wahre Ausmaß. Und daran sind wir alle beteiligt als "Profiteure" einer ökonomischen Hegemonie, die sich das Recht nimmt, das zu nehmen, was wir brauchen. Woher kommen die Rohstoffe für Smartphones und wer baut sie unter welchen Bedingungen? Was sichert die Bundeswehr in Mali? Seltene Erden? Uran?

Wir können gegen Rassismus auf die Straße gehen und uns danach gut fühlen und sind trotzdem mit beteiligt am Rassismus und an Menschenrechtsverletzungen. Das blenden wir dann aus, weil es so bequem ist.

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[Re]: Insofern nichts wirklich Neues.

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[Re]: Ich würde das nicht so kritisch sehen. Diese Demo hatte ein Feindbild. Und zwar die AfD. Zu Recht. Aber mit diesem Feindbild konnte sich fast jede(r) identifizieren, weil es auch ablenkt vom wahren Rassismus und extremen Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene. Aber da geht es um Menschenrechtsverletzungen und Rassismus deutscher Unternehmen im Ausland.

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[Re]: Ich weiß nicht, auf was Sie sich berufen. Mein Beitrag kann es nicht sein, denn der bezieht sich auf eine Behauptung, dass die Linke sich quasi nicht mehr für Arbeiter interessiert. Und mein Hinweis, dass die klassische antiimperialistische Linke sich AUCH für Menschenrechtsverletzungen und Rassismus jenseits der Grenzen interessiert und dies weitaus bedeutender ist als nationale Probleme mit Rassismus, können Sie nicht von der Hand weisen.

Viele Mitglieder von #aufstehen waren übrigens in Berlin, es gibt keine Anweisung von oben. Das ist dümmliche Propaganda.

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[Re]: Das ist nicht richtig. Die klassische, antiimperialistische Linke interessiert sich sehr wohl für den Sozialstaat. Sie interessiert sich im Gegensatz zu den unpolitischen "Bunten" und progressiven Neoliberalen sogar dafür, wie Deutschland im Verbund mit der EU die Menschnrechte permanent verletzt und sogar verhindert, dass die UN endlich massenhafte Menschenrechtsverletzungen deutscher und/oder europäischer bzw. internationale Unternehmen über internationle Strafgerichte verurteilen kann. Das ist Rassismus erster Güte, für die auch ein Außenminister Maas zuständig ist, der sich auf der Großdemo feiern lässt. Es werden tausende Menschen teilweise ohne nennenswerte Entschädigung vertrieben, wenn deutsche Unternehmen in ärmeren Ländern ihre "Projekte" verwirklichen. Deutschland verhindert, dass diese Menschen ein Recht auf Klage vor einem internationalen Gerichtshof haben und setzt auch die EU unter Druck, über die UN das zu verhindern. Der Kölner StadtAnzeiger hat am WE sehr ausführlich darüber berichtet.

Sie auch: www.zeit.de/wirtsc...e-konzerne/seite-2

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[Re]: Schade, dass diese großartige Demo von C. Jakob dazu instrumentalisiert wird, auszugrenzen und an den Prange zu stellen.

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Die Grünen sind CSU kompatibel. Wenn das kein populistischer Rechtsruck ist.

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[Re]: Vielleicht ist die AfD das Beste, was den progressiven Neoliberalen passieren konnte. Man hat einen Feind, den man offen bekämpfen kann. Aus meiner Sicht zu Recht. Aber dieser Feind dient gleichzeitig als Nebelkerze für all die rassistischen Ausfälle der sogenannten Zivilgesellschaft, die sich nicht zufällig so gut wie garnicht um die Opfer unseres vermeintlichen Wohlstandes kümmert.

Nehmen wir nur als Beispiel die unfaire Handelspolitik der EU mit armen afrikanischen Staaten. Da wird die Landwirtschaft platt gemacht. Es werden Zölle erhoben, damit Export für diese Länder unmöglich wird. Da werden massenhaft Menschenrechte missachtet bei der knallharten Durchführung von Investitionsprojekten. Es herrschen menschenunwürdige Arbeits- und Lohnbedingungen usw. Das ist Rassismus pur. Und? Beklagt sich da wer hier in Deutschland? Stattdessen sollen die armen Menschen alle zu uns kommen als Billiglöhner? Gibt es eine Bewegung gegen Lohndrückerei in Europa? Was ist mit den Osteuropäern, die unter zum Teil unsäglichen Bedingungen als Logistiksklaven arbeiten?

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Die Großdemo in Berlin finde ich gut. Lieber wäre es mir gewesen, wenn man den Aspekt Rassismus und Menschenwürde etwas selbstkritischer mit einbezogen hätte. So "profitieren" wir alle von der gnadenlosen Ausbeutung der Menschen in armen Ländern. Deutschland weigert sich z.B. hartnäckig mit den Freunden aus der EU, die Rechte der Menschen über die UN und mithilfe internationaler Strafgerichte zu schützen, die tagtäglich Opfer rigoroser westlicher Expansionspolitik werden. Deutsche Firmen verletzen im Ausland massenhaft Menschenrechte (vgl. Kölner StadtAnzeiger v. 13.10.).

Oder schauen wir uns das Leben tausender osteuropäischer LKW Fahrer an, die jeden Tag und an den Wochenenden auf den Autobahnraststätten dahin vegetieren. Sie alle stehen im Dienste einer reibungslosen Versorgung auch und gerade der Menschen hier in Deutschland.

Es wäre ja so leicht, Menschenrechtsverletzungen zu konkretisieren und diese dann auch massenhaft anzuprangern. Und zwar völlig unabhängig vom Rechtsextremismus einer AfD. Die AfD hat diesen Öko-Rassismus nicht erfunden. Sie billigt ihn wie andere Parteien auch.

Ich finde jede Demonstration gegen Rassismus unterstützenswert. Aber dass ausgerechnet Deutschland mit Freunden aus der EU in der UN Bestrebungen verhindert, Menschenrechte durchzusetzen, ist mehr als eine Großdemo wert. Das ist globalisierter Rassismus, made in Germany bzw. made in Europe. Und hier, so befürchte ich, haben die Freunde des neoliberalen Turbokapitalismus weniger Probleme.

Dass ausgerechnet heute auch noch in Köln die Freunde der EU demonstrieren, die selbstredend nichts mit der Ausbeutung osteuropäischer Menschen am Hut haben und erst recht nichts mit mit den Menschenrechten der hier beschriebenen Opfer, ist quasi eine rassistische motivierte Gegendemonstration.

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[Re]: Mit Verlaub, das ifo Institut ist ein extrem wirtschaftsnahes (um es mal vorsichtig zu formulieren) Institut. Es liegt mit Prognosen oft schief und liefert das ab, was man vom ihm erwartet.

Da kann ich ja gleich die Metzgerinnung als Zeuge berufen für gesunde Ernährung durch Schweinefleisch.

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[Re]: Ich schrieb von Sozialsystemen und nicht von Steuern. Die -wie Sie schreiben- Bessergestellten stehen nicht in Lohnkonkurrenz zu Migranten. Sie beziehen auch keine Niedrigrenten und kennen auch keine Kinderarmut.

Ich verstehe nicht, wie man diese Fakten ignorieren kann.

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[Re]: "Unterstellt, dass zugewanderte ausländische Arbeitskräfte tatsächlich deutsche Arbeitslöhne drücken würden - ist das nicht trotzdem ein GEWINN an sozialer Gerechtigkeit? Der Verlust der deutschen Arbeitnehmer wäre doch der Gewinn der Migranten, die daheim NOCH viel schlechter verdienen würden."

Danke für Ihre Offenheit. Sie gehören offensichtlich nicht zu den Menschen, die die Zeche bezahlen müssen. Das erleichtert Ihnen und denjenigen, die von Migration nicht negativ betroffen sind, die großzügige und gutmenschliche Geste, die Grenzen für alle zu öffnen.

Es wird vergessen, dass die arbeitenden Menschen mit ihren Beiträgen ein Sozialsystem finanzieren, das zur Finanzierung der industriellen Reservearmee benutzt wird. Die Betroffenen finanzieren ihre eigenen Lohnkonkurrenten in doppelter Weise. Einerseits mit ihren Sozialabgaben und andererseits mit erzwungenem Lohnverzicht in Form von Billiglöhnen.

Wer dieser Situation nicht ausgeliefert ist und zusätzlich keinerlei Verständnis hat für Lohnabhängige im unteren Einkommensbereich, kann sich risikolos als Guter darstellen. Die Voraussetzungen zur Selbstvergötzung sind perfekt. Doch dem interessierten Beobachter fällt auf, dass die Selbstvergötzer niemals darüber reden, warum es für sie selbstverständlich ist, dass immer nur die ärmeren Menschen die Zeche zahlen sollen, die sie -ganz nebenbei gesagt- so sehr verachten.

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[Re]: Auch wenn ich befürchte, dass das nur eine rhetorische Frage ist und meine Antwort nichts gegen Ihre Vorurteile ausrichtet:

Ich kann die Frage nicht beantworten. Nach den ersten regionalen Treffen stehen wohl alle AufsteherInnen vor dem Problem, Strukturen zu finden, die es erlauben, dass demokratisch legitimierte AufsteherInnen in den Regionen für die Regionalgruppe sprechen können. Es gibt aus Berlin keine Vorgaben. Und das wird auch nicht erwartet. In der regionalen Gruppe, die ich unterstütze, werden gerade Aktionen diskutiert mit anderen Gruppen. Und da ist die Bereitschaft zur Solidarität stark erkennbar.

Ich denke nicht, dass in kurzer Zeit #aufstehen quasi wie eine Partei funktioniert und wahrnehmbar wird. Das hängt auch von der regionalen Presse ab. Aber selbst Pressemitteilungen werden noch umständlich, jedoch demokratisch abgestimmt. #aufstehen hat keine hierarchischen Strukturen. Da fehlt noch Schlagkräftigkeit. Deshalb ist es leicht für Außenstehende, zu behaupten, dass da nichts passiert. Und deshalb sind derartige Aussagen falsch.

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In der Zeit, wo bestimmte politische Kräfte zurück wollen in die Zeit der Voraufklärung, wird Religion wieder wichtig als Instrument der Machterhaltung und Indoktrination. Und das ist natürlich die Schnittmenge von Islam und Christentum. Und die Kinder sind dem hilflos ausgesetzt mit dem zynischen Argument, dass denen in dem Alter sowieso egal ist, was man ihnen an Glaubensgrundsätzen vorsetzt.

Wer Kinder freiwillig dem Einfluss der Ditib aussetzt, sollte eigentlich begleitende Hilfe vom Jugendamt bekommen. Im Sinnde des Kindes.

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[Re]: Und wenn Wähler Studien lesen würden, sollten sie danach fragen, wer diese Studien in welchem Auftrag gemacht hat. Es wird schwer nachzuweisen sein, dass eine industrielle Reservearmee das Lohnniveau hebt, das Gegenteil ist natürlich der Fall. Aber die Neoliberalen wollen uns ja sogar weismachen, dass das Abwerben von Fackräften aus ärmeren Ländern ein Win-Win-Situation ist und es keinen Brain Drain gibt.

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[Re]: Ich ersetze "abhetzen" durch ablästern. Das ist Ihre Spezialität. Wie ein frustrierter Sesselfurzer, der alles besser weiß. Und manchmal nimmt er sich ein Kissen und beobachtet im Fenster liegend die Menschen, die er sowieso nicht mag.

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Ich muss hier Partei ergreifen für die Leute, die in regionalen Gruppen sehr engagiert versuchen, Strukturen aufzubauen und Aktionen planen. Das sind, so wie ich sie kennen gelernt haben, Menschen aus dem Leben, keine Sesselfurzer, die es sich bequem gemacht haben und stets nur bedient werden wollen.

Sahra Wagenknecht ist die Zielfigur für die Gegner der Sammelbewegung #aufstehen. Mit der Dämonisierung von S.W. wollen die Gegner die Bewegung treffen.

Doch #aufstehen ist schon längst in den regionalen Gruppen unabhängig von dem, was Wagenknecht sagt. Wagenknecht hat mit angeschoben, nun nimmt die Bewegung Fahrt auf. Noch langsam und auf der Suche nach vernünftigen Strukturen, doch es geht voran. Viele AufsteherInnen werden zur Großdemo nach Berlin kommen. Für sie muss es keine Organisation oder einen Parteivorstand geben, der dazu aufruft.

Diejenigen, die hier gegen #aufstehen abhetzen, sind doch in keiner Weise glaubwürdig.

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[Re]: Sie lügen sich hier einen Mist zurecht, dass es nur so kracht.

Für wen tun Sie das?

Es gibt bei regionalen Gruppen, die ich kenne, rege Kommunikationsstrukturen auch jenseits von Facebook. Und die Aktiven dort arbeiten völlig unabhängig von Wagenknecht. So, wie es auch gedacht ist. Aus diesen Gruppen kommen abgestimmte Vorschläge zu möglichen Aktionen. Und das alles in einer Anfangsphase, wo sich die Strukturen erst bilden müssen.

Ihre Hetze auch unten mit DHIMITRY ist widerlich. Sie denunzieren aktive Menschen als Befehlsempfänger von oben und lästern ab, nur weil Sie bequem vom Sofa aus noch nicht die Aktionen sehen, die Sie ohnehin verurteilen würden. Die Menschen, die ich bisher bei #aufstehen kennenlernen durfte, sind Menschen aus dem Leben wie z.B. Krankenpfleger, Gewerkschafter oder Angestellte. Das sind Menschen, die ich achte und nicht die Miesmacher, die stets nur bedient werden wollen.

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[Re]: Mögen Sie Ihre Vorurteile pflegen. Und lesen Sie weiterhin nie das Original. Vertrauen Sie einfach auf Aussagen derjenigen, die auch meistens Originalzitate nicht kennen. Zum Beispiel zum Thema Migration. Sie würden staunen, dass die Originaltexte nicht die Schlussfolgerung zulassen, dass S.W. Migranten gegen das Prekariat ausspielt.

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[Re]: "Dann beobachte ich mal die Sache weiter von meinem Sofa aus."

Auf dem Sofa liegend verschläft man sowieso den Ruf der Basis.

Mögen Sie in Frieden ruhen.

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Mit der Headline "Aufstehen bleibt sitzen" wir die ganze Bewegung über einen Kamm geschoren. Und es werden quasi stalinistische Strukturen unterstellt, wonach eine Meinung von Wagenknecht gleichzusetzen ist mit Befehl nach unten. Das ist natürlich alles Propaganda gegen #aufstehen. Und wie bei Propaganda üblich, wird das personalisiert.

Wagenknecht wird dämonisiert wie eine Diktatorin. Nur bei der Mitarbeit bei #aufstehen merken die AufsteherInnen nichts davon.

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[Re]: Können Sie das mit einem Zitat von Wagenknecht belegen? Oder ist das Fake?

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Ich vermute, dass die meisten hier den Wortlaut der Stellungnahme von Sahra Wagenknecht auf der Podiumsdiskussion mit Gesine Lötzsch nicht kennen. Sie hat sich dort nicht zur Meinungsführerin von #aufstehen aufgeschwungen und auch vermieden, für #aufstehen insgesamt zu sprechen.

Hier heißt es bei 56:10:

" Wir sind nicht formal dabei, aber es wird sicherlich Leute von uns geben, die da hingehen, wobei ich ehrlich sage, wenn ich mir den Aufruf ansehe: Ich halte es für absolut richtig, wenn viele Leute gegen Rassismus und Rechtsentwicklung auf die Strasse gehen. Aber auch in diesem Aufruf sehe ich eine Tendenz, wo sozusagen eine bestimmete Position, nämlich offene Grenzen für, alle schon wieder als die bestimmende Position dargestellt wird. Und ich finde damit macht man es kleiner. Man hat dann immer noch 'ne große Demonstration, aber man grenzt dadurch Teile von Menschen aus, die genauso bereit wären und genauso überzeugt sind, dass man Rassismus entgegen treten muss. Un deswegen sehe da eben, dass wir in Zukunft stärker Bewegungen brauchen, die diese Menschen einnbeziehen. Weil es ist ein bestimmtes Milieu, das dort demonstriert und es ist ein anderes, was man dort nicht finden wird.“

www.youtube.com/watch?v=tZRePbjpoUQ

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[Re]: Lesen Sie doch mal meinen Beitrag vollständig. Da habe ich versucht zu beschreiben, dass sich gerade Strukturen bei #aufstehen bilden in Form von Regionalgruppen. Da gibt es keine Vorsitzenden, keine Bestimmer.

Alles ist in der Entwicklung.

Ich habe übrigens ca. 30-40 Mail bisher bekommen, weil ich aktiv dabei bin und weil die Kölner Gruppe fleißig arbeitet. Aber alles braucht seine Zeit.

Für Sie ist es natürlich leicht. Sie wollen sich bedienen lassen. Machen Sie sich es weiter bequem auf dem Sofa. Aber legen Sie doch mal Ihren Führerglauben ab. #aufstehen ist mehr als Sahra Wagenknecht.

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Mittlerweile haben sich in Deutschland viele regionale Gruppen von #aufstehen gebildet, die völlig unabhängig von Wagenknecht daran arbeiten, vernünftige Kommunikations- und Organisationsstrukturen aufzubauen. So war z.B. die Kölner Gruppe deutlich sichtbar bei der letzten Demo am Hambacher Wald vertreten. Und daneben viele andere auch, die in unterschiedlichen regionalen Gruppen bei #aufstehen aktiv sind.

Wenn Sahra Wagenknecht meint, dass es jedem selbst überlassen ist, sich an der #unteilbar Demo zu beteiligen, dann ist das völlig in Ordnung, weil wahrscheinlich auch in Berlin und anderswo erst einmal geklärt werden muss, wer nun was im Namen von #aufstehen sagen soll oder zu Demonstrationen aufrufen kann. In Köln machen wir z.B. jetzt erste Erfahrungen damit, wie diese regionale Gruppe sich demokratisch legitimiert nach außen darstellt.

Vielleicht sollten die Kritiker von Wagenknecht begreifen, dass es gerade Sahra Wagenknecht ist, die diese Sammlungsbewegung auch und gerade unabhängig von ihrer Person handlungsfähig machen will. Ich kenne zwar die Verhältnisse von #aufstehen in Berlin nicht. Doch ich denke, dass die dort in Berlin ebenfalls stark mit formellen Fragen beschäftigt sind. Vielleicht sind die in Berlin

noch nicht so weit wie z.B. in Köln oder Düsseldorf, wo besonders viele AufsteherInnen fleißig und aktiv sind.

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[Re]: Das sehe ich ähnlich. Ich hoffe allerdings, dass die radikale Mitte sich selbst zerbröselt, bevor sie gänzlich zur Gefahr für die Demokratie wird.

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Ein wirklich bemerkenswertes Interview. Danke dafür an Tania Martini.

Madame Mouffe formuliert als Folge analytischer Klarheit und mit präziser Begrifflichkeit Zustände, die viele Menschen fühlen und nicht so auf den Punkt bringen können.

Ich hoffe, dass sie Recht hat mit der These, dass die neoliberale Hegemonie bröckelt. Das wird vielleicht auch dadurch deutlich, wie verbissen die radikale Mitte diesen „Konsens der Mitte“ verteidigt und damit selbst eine Gefahr für die Demokratie wird. Genau das spricht für eine linke parteiübergreifende Bewegung. Und das erklärt auch den Widerstand gegen #aufstehen, der zum Teil mit harten Bandagen geführt wird. Beruhigend ist, dass man sich in Frankreich mit dem Vorwurf deutscher Vertreter dieser radikalen Mitte beschäftigt hat, ob Sara Wagenknecht quasi rechtspopulistische Thesen vertritt. Dass das nicht der Fall ist, überrascht nicht wirklich. Der Kampf gegen linke Bewegungen wird gerne personalisiert. Siehe auch Corbyn.

Einen Satz von Madame Muffe möchte ich besonders hervorheben: "Wegen der Oligarchisierung unserer Gesellschaft gehen viele Forderungen vom Prekariat aus.“

Und auch dies bekräftigt letztendlich die Notwendigkeit einer sozialen Bewegung. Auch hier ist der teils rabiate Widerstand dagegen verständlich.

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Die EU macht lupenreine AfD-Politik. Oder auch nicht?

Würde die AfD auch mit dem türkischen Despoten zwecks Flüchtlingsabwehr zusammen arbeiten? Auch dort wird an der syrischen Grenze auf Flüchtlinge geschossen. Oder würde die AfD mit den Banditen zusammen arbeiten, die mit anderen Clans in Libyen das Chaos verwalten, was die NATO dort hinterlassen hat? Würden die AfD die KZ-Haltung der Flüchtlinge unterstützen?

Gibt es da wirklich hinsichtlich der Flüchtlingsabwehr Unterschiede zwischen den Rechtsnationalen in DE und den Regierungen innerhalb der EU? Erleben wir hier in DE hinsichtlich der Flüchtlingsfrage nicht eine elende Heuchelei? Und läuft das nicht alles auf eine ebenso elende postkolonialistische Selektionspolitik hinaus? Wir nehmen uns nur noch das "Menschenmaterial", was wir brauchen?

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Was ist das denn für eine braune Brühe?

Anbiederung an die CSU?

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[Re]: Danke für die Korrektur.

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[Re]: Das "sich" bitte ich zu streichen.

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Ergänzend könnte man noch, dass sich auch einige der gerade erst gebildeten regionalen Gruppen von #aufstehen in Hambach waren.

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[Re]: Sie schreiben mal wieder Unsinn.

Die damalige rotgrüne Landesregierung hat beschlossen, Garzweiler zu begrenzen und Hambach weiter zu roden. Dass die Bezirksregierung Arnsberg dann ausführende Behörde ist und nicht zuständig ist für politische Entscheidungen, wissen Sie offensichtlich nicht.

Und dass ausgerechnet Sie hier von Lügen reden, schlägt dem Fass den Boden aus.

Hängen Sie sich doch nicht wie ein Troll an andere Beiträge dran mit dem Zweck, diese zu denunzieren. Ekelhaft.

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Es ist eine Verhöhnung der Demokratie, dass in DE Politik käuflich ist. Alle wissen das. Doch diejenigen, die davon profitieren, die Parteien, ihre Funktionäre und ihre Abgeordneten, haben kein Interesse, Korruption zu bekämpfen. Das Gleiche gilt für die undurchsichtigen Stiftungen der Parteien und ihre Unterorganisationen sowie für viele NGOs, die oft von Oligarchen finanziert werden. Dass Korruption in DE quasi normal ist und viele PolitikerInnen offensichtlich nehmen, was sie kriegen können, ist auch Folge einer größtenteils unkritischen Medienlandschaft, die zwar einige Missstände nennt, jedoch den Eindruck erweckt, dass Parteispenden im Sinne von Lobbyismus normal ist.

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Was mich bei aller Freude über die Großdemo nervt ist die Tatsache, dass die Mitverursacher des Problems, die Grünen in NRW, nun lauthals schreien: "Haltet den Dieb!" Immerhin haben sie mit ihren Koalitionskolleginnen aus der SPD damals die Rodung des Waldes genehmigt.

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[Re]: Bitte erst denken und dann schreiben.

Es ging, wenn ich WOLFGANG LEIBERG richtig verstanden habe, um den Neoliberalismus, der prinzipiell eine Gefahr ist, weil er die extremste Form des Turbokapitalismus ist. Nur der Faschismus* kann das noch toppen. Eine Anspielung auf den Faschismus ist durchaus angebracht.

Und wer den Neoliberalismus verteidigt, der verteidigt das Einkommens- und Vermögengefälle, das den Stand von 1913 angenommen hat, der verteidigt Kinderarmut, Altersarmut, das Klassensystem im Gesundheitswesen, den Pflegenotstand und ein äußerst selektives Bildungssystem, das nach OSZE eine Schande ist. Der verteidigt letztendlich die Entdemokratisierung und die Förderung des Rechtsnationalismus, die Ausbeutung der ärmsten Länder und nicht zuletzt auch die Militarisierung der Außenpolitik.

*ich hoffe, Sie wissen, was Faschismus ist.

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[Re]: Ich hätte mir gewünscht, dass vor der Landtagsfraktion der Grünen in NRW demonstriert und protestiert würde. Die haben uns doch den Mist erst eingebrockt mit Hambach, indem sie mit ihrem Koalitions- und Regierungspartner SPD die Abholzung genehmigten.

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[Re]: Sie haben mal wieder nichts verstanden. Schon deshalb, weil Sie schon völlig wirr mit dem Kampfbegriff Populismus um sich schmeißen.

Natürlich haben die Herrschenden, egal ob im Faschismus oder in Zeiten der neoliberalen Wirtschaftsdiktatur ihre Claqueure und Mitläufer. Das ist eigentlich Binsenweisheit. Binsenweisheit deshalb, weil jedes Herrschaftssystem Claqueure und Mitläufer hat, die natürlich bemüht sind, Kritiker an den herrschenden Verhältnissen zu denunzieren. Eigentlich müssten gerade Sie das wissen.

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",,, das den jüdischen Philanthropen George Soros ..."

Wer Soros einen Philantropen nennt, kann nicht erwarten, ernst genommen zu werden.

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[Re]: Wäre dann Albright die Führungsoffizierin nicht nur für Fischer, sondern auch für Cohn-Bendit und Macron?

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[Re]: Danke für den Link. Die hier genannte "Studie" ist m.E. ein Beweis für die These, dass wir in einer Zeit der GEGENAUFKLÄRUNG leben. Die Herrschenden belegen jede kritische linke Aussage mit einem denunziatorischen Schlagwort. Daraus werden dann Kampfbegriffe wie Populismus. Selbst der Volkssouverän im Rousseauschen Sinn, ein Grundlegender Begriff der Aufklärung, wird denunziert.

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[Re]: "Cohn-Bendit ist der eifrigste Höfling Macrons ...."

Nein, er ist der Hofnarr.

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[Re]: Sie können nicht von mir erwarten, dass ich ihre Freund-Feindbilder teilen muss und erst recht nicht Formulierungen wie Nibelungentreue. Und Ihre Katalogisierung von S.W. teile ich ebenfalls nicht. Ihre Denke ist mir so fremd und -nebenbei gesagt- auch so wenig zielführend, dass es mich langweilt. Warum heften Sie sich an meinen Beitrag, wenn sie sowieso nur das hören wollen, was in Ihrem Schwarzweißdenken richtig ist? Das reicht jetzt.

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[Re]: Sie sind ja auch die Zielgruppe für diese üble Propaganda.

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[Re]: Ja in Europa gibt es neben Die Linke noch andere linke Parteien. Für diese Erkenntnis braucht man aber nicht Ihren Kommentar, der so überflüssig ist wie Ihre anderen hier.

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[Re]: Auch wenn Sie es nicht glauben. Es gab auch linke Kritik an der islamistischen Ditib.

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[Re]: Auch wenn Sie es nicht glauben. Es gab auch linke Kritik an der islamistischen Ditib.

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[Re]: "Würden Sie denn der These widersprechen, dass viele selbsterklärte Linke erstaunlich wenig Probleme mit teils national und/oder religiös ausgerichteten, skrupellosen Machtmenschen haben, nur weil die "dem Westen die Stirn bieten" (Beispiele siehe oben)? Denn darum geht es doch in Sache."

Selbsterklärte Linke sind nach meiner Erfahrung bzw. Wahrnehmung in erster Linie progressive Neoliberale, die fast alles tolerieren, was dem reibungslosen Verwertungsinteresse nicht widerspricht. Normalerweise folgen die genau den vorgegebenen Feindbildern, die auch bei den Transatlantikern üblich sind.

Ihre These ist also für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Vielleicht deshalb, weil mir die "selbsterklärte Linke" nicht so vertraut ist. Auch nicht der militaristische Ansatz der selbsterklärten Linken.

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[Re]: "„Populismus“ wird wie eine Streubombe zur Abwehr jeglicher Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen und als rhetorische Konterwaffe in Anschlag gebracht. "

Besser kann man es nicht formulieren. Danke.

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[Re]: Nein, war als Ergänzung gedacht.

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[Re]: Die konzertierte Aktion von Medien und den von ihnen hofierten Parteien mit dem Kampfbegriff "Popolismus" ist dem Wesen nach antidemokratisch.

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[Re]: Nein, Unruhe können wir wirklich nicht gebrauchen. Wo doch alles so rund läuft. Keine Kinder- oder Altersarmut, keinen Pflegenotstand, keine Niedriglöhne, keine Hartz IV Sanktionen, keine Probleme mit bezahlbarem Wohnraum und auch sonst keine Probleme. Zumindest nicht für die radikale Mitte, diese neoliberalen Populisten, die sich einen Dreck um den Zustand der Gesellschaft kümmern.

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Da haben die Forscher mal wieder gute Arbeit geleistet für die Propaganda gegen Linke und für die progressiven Neoliberalen. Von der Bertelsmann Stiftung würde ich auch nichts anderes erwarten. Und das WZB hat auch nicht den Ruf, unabhängig zu sein von den Trägern. Und so erscheinen die Ergebnisse der sogenannten Forschung wie Wahlkampfpropaganda der radikalen Mitte. Und das auch noch so plump, dass sich die Frage aufdrängt, wer der Adressat sein soll und ob man ihn wirklich für so unterbelichtet hält.

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[Re]: Neues Menschenbild. Herbe Niederlage der Menschewiki. Wirres Zeug.

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Das Vorgehen der Ditib und der türkischen Security zeigt doch ziemlich deutlich, dass sich die türkischen Extremisten hier in DE ziemlich zu Hause fühlen. Und der Innenminister von NRW deutet ja schon an, dass man Erdogan über die Ditib in DE weiter gewähren lässt.

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[Re]: Vielleicht wäre aus einigen Kindern, die unser staatliches Schulsystem zu Versagern gemacht hat, etwas Bemerkenswertes geworden. Zum Beispiel Astrophysiker. Jedenfalls haben die Kelly Kinder keine Probleme, im realen Leben gut zurecht zu kommen.

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Ist ja noch nicht lange her, da wurden Kritiker der Ditib noch in den Kreisen der progressiven Neoliberalen, die sich selbst links verorten, als Rassisten bezeichnet. Und die ständige mediale Kriminalisierung der Kurden in eben diesen Kreisen hat auch Spuren hinterlassen. Und die nicht organisierten Linken, die mit dem hippen Milieu auch nichts am Hut haben, waren ja teilweise anwesend. Wenigstens die.

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"Erdogan sollte sich wie zu Hause fühlen", sagte Frau Tolu. Das konnte er auch. Insbesondere bei der Pressekonferenz, als BKA Beamte einen Journalisten aus dem Raum zerrten. Und auch deshalb konnte er sich wie zu Hause fühlen, weil alle anderen anwesenden Journalisten tatenlos und protestlos zusahen. Diese Journalisten wären die besten Trauergäste bei der Beerdigung der Pressefreiheit.

Schlimmer noch. Der aus dem Saal gezerrte Journalist hätte an der Pressekonferenz wieder teilnehmen können, was dann doch unterbunden wurde. Die spätere Begründung durch Regierungssprecher Seibert: Man hätte eine Konfrontation mit der türkischen Security befürchtet.

Wie damals, dachte ich, beim Besuch des Schahs Reza Pahlavi in Berlin, als die persischen Leibwächter mit Holzlatten auf Demonstranten einschlugen und Benno Ohnesorg ermordet wurde.

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Das Foto mit dem Untertitel "Die Aktivistin „Winter“ bei ihrer Verhaftung im Hambacher Forst" oben spricht eigentlich schon Bände.

Auf der einen Seite diese sensible, fast zerbrechlich wirkende Frau ohne Visier und ohne Körperpanzerung. Und dann die Inkarnation der Staatsmacht, gepanzert, bewaffnet, vermummt, unkenntlich gemacht wie ein Kampfroboter, quasi entmenschlicht.

Und mit Schrecken denke ich, dass wir uns an diesen eigentlich unzumutbaren Anblick einer Staatsmacht gewöhnt haben. So etwas ist Normalität. Wie Kampfgase, die z.B. aus Hubschraubern auf Demonstranten gesprüht werden. Oder von diesen Roboterwesen. Räumpanzer, Wasserwerfer, Kampfgase, Sturmtruppen. Eingesetzt gegen demonstrierende Menschen. Was ist die nächste Stufe? Finale Warnschüsse zwischen die Augenbrauen?

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Jede Äußerung über Menschenrechte von PolitikerInnen, die nicht explizit gegen Waffenexporte arbeiten, ist hohles Gelaber, unglaubwürdig und Ekel erregend. Übrigens genau so wie das Verhalten der Journalisten, die bei der Pressekonferenz tatenlos zusahen, wie ein Journalistenkollege aus dem Raum gezerrt wurde. Und als man diesem Journalisten dann außerhalb des Saales bedeutete, dass er ohne T-Shirt wieder an der Pressekonferenz teilnehme könne, wurde dies plötzlich auch abgelehnt. Regierungssprecher Seibert erklärte später, dass man Konflikte mit der türkischen Security befürchtete. Das erinnerte mich an den damaligen Besuch des persischen Schahs Reza Pahlavi, dessen Security-Schergen mit dicken Knüppeln auf Demonstranten einschlagen durften. Und die Berliner Polizei sah amüsiert zu.

Ob Saudi Arabien, Iran oder Türkei: es geht in erster Linie um Geschäfte.

Menschenrechte werden als Beiwerk für ein paar Journalisten angesprochen, die selber keinen Finger rühren, wenn zugunsten eines Despoten auch bei uns die Pressefreiheit nur noch selektiv gilt.

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Ich denke, dass die Kinder der Kelly Family, die nie eine öffentliche Schule besucht haben, mehr gelernt haben als Kinder, die öffentliche Schulen besuchen mussten. Wenn man miterlebt, wie Kinder hoch motiviert eingeschult werden und dass viele von ihnen schon kurze Zeit später keinen Bock mehr haben auf die teils völlig vergammelten Schulgebäude, auf die vielen "provisorischen" Stunden, die Unterrichtsausfälle mangels LehrerInnen-Mangel usw., dann kann man die Ausführungen von Frau Boeddinghaus zu gut verstehen. Das soll keine LehrerInnen-Schelte sein. Die kann man nur bedauern.

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[Re]: Wieso nur im Kopf der Polizei?

Mit dieser Kanzlerin kann Erdogan doch machen, was er will.

Immerhin hat er in DE ein Heer williger Glaubenskrieger. Bin mal gespannt, was morgen in Köln los ist.

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[Re]: Herr Seibert war mal Journalist? Das hätte ich aber gewusst.

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[Re]: Ambros habe ich mal persönlich kennen gelernt. Und zwar in Griechenland.

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[Re]: Sie erwarten einfach zuviel und denken wahrscheinlich an eine klassische Information über diesen Parteitag. Ohne dass Ihnen gesagt wird, was Sie denken sollen.

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[Re]: Zu Griechenland fällt mir ein:

www.youtube.com/watch?v=x3NjTOSxJ9A

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[Re]: Ähmm - nichts gegen Ihre spezielle Sicht. Wenn für Sie das Schwenken der Deutschlandfahne ein Zeichen für Demokratie ist, dann soll es so sein. Dann sehen Sie das mal so unhistorisch, wie es eben geht.

Schwarz-rot-gold steht für bestimmte demokratische Werte und eben nicht dafür, sich die Autospiegel mit dämlichen schwarz-rot-goldenen Läppchen zu verunzieren, weil Fußball gespielt wird. Und auch nicht dafür, dass FahnenträgerInnen mit schwarz-rot-goldenen Fahnen "Ausländer raus!" skandieren. Für Sie ist das eben doch ein Lappen ohne historische Bezüge.

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In der Weimarer Republik waren es die Rechtsnationalisten und Faschisten, die dieses Schwarz-rot-gold hassten als Zeichen der Einheit und Freiheit. Nicht umsonst sieht man bei den Rechtsnationalisten ja oft die Fahne des Deutschen Reiches schwarz-weiß-rot.

Ich finde, dass man die Nationalflagge wirklich nur bei offiziellen Anlässen zeigen sollte. Bei Demos, Fußballspielen usw. hat sie nichts zu suchen. Ich wäre für ein Verbot des privaten Gebrauchs staatlicher Hoheitssymbole. Dann wäre auch das Thema mit den Rechten und der Flagge vom Tisch.

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Auszug aus dem Interview:

"Ich glaube, die Menschen interessiert das sogenannte soziale Europa …

Cohn-Bendit: Quatsch."

Das ist genau die Antwort, die zum Macron-Fan Cohn Bendit passt.

Diese Cohn-Bendit ist einfach nur gruselig. Genau wie Seeheimer-Schulz lernt er nichts dazu. Die EU soll als Offenbahrungs-Chimäre dienen, um davon abzulenken, dass man nichts zu bieten hat. Zumindest nicht für die arbeitenden Menschen.

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[Re]: Nein hätte ich auch nicht. Und wenn, dann als Einverleibung mit all den Grausamkeiten, mit der Attitüde der Sieger, den Besserwessis. Und mit der Befürchtung, dass rasend schnell die soziale Marktwirtschaft beerdigt wird zugunsten der radikalsten Form des Kapitalismus. Nein, ich meine nicht den Faschismus, ich meine den Neoliberalismus.

Damals, als ich Volkswirtschaft studierte, war das jedem ab dem 2. Semester klar, warum die sogen. Angebotstheorie in der chilenischen Pinochet Diktatur so attraktiv war. Der Säulenheilige der Neoliberalen, Friedrich Hayek, beriet damals den Diktator.

Wohin hätte man ausreisen sollen nach der Wende, als Deutschland ein anderes Land wurde? Und wer hat, außer den Marxisten, wirklich prognostiziert, dass rotgrün den ersten Angriffskrieg nach Hitler führen würde?

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[Re]: So ähnlich denke ich auch. Aber ich befürchte, dass sich die internationale Front gegen Corbyn noch lange nicht ausgetobt hat.

Was kommt nach der Antisemitismus-Welle?

GB als neuer Hoffnungsträger für Menschen, in Europa, die an den TOTALEN Sieg des Neoliberalismus nicht glauben wollen?

Wäre mir nie in den Sinn gekommen.

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[Re]: Sie haben einmal wieder das Thema nicht kapiert und nutzen es wieder als Troll, um Ihren Hass auf Linke ausleben zu können.

Warum muss ich an den Spruch von J. Fischer denken, der da sagte: " Mit Verlaub ....... ."

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[Re]: Sie haben Recht, dass der Liberalismus der 70er Jahre vom Ordoliberalismus geprägt war. Dieser wurde jedoch deutlich vom Zeitgeist jener Jahre geprägt. Er zeigte sich sozialer und interessierter an Bildungsreformen. Ohne Berücksichtigung der damaligen Zeitumstände ist der Liberalismus der 70er Jahre nicht zu verstehen. Heute wäre er undenkbar, weil er in Form des Neoliberalismus deutlich besser passt zur Globalisierung mit freiem Waren-, Kapital- und Menschenverkehr.

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[Re]: Das meinte ich auch und erwähnte als Grund die deutsche Teilung. Nicht umsonst zeigte der Kapitalismus nach der Wende sein wahres Gesicht.

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[Re]: "Wo ist bitte der Widerspruch zwischen Liberalismus und ökologischen und sozialen Anliegen?"

Wenn man Liberalismus teilt in Wirtschaftsliberalismus, Bürgerrechts-Liberalismus, sozialem Liberalismus usw., dann mag die Frage berechtigt sein. Ich denke, dass diese Trennung in der Praxis nicht haltbar wäre. Allerdings hatten Liberale zumindest in der FDP vor Westerwelle durchaus klare Schwerpunkte. Z.B. Bürgerrechte. Und es gab durchaus auch mal Liberale mit sozialen Schwerpunkten. Auch bildungspolitisch war die FDP früher durchaus für mehr soziale Durchlässigkeit bzw. mehr Chancengleichheit zu haben.

Heute hätte der Liberalismus bei konsequentem Eintreten für mehr Bürgerrechte durchaus wieder ein Funktion. Hätte, hätte .....

Die Grünen machen die FDP quasi überflüssig. Sie vertreten die progressiven Neoliberalen, die das reibungslose Funktionieren des Turbokapitalismus unterstützen. Leider sind sich Union, SPD, Grüne und FDP insgesamt zu ähnlich. Sie alle vertreten mit unterschiedlichen Nuancen diese neoliberale Ideologie.

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[Re]: Man kann das ja konkretiesieren:

Ein Staat, der die schwarze NULL zur Staatsdoktrin erhebt trotz quasi NULL Zinsen, verhält sich idiotisch in Anbetracht verlotterter Infrastruktur, verlotterter Schulen und Lehrernotstand (Bildungsnotstand), Hartz IV, Kinderarmut usw. usw.

Das ist klassisch neoliberal, wonach der Staat möglichst alles den Märkten überlassen soll. Und das bedeutet letztendlich Privatisierung wichtiger öffentlicher Aufgaben.

DHIMITRY will weg vom Begriff Neoliberalismus und hin zur grünen Definition. Das ist Realitätsverweigerung.

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[Re]: Es hat mal eine kurze Zeit gegeben, wo der Liberalismus, in Koalition mit der Sozialdemokratie, quasi sozial "gezähmt" wurde. Vielleicht die beste Zeit der BRD trotz Kapitalismus für die Menschen. Und wahrscheinlich nur möglich durch die deutsche Teilung, wo die brutale Durchsetzung kapitalistischer Interessen so nicht möglich ist. Und wahrscheinlich war "sozialliberal" nur erklärbar durch den damaligen Zeitgeist, der auch in der FDP durchaus Spuren hinterließ.

Der heutige neoliberale Turbokapitalismus braucht den Liberalismus als tragende Säule, weil er den schönen Schein der Toleranz in allen Bereichen zulässt, die den Verwertungsinteressen nicht in die Quere kommen. Die Oligarchenclans können sich unter diesen Bedingungen bestens entfalten.

Es geht jetzt darum, den Begriff "Neoliberalismus" zu bekämpfen bzw. die Benutzer dieses Begriffs, um das Liberale zu säubern von der schmutzigen Realität und neu erstrahlen zu lassen als Chimäre.

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Kann es sein, dass die Grünen so langsam den Ruf der Partei als konservative Öko FDP mit militaristischen Zügen akzeptieren? Das wäre doch ganz in Ordnung. Dabei sollte man aber endlich auch berücksichtigen, dass der arme Heinrich Böll sich wahrscheinlich ständig im Grabe umdreht wegen des Missbrauchs seines Namens.

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[Re]: "Die gefühlte Wahrheit, ist nicht immer die wirkliche Wahrheit!"

Das trifft genau für Ihre Wirklichkeit zu.

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[Re]: Sehe ich auch so.

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[Re]: Bei dem hier zitierten Satz habe ich mich an den Kopf gefasst und gefragt, ob das ernst gemeint ist, dass dieser neoliberale Staat gemeint ist. Beim nochmaligen Lesen habe ich den Satz dann so interpretiert, wie er wahrscheinlich auch gemeint ist. Nämlich dass die Meiden die Rolle übernommen haben, dem Michel zu erklären, wo es lang geht. Das ist ja auch das Problem, dass viele Medien ihre Aufgabe, nämlich zu informieren, gegen den Anspruch, zu erziehen, ausgetauscht haben.

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[Re]: "... diskutier ich mit diesen doch erst über Gewalt, wenn wir uns über die richtigen Gründe einig sind."

Ich frage mich, was denn "richtige Gründe" für Gewalt sind.

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[Re]: Als Ergänzung:

www.cicero.de/inne...alismus-linksgruen

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[Re]: "Die Menschenrechtsverletzungen sind von einzelnen Menschen und nicht von ethnischen Gruppierungen begangen worden. "

Diese Aussage ist genau so bedenklich wie die Gruppenzuordnung.

Mit diesem Argument könnte man die Naziverbrechen der Deutschen reduzieren auf Verbrechen einzelner Menschen.

Es ist leider so, dass bestimmte sozioökonomische Krisen die Stimmung mehrheitlich umschlagen lässt. Und es ist leider auch so, dass bestimmte Ideologien oder religiöse Indoktrination eine erhebliche Anzahl von Menschen dazu verleiten kann, sich in jeder Beziehung antizivilisatorisch, antiemanzipatorisch, antidemokratisch, antiaufklärerisch usw. zu verhalten.

Nehmen wir nur als Beispiel die Ditib in Deutschland, der verlängerte Arm Erdogans, die Einfluss auf hunderttausende Menschen ausübt, die bereit sind, für einen Islamismus einzutreten, der einfach nur gefährlich ist.

Das Problem sind die Feiglinge, die Angst haben, offen zu diskutieren. Und sie haben Angst, dass sie von irgendwelchen Vollpfosten mit Rechten in einen Topf geschmissen zu werden.

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[Re]: Bei der Aufzählung der Problembereiche muss man sich einmal vor Augen führen, dass der Bundesfinanzminister, ein Advokat, bei quasi Nullzinsen als höchstes Ziel die schwarze Null ausruft. Ein Schwachsinn sondergleichen in Anbetracht der Probleme. Die Parteien haben immer noch nicht kapiert, dass die Ideologie des Neoliberalismus das ganze Land, ganz Europa an die Wand fährt.

Diese Schwachköpfe können froh sein, dass es die AfD gibt, damit sie von ihrer Schmierenpolitik ablenken können.

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[Re]: "Auch wenn natürlich klar ist, dass diese Figuren etwa beim NSU eine mehr als unrühmliche Rolle gespielt haben."

Meinen Sie dass das ein (zufälliger) Einzelfall ist.

Ein Quäntchen Wahrheit hat die Aussage von VELOFISCH durchaus.

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Kühnert ist zweifelsohne ein politisches Talent. Das beweist er schon damit, dass er in entscheidenden Momenten zurück weicht und sich den innerparteilichen Machtstrukturen unterordnet. Eine wesentliche Voraussetzung, um in der SPD (oder in einer anderen Partei) Karriere zu machen. Bis er in der SPD etwas zu sagen hat, ist er runderneuert.

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[Re]: Danke für den Hinweis. Darüber redet niemand mehr. Haus- und Grundbesitzer und Immobilienspekulanten reiben sich die Hände.

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[Re]: Dass die PKK auch hier verboten ist, kann möglicherweise ein Zugeständnis an die vermeintlichen Freunde in der Türkei sein.

Es gibt auch ernst zu nehmende Meinungen, die eine Einschätzung der PKK als Terrororganisation als unbegründet betrachten.

Und wenn hier in DE tausende Kurden gegen das Terrorregime Erdogans protestieren, dann sind das im Gegensatz zu den Nazis hier keine Verbrecher. Im Gegenteil.

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Ich beneide die russischen RentnerInnen, die massenhaft auf die Straße gehen und -wie bei den Frauen- auch Erfolge erzielen. Bei uns undenkbar.

Warum in DE die RentnerInnen mit ihrem kümmerlichen Los, das ihnen gerade mal 40% Rente garantiert, zufrieden sind, erschließt sich mir nicht. Haben unsere RentnerInnen Angst vor Wasserwerfern oder Tränengas?

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Das ganze Gedöns um Maaßen verschleiert doch nur die innere Struktur des VS, der auch ohne Maaßen weiter braune Süppchen kochen wird.

Wenn Seehofer den Maaßen noch braucht in seinem Ministerium, dann wird das schon zutreffen. Er hätte eigentlich unschädlich gemacht werden müssen entweder durch eine fristlose Kündigung, die bei Beamten möglich ist, oder durch eine Versetzung in den Ruhestand. Hauptsache weg.

Dass Nahles mit Politikern wie Seehofer koalieren will, die sich offensichtlich als Alternative zu den Rechtsnationalisten sehen, macht allerdings deutlich, dass die gemeinsam vertretene neoliberale Ideologie quasi das Bindemittel ist, das alle anderen Aspekte überragt.

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[Re]: Kommt zwar nicht oft vor, doch hier kann ich Ihrer Meinung nur beipflichten.

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Wenn ich das richtig erinnere, hat es bei gleichartigen Fällen schon deutlich andere Urteile zugunsten der Tierschützer gegeben. Dass Tierquälerei gerichtlich als allgemein anerkannt "entschuldigt" wird ist mehr als skandalös.

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[Re]: Geben Sie es doch einfach zu. Ihnen fehlen Argumente. Sie können doch gar nicht diskutieren. Und wenn Sie es könnten, würden Sie wahrscheinlich nicht wollen.

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[Re]: "Ja, wer und wo sind denn dann die "echten" Linken? "

Vielleicht melden die sich gerade bei "Aufstehen" an, da die Linken in DE wirklich nur noch ein loser Haufen waren bzw. sind und keine Plattform hatten.

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[Re]: Jau. Deutschland ist schon über so viele Leichen gegangen. Da kommt es auf ein paar Millionen mehr auch nicht mehr an.

Mein Vorschlag: erst einmal mit dem U-Boot Krieg anfangen.

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Die gleiche dümmliche, rassistische Verallgemeinerung von Einzelfällen wie bei den Rechtsradikalen. Wie bei "Lügen-Trixie", nur umgekehrt.

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Ein guter und lesenswerter taz Beitrag. Danke.

Im Gegensatz zum Autor bin ich allerdings der Meinung, dass die Diskursverhinderer ohne Courage, die immer die Guten und moralisch Überlegenen sein wollen, nichts mit linker Überzeugung am Hut haben. Linke haben Courage und keine Angst davor, von Vollpfosten diffamiert zu werden, die nicht wirklich an einer zielführenden Debatte interessiert sind. Diskursverweigerer haben Angst. Angst vor Diffamierung aus dem eigenen Milieu der Selbstvergötzer. Sie tragen nichts zur gesellschaftlichen Entwicklung bei. Im Gegenteil: sie fördern den Rechtsnationalismus.

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[Re]: Danke. Konsequent weitergedacht.

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Die Antisemitismus-Vorwürfe legen sich in DE wie Mehltau auf alles, was kritisch die Politik der israelischen Regierung diskutiert.

In Israel regiert eine rechtsnationalistische Regierung. Und sie handelt so, wie Rechtsnationalisten handeln.

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Ja, die Briten hatten immer irgendwie eine Sonderstellung in der EU. Ja, die Briten haben einen problematischen Finanzmarkt. Ja, die Briten sind irgendwie immer Insulaner geblieben. Aber die Briten waren in der EU immer auf der Seite des deutschen Kapitals. Deutschland verliert durch den Brexit einen wichtigen Verbündeten in vielen Bereichen.Und ja, die Briten waren mit Deutschland führend beim Kalten Krieg.

Aber die Briten wollten im Gegensatz zu Deutschland nie eine Militarisierung der Eu, weil sie befürchteten, dass der Deutsche Wirtschaftshegemon auch die militärische Hegemonie übernehmen will.

Nach meiner Wahrnehmung ist Deutschland auch nicht die treibende Kraft, die Briten für den Brexit leiden zu lassen. Viel zu sehr überwiegen da wirtschaftliche Interessen, die nicht an ein Ausstiegschaos interessiert sind.

Die britische Sun titulierte gestern Macron als Ratte. In der EU sollten die gemäßigten Kräfte aufpassen, dass es nicht zur Explosion eines latent vorhandenen ekelhaften britischen Nationalismus kommt. Mit Trump und anderen Gleichgesinnten kann es dann schnell eine Allianz der EU-Feinde geben.

In einem haben die Briten recht: Die EU hätte ja auch einmal ihre Gegenvorstellungen präzisieren können. Stattdessen haben sich die Verantwortlichen wie Idioten verhalten.

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