[Re]: Völlig Banane ist doch die Tatsache, dass es in meinem Beitrag HIER zum Thema RAF/Rechter Terrorismus überhaupt nicht um Jakobiner ging. Das haben Sie angesprochen und sich auf einen Beitrag von mir zum Thema Verbote bezogen. Allerdings ist Ihnen -um es freundlich zu formulieren- entgangen, dass ich mich auf den Begriff des Jakobinismus in der politischen Debatte des 20. Jahrhundert in F bezog. Das muss man schon begreifen können.

Ich zitiere das nochmal hier:

"In der französischen politischen Kultur des 20. Jahrhunderts bezeichnet der Begriff des Jakobinismus ... eine nationalistische und etatistische Position, sowie moralisierende Tendenzen, Bürger durch Gesetze und Verbote zu einem „ethischen Verhalten“ im Sinne des jeweils aktuellen Mainstreams zu erziehen."

de.wikipedia.org/wiki/Jakobiner

Mein Tipp: Diskutieren Sie doch besser zum jeweiligen Thema mit den RICHTIGEN Argumenten.

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[Re]: Natürlich beim RAF Vergleich.

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[Re]: Lieber Wolfgang Leiberg,

ich habe meine Meinung begründet. Sie leider nicht. Deswegen verstehe ich sie auch nicht wirklich.

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[Re]: Im Gegensatz zu Ihnen beschäftige ich mich nicht mit Broder, lese nichts von ihm und brauche ihn auch nicht zwecks Verleumdung. Es ist schon ziemlich hohlköpfig, erst einen Popanz aufzubauen, um ihn dann heroisch zu bekämpfen.

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[Re]: Ihre Logik hat einen Haken: Das Klima kennt keine Grenzen. Leider aber der Schutz der Gesundheit und die damit notwendigen Maßnahmen.

Die individuelle Freiheit endet also leider nicht dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt.

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Der Vergleich mit der RAF ist schon deshalb absurd, weil die RAF mit allen Mitteln rechtsstaatlicher Gewalt und auch darüber hinaus gejagt wurde.

Vergleichen könnte man nur, wenn die RAF sowohl beim Verfassungsschutz als bei den Polizeiorganisationen und auch in der Politik aktive Unterstützer gehabt hätte. Selbst die Rechtsanwälte der RAF erhielten "Sonderbehandlungen". Und auch der Knast war etwas Besonderes.

Dass heute der Verfassungsschutz wichtiges Beweismaterial bei Rechtsterroristen schreddert, wird wie ein Kavaliersdelikt betrachtet.

Man sollte endlich die AfD nicht als Ablenkung benutzen, sondern die antidemokratischen und teils faschistischen Netzwerke in staatlichen alimentierten Organisationen wie VS, Polizei und BW zerschlagen. Dazu ist es notwendig, dass die zuständigen Ministerien von Politikerinnen oder Politiker geleitet werden, die Rechtsterrorismus unnachgiebig verfolgen.

In Hessen hat die Beteiligung der Grünen nicht zu einem anderen Verhältnis der Politik zum Rechtsterrorismus geführt. Nach meiner Wahrnehmung sind sie einfach weggetaucht nach dem Mord an Lübcke.

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[Re]: Zustimmung, denn das wahre Problem sind die sogen. Sicherheitsbehörden.

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[Re]: Wir leben ganz selbstverständlich mit Verboten. Das ist auch richtig. Es geht aber im Zuge der sehr eingeschränkten Klimarettungsdebatte um die Frage, ob wir nun mit einer endlosen Kette von Verboten die Welt retten können, die leider nicht auf uns hört. CO2-Einschränkungen sind i.O. Aber wie ist es z.B. mit einem Verbot der Fleischproduktion, der sogen. Unkrautvernichter, der SUV, der Motorräder wg. Lärm, der Diesel, der Ölheizungen, der öffentlich geheizten Freibäder, der Kunstrasen, der Zubetonierung von Flächen, der Einfamilienhäuser, der Plastikklamotten aus dem Outdoorbereich, der Tourismusflieger, der Kreuzfahrtschiffe, der Freizeitboote, der Wohnmobile, der Akkus und Batterien, des privaten Verkehrs in den Innenstädten, der Feuerwerke, der Grillgeräte, der Holzkohle, der LKW, der Klimaanlagen, der .........

Wo endet das? Und ist es wirklich die intelligenteste Methode?

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Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Ursache der scheinbar hemmungslos agierenden Rechtsterroristen die Behörde ist, die -verharmlosend ausgedrückt- auf dem rechten Auge blind ist. Da müsste doch einmal genau untersucht werden, wo indirekte Unterstützung des Rechtsterrors anfängt und warum es den Sicherheitsbehörden in keiner Weise gelingt, den Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen. Seltsamerweise war das bei der RAF möglich. Bei der NSU war dies nicht der Fall und wie jetzt, im Mordfall Lübcke, auch wieder nicht. Im Gegenteil. Die Hintergründe des NSU liegen weiterhim im Dunkeln. Durch Mithilfe des VS (Schredderung von Akten).

Ausgerechnet die Linkspartei, die immer wieder auf die Grundlagen unserer Verfassung hinweist und Rechtsterrorismus via Untersuchungsausschuss klären will, ausgerechnet diese Partei wird und wurde vom VS überwacht. Also genau jene PolitikerInnen, die den Rechtsterrorismus besonders ernst nehmen. Wenn das keine weiteren Rückschlüsse zulässt .....

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[Re]: Antwort an WOLF HABERER

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Dass Sie den Wink mit der vermeintlichen "Jakobinerkeule" als "unvermeidlich" bezeichnen, würde ja den berechtigten Hinweis auf das Jakobinertum rechtfertigen.

Aber mit diesem Widerspruch müssen Sie fertig werden. Wesentlicher und auch gefährlicher ist Ihr Anspruch, auf der richtigen Seite zu sein, die sich nicht lange mit anderen Meinungen auseinander setzen muss. Intoleranz, verbunden mit dem Anspruch, auf der richtigen Seite zu stehen, hat IMMER etwas Autoritäres. Nein, es ist der Wunsch nach einem autoritärem Regime, das es nicht nötig hat, zu diskutieren. Mich schreckt das ab, wenn eine Gesellschaft scheinbar nur über Verbote rational handeln soll und Vernunft von den Herrschenden definiert wird.

Da der Klimawandel nicht durch Verbote in Schland noch nicht einmal über Schland selber gestoppt werden kann, müsste schon darüber nachgedacht werden, wie die Klimakatastrophe wirklich und vor allen Dingen wirksam verhindert werden kann. Das setzt das Bemühen um Allianzen voraus. Und zwar nicht nur mit den ohnehin Gleichgesinnten, sondern mit den Widerspenstigen. Das wiederum setzt staatsmännisches oder staatsfrauliches Denken voraus, also das Gegenteil von nationalem Provinzialismus und Ökopopulismus.

Oh je, wie einfach ist das schlichte Denken. Reden wir also über nationalstaatliche Verbote. Mangels Personal, das mehr können müsste.

Über 100 Milliarden Euro soll für ein neues Kampfflugzeug ausgegeben werden. Wahrscheinlich mit einer tollen CO2 Bilanz. Da könnten wir gerne mit einem Verbot anfangen.

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Besorgniserregend ist mal wieder die Rolle des Verfassungsschutzes. Wenn man nur auf dem rechten Auge blind ist, könnte mam ja noch hoffen, dass sich das ändert. Aber wenn man den Rechtsterrorismus kaum zur Kenntnis nimmt, ihn also unsichtbar macht, wird es gefährlich für unsere Gesellschaft.

Nur die AfD in den Vordergrund zu heben, macht wiederum die Rolle des Verfassungsschutzes unsichtbar.

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Was mir beim Lesen doch den Kopf ging: Die Wiederbelebung des Jakobinertums.

"In der französischen politischen Kultur des 20. Jahrhunderts bezeichnet der Begriff des Jakobinismus ... eine nationalistische und etatistische Position, sowie moralisierende Tendenzen, Bürger durch Gesetze und Verbote zu einem „ethischen Verhalten“ im Sinne des jeweils aktuellen Mainstreams zu erziehen."

de.wikipedia.org/wiki/Jakobiner

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[Re]: Ja, es hat keinen Zweck. Gewöhnen Sie sich dran, dass Geschichtsfälschung Teil der wartewestlichen Ideologie ist.

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Ich habe als kleiner Junge gerne ein Kartenspiel-Quartett gespielt. Da konnte man z.B. mit einer 8 Zyl. Lamborghini Karte einen Porsche 6 Zyl schlagen oder mit einer Ferrari-Karte gewinnen, wenn man die Höchstgeschwindigkeit von damals 251 km/h gegen die einer Lloyd Alexander TS-Karte mit 110 km/h ausspielte.

So ähnlich läuft das hier mit der unsinnigen Frage, ob Baerbock oder Habeck KanzlerkanditatIn werden soll.

Weiblich schlägt männlich, aber Popularität schlägt Unpopularität. Immerhin stand Wagenknecht lt. Focus noch vor Habeck an 3. Stelle in der Beliebtheit und danach auf Platz 4 nach Habeck. Von Baerbock keine Spur. Dafür aber schlägt sie mit mehr Entschlossenheit das vermeintliche Weichei Habeck.

Ich unterstütze übrigens den Vorschlag von JIM HAWKINS mit dem Starschnitt, natürlich einem eigenen Taz-Starschnitt.

Und die KanzlerInnen-Frage wird entschieden, indem man in den Kinderzimmern dieser Republik abzählt, wer zahlenmäßig mehr als Poster dort vertreten ist.

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[Re]: Danke. Ich freue mich über Gemeinsamkeiten.

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Wenn da etwas aus dem Dunstkreis der transatlantischen Lobbyorganisation "Zentrum Liberale Moderne" kommt, bin ich besonders interessiert. Im Prinzip trägt Herr Nassehi das vor, was Ralf Fücks predigt. Das sind Angebote für ein sattes Bürgertum, das sich Gedanken darüber macht, wie es trotz Klimakrise gut leben kann. Da erlaubt man sich gerne billige Kurzstreckenflüge. Und wenn betont wird, dass Frau Baerbock jetzt auch vor deutschen Industriellen reden darf, dann denke ich automatisch an Gunda Röstel, ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen und andere, die vom Kapital umschmeichelt wurden. Röstel durfte für viel Geld die Energiewirtschaft bereichern. Und Herr Nassehi hat auch mit Frau Göring-Eckardt gesprochen (Man hat uns Menschen geschenkt) und Frau Kipping gelobt, die den billigen Spargelstecher als Beispiel für das Gute an Open Border hervorhob.

Dazu passt ein zentraler Satz von Herrn Nassehi:

"Man muss die Marktlogik so einsetzen, dass sie die Sache voranbringt. Wir müssen denen helfen, mit den richtigen Sachen Gewinne zu machen, wie etwa Ralf Fücks seine liberale Idee skizziert hat."

In der Logik des Kapitals sind alle "Sachen" richtig, die Gewinne machen. Aber wer verklickert das dem Herrn Soziologen, dem die Bewegungsgesetze des Kapitals fremd sind, der jedoch genau zu wissen scheint, was Marktlogik ist.

Angesichts der Tatsache, dass wir in der Politik fast nur noch schwarze Nullen haben, können sich solche gruseligen Theorien etablieren.

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[Re]: Ja, verstehe, Verschwörungstheorien sind, auf Putin bezogen, immer richtig.

Oben zitiert Ihr Freund Fissner Springers WELT, um auch meine These zu bestärken, dass Putin am Klimawandel die Hauptschuld trägt.

Ist schon klar. Ich bin ja jetzt dabei. Es lebe die Doppelmoral der Guten.

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Um 13.31 Uhr hast ROI u.a. eine quasi unschlagbare Beweisführung für die Allmacht des Herrn Putin verbreitet. Ich zitiere:

"Trump, Brexit, die italienische Rechtsradikale, Le Pen, die AFD, PEGIDA, Orban, Wilders in der Niederlande; bei all dem hat Putin irgendwie die Finger mit im Spiel."

Ich ergänze: Auch die sich anbahnende Klimakatastrophe ist durch Putin verursacht.

Ich kapiere es auch endlich. Jetzt bin ich auch ein Guter.

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[Re]: Kleber tut nur seine Pflicht. :-)

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[Re]: Ich bin wohl der falsche Adressat, denn ich stimme mit Ihnen überein.

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[Re]: Von Ihnen erwarte ich nichts Substantielles. Aber warum heißt es nun mal WirtschaftsKRIEG? Nur weil Sie der Meinung sind, dass es nur Kriege mit Panzern, Raketen und Kanonen gibt, ist das kein Krieg?

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Verstecken sich die Linken und Grünen wieder hinter einer scheinbaren Koalitionsräson?

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[Re]: Ach, ich setze ein Framing. Und das die ganze Zeit? Du hast eine Meinung und ich setze ein Framing. Na gut, wenn Dich das befriedigt. Aber ansonsten ignorierst Du ja beflissentlich die inhaltlichen Aussagen von mir zu diesem Thema. Stattdessen schreibst Du Dich in Rage und kommst dann nur noch mit absurden Unterstellungen.

Du willst doch gar nicht über die Frage diskutieren, wie man mit Ländern wie z.B. Russland umgeht. Russland ist doch für Dich = Putin. Putin = böse, also Russland = auch böse.

Solche Denker brauchen wir.

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[Re]: "Zu viel RT gekuckt?"

Sorry, das ist die erbärmliche Ebene der kalten Krieger. Diese Reduktion der Russophobia auf Putin. Soll dos Dach russische Volk zu spüren bekommen, dass wir den zweiten Weltkrieg durch mit Hilfe der UdSSR verloren haben.

Gehts noch? Sie sprechen von Meinungsmanipulation? Gerade Sie?

Wer hämmert uns denn pausenlos ein, dass wir die Guten sind und Putin an allem Schuld ist? Zuviel BILD gelesen?

Oder Claus Kleber gesehen?

Schon bemerkenswert, wie sie in alter deutscher Tradition der Konservativen sowohl gegen rechts als auch links posaunen. Nur jetzt als Neokon mit militaristischer Blasmusik.

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[Re]: Wenn man überhaupt vom Denken reden kann, dann vielleicht noch Saudi Arabien. Oder die Freunde in Frankreich und ihr Einsatz in Libyen.

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[Re]: Wenn hier zynisch vermerkt wird, dass die Sanktionen wenig bewirken, dann schließt das doch ein, dass leider die russische Bevölkerung nicht so leidet, wie das einige hier gerne hätten.

Wirtschaftskrieg IST Krieg. Und er richtet sich IMMER gegen die Menschen, die Machthaber sitzen das locker aus.

Und NEIN, eine Politik des Ausgleichs und des Friedens, ist eben NICHT eine Politik des "geht mich nichts an". Es ist die durchaus wirksame Möglichkeit, auf Augenhöhe über die Gestaltung Europas zu reden unter Einbeziehung der WICHTIGSTEN Frage, wie ein demokratisches, friedliches Europa aussehen könnte. Im Gegensatz zu Ihnen halte ich nicht von der Militarisierung der Außenpolitik. Ich finde es wiederum zynisch, noch nicht einmal den Versuch zu machen, darüber nachzudenken, was denn insgesamt schief gelaufen ist z.B. im Zusammenhang mit der Ukraine.

Sie können gerne gerne der Gute sein. Wenn es für Sie reicht, mit ein, zwei Unterstellungen jeglichen Versuch eines friedenspolitischen Ansatzes zu desavouieren. Sie sind für den kalten Krieg. Nicht ich.

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[Re]: Und ich bin seit einiger Zeit in Frankreich (Picardie) und überbringe die gleiche Botschaft und trete gleichzeitig gegen rechtsnationalistisches Gedankenzeug auf, das seinen Nährboden z.T. in der Austeritätspolitik findet.

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Danke, Reiner Wandler, für diesen Bericht. Hoffentlich lesen ihn auch die EU-Jubelchormitglieder, die nie ein Wort über die Folgen der Austeritätspolitik verlieren, die maßgeblich durch Deutschland erzwungen wird.

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[Re]: "Was ist unter diesen wirren Bedingungen eigentlich noch Völkerrecht? Ich weiß es! Was dem Westen Vorteile bringt....."

Es gibt nur ein wahres Völkerrecht für den Westen. Und das ist die Ideologie des ungehemmten Deals. Beispiel Saudi Arabien, dem Mutterland der Demokratie, das mit Waffen voll gestopft wird, damit dies dann Völkermord begehen können. Aber weil es unsere Freunde sind, sind auch die die Guten. Nicht umsonst hat man hier versucht, den Prinzen Salman zu pushen, bis bekannt wurde, dass er einen seiner Gegner zersägen ließ und jetzt sogar Frauen köpfen lassen will.

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Die Gleichsetzung des russischen Volkes mit Putin macht es den Russophoben so einfach. Sie können einerseits diejenigen denunzieren als Putinfreunde, die sich für einen anderen Umgang mit Russland einsetzen und andererseits jegliche Aggression gegen Russland rechtfertigen. Das Volk spielt keine Rolle. Wir kennen das Muster. In Libyen war es Gaddafi, im Irak Hussein usw. usw. Es fängt stets mit der Dämonisierung der Machthaber an. Wie es in Libyen oder im Irak aussieht, weiß hoffentlich jeder. Auch in Syrien interessierten die Menschen nicht die Bohne. Alles wurde der Maximalforderung untergeordnet, dass Assad weg muss. Das extreme Schicksal der Menschen wurde heuchlerisch beklagt, Hilfe gab es nicht. In der Ukraine gab es wieder Maximalforderungen. Entweder Russland oder EU. Dann kam der Umsturz, der natürlich bejubelt wurde, weil das angeblich Gute waren. Die Ideologie, dass wir die Guten sind und das Recht haben, genau zu bestimmen, wer die Bösen sind, ist eine unglaubliche Fortsetzung deutscher Allmachtsphantasien. Am deutschen Wesen muss die Welt genesen. Es gab eine kurze Zeit einer sehr erfolgreichen deutschen Friedenspolitik und Friedensdiplomatie. Sie wird verschwiegen. Und es herrscht Wut darüber, dass die Mehrheit der Deutschen friedlich mit Russland auskommen will.

Ich bin überzeugt, dass niemand der hier als Putinfreunde denunzierten Kommentatorinnen und Kommentatoren etwas mit Putin am Hut hat. Aber diese Denunziation ist das einzige Mittel, weil Argumente fehlen.

Träumt man vom Russlandfeldzug II?

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[Re]: Grauenhaft, dass Menschen im Land mit massenmörderischen Hintergrund wieder in der Lage sind, bei 1933 neu zu starten.

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"Das Urteil sei eine „tierschutzpolitische Enttäuschung“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck."

Eigentlich ist es ein kultureller Offenbarungseid.

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Was ich nicht verstehe: 80% der extrem leidenden Bevölkerung rund um Idlib lehnen die Terroristen und ihre Herrschaft ab. Soll man die dennoch gewähren lassen? Wer soll diese Terroristen denn vertreiben? Deutschland und der Westen gesteht Assad ja nicht zu, dass er das Land zurück gewinnt. Wer soll das denn machen? Bzw. wer soll denn die Terroristen unter Kontrolle bringen? Oder ist dem Westen der Terror der IS-Abspaltungen immer noch lieber als das Assad Regime?

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Die ketzerische Frage lautet: Wieviele Polizisten, Verfassungsschützer und Soldaten wären noch im Dienst, wenn man alle deshalb entlassen würde, weil sie nicht sicher die Grundlagen der FDGO vertreten würden?

Und die PolitikerInnen? Da denke ich noch nicht einmal an grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegseinsätze (Jugoslawien), vielmehr frage ich mich z.B. bei Hartz IV, wo da die Menschenwürde geblieben ist. Nicht zu vergessen die Eigentumsverpflichtung des GG, die überhaupt keine Rolle spielt und quasi in Reichtumsvermehrung bei gleichzeitiger Armutsbeschleunigung umgemünzt wurde.

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[Re]: Und danke dafür, dass Sie noch einmal auf die Doppelmoral hinweisen, mit unsere kalten Krieger keine Probleme haben. Diese Doppelmoral ist die Grundlage allen Übels und lässt keinerlei überzeugende Friedenspolitik zu. Vielmehr ist sie gefährlich, weil sie ständig zündelt. Am meisten für die eigene Bevölkerung, die das offensichtlich ahnt.

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Ein beklemmender Bericht, der mir z.T. sogar zu optimistisch erscheint.

Die Frage ist, wie stark rechtes Gedankengut bereits als "Normalfall" akzeptiert wird.

Während die damalige Regierung unter Willy Brandt Berufsverbote einführte und diese auch (nur gegen Linke) durchgesetzt wurden, konnte sich das rechte Spektrum insbesondere bei den sogen. Sicherheitsbehörden in Ruhe entfalten. Das war und ist die Grundlage, auf der sich heute Rechtsnationalismus bei Polizei, Militär und Geheimdiensten entwickeln können. Ich bin da mehr als skeptisch, dass man das noch einmal in den Griff bekommt, zumal der dafür zuständige Innenminister Teil des Problems ist und fast alle Parteien bemüht sind, die Samthandschuhe diesbezüglich nicht abzustreifen.

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Für mich stellt sich langsam die Frage, ob die Denke innerhalb der Berliner Blase, die alles andere denunziert, nicht schon längst faschistoide Züge trägt und wichtige Debatten damit verhindert. Deutschland ist direkt und indirekt in mehrfacher Weise nach 1945 wieder an kriegerischen Handlungen beteiligt, die andere auch als verbrecherische Handlungen bezeichnen. Der alte Geist ist wieder lebendig. In SPON las ich vor ein paar Tagen, dass sogar die Speer'sche Architektur in Berlin wieder auflebt. Das passt.

Die Denke, dass mit militärischen Mitteln und noch mehr Rüstung und noch mehr Handelskrieg und noch mehr Drohungen internationale Probleme durch uns, dem Land mit "völkermordendem Hintergrund", gelöst werden können, ist wirklich furchterregend. Dazu passen auch deutsche Bemühungen, eine europäische "Reichswehr" zu rekrutieren, die wirtschaftliche Interessen militärisch untermauern soll.

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[Re]: Fast jede Familie der damaligen UdSSR hat mindestens einen Toten durch die Barbarei des Vernichtungsfeldzuges der Deutschen Armee zu beklagen. An die 27 Millionen Menschen, die Sie jetzt in beschämender Weise reduzieren wollen hauptsächlich auf Ukrainer, Polen, Weißrussen, Balten. Nach dem Genozid an den Juden war die Blockade von Leningrad mit bis zu 2 Millionen zivilen Opfern die wohl barbarischste Tat der Deutschen. Ganz abgesehen davon, dass in der heutigen Ukraine die damalige ukrainische Waffen SS noch immer gefeiert wird, die an zahlreichen Verbrechen gegen Russen oder Polen beteiligt waren, scheint mir Ihr antirussischer Kurs offensichtlich alles unter den Teppich kehren zu wollen.

Die historische Lektion, die Sie einfordern, muss doch sein, dass deutsche Soldaten nicht -wie im Baltikum- Aggressionspolitik mit der Nato betreiben und deutsche Jagdbomber nich an der russischen Grenze provozieren.

Sie haben offensichtlich nichts verstanden. Die Alternative zu Ihrem militaristischen Denken ist nicht Appeasement-Politik, sondern Glaubwürdigkeit und Friedensdiplomatie im Sinne von Willy Brandt, den Sie ja offensichtlich verachten müssen.

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[Re]: Das "Achtung!" passt zu Ihnen und der neuen deutschen militanten Großmäuligkeit. Stehen Sie weiter stramm.

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Ein aggressiver Kommentar aus der Giftküche des kalten Krieges. Nichts hat sich geändert an dem großmäuligen deutschen Gehabe. Doch jetzt noch angereichert und zusätzlich kontaminiert durch ca. 25-30 Millionen toter Russen bzw. Sowjetbürger, die radikal unhistorisch einfach in Vergessenheit geraten sollen. Deutschland steht wieder an vorderster Front. Und das Establishment in den USA klatscht Beifall. Braves Hündchen, der "UNSERE" Krim wieder zurück bellen will.

Dass das korrupte Regime in Kiew ständig gegen das Minsker Abkommen verstoßen.

Kein Wort darüber. Vergessen. Ich fremdschäme mich für diesen Kommentar.

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[Re]: "Wozu soll der Iran den Vertrag weiter beachten, wenn er nichts, aber auch gar nichts dafür bekommt außer lauwarmen statements wie von unserem unsäglichen Außenminister."

Als Transatlantiker hat dieser Außenministerdarsteller mit lauwarmen Worten die Drohungen von Trump wiederholt. Von Eigenständigkeit, geschweige kluger Diplomatie, kann keine Rede sein.

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Ich denke, dass es weniger die sogen. internationalen Proteste waren, sondern der Protest der Bürgerinnen und Bürger und vieler Medien in Russland, der ja schnell dazu führte, dass die zuständigen Behörden Fehler einräumten. Trotz Korruption und Vetternwirtschaft scheint auch in Russland im Gegensatz zu einigen europäischen Ländern die freie journalistische Berichterstattung ein hohes Gut zu sein.

Ich stelle mir gerade vor, dass z.B. in Deutschland Journalisten und Journalistinnen den Einfluss der ca. 5000 Lobbyisten in Berlin genauer untersuchen würden. Oder die Rolle der ca. 20.000 Lobbyisten in Brüssel. Hüben wie drüben stinkt es geradezu nach Korruption. Nicht umsonst wechseln bei uns PolitikerInnen oft und schnell auf die Seite ihrer eigentlichen Herren.

Und leider kann ich keine "internationalen Proteste" sehen, die sich um die vielen eingekerkerten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei bemühen. Ganz zu schweigen von Julian Assange, wo ihn der Wertewesten lieber lebenslang hinter Gittern sehen würde.

Sind eigentlich alle eingekerkerten Gelbwesten wieder auf freiem Fuß? Kümmern sich da unsere Medien um solche Fragen? Oder steht uns Russland doch näher als Frankreich, wenn es um Proteste geht?

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Wenn es nicht so gefährlich und zugleich traurig wäre. Eine Lachnummer, dass die Freunde und Waffenlieferanten Saudi Arabiens, quasi die Mutter des Terrors, sich ausgerechnet am Iran abarbeiten, der letztendlich das Produkt US amerikanischer Umsturzpolitik ist.

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[Re]: Ja, das ist schwer zu überbieten.

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Wenn ich das richtig verfolgt habe, war der Auftritt von Maas, wie nicht anders zu erwarten, die abgemilderte Form Trump'scher Drohungen. Mutlos, kraftlos und unbeholfen. Das passt auch irgendwie zu dieser Regierungskoalition und zu einer EU, die nirgendwo eine einheitliche Haltung einnehmen kann. So rigoros Maas gegenüber Russland wettert, so demütig ist er als Transatlantiker gegenüber der wirren Außenpolitik der USA. Man hat den Eindruck, dass Maas das kleine Einmaleins der außenpolitischen Diplomatie nie gelernt hat und als Transatlantiker nie eine autarke Sicht der Dinge entwickeln kann. Beschämend und deprimierend dieser Außenminister.

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Schon Karl Marx sprach von der Landidiotie. Aber gibt es die heute noch so? Der Verweis auf die Provinz und AFD taugt dazu wenig. In Berlin, der ach so bunten Hauptstadt, ist der Anteil der AfD WählerInnen deutlich höher als in den rheinischen Großstädten Köln oder Düsseldorf.

Es ist kein Wunder, dass aus Berlin jetzt die Frage nach dem Stadt-Land-Gefälle gestellt wird. Und zwar deshalb, weil die Blase, in der Politiker, Medienleute und Lobbyisten samt weiterem Gefolge des Machtapparates leben, immer mehr den Blick für die Lebensrealitäten verliert. Es gibt auch so etwas wie eine Blasenidiotie. Würde Marx heute leben, spräche er sich von dieser unseligen Blasenidiotie.

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Was ist eigentlich Wirtschaftskompetenz aus Sicht eines Parteibürokraten? Die Antwort kann doch nur nach all den Erfahrungen mit den wirtschaftskompetenten Politikern und Politikerinnen lauten, dass das nichts anderes ist als die Unterordnung der Politik unter die Interessen der Wirtschaft. Genau das hat die SPD zur Genüge bewiesen.

Natürlich wäre ein Kevin Kühnert nicht die Lösung der Probleme, zumal er schon zuviel Parteidunst geschnuppert hat und zu wenig das reale Leben der Menschen, für die eine SPD einmal angetreten ist.

In Berlin Mitte träumen schon die SalondiskutiererInnen von G-R-R mit einer SPD, die noch lange nicht gehäutet ist vom menschenverachtenden Mief der Agenda 2010 und der neoliberalen Ausrichtung und einer Kipping-Linken, die gerne die soziale Frage den grünen Themen unterordnet. Das wäre die nächste Stufe zur Rechtsradikalisierung der Wählerschaft, die sich nicht mehr vertreten fühlt. Aus Berlin kommt nichts Gutes.

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Mich erschüttert und beschämt zugleich am Beispiel von Portugal oder Spanien, wie die deutsche Hegemonie in Europa Länder/Regierungen dazu zwingt, Sozialausgaben, Renten und Löhne zu senken. Von Griechenland ganz zu schweigen.

Deutschland führt nach wie vor Krieg in Europa. Nach Jugoslawien auch ohne Bomben. Denn auch ohne Waffen kann das deutsche Kapital rigoros seine Vorstellungen durchsetzen. Mit Hilfe der SPD. Gut, dass es aber immer wieder Versuche gibt, sich dem Diktat zu entziehen. Natürlich zugunsten der Menschen in diesen Ländern.

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[Re]: Sie reagieren gar nicht. Betretenes Schweigen der ansonsten so Lautstarken.

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Ein ausgesprochen guter Kommentar, der sehr differenziert diesen Mikrokosmos beschreibt, indem die dort lebenden PolitikerInnen, Künstler und jene, die sich dafür halten, Medienleute und Lobbyisten. Nicht zu vergessen, der ganze Anhang, der sich immer dort ansammelt, wo es etwas zu holen gibt.

Ein wenig vermisse ich die Beantwortung der evtl. wichtigsten Frage. Nämlich wie gefährlich dieser hysterische Mikrokosmos für das Land ist, der -wie richtig behauptet- zum ökonomischen Erfolg nichts beiträgt und sogar subventioniert werden muss.

Dieser Mikrokosmos ist ja auch gleichzeitig eine Parallelgesellschaft, die mit Arroganz und Selbstgefälligkeit das reale Deutschland verachtet. Diese Parallelgesellschaft schafft sich die Rassisten oder Antisemiten, Islamophobe, Faschisten oder andere Verachtungswürdige, die sie braucht wie die Luft zum Atmen. Schlimmer noch. Die vielen Millionen "Normalbürger" werden nur noch als Zahl wahrgenommen. Egal, wo sie herkommen. Hauptsache genügsam und billig. Und denen kann man alles zumuten. Und hier spitzt sich genau das zu, was diese Parallelgesellschaft wiederum beklagt: Politikverdrossenheit und Wut.

Kein Wunder, dass es in Berlin zu einer Restitution alter Machtsymbole kommt. Im Grunde ist die Parallelgesellschaft strukturell rassistisch und asozial. Zumindest Teile davon. Was sie am wenigsten will sind Veränderung hinsichtlich mehr Gerechtigkeit und Mitbestimmung. Statt Solidargemeinschaft nur Individualismus.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie das beklagen und beheulen, was sie selber produziert haben. Aus Berlin kam eigentlich nie etwas Gutes.

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[Re]: Sehr lesenswert Uhr Kommentar. Natürlich nicht für die Angepassten und Opportunisten.

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[Re]: Ist keine Antwort an BLABLA, sondern dem Fehler in der Forumssoftware geschuldet.

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[Re]: Seit Wagenknecht abgemeldet ist, wird sich die Kipping/Riexinger-Linke hauptsächlich um Koalitionsfähigkeit bemühen. Da stehen programmatische Fragen im Hintergrund, sie werden notfalls den Anbiederungen an die Grünen angepasst. Soziale Fragen fallen dem Open Border Gedanken zum Opfer, nach dem es kein bevorrechtigtes Interesse der in DE lebenden sozial Benachteiligten gegenüber den in der Welt Benachteiligten geben darf, sonst wäre das ja der Wagenknecht unterstellte nationale Sozialismus. Die soziale Frage ist somit ad acta gelegt, nun kann sich die Kipping/Riexinger-Linke den "wichtigen" Fragen der Koalitionsfähigkeit widmen. Der Irrglaube, dass alle demokratisch gewählten Parteien auch (notfalls) miteinander koalieren können, basiert auf einem Fehlverständnis von Demokratie und degradiert Parteien zu pragmatischen Machtapparaten. Genau so, wie sich diese Parteientechnokratie jetzt darstellt. Da spielt Zukunft nur noch wahltaktisch eine Rolle. Da springt man hektisch auf den fahrenden Zug von friday's for future oder himmelt eine 16jährige aus dem Norden an, die schlicht und einfach sagt, dass es jetzt Zeit ist zu handeln.

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[Re]: Wieso vier? Es sind fünf.

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[Re]: Dann zitiere ich mal Kipping:

"Wir haben gerade Spargel-Saison. Ich wüsste gar nicht, wie der Spargel bei uns auf den Tisch kommen soll, wenn es da nicht Menschen aus anderen Ländern gäbe. Oder wenn wir in den Pflegebereich gehen: Wenn da alle Menschen ohne deutschen Pass jetzt das Land verlassen würden, dann hätten wir hier ein richtiges Problem."

Für mich UNWÄHLBAR. Das ist quasi die Befürwortung von Billiglohnsklaverei.

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[Re]: Liebe Mutter Fissner,

schön, dass es Sie gibt. Und greifen Sie mal ordentlich durch. Der Bengel kapiert ja selten etwas.

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Wenn ein nach rechts abgedrifteter Cohn-Bendit deutschen Parteien Ratschläge gibt, wird es lustig. Katja Kipping und Kevin Kühnert als Musterpaar einer erneuerten Sozialdemokratie. Wo Katja Kipping doch eigentlich viel besser zu den Grünen passt. Und nach Cohn-Bendit'scher Arithmetik sind das dann 20%, weil alle LinkenwählerInnen Katja Kipping und alle SPD-WählerInnen Kevin Kühnert folgen.

Wenn es so etwas wie eine politische Milchmädchenrechnung gäbe, Cohn-Bendit müsste dafür einen Preis bekommen.

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EU wie sie nun mal ist. Die ganzen hohlen Sprüche und Worthülsen aus der Wahlkampfzeit zerplatzen wie Seifenblasen. Überall Kämpfe um Pöstchen mit Sonderzuwendungen, ein Kampf um die Töpfe im großen Selbstbedienungsladen. Ohne demokratische Kontrolle, weil ein Operettenparlament nichts kontrollieren kann.

Ich fürchte, dass die satten Zuwendungen für die ParlamentarierInnen so etwas wie Schweigegeld ist.

Und die Claqueure mit den blauen Fähnchen werden sicherlich auch nicht unterbezahlt gewesen sein.

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[Re]: Danke für diese Zusammenfassung.

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[Re]: Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Soweit ist es schon gekommen, dass Prozentpunkte bei Wahlen als Maß für politischen Erfolg herangezogen werden.

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[Re]: Die Guten dürfen alles.

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" „Es ist unwürdig für dieses Haus, dass Deutschland nach 54 Jahren seit gestern Abend wieder Krieg führt und dass sich dieser Bundestag weigert, darüber zu reden. Das ist ungeheuerlich. Ich schäme mich für mein Land, das jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft.“

Viele alte Grüne, so wie ich, haben diese Partei nach dem Angriffskrieg auf Serbien verlassen. Bomben auf Belgrad. Schon wieder. Fast schon deutsche Kriegstradition.

Ströbele ist geblieben bei den Grünen. Das habe ich damals nicht verstanden.

Dennoch: Respekt, Christian Ströbele. Auch wenn Du nichts erreicht hast als Parlamentarier. Noch nicht einmal die Grünen hast Du beeinflusst. Sie sind so geworden wie sie jetzt sind. Mit Christian Ströbele, den ich dennoch schätze, weil er Charakter hat.

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"99,9999999999999999999999% der Menschen in Deutschland, die Allahu Akbar rufen, sind friedliche Menschen. Was sagt Ihnen das?"

[…]

Auch ich wie,, welch Geistes Kind Sie sind. Deshalb gebe ich es auf, mit Ihnen über Verhaltensfragen zu diskutieren.

Kommentar gekürzt. Bitte sehen Sie von Pauschalisierungen ab. Die Moderation

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[Re]: Sie scheinen Schwierigkeiten zu haben, die Grundzüge des Rechtsstaates zu kennen, Wenn Sie wirklich denken, dass alles erlaubt ist, was nicht im Strafgesetzbuch steht, dann wird mir klar, warum manche Menschen seltsam handeln.

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[Re]: Ich weiß nicht wo Sie wohnen bzw. leben. Wenn es dort normal ist, dass Islamisten in typischer Bekleidung im oder am Bahnhof "Allahu Akbar" brüllen, dann würde ich das als alltäglich betrachten. Wenn aber Islamisten mit Gebrüll ihren Gott im Bahnhof anbeten, dann könnte (!) es sein, dass ...... .

Sorry, dass ich mich sträube, mich in Ihre Wohlfühlecke zu begeben, wo immer alles richtig oder falsch ist.

Die brüllenden Gottesanbeter waren offensichtlich genau nach Ihrem Geschmack. Nie kämen Sie offensichtlich auf die Idee, einmal nach deren Geisteszustand zu fragen, dies in der Öffentlichkeit, zumal in einem Bahnhof, zu tun. Und weil ich aber insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Islamisten in DE, die unter der besonderen Obhut der Gutmichel stehen, mir die Freiheit nehme, nachzudenken, komme ich zu einem anderen Ergebnis als Sie. Doch im Gegensatz zu Ihnen gönne ich Ihnen Ihre Meinung. Auch wenn ich sie absurd finde.

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Seltsamerweise erwartet der gute teutonische Antirassist niemals, dass sich z.B. Menschen mit anderen kulturellen und religiösen Hintergründen sich den Gegebenheiten des Landes anpassen sollten, in dem sie leben. Mit ein wenig Intelligenz hätten die muslimischen Gottesanbeter sich schon ein wenig anders verhalten können.

Dass der gute teutonische Antirassist diesen Menschen offensichtlich diese Intelligenz nicht zutraut, meint er, sie verteidigen zu müssen. Der Gutmichel ist stets auch der Bessermichel. Auch eine Form des Rassismus. Ebenso die pauschale und undifferenzierte Verurteilung der Polizei, die -zugegebenermaßen- nicht selten ziemlich fragwürdige Methoden anwendet.

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Kommentar gelöscht. Bitte sehen Sie von Pauschalisierungen ab. Die Moderation

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[Re]: Weil die Transatlantiker generell zu einer aggressiven Nato Poikitik stehen und nichts von einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands halten. Das würde ja womöglich den kalten Krieg beenden und andere Probleme lösbar machen.

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[Re]: Ich verstehe dieses Mal Ihre Logik nicht.

Wenn Hund und Katze Säugetiere sind, dann müsste nach dieser Logik der Hund eine Katze sein.

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Die israelische Regierung hat nun mal die besseren Spezialisten, um Kampagnen zu führen, die jedwede Kritik an der rechtsnationalistischen Regierung als Antisemitismus desavouiert. Deshalb ist auch die AfD dabei bei dem blödsinnigen Votum.

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[Re]: Offensichtlich ist es mir nicht gelungen, meinen Kommentar so zu formulieren, dass Sie ihn nicht missverstehen.

Ich rede weder von einem Volk von Querdenkern, noch baue ich Kühnert als Alternative zu den geistig Vergreisten Jung-CDUlern auf. Im Gegenteil. Er kann doch nichts anderes als SPD.

Dass kluge Köpfe heute NICHT an Parteiarbeit interessiert sind, ist doch eine Binsenwahrheit.

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Die Parteien spiegeln doch nur die elementaren Demokratiedefizite in unserem Land wider. Kritische Köpfe, Querdenker und Denker haben es schwer in den Parteien, zumal sie oft nicht diejenigen sind, die Seilschaften bilden, um innerhalb der Partei einen Spitzenjob zu bekommen. Fraktionszwang macht die vom Volk gewählten ParlamentarierInnen zu Marionetten der Parteiführung.

Es sind doch oft die mehr oder weniger hohlköpfigen Machtmenschen, die heute das Sagen haben. Das mag auch daran liegen, dass wirklich fähige Köpfe nicht mehr an Parteiarbeit interessiert sind. Was soll z.B. ein Kevin Kühnert noch anderes machen als Parteiarbeit? Und wenn man sich die geistig vergreisten Jungparlamentarier z.B. in der CDU ansieht, wird es ja schon gruselig.

Ich stimme Beck zu, wenn er meint, dass die Arroganz der Berliner (Blase) schon etwas Besonderes ist. Dazu zähle ich die völlig abgehobenen Medien, die innerhalb ihrer Blase in einer Scheinwelt leben.

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[Re]: Mein Vater, ein alter Rechtskonservativer, fand auch, dass ich zu weit links stand.

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[Re]: "Dann ist es aber auch egal, ob man Grün oder CDU wählt."

Stimmt.

Nur das der grüne Neokonservatismus sich vom alten Konservatismus der CDU dadurch unterscheidet, dass er beliebiger ist und damit stets ein gutes Gefühl verschafft.

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Es gibt zu viele Amthors. Nicht nur in der CDU.

Alle Parteien, die sich links von der AfD wähnen, sonnen sich in ihrer eigenen reaktionären Selbstgefälligkeit. Man könnte fast sagen, dass sie die AfD brauchen, um den Hauch von Progressivität vorzutäuschen.

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[Re]: Ich wünsche ihr, dass sie die Kippings dieser Welt und die Lehmanns nicht mehr ertragen muss.

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Wie? Wagenknecht macht erst mal weiter. Kein Wort darüber, was denn Sahra Wagenknecht dazu sagt. Und auch kein Wort darüber, was denn die Frauen sagen, die in erster Linie mit der innerparteilichen Demontage von Wagenknecht beschäftigt waren. Und Frau Lehmann war ja tatkräftig daran beteiligt.

Wenn Sahra Wagenknecht erst mal weiter macht, bestätigt sich für mich ihr tadelloser Charakter. Mal sehen, wie sich die Intrigantinnen verhalten.

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[Re]: "Offenbar kann ein Kommentar nur dann so ausfallen, wenn auf 08/15 Polarisierungen im Talkshow- "Niveau" gesetzt wird: schwarz oder weiß, machistisch oder feministisch, böse oder gut, Täter oder Opfer."

Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Bei Frau Hecht wundert mich das auch nicht. Danke.

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Faschistoides Denken. Alt gegen Jung ausspielen ist wie Deutsche gegen Ausländer ausspielen. Ekelhaft.

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"Es ist eben ungerecht, wenn Männer sich aus biologischen Gründen die Freiheit erlauben können, zusätzliche Kosten für Periodenartikel nicht aufbringen zu müssen."

Dieses Verständnis von Freiheit ist bemerkenswert. Aber nur dann, wenn es keine Satire ist.

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[Re]: An dem von Ihnen geschilderten Elend waren die Grünen doch tatkräftig beteiligt. Warum nimmt den Grünen das niemand übel? Liegt das nur an den Medien, die sich teilweise wie Groupies verhalten?

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[Re]: Bei der Umfrage nach den beliebtesten deutschen Politikerinnen und Politikern steht Sahra Wagenknecht an 4. Stelle direkt hinter Habeck. Kipping u. Co erscheinen da erst gar nicht in der Liste.

www.focus.de/polit...s_id_10174351.html

Das Anbiedern an die Grünen durch Kipping und Riexinger wird die Linke bei der nächsten bundesweiten Wahl unter 5% bringen. Und das ist gut so.

Die Linke ist nach der "Umgrünung" nicht mehr wichtig.

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Ein recht zutreffender Kommentar:

www.spiegel.de/wir...der-a-1270001.html

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[Re]: Ihre Einschätzung könnte größtenteils richtig sein. Vielleicht sollte man noch ergänzen, dass in DE soziale Themen völlig out sind. Nicht für die betroffenen Altersarmen, Kinder in Armut und auch nicht für die unterversorgten Pflegebedürftigen. Auch nicht für die NiedriglohnempfängerInnen. Soziale Themen spielen sowohl in den Mainstreammedien als auch in den meisten Parteien keine Rolle, zumal das Thema rund ums Klima momentan alles verdrängt. Und weil die SPD rundum kein Thema überzeugend vertritt, braucht sie auch niemand. Davon abgesehen sind Nahles und Scholz wirklich abschreckend.

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[Re]: Die SCHWACHEN (gemeint sind doch wohl die intellektuell Schwachen) sind aber oft die stärksten Netzwerker, was Wagenknecht z.B. überhaupt nicht war. Sie kommen gut ohne Grundlagenwissen aus. Im Gegenteil, das haben sie an Wagenknecht so gehasst, dass sie Fragen beantworten konnte mit großem Detailwissen. Und weil sie das konnte bzw. kann, war sie auch gefragt. Die Blassen und politisch Unscheinbaren können besser im Hintergrund intrigieren. Das ist ihre Stärke. Man denke nur an den Dreck, den die Schwachen mit Hilfe ihrer medialen HelferInnen der Wagenknecht nachgeworfen haben.

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Mich würde nicht wundern, wenn eine knallharte Neoliberale ausgerechnet von den Grünen unterstützt würde. Vestager wird ja schon in den Medien schön geschrieben. Auch in den ÖR.

Weber ist im Vergleich zu Vestager ein politisches Leichtgewicht. Außerdem ist ihre Kandidatur clever von langer Hand vorbereitet. Für die Befürworter eines reibungslosen Waren-, Kapital- und Menschenverkehrs, verbunden mit sozialdarwinistischen Einstellungen, ist sie erste Wahl.

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Interessant ist, dass in Berlin das Wahlergebnis der AfD im Vergleich z.B. mit den rheinischen Großstädten Köln und Düsseldorf relativ hoch ausfiel.

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[Re]: Ich beglückwünsche Sie, dass Sie trotz dummer Unterstellungen und Provokationen so sachlich bleiben. Chapeau. Zumal Sie nun wirklich nicht unterstellen, dass wir ruhig so weiter machen sollen auf Kosten der anderen.

Wenn man Ihren Ansatz richtig verstehen will, dann geht es doch eigentlich um die Frage, ob wir mit dem national orientierten Ansatz der Grünen, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, global wirklich weiter kommen werden. Und da habe auch ich viel zu wenig darüber gehört, wie wir das legitime Interesse der Entwicklungs- und Schwellenländer nach Wohlstand begleiten können mit technologischer und finanzieller Hilfe. Diese Frage ist global gesehen wahrscheinlich die wichtigste. Das hindert uns nicht daran, unseren Anteil am CO2 Ausstoß deutlicher zu reduzieren.

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[Re]: Der letzte, trockene Sommer musste doch sofort für Klimakatastrophe herhalten. Da aber als Demagogie und nicht nur als bloße Verwechslung.

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Frau Lehman wäre nicht die alte Wagenknecht-Basherin, wenn sie nicht versucht hätte, die miesen Ergebnisse für Die Linke Sahra Wagenknecht an die Backe zu schmieren. Schön für Katja Kipping. Die kann jetzt ungestört mit ihrem Parteibürokraten Riexinger dafür sorgen, dass auch die Linke thematisch dem Mainstream folgt und dabei langsam aber sicher abstürzt.

Wir brauchen dringend eine wirklich linke Partei und keine halbgrüne Hipsterbewegung. Genau wie die SPD hat nun auch Die Linke keine SpitzenvertreterInnen mehr, die linke Themen repräsentieren.

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[Re]: "History repeating ...?"

Nein, denke ich nicht. Die Zeiten haben sich enorm verändert. Rezo ist Unternehme, der mit durchaus berechtigter Kritik Geld verdient. Das ist ein Geschäftsmodell, jedoch keine politische Bewegung, die sich mit dem System anlegen will. Rezo fehlen die Visionen und der Mut zum Risiko, sich mit den Mächtigen wirklich anlegen zu wollen. Warum auch? Das wäre geschäftsschädigend.

Fridays for Future ist zwar eine Bewegung, die sich allerdings nur an die Verursacher der Probleme wendet mit der Forderung, es besser zu machen. Im Gegenteil: Alles läuft auf eine völlig irrsinnige Einengung auf einen Konflikt der Generationen hinaus. So als ob Millionen junger Menschen von den Alten bevormundet werden.

Dummer gehts nicht. Kein 68. Leider.

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[Re]: Und nur Unternehmer stimmen über Steuersenkungen für Unternehmer ab.

Usw. usw.

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Herr Bode zeigt mit viel Sachverstand die extremen Probleme auf, die unterm Strich demokratische Prozesse in der EU unterlaufen oder unmöglich machen. Genau diese Diskussion brauchen wir. Natürlich auf der Grundlage umfangreicher Informationen. Die gibt es aber kaum. Stattdessen werden wir geradezu mit Worthülsen und dummen Sprüchen bombardiert. Warum ist das so?

Ich denke, dass das international agierende Kapital, das den freien Waren-, Güter-, Kapital- und Menschenverkehr braucht, die EU als wichtiges Instrument betrachtet, befreit von demokratischen Prozessen schalten und walten zu können. Eine Gefahr wäre eine Rechtsradikalisierung des EU Parlamentes. Nicht, weil es viel zu sagen hat. Aber es wäre ein erhebliches Haar in der Suppe für die Konzerne. Deshalb haben sich die meisten Parteien auf die Gefahr des Rechtsnationalismus konzentriert, der nun offensichtlich der wichtigste Grund ist, wählen zu gehen.

Linke Kritik an den EU Institutionen und der Tendenz der Entdemokratisierung wird von den Propagandisten des reibungslosen Kapital-, Waren- und Menschenverkehrs in die rechte Ecke gestellt. Es darf nicht diskutiert werden was unbedingt diskutiert werden muss.

Wer eine friedliche, solidarische und soziale Gemeinschaft der europäischen Staaten will, darf nicht, wie Bode es auch leider tut, die EU auch als Sicherheitsgemeinschaft sehen, die eine Militarisierung voraussetzt. Genau im Sinne der deutschen Hegemonieansprüche. So, wie der Wahlkrampf zum Europaparlament geführt wurde, kann ich nur von einer bewussten Irreführung sprechen. Die Diskussionsverweigerer können zufrieden sein. Wenn ich an die Sendungen der ÖR zur Wahl zum Europaparlament denke, wird mir immer noch über. Pure Entpolitisierung, Bagatellisierung und Vertuschung. Kaum eine differenzierte, sachkundige und kritische Meinung. Menschen wie Bode spielten mit ihrer Meinung keine Rolle. M.a.W.: Propaganda.

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Mein Gott! Schlichter gehts nimmer. Als wenn Generationenkonflikte etwas Neues wäre. Dabei geht es, wenn von Diskriminierung der Jugend geredet wird, schlicht und einfach um die zerstörerischen Folgen einer Austeritätspolitik, die ohne neoliberale Ideologie undenkbar wäre.

Logischerweise sind "alte Säcke" der ideale Sündenbock, um von den Ursachen abzulenken. Nimmt man z.B. in DE die JungpolitikerInnen einmal genau unter die Lupe, würde man feststellen, dass sie zum Teil völlig ideologisch vergreist sind. Das Establishment feiert nicht umsonst die Wiederentdeckung der Politik durch die Jugend. Wie dämlich sich das schon anhört, die Jugend. Und was will diese Jugend? Eigentlich stellen sie völlig unpolitisch die Forderung auf, dass PolitikerInnen endlich mal etwas machen sollen, weil das ja ihr Job sei. Beispiel: Klimapolitik. Das ist so, als wenn Tierschützer aus Wölfen Schutzhunde für Schafe machen wollten, weil sie keine Lust haben, sich über Wölfe sachkundig zu machen.

Also hört auf mit der unsäglichen Propaganda, dass Jugend per se ein wichtiges Kriterium für Problemlösung sei.

Liebe taz, es wird Zeit, über mehr Themen bezogene Sachkunde, guten Journalismus und Differenziertheit nachzudenken.

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So, wie das hier dargestellt wird, muss man von Fake sprechen.

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Der Kommentar ist wenig hilfreich, weil er mit Begriffen jongliert, die dringend einer Definition bedürfen bzw. zumindest ansatzweise Hinweise darauf geben, was wirklich gemeint ist. Das ist Grundlage jeder sinnvollen Diskussion.

Des weiteren hätte ich mir gewünscht, dass die zentrale und wohl wichtigste Aussage, dass sich mit dem Niedergang der Arbeiterbewegung erst die Kulturkämpfe der Gegenwart entwickeln konnten, eingehend analysiert werden würde.

Welche politischen Implikationen sind denn dann Folge dieser Entwicklung? Das kann ja nicht nur die Versöhnung sozialer Gruppen mit dem Neoliberalismus bedeuten. Warum ist das so, wenn es zutreffen würde? Ich vermute, dass der Neoliberalismus durch seine Offenheit für Minderheiten den Anschein erweckt, dass er besonders human sei. Das Gegenteil ist der Fall. Aber warum ist dieser "progressive" Neoliberalismus so attraktiv? Und für wen ist er das?

Ich befürchte, dass die meisten sozialen Bewegungen unpolitisch sind, weil sie das System noch nicht einmal hinterfragen.

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Auch Gysi fällt zu Europa kaum etwas mehr ein als Worthülsen zu produzieren.

"Wenn die EU zerbricht, droht der Krieg nach Europa zurückzukehren. "

Soso. Deutschland greift den Erzfeind Frankreich an? Oder die Niederlande Deutschland? Vielleicht Österreich gegen Ungarn?

Und dann gibt es noch das wirklich Parteien übergreifende "Argument", die Rechten stoppen zu wollen, die erst durch die Politik der EU groß geworden sind. Auch Gysi ist betriebsblind.

Da arbeiten deutsche Militaristen fleißig an einer europäischen "Reichswehr". Es bildet sich ein Euronationalismus heraus. Wenn der militaristisch untermauert wird, dann gute Nacht Europa.

Im Übrigen ist es falsch, die EU als Friedensengel zu bezeichnen. Trotz (oder wegen?) der EU gab es einen furchtbaren Krieg im Gebiet des einstigen Jugoslawiens. Und was ist mit der Ukraine und dem Ultimatum? Entweder (Russland) oder (EU).

Es gibt gute Gründe für ein solidarisches Europa. Wenn da nicht der Hegemon Deutschland wäre, der sich einbildet, genau zu wissen, was für die ANDEREN gut oder schlecht ist. So wird es gerade bei jüngeren Menschen populär, zu beanspruchen, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll.

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„White Days for Future“ würde erklären, warum die Bewegung einen so großen Erfolg hat beim Establishment, denn die haben eh nichts zu befürchten, wenn es um Einschränkungen, Steuern etc. gehen würde, um dem Klimawandel zu begegnen. Dummerweise setzen die Leute ja auf die Verursacher der sich anbahnenden Klimakatastrophe, die nun plötzlich die Welt retten sollen nach dem Motto: "Nun macht mal!"

Vielleicht ist „White Days for Future“ aber die falsche Bezeichnung. Genau wie die Kriegstreiber und Ausbeuter, die sich als Wertegemeinschaft bezeichnen, scheint „White Days for Future“ ja auch ähnlich nebulöse "ethische Wertvorstellungen" zu haben. Allerdings sind das vermutlich normale bürgerliche Ressentiments, die ich nicht als Rassismus bezeichnen würde. Vielleicht ist das einfach nur kleinkariert.

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[Re]: "Was schlagen Sie vor?"

Mit meinem Kommentar habe ich deutlich machen wollen, dass ein Klimaklassenkampf bevorsteht und das Establishment genau da tut, was es immer macht: den Ärmeren die Zeche zahlen lassen. An einen Sinneswandel glaube ich nicht und er ist auch beim allgemeinen politischen Rechtsruck nicht kurzfristig zu erwarten.

Abgesehen davon, dass eine autofreie Stadt für ALLE (mit extremen Ausnahmen) gelten muss in Form eines Verbotes bei gleichzeitem Ausbau des ÖPNV, bräuchten wir Parteien, die sozial denken und handeln.

Die sind in DE unbedeutend. Außerdem ist über Jahrzehnte der ÖPNV vernachlässigt worden zugunsten des Individualverkehrs, so dass es fast unmöglich erscheint, den Individualverkehr quasi innerstädtisch zu verbieten. Vielleicht fängt man mal mit simplen Dingen an wie die Einführung selektiv wirkender Reglen für den Individualverkehr.

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[Re]: Aber Putin ist drin. Es fehlt auch pseudolinks.

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Die allgemeine politische Rechtsentwicklung in DE und die zunehmende gesellschaftliche Verrohung geht auch an den Gerichten nicht spurlos vorbei. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass eine achtzigjährige Demenzkranke rausgeschmissen werden kann, weil der Vermieter andere Interessen hat. Für mich ist das barbarisch.

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Mich wundert es nicht, wenn das Establishment und seine Lemuren beim Klimaschutz zuerst an unsoziale Maßnahmen denken wie CO2 Steuer oder Maut für unsere Städte.

Steuern und Gebühren zum Zwecke der Verhaltenslenkung sind prinzipiell unsozial, weil sich logischerweise Menschen mit mittleren/höheren Einkommen dieser Steuer- bzw. Abgaben basierten Verhaltensbeeinflussung leicht entziehen können. Sie werden sogar belohnt, wenn durch solche Maßnahmen tatsächlich sozial Schwache ausgebremst/ausgeschlossen werden.

Ich befürchte, dass mit zunehmender Klimaproblematik das bürgerliche Establishment rigoros auf Kosten der Wehrlosen und Armen ihr klimaschädliches Verhalten nicht ändern werden. Sozusagen Klimaklassenkampf.

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Der ewige Putin ....

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[Re]: Ein guter, ausgewogener, sehr lesenswerter Kommentar. Danke.

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Ich kannte einmal einen kleinen, übergewichtigen Jungen mit vielen Pickeln im Gesicht, der ein absoluter Madonna Fan war. Das war in der Zeit, wo Madonna einen Hit nach dem anderen raushaute. Der kleine, fette Junge lehrte mich, niemals Madonna zu kritisieren, weil das möglicherweise bei den Fans zu seltsamen Reaktionen führen könnte.

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[Re]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

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„Wir müssen unser Wirtschaftssystem in Marsch setzen, um Ökonomie und Ökologie zu vereinen.“

"Wir müssen, wir müssen, wir müssen" ist die regelmäßige Aussage der EU Parlamentarier vor den Wahlen. Und dann? Jetzt soll also ein ganzes Wirtschaftssystem in Marsch gesetzt werden. Eine höchst qualifizierte Aussage, die offensichtlich viel Grundlagenwissen über Ökonomie vorgaukeln soll. Wer wird mit solchen Aussagen angesprochen? Wer ist damit zufrieden? Ich vermute, diejenigen, die von diesem Wirtschaftssystem profitieren und die nichts zu befürchten haben hinsichtlich CO2 Steuer, weil die Zeche wieder andere zahlen werden. Interessanterweise beschränken sich auch die Grünen auf einen populistischen Ökonationalismus, der davon ausgeht, dass am deutschen Wesen die Welt genesen muss. Dieser Anspruch scheint seit dem Kaiserreich nicht mehr aus den Köpfen derjenigen zu weichen, die eine (deutsche) moralische Überlegenheit zur Grundlage ihres Denkens machen.

Leider ist es der EU nicht gelungen, einen verbindlichen Klimafahrplan festzulegen und Konzepte auszuarbeiten, auf globaler Ebene einen wirklichen Wandel herbei zu führen. Im Gegenteil. Polen setzt z.B. weiter auf Kohlekraftwerke. Klimawandel ist nur durch globale Anstrengungen möglich, was nicht bedeuten soll, sich deshalb untätig zurück zu lehnen und warten, bis alle etwas unternehmen. Die Herrschenden hätten mühelos in Deutschland einen für alle hier lebenden Menschen vorteilhaften Wandel einleiten können. Z.B. mit dem Ausbau des ÖPNV, Tempolitmit, Infrastrukturausbau für Radfahrer, Modifikationen bei vorhandenen Verbrennungsmotoren, Verbesserung der Forschung für alternative Mobilitätskonzepte oder alternative Energiekonzepte. Nicht zu vergessen den Ausbau des Güterverkehrs durch die Bahn bei gleichzeitiger Eindämmung des LKW Verkehrs. Das ist aber mit Politikern nicht zu machen, die der IDEOLOGIE des Neoliberalismus anhängen.

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Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, können Grüne und grün angehauchte Klimaaktivisten ruhig weiter fliegen, weil sie unentbehrlich wichtig sind.

So hat jeder seine Rechtfertigung dafür, dass er oder sie gerade nicht aktiv das Klima schonen kann. Nur für Geringverdiener usw. gibt es keine Entschuldigung.

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Es ist schon bemerkenswert und gleichzeitig deprimierend, wie einfach es ist, mit simplen Mitteln ein durchaus brisantes und komplexes Thema schnell auf eine CO2 Steuer zu reduzieren und damit gerademal die Selbstzufriedenen erreicht, die meinen, dass durch Strafandrohung (höhere Kosten) eine Reduktion von CO2 erreicht wird. Und so ist es nicht verwunderlich, dass die wirklich hart Betroffenen wieder einmal diejenigen sein werden, die sich am wenigsten wehren können. Sozialdarwinismus auf hohem Niveau.

Insbesondere die hier bei den Kommentaren geäußerte Meinung, dass z.B. Pendler zu Recht bestraft werden müssen, weil sie ja in die Stadt ziehen könnten. Oder ist das nur noch Dummheit auf hohem Niveau?

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[Re]: Gut, dass ich nicht in Ihren Kategorien denke. Eine Abneigung gegen Vulgarität hat nichts mit Hass zu tun. Es geht hier um Geschmack. Und da hat jeder seine persönliche rote Linie hinsichtlich Banalität und Anspruchslosigkeit.

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[Re]: Sie haben sich da eine Rechtfertigung für den Kampf gegen Kritiker der rechtsnationalen israelischen Regierung zusammen gezimmert, die ich bisher so nur von Rechtsradikalen kannte.

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[Re]: Macron hat zunächst einmal den Sozialstaat bekämpft und die Reichen steuerlich entlastet. Das Ergebnis kennen wir. Wir? Sie wahrscheinlich nicht.

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[Re]: Es mag sein, dass der Begriff SINGFREI ist. Eine wirtschaftspolitische IDEOLOGIE, die den klassischen Anspruch eines ausgleichenden und regulierenden Staates bekämpft, indem z.B. die Reichen steuerlich entlastet werden (Macron) und die Armen belastet, die alle Institutionen, die eine staatliche Versorgungsgarantie benötigen wie Bildung, Energie, Wasser, Infrastruktur, Gesundheit, Alterversorgung etc. entweder verrotten lässt oder privatisiert, folgt genau den Ansprüchen der Urväter des Neoliberalismus, die einen schlanken Staat bei möglichst höchster Marktregulierung und Privatisierung der Versorgung bevorzugen.

Mann nennt diese IDEOLOGIE auch Angebotstheorie, nach der sich der Staat auf die Bedürfnisse der Anbieter (Unternehmen) konzentrieren soll. Also niedrige Löhne, eingeschränktes Streikrecht usw. Also das typische Umverteilungsgedöns von unten nach oben. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.

So, jetzt denken Sie mal nach. Hat da nicht rot und grün Hartz IV eingeführt? Und Riester? Nie gehört?

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Margrethe Vestager, Macron und ein Teil der Grünen wäre doch die Garantie für ein verschärftes neoliberal dominiertes Europa. Was sollte daran neu sein? Die Cohn Bendits dieser Welt sind satt, selbstzufrieden und interessieren sich einen Scheiß für das wirkliche Europa.

In welcher Welt lebt Herr Unfried?

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[Re]: Sie bestätigen ja ziemlich überzeugend das NATO Konzept, wonach der böse Russe Angst haben soll, damit er nicht und schon lang ersehnt Deutschland angreifen und unterwerfen kann.

Ich teile da in dieser Hinsicht nicht Ihre Meinung.

Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass es z.B. für die USA wesentlich denkbarer wäre, in Europa einen atomaren Krieg anzuzetteln, zumal die USA ziemlich bescheuerte Verbündete in Europa finden, die das noch unterstützen.

Der weitere Anstieg der Rüstungsausgaben hat selbstverständlich keinen verteidigungspolitischen Sinn. Man könnte, wenn es um Verteidigung und Schutz geht, das Geld WESENTLICH sinnvoller ausgeben. Doch der industriell-militärische Komplex mit all seinen korrupten Lobbyisten verhindert das zuverlässig.

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Hä? Lüge ich? Der ESC soll quasi die wichtigste Institution in Europa sei? Weil er so toll die Unterschiedlichkeit darstellt und gleichzeitig das Gemeinsame fördert? Wessen Unterschiedlichkeit? Die der Bandarbeiter bei Fiat, Skoda oder VW?

Ich finde, dass der ESC die deprimierenste Veranstaltung ist, weil er nichts widerspiegelt. Noch nicht einmal die Schein- oder Halbwelt derjenigen, die ein falsches Leben im richtigen führen. Dieses Schlagergedöns ist doch ein Zeichen des Niedergang der europäischen Kultur, falls es so etwas je gegeben hat.

Ich tröste mich allerdings damit, dass der ESC bedeutender ist als das EU Parlament. Obwohl das ja auch so etwas wie Operette ist.

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Den Neoliberalen ist jedes blöde Argument recht. Über die "Genderschiene" soll also eine knallharte Vertreterin des Neoliberalismus, verbunden mit dem weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten.

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Ich denke, dass die Zustimmung zu dieser gruseligen Abstimmung den Zustand unserer Demokratie zutreffend widerspiegelt. Mit den alten Methoden der Diffamierung Andersdenkender, insbesondere gegen KritikerInnen der rechtsnationalen israelischen Regierung und deren rassistischer Politik, wird jede Debatte unterbunden. Man muss Mut haben, für die Interessen der Palästinenser zu werben angesichts der fortwährenden Diffamierung, dass das Antisemitismus wäre. Besonders ekelhaft ist die Unterstellung, dass sich hinter der Kritik an den Rechtsnationalisten purer Antisemitismus verstecken würde, der den Kampf gegen eine rassistische Politik nur als Vorwand benutzen würde. Wer so argumentiert, betreibt das Geschäft der Antidemokraten. Wie gesagt ist das leider der momentane Zustand einer völlig verluderten Debattenkultur.

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Wenn ich richtig informiert bin, hat die AfD zuerst einen vergleichbaren Antrag gestellt. Und die genannten (Einheits-) Parteien Union, SPD, FDP und Grüne wollten dem zuvorkommen.

In der Tat wollen die Nachkommen der Täter in geradezu gruselig anmutender Weise den Opfern erklären, was Antisemitismus ist und verbünden sich in ebenso gruseliger Weise mit einer rechtsnationalistischen Regierung in Israel.

Für mich bestätigt das nur den enormen Rechtsruck dieser seltsamen Koalition der Verbieter, die mit demokratischen Grundsätzen jonglieren.

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[Re]: Erstaunlich, wie genau Sie zu wissen SCHEINEN, wann Tierleid anfängt.

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Es gibt ja immer noch Hohlköpfe, die mit dem Bedrohungsargument noch mehr Geld für Rüstung aus dem Fenster werfen wollen. Wenn einem nichts mehr einfällt, dann fällt der Name Putin.

Eine Bundeswehr für den Verteidigungsfall wäre ja richtig. Mit Wehrpflichtigen und mit Waffen, die für eine Verteidigung notwendig sind. Ebenso wichtig wäre eine Gefahrenanalyse auf der Basis einer Außenpolitik, die den kalten Krieg ablehnt und auf Diplomatie setzt.

Ich bin der Überzeugung, dass uns weder die Niederlande, noch Belgien, Frankreich oder beispielsweise Polen angreifen wollen. Und Russland erst recht nicht. Allerdings bin ich der Meinung dass die größte Gefahr für uns die Stationierung amerikanischer Atomwaffen ist und auch die Stationierung amerikanischer Truppen.

Außerdem gefährdet uns eine NATO, die immer weiter nach Osten expandiert und Russland provoziert. Es macht auch keinen Sinn, korrupte Oligarchien wie z.B. die Ukraine militärisch abzusichern.

Unterstützen wir stattdessen Projekte in armen Ländern. Das wäre Friedenssicherung. Und lassen wir uns nicht von den militaristischen Angstmachern einreden, dass demnächst China uns militärisch überrollen wird. Arbeiten wir lieber an neuen technologischen Entwicklungen.

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Erschreckend die Tatsache, dass Meinungen wie die von Frau B. überhaupt als fragwürdig und nicht als diskussionswürdig betrachtet werden. Das passt aber genau in diese Zeit der Debattenverluderung mittels Skandalisierung.

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Interessant, dass auch Tritin betont, dass es eine gewisse Angst gibt, die Politik der rechtsnationalistischen Regierung in Israel zu kritisieren, weil das stets zur Folge hat, als Antisemit diffamiert zu werden. Man braucht also Mut, diese Diffamierung auszuhalten.

Leider muss man die Verschwörungstheoretiker, die sofort zur Rassismus- und/oder Antisemitismuskeule greifen, sehr ernst nehmen, zumal die Keule Antisemitismus auch zunehmend gerne gegen Linke geschwungen wird.

Die BDS-Verbotswüter sind in "guter" Gesellschaft mit der AfD. Mich wundert das nicht.

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Wenn ich den Wahlkampf der Parteien in DE richtig verstehe, so werben die Parteien, die sich nicht rechts verorten, mangels überzeugender Agrumente für die BürgerInnen ganz einfach mit der Angst vor den Rechtsnationalisten. Wir sollen also nicht reformwillige Abgeordnete wählen, falls es die überhaupt gibt, sondern Angstmacher. Die EU ist gescheitert, wenn ca. 1/3 des Parlaments rechtsnational besetzt ist. Da kann man froh sein, dass das Parlament keine große Macht hat. Sozusagen ein Operettenparlament. Und das Schlimmste: der Rechtsnationalismus ist Folge einer korrupten und ignoranten Bürokratie, die von ca. 25000 Lobbyisten "betreut" wird.

Und die Zuspitzung des Wahlkampfes auf die beiden selbst ernannten "Spitzenkandidaten" ist schon Fake.

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Absurd der Gedanke, dass Arbeitszeiterfassung den Arbeitnehmern nützt.

Niemand spricht mehr von Arbeitszeitverkürzung. Das wäre eine Politik im Sinne der ArbeitsnehmerInnen. Zumindest für jene, die nicht in hippen, meist unproduktiven Jobs viel Geld einstreichen können.

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KritikerInnen der rechtsnationalen Regierung Israels müssen jetzt starke Nerven haben. Die Keule "Antisemitismus" ist ein ziemlich gemeines Mittel. Verbotsgelüste gegen Organisationen wie BDS repräsentieren eine totalitäre Denke. Überhaupt, so scheint mir, sind Verbote heute das Mittel der Politik, verbunden mit einer willigen medialen Begleitung. Kein Wunder, dass auch die AfD auf der Seite der Verbieter ist.

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[Re]: Würde mich auch interessieren, ob sie grün wählt.

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Die USA haben viele Möglichkeiten, den Ruf von Assange zu ruinieren. Und darum geht es doch. Oder?

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[Re]: Danke, dass Sie an Käsemann erinnern und an die "gute Zusammenarbeit" der Bundesregierung mit der chilenischen Militärdiktatur.

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Spätestens seit Maas ist die deutsche Außenpolitik völlig bedeutungslos und damit auch wirkungslos. Siehe Pompeos "Vorbeiflug" an Deutschland.

Wir können also nicht erwarten, dass die Bundesregierung gegenüber der Türkei ein klare Haltung einnimmt. Eine Reisewarnung wäre z.B. eine klare Haltung. Immerhin ist ein deutscher Staatsbürger in einem türkischen Knast gefoltert worden.

Apropos Folter. Wer in einem autoritären Unrechtsstaat mit fadenscheinigen Argumenten verhaftet und eingesperrt wird auf unbestimmte Zeit, befindet sich psychisch in einer Ausnahmesituation. Der Zustand der Hilflosigkeit, verbunden mit Drohungen und Schlägen ist Folter. Schlimmer geht es immer. Aber das ist Folter. Auch wenn Yücel ein Springer-Mitarbeiter ist, bin ich solidarisch. Allerdings ärgere ich mich dennoch darüber, dass die vielen anderen Journalisten und Menschen in türkischen Gefängnissen keine Beachtung finden. "Free Deniz" hat Feierabend.

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[Re]: Ich kann nicht glauben, dass Sie immer alles falsch verstehen. Nur um gegen Linke zu kloppen.

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[Re]: Schwarz-Schwarzblau trifft es genau.

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Für mich ist Maas ein lupenreiner Trumpist.

Der käme nie auf die Idee, wirklich eigenständig zu agieren.

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[Re]: Außerdem hätte man den ganzen Artikel lesen müssen und dann auch verstehen müssen.

S.W. und einige im Artikel Genannten wollten offensichtlich darauf aufmerksam machen, wie weit die (Wirtschafts-) Politik heute rechts steht.

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Nachdem ich diesen Text gelesen habe, weiß ich, warum mir Osteuropa ziemlich egal ist und ich auf keinen Fall mit den "neuen Freunden" zurück will in den Kalten Krieg. Schon klar, dass die Linke aus dieser Sicht keine gute Rolle spielt. Aber bei dem Rechtsruck in Deutschland, der sich auch jenseits der AfD etabliert, wird es schon zu einer Koalition des konservativ reaktionären Europas einschließlich Osteuropas kommen.

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[Re]: "Es wird|wurde gelogen und geklaut (den Ärmeren), dass sich die Balken biegen|bogen."

Sie sprechen da ein wesentliches Problem an im Zusammenhang mit der Ideologie der sozialen Marktwirtschaft. Das Lügen und das Klauen.

Jetzt hat man sich medial darauf geeinigt, dass in der sozialen Marktwirtschaft weder geklaut noch gelogen wird. Wer vom Lügen spricht, kommt in die rechte Schublade. Wer vom Klauen spricht in die linke.

Klauen und lügen ist zwar eine Art Normalzustand. Nur nennen darf man es nicht so. Und warum nicht? Weil das Klauen und Lügen ideologisch dann legal ist, wenn es der Profitmaximierung dient. Klauen und lügen ist die Grundlage des Systems.Das kann man nicht einfach abschaffen ohne das System selbst abzuschaffen. Kühnert ist z.B. jüngstes Opfer der Klauer und Lügner.

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Der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit, den selbst die CDU 1947 in ihrem Ahlener Programm erwähnte, ist quasi durch einen ideologischen Trick aufgelöst worden.

Ideologie ist falsches Bewusstsein. Und genau damit arbeiteten die Herrschenden der damaligen Zeit. Erhard war nur der Überbringer dieser Ideologie, die vortäuschte, dass Marktwirtschaft auch sozial wäre. Die damalige Nachkriegssituation und der "Wettbewerb" zwischen Ost- und Westdeutschland begünstigte diese Ideologie, die sich dann im Laufe der Jahrzehnte zur Staatsideologie verfestigte und alle anderen wirtschaftspolitischen Ansätze erdrückte. Dass innerhalb der Ideologie der sozialen Marktwirtschaft der Markt auch im neoliberalen Sinne staatliches Handeln zurückdrängte und sogar primäre staatliche Versorgungseinrichtungen privatisierte, ist kein Widerspruch. Marktwirtschaft ist stets Wirtschaften aus der Interessenlage der Unternehmen. Sozial ist quasi der Versuch, die Herrschaft des Kapitals nicht so ausufern zu lassen, wie es heute leider üblich ist. Deshalb gibt es auch keine soziale Marktwirtschaft mehr. Heute regiert der Markt tatalitär. Genau im Sinne des Neoliberalismus, der schlimmere Spuren hinterlässt als der Terrorismus.

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Nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass in Deutschland hunderttausende türkische Erdogan AnhängerInnen nichts gegen Folter haben. Erst recht nicht gegen Terror und Folter gegen die kurdische Bevölkerung in der Gegend um Diyarbakır im Südosten der Türkei. Dass Deutschland die offizielle türkische Antikurdenpolitik unterstützt, sei nicht nur am Rande erwähnt.

Der freundliche Umgang mit Mördern und Folterknechten, ob in der Türkei, Saudi Arabien oder auch das stille Dulden US amerikanischer Folterknäste durch die Bundesregierung, lässt erahnen, welche Prioritäten diese GroKo wirklich hat.

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Wenn ich das Bild oben sehe, dann frage ich mich, wie falsch und aufgesetzt dieses Grinsen ist. Davon abgesehen bin ich der Meinung, dass eine Koalition von Grünen, Linke und SPD zum Scheitern verurteilt wäre. Grüne und SPD würden sich gut verstehen, die Kipping Linke würde zwar auch dazu passen. Aber was ist mit den echten Linken bei den Linken? Was ist mit den Linken, die sich auch für die soziale Frage interessieren und die weder bei den Grünen noch in der SPD wirkliche Partner sehen?

Eine derartige Koalition würde zumindest bei den Linken einen Bruch verursachen. Kipping ist quasi die Grüne der 90er Jahre. Die Wählerschaft der heutigen Grünen wären früher WählerInnen der FDP gewesen. Und die WählerInnen der SPD heute? Wer wählt die SPD eigentlich noch? Und wofür?

Die nächsten Wahlen werden das zusammenführen, was zusammen gehört: die konservativen WählerInnen der Union und die Neokons der Grünen passen zusammen. Selbst dann, wenn Kipping zu den Grünen übergetreten wäre.

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[Re]: Ich befürchte sehr, dass Ihre Meinung dem Mainstream entspricht. Zumindest dem der deutschen Medien. Eine europäische Reichswehr, so wie es sich Frau von der Leyen vorstellt, wird die Welt noch unsicherer machen, weil militärisches Denken keine Probleme lösen KANN. Das ist eine sehr einseitige und vor allen Dingen stupide Denkweise und ersetzt leider intelligentes Handeln.

Herr Maas verkörpert für mich diese schlichte Denkweise.

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Schade, das die taz nur an Journalisten der Springer Presse denkt, die in türkischen Gefängnissen sind oder waren. Nach der "free Deniz" Kampagne ist es still geworden um eingesperrte und gefolterte Jornalisten und Journalistinnen. Da gibt es offensichtlich Gefangene erster und zweiter Klasse.

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[Re]: Die Brutalität und Dummheit, die Sie hier verbreiten, ist erschreckend.

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[Re]: Das sehe ich genau wie Sie.

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Für Journalisten und Journalistinnen mag das Gebrabbel auf Twitter die reale Lebenswirklichkeit ersetzen. Endlich kann man sich hier mit der politisch korrekten Reinheit von Werbemüll auseinander setzen. Gibt es noch etwas Wichtigeres als diese Blockwartideologie?

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[Re]: Auch ich liebe Satire, sie kann nicht ätzend genug sein. Aber das, was Böhmermann so raushaut, ist ziemlich anspruchslos. Aber das reicht ja heute, um als Satire durchzugehen.

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Mehr Ausgaben fürs Militär sollen also die Lösung sein? Unfassbar diese Vorstellung, dass mit noch mehr Waffen irgend ein Problem auf der Welt gelöst werden kann.

Deutschland braucht, um wirksam international mitreden zu können, eine glaubwürdige Außen- und Friedenspolitik. Davon sind wir so weit entfernt wie nie seit 1969. Dass ausgerechnet die Spezialdemokraten mit Maas einen für die USA pflegeleichten und unbedeutenden Außenminister stellt, ist besonders traurig.

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Die neue Form der Kriegsführung, Wirtschaftssanktionen, wird von DE gegenüber Russland ziemlich offensiv geführt.

Dass jetzt die USA auch ihre transatlantischen "Freunde" oder Vasallen in zunehmendem Maße selber bedroht, lässt keine Zweifel an der Gefährlichkeit und der zerstörerischen Kraft dieser US Administration. Trump ist USA. Nur einen Ticken unverlogener als die Obama-Administration. Mit aller Deutlichkeit macht er klar, dass die Welt nach seiner Nase tanzen soll. Überall mischt sich diese dreiste Administration ein. Ob deutsch-russisches Erdgans Abkommen, ob "Fucking EU" oder Ukraine, die USA sind und bleiben Kriegstreiber und Unruhestifter. Dabei nutzen sie die unterschiedlichen Interessen der EU-Mitglieder aus und zeigen auch dort ihre zerstörerische Wirkung. Sie unterstützen einen der größten Terrorstaaten, SA, verschärfen den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und wollen mit Hilfe ihrer Vasallen vorschreiben, wer in welchem Land die Regierung stellt. Siehe Venezuela. Die USA sind eine Gefahr für die Welt. Nicht nur militärisch, denn sie stehen an der Spitze der Umweltzerstörer und Verhinderer einer wirksamen Klimapolitik. Und in Form unserer Transatlantiker in Politik und Medien haben sie auch noch einflussreiche Verbündete im eigenen Land, die sich mehr oder weniger heuchlerisch an die Seite der Demokraten stellen, die keinen Deut besser wären.

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[Re]: Ihr Denkfehler: Sie hatten zwar die gleichen Prüfungsfragen, jedoch nicht den gleichen (guten) Unterricht.

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Jetzt müssen wir schon nach Österreich schauen, um einen unabhängigen, kritischen Journalisten im ÖR ausfindig zu machen, der mehr sein will als nur Regierungssprecher.

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[Re]: Den Rundumschlag, den Sie in Form eines Kommentars zum verlinkten Artikel gemacht haben, tangiert mich absolut nicht. Ich habe jahrelang damals als Grüner schwerpunktmäßig kommunalpolitisch gearbeitet bzw. geschuftet. Und damals haben sich viele BürgerInnen unseren Aktionen angeschlossen. Und zwar so lange, bis ihre persönlichen Belange befriedigt waren.

Die These, dass sich vieles ändert, wenn man auf ganz kleiner und persönlicher Ebene anfängt, sich anders zu verhalten, kann ich nicht bestätigen. Man rettet keine Arten durch Balkonbepflanzung. Und mit einem Tesla hat man auch keine bessere Ökobilanz.

In meiner Kommune gibt es nicht die geringsten Anreize, zu einer besseren Ökobilanz zu kommen. Ab 20 Uhr kann von ÖPNV kaum noch die Rede sein. Radwege sind so gut wie nicht vorhanden. Und wenn ja, dann sind sie in einem sauschlechten Zustand, so dass man gezwungen wird, die Straßen zu benutzen. Dafür wird jeder Quadratmeter zur Eigenheimnutzung verkauft, die Verkehrsdichte erhöht und alles zubetoniert. Das satte Bürgertum verhindert jede Verbesserung, weil es nicht bereit ist, auf Pfründe zu verzichten.

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[Re]: Es ist für mich kein Wunder, dass die Befürworter technischer "Lösungen" ,wie z.B. E-Autos, kein Interesse daran haben, sachkundig zu analysieren, ob überhaupt und in welchem Maße das eigene Konsumverhalten WIRKLICH den persönlichen CO2 Ausstoß verringert.

Beispiel:

Jemand, der einen zehn Jahre alten Diesel fährt, der noch weitere zehn Jahre anstandslos funktionieren würde, tauscht diesen gegen ein (teures) E-Auto ein. Wieviel Jahre dauert es, bis sich dieser Tausch (wenn überhaupt) ökologisch gelohnt hat? Und wieviel zusätzliche Ressourcenvernichtung, Ausbeutung etc. hat das E-Auto zusätzlich bewirkt? Und was passiert mit dem alten Diesel? Läuft er nun als Taxi z.B. im Libanon?

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[Re]: "Aber dass es nur Vorschläge gibt, die zur Systemfrage werden, ist falsch! "

Ich habe das Gegenteil behauptet. Es gibt KEINE Vorschläge, die das System infrage stellen. Und zum Systemsturz habe ich auch nicht aufgerufen. Mensch, müssen Sie eine Angst haben vor alternativen Ideen.

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Klimaschutz in einer kapitalistischen Weltwirtschaft, die auf Konkurrenzvorteile beruht und auf Wachstum, kann nur funktionieren, wenn die Grundlagen für klimaschädliches Verhalten beseitigt werden. Wie soll das funktionieren? Bisher habe ich überwiegend Vorschläge gehört, die genau diese Grundlagen nicht antasten. Im Gegenteil: dieses auf Wachstum und Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen beruhende System soll nun mit z.B. mit einer Ökosteuer das retten, was es permanent vernichtet. Der Trick: Man verspricht den Armen, dieses Mal ausnahmsweise nicht die Zeche zu zahlen. Und schon sonnt man sich in der bürgerlichen Wohlgefälligkeit mit einer Scheinlösung. Und wer meint, die Systemfrage stellen zu müssen angesichts der krassen Probleme, wird schnell isoliert.

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[Re]: Die Diskussion um das Kühnert-Interview zeigt die ganze Verlogenheit des politischen Establishments und ihrer Medien. Es geht im eigentlichen Sinne um den Kampf für eine engstirnige, kleinbürgerlich geprägte Gesellschaft die noch nicht einmal mehr eine schon längst herunter gekommene Debattenkultur erträgt, weil die angebotenen politischen Lösungen wie CO2-Steuer von einer Schlichtheit sind, die nur durchsetzbar sind, wenn sie in den Klamauksendungen der ÖR verlabert werden.

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Fehlt nur noch die Nennung derjenigen, die aus der Ukraine ein derartig korruptes Sumpfgebiet gemacht haben. Das kann doch nur der Putin sein.

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[Re]: Ich denke, dass Sie mit Ihrer Meinung richtig liegen. Aus eigener Erfahrung als Wehrpflichtiger kann ich bestätigen, dass ein nicht militaristischer, ziviler Einfluss durchaus Folgen haben kann. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht sind die "echten" Soldaten und Soldatinnen unter sich und müsse kaum befürchten, sich mit kritischen Wehrpflichtigen auseinander setzen. Vorausgesetzt, dass die Wehrpflichtigen kritisch sind und sich trotz Befehl und Gehorsam nicht ideologisch vereinnahmen lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Berufssoldat in zivilisatorischen Kategorien denkt, wenn es um Konfliktlösung geht. Und genau das braucht ein System, das trotz der unerhörten Verbrechen in der Vergangenheit wieder anschließt an alte Feindbilder und an miltaristisches Denken.

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Die Reaktionen auf Kühnerts Interview zeigen nit erschreckender Deutlichkeit, dass der Raum für Debatten in Deutschland sehr eng geworden ist. Das deutsche Establishment will nicht diskutieren, es will durchregieren im Sinne der neoliberalen Ideologie mit Alleinstellungsanspruch.

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[Re]: "Nun ja, die Habecks dieser Welt verändern die Welt, ...."

Den Beweis für Ihre steile These werden Sie dann in 30 Jahren abliefern, wenn Habeck Vizepräsident des Bundestages ist? Glauben Sie denn wirklich, dass die WählerInnen der Grünen, das Establishment, als Hauptverursacher ökologischer Probleme die selben Probleme lösen wird? Ich meine, NICHT auf Kosten der Normalbürger lösen wird?

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[Re]: Frankreich, das Mutterland der bürgerlichen Revolution, hat dennoch in Europa den größten und reichsten Adel.

M.a.W.: Selbst diese Schmarotzer wurden nie wirklich enteignet.

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[Re]: Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Moderation

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[Re]: Wahrscheinlich muss Maas googeln, wenn er wissen will, was Tugenden sind.

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[Re]: Damals nur BILD gelesen?

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[Re]: "Die Angleichung des Establishments an die Linie der Grünen sorgt aber auch dafür das deren Anliegen heutzutage schon fast als etwas konservatives wahrgenommen werden ..."

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Grünen haben sich dem Establishment angepasst. Deshalb sind sie Liebling dieses Milieus, weil sie zu einen neokonservativen Partei geworden sind, die zusätzlich das "Bedürfnis" der Deutschen nach Angstmachen voll und ganz befriedigt.

Keine Partei setzt so sehr auf Angstmachen wie die Grünen und so sehr auf Regeln, die nur dem Establishment nicht weh tun. Beispiel CO2-Steuer und die damit verschwurbelte Harbecksche Begründung, wie sehr davon gerade Arme profitieren würden.

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" Die Freien Demokraten definieren sich wie auch Union, SPD, Linkspartei und AfD über ihre Differenz zu Baerbock und Habeck. "

Nein. Sie definieren sich wie Union, SPD, Linke und Grüne zusammen über ihre Differenz zur AfD. Das erleichtert oder kaschiert den eigenen Rechtsruck und lässt die Habecks dieser Welt wie den personifizierten Fortschritt erscheinen.

Erscheinen leitet sich ab von Schein.

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[Re]: Ich denke ähnlich wie Sie. Menschen mit Intelligenz und Charakter, wie Willy Brandt, hatten international eine hohe Reputation und Glaubwürdigkeit. Das hat für Deutschland in der Welt das notwendige politische Gewicht gebracht und nicht diese Hampelmänner mit ihrem großmäuligen kaltkriegerischen Trumpismus. Aber Maas ist ja nicht der einzige ministerielle Totalausfall in dieser Regierung. Irgendwie sind das alles schwarze Nullen.

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Wie gerne haben sich auch in DE bestimmte Idioten den professionellen Fakeproduzenten in Frankreich angeschlossen und die Gelbwesten verunglimpft. Wie lange wird es noch möglich sein, staatlich alimentierte Lügner sanktionsfrei zu entlarven?

In Frankreich sitzen mehr Gelbwesten in den Gefängnissen als im Putinrussland oppositionelle Demonstranten..

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Stell Dir vor, es ist Europawahl und keiner geht hin.

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Maas ist quasi der Supergau für die deutsche und europäische Außenpolitik. Als eingefleischter Transatlantiker ist er gleichzeitig auch in vielen Fragen ein opportunistischer Trumpist.

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Ich habe mehr oder weniger aus Zufall dieses Interview gesehen. Und spontan habe ich gedacht: Hätten wir doch auch solch einen Journalismus in den ÖR und keinen "Staatsfunk", der offensichtlich versucht, den Regierungssprecher zu ersetzen.

Wenn von Kontrolle (durch die Medien) die Rede ist, die zurück gewonnen werden soll, dann fangen wir doch einmal bei uns in DE an.

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[Re]: Nun ja, die Beschallung kam von Grün bis Schwarz. Dass die Spezialdemokraten sich zusätzlich sofort in die Hosen machen ist doch normal.

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Wenn der Begriff Populismus wirklich einmal so richtig angebracht wäre, dann könnte man ihn jetzt anwenden. Von Grün bis Schwarz schreit alles auf und heult, dass die Lösung unserer Probleme jenseits neoliberaler ideologischer Indoktrination nicht gedacht werden darf. Und die Spezialdemokraten heulen zum Teil am lautesten.

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[Re]: Sie sprechen viele Dinge an, die alle diskussionswürdig sind. Letztendlich ließe sich das individuelle Konsumverhalten womöglich reduzieren auf die Frage, unter welchen Umständen Menschen mehrheitlich willens und in der Lage sind, so zu leben und zu handeln, dass sie weder für sich selbst noch für andere zur Gefahr werden. Ich befürchte allerdings, dass diese Frage unsinnig ist, nachdem ich entgegen jahrzehntelanger Überzeugung nicht mehr der Meinung bin, dass sich durch die Veränderung der Produktionsverhältnisse auch die Lebensbedingungen verbessern, indem der Mensch sich endlich den wichtigen Fragen der Lebensgestaltung jenseits des Konsums zuwenden kann. Bildung, so wichtig sie wäre, ist absolut kein Garant für soziales und verantwortliches Verhalten.

Vielleicht ist der Mensch eine soziale Fehlkonstruktion. Wäre er sonst auf die Idee gekommen, Reichtum auf Kosten anderer anzuhäufen und das Privateigentum zur Religion zu machen?

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[Re]: Sie unterschlagen die Rolle der Deutschnationalen.

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[Re]: Es ist ja mehr als geschmacklos ein Progrom so zu verharmlosen. Frau Merkel und Konsorten haben sich eindeutig auf die Seite derjenigen geschlagen, die in der Ukraine Rechtsnationalismus, Faschismus und Korruption verharmlosen. Und selbst an der Aufklärung des Massenmordes war die Wertegemeinschaft nicht interessiert. Das ist alles nur noch zum Fremdschämen diese herunter gekommene Moral.

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Sehe ich das richtig, dass hier ein brutaler Massenmord als "bei einem Feuer ums Leben gekommen" verharmlost wird? Nur weil es prorussische Demonstranten waren, die bei lebendigem Leibe verbrannt wurden? Ich bin zutiefst entsetzt.

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[Re]: Sie beschreiben nichts anderes als die Doppelmoral derjenigen, die nach Regimechange in Venezuela schreien. Schlimmer noch. Es werden Schweinehunde unterstützt, um andere Schweinehunde zu stürzen. Kommt mir ziemlich bekannt vor. Nennt sich Wertegemeinschaft.

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[Re]: Wenn Sie wirklich nicht wissen, dass Hitler ganz legal durch Wahlen an die Macht kam und nicht durch so etwas Ähnliches, dann verstehe ich auch Ihre Meinung zu Maduro.

Legal ist, was die USA und der Wertewesten als legal bezeichnen?

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[Re]: "Wir müssen doch wenigstens mal die Diskussion in Richtung Kühnert-Thesen zulassen, statt diese gleich im Keime ersticken zu wollen."

Wir haben in DE leider keine Debattenkultur, weil die herrschende veröffentlichte Meinung in zunehmendem Maße Alleinstellungsansprüche stellt und andere Meinungen verteufelt. Die neoliberale Ideologie hat sich wie eine Seuche verbreitet und es gibt noch kein Gegenmittel. Das ist schon deshalb besonders tragisch, weil der Neoliberalismus auch hinsichtlich der zu befürchtenden Klimakatastrophe genau wie bei der Umverteilung von unten nach oben sozial absolut anspruchslos ist, um es einmal freundlich zu formulieren. Man könnte aber auch sagen, dass der Neoliberalismus mehr Opfer produziert als der Terrorismus. Da eine Wachstumsgesellschaft sich konzentriert auf den Moment und nicht auf die Zukunft, ist es mehr als vernünftig, alternative Gesellschaftsordnungen anzudenken. Wer das bekämpft, ist einfach nur ein Trottel. Aber ein gefährlicher Trottel.

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[Re]: Sorry, das hatte ich wirklich unterschlagen. Ich werde mich bessern.

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[Re]: Sie schmeißen alles in einen Topf. Sexismus, Rassismus, Alkoholismus, wahrscheinlich auch Sozialismus. Undifferenzierter gehts nimmer.

Brot und Spiele, Saufen und Besoffensein (heute wird das Partymachen genannt), ist doch nur ein Teil unserer Konsumgesellschaft, weil das Leben anscheinend für viele so sinnlos ist. Da kommen Sie mit Ihren Moralvorstellungen nicht weiter.

Fragen Sie doch einmal nach den Ursachen für "Rauchen, Saufen, Fressen ohne Ende". Glauben Sie im ernst, dass solche Probleme mit mehr Verbraucherschutz und Moralpredigten zu beseitigen sind? Oder mit Bekehrungen über gesunde Ernährung?

Die Regale in den Supermärkten sind voll gestopft mit Nahrungsmüll in Form von z.B. Tierprodukten aus verbrecherischer Massentierhaltung. Warum? Wer will das so?

In vielen Schulmensen ist der Tag mit den meisten Essenausgaben der Pommestag. Warum wohl?

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[Re]: Greta Thunberg gehört leider nicht einer Generation an, die den Verursachern in den Hintern tritt. Vielmehr denkt sie, dass die Verursacher auch diejenigen sind, die Probleme lösen.

Irgendwie ist das ja mit den Freunden des Regimechanges in Venezuela auch so. Sie denken, dass diejenigen, die weltweit eine Blut- und Elendsspur hinterließen, plötzlich nicht nur verbal zu Gutmenschen werden.

Wer unhistorisch denkt, hat keine Chance, Probleme zu lösen. Im Gegenteil. Ich könnte da noch einige Beispiele nennen. Z.B. die neuen Kalten Krieger, die tatsächlich denken, dass wir Deutsche die Guten sind. Und wahrscheinlich denken die auch, dass wir immer die Guten waren und das Böse in Russland beheimatet ist. Die gleichen Flachdenker wundern sich dann über zunehmenden Antisemitismus und Rassismus.

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"Mittlerweile ist schon jeder fünfte Europäer armutsgefährdet. "

Das ist die EU. Punkt.

Und Deutschland hat tatkräftig den "Wettlauf nach unten" angekurbelt.

Einzig und allein die Panikmache mit Rechtspopulismus ist heute noch ein Thema. Als ob dieses Monster in Brüssel nicht eine beträchtliche Mitschuld am Erstarken des Rechtspopulismus trägt.

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[Re]: Sie bringen das Problem auf den Punkt. Wie kann man sich unbekümmert auf die Seite der US Imperialisten stellen und -wie unser toller Außenminister- einfach deren Meinung übernehmen angesichts der Tatsache, dass die USA nach 1945 eine geradezu gigantische Blut- und Verwüstungsspur hinterlassen haben? Das bedeutet doch nicht, das Maduro Regime gut zu finden. Andererseits wissen wir ja, was Regimechange für die Betroffenen bedeutet. Von Iran 1953 bis Libyen oder Irak. So vergesslich kann kein Mensch sein, um das alles zu ignorieren. Guaidó ist keine demokratische Alternative.

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[Re]: Zustimmung. Ich wünschte mir, dass die Habecks dieser Republik sich einmal dafür interessieren würden, wie vielfältig die Arbeitswelt der "normalen" Menschen ist und wie sehr sie auf Individualverkehr angewiesen sind, weil das ganze System auf Individualverkehr gesetzt hat. Pendler sind doch nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Und an die Berliner gerichtet: Es gibt auch ein Leben außerhalb Berlins.

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[Re]: Auf Ihre kruden Fragen lohnt sich keine Antwort, zumal Ihre Pseudofragen ohnehin nur eine Herabwürdigung anderer Meinungen bezwecken.

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"Die Polizeigewalt gegen Teilnehmer an den Kundgebungen an allen Samstagen seit Mitte November hat zu einer Radikalisierung in den Reihen der Gelbwesten beigetragen."

Wer die Polizeigewalt am 22.4. z.B. in Toulouse gesehen hat, wird nachvollziehen können, dass da ganz normale Menschen radikalisiert werden. Es wurde mit Gasgranaten und Gummigeschossen massenhaft auf alles geschossen, was sich bewegte. Selbst Rollstuhlfahrer blieben nicht verschont. Überall Blut. Sanitäter mussten mit Gasmasken die Verletzten versorgen. Wie im Krieg. Nur dass im Krieg Kampfgase verboten sind. Gegen die eigene Bevölkerung ist das legal.

Gäbe es solche Polizeigewalt in Russland, möchte ich nicht lesen und hören, wie die hiesigen Medien eine Empörungswelle lostreten, weil das Böse ja nur außerhalb der "Wertegemeinschaft" regiert.

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Ich kann dieses Gefasel wie "Europäische Werte" nicht mehr hören. Das ist die Faustformel für Ideenlosigkeit, Veränderungsunwilligkeit, Sozialstandardsverweigerung, Demokratiebeschränkung und deutscher Hegemonie mit französischer Begleitung. Und bald auch noch die Formel für Militarisierung der EU.

Deutschland hat tatkräftig an der Zerschlagung Jugoslawiens mitgewirkt und die ethnische Karte gespielt. Jetzt will ausgerechnet Deutschland vermitteln? Eine Farce. Insbesondere aus der Sicht der Serben, die bittere Erfahrungen sammeln mussten mit deutscher Gewalt.

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[Re]: Sind Sie denn der Meinung, dass wir Ökoblockwarte brauchen, die ökologisches Fehlverhalten einer höheren Institution melden? Vielleicht gleichzeitig mit dem Verdacht, Fake News zu konsumieren?

Fast jeder Biergarten befeuert in den kühlen Zeiten die Gäste mit Heizstrahlern auf der Basis von Propangas. Und von den Biergärten geht diese Marotte weiter in die Baumärkte und von dort auf die privaten Terrassen oder Balkons. Das wäre ein Beispiel von Dutzenden, die deutlich machen, dass wahrscheinlich für die Mehrheit der Bevölkerung klimafreundliches Verhalten als Spaßbremse empfunden wird und die Parteien keinen Mut haben, für ein neues ökologisches Denken zu werben, das auch weh tut. Und zwar auch dem satten Bürgertum. Aber genau das kann man auch von einer selbst ernannten Ökopartei nicht erwarten, die das gehobene Bürgertum anspricht. Was sagte Hofreiter hier in der taz? "Ein gutes Leben ist möglich." Fragt sich nur, für wen.

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Ich habe noch nie eine sogen. Reform erlebt, die dem satten privilegierten Bürgertum geschadet hätte und der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit genutzt hätte. Deshalb kann das bürgerliche Lager auch vehement für irgendwelche Klimaabgaben eintreten. Es wird immer eine Hintertür geben für diejenigen, die es sich leisten können, diese Hintertür zu benutzen. Ob z.B. teure E-Mobile oder E-SUVs oder Zusatzsteuern fürs Klima. Die Zeche werden auch hier wieder diejenigen zahlen, die es sich am wenigsten erlauben können. Dabei wären Sonderabgaben für besonders klimaschädliches Verhalten möglich. Also für Menschen mit gutem Einkommen, die es sich sowieso erlauben könnten. Aber ich kenne außer Die Linke keine Partei, die das durchführen könnte. Und selbst da habe ich bei diesem Parteivorstand meine Zweifel.

Wer nur einen Moment bereit ist, die Augen zu öffnen für die soziale Lage von Millionen Menschen in diesem Land, kann nicht einfach schwadronieren, dass man ja NUR Heizöl deutlich höher besteuern müsste oder die eigene Hütte energieeffizienter aus- oder umbauen könnte oder prinzipiell den ÖVPN benutzen sollte. Auch auf dem Lande.

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[Re]: Das geht gar nicht. Alles, was den Interessen des satten Bürgertums widerspricht, das -ganz nebenbei- wahrscheinlich auch am heftigsten bei der CO2-Produktion beteiligt ist, wird kaum diskutiert, Da wäre eine CO2-Steuer die Lösung, die am wenigsten weh tut, weil man/frau es sich leisten kann.

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[Re]: Guter Kommentar. Lesenswert. Danke.

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Brüssel ist quasi nach Berlin in der EU die Hauptstadt der Korruption.

25000 Lobbyisten haben deutlich mehr Einfluss als Millionen WählerInnen.

Abgeordnete, die sich von Lobbyisten "beraten" lassen, gehören in den Knast.

Es wäre ehrlicher, gleich die Lobbyisten wählen zu können.

Seltsam, dass Abgeordnete fast nie das Thema Korruption thematisieren. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt.^

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[Re]: Besonders ekelhaft ist es, dem für doof gehaltenen Medienkonsumenten ständig Adjektive unter die Nase zu reiben wie z.B. die "rechtspopulistische" Partei XY in Italien oder die "linkspopulistische" Partei YZ usw. usw.

Nur die Mainstreamparteien werden damit verschont.

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Wenn wir unreflektiert von POC oder Menschen mit Migrationshintergrund reden, sollten wir, was uns Herkunftsdeutsche betrifft, die Bezeichnung "Menschen mit Rassismushintergrund" auch nicht stören.

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[Re]: Nach meiner Wahrnehmung gibt es so eine Art Rassismus-Sammler oder Rassismus-Melder. Wahrscheinlich haben diese Leute vorher Briefmarken gesammelt oder Bierdeckel.

Zu einer bestimmten Zeit haben Leute auch Menschen gemeldet, die BBC (heimlich) hörten.

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Die Zerschlagung Jugoslawiens, an der Deutschland maßgeblich beteiligt war, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass ethnische Unterschiede bevorzugt dazu instrumentalisiert werden, geostrategische Interessen durchzusetzen. Das ist gelebte Doppelmoral. Siehe Krim. Da heulen doch nur die Pharisäer.

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Eine lesenswerte Kolumne. Schon wegen ihrer Widersprüchlichkeit.

Die zentralen Sätze hieraus: "Nachrichtensender arbeiten schon länger so, als wären sie Lautsprecher der Politiker. ­Geschliffene Phrasen und Statements der Politiker werden wie politische Berichterstattung gehandhabt. " Das kann man aber auch auf andere Medien übertragen, die vornehmlich bemüht sind, nicht durch klassische journalistische Tugenden aufzufallen. Stattdessen Erziehungs- Belehrungs- oder Propagandajournalismus, wo Meinungen und Informationen als Cocktail serviert werden.

Wer hätte gedacht, dass z.B. die taz eines Tages so eine Art Lehrwerkstatt für den Springer Verlag wird oder für die Deutsche Welle oder Dumont? Von der taz zur WELT. Wen interessiert das noch, wenn sowieso kaum noch journalistische Qualität gefragt ist?

Die Ulrike Hermann scheinen auszusterben.

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[Re]: Wenn Menschen sich selber so bezeichnen, ist das kein Grund für mich, dies zu übernehmen, weil ich als weißer Mann nicht weiße Männer oder Frauen zur äußeren Differenzierung so bezeichnen muss. Ergo: Ich habe Probleme mit einer Form des Rassismus, der (gut gemeint?) durch die Hintertür herein kommt.

Es gibt übrigens auch Menschen, die sich selber als Nigger bezeichnen. Ist das deshalb für Sie ein Grund, diese Bezeichnung zu übernehmen?

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[Re]: Wenn Sie (andere Meinungen) als "Pseudo-Weisheiten" diffamieren, sind Sie bestimmt ein ganz Guter.

Im Gegensatz zu den Leuten, die von "People of Color" schwafeln, unterscheide ich da überhaupt nicht. Wer überall Rassisten entdeckt oder sammelt, wie andere Briefmarken, scheint ja davon überzeugt zu sein, dass es unterschiedliche Rassen gibt.

Im Zweifel empfehle ich nicht nur Bücher, sondern auch ganz konkret, Vorbild zu sein im Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sozialisationen. Sich im Wettbewerb mit anderen Rassismus-Meldern/Sammlern zu befinden, nützt nur den Fremdenfeinden. Und dient doch nur der Selbstvergötzung.

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[Re]: Ich weiß nicht, wer die wirklich Guten sind, doch ich erlebe nicht selten Menschen, die sich dafür halten, indem sie sich selbst vergötzen nach dem stets gleichen und tumben Muster. Gut, dass es da die AfD gibt, da können sich auch noch die Rechtskonservativen in den anderen Parteien als Linke verstehen.

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[Re]: Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt oder Sie machen es sich zu einfach.

Ich glaube (!) nicht, dass die Menschen hier so tumb sind und das Asylrecht in dem von mir oben angesprochenen Sinn wirklich in Frage stellen.

Es sind übrigens nicht die normalen Menschen, die dafür sorgen, dass tausende Menschen im Mittelmeer ersaufen oder in libyschen KZ malträtiert werden. Es ist die Regierung bzw. die EU, die das verantwortet. Und nur Faschisten bekennen sich zu einer Politik des Rassismus. Vielleicht lebe ich in einer anderen Welt. Was die Studie betrifft, so denke ich, dass sie zeitgemäß anspruchslos ist. Aber das habe ich ja oben beschrieben.

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Wodurch unterscheiden sich eigentlich Rassisten von Menschen, die ständig mit Begriffen wie "People of Color" hausieren gehen? Sind das die gleichen Leute, die auch von bildungsfernen Schichten reden und sich ganz sicher sind, dass sie stets die Guten sind? Oder sind das sogar die gleichen Spießer, die immer und überall empörfähig sind und ihre Doppelmoral wie Mehltau verbreiten?

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Illusorisch die Idee, Assange würde in Deutschland Asyl bekommen. Niemand in der Bundesregierung würde gegenüber den USA eine eigenständige Politik wagen. Menschenrechte sind immer noch Verhandlungssache. Insbesondere für die NATO Staaten.

Assange wird in US-Knästen vergammeln.

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[Re]: Mich erinnert das alles an die postfaschistischen Adenauerzeiten, wo die Idee des Widerstandes gegen die herrschenden Machtverhältnisse schon als eine Art von Verbrechen betrachtet wurde. Der Unterschied zu damals: Der Staat hatte noch nicht so massiv gegen seine BürgerInnen aufgerüstet.

Schauen wir mal nach Frankreich. Da sitzen schon mehr Demonstranten im Knast als in Russland. Das ist die Zukunft Europas.

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Befragt man 10 Menschen, was ein Asylant ist, bekommt man sehr unterschiedliche Antworten, weil leider kaum unterschieden wird zwischen Asylsuchenden, Flüchtenden aus wirtschaftlichen Grünen, politisch Verfolgten, illegalen Einwanderern, Kriegsvertriebenen usw. usw. Und dennoch stellen die Verursacher dieser Forschungsergebnisse fest, dass die höchste Ablehnung in der Bevölkerung Asylsuchende erfahren. Dabei ist das Thema schon deshalb "verbrannt", weil es in DE nie eine Debatte darüber gab, wer über das eigentliche Asylrecht hinaus unbedingt das Recht haben sollte, in Deutschland leben zu können. Unter dem Eindruck von 2015 soll also Otto Normalbürger differenziert auf eine undifferenzierte Frage antworten, bei der offensichtlich nicht geklärt wurde, ob überhaupt das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und mit Gefängnis, Folter oder Tod bedrohte Menschen angezweifelt wird. Selbst Menschen mit diffusen politischen Einstellungen stellen m.E. das Asylrecht durchaus nicht in Frage, wenn geklärt ist, welchen Sinn unser Asylrecht hat.

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[Re]: Ich habe noch den Kleber vor Augen, wie er die Studie in seiner als Nachrichtensendung getarnten Propagandashow als Beleg betrachtete, dass z.B. die Atlantikbrücke (da ist er Mitglied) nur in den Augen von Verschwörungstheoretikern politischen Einfluss nehmen würde.

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Nach meiner Wahrnehmung nutzt das Spießbürgertum die liberale Kappe, um die Bestände mittelalterlichen Denkens zu retten.

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[Re]: Unser Außenministerdarsteller liegt doch voll auf der Kampflinie von Herrn Trump. Zum Beispiel bei der Frage eines Regimechanges in Venezuela.

Ich könnte Ihnen zahlreiche Fälle aufzählen, wo Maas völlig irrational Positionen von Trump übernommen hat. Aber informieren Sie sich doch selbst.

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Nach dem Hütchenspieler Juncker soll es nun ein tumber deutscher Rechtspopulist werden, der die Geschicke der EU maßgeblich mit beeinflussen soll. Eine Horrorvorstellung. Aber das ist nun mal das Europa der EU und nicht das Europa einer zivilisierten Gesellschaft, die in Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit leben will und unter Freiheit mehr versteht als freien Waren- und Kapitalverkehr mit grenzenloser Ausbeutung der Arbeitnehmer.

Dieser Rechtspopulist will quasi eine moderate Orbanisierung Europas. Wie verrückt muss man sein, zu glauben, dass Wahlen für das europäische Parlament etwas ändern werden? Im Gegenteil. Sie werden den Rechtsruck in Europa bestätigen.

Als überzeugter Europäer werde ich nicht wählen gehen, weil das ganze bürokratische System antidemokratisch ist. Nicht umsonst hat das Parlament kaum entscheidende Rechte. Und ein Operettenparlament braucht niemand.

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Sanktionen ist Krieg und Gewalt. Es leidet die Zivilbevölkerung. Und das wird auch unterstützt von unserem transatlantischen Außenministerdarsteller. Trumps williger Gehilfe.

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[Re]: Klare und richtige Worte. Danke.

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Nachdem die Qualitätsmedien beständig dem deutschen Michel Selenski als Komiker verkauft haben und beflissentlich ignorierten, dass er auch Schauspieler, Autor oder Produzent ist mit ein paar Dutzend Angestellten und nachdem die Angelas dieser Welt den korrupten Oligarchen noch im Wahlkampf unterstützten und die Rebeccas oder Marieluises dezent schwiegen, weil der kalte Krieger Poroschenko allen besser in den Kram passte, muss nun umgedacht werden. Unsere geliebte Ukraine, unsere so an Herz gewachsene Krim und unser Poroschenko waren der Garant für transatlantische Visionen über ein kriegerisches Europa, das dem Bösen in Moskau die Zähne zeigt. Was hat man dem deutschen Michel unter die Nase gerieben? Der Komiker hätte nicht die antirussische Härte eines rechtsnationalistischen Poroschenkos, nicht die Kraft und natürlich auch nicht die Erfahrung eines korrupten Oligarchen. Wie werden sie sich nun anschleimen an Selenski? Und was wird er denken über die Wahlkampfhilfe einer Frau Merkel für den korrupten Oligarchen Poroschenko?

Ich hoffe, dass Selenski deutlich klüger ist als die transatlantischen kalten Krieger.

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[Re]: Das ist nicht nur rassistisch, das ist die logische Anknüpfung an faschistoides Denken.

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Viele Worte ohne Substanz. Und das Schlimmste: ohne Problembewusstsein. Gut, dass es den rechten Rand gibt. Da hat man wenigstens etwas zu bekämpfen. Ist ja ansonsten alles so schön in der EU. Leider wissen die meisten BürgerInnen keine Antwort auf die Frage, was denn für sie ganz persönlich so toll ist an der EU ist. Im Gegensatz zu Banken, Versicherungen, Konzernen und der Agrarindustrie. Die wissen die EU zu schätzen.

Leider gibt es in Deutschland eine Rückentwicklung auf Zeiten, die man deutlich auf Anfang des 20. Jahrhundert rückdatieren kann. Das ist der Anspruch, dass die deutsche Sicht die einzig richtige ist. Und zwar unfehlbar richtig. Nationalismus pur. Am deutschen Wesen muss die Welt genesen. Und um das zu untermauern, wird auf Drängen Deutschlands die EU auch noch militarisiert. Eine europäische Reichswehr wäre der Gipfel deutscher Ansprüche auf die richtige Weltsicht, die notfalls auch militärisch durchgesetzt werden soll, wenn Wirtschaftskraft alleine nicht ausreicht.

Die deutschen EU Claqueure ekeln mich an, weil sie nicht einen Deut bereit sind, Demokratie wirklich leben zu wollen und dafür auch auf EU Ebene zu kämpfen. Stattdessen instrumentalisieren sie die europäischen Rechtspopulisten, um ihren geistigen Stillstand zu rechtfertigen.

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[Re]: "Berichtet doch mal über jemand, der sich und seinen Idealen TREU geblieben ist, ja, sie im Alter noch schärft."

Da verlangen Sie aber wirklich zuviel. Ich nehme viele Medienleute als Opfer einer Blase wahr, in der es sich gutmenschlich und selbstvergötzt gut leben lässt und sie gleichzeitig daran arbeiten und glauben, die Definitionshoheit darüber zu besitzen, was oder wer gut oder böse ist einschließlich der damit verbundenen Ideologie, dass ein progressiver Neoliberalismus die Welt retten kann.

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Aus eigener Erfahrung kenne ich das Verhalten der Wendehälse, denen kein Spruch zu blöd ist, um ihre Charakterlosigkeit schön zu reden. Dabei hilft ihnen der mediale Mainstream, der aus Rechtspopulisten plötzlich Linke macht, die innerhalb des Systems ihren Individualismus ausleben und sich mit Selbstvergötzung beschäftigen. Das führt zu dieser grauen und öden gesellschaftlichen Perspektivlosigkeit und zur totalen Beliebigkeit.

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Hat Merkel nicht auch für Erdogan Wahlkampf gemacht?

Das passt doch.

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"Für Chomsky sind die USA „der führende terroristische Staat“, deren Außenpolitik seit langem in der ganzen Welt für Instabilität verantwortlich sei: Unzählige Attentatsversuche auf Fidel Castro, Unterstützung der rechten „Contras“ in Nicaragua, Einmarsch in den Irak – inklusive schwerer Menschenrechtsverletzungen in Abu Ghraib und Guantánamo. Folter, so schreibt Chomsky, sei dabei allerdings „noch das Geringste der vielen Verbrechen“, derer sich die USA und andere Großmächte schuldig machten. Schlimmer noch seien „Aggression, Terror, Subversion und wirtschaftliche Strangulation“, die von Washington ausgingen.“

www.vorwaerts.de/a...esste-terror-staat

Assange an die USA ausliefern ist ein Verbrechen. Es ist die totale Kapitulation der Menschenrechte vor einem Staat, den Chomsky als führenden terroristischen Staat bezeichnet hat.

GB ist (noch) Mitglied der EU. Jetzt kann Europa einmal ganz konkret zeigen, was unter WERTEGEMEINSCHAFT verstanden werden soll.

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Berauschen wir uns weiter an der Jugend, die den PolitikerInnen vorwirft, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun und gleichzeitig von genau an diese PolitikerInnen die Forderung stellen, endlich etwas Wirksames zu beschließen. Ausgerechnet die Opportunisten, die sich sogar mit der CSU ins Bett gelegt hätten, profitieren von dem Hype rund um Fridays for Future. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Mit einer quasi populistischen Radikalität verspricht man sich weiterhin ein gutes Leben (Hofreiter hier in der taz). Weg von der Kohle, hin zur Elektromobilität, weil da der Strom aus der Steckdose kommt. Keine Frage nach den realen Möglichkeiten für einen grundlegenden Wandel in einer kapitalistisch regierten Welt der Konkurrenz und des Wachstums. Blutende Wunden werden mit einem Pflaster bedeckt. Und das nennt man Pragmatismus. Endlich eine Bewegung, die nicht die Systemfrage stellt und uns allen vorgaukelt, dass die Probleme technisch lösbar sind. Da wird man auch von den Herrschenden gehätschelt und auch von Herrn Unfried.

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Die AfD pauschal als Partei der Nazis oder Faschisten zu bezeichnen ist Teil einer unsäglichen Relativierung des Faschismus. Ich erinnere mich noch daran, wie Menschen die Zeit des deutschen Faschismus anhand des Autobahnbaus positiv darstellen wollten. Da treffen sich schlichte Denkweisen, die ich gruselig finde. Vermutlich hat die AfD auch für andere Parteien die Funktion, ihren Rechtsruck zu kaschieren nach dem Motto: Haltet den Dieb!" Dass dabei der Faschismus relativiert bzw. verharmlost wird, ist ja nicht nur einer Verharmlosung der barbarischen Täter, es ist auch eine Verhöhnung der Opfer.

Eine Nazipartei muss nach den Kriterien des GG verboten werden. Sind unsere Gesetze zu "weich", dann ist das Folge der deutschen Gesetzgebung nach 1945, wo größtenteils Nazis die Justiz beherrschten und eine Verfolgung von Nazis extrem behinderten.

Der relative Wahlerfolg der AfD ist nicht nur eine Folge deutscher Realpolitik und des allgemeinen Rechtsrucks (siehe z.B. Grüne), sondern auch Folge einer zu weichen juristischen Behandlung des Faschismus.

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[Re]: Lesen Sie mal nach:

de.wikipedia.org/wiki/Mainstream

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[Re]: Sie sollten nach Berlin ziehen, dort ist alles viel einfacher.

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Wie sich die Zeiten ändern. Es gab mal Zeiten, das wurde überhaupt nicht MEHR diskutiert, ob die Bw an Schulen werben darf. Sie hatte an Schulen nix zu suchen.

Seitdem auch und besonders bei olivgrün der Militarismus zum guten Ton gehört, ist ohnehin alles anders geworden.

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[Re]: Ihr Beitrag ist unanständig.

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Hach, ich träume schon, mir für 60.000 Euro ein Elektromobil zu kaufen, eines, um auf dicke Hose zu machen. Und dann womöglich mit meinem neuen Elektro-SUV auf die Busspur, steuerlich subventioniert und mit dem Gefühl, dass man sich Privilegien noch immer kaufen kann. Und dann noch der Club der Klimaretter (CdK). Nicht ADAC, sondern CdK. Und das Gute ist, dass der Strom aus der Steckdose kommt bzw. von der einzigen Ladestation im Umkreis von 1000 m. Klimawandel, Du kannst kommen.

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Mal ganz abgesehen von der Frage, ob nur rechte Parteien/PolitikerInnen das vielfältige System der EU, Gelder locker zu machen, ausnutzen, scheint doch die wirklich wichtige Frage darin zu bestehen, wieso überhaupt so schnell und so vielfältig Steuergelder für gute oder schlechte Vorhaben zur Verfügung gestellt werden. Nicht umsonst ist eine Pöstchen im EU Parlament heiß begehrt. Schon wegen der vielen Vergünstigungen und Möglichkeiten, an Gelder zu kommen. Ich befürchte, dass die Konzentration der Missbrauchsrecherche auf Rechtspopulisten dazu führen könnte, dass hier eine Politik nach dem Motto "Haltet den Dieb!" andere verschonen soll.

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[Re]: "Aber Mord und Totschlag damit erklären zu wollen, was schief gelaufen, das würde ich den Rechtsanwälten der Mörder und Totschläger überlassen.

Mein Mitgefühl und meine Empathie gilt den Angehörigen der über 200 Menschen, die seit der Wende durch Nazigewalt ermordet wurden."

Ich hoffe, Sie wollen mir nicht unterstellen, dass ich die Ursachen von Mord und Totschlag erklären wollte, denn meine Empathie gehört ebenso den Opfern der Nazigewalttäter.

Aber Ihr Spruch unten "Für jeden Chemnitzer Nazi eine Führungsposition!" schien mir die typisch überhebliche Position eines Wessis zu sein, der sowieso alles besser weiß und stets der Gute ist.

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Ich habe als Wessi die damaligen Raubzüge der Wessis im Osten nach der Wende miterleben können. Für mich war das damals nur noch zum Fremdschämen. So wie die immer noch anhaltende Überheblichkeit der Beserwessis, die sich jetzt mit der Nazikeule selbst vergötzen und natürlich nicht darüber nachdenken wollen, was da alles schief gelaufen ist.

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Für eine Politik zu werben, die NUR NOCH konkret umsetzbar ist, war genau die Politik von Helmut Schmidt, der wahrscheinlich heute Spitzenkandidat der Grünen sein könnte. Schmidt: "„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“

Im politischen Sprachgebrauch sind Visionen konzeptionelle Zukunftsideen. Konzeptionelle Ideen, wie wir in Zukunft leben wollen, müssen sich zwangsläufig auch mit der Frage auseinandersetzen, wie Widerstände überwunden werden können. Insbesondere Widerstände gegen die Realpolitiker, die nur auf Probleme reagieren und somit Opfer der eigenen Realpolitik sind.

In diesem trostlosen Zustand befindet sich derzeit unsere Gesellschaft. Es fehlt der Mut, ganz konkret zu formulieren, was wir ändern/besser machen können. Auch wenn es vermeintlich schmerzhaft ist. Ich erinnere noch an die populistische Angstreaktion der Grünen nach dem Vorschlag mit dem Veggie Day.

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[Re]: Ich möchte Sie korrigieren. Die Gedanken einer Ideologie umsetzen heißt falsches Bewusstsein umzusetzen, weil Ideologie -zumindest im Marxschen Sinne- nichts anderes ist als falsches Bewusstsein.

Beispiel: Arbeiter sind entrüstet, weil die Fluglotsen durch konsequenten Streik eine erhebliche tarifliche Verbesserung von 12% erreicht haben, die Arbeiter jedoch nur 1,2%.. Deshalb sind sie sauer auf die Fluglotsen, die ebenso nur Arbeitnehmer sind. Das ist Ideologie, weil Arbeiter die Denkweise der Kapitalisten übernommen haben.

Radikalität heißt also, Demokratie durchzusetzen. Und zwar nicht im Sinne dieser Populisten von Union bis Grüne. Die Demokratie ist eben nicht dazu da, um radikale Ansätze zu unterbinden. Es ist die parlamentarische Demokratie, also die indirekte Demokratie, die das unterbindet.

Leider "wagen" wir uns nicht mehr, in demokratischen Strukturen zu denken, weil das angeblich radikal ist. Traurig aber wahr.

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[Re]: Genau so tief wie die Anforderungen der Freundinnen und Freunde dieser Diebe.

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[Re]: Ähnliche Fragen habe ich auch.

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In der EU sind offensichtlich alle Sauereien möglich.

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Ich zitiere mal Anton Hofreiter aus dem Interview in der taz:

"Das gute Leben für alle ist möglich, ohne die Welt zu zerstören. Ich bin Technikoptimist. (...) Heute sind Atomkraftwerke unwirtschaftlich, Photovoltaik ist die günstigste Form, Strom zu erzeugen, und E-Autos fahren 400 Kilometer weit. Man darf nur nicht naiv denken, der Markt würde es allein schon richten. Die Politik muss sich trauen, das neue Denken gegen alte Machtstrukturen durchzusetzen."

www.taz.de/Archiv-...78522&s=hofreiter/

Das Interview und das obige Zitat macht deutlich, wie die Grünen heute funktionieren. Auch sie glauben an technische Lösungen und damit auch daran, dass das "gute Leben" durch ein paar technische Änderungen möglich ist. Und das ohne Reflexion darüber, ob z.B. die gute alte Elektromobilität als individuelle Massenmobilität wirklich ein Fortschritt ist. Ganz abgesehen von der Frage, wie das "gute Leben" gesichert werden kann, wenn die Menschheit in großen Teilen der Erde ganz andere Probleme hat als z.B. auf E-Mobilität umzurüsten.

Die Grünen haben den machtpolitischen "Vorteil", dass sie die Hoffnung verstärken, , dass wir ohne ernsthafte politische und ökonomische Konsequenzen eigentlich so weiter leben können, sofern wir die Grünen wählen. Das begründet auch die letzten Wahlerfolge. Eigentlich müsste der deutsche Michel mindestens zu 80% grün wählen.

Das kapitalistische Wirtschaftssytem, das auf Wachstum und Konkurrenz basiert, wird nicht in der Lage sein, global die Voraussetzungen für die Abmilderung der Klimakatastrophe zu schaffen.

Meine Prognose: Wenn uns das Wasser bis zum Halse steht, werden sich Ökojakobiner durchsetzen. Dann wird es hart, weil wir gehofft oder geglaubt haben, dass man sich den Pelz waschen kann ohne nass zu werden.

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[Re]: Aus der Sicht von Hinz und Kunz ist Opportunismus eine notwendige Anpassung, um glücklich zu werden.

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"Die Grünen präsentieren sich seit Längerem als anschlussfähig in alle Richtungen um Regierungsmehrheiten zu schaffen ...."

Früher nannte man das Opportunismus. Aus reiner Machtgeilheit.

Wenn ich völlig unhistorisch denken würde, dazu noch der Meinung bin, dass Deutschland das Land der Guten ist und Militär Mittel der Außenpolitik, dann würde ich Grüne wählen, zumal -wie Hofreiter es hier in der taz sagte- ein gutes Leben möglich ist, wenn man so denkt wie unsere Partei der Opportunisten.

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Danke für den sehr informativen Artikel.

Wenn ich solche Sätze lese wie "„Es geht darum, die Menschen wieder als Bürger zu ermächtigen“, wird mir klar, wie weit weg wir in DE sind von einer demokratischen Weiterentwicklung. Aber dafür wissen wir alles besser. Und unsere Medien spotten über die blöden Briten.

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[Re]: Es kommt nicht darauf an, ob mein "anderes Bild" richtig, falsch, gut oder böse ist. Ich verbinde mit dem Begriff in erster Linie die leichte und dennoch nicht böse gemeinte Herablassung eines vermeintlichen Durchblickers, der genau weiß, wie dieser Mann zu beurteilen ist. Es geht ausschließlich darum, dass ich in einem Bericht, der kein Kommentar ist, keine willkürlichen Bewertungen haben möchte. Vielleicht bin ich da einfach noch Zeiten gewöhnt, wo Journalisten und Journalistinnen sauber trennen konnten und ihren Leserinnen und Lesern zutrauten, selbständig zu denken.

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[Re]: Zustimmung. Ich möchte auch lieber selbst entscheiden, wie man diesen Mann beurteilen sollte. Dieser "Erziehungsstil", schon vorzudenken, was Leser zu denken haben, ist wirklich schlimm.

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Über ein Jahr dauerte die Erarbeitung eines zehnseitigen Papiers, das -wenn man der Beschreibung der taz folgt- nicht mehr als dürre Worte hervorbringt. Kein Wort über die unsäglich unfairen Handelsbeziehungen? Stattdessen wird positiv der Militäreinsatz der Bundeswehr in Mali erwähnt, der in erster Linie auf französischem Wunsch Hilfe leistet bei der Sicherung wichtiger Ressourcen, von denen Frankreich profitiert.

Afrika als "Partner" bei der Verhinderung von Flüchtlingsströmen in Richtung Europa? So, wie in Libyen? Mit KZ-artigen Internierungslagern? Afrika soll als "natürlicher" Selbstbedienungsladen nun zum Partner werden. Wofür? Natürlich geht es um Freihandel, also um uneingeschränkten Export der reichen Länder nach Afrika. Und nicht umgekehrt, wenn es den Menschen dort zugute kommen soll. Ob Rumänien, Vietnam, Algerien oder sonst wo in der Welt des Billiglohnes. Afrika ist in erster Linie das Objekt der Begierde kapitalistischer Profitmaximierung. Das aber beherrschen die Chinesen noch besser.

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...."dem alten, konservativen weißen Mann..."

Es gibt wahrscheinlich genau so viele konservative junge weiße Männer und Frauen. Aber die schlichte Problembeschreibung über den alten weißen Mann entbindet zumindest von weiteren Überlegungen.

Die sich anbahnende Klimakatastrophe ist nicht das Ergebnis sturer, konservativer und lernunwilliger alter weißer Männer. Es ist das Ergebnis einer völlig altersunabhängigen konsumgeilen, rücksichtslosen und dämlichen Mitmachgesellschaft in den entwickelten Ländern dieser Erde. Dazu zähle ich auch die junge Generation der Klimamahner, die den Apologeten des Wachstumskapitalismus Glauben schenken, dass z.B. mit E-Mobilität irgend ein Problem gelöst werden könnte. Mit dem Elektro-SUV zur Klimademo fahren ist nicht die Lösung. Es muss schon etwas mehr nach den Möglichkeiten gefragt werden, ob und wie die Menschheit durch globale Vereinbarungen radikale Veränderungen herbeiführen können.

"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", heißt momentan noch die Devise. Und zwar nicht nur die der alten weißen Männer, sondern auch der jungen weißen Klimabesorgten. Der Klimawandel hängt übrigens nicht vom Hambacher Wald ab. Ohne radikale ökonomische und politische Veränderungen findet hinsichtlich des Weltklimas nichts statt. Und das Weltklima wird nicht durch Demos gerettet und auch nicht durch das Deutschland der Guten.

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[Re]: Sie haben das Problem zutreffend beschrieben. Danke.

Was soll man von Abgeordneten halten, die mehrheitlich gegen die Interessen der Menschen stimmen? So etwas wähle ich nicht.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu, dass der Jugoslawienkrieg in keiner Weise aufgearbeitet wurde und ganz offensichtlich die historischen Aspekte völlig ausgeklammert werden. Hinzu kommen geostrategische Interessen des Wertewestens und die sehr frühe Festlegung, wer der Böse ist und wer die Guten sind. Ich erinnere, dass Fischers Fritze die Verbrecherorganisation UCK noch als Befreiungsbewegung bezeichnet hat. Da hat man großzügig über Frauen- und Drogenhandel hinweg gesehen. Ich erinnere daran, wie Reiseberichte von Peter Handke hier in den Medien propagandistisch niedergemacht wurden.

Ganz offensichtlich ging es auch darum, den russischen Einfluss im Balkan endgültig zu eliminieren mit der Zerschlagung Jugoslawiens.

Ich erinnere an die unsäglichen Verhandlungen in Rambouillet, wo man den Serben keinerlei Rechte zugestehen wollte. Das war die geplante Vorbereitung für den Angriffskrieg. Und ich erinnere daran, dass die noch heute vorherrschende Misshandlung serbischer Bürger im Kosovo hier im Wertewesten kaum erwähnt werden.

Die Zerschlagung Jugoslawiens, an der Deutschland erheblich beteiligt war, kann als Wiedereintritt deutscher Hegemonialpolitik betrachtet werden. Quasi als Bewährung für weitere geostrategische Machenschaften für die NATO und dem Wertewesten. Dass ganz zufällig die alten Verbindungen seit Nazideutschland funktionierten, sei nur am Rande erwaähnt.

Selbstverständlich sollen die Verbrechen der Serben nicht unterschlagen werden. Allerdings wird es Zeit, die propagandistische Einseitigkeit der Darstellung des Wertewestens und der willigen Medien endlich einmal genauer zu untersuchen.

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[Re]: Menschen, die so denken wie Sie, machen aus dem Völkerrecht eine Farce.

Es hat noch nie einen Angriffskrieg gegeben ohne vorherige Dämonisierung des Kriegsgegners. Auch Hitler und seine Anhänger waren der Meinung, dass die Deutschen die Guten sind und die anderen die Barbaren.

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[Re]: Mit Ihrem Kriegsgeheul reden Sie dem völkerrechtswidrigen Wildwest das Wort. Offensichtlich ist Ihnen die Chronologie der Zerschlagung bzw. des Verfalls Jugoslawiens nicht klar.

Ein Beispiel für Propaganda:

Verbrecherorganisationen wie die UCK wurden von Fischer und Konsorten als Freiheitsbewegungen bezeichnet.

Die damalige britische Premierministerin Thatcher hat Deutschland als maßgebliche Kraft für der Zerschlagung Jugoslawiens bezeichnet und die damit verbundenen Konflikte.

Es gibt für alle Angriffskriege das gleiche Propaganda-Muster. Zuerst personalisiert man den Gegner, dann skandalisiert man ihn und letztendlich greift man ihn an. Das Muster ändert sich scheinbar nie.

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Das sind die Kollateralschäden des Macronismus.

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[Re]: Das erstaunt mich auch sehr. Und ich bin sogar dankbar dafür, dass die taz auch diese Sicht der Dinge zulässt und nicht nur die der Rechtfertiger des Völkerrechts- und Grundgesetzbruches

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Im Zusammenhang mit der Festnahme Eichmanns sollte man auch an den mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer erinnern, der dem israelischen Geheimdienst die notwendigen Informationen zum Ergreifen von Eichmann gab. Es war in der damaligen Bundesrepublik durchaus riskant, gegen hohe Naziverbrecher vorzugehen, weil an den Schaltstellen der Macht immer noch alte Nazis saßen.

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Ich verbinde mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eine extrem emotionale Erinnerung. Mein Vater, kein Rechter, aber durchaus skeptisch eingestellt gegen Schröder oder Fischer, die er als Pseudo-68er betrachtete, äußerte häufig seine Meinung, dass diese Generation, zu der ich mich auch zähle, sich nicht scheuen würde, Krieg zu führen. Ich hielt seine Meinung damals für extrem abwegig. Wir doch nicht. Die Generation, die ihre Väter immer wieder mit ihrer Vergangenheit konfrontierten. Mit Faschismus und Dienst in der Wehrmacht.

Mein Vater hat dieses Verbrechen nicht mehr miterlebt, das insbesondere durch Fischer damals mit seinem unsäglichen Auschwitz Vergleich rechtfertigt werden sollte. Ausgerechnet die Serben. Alte Feinde aus der Sicht von Faschisten.

Ich habe am Grab meines Vaters um Nachsicht gebeten. Und dafür, dass ich meine Generation für moralisch besser hielt.

Heute, 20 Jahre später, hat sich Deutschland enorm militarisiert. Mir wird klar, dass mit Fischer/Schröder die Zeit der friedlichen Koexistenz vorbei war. Die Militarisierung der Außenpolitik und weitere Verbrechen, insbesondere aus dem Kreise der NATO Länder, sind hinzu gekommen. Die Freunde des Militärschlags, die damals den perversen Begriff Kollateralschaden in Umlauf brachten, brauchten Srebrenica, um ihr altes deutsches militärisches Denken zu rechtfertigen. Auch Srebrenica wäre vermeidbar gewesen.

Ich erinnere mich noch gut, wie der Schriftsteller Peter Handke, der ein Freund der Serben war, mit seinen Veröffentlichungen über Serbien hier von den kriegsgeilen Medien verteufelt wurde. Die Kriegspropaganda lief auf vollen Touren. Über die damalige serbische Presseagentur (Tanjug?) wurden die Bilder der Toten, die nur Kollateralschaden waren, veröffentlicht. In Deutschland interessierte sich niemand für diese Menschen. Erst recht nicht für die zerstörten Industrieanlagen und die Infrastruktur. Das ist das Deutschland der Guten.

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[Re]: Das sehe ich auch so.

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[Re]: Das "wir können ja doch nichts machen" ist mindestens genau so dumm, wie der Glaube, dass Probleme grundsätzlich technisch gelöst werden können.

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[Re]: Dieser komplett enthemmte Kapitalismus wird auch keine Probleme lösen. Weder die sich anbahnende Klimakatastrophe noch die vielen sozialen Probleme. Das lässt die globale Konkurrenz auch nicht zu und wirksame Lösungen würden auch das System sprengen.

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Mit der Verabschiedung von einer friedensorientierten Außenpolitik durch die damalige Regierung Fischer/Schröder und der Umwandlung der Bundeswehr von einer primären Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee, mussten logischerweise die Rüstungskosten steigen. Sie sind aber seit 2013 fast explodiert. Und auch im neuen Finanzetat der schwarzen Null steigen die Rüstungskosten wiederum erheblich.

Das ist in mehrfacher Hinsicht Besorgnis erregend. Unsere oberste Rüstungslobbyistin, Frau von der Leyen, die Millionen € für unsinnige Beraterverträge zum Fenster hinaus wirft, unterstützt mit Übereifer Auslandseinsätze und findet im Bundestag dafür auch noch Mehrheiten. Die Einsätze z.B. in Afghanistan oder Mali sind durch nichts zu legitimieren. Und die eilfertigen Bemühungen, die Bundeswehr als Frontarmee im Baltikum zu etablieren, lassen erahnen, dass die Militarisierung der Außenpolitik schon Vorkriegsgeplänkel sein könnte und ein Spiel mit der Zündschnur unter dem Deckmantel der Bündnisverpflichtung ist.

Mit aller Kraft sollen Auslandseinsätze auch medial den Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft gemacht werden. Und dennoch gibt es in der Bevölkerung für eine militarisierte Außenpolitik keine Mehrheit. Nach dem bevorstehenden Brexit (England war IMMER gegen eine Militarisierung der EU), will von der Leyen eine europäische Reichswehr gründen. Dazu wird Kriegspropaganda betrieben. China ist böse, sogar die USA und erst recht die Russen. Schon wird die Bevölkerung auf einen zukünftigen Krieg um Marktanteile und Ressourcen propagandistisch vorbereitet.

Wenn ich das richtig sehe, gibt es quasi eine große Koalition der Militaristen im Bundestag. Von den Rechtsnationalisten bis hin zu Teilen der Grünen. Nur die Linke macht da nicht mit. Die fordern zu Recht drastische Einschränkungen der Rüstungsausgaben.

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[Re]: Erzählen Sie das mal der schwarzen Null. Der ist Jurist und macht genau das, was der Jurist Schäuble auch gemacht hat mit der falschen Hoffnung, dass sich Privatisierung der öffentlichen Aufgaben schneller durchsetzt.

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[Re]: Naja, erstes Semester VWL muss ja nicht unkompliziert sein. Und klar ist, dass das nicht jeder verstehen muss oder kann oder will.

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Nachdem die radikalen Friedmänner oder die Verehrer von Friedrich August von Hayek die öffentlichen Aufgaben auf ein Mindestmaß herunter gesetzt haben, stehen wir heute vor den Trümmern einer völlig desolaten Infrastruktur, oder einer miserablen Bildungssituation. Ganz zu schweigen von Kinderarmut, Altersarmut und einer zunehmend kritischen ärztlichen Versorgung durch profitorientierte Medizin, Pflegenotstand usw. usw.

Das, was plakativ Neoliberalismus genannt wird, hat mit großem Gefolge seitens der Medien und der Politik das Land in Teilbereichen herunter gewirtschaftet trotz extrem gestiegener Profite.

Zu meiner Zeit lernten die Studierenden der VWL noch im ersten Semester, dass ein Staat nicht pleite gehen kann. Heute behaupten gelernte Juristen, dass die schwarze Null die Ultima Ration staatlicher Wirtschaftspolitik sein muss. Einen größeren Schaden kann man damit nicht anrichten wenn es um den Wohlstand jetziger und zukünftiger Generationen geht. Wie bekloppt muss man sein, wenn man den kommenden Generationen marode Straßen, Brücken, Schulen usw. überlassen will und zusätzlich die Aussicht auf Armutsrenten? Selbst bei der Integration wird gespart. Dass es auch anders und besser geht, beweisen andere Länder mit anderen Modellen.

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Wie von Frau Lehmann nicht anders zu erwarten wieder ein undifferenzierter Kommentar. Für die schwarze Null, unseren Bundesfinanzminister, sind Ausgaben stets Kosten. Ganz unabhängig von der Frage, ob und wie innovativ bestimmte Investitionen sein können. Frau Lehman sieht allerdings nur die negativen Auswirkungen der schwarzen Null bei den Migranten. Dabei sind andere Gruppen der hier lebenden oder auch darbenden Menschen ebenso betroffen von einer asozialen Sparpolitik dieser GroKO, die nicht besser repräsentiert werden kann als durch die schwarze Null Scholz.

Frau Lehmann behauptet, dass ein Viertel der seit 2015 bei uns gelandeten Migranten einen Job gefunden haben. Einen Beleg liefert sie dafür nicht. Erst recht nicht beschäftigt sie sich mit der Frage, welche Jobs das denn sind. Ich kenne ein paar Jobs, die durch Migranten ausgeübt werden. Das sind alles Billigstjobs. Einer kehrt die Haare weg bei einem Friseur, ein anderer hat einen "Job" bei einer Gemeinde und kellnert in einem Café, das Gemeindemitglieder hobbymäßig betreiben. Offensichtlich bedienen sich auch die Paketdienste bei den willkommenen Billiglöhnern. Und wenn die Spargelzeit kommt, kann auch Frau Kipping wieder lobend die Billiglöhner erwähnen, die uns so kostengünstig mit großen Mengen versorgen.

Aber auch für Frau Lehmann schein jeder Job gleichwertig zu sein. Job ist Job. Undifferenzierter gehts nimmer, zumal viele Jobs auch noch staatlich subventioniert werden.

Wie sagt Frau Lehmann so schön? "Menschen, die nach Deutschland fliehen, brauchen Wohnungen, sie müssen die Sprache lernen, oft auch Abschlüsse nachholen."

Menschen, die in Deutschland leben und nicht geflohen sind, haben übrigens ähnliche Probleme. Zumindest mit Wohnungen und Bildung. Für Frau Lehmann existieren diese Menschen offensichtlich nicht.

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[Re]: Mag sein, dass Ihre Vermutungen richtig sind.

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Gerne wüsste ich, wer die Randalierer sind. Sie einfach und schlicht als Gelbwesten zu bezeichnen, weil sie gelbe Westen zum Randalieren tragen, erscheint mir zu abwegig, denn die Randalierer haben die Gelbwesten ziemlich diskreditiert.

Die Randalierer haben auf jeden Fall den Vorwand geleistet für weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts und für ein wahrscheinlich noch brutaleres Vorgehen der Sicherheitskräfte einschließlich finaler Repressionsmaßnahmen gegen Demonstrierende.

Der Verlauf der Proteste ich eigentlich nicht überraschend. Solange Demonstrierende Fähnchen schwenken und Pappschilder bzw. Transparente zeigen, dabei aber lieb und brav bleiben und anschließend geordnet nach Hause gehen, erlaubt die bürgerliche Demokratie auch Demonstrationen und Meinungsfreiheit. Erstrecken sich die Proteste über viele Wochen und Monate mit einer besonderen Hartnäckigkeit, wie es die Gelbwesten vorleben, dann werden die Herrschenden nervös und leiten Maßnahmen ein, die demokratische Rechte zur Farce machen. Da kommen Randalierer wie gerufen.

In Deutschland machen es sich die Gegner der Proteste einfach, indem sie permanent versuchen, die Gelbwesten zu etikettieren. Entweder als Rechte oder als Ultralinke. Der deutsche Michel kann einfach nicht begreifen, dass Menschen, die bis zum Äußersten ausgepresst werden, eines Tages die Schnauze voll haben. Untertanen lieben das Geordnete.

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[Re]: "Der Schuldendienst der Vergangenheit ist auch ein Thema, denn anstatt durch gerechte Steuern den Haushalt wenigstens weitestgehenst auszugleichen, hat der Staat die Steuergeschenke der Reichen und Gut-Verdiener auf Pump finanziert. Und das ging so seit 1983."

Sie weisen hier dankenswerterweise auf den zentralen Punkt einer quasi barbarischen Umverteilung von unten nach oben hin. Und genau das wird auch die junge Generation extrem betreffen.

Bemerkenswert ist es, wie die neoliberale Ideologie sich wie ein Krebsgeschwür in die Hirne setzt und alles auf den Kopf stellt.

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Scholz ist wirklich eine schwarze Null. Das ist SPD. Und reine neoliberale Politik, wo die Infrastruktur vor die Hunde geht und der Sozialstaat immer mehr zur Makulatur.

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[Re]: Danke. Die besonders schmierige Rolle der Parteiführung wird hier noch einmal eindrucksvoll belegt. Und auch die der medialen Helfer, die mit besonderem Eifer sich am Mobbing beteiligt haben.

Das ist durchaus gruselig diese Härte und Verlogenheit, mit der die progressiven Neoliberalen ihre Pfründe verteidigen.

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Hofreiter versprich ein Weiter-so-Leben, indem er sagt: "Das gute Leben für alle ist möglich, ohne die Welt zu zerstören." Im Unterschied zur Union oder der SPD suggeriert er allerdings, dass die Grünen den Durchblick haben und die "richtigen" Wege einschlagen, damit das "gute Leben" weiter möglich ist. Für einige WählerInnen ist dieses Versprechen wie eine Heilslösung.

Wählt man die Grünen und steigt auf ein oder zwei E-Mobile um, trennt den Müll noch sorgfältiger, kauft Bioprodukte und nutzt formal alternative Energie, dann ist man fein raus und kann sich weiter beklagen, dass die anderen die Umweltsäue sind.

Mich erinnert das an den Ablasshandel. Brauchen wir einen neuen Luther?

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Ist dir im Leben nichts gelungen, versuch es mit ......

...... einer Kommission.

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Kommentar entfernt.

Die Moderation

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[Re]: Korrektur:

... gelbe Westen ANZIEHEN

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Wenn sich professionelle Randalierer gelbe Westen anzünden und dann Läden demolieren oder anzünden, dann sind es natürlich DIE Gelbwesten. Unsere Qualitätsmedien kommen erst gar nicht auf die Idee danach zu fragen, wer denn die Randalierer WIRKLICH sind. Es könnten ja auch Agents Provocateurs sein. Mit Sicherheit schaden sie dem Anliegen der Gelbwesten.

Gut, dass den Herrschenden das Thema Klimaschutz einfällt, das jetzt gegen die sozialen Themen ausgespielt wird.

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[Re]: Die Frage ist berechtigt.

Fridays for Future ist ja keine Bewegung GEGEN das System, das auf Wachstum schwört und Ressourcenvernichtung. Im Gegenteil: Die Bewegung wird wohlwollend begleitet von den Herrschenden mit ihren Medien. Da wird zwar über Schulschwänzen schwadroniert, doch das ist alles Nebensache. Solange die Jugendlichen mit Papptäfelchen herum laufen und nicht die Systemfrage stellen, sind sie Teil des Systems, das ihnen in Zukunft e-SUV anbietet, mit denen sie sich zur Schule fahren lassen.

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[Re]: Über den Charakter der AfD werden wir nicht streiten müssen, da sind wir uns einig. Die Frage (wenigsten für mich) ist jedoch, wie Menschen reagieren, die politisch nicht mehr wahrgenommen werden. Wenn z.B. Teile des Prekariats die AfD wählen, dann wählen sie schon aufgrund des strikten neoliberalen Programms gegen ihre eigenen Interessen. Jetzt könnte man sagen, dass die ganz schön blöd sind. Vielleicht ist das die letztmögliche Form eines Protestes innerhalb der parlamentarisch demokratischen Möglichkeiten nach dem Motto: Jetzt zeigen wir es euch. Das ist zwar auch Unsinn. A B E R wie viele Menschen wählen ohnehin objektiv GEGEN ihre eigenen Interessen? Wenn es danach geht, müsste man 2/3 der Wahlbürger für unzurechnungsfähig halten und nicht nur die der AfD.

Ich kenne persönlich keine AfD WählerInnen. Und ich kann nur vermuten. Das Prekariat, das ich meine, hat womöglich verinnerlicht, dass keine Partei ihre Interessen vertritt. Am Beispiel der Gelbwesten, die mit ihrem speziellen Outfit plötzlich SICHTBAR wurden, kann man übrigens erkennen, was die hippen Grünen und der Rest der radikalen Mitte von sozialen Protesten halten. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit den Agents Provocateurs, die ihre Lust auf sinnlose Randale mit Gelbwesten tarnen.

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Nachtrag:

Sehr lesenswert:

www.heise.de/tp/fe...oblem-4338406.html

Zum Thema Frauenfeindlichkeit wird auf auf die Rolle der taz eingegangen, wenn es sich um S.W. handelt.

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[Re]: Ich frage mich, auf wen sich Frau Lehman demnächst einschießen wird. Dağdelen könnte es z.B. sein. Vielleicht mit anonymen Insidern der Bild-Zeitung?

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Jetzt kommen diejenigen, die sich am Mobbing gegen S.W. aktiv beteiligt haben, mit der allseits bekannten widerwärtigen PolitikerInnen-Floskel wie "ich zolle ihr größten Respekt" usw. usw. Das ist sozusagen die beliebte Nachtretfloskel.

Natürlich ist es jetzt Ziel der Mobbinggemeinde um Kipping/Riexinger, den Abgang so unspektakulär wie möglich zu gestalten und gleichzeitig das "Flaggschiff" S.W. noch einzuspannen für öffentliche Auftritte. Da ist Wagenknecht m.E. viel zu nachsichtig. Immerhin ist sie es, die Kipping und Konsortien das Feld unspektakulär überlässt.

Die Vorfreude darauf, dass S.W. demnächst von der Bildfläche verschwindet, ist m.E. zu früh.

Ein linkes Konzept, so wie es sich Riexinger/Kipping vorstellen, in den hippen Milieus um grüne WählerInnen zu werben,

wird schon deshalb nicht funktionieren, weil linke Politik mehr ist als ein wenig Wohlfühlzeitgeist zu schnuppern.

Linke Politik hat IMMER auch das Los des Prekariats im Blick. Auch dann, wenn dieses Prekariat anders wählt. Der Hinweis, dass

das Wagenknecht-Lager quasi im gleichen Terrain wie die AfD agiert, ist barer Unsinn. Wenn Menschen, die von den herrschenden politischen Parteien überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden, plötzlich AfD wählen, heißt das doch, dass die Linke sie nicht erreicht.

Jetzt wollen Kipping und Konsorten die Billiglöhner, Armutsrentner oder zwei Millionen Kinder in Armut zugunsten hipper Großstadtmilieus im Stich lassen?

Linke Politik ist immer auch Avantgarde. Das ermöglicht die Verbindung und Solidarität der unterschiedlichen sozialen Gruppen. Sahra Wagenknecht weiß das besser als die meisten ihrer ParteimitgliederInnen.

In manchen Wohlfühlbezirken der Selbstvergötzter, die immer die Guten sind, wird Die Linke mit den Grünen Erfolg haben.

Dies wird die ökonomischen und sozialen Bedingungen in Deutschland nicht beeinflussen. Es geht eben alles noch reibungsloser.

Insgesamt wird Die Linke die 5%-Hürde nicht mehr schaffen ohne den linken Flügel.

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Die organisatorische Überforderung des Projekts #aufstehen hat eigentlich die Chancen erhöht, dass #aufstehen sich zu einer autarken Bewegung entwickeln kann. Nach meiner Wahrnehmung verliefen viele erste Treffen neu gegründeter Ortsgruppen ähnlich. Es gab höchstens Anstöße zu örtlichen Treffen. Mehr nicht. Die Kölner z.B. trafen sich erstmal auf der grünen Wiese. Völlig improvisiert. Schon die ersten Treffen zeigten eine klare Unabhängigkeit von den Leuten, die #aufstehen initiiert haben. Ich erinnere mich, dass es durchaus kritische Stimmen zu Wagenknecht gab. Allerdings erlebte ich zum ersten Mal das Bemühen der AufsteherInnen, einen gemeinsamen roten Faden zu finden ohne sich in Details zu vergraben. In Düsseldorf trafen sich hunderte Menschen zu den ersten Treffen.

Die taz gehörte sicherlich zu den Medien, die #aufstehen mit besonderem Ehrgeiz attackierten. Wagenknecht wurde zum Synonym für #aufstehen geschrieben, obwohl die AufsteherInnen autonom agierten.

Lächerlicherweise wurde immer wieder die Demo UNTEILBAR gegen #aufstehen ausgespielt. Teils mit den dämlichsten Argumenten, nur weil Wagenknecht ihre eigene Teilnahme an dieser Demo nicht beabsichtigte. Ihre Begründung entsprach genau ihrer klaren Analyse, dass UNTEILBAR missbraucht werden könnte für Ziele, die nicht mehrheitsfähig sind.

Der progressive Neoliberalismus hat hinsichtlich #aufstehen seine Karten aufgedeckt und keinen Zweifel daran gelassen, eine soziale Bewegung mit allen Mitteln zu bekämpfen. Sahra Wagenknecht ist das gewöhnt. Die widerwärtigen Verleumdungen werden allerdings ihre Spuren bei ihr hinterlassen haben. Da unterscheidet sich der progressive Neoliberalismus kaum von Ultrarechten.

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"Unser ganzes System baut darauf auf, dass wir günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland haben ..."

Und die " günstige(n) Arbeitskräfte aus dem Ausland" sind von denen geholt worden, die Billiglöhner haben wollten. Das ist quasi eine erkaufte Integration, besser gesagt eine billig verkaufte Integrationsleistung der Migranten. Es ist wahrscheinlich eine totale Fehleinschätzung von Frau Ataman, zu glauben, dass Migranten, die qualifizierte Jobs haben, von Biodeutschen als Konkurrenten betrachtet werden. Es wird in erster Linie das Prekariat sein, das ohnehin ständig an der Grenze zum sozialen Blackout lebt, das in den Billiglöhnern bei den Migranten Mitbewerber um Wohnungen, Arbeitsplätze und soziale Transfers sieht. Fremdenfeindlichkeit hat in erster Linie soziale Ursachen.

Das relativ wohlhabende Bürgertum will und kann das natürlich nicht problematisieren. Hieße das doch, sich mit sozialen Verwerfungen auseinander zu setzen. Stattdessen schiebt man den Betroffenen jegliche Schuld in die Schuhe. Der Neoliberalismus braucht die verzerrte Darstellung der Realität, die Afd ist quasi ursachenlos auf der Erfolgsspur. Rechtsnationalismus als Deus ex machina. Rechtspopulismus durch Rechtspopulismus lautet die Tautologie.

Immer mehr Menschen weigern sich, die einfältigen Schuldzuweisungen zu akzeptieren. Solange Kritiker der Integrationsfähigkeit biodeutscher Bürger behaupten, dass schon die Auseinandersetzung mit der oder dem Fremdartigen Rassismus wäre, ist kein vernünftiger Diskurs möglich, zumal Migranten offensichtlich verstärkt der Meinung sind, dass Integration eine Bringschuld DER Biodeutschen ist. Sie ist in erster Linie eine Bringschuld derjenigen, die vom Billiglohn der Migranten profitieren und die sich außerhalb von Sonntagsreden schnell in ihre biodeutschen Milieus zurückziehen.

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Im Endeffekt ist das "Weiter-so-Deutschland" erleichtert. Und nun hofft die "deutschen Variante des Neoliberalismus" (ERICB), dass sich Hänsel, Dağdelen oder Dehm mit dem restlichen Flügel linker Protagonisten auch noch verabschieden. Dann haben wir DDR-Verhältnisse. Statt SED ist es nun die radikale Mitte. Mit ihrer Definitionshoheit in allen wesentlichen Fragen haben wir dann das gute Deutschland, das zwar eine fortwährende Baustelle ist und einer permanenten Reparatur bedarf, doch diese Reparaturen sind Ausbesserungen, bis der Pfusch nicht mehr die Hütte zusammen hält. Bis dahin wird in der Berliner Blase gefeiert. Die Lobbyisten zahlen den Champagner.

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[Re]: Wenn sich Frau Dağdelen auch noch zurückzieht, wird es eng werden für linke Wähler, weil der linke Flügel zu sehr geschwächt würde.

Bei einer privaten "Blitzumfrage" bei Freunden und Freundinnen wurde deutlich, dass kaum noch jemand links wählen, wenn die Partei sich weiter nach rechts orientiert. Mit Kipping/Riexinger und deren koalitionsgeilen Opportunisten kann da niemand etwas anfangen.

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[Re]: Ihre Argumentation ist ja bekannt durch die Lobbyisten, die sich für den Import billiger Arbeitskräfte einsetzen. Die Ablehnung einer direkten und WIRKUNGSVOLLEN Hilfe besteht ja fast ausschließlich auf Vermutungen, Unterstellungen und der Annahme, dass alles falsch sein muss, weil das Bisherige nicht wirklich funktionierte.

Arbeitsplätze gehen in ärmeren Ländern deshalb auch verloren, weil z.B. die EU Arbeit vernichtet. Beispiel: der Export von Geflügelresten nach Afrika, die dort zu Billigstpreisen gehandelt werden und den kleinen Farmern nicht die geringste Chance lassen, konkurrenzfähig zu sein. Oder die hohen Importzölle der EU auf Waren z.B. aus Afrika.

Und wieso können nicht sinnvolle Projekte Arbeitsplätze schaffen? Die größte und fast schon rassistische Unterstellung ist doch, zu sagen, dass wir es hier können und die dort nicht.

Was die finanzielle Unterstützung hier lebender Migranten für die Familien vor Ort betrifft, so haben diese ausschließlich konsumtiven Charakter. Ich hatte hier mal einen Forschungsbericht dazu verlinkt, der deutlich die steile These widerlegte, dass solche Gelder quasi Entwicklungshilfe sind.

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[Re]: Sie wollen also behaupten, dass in der EU der Wille herrschen würde, mit guten Plänen und dem Einsatz erheblicher Mittel zu helfen und dies deshalb nicht durchzieht, weil alle anderen korrupt sind? Wir die Guten? Die da, die Bösen und Korrupten? Die EU würde so gerne faire Handelsbeziehungen mit Afrika unterhalten? Leider, leider wollen die das nicht?

Internationale Solidarität würde z.B. auch bedeuten, demokratische und soziale Bewegungen zu unterstützen. Allerdings nicht diejenigen, die sich nur als Büttel westlicher Kapitalinteressen engagieren. Und genau das ist oft die Grundlage der Korruption, die Sie zu recht beklagen. Die von Ihnen beklagten dunklen Kanäle sind doch keine schwarzen Löcher. Da gehören doch Geber und Nehmer dazu, wenn die Kohle unbemerkt versickert. Jedem Hartz IV Empfänger wird nachgewiesen, wenn er 100 Euro von der Oma erbt und das nicht meldet.

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[Re]: Es ist vollkommen richtig, dass man mit den 40.000.000.000 €uro

erheblich mehr Hilfe leisten könnte in den armen Ländern zu den Kostenbedingungen dieser Länder. Der Kosten-Nutzen-Aspekt, mit ca. 40.000.000.000 € ca. 1,5 Millionen Migranten zu versorgen, ist im Vergleich zu den Möglichkeiten, mit 40.000.000.000 € Menschen in armen Ländern zu helfen, sehr gering. Diejenigen, die Kraft und Geld für Fluchthelfer hatten und es bis Europa geschafft haben, werden relativ gut versorgt, die ganz Armen, Kranken, die Kinder und Frauen, die weder Fluchtgeld noch Energie hatten, müssen bleiben, wo der Pfeffer wächst. Für sie ist kein Geld da. Die Lösung kann ja nicht sein, die Ärmsten der Armen einzuladen, auch zu kommen. Die Lösung muss sein, mit viel Geld und einem wirklichen Plan Elend und damit Fluchtursachen zu beseitigen. Die EU hat dazu keinen Plan und will auch nicht planen. Stattdessen Abschottung und Aufrüstung auf allen Ebenen. Die EU ist quasi das gigantische Bollwerk, das menschengerechtes Leben z.B. in vielen afrikanischen Ländern verhindert.

Eine Linke in Deutschland und Europa hätte den Aspekt in den Vordergrund stellen müssen angesichts des Elends in der Welt. Stattdessen diskutieren progressive Neoliberale darüber, ob und wie man die geringe Manpower dieser Länder noch absorbieren kann. Das ist altes, kolonialistisches Denken im Gewand des Neoliberalismus.

Interessant ist, wer und mit welchen Mitteln eine Diskussion im Interesse der Armen dieser Welt verhindert. Die Totengräber der internationalen Solidarität sind die Diskussionsverweigerer.

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[Re]: "Wie doof muss ein Wahlvolk und seine Medien sein."

Wie doof das Wahlvolk ist, weiß ich nicht, jedoch glaube ich nicht an doofe Medien. Die machen das, was sie sollen dürfen, wie -NEU_MANN unten sagte- in dieser neoliberalen Wüste.

Die herrschende Meinung ist eine radikale Meinung der Mitte und der Alternativlosigkeit. Auch bei der taz. Die AfD ist das Feigenblatt. Daran arbeiten sich alle Parteien (zu Recht) ab. Und gleichzeitig erhebt sich die radikale Mitte, die Lafontaine progressive Neoliberale nennt, zur Meinungsführerschaft. Der turbokapitalistische Neoliberalismus mit seinen "Werten" wie Billiglohn, Sozialabbau und Lohndrückerei durch importierte Billigarbeiter, Leiharbeit, Niedrigrenten usw. usw. sieht neben den Nationalisten als Hauptfeind logischerweise auch eine Linke, sofern diese ganz konkret und mit solidem Fakten- und Hintergrundwissen die herrschende Ideologie infrage stellt und kritisiert. Genau das trifft auf Wagenknecht zu.

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[Re]: Passt. Fehlt noch Frau Baerbock auf dem Bild.

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EIN ZYNISCHER KOMMENTAR.

Sahra Wagenknecht soll, weil sie die populärste Linke ist, noch nicht sofort abserviert werden, weil ihre Gegner sie dennoch brauchen. Damit sie die 5% Hürde schaffen?

Frau Lehmann hat m.E. fleißig daran mitgearbeitet, Sahra Wagenknecht zu dämonisieren und entsprechend die Grünen innerhalb der Linken tatkräftig verschont mit Kritik. Ich empfinde diesen Kommentar als Nachtreten. Das entspricht auch dem Charakter ihrer Gegner, denen kein "Argument" zu schäbig war, gegen Wagenknecht zu polemisieren.

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[Re]: "Aber machen Sie mit Ihren letzten Satz nicht genau das was Sie anderen im Hinblick auf Wagenknect vorwerfen?"

Das ist nicht meine Absicht.

Riexinger und Kipping haben ja nichts unversucht gelassen, Wagenknecht zu demontieren. Die Linke war für mich TROTZ Kipping und Riexinger wählbar. Kipping und Riexinger wären aus meiner Sicht bei den Grünen gut aufgehoben. Das ist nicht das, was für mich wählbar ist. Der Vorwurf, Wagenknecht denke sozialpolitisch nur an die arbeitenden Menschen in Deutschland und nicht z.B. an die Menschen in Agadir, halte ich übrigens für einen Versuch, Sozialpolitik und das Thema "Soziale Ungerechtigkeit" aus der politischen Diskussion zu entfernen. Ähnlich ist es beim Thema "Internationale Solidarität", wo Wagenknecht im Gegensatz zu den Open Border Leuten konkrete Ideen hat, das soziale Elend in vielen Ländern zu bekämpfen, statt mit imperialistischem Gehabe solche Länder auszubluten.

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In einer Partei, wo das untere Mittelmaß der Apparatschiks die Norm ist, haben es radikale Denker schwer. Nicht nur Wagenknecht. Wagenknecht ist die ideale Zielscheibe für das Deutschland der reaktionären Alternativlosen, die großmäulig Emanzipation predigen und dennoch Wagenknecht niedermachen, weil sie einfach zu selbstbewusst ist. Aus Selbstbewusstsein machen ihre GegnerInnen Selbstdarstellung, aus fundiertem theoretischen marxistischen Wissen machen die Verleumder Nationalismus usw. usw. Und dann die fiesen übergrifflichen und hämischen Kommentare über ihren Lebenspartner, der oft als ideologischer Vormund dargestellt wird. Das alles ist auch so eine Art antiemanzipatorischer kleingeistiger Kampf gegen eine Frau, die nie die Kontrolle verlor trotz hundertfacher Beleidigungen ihrer reaktionären GegnerInnen. Wagenknecht ist mit wenigen Kolleginnen und Kollegen bei der Partei Die Linke ein ganz wesentlicher Grund, trotz aller Widrigkeiten Die Linke zu wählen.

Eine Linke a la Wagenknecht und Genossinnen und Genossen hätte eine 30% Partei werden können. Eine Kipping-Riexinger-Linke kann meinetwegen zum Teufel gehen. Oder zu den Grünen.

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Meine Mutter erzählte mir oft von der Zeit der Nazidiktatur und den Blockwarten, die z.B. genau notierten, ob ein (NSDAP) Parteimitglied Besuch bekam von einem als Sozialdemokrat Verdächtigten. Undenkbar für Nazis, dass es Freundschaften geben kann zwischen politisch völlig unterschiedlich denkenden Menschen.

Matussek ist m.W. kein Nazi, sondern ein Rechter oder Reaktionär. Also gehört er zu jener Sorte Menschen, die massenhaft als Volksvertreter im Bundestag sitzen.

Im Übrigen würde ich mir als BVB Fan eher Sorgen machen um die große Nazigemeinde in Dortmund.

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[Re]: Danke für die Aufklärung. Ich dachte schon, das wäre eine Krankheit diese old school tonality.

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[Re]: "Ich weiß, dass ich in ihren Augen kein Linker sein kann, weil ich nicht ihre old school tonality habe, aber doch ist es so."

Da ich Sie nicht persönlich kenne, kann ich nur Rückschlüsse aus Ihren Kommentaren ziehen. Meine "old school tonality" -was immer das auch sein mag- muss Ihrem hippen Lifestyle zuwiderlaufen, was ich letztendlich als Kompliment verbuche.

Die Reaktionen auf Wagenknecht sind m.E. ganz typische Verhaltensmuster verwirrter Männer und Frauen, die einfach keinen Zugang haben zu wirklich emanzipierten und starken Frauen. Deshalb auch so oft die unsachlichen Bemerkungen zu S.W. bis hin zur Frisur. Ganz zu schweigen von küchenpsychologischem Unsinn wie die Unterstellung, sie täte alles aus nur aus Gründen der Selbstdarstellung. Bei Männern wird das als natürliches Verhalten toleriert.

Oh, wie mich diese Zeiten des neokonservativen Rollbacks ankotzten.

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[Re]: "...bei dem die Grenze zwischen Nationalitäten verläuft und nicht zwischen oben und unten."

Mit dieser Lüge wollen Sie sich auf die sichere Seite der Sitzenbleiber fissnern?

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[Re]: "Ihre Vorstellung von "links" könnte vielleicht ein bisschen zu eng ausgelegt sein."

Vielleicht ist Ihre Vorstellung von links einfach zu "großzügig" gedacht. Alles, was links von der AfD ist, kann doch nicht ernsthaft als Linke bezeichnet werden.

Ansonsten beanspruche ich nicht die Definitionshoheit darüber, wer ein Linker ist. Allerdings kann ich schon noch erkennen, wer oder was sich hier als rechts und reaktionär tummelt.

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Wagenknecht war und ist oft und (vielleicht nicht ungern) das Gesicht der Linken. Eloquent, mit fundamentalem Basiswissen, faktensicher und selbstbewusst. In der viel beschworenen Mediendemokratie ist es fast schon logisch, dass solche Menschen, die Standpunkte haben und dazu auch noch etwas zu sagen haben, quasi bevorzugt werden. Wer will schon einem durch und durch langweiligen Riexinger zuhören oder einer Kipping, die sich von jedem CDU Minister in Diskussionen die Butter vom Brot nehmen lässt. Solche Leute sind nicht deshalb zum Gähnen, weil sie Dröhnbüggel sind, sondern weil sie eigentlich nichts Wichtiges zu sagen haben außerhalb eines relativ hippen Großstadtmilieus, das zunehmend von den zeitgeistigen konservativen Grünen besetzt ist, die sogar mit einer CSU koalieren würden, was hart an der Grenze zur AfD wäre.

Also diese Sahra Wagenknecht ist nun Zielscheibe all jener, die soziale Gerechtigkeit weniger wichtig finden und Militarismus sogar fast schon sexy. Besonders auf EU-Ebene. Und wenn es gegen Russland geht.

Wagenknecht hat eine Bewegung angestoßen mit Gleichgesinnten. Alle, die lieber liegen bleiben, konnten ablästern. Basisbewegung: hahaha. Niemand fragte nach den örtlichen Bemühungen vieler sozial Engagierter, ohne vorgegebene Strukturen etwas auf die Beine zu stellen. Die Erbsen zählenden Liegenbleiber beurteilten #aufstehen rein quantitativ und bekamen noch nicht einmal mit, dass in vielen Städten durchaus Menschen aufstanden gegen soziale Ungerechtigkeit.

Die Herrschenden können sich auf die Schenkel klopfen. Viele Liegenbleiber übernahmen sofort die Drecksarbeit, #aufstehen zu desavouieren. Und jetzt, wo Wagenknecht sich zurücknimmt, lästern sie wieder ab. Diese Besserwisser und Sesselfurzer repräsentieren genau das Deutschland, das mich so anwidert.

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Endlich Leute mit Charakter, die sich nicht von rechtsnationalistische Zionisten einschüchtern ließen. Chapeu! Die Leitung der Uni gehört abgesetzt.

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Diejenigen, die den Hintern nie hochkriegen und stets ablästern, können wie die Väter behaupten, dass sie es immer schon gewusst haben.

Dabei ist genau das eingetreten, was von Anfang an in den jeweiligen Ortsgruppen von #aufstehen Sache war und ist. Und zwar Eigeninitiative. Klar, dass Sahra Wagenknecht und andere das Projekt angestoßen haben. Aber jede Gruppe musste für sich ein Konzept erarbeiten. In Düsseldorf gab es letztens eine schöne Aktion von #aufstehen in Düsseldorf vor dem Rathaus und dem Jan-Wellem Denkmal. Die Kölner planen gemeinsame Aktionen und haben asich durchaus schon bemerlbar gemacht. Ohne Musikkapellen. Und die Ablästerer, die ewigen Sitzenbleiber, ergötzen sich beim Erbsenzählen. Alles unter mehreren tausend Teilnehmern ist da nichts. Und soziale Bewegungen sind sowieso out. Die Gelbwesten werden verteufelt, ebenso EU-Kritiker, wenn es um mehr soziale Belange geht und natürlich auch #aufstehen.

Die progressiven Neoliberalen können sich auf die Schenkel klopfen und sich beruhigen. Es wird nichts passieren im schläfrigen Deutschland. Hartz IV wird Bürgergeld heißen und alles bleibt, wie es ist. Das ist die Alternativlosigkeit für Deutschland. Dass ich das erleben muss, dass Deutschland nach 68 wieder in die Vergangenheit zurück kehrt, wenn man mal davon absieht, dass ein paar Errungenschaften der alten 68er noch nicht ganz geschleift wurden.

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[Re]: Besser kann man die Situation nicht in dieser Kürze formulieren.

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[Re]: Ich ahnte es schon, dass die Leser der BLÖD auch taz lesen.

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[Re]: Ich hatte ja in einem anderen Kommentar gesagt, dass ich an das Zeug nicht glaube. Darum geht es also nicht. Mein Beitrag hatte eine völlig andere Zielrichtung. Muss ja nicht jeder verstehen, dass ich eine enorme Abneigung gegen neurechte Besserwisser habe, die genau wissen, was gut ist und was nicht und offensichtlich denken, dass Globoli die Welt verändern.

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Die Verbotsphilosophie der besseren Menschen, die scheinbar genau wissen, was richtig und falsch ist, gesund und ungesund, gut und böse, politisch korrekt oder auch nicht usw. usw., ist die kleinbürgerliche Antwort auf einen zunehmend absterbenden freiheitlich geprägten Geist des Denkens in Alternativen. Die Antwort der alternativlos Denkenden an die freiheitlichen Geister.

Wenn Globoli aus welchen Gründen auch immer Wirkung zeigen, dann soll doch der Glaube daran Berge versetzen. Oder wollen alle gesund sterben?

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Eigentlich sind WhistlerblowerInnen die schärfsten Feinde der Medien, die zwar der Überzeugung sind, dass die von ihnen verbreiteten Fakes nicht die Wahrheit beanspruchen, aber genau wissen, wer gut und wer böse ist.

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[Re]: War ja keine These, eher eine Assoziation. Hat wohl etwas mit preußisch protestantischem Militarismus zu tun.

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Ich hätte gedacht, dass nicht 23, sondern alle 32 Frauen in den Knästen islamisch geprägter Länder sitzen.

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