Mir ist es egal, ob der "Fall Schlesinger" ein gefundenes Fressen für Gegner des ÖRR ist.

Ich befürworte ein gut funktionierendes ÖR System, das im Gegensatz zu dem aktuellen ein demokratisches sein muss. Unsere Parteienoligarchie hat viel zu sehr Besitz ergriffen von den ÖRR und macht den eigentlichen Sendeauftrag zur Farce.

Die ÖRR müssen kein Selbstbedienungsladen sein für Abzocker, die mit ihren Mediengesellschaften jeden Mist für teures Geld verhökern.

Zu befürchten ist, dass sich am System der Vetternwirtschaft, Korruption oder Seilschaften so lang nichts ändern wird, wie die Parteien die ÖRR für ihre Interessen missbrauchen können .

Wir brauchen endlich wieder Bürger im Sinne des Citoyen, die Einfluss nehmen auf die Meinungsbildung in Deutschland und keinen Staatsfunk.

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[Re]: Mir macht das Angst, wie schnell ein Teil der Menschen in Deutschland auf Linie gebracht wird. Offensichtlich gibt es eine neue Generation, die gerne wieder in den Krieg zieht. Die Aggressionen gegen Kriegsgegner bzw. Befürworter von diplomatischen Lösungen, ist kaum zu ertragen. Da wüsste ich gerne, was da so in Teilen der Bevölkerung schlummert.

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[Re]: Hier ist nirgendwo die Rede, dass Putin Freund der Deutschen und missverstandender Demokrat ist. Das entspringt Ihren Phantasien und ist letztendlich nur ein Pappkamerad.

Bleiben wir bitte bei der Sache.

Sie müssen nur etwas googeln, dann werden Sie erstaunt sein über die Netzwerke der Rüstungslobbyistin. Und wenn Sie sachlich nichts zu meinen Ausführungen zu sagen haben, spricht das nicht gegen mich.

Da nicht für.

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Die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann war sichtlich froh, Russland endlich zum Feind erklären zu können. Deutschland ist zumindest teilweise im Kriegsmodus und mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch am Krieg direkt beteiligt. Das bestätigt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

In dieser Kriegsstimmung, begleitet mit antirussischen Tiraden auf allen Ebenen, ist es kein Wunder, dass die Kontakte zu Russland ebenfalls auf allen Ebenen beendet werden. Selbst unsere Chefdiplomation legt keinen Wert auf Kontakte zur russischen Regierung. In dieser Kriegshysterie ist es nicht verwunderlich, dass alle Wege und Möglichkeiten, Verbindungen zu Russland offen zu halten, gekappt werden. Wer alle Verbindungen abbricht, legt keinen Wert auf friedliche Lösungen bzw. auf Beteiligung an Lösungen. Deutschland kastriert sich im Hinblick auf Möglichkeiten, sich für friedliche Lösungen einzusetzen. Kaum vorstellbar, dass dies im Sinne der Bürger ist, die sich als Citoyen verstehen. Wer sich in den Sumpf des populistischen Feindbildes begibt, kann darin umkommen.

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[Re]: "Also diesen Soziologen kann ich wesentlich besser verstehen als Harald Welzer."

Kein Wunder, denn seine Ideologie ist einfach, populistisch und gefährlich.

Welzer jedoch regt mehr zum Denken an mit dem Ziel, nach Lösungen für ein Ende des Krieges zu suchen.

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Wenn sich jeder seine eigene Faschismustheorie zusammen bastelt, damit sie genau zum Feind passt, kann der Blick auf die Verhältnisse dazu führen, dass der Dämon Putin nichts mehr taugt und das ganze Volk für schuldig erklärt wird. Das haben die Siegermächte noch nicht einmal mit den Deutschen 1945 gemacht, obwohl Deutschland alleine schon ca. 27 Millionen Bürger der ehemaligen UdSSR auf dem Konto hatte. Daher stellt sich für mich die Frage, warum die Russen härter bestraft werden sollen als die Deutschen mit ihrem nie dagewesenen Verbrecherregime.

Mir scheint, dass jetzt ein Vorwand gesucht wird, den Russenhass zu intensivieren. Das ist ein antizivilisatorischer Ansatz. Da kann man nur hoffen, dass sich die deutsche Bevölkerung nicht noch einmal auf den Irrweg begibt. Mir würde es reichen, wenn die Solidarität der Menschen in Deutschland mit den Menschen in der Ukraine anerkannt wird und unterstützt wird.

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Ich hätte gerne erfahren, wie ohne Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas diese 40% erreicht werden sollen.

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Dieser Text könnte ein Handzettel aus dem Hause Habeck sein.

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Ich weiß nicht, ob das eine Charakterfrage ist oder eine Frage der praktischen Intelligenz.

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Also ich bin der Letzte, der für diese Partei etwas Positives empfindet. Jedoch ist sie in freien Wahlen wie die anderen Parteien gewählt worden und ist Fraktion im Reichstag. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Parteien sich nicht über ihre parteinahen Organisationen zusätzlich finanzieren müssen. Diese Steuermittel haben ein Ausmaß angenommen, dass man von Selbstbedienungsmentalität sprechen kann.

Leider urteilt das BVG in letzter Zeit sehr regierungsnah und stärkt damit die Parteienoligarchie, was nicht zur Stärkung der Demokratie beitragen kann.

Würde die AfD von den Privilegien, die andere Parteien rechtmäßig genießen, ausgeschlossen werden, wüsste ich nicht, wie man das unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes begründen könnte. Wenn der Bann einmal gebrochen ist, frage ich mich, welche Partei demnächst dran ist. Die Linke?

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Wer den Bericht von Amnesty lesen will, wird feststellen können, dass Selenskij lügt.

Dass mit den vom Westen gelieferten Waffen auch Zivilisten umgebracht werden, müsste auch dem fanatischsten Befürworter von Waffenlieferungen klar werden, zumal die Taktik der Ukrainer auch darin besteht, sich in Krankenhäusern, Schulen oder Kindergärten zu verschanzen und von dort ihre Waffen einsetzen. Leider bestätigt sich auch die Anschuldigung, dass die ukrainische Armee Zivilisten als Schutzschilde/Geiseln benutzt.

www.amnesty.org.uk...idential-areas-new

Im Krieg wird es immer Kriegsverbrechen geben. Egal ob sich sich um Aggressoren handelt oder um Verteidiger.

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[Re]: Dass Sie mich vermisst haben, lag nicht an mir. ☺️

Auch ich wünsche Ihnen gesundheitlich nur das Beste.

Ich kenne keine Äußerungen, wo Dagdelen den Krieg gegen die Ukraine gut geheißen hat. Auch kenne ich keine einzige Verteidigung der Uiguren von ihr.

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[Re]: Sie können es nicht lassen. Ihre unsachlichen Bemerkungen sind wirklich unnötig.

Kritik an der Außenministerin ist -wie Sie das auch hier bei den Kommentaren feststellen können- mehr als berechtigt. Und Frau Dagdelen ist Opposition. Wer sonst sollte Kritik üben sollen?

Sie diffamieren Frau Dagdelen. Und da muss die Frage erlaubt sein, ob Sie Opposition für überföüssig halten.

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Der Einsatz der Bundeswehr in Mali war immer schon fragwürdig. Jetzt ist er wirklich überflüssig.

Der westliche Einfluss in Afrika wird abnehmen, der von China und Russland wird zunehmen.

Jahrzehnte Entwicklungshilfe wurde teilweise konterkariert durch Handelsbenachteiligungen der EU, die viele afrikanische Staaten abhängig machten von den fragwürdigen Hilfen. Man denke nur an die Zerstörung kleinbäuerlicher Strukturen durch die EU.

Kolonialismus und Rassismus ist quasi nur den modernen Zeiten angepasst worden. Und zwar hinter der Maske der moralischen Selbsterhöhung.

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So lange ich lebe, musste ich mich an Kriege gewöhnen. Ob Bürgerkriege, von Geheimdiensten inszenierte Kriege, Angriffskriege usw, stets wurden sie in der deutschen Öffentlichkeit als Krieg der anderen oder als Krieg des Wertewestens empfunden. Krieg in Afghanistan, Irak, Jemen, Libyen, Falkland Inseln, Syrien, in den autonomen Kurdengebieten und jetzt auch nach dem NATO-Überfall auf Serbien mit der Ukraine ein weiterer Krieg in Europa. Solange diese Kriege durch die USA oder Verbündete geführt wurden, hat es hier keine moralischen Bedenken gegeben. An Mord und Totschlag als Mittel der Politik haben wir uns doch schon längst gewöhnt. Auch die Drohnenmorde gehören dazu, die stets von US Präsidenten angeordnet wurden.

Wenn die Prognose lautet, dass es in Zukunft noch mehr Kriege geben wird, dann kann die Menschheit den Klimaschutz gleich vergessen. Gesellschaften mit zivilisierten Ansprüchen sollten statt miltärischer Aufrüstung dringend die Diplomatie aufrüsten und auf anstrengende, zähe und schwierige internationale Konsultationen setzen. Ohne moralische Selbsterhöhung und mit Anerkennung der Tatsache, dass auch unfreundliche Länder Interessen haben.

Solange diese Welt mit westlich geprägtem Hochmut beherrscht wird und mit dem unbeugsamen Willen zur radikalen Ausbeutung von menschlichen und natürlichen Ressourcen, wird es immer Kriege geben.

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Ursache und Wirkung.

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Diesen Kommentar hätte ich mir so in der FAZ oder WELT vorstellen können als unreflektierte neoliberale Propaganda. Aber es wundert mich auch nicht mehr, dass so etwas in der taz verbreitet wird.

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Ich habe diesen Bericht 2 x gelesen und weiß immer noch nicht, wer und warum dafür verantwortlich ist, dass diese Turbine noch nicht unterwegs nach Russland ist. Ich weiß auch nicht, was das Foto von Scholz und Turbine aussagen soll. Ist Scholz Turbinenexperte? Dass die Turbine sich SGT-A65 nennt, trägt auch nichts zur Klärung einiger Fragen bei.

Was ist der Sinn dieses Artikels?

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Baerbocks Äußerungen sind gerade gut genug für den grünen Stammtisch, jedoch schlecht für einen möglichen Austausch mit China hinsichtlich humanitärer oder relevanter völkerrechtlicher Fragen.

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[Re]: Ich finde, dass man hinsichtlich der Todesstrafe nicht so leichtfertig urteilen sollte. Offensichtlich sind Sie ein Befürworter der Todesstrafe. Aber selbst dann müsste die Frage beantwortet werden, ob es auch Todesstrafen jenseits rechtsstaatlicher Mittel und erst recht jenseits des Völkerrechts geben darf.

Ihren Äußerungen entnehme ich, dass diese Todesstrafe "gerecht" ist, weil "der Mann ... immerhin Kopf einer terroristischen, antisemitischen, extrem frauenverachtenden Bande" war.

Es ist bekannt, dass z.B. die Gegner von Todesstrafe z.B. bei Kindermord im Zuge der Erregung den Mörder hingerichtet sehen wollen. Eine verständliche Reaktion. Aber eine falsche, weil sie von einer emotionalen Selbstermächtigug ausgeht, die niemals Grundlage sein darf, Menschen vom Leben in den Tod zu schicken.

Solche Fragen dürfen nie den Populisten überlassen werden.

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[Re]: Und dann wäre das nach Ihrer Meinung eine regelbasierte Ordnung?

Nächster Denkfehler: Afghanistan befindet sich nicht im Krieg mit den USA. Afghanistan wurde von den USA überfallen und nicht umgekehrt.

Was haben Sie gegen das Völkerrecht?

Die Erde wäre vielleicht friedlicher, wenn sich die USA oder Russland an das Völkerrecht hielten.

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Nachdem die US Flotte und auch die deutsche Kriegsmarine im südchchinesischen Meer operieren, schicken die USA nun ihre schärfste Waffe nach Taiwan, das völkerrechtlich zu China gehört.

Die USA haben lange angekündigt, dass sie in China einen ernsthaften Gegner sehen. Es ist zu befürchten, dass aus Taiwan eine Ukraine 2.0 wird.

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Biden ist Ankläger, Richter und Vollstrecker der Todesstrafe zugleich. Das ist also die "regelbasierte Ordnung", die der transatlantisch orientierte Westen gerne als Alternative zum Völkerrecht sieht.

Hier kann noch nicht einmal von "Werten" gesprochen werden und erst recht nicht von Gerechtigkeit, wenn man zivilisierte Maßstäbe anlegt. Das ist einfach nur Wild West, wo der Bösewicht umgelegt wird im Namen der Gerechtigkeit.

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[Re]: Ich kenne mich mit Wärmedämmung nicht aus und hätte von Ihnen dazu gerne mehr erfahren, warum das Blödsinn sein soll.

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Wenn PolitikerInnen nur noch ihren Emotionen folgen und der Meinung sind, dass ihre beschränkten Erfahrungen das Maß aller Dinge sind, dann ist das schlichtweg eine Abwendung von der ehemals definierten Aufgabe von Abgeordneten, die man einmal als VolksvertreterInnen bezeichnete. Nach meiner vielleicht antiquierten Meinung, dass sich Abgeordnete auch sachkundig machen sollten und einen Widerspruch zur eigenen Meinung riskieren müssten, wäre die Politik womöglich näher bei den Bürgerinnen und Bürgern, die mehr sind als bloße Politkonsumenten.

Ich kann mich an Zeiten erinnern, da hatten Politikerinnen und Politiker massenhaft die Unterstützung junger Menschen erfahren können, weil sie sich für ALLE Menschen verantwortlich fühlten. Die gab es früher auch bei den Grünen.

Die Tendenz, dass junge PolitikerInnen ihr eigenes Ego abfeiern nimmt offensichtlich gerade bei den Grünen zu. Ich empfinde das als emotionale Selbstermächtigung.

Wenn ich als PolitikerIn heute eine kurze Rede im Bundestag mit BeraterInnen genauesten auch und insbesondere hinsichtlich der Breitenwirkung abstimmen und üben muss, dann wäre ich bei einer Werbeagentur besser aufgehoben.

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Man muss kein Klimaexperte sein, um zu wissen, dass wohlhabende Haushalte deutlich mehr CO2 produzieren als weniger Wohlhabende oder arme Haushalte. Das ist keine neue Erkenntnis, die allerdings bisher politisch nicht berücksichtigt wurde.

Die Hoffnung, dass ausgerechnet diese Ampelregierung die Klientel, die sie ohnehin mit Subventionen begünstigt, hinsichtlich Klimaschutz mehr zur Kasse bietet, halte ich für naiv.

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[Re]: Danke für diese Analyse der Baerbock'schen Außenpolitik für den grünen Stammtisch. Große Teile der Welt wundern sich über die deutsche Doppelmoral, die derzeit nicht nur Markenzeichen grüner Politik ist.

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[Re]: NDG

Neue Deutsche Großmäuligkeit.

Passt zum Zeitgeist. Wir sind wieder wer und wollen wieder die Welt verbessern.

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Was ist mit den Studienabbrechern? Landen die alle bei den Grünen oder der SPD?

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Ziel des Wirtschaftskrieges ist es, wenn man Baerbock glauben würde, Russland zu ruinieren. Was Ulrike Herrmann nicht auf dem Schirm hat ist die Tatsache, dass außerhalb des G7 Rahmens sich nur recht wenige Länder dem Wirtschaftskrieg gegen Russland anschließen. Im Gegenteil. Neue Länder wie Argentinien scheinen einen Beitritt zu BRICS zu planen. Außerdem unterschätzt U.H. die Möglichkeiten, sich dringend notwendige Güter über andere Kanäle zu beschaffen.

Die Frage, welche Folgen es hätte, wenn Russland im Sinne von Baerbock wirklich ruiniert würde, möchte ich lieber nicht stellen, weil eine Atommacht in einer solchen Situation zu Panikreaktionen fähig sein könnte. Letztendlich scheinen ja alle bei diesem Wirtschaftskrieg zu hoffen, dass Putin vernünftig und besonnen reagiert und kein Weltbrand entsteht.

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[Re]: ".... wir haben das Recht zur Nothilfe."

Verstehe ich nicht. Wer ist denn WIR? Und wer hätte dann kein Recht zur Nothilfe, wenn (nur) WIR es hätten?

Ich denke, dass es mit der Aufklärung etwas komplizierter ist und man sich nicht so einfach auf die Werte der Aufklärung berufen kann, wenn man als Brandbeschleuniger einen Stellvertreterkrieg mit Waffen befeuert. Vielleicht könnte man das noch anders betrachten, wenn man die Nothilfe selbst leistet und selbst tätig wird.

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[Re]: NATO gegen NATO?

KEINE KLUGE IDEE.

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[Re]: Und Ihr Argument?

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"Denn Lindner stellt offenbar die Profitinteressen eines Konzerns über das Gemeinwohl."

Ich würde sagen, dass die FDP das etwas unverblümter macht als Grüne oder SPD. Und auch die Union und AfD ticken da nicht anders.

Für SPD und Grüne ist die FDP ein wertvolles Feigenblatt.

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In Wahrheit haben sich eine Reihe der Mitglieder gegen eine 15% Klausel gewehrt und sich dagegen verwahrt. Und zwar Portugal, Griechenland, Polen, Zypern, Ungarn, Italien und Österreich. Anschließend wurde die Uneinigkeit kaschiert und alles wurde schön geredet. Wie auch hier in der taz mit diesem Artikel.

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Unglaublich. Mitten im Krieg, viele Tote, Verwundete und Geflüchtete. Und da klagt jemand darüber, nicht schwimmen gehen zu dürfen.

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[Re]: ... MIT Rojava ....

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[Re]: Fangen wir doch einmal die Rojava an. Punkt aus Ende.

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[Re]: "Paprika-Gutsherrn"

Und das ist keine Rassismus nach deutscher Gutsherrenart?

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Es ist schon erstaunlich, wie Frau Göring-Eckardt mit den polnischen Rechtsnationalisten in der Frage der Waffenlieferungen übereinstimmt.

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[Re]: Sie sagen zu Recht, dass Verhandlungen bzw. die Suche nach Chancen für Verhandlungen ein mühsamer Weg ist. War es nicht Biden, der sagte, dass man Waffen so lange an die Ukraine liefert, bis Moskau keine Möglichkeit mehr hat, andere zu gefährden. Da das lt. Biden ohne Teilnahme der NATO möglich sein muss, bleibt nur die Ukraine als Schlachtfeld übrig. Bei dieser Betrachtung frage ich mich, wie man als Außenstehender auf die Idee kommen kann, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.

Es ist mehr als traurig, wie sich insbesondere Europa von Putin vorführen lässt. Die Hobbyhermeneutiker, die jeden Satz Putins so interpretieren, dass der Versuch, ins Gespräch zu kommen, sinnlos sei, beherrschen momentan die öffentliche Meinung. Ist das der Geisteszustand dieser Republik?

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[Re]: Danke, dass Du mit mir den Respekt teilst.

Was B.B. betrifft, so vermute ich, dass er nicht im Traum daran dachte, dass wir im Jahre 2022 immer noch die gleichen strukturellen Probleme haben, jedoch mit wesentlich verschärfteren Abwehrkräften gegen eine soziale Gesellschaft.

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Wer sich noch an die spießige, kleinbürgerliche Enge der Adenauer-Zeit erinnert, dem wird das alles bekannt vorkommen. Dagegen haben die sogen. 68er einmal gekämpft. Die Grünen arbeiten intensiv an einer Restitution dieser Zeit. Ich bin froh, dass mich als alter Sack diese neue grüne Spießigkeit nicht mehr tangiert.

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Ist es Zufall, dass sich taz LeserInnen kaum für das Thema interessieren?

Medial fast in die Versenkung geriet der Streik des Pflegepersonals. Und überhaupt werden die drängenden sozialen Fragen kaum beachtet. Wäre es nicht purer Zynismus, könnte man sagen, dass der Krieg in der Ukraine eines der wichtigsten deutschen sozialen Themen unsichtbar gemacht hat.

Wenn sich Corona zu einer neuen lebensbedrohlichen Mutante entwickeln würde, käme der nächste temporäre Aufschrei. Aber sobald es der satten deutschen bürgerlichen Mitte nicht an den Kragen geht, kann alles bleiben, wie es ist.

Keine Selbstkritik, keine Empathie für Arme und Kranke. Aber die Welt retten geht gerade noch.

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Wenn es nach mir gehen würde, wären schon in den letzten Jahren alle Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen, wo sich Menschen mit Behinderungen, Krankheiten und/oder Gebrechlichkeiten aufhalten müssen, mit Wärmeschutzmaßnahmen inkl. Klimaanlagen ausgerüstet worden. Stattdessen dehydrieren Alte und Gebrechliche bei Raumtemperaturen um 40 Grad in Alten- und Pflegeheimen ihrem Tod entgegen. Und mangels Personal kümmert sich in vielen Einrichtungen kaum jemand in angemessener Weise um sie. Kurzfristige Maßnahmen wären durchaus realisierbar, wenn der gesellschaftliche Konsens bestünde, diese Menschen nicht leiden zu lassen. Mit zusätzlichen 100 MIlliarden Euro wird stattdessen die Waffenindustrie beglückt, deren Produkte ggfls. dazu beitragen, noch mehr Menschen zu töten.

Gut vorstellbar, dass in den Geschichtsbüchern Ende dieses Jahrhunderts einmal stehen wird, dass in den 20er Jahren die Frage der Menschenrechte auf dem Tiefpunkt war. Millionen Hungernde, Durstende, Unterversorgte oder Vergessene in Afrika oder anderswo, MIllionen auf der Flucht vor Elend und Armut. Und ein paar Länder, die sich G7 nennen, reden über Rüstung, Rüstung, Rüstung. Und selbst im eigenen Land interessiert sich die Politik nicht für die Menschen in Notsituationen.

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Die Repressalien gegen russisch sprechende Ukrainer und gegen Medien sind mit Sicherheit nicht Ausdruck einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft. Russische Literatur, Theater usw. werden systematisch entfernt. Ist das wirklich ein Land, wofür wir im Winter frieren sollen?

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[Re]: Wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Journalismus. Ich möchte informiert werden. Kritisch und distanzier. Und ich kann betreutes Denken nicht ab. Vielleicht bin ich da schon aus der Zeit gefallen.

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[Re]: "Verstehen Sie mich nicht falsch ...."

Vielleicht haben Sie mich falsh verstanden. Vielleicht konnte ich meine Absicht nicht deutlich machen. Und die war, meinen Ekel vor dieser Art von Feindpropaganda mit Rücksicht auf die Nettiquette freundlich zu verpacken.

Die Liste von Politverbrechern ist ja wesentlich länger. Sie wird meistens totalitär abgebügelt mit dem vermeintlichen Argument des Whataboutism.

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So, und jetzt noch wegen der Ausgewogenheit einen Bericht mit den Bildern von Fücks, Hofreiter, Strack-Zimmermann, Baerbock und Lanz. Natürlich als die Guten.

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Ich lebe offensichtlich in einer linken Blase, wo die Politik und das Personal der Grünen Albträume hervorruft.

Deutschland und Europa stehen unmittelbar vor einer Zeitenwende. Die Welt wird nicht mehr dominiert von einer transatlantischen Kriegs- und Ausbeutergemeinschaft, die ohnehin kein Interesse an einer friedlichen Lösung der vielfältigen Probleme hat. Die Grünen repräsentieren mit den Schwarzen am eindeutigsten die Freund-Feind-Ideologie der westlichen Gemeinschaft. Grün bedeutet Gesinnungsethik im Gewand von Moral. Und das ist die moderne Form einstmals kolonial geformter Weltbilder. (Michael Lüders)

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In einem Land, das neben 50.000.000.000 Euro/Jahr noch einmal 100.000.000.000 Euro für Waffen ausgibt, muss die Frage erlaubt sein, warum nicht zuerst das Hungerproblem gelöst wird.

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[Re]: Autorität und revisionistisch ist doch derzeit die neokonservativ geprägte Mitte. Denken Sie nur an die Relativierung der Verbrechen, die mit dem Namen Bandera verbunden sind.

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[Re]: Bei der kirchlichen Hochzeit musste ich an den alten Witz denken, wo ein Mann seinen toten Kater katholisch beerdigen lassen wollte. Der Pfarrer lehnte ab. Da ging er zum evangelischen Pfarrer, der auch eine evangelische Beerdigung des Katers ablehnte. Als der Mann enttäuscht gehen wollte, murmelter er, dass er für die Beerdigung extra 5000 Euro gespart hätte. Da sagte der Pfarrer: "Ach, ich wusste nicht, dass ihr Kater evangelisch ist."

Man könnte auch "evangelisch" durch "katholisch" tauschen oder umgekehrt.

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[Re]: Wenn das Wahlalter auf 12 Jahre reduziert wird, wird die FDP den Kanzler stellen.

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"Dafür geht es der breiten Masse hierzulande viel zu gut."

Diese Behauptung ist einfach falsch. Der deutsche Michel geht auch dann nicht auf die Straße, wenn seine Heizung abgestellt ist und er kalt duschen muss.

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Die Ukraine protestiert dagegen, dass Kanada die nun reparierte/gewartete Turbine freigibt, die möglicherweise dazu beitragen könnte, dass NSt1 wieder mehr als 40% Gas liefern könnte. Und wenn ich das richtig verstehe, dann blockiert die Ukraine auch weitere Möglichkeiten, Westeuropa mit mehr Gas zu versorgen. Hinzu kommt, dass unser Wirtschaftsminister schon vor dem Krieg kein Gas aus NSt2 haben wollte und auch nicht haben will.

Allerdings wird allseits vor den Folgen nicht gefüllter Gasspeicher gewarnt. Da geht es ja nicht nur um kalte Wohnungen und Kaltduschen. Da geht es auch um schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und um soziale Verwerfungen. Umso unverständlicher wird für mich, dass ein Großteil des Gasproblems entweder hausgemacht ist oder der kriegsbedingten Entscheidungen der Ukraine zu verdanken ist, die scheinbar kein Interesse daran hat, dass ihre Verbündeten und Freunde mit Gas versorgt werden.

Stattdessen redet Habeck vom "Nachladen" hinsichtlich der Sanktionen, die zumindest uns mehr Probleme bereiten als Russland.

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[Re]: "Abgesehen davon, dass Sie sich wohl Sorgen um die Überlastung Russlands ..."

Auf Polemiken antworte ich nicht wegen der Netiquette.

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"... die Wahrheit über den Stalinismus könne zu einer Art „Relativierungsversuch“ Hitlers, zur Wiederbelebung revisionistischer Legenden ..."

Die derzeit vorherrschende Russlandfeindlichkeit zumindest bei einem Teil der Bevölkerung, der Medien und der Politik lässt die Vermutung von Herrn Reinecke als durchaus realistisch erscheinen.

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Selten, dass ich mit Frau Herrmann nicht übereinstimme, doch hier ist die Analyse zu sehr geprägt von der Hoffnung, dass die Ukraine in Zukunft souverän über alle Gebiete bestimmen kann.

Donbass und Krim werden voraussichtlich nicht dazu gehören. Große Städte im Donbass und viele andere Orte sind nicht zuletzt auch durch ukrainischen Beschuss ziemlich zerstört. Dort finden derzeit die heftigsten Kämpfe statt. Sollte der Donbass später unter russischer Kontrolle sein, dann wird Russland den Wiederaufbau bezahlen müssen. Und das ist ein erheblicher Teil der Gesamtkosten.

In Mariupol ist Russland dabei, die Infrastruktur wieder herzustellen und Wohnhäuser zu reparieren. Die Frage ist, ob Russland sich bei den zu erwartenden Kosten nicht überheben wird. Für nicht ausgeschlossen halte ich die Möglichkeit, dass sich nach einer Befriedung auch China an der Beseitigung der Kriegsschäden in den Gebieten beteiligen wird, die unter russischer Kontrolle stehen werden.

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[Re]: Ich schließe mich Ihrer Meinung an.

Ein Treffen von Diplomaten sollte auch diplomatisch durchgeführt werden. Dazu bedarf es wahrscheinlich sehr kluger und auch taktisch geprägter Verhaltensweisen. Das ist das Mindeste, was man von Diplomaten erwarten kann.

Dieses Treffen war sicherlich nicht als Abrechnung mit Lawrow und seinem Präsidenten gedacht. Diplomatie ist der Versuch, auf Augenhöhe auszuloten, ob und wie Probleme gelöst werden können. Frau B. hat daraus einen Polterabend machen wollen.

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Mich interessiert bei Maßnahmen zur Beschleunigung staatlicher Vorgaben auch auf Kosten des Umweltschutzes auch die Frage, wie sich die Einschränkungen auf unsere Demokratie auswirken. Da kann man durchaus feststellen, dass fundamentale Rechte wie der Schutz der Umwelt oder z.B. das Demonstrationsrecht nur noch einen temporären Charakter haben.

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Als Nichtpazifist habe ich ähnliche Gedanken.

Die Lieferung von schweren und modernen Waffen wird zu weiteren Eskalationen führen, die man nur dann befürworten kann, wenn man selber nicht kämpfen muss.

Bei der Ukraine spielt aber noch ein anderer Aspekt eine Rolle, nämlich die Tatsache, dass der Leiter des Simon Wiesenthal Instituts das Problem der Nazis bzw. Naziverehrer und die Ausbildung der Asow Milizen durch kanadisches Militär verurteilt hat. Die Unterstützer der Ukraine mit schweren Waffen verschweigen die Tatsache, dass die Asow Faschisten selbst schwere Kriegsverbrechen begehen.

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Wenn Brot zu teuer ist, sollen sie doch Kuchen fressen. Könnte auch das Leitbild der Ampel sein.

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[Re]: Welche Expert*innen sollen denn dem deutschen Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen? Besonders bei denen, die ohnehin schwer von der Inflation betroffen sind. Und warum nicht einmal Geld für Lebensmittel im Jemen? Nur weil die verhungernden Kinder keinen Melnyk haben? Oder sind wir alle moralisch verwahrlost?

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Wie schnell der Themenwechsel von dringender Bewältigung sozialer und Umweltprobleme auf Rüstungsprobleme funktioniert. Keine Bildungskatastrophe, nach wie vor schlecht bezahlte Frauen und Männer im Gesundheits- und Pflegebereich, Kinderarmut und Armutsrenten, Explosion der Energiekosten, Niedrigzinsen usw. usw.

Und die Ampel kündigt eine weitere drastische Erhöhung des Rüstungsetats an plus die zusätzlich unvorstellbare Summe von 100 Milliarden für Rüstung, um wieder militärisch ganz oben mitspielen zu können. Hinzu kommt die dreiste Aufforderung, den Gürtel enger zu schnallen. Da können ja nur die gemeint sein, die am Monatsende zur Tafel gehen müssen. Dieser Staat gibt Teile seiner Menschen auf und opfert ihr kleines Wohlergehen für imperialistische Wunschträume.

Krieg und Rüstung, die großen Klimakiller, werden bevorzugt abgearbeitet, Frackinggas, die größte Klimasauerei, wird etabliert mit Einschränkungen von Umweltgesichtspunkten. Das hört sich ziemlich apokalyptisch an. Ist es auch.

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[Re]: Das nennt man Parteienoligarchie.

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Wie schnell zeigte die Sozialdemokratie in Berlin wieder ihr altes Gesicht. Zaudernd und fern ab von den Sorgen der arbeitenden Menschen. Warum aber ausgerechnet die Grünen so erfolgreich waren, ist mir ein Rätsel. Haben die Stimmen ehemaliger FDP WählerInnen erhalten?

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[Re]: Nein, wir müssen uns jetzt darum kümmern, warum viele unserer Medien verschweigen, dass das Nazis sind. Das heißt doch nicht, Putin Recht zu geben mit seinem antifaschistischen Kampf. Wir sollten unseren Meinungskorridor nicht einschränken, weil das in der Ukraine und in Russland so üblich ist.

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[Re]: Ich teile Ihre Meinung. Wie denkfaul muss man sein, um die Argumente Welzers falsch zu verstehen?

Was ist da nicht zu verstehen, dass die Sicht der Ukrainer mit dem Wunsch, sich gegen den Aggressor wehren zu können sich von der Sicht der Solidarischen dadurch unterscheidet, dass diese auch eigene (Sicherheits-) Interessen haben?

Und ich frage mich ganz nebenbei, wie dieser Krieg ohne kluge Politik und Diplomatie beendet werden könnte. Da ist Deutschland ja ganz außen vor.

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[Re]: Das Asow Regiment ist eine nach wie vor faschistische Organisation. Rassistisch, antisemitisch und äußerst brutal. Zivilisten werden als Geisel genommen, Abtrünnige ermordet. Asow unterhält zu zahlreichen neofaschistischen Organisationen weltweit gute Kontakte. Das wurde alles, von SZ, Zeit oder Nachdenkseiten ausführlich behandelt. Nur leider nicht in der taz.

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Der Anspruch, genau zu wissen, was Wahrheit und was Lüge ist, kann leider nicht mehr den totalitären Staaten zugeordnet werden. Das Naziregime betrachtete z. B. den "Feindsender" BBC als Lügensender. Nichts widert mich mehr an als Zensur. .

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[Re]: Falsche Meinung verstößt auch gegen Nettiquette.

Ich hatte das Glück, dass Sie noch abtworten konnten. Danke dafür. Oft sind meine Meinungen "unsichtbar".

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[Re]: Nur für den Endsieg.

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[Re]: Der Kommentar wurde entfernt. Unsere Netiquette können Sie hier nachlesen: taz.de/netiquette

Die Moderation

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Frage: Welche Partei macht gerade zu 100 Prozent das Gegenteil von dem, was sie einmal versorach?

Und welche Partei bittet gerade darum, den Rechtsstaat einzuschränken?

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[Re]: Dem schließe ich mich an, zumal es nicht eine valide Erkenntnis darüber gibt, wo für Russland die Kompromisslinie liegt.

Ich halte die Aussage von Harald Welzer übrigens für absolut richtig, dass es in diesem Krieg 2 sehr unterschiedliche Sichtweisen gibt. Nämlich die der direkt Betroffenen und die der Solidarischen, die bei allen Maßnahmen auch ihre eigenen Interessen beachten müssen. Diesen Weg hat Scholz leider verlassen und folgt nun dem apokalyptischen Hofreiter.

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[Re]: Wie kann man sich im Schatten sonnen?

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[Re]: Wenn Sie sagen, dass Sie bereit sind, die absolute Eskalation in Kauf zu nehmen, dann trennen uns Welten. Ich bin Gegner absoluter Barbarei, die stets dadurch bedingt ist, dass Chauvinisten sich einbilden, mit Krieg Frieden zu schaffen.

Im Gegensatz zu Ihnen habe ich stets die Vorgeschichte des Überfalls auf die Ukraine im Kopf und die Reden und Schriften der US Strategen, die jahrelang gepredigt haben, dass man Russland so lange in die Ecke treiben muss, bis sie den Krieg anfangen.

Für mich sind die Erkenntnisse der Hintergründe Voraussetzung für eine Beurteilung der Lage und der Chancen, wie man diesen Krieg hätte vermeiden können und wie man ggfls. durch Diplomatie einen Waffenstillstand erreichen könnte.

Ich weiß, dass das für Bellizisten indiskutabel ist.

Ich möchte nicht erleben, dass Deutschland wieder Krieg führt, zumal Deutschland im letzten Jahrhundert Millionen Leichen hinterlassen hat.

Der "Trick" bei Ihrer Argumentation ist eine blanke Vermutung. Nämlich die, dass es keine diplomatischen Möglichkeiten gibt, zumal diese stets ohne Angebote an Russland sinnlos waren.

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[Re]: In einigen Jahren werde ich Sie fragen (falls wir dann noch leben), was wichtiger gewesen war. Beteiligung am Krieg und Eskalation? Oder dieses Land in den Abgrund zu führen und dann die hohlen Sprüche zu hören, dass man für die Freiheit der Ukraine notfalls Chaos in Kauf nehmen muss. Und vielleicht auch noch, dass es die hundert Milliarden fürs Militär wert waren, Deutschland ins soziale Abseits zu führen.

Ich erinnere daran, dass unsere VolksvertreterInnen, insbesondere die Regierung, Schaden vom Volk abwenden müssen, sofern sie das Volk überhaupt ernst nehmen. Momentan nehmen sie nur die Interessen der Rüstungsindustrie und der Bellizisten ernst.

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[Re]: Nennen Sie mir einen Grund, warum wir als Folge Ihres Vorschlages katastrophale ökonomische Folgen in Kauf nehmen sollen mit extremen sozialen Verwerfungen.

Das wäre Wahlwerbung für die AfD.

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Ich verstehe nicht, dass in Schweden überhaupt jemand darüber nachdenkt, der NATO beizutreten. Da muss man doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man durch Bündnisfreiheit so lange in Frieden leben konnte. Und wenn man nicht zu denkfaul ist, könnte man auch darüber nachdenken, ob der Überfall Russlands auf die Ukraine vermeidbar gewesen wäre. Momentan ist Denken gegen den Strom der Neobellizisten leider nicht angesagt. Zu schnell gehen alternative Meinungen im Strom der Kriegsbesoffenen unter.

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Wir nennen sie immer noch Superreiche. Dabei entwickelt sich auch Frankreich zur Oligarchie. Mit stark militarisierten Polizeikräften gegen alles, was gegen die soziale Ungleichheit aufbegehrt. Unterstützt von Medien, die teilweise den Oligarchen gehören.

In ganz Europa türmen sich Probleme auf, die nicht ansatzweise bearbeitet werden. Polizeigewalt, Sozialabbau, Kinder - und Altersarmut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne, Klimapolitik auf Kosten der Armen, Militarisierung statt Bildung und Demokratisierung. Und zusätzlich zur sich anbahnenden Klimakatastrophe jetzt auch noch Krieg überall auf der Welt. Nicht nur in der Ukraine.

Im Gegensatz zu Deutschland hat Frankreich noch linke Intellektuelle. Zumindest welche, die noch zu Wort kommen. Und es hat nicht so biederbrave Bürger und Bürgerinnen. Zumal Frankreich die Chance hätte, dass der neoliberale Kurs irgendwann einmal von Linken beendet werden könnte. Das ist in Deutschland kaum denkbar.

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"Wer einen Krieg startet, ist kein passender Geschäftspartner mehr."

Also auch kein Gas aus Katar?

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[Re]: Da schließe ich mich an.

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[Re]: Das gibt der deutsche Journalismus nicht mehr her. Zumindest nicht in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Ich verabscheue Schröder. Aber die Gründe dafür will ich mir selber bilden.

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Gute Fragen, die ich so bei der taz lange nicht erlebt habe. Und manchmal auch sehr gute Antworten. Ströbele steht da sicherlich nicht alleine da, wenn er sich fragt, warum in den letzten Jahren/Jahrzehnten nicht Alarm geschlagen wurde wegen der teils desaströsen Ausrüstung der Bundeswehr. Wahrscheinlich wäre eine weitere Frage dringend zu beantworten. Nämlich, wie man 40 oder 50 Milliarden Euro so spurlos versenken kann. Steckt vielleicht einfach nur eine korrupte Einkaufspolitik dahinter, die völlig überhöhte Preise anstandslos akzeptiert?

Wenn alle Politiker so Vernunft geleitet und klug wie Ströbele denken und handeln würden, dann hätten wir eine Bundeswehr, die das Land verteidigen würde. Nicht am Hindukusch, nicht in der Ukraine, sondern hier. Im Verbund mit Partnern in der EU.

Wenn ich noch an den dämlichen Spruch denke, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, dann muss man sich nicht wundern, wenn Putin Russland in der Ukraine verteidigen will. Beides gefährliche Irrtümer.

Das mit dem Hindukusch hat sich erledigt. Jetzt heißt die Parole, dass UNSERE Freiheit in der Ukraine verteidigt wird und in Deutschland entwickelt sich ein heroischer Kampfgeist, solange andere sterben. Es werden wieder Fähnchen geschwenkt. Dieses Mal blaugelb. Bis zur Fußball WM. Dann wieder schwarzrotgold. Im Land unserer Freunde, die mit ihren Bomben unsere Freiheit im Jemen verteidigen.

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[Re]: "Hier opfert niemand die Ukrainer,"

Unsinn. Männer werden GEZWUNGEN, sich für diese Oligarchie zu opfern. Das ist Fakt. Da lassen sich leicht vom bequemen Sofa heroische Sprüche klopfen. Kostet ja nicht unser Leben.

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[Re]: "Ein explosives Gemisch....."

Dieses explosive Gemisch wird sich weiter ausdehnen. Seit vielen Jahren verbringe ich jährlich einige Wochen in Frankreich. Und zwar dort, wo Le Pen wenig Anhänger hat.

Vergleiche ich z.B. die Realität der Gelbwesten mit der Charakterisierung hier, die zumeist als üble rechte Randalierer dargestellt werden, kommt mir der Verdacht, dass der deutsche Michel noch immer seine Vorurteile über Franzosen hat. Das entspricht auch der Glorifizierung Macrons vor und nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten. Aus neoliberaler Sicht war das ja auch berechtigt.

Der Neoliberalismus als eine Herrschaftsform des Kapitals darf nicht als das kleinere Übel betrachtet werden. Er ist übel und ggfls. sehr gewaltbereit (siehe Polizeieinsätze).

Da kommt er dem Faschismus schon sehr nahe.

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Man kann es sich natürlich sehr einfach machen und Le Pen als weich gespülte Faschistin bezeichnen und sich dann wundern, warum auch Linke Macron nicht wählen werden.

Macron hat es nicht geschafft, in Frankreich mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das kann er als Präsident der Reichen auch kaum. Und deshalb hatten sowohl die Linken als auch die Rechten mit ihren sozialen Angeboten vor 14 Tagen die Mehrheit der WählerInnen hinter sich.

Die französischen Wählerinnen und Wähler sind nicht doof. So könnte es sein, dass die Einmischung in die Wahlen durch Scholz und Kollegen das Gegenteil von dem bewirkt, was erreicht werden soll.

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[Re]: Es geht doch schon lange nicht mehr um klare Analysen.

Jetzt ist die Zeit der SPD Verurteiler und Russenhasser, die Zeit der Transatlantiker, deren Einsatz für Frackinggas ja bereits gefruchtet hat.

In der EU gibt es momentan keine politische Kraft, die Ideen zumindest für einen Waffenstillstand entwickelt. Diejenigen, die sagen, dass Putin nur im Krieg besiegt werden kann, opfern die Ukrainer für ihren Heroismus, der nichts kostet. Aber als Maulheld war man auf der richtigen Seite.

Ich wünschte mir nichts sehnlicheres als Frieden in der Ukraine. Aber ich sehe keine politische Kraft, die sich dafür einsetzt.

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[Re]: Ich zähle mich mit befreundeten oder bekannten Menschen zu denjenigen,

-wie Sie es richtig formulierten- denen "... diese neue Enthemmung unheimlich ist - und die erleichtert sind, dass zumindest einige Vertreter der Regierung noch über langfristige Konsequenzen nachdenken."

Es ist schon bizarr, dass Führungsstärke durch die Bereitschaft, schwere Waffen ins Kriegsgebiert zu liefern, ganz neu definiert wird.

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Für Linke macht es keinen Sinn, zwischen Pest oder Cholera entscheiden zu müssen.

Tatsächlich finden doch viele Menschen in Frankreich Macron deshalb unwählbar, weil sie Opfer des Neoliberalismus sind. Und der Neoliberalismus ist nach dem Faschismus die zweitschrecklichste Herrschaftsform des Kapitals.

Sehr, sehr bedauerlich, dass Mélenchon nicht zwei Prozent mehr bekam in der Vorwahl.

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[Re]: Mal ruhig nachdenken und an die Menschen denken. Und da sind die Asow Nazis eben mit im Spiel.

Blanker Hohn und Zynismus ist doch dieses beinharte Beharren darauf, dass ohne Einwilligung der Asow Faschisten keine Zivilisten raus können. Es sei denn, die Zivilisten sind keine, sondern Kämpfer, die sich den Asow Brigaden angeschlossen haben und noch nicht einmal einen Kombatantenstatus haben.

Aber mangels valider Informationen wissen weder Sie noch ich, was da wirklich los ist.

Haben denn alle den Verstand verloren? Es geht hier um Menschenleben.

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Gäbe es eine EU, die konsequent die Menschenrechte verteidigt, auch gegen den Willen der USA, wäre Assange schon längst ein freier Mann. Assange ist für mich die Nagelprobe. Auch für Baerbock.

Was nützt das ganze Gewäsch über Menschenrechte, wenn sie im konkreten Fall von den Predigerinnen und Predigern derselben ignoriert werden?

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"Über das Schicksal der rund 100.000 eingeschlossenen Zivilisten in der Hafenstadt Mariupol entscheidet nach den Worten des Bürgermeisters allein der russische Präsident Wladimir Putin."

Nein. Darüber entscheiden auch die Asow Brigaden.

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[Re]: An einem konkreten Beispiel will ich Ihnen das gerne erklären:

In Mariupol haben sich die Reste der Asow Brigaden verschanzt. Dort sollen sich auch zahlreiche Zivilisten befinden, viele davon verletzt und krank.

Leider dürfen diese Zivilisten nicht gehen. Die Asow-Faschisten lassen da keinen raus. Sie haben zwei Angebote der Russen abgelehnt, die Waffen niederzulegen mit dem Versprechen, dass sie gemäß. der Genfer Konvention behandelt werden.

Die Menschen dort verharren ohne nennenswerte Mengen an Trinkwasser und Nahrungsmittel. Aber Asow leistet Widerstand auf Kosten dieser Zivilisten. Es gibt hier keine Alternativlosigkeit.

Baerbock beklagt zu recht das Leid der Zivilisten, kommt aber nicht auf die Idee, dass die Asow Nazis dieses Leid sofort beenden könnten.

Die Russen werden nicht anders handeln. Also bleibt nur eine zivilisierte Lösung. Aber da werden die Asow Brigaden nicht mitmachen. Ich frage mich, warum die Medien hier nicht auf die Idee kommen, im Namen der Zivilisten zu sprechen.

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[Re]: "... sind selbst die Grünen für emanzipatorische Linke noch das bei Weitem kleinere Übel."

Der war gut.

Dass spießiger Neokonservatismus und Militarismus emanzipatorisch sind, bedarf aber einer sehr speziellen Interpretation von Emanzipation.

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[Re]: Den Lanz tu ich mir nicht an mit seiner anmaßenden Rechthaberei und der gedanklichen Nullrunden, die er als heroischer Waffenlobbyist für die Ukraine in seiner gepanzerten Blase ablässt. Das passt gut in die Zeit der Alternativlosigkeit, die derzeit so viele Antidemokraten beseelt.

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"... permanente Querschüsse nicht nur von einer Sahra Wagenknecht."

Wogegen sollte S.W. denn querschießen? Da ist doch nichts, wogegen sie quer schießen kann. Solche Anschuldigungen sind ziemlich unterkomplex. Diese Partei hat doch keinerlei Struktur, sie steht mittlerweile für nichts. Zumindest nichts Bedeutendes, wenn man der Meinung ist, dass Identität und Gender nicht das Hauptproblem der Menschen in diesem Land sind.

Die Linke ist fertig. Wir brauchen eine USPD mit Wagenknecht, Dagdelen, Di Masi, also eine echte Linke, die auch möglichen U-Booten gewachsen ist. Wir brauchen eine internationalistische Partei des Friedens und der Völkerverständigung. Eine Partei, die den Kampf aufnimmt gegen Bellizismus und Neoliberalismus. Dann wäre sie endlich eine linke Partei. Mélenchon war nicht umsonst Vorbild für Lafontaine. In Frankreich haben ihn über 20% gewählt. In Deutschland könnte ich mir eine ähnliche Quote vorstellen für eine echte linke Partei. Unvorstellbar, dass nun die deutsche Bevölkerung plötzlich genau so kriegsbesoffen sein soll wie das satte Bürgertum, das die Grünen so vortrefflich repräsentieren.

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[Re]: Was waren das für Zeiten, als Menschen mit Moral und ethischen Grundsätzen diese Partei repräsentierten.

Heute schwebt der Geist von Erich Mende über dem Reichstag.

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[Re]: Ja, die Geschwindigkeit, mit der in diesem Land wichtige Grundsätze zivilisierten Handelns über Bord geworfen werden, irritiert mich ebenso.

Die Bellizisten setzen leider das ukrainische Volk mit der ukrainischen Oligarchie gleich. Das Volk muss nun bluten. Für eine Oligarchie, die Selenskyj gnadenlos vertritt.

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[Re]: Was Sie leider falsch sehen: Sie verwechseln die Menschen in der Ukraine mit den Interessen eines Oligarchenstaates. Nur so ist es möglich, das Leid und die Opfer dort billigend in Kauf zu nehmen, wie es US Strategen tun.

Ich wüsste gerne, wo Sie da Selbstbestimmungsrecht sehen in einem Staat, wo die Opposition verboten ist und auch die oppositionellen Medien.

Maersheimer zeigt die Spirale auf, die zur Katastrophe führen könnte. Anstelle von Selbstbestimmungsrecht sollten Sie Überlebensrecht setzen. Und zwar der ganz normalen Menschen dort und nicht der Oligarchen.

Ich denke, dass es nicht zu schwer ist, Maersheimer zu verstehen.

Russland wird es nicht schaffen, den Freiheitswillen der UkrainerInnen zu besiegen. Den sollte man aber nicht gleich setzen mit Freiheit für Oligarchie und Korruption. Das ist nämlich genau das, was auch in Russland staatlicherseits unter Freiheit verstanden wird.

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[Re]: Das ist schon Besorgnis erregend, wie jetzt gegen alles nachgetreten wird, was unter dem Verdacht steht, mit Russland gute Beziehungen gepflegt zu haben.

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[Re]: Was mich betrifft, so sehe ich momentan den völligen Niedergang westlicher Werte, indem nun die Ukraine als freiheitlich demokratisches Bollwerk gegen die russischen Untermenschen bejubelt wird. Und das in atemberaubender Geschwindigkeit.

In einem Interview mit einer indischen Fernsehanstalt beschreibt John Mearsheimer die möglichen katastrophalen Folgen der von den USA dominierten Ukraine Politik.

www.youtube.com/watch?v=XgiZXgYzI84

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[Re]: Das ist eine sehr einfache Entschuldigung. Zumal sie auf wackeliger Basis steht. Lesen Sie das Gutachten der Heinrich Böll Stiftung oder die Bewertungen im Zuge derEU Mitgliedschaft. Das hört sich nicht nach Land der Freiheit und Demokratie an. Das wussten die Grünen auch schon vor dem Krieg und ihre Ratgeber aus den USA.

Es steht außer Zweifel (und wird in deutschen Medien gerne verschwiegen), dass ein Teil des ukrainischen Militärs aus den Asow Milizen besteht. Die Hintergründe um diese Milizen werden aufgeklärte Menschen nicht verschweigen wollen.

www.fr.de/politik/...ource=story_detail

de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow

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Das funktioniert ja ziemlich perfekt, dass Erdogans Gewaltregime gegen Kurden von Deutschland immer noch unterstützt wird.

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Wahlplakat der Grünen:

Keine Waffen

und Rüstungsgüter

in Kriegsgebiete.

Bereit, weil Ihr es seid.

Am 26.9. GRÜN

wählen!

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Vielleicht ist der Fall Spiegel nicht das beste Beispiel, um daran das Thema "Vereinbarkeit mit Familie und Beruf" abzuarbeiten.

Bemerkenswert an dieser ganzen Geschichte ist die Rolle der Medien. Siehe:

www.cicero.de/inne...u-dreyer-spd-grune

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[Re]: Jau!

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[Re]: Dieser Kommentar gefällt mir. 👍

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Preußischer Protestantismus wie er besser nicht dargestellt werden kann.

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Eigentlich braucht man kein Interview mit Fischer, wenn man weiß, was in den USA gedacht und geplant wird, indem man sich die Reden amerikanischer Experten für globale Interessenpolitik anschaut.

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Ich denke, dass Mali oder Niger andere Probleme haben als die, die bei Frau Baerbock auf der Liste stehen.

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[Re]: Hören Sie sich heute mal sein Kriegsgesabber an. Das passt schon.

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FWSt ist nicht mein Wunschpräsident. Allerdings ist er nun einmal faktisch Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Und wenn der Komiker aus Kiew meint, jedwede diplomatischen Hüllen fallen lassen zu müssen, sollte man erwarten, dass sich die Außenministerin einschaltet. Aber die lässt ja sogar Melnyk, dem Freund der Faschisten, hier jede Unverschämtheit durchgehen. Noch nicht einmal eine Einstellung ins Amt traut sie sich.

Was ist los in diesem Land? Reagieren jetzt die Ukrainer mit?

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[Re]: Ein besonderes Zeichen für radikales Denken ist die Verwendung von "alternativlos". Beängstigend insbesondere dann, wenn es um "alternativlose" Natoerweiterung geht.

Viel alternativloser wäre es, das Gehirn einzuschalten und in anderen Kategorien als Krieg, und Feind zu denken. Momentan sehe ich in der Politik keine klärende Kraft und in den Qualitätsmedien fast nur noch StahlhelmträgerInnen.

Wie schnell doch ein Land, das sich Jahrzehnte friedlich verhielt, spätestens mit Eintritt der Grünen in die Bundesregierung zum neuen alten Militarismus zurück kehrt und sich um demokratische und soziale Missstände im eigenen Land kaum noch kümmert.

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[Re]: Wenn ich richtig informiert bin, sind die Freiwilligen aus Europa und Übersee größtenteils organisierte Nazis, die sich in der Ukraine den Asow Regimentern anschließen.

Mir ist nicht bekannt, dass sich Freiwillige aus Europa und Übersee zum Kämpfen in der Ukraine gemeldet haben, die eindeutig dem grün-bürgerlichen Milieu zuzurechnen sind. Warum melden Sie sich nicht dort als Freiwiller zur "Ehrenrettung" der bürgerlichen Mitte? Im Gegensatz zu Ihnen habe ich eine klare Vorstellung, wer sich zuerst absetzt, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Vorher sollte geklärt werden, von welcher Demokratie Sie reden.

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[Re]: Wo waren Sie in den letzten Jahren? Seit 2014 war nichts friedlich in Europa.

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Die in Deutschland von den jeweiligen Kanzlerinnen und Kanzel propagierte Wende entpuppte sich stets nur als ideologische Runderneuerung.

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[Re]: Es geht hier um die Wahl in Frankreich. Da kandidiert Putin nicht.

Schalten Sie mal einen Gang runter mit Ihren persönlichen Angriffen, jenseits der Thematik hier.

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[Re]: Vertrauen Sie Baerbocks Worten. Russland wird ruiniert werden. Die Menschen in Russland werden leiden.

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[Re]: Wenn man einen Komiker "Komiker" nennt, macht man ihn doch nicht verächtlich. Komiker ist doch nichts ehrenrühriges.

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[Re]: In Anlehnung an einen dämlichen BILD Werbespruch kann man durchaus konstatieren, dass taz Leser (innen) stets bereit sind.

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"In seiner Rede am Sonntagabend sagte er auch, er sei bereit zu einer Öffnung, um „mit Menschen unterschiedlicher Überzeugungen und Affinitäten für die kommenden Jahre eine gemeinsame Politik im Dienst der Nation zu erfinden“.

Das hat er so ähnlich auch vor der Stichwahl 2017 gesagt. Und natürlich hat er nichts davon eingehalten. Die Abneigung gegen ihn ist gewachsen. Die Brutalität der Polizei gegen die Gelbwesten und die vielen Schwerverletzten sind nicht vergessen.

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[Re]: Was Sie alles wissen. Muss ich jetzt meine Frau verstecken, weil bald die Russen kommen?

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Wenn ich das richtig verstehe, hat Frau Spiegel so handeln wollen, wie es heute in der Politik üblich ist. Für nichts die Verantwortung übernehmen.

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[Re]: Ich bin immer wieder erstaunt, wie oberflächlich die Situation in Frankreich analysiert wird.

Bekanntlich ist Macron der Präsident der Reichen, der Rest der Franzosen befindet sich nicht selten auf der Verliererstraße. Der Lebensstandard sinkt. Und damit auch die Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment.

Obwohl der RN von Le Pen als auch FI von Mélenchon sozialpolitisch teils ähnliche Vorstellungen haben, müsste doch dringend die Frage geklärt werden, warum die Franzosen nicht gleich Mélenchon wählen. Macrons sozial- und wirtschaftspolitisches Programm wäre deutlich näher am Programm der hiesigen AfD. Und warum hat er offensichtlich die größten Chancen?

Was Le Pen betrifft, wird man sich in Deutschland um eine ehrliche Analyse vorbei mogeln. Empörung alleine reicht schon lange nicht mehr. Sie verschleiert den Unwillen zur selbstkritischen Analyse.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Wir sollten uns nicht einbilden, dass wir in Zukunft alles, was einigen hier im Land nicht passt, mit Sanktionen regeln können. In meinem französischen Bekanntenkreis ist durchaus Sympathie für Deutschland vorhanden, aber auch genügend Geschichtsbewusstsein. Konservative und Rechte in Frankreich haben ohnehin gewisse Ressentiments gegen großmäulige Deutsche mit der Neigung zur Dominanz.

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Es ist zu befürchten, dass durch den Einsatz moderner Waffen aus der NATO die Russen zu kriegstechnischen Panikreaktionen neigen könnten. Um es mal vorsichtig auszudrücken. Mag sein, dass das den Ukrainern egal ist. Mir nicht.

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Traurig die Situation in Frankreich. Die Alternative ist nun Pest oder Cholera.

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[Re]: "Nur ein bescheidener Vorschlag."

Ich wäre froh, wenn unsere Politiker auch bescheidene Vorschläge in Richtung Friedensaktivitäten machen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Fast schon kriegsbesoffen hörte und sah ich heute einen Hofreiter, der für schwerste Waffen plädierte. Dem politischen Personal fällt nichts Besseres ein als Aufrüstung bis zur letzten Patrone. Menschenleben zählen gar nichts mehr.

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[Re]: Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung nicht das Demokratieverständnis von Herrn Selenskyj übernimmt. Sein Botschafter in Deutschland versucht ja momentan, uns die faschistischen Asow Milizen als ehrenvolle Landesverteidiger nahe zu bringen und unterschlägt deren Verbrechen. Ganz abgesehen von der Verehrung des faschistischen Verbrechers Bandera. All diese Fakten werden ja auch gerne in den deutschen Qualitätsmedien unterschlagen.

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[Re]: Es war nicht meine Absicht, Sie in die Nähe der NS zu bringen, doch faktisch plädieren Sie für einen Endsieg. Entweder Russland oder Ukraine, wobei Sie selbstverständlich hoffen, dass die Ukraine als Sieger hervor geht.

Wenn ich mir einige Kommentare hier reinziehe, habe ich allerdings den Eindruck, dass nun alle sprachlichen Schranken gebrochen sind.

Kostprobe:

"Die unbedingte Solidarität gegen den Aggressor ist aber die Voraussetzung diesen zu eliminieren. Das bedingt, das die eigenen Reihen von den klammheimlichen Unterstützern und Bewunderern Putins gesäubert werden."

"Eliminieren" und "säubern" kenne ich als Geschichtskundiger aus dem Völkischen Beobachter, dem Parteiorgan der Nazis, nicht aber aus Medien wie die taz. Zumindest bis jetzt nicht.

Hier geht doch einiges den Bach runter.

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[Re]: Konsequent zu Ende gedacht, vertreten Sie also die Meinung, dass dieser Krieg nur durch einen "Endsieg" beendet werden kann.

Viel wichtiger wäre doch die Fakten basierte Antwort auf die Frage, warum alle Reisen westlicher Politiker oder Diplomaten nach Moskau NICHTS gebracht haben.

Da wäre es doch interessant zu wissen, welche Angebote im Reisegepäck waren. Kennen Sie die Antwort?

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[Re]: Danke für diesen Kommentar.

An ihrer Sprache kann man sie erkennen. Ganz schön beängstigend, wie der alte deutsche Geist wieder aus der Flasche kommt.

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[Re]: "Überraschenderweise fehlt bei einigen Europäern und Amerikanern die demokratische Hygiene."

Sie haben die Doppelmoral vergessen.

Ich beklage heute noch 560.000 irakische Kinder als Opfer westlicher "Hygiene".

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[Re]: "- bist nicht auf EU Linie

dann bitte raus mit Ungarn aus der EU!"

Das kenne ich doch irgendwie. Diese fundamental demokratische Position, dass diejenigen, die "nicht auf Linie" sind, sanktioniert werden müssen.

Also quasi Orban 2.0

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Man muss ja erst einmal Partner finden, mit denen man eine unsoziale Politik machen kann.

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[Re]: Danke für die Korrektur. Tatsächlich haben die USA, die bisher 3% ihres Ölbedarfs aus Russland deckten, ein Embargo.

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Nach wie vor verstehe ich nicht, wie man ernsthaft über eine Gasembargo nachdenken kann. Wohlwissend, dass dann in Deutschland industriell einiges den Bach runter geht mit allen sozialen Folgen, während die USA die russischen Rohstoffe AUSDRÜCKLICH aus dem Embargo heraus nimmt und sogar die Importmengen erhöht während des Krieges in der Ukraine. Kaum vorstellbar, dass ganz normale Menschen Interesse daran haben, den Ruin dieses Landes zu provozieren und sich selbst ins Elend zu treiben. Auf solche absurden Ideen können doch nur Menschen kommen, die sich sicher sind, nicht selbst betroffen zu sein.

Mit großer Sicherheit würde ein Gasboykott den Krieg in der Ukraine weder stoppen noch verkürzen. Vielleicht würde er Zyniker und/oder Misanthropen befriedigen.

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[Re]: Sorry, Ihre Analogien sind mir zu unterkomplex. Das ist keine Basis für Diskussionen. Lassen Sie doch bitte Ihre Kriegsrhetorik weg und Ihr Denken, dass es nur Gute und Böse gibt.

Mir geht es um die Vermeidung von Mord und Todschlag, von Krieg mit allen Mitteln infolge eines nationalistischen Bewusstseins, das geprägt ist durch viele Beteiligte, die hier verschwiegen werden.

Und woher wissen Sie, was Putin nicht

will, wann er verhandelt und was die Ukraine verhandeln will?

Schauen Sie sich mal, die letzten Kommunalwahlen an von 2020 und den Sieg der Rechtsnationalisten.

www.boell.de/de/20...age-fuer-selenskyj

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[Re]: Ich versuche aus der stupiden Eingleisigkeit des Denkens heraus zu kommen.

Hätten Sie meinen Kommentar verstanden, dann würden Sie nicht von Gleichsetzung reden. Hier geht es um das Verständnis von Krieg und darum, dass auch Deutschland Kriegspartei ist und die Folgen genau abwägen müsste.

Baerbock sprach davon, Russland zu ruinieren, also alle Russen. Das bedeutet Armut, Hunger, Elend, Tod. Ist das kein Krieg?

Ihre heroische Attitüde, aus dem sicheren Deutschland für Verlängerung des Krieges zu plädieren, also fürs Durchhalten mit vielen weiteren Opfern, kann man wahrscheinlich nur nachvollziehen, wenn man selber nichts zu verlieren hat.

Ich hatte mich für Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen ausgesprochen. Für Sie würde ja nur die Kapitulation infrage kommen. Für mich wären Kompromisse keine Kapitulation.

Mir gefällt Ihre aggressive Kriegssprache nicht.

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Wirtschaftskrieg ist Krieg. Und wenn ich die UN Charta richtig interpretiere, dann sind Wirtschaftssanktionen nichts anderes als Kriegshandlungen. Sind sie nicht von der UN abgesegnet, sind es völkerrechtswidrige Kriegshandlungen so wie der Angriff auf die Ukraine.

Die Bundesregierung hat sich mit Waffenlieferungen, Geldtransfers in die Ukraine und Wirtschaftssanktionen für Krieg entschieden. Damit wurde die Verantwortung, Schaden vom deutschen Volk fern zu halten, aufgegeben. Kriegshandlungen bewirken stets auch Gegenreaktionen.

Die klügste Politik, die wirklich das eigene Volk vor Schaden bewahren will, ist eine neutrale Position, um möglicherweise Einfluss zu nehmen auf die Kriegsparteien. Das hat sich die Bundesregierung auch unter dem Druck der Bellizisten nicht getraut. Im Gegenteil: Wie Jakob Augstein es formulierte, hat sich die Politik "von ihrer pathetischen Dauererregung in die Ekstase drängen" lassen. Keine guten Voraussetzungen für eine kluge Politik.

www.freitag.de/aut...enebelt-vom-pathos

Es wird Zeit, dass irgend ein einflussreicher und intelligenter Mensch endlich die Kriegsparteien dazu bringt, über einen Waffenstillstand zu Verhandlungen zu kommen.

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Wieso kommen jetzt einige Leute im Geldwäscheparadies auf die Idee, nur russischen Oligarchen an den Kragen zu gehen? Sollen die anderen geschützt werden?

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[Re]: Mit deutschen Waffen Frieden schaffen ist der neue Spruch der alten Reaktion und der Rüstungsindustrie.

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Im Zuge der Selbstvergötzung scheint logisches Denken Luxus zu sein.

Wer mir heute z.B. erklären will, dass das Regime in Katar besser ist als das in Russland, der Krieg in der Ukraine schlimmer als der im Jemen ist, entblödet sich nicht, die Welt rein ideologisch zu betrachten.

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Leider hat man als Bürger dieses Landes kein Mitsprachrecht darüber, wie sich unsere Regierung in diesem Krieg engagiert und welche Opfer das eigene Volk tragen muss. Hunderttausende Tote im Jemen dürfen wir ohne Weiteres ertragen. Noch nicht einmal ein Stop der Waffenlieferung an die schlimmsten Menschenrechtsverletzer wie Jemen, Saudi Arabien oder Ägypten kann ich beeinflussen, weil es keine Partei in Deutschland gibt, die dies erreichen könnte.

Ich hatte seit Jahrzehnten noch nie so ein Gefühl, der Politik so machtlos ausgesetzt worden zu sein. Überall spricht man von Modernisierung. Leider ist eine Modernisierung der Demokratie nicht geplant.

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Vielleicht sollte man fairerweise und der Fakten zuliebe erwähnen, dass auch der Überfall der USA auf den Irak mit einer Lüge begann und der jetzige Präsident Biden einer der schärfsten Befürworter dieses völkerrechtswidrigen Krieges war.

www1.wdr.de/dasers...joe-biden-112.html

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[Re]: Manchmal sind einfache Analysen aufgrund einfacher Formeln wirklich viel zu einfach.

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[Re]: Danke. Eine gute Analyse in der Kürze.

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Ganz schmerzhaft vermisse ich in der jetzigen Kriegs- und Krisensituation eine Linke, die sich im Gegensatz zu der großen Einheitspartei aus Union/Grüne/SPD und FDP klar positioniert als sozialistische Antikriegspartei. Das ist aber momentan kaum denkbar, weil es in Deutschland momentan eine große Koalition aus Politik und Medien gibt, die nur eine Denkweise zulässt.

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Wir brauchen in Deutschland eine über jeden Zweifel erhabene Linke, die auch dann nicht einknickt, wenn das bürgerliche Lager immer konservativer und engstirniger wird.

Es ist m.E. völlig daneben, solch ehrbaren Menschen wie De Masi eine Mitschuld am Wahldesaster zu geben. Er hat es einfach nicht mehr ausgehalten in diesem Intrigantenstadl. Lafontaine hätte mit De Masi, Wagenknecht, Dagdelen etc. früher erkennen müssen, dass diese Partei nicht mehr ihre Partei ist. Eine USPD wäre die Alternative gewesen.

Insbesonder jetzt, wo die Bellizisten und Transatlantiker Deutschland "umgestalten" und die alten Träume von militärischer Stärke bedienen, bräuchten wir dringender denn je eine linke Alternative.

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Ich entnehme dem Interview eigentlich nur, dass Habeck total überfordert ist. Und selbstverständlich ist er nicht Minister für Grüne, sondern Minister für diejenigen, die Macht haben.

Seine devote Haltung in Katar lässt darauf schließen, dass sein Kollege in Katar nicht der einzige ist, vor dem Habeck einen Diener macht.

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[Re]: Dass die Generation von Frau Neubauer zu 25% FDP wählt und mit 25% eine Partei, die der FDP zumindest in ökonomischen Fragen nahe steht, ist die Garantie dafür, dass die Gesellschaft weiterhin gespalten ist in Gewinner und Verlierer.

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Das Tückische am Rassismus ist, dass man selber in die Grube fällt, die man für andere gegraben hat.

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[Re]: Das kann man m.E. nur beantworten, wenn man sich inhaltlich und politisch vom Begriff "Systemfrage" trennt, der ja eindeutig die sozioökonomischen Grundlage des Systems infrage stellt. Frau Neubauer schaut aber durch die Brille des wohlhabenden Bürgertums, das sicherlich nicht daran denkt, die eigene Lebensweise infrage zu stellen.

Es ist vielleicht so, wie mit dem 1,5 Grad Ziel. Vielleicht sind damit die Zimmer- bzw. Wohnraumtemperaturen für das Prekariat gemeint.

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Für Frau Neubauer wird es immer schwieriger, als Mitglied der Grünen und Sprecherin von FfF noch glaubwürdig zu sein.

Vielleicht lässt sie mal ausrechnen, wieviel CO2 zusätzliche 100 Milliarden Militärkosten imitieren.

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[Re]: Ich denke, wenn man ganz sachlich die Vorgeschichte des Überfalls auf die Ukraine analysiert, kann man nicht wie Sie zu der panischen Schlussfolgerung kommen, dass Putin nun weitere Länder angreifen wird. Schon jetzt müsste ihm klar sein, dass das auch mit der Ukraine nicht so läuft, wie er sich das gedacht hat.

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[Re]: Vielleicht ist es ja einfach nur doof, anzunehmen, dass die Bezahlung mit Rubel eine Reaktion auf das ist, was Scholz alles gesagt hat.

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Eigentlich normal, dass auf die scharfen westlichen Sanktionen auch Gegenmaßnahmen erfolgen. Öl und Gas gegen Rubel ist womöglich die Lunte, die demnächst gezündet wird. Wer nicht mit Rubel bezahlt, bekommt auch kein Öl und/oder Gas.

Ob Sanktionen bzw. Gegensanktionen überhaupt zur Konfliktlösung beitragen können, kann durchaus bezweifelt werden.

Dass die diplomatischen Bemühungen durch Baerbock, Scholz, Macron usw. keine Wirkung zeigten, könnte ja auch bedeuten, dass der Westen nichts anzubieten hatte außer die Gewissheit, dass Putin nicht zugänglich wäre für klare Friedensbedingungen.

Es wird ein schmerzhafter Prozess sein, zu begreifen, dass der Westen bw. die Nato nicht mehr handeln und wandeln kann nach den eigenen Gesetzen mit den eigenen Kriegen und das der Verlust von Menschenleben, ob im Irak, Libyen oder Ukraine IMMER etwas mit imperialistischer Gewalt zu tun hat und IMMER auch vermeidbar gewesen wäre. Vielleicht lernt zumindest der intelligente Teil der politischen Klasse, dass der geplante Konflikt mit China richtig gefährlich werden könnte und vermieden werden muss.

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Ich denke auch, dass es das Gegenteil von intellektueller Denkweise ist, wie Yücel für eine Flugverbotszone zu plädieren. Das ist unüberlegter Unsinn. Ansonsten liegt Herr Reinecke völlig richtig.

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Durch die neuen Freunde, die Bandera als Volksheld verehren, greift auch wieder eine faschistuide Reflexion. Thälmann soll nach der Ermordung im KZ noch einmal vernichtet werden. Nun als Antifaschist und Opfer des Naziregimes.

Man muss bestimmt kein Verehrer von Thälmann sein. Aber hier wird versucht, das Gedenken an Antifaschisten und Opfer des Faschismus zu tilgen.

Wo soll das enden?

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[Re]: Sie irren sich nicht. PEN hat ein antimilitaristisches Statut. Da sind Aussagen wie die von Yücel ziemlich fehl am Platze, zumal er den Vorsitz hat. Das ist die Meinung der Springer Leute. Und die sollten sich von PEN schon unterscheiden.

Wenn wir aber der Meinung sind, dass BILD und Welt recht haben, ja dann ...

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Der eigentliche Skandal ist die Tatsache, dass sich die Parteien wie in einem Selbstbedienungsladen Millionen Euro Steuergelder unter den Nagel reißen und damit, unter dem Deckmantel der Demokratieförderung, ihre eigene Ideologie verbreiten. Teils unter "falscher Flagge" wir die Grünen mit Heinrich Böll, der sich ob dieser Stiftung im Grabe umdrehen würde.

Dass Rechtsnationalisten oder Nazis auch auf die Idee kommen, die Staatskasse für ihre politischen Ziele zu "bemühen", ist nicht verwunderlich. Deshalb MÜSSEN solche "Stiftungen" raus aus der Staatsfinanzierung. Das wäre ein Schritt zur Demokratisierung.

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[Re]: Grüne und SPD sind ein Teil der neuen Neokonservativen.

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[Re]: "Was hätte z. B. ein Heinrich Böll gesagt?"

Heinrich Böll hätte sich weitaus anders positioniert als die Leute, die seinen Namen missbrauchen. Er war eben ein mutiger Charakter.

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Eine Flugabwehrzone muss durch NATO Kampfflugzeuge überwacht werden. Damit diese nicht von russischen Boden-Luft-Raketen abgeschossen werden, müssen nach militärischer Logik erst einmal die russischen Raketenstationen in Russland zerstört werden. So jedenfalls nach Genral a.D. Kujat.

Herr Yücel hätte sich schon um etwas mehr Hintergrundwissen bemühen können. Den Vorsitz sollte er räumen. Er ruiniert den Ruf von PEN, wenn er Kriegsmeinungen vertritt, die im Springer Verlag von BILD bis Welt üblich sind.

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Die Frage, wie eine verantwortungsbewusste Landesverteidigung einerseits und ein Beitrag in einem VERTEIDIGUNGSbündnis aussehen müsste, sollte -wenn das Pferd nicht von hinten aufgezäumt wird- zunächst mit fachkundigen Überlegungen beginnen. Erst nach einer genauen verteidigungspolitischen Analyse kommt die Ausstattungsfrage. Diese steht aber leider unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine an erster Stelle. Die Neokonservativen haben sich klar durchgesetzt. Außenpolitik bedeutet Militärpolitik. Das bestätigt auch meinen Eindruck, dass schon seit Jahren keine Außenpolitik mehr stattfand, die ihren Namen verdienen würde. Außenpolitik wird durch Militärpolitik ersetzt. Das entspricht auch dem Streben reaktionärer Kreise in Deutschland, die von einer Regionalmacht träumen mit atomarer Teilhabe. Chiffriert wird dies mit "Verantwortung", weil wir ökonomisch so stark sind. In Wahrheit handelt sich sich um alte Träume, die nach Wilhelm II nie versiegt sind.

Mit dem Ersatz der Außenpolitik durch Militärpolitik verhärten sich auch die autoritären Strukturen. Bürgerbeteiligung? Nein danke! So sind sie unter sich diese einfallslosen Laien, die ihre Ministerposten als Lehrjahre betrachten.

Mangels gesellschaftlichem Diskurs setzen sich die alten Mächte in neuem Gewand durch. Hatte das Adorno nicht genau so kommen sehen?

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu und will ergänzen, dass es ziemlich unterkomplex ist, von den Linken zu sprechen. Genau so unsinnig wie "die Franzosen" oder "die Amerikaner".

Es hat in Deutschland zumindest zwei sehr unterschiedliche Strömungen gegeben. Die an DDR und UdSSR orientierte Linke (z.B. DKP) und die Linke, die in der DDR kein Modell für die Zukunft sahen. Diese Linke war antiautoritär, internationalistisch und offen für neues Denken. Ein Teil dieser Linken war beteiligt an der Gründung der Partei Die Grünen und verabschiedete sich komplett aus diesem Verein, weil sie nicht in der Lage waren, parteiinterne Karrieren zu planen. Gegen den autoritären Fischer und Konsorten hatteen sie keine Chance.

Heute haben Linke in DE keine entscheidende Stimme. Die Neokonservativen setzen sich auf allen Ebenen. durch. Militarisierung anstelle von Außenpolitik. Neoliberalismus anstelle von sozialem Ausgleich usw. Die SPD macht genau das, was sie immer tat. Linke werden heute als Phantom gehandelt im liberal konservativen Lager.

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[Re]: Als ich das Bild heute im Kölner StadtAnzeiger sah, wo sich Habeck vor seinem Amtskollegen aus Katar verbeugte und sein Gegenüber Haltung zeigte, war ich tief schockiert. Habeck machte seinen Job. Aber diese unterwürfige Haltung sagt mehr als tausend Worte.

Ich möchte niemals mehr aus seinem Mund irgend eine moralische Belehrung hören. Nicht von ihm, nicht von seiner Außenministerin und auch nicht von der neuen grünen Parteispitze. Ein für allemal nicht!

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[Re]: Mit Katar Geschäfte machen, obwohl es ein zutiefst antidemokratisches System ist, das auch noch mit unseren Waffen Krieg im Jemen führt und im eigenen Land Arbeitssklaven drakonisch unterdrückt, ist doch einfach nur dadurch möglich, dass unsere Medien größtenteils den Völkermord im Jemen kaum erwähnen bzw. ganz unterschlagen.

Die Menschen in Deutschland werden in zunehmendem Maße auf BILD - oder WELT- Niveau informiert.

Wenn es wirklich egal ist, aus welcher Despotie wir unser Gas bekommen, dann sollte auch mit dieser moralischen Überheblichkeit endlich Schluss sein.

Doppelmoral und Heuchelei dürfen nicht zur Staatsdoktrin werden.

Ich möchte nicht, dass demnächst Katar wie die Ukraine als Vorbild für Freiheit und Demokratie bezeichnet wird.

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[Re]: Und die weißen Christlichen können gerne auch den faschistischen Verbrecher Bandera verehren und in den sogen. autonomen Gebieten ca. 14000 Menschen töten, die Opposition verbieten und auch oppositionelle Medien. Und das Paket nennt sich Freiheit und Demokratie, für die besonders das ärmere Deutschland den Gürtel enger schnallen soll.

Ich befürchte, dass das liberale Bürgertum bzw. Teile davon gerade völlig durchdrehen.

Wenn Faschismus und Despotentum wieder verschmerzter ist, dann frage ich mich, was in deutschen Redaktionsbüros los ist.

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Ach, Ulrike Herrmann, endlich ein klarer Kopf in dieser Zeit. Danke dafür.

Die Leichtfertigkeit, mit der bestimmte Moralisten zu jedem Risiko bereit sind, ist kaum noch zu ertragen.

Herr Habeck hat in Katar den Buckel gemacht.* Lieber Gas beziehen von Despoten, die Menschenrechte verachten und Krieg im Jemen führen als Gas von einem Despoten, der auch Menschenrechte verachtet und Krieg in der Ukraine führt. Was ist das für eine Moral?

Habeck weiß, dass er dafür sorgen muss, dass die deutsche Wirtschaft nicht den Bach runter geht. Da würde er sich auch nicht von einem Merz unterscheiden. Erst kommt das Fressen, dann ......

*Heute im Kölner StadtAnzeiger ein Bild, wo Habeck sich verbeugt vor seinem Amtskollegen Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani, der eine gerade Haltung einnimmt.

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Habeck und den Grünen Verlogenheit vorzuwerfen ist wohlfeil. Katar wurde schon von der Vorgängerregierung mit Panzern und schweren Waffen beliefert. Die Menschen im Jemen sind Opfer auch dieser Waffen.

Habeck setzt eigentlich nur das fort, was in der deutschen Politik stets Vorrang hatte, nämlich Geschäfte vor Menschenrechte zu stellen.

Die Grünen haben sich schon lange zu einer Partei entwickelt, die nur in ihrer moralischen Selbsterhöhung noch etwas mit Menschenrechten zu tun hat. Die Realität entzaubert diese Partei als das, was sie für kritische Beobachter schon lange war. Den moralischen Offenbarungseid leisteten die Grünen schon vor vielen Jahren, spätestens seit 1999.

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Schon bemerkenswert, dass ausgerechnet das satte Bürgertum über Konsumverzicht redet und den Krieg als Begründung heranzieht, Energie zu sparen. CO2 Einsparung quasi als Strafe für Putin.

Wir frieren für den Frieden. Ob die Obdachlosen das genau so sehen?

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[Re]: " Denn auch ein grüner Minister ändert nix am Kapitalismus, und der soll das derzeitige Wirtschaftssystem in D sein, hab ich gehört"

Hoffentlich weiß das auch der Habeck.

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[Re]: Sie verwechseln Relativierung mit differenziertem Denken.

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Nie war die Chance größer, sich jetzt an DL abzuarbeiten und gleichzeitig linkes Denken ein für allemal zu desavouieren. Die taz wieder an vorderster Front.

Jetzt lobt hier der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sogar die faschistischen Asow Brigaden, die in Mariupol die Zivilbevölkerung zwingen, sich zu opfern. Und in Deutschland feiern sich einmal wieder die Selbstvergötzer mit ihrer Kritik an DL ohne einen Augenblick darüber nachzudenken, ob es außer Waffenlieferungen an die Ukraine nicht bessere Lösungen geben könnte zugunsten der Opfervermeidung.

Das Bürgertum war schon immer großartig beim Leugnen eigener Widersprüche. Andrij Melnyk redet im Bundestag. Der gleiche Andrij Melnyk, der das Grab vom faschistischen Verbrecher Bandera in München besuchte, um seinen "Helden" zu ehren.

Gut, dass es für das selbstgefällige Bürgertum DL gibt. Das macht die Doppelmoral wohl erträglicher.

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[Re]: "Sehr unheimlich, mit solchen Staaten in einem Militärbündnis zu sein."

Mir geht es ebenso. Und ich frage mich, wer die Leute sind, die mittels Denunziation (Appeasementpolitik) ihren bellizistischen Unsinn verbreiten.

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[Re]: Haben Sie schon mal etwas von Verschwörungstheorie gehört?

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[Re]: Als Impfbefürworter stimme ich Ihnen zu. Schnell lässt sich Wut in progromartige Handlungen manipulieren. Beispiel: russisch sprechende Menschen in DE, die jetzt attakiert werden.

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[Re]: Sorry, Sie machen es sich zu einfach. Wieso sollen mir Menschen aus Teilen der "westlichen Welt" näher stehen als Menschen, die in Diktaturen leben und/oder kriegerischen Handlungen ausgesetzt sind? Human wäre für mich nicht die Selektion nach Ihren Kriterien. Unversehrtheit ist für mich ein Menschenrecht, das ich nicht unterteilen möchte in gut und böse.

Mir stehen z.B. die Menschen in der Ukraine genau so nah oder fern wie die Menschen in Russland, Polen oder der baltischen Staaten. Und keine Propaganda kann mich davon überzeugen, dass ich so denken muss wie die Kriegstreiber.

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Es ist ja noch viel schlimmer. Westeuropa trennt Flüchtlinge nicht nur in gut und weniger gut. Es unterscheidet auch die Opfer von Kriegen in erwähnenswert und weniger erwähnenswert, in erster, zweiter oder dritter Klasse. Die nicht erwähnenswerten Opfer werden oft mit unseren Waffen getötet. Z.B. im Jemen. Und selbst Kriegsverbrechen, wie das Verhungernlassen von Kindern, bleiben unerwähnt, weil die Opfer erster Klasse unsere ganze Aufmerksamkeit einnehmen.

Mit dieser Doppelmoral lässt sich gut leben, wenn die meisten Medien wie in einer konzertierten Aktion nur die Opfer erster Klasse hervorheben. Diese Unterscheidung von Opfern entspricht offensichtlich auch einer rassistischen Grundhaltung, nach der weiße Opfer besonders beklagens- und erwähnenswert sind.

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Ich bin froh, dass Habeck nicht den durchgeknallten Ideologen folgt.

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[Re]: Aber in meinem Namen.

Und ich bin froh, dass das in meinem Freundes- und Bekanntenkreis genau so gesehen wird. Ehrlich gesagt stehen mir die Opfer im Jemen näher, weil sie hier völlig ignoriert werden un keinerlei Hilfe von uns erwarten dürfen, zumal sie möglicherweise mit unseren Waffen umgebracht werden.

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[Re]: Nein, gibt es nicht.

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[Re]: Heinrich Böll wird sich permanent im Grabe umderehen bei der miesen Inanspruchnahme seines Namens.

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[Re]: Das ist keine doofe Frage.

Fakt ist, dass Russland die Lieferverträge IMMER eingehalten hat.

Fakt ist auch, dass das Frackinggas umweltpolitisch eine besondere Sauerei ist. Dass augerechnet Grüne sich dafür stark machen, spricht für sich.

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Warum kommt hier niemand auf die Idee, danach zu fragen, ob es für die Menschen in der Ukraine Möglichkeiten gibt, andere Lösungen zu finden als die, sich abschlachten zu lassen.

Wer hier aus der bequemen Wohlfühlecke mit ziemlich wirren Worten Militarismus als quasi alternativlos darstellt, kann sich ja in der Ukraine als Freiwillige melden. Es wird noch nicht einmal der Versuch unternommen, die Bedingungen für eine andere Lösung zu klären.

Ich habe noch keine sachliche Begründung dafür gelesen, dass ein Widerstand bis zum "letzten Mann" gegen eine militärische Übermacht eine gute Lösung wäre.

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[Re]: Sie wollen den atomaren Konflikt?

Ich bin froh, dass die Verantwortlichen ihr Hirn benutzen.

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Mit markigen Sprüchen steht Merz aber nicht alleine da. Wer seine selektive Wahrnehmung mal kurz ausschaltet, findet beim politischen Personal zahlreiche hasserfüllte Ausrutscher und mehr als leichtsinnige Äußerungen.

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Jede Stimme, die momentan die Haltung der NATO kritisiert, muss logischerweise für einen Kriegseintritt der NATO sein, der de facto mit der massenhaften Waffenlieferung an die Ukraine schon vorhanden ist.

Im Interesse des Lebens unserer Kinder und Enkel, protestiere ich gegen eine Meinungsmache, die letztendlich zum atomaren Konflikt führen wird.

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Die Unterscheidung von Flüchtlingen in erster und zweiter Klasse am Beispiel der zu bevorzugenden jüdischen Flüchtlingen aus der Ukraine, ist m.E. ein schwerer Fehler, weil diese Unterscheidung auch den Status der dritten Klasse begünstigt, die dann den Rassismus erfahren, der in Europa ja leider weit verbreitet ist.

Die Lehre aus der deutschen Geschichte müssten eigentlich lauten, dass wir jede Form des Rassismus ablehnen und Menschen in Not ohne Unterscheidung nach Religion, Herkunft, Hautfarbe etc. helfen.

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Man kann ja gerne darüber streiten, ob Waffenlieferungen an Widerständler den Krieg verlängert und noch mehr Tote, Verwundete und Geflüchtete die Opfer sein werden oder dass smit Waffenlieferungen das eigene Gewissen beruhigt wird und der heroische Widerstand als alternativlos verstanden wird nach dem alten Motto: lieber tot als rot. In diesem Falle: lieber tot als russisch besetzt.

Nach meinem Verständnis von Humanität und Hilfe muss jeder diplomatische Versuch, Russland als Aggressor zu stoppen, genutzt werden. Jetzt alle Kanäle nach Russland abreissen zu lassen, ist reine Verantwortungslosigkeit und hilft evtl. bei der moralischen Selbsterhöhung. Es geht nicht ums eigene moralische Wohlbefinden. Der Krieg hat schon jetzt Auswirkungen auf unsere demokratischen Prozesse. Innerhalb weniger Stunden setzten die Bellizisten eine Aufrüstungskampagne ohne Beispiel in Gang und der Meinungskorridor wurde erheblich verengt. Pazifistische Meinungen wurden verhöhnt. Deutschland ist zumindest medial im Kriegsmodus.

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[Re]: "Putins Krieg läutet ein ökonomisches „Rette-sich-wer-kann" Zeitalter ein. Kein Zeitalter der Freiheit und Zukunftsverantwortung."

Das sehe ich genau so.

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[Re]: Vom Wegschauen kann ich Ihnen viel erzählen. Wir haben weg geschaut, als mit dem Bruch von Minsk 2 Menschen in den sogen. autonomen Gebieten getötet wurden von nationalistischen Milizen. Wir schauen die ganze Zeit weg, wenn jeden Tag und im "Medienschatten" (keine Bilder, keine Infos, kein Thema) tausende Menschen im Jemen massakriert werden und tausende Kinder verhungern. Und das sogar mit unseren Waffen, mit Hilfe der USA und GB. Diese Heuchelei ist kaum zu ertragen. Mit Doppelmoral hat man offensichtlich weniger Gewissensbisse.

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Warum will man ausgerechnet einen alten Friedensaktivisten dafür verantwortlich machen, Russland falsch eingeschätzt zu haben? Das hat die NATO doch auch. Und die müsste doch mehr Informationsmöglichkeiten haben als Willi van Ooyen.

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[Re]: Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich zähle mich zu der Generation, welche "die Scherben nach dem von Nazideutschland angezettelten letzten großen Krieg mühsam und mit Bedacht beseitigt" hat. Und auch ich sehe mit großem Entsetzen, dass die Generation X und Y auch mangels historischer Verantwortung wieder bereit ist, mit militärischen Kategorien zu hantieren.

Die russische Aggression kann und darf nicht militärisch beantwortet werden. Biden hat dies vorher genau so angekündigt. Die schlimmen Folgen für die Ukraine wären nach meiner festen Überzeugung vermeidbar gewesen, wenn es spätestens seit 2014 seitens des Westens bessere Analysen gegeben hätte als Grundlage für bessere Lösungsmöglichkeiten. Die sind nun alle perdu. Offensichtlich hat sich Putin daran gewöhnt, dass die Mitglieder der Nato nur sehr kurzfristig denken.

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Es war zu erwarten, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine von hiesigen Scharfmachern genutzt wird, für noch mehr Militärausgaben und militärische Optionen zu werben und diesen Konflikt, der die Klimakrise noch mehr verschärft, dafür zu benutzen, frei von tief greifenden Gedanken für einen sofortigen Umbau auf Erneuerbare zu werben und gleichzeitig ausgerechnet diese Ampel als Chance für den Umbau zu deklarieren. Was haben wir für ein Glück, wenn man bereit ist, den Ausführungen von Herrn Unfried zu folgen. Wie wir uns kurzfristig mit alternativen Energiene von einem Exporteur befreien können, der bisher zuverlässig über 50% unseres Gasbedarfs und über 30% unseres Erdölbedarfs deckte, ist nicht nur Experten ein Rätsel.

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[Re]: und @ INGO BERNABLE

M.a.W. Keine, die ein Regime zum zeitnahmen Ändern der Politik bewegten. Der Vergleich mit Knöllchen ist schon ziemlich lustig, wenn es um Krieg und Frieden geht.

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Fangen wir doch einmal mit einer ganz einfachen Frage an:

Welche Sanktionen haben jemals ein Land zum Umdenken gezwungen?

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[Re]: Die Nato hat ein Putin- und China-Problem.

Und die Welt hat neben dem Klimaproblem noch ein weiteres Problem durch die ökonomischen Konflikte zwischen den Wirtschaftsblöcken, die um Hegemonie kämpfen.

Es gibt nur EINEN Lösungsansatz. Und das sind intelligente Analysen, die dazu führen können, Konflikte zu entschärfen. Atombomben können es nicht sein.

Wer die Kraft und Intelligenz nicht hat, neue Wege zu beschreiten, wird die realen Zustände nur heulend begleiten können. Europa bzw. die EU hat sich schon längst zum Spielball hegemonialer Akteure degradiert.

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Deutschland hat Putin nicht falsch eingeschätzt. Europa bzw. die EU hat die europäische Politik größtenteils den USA überlassen und sich der US-Doktrin gebeugt, russische Interessen einfach zu ignorieren.

Allein der Gedanke, mit Waffen Konflikte regeln zu können, ist absurd. Warum beschäftigen wir uns nicht mit der Frage, welche Interessenkonflikte es zwischen Europa und den USA gibt?

Wer hat denn den Bruch von Minsk2 völlig ignoriert? Und wem waren die toten Zivilisten, die durch Beschuss der ukrainischen Milizen ums Leben kamen, völlig egal?

Wie beim völkerrechtswidrigen Angriff der Nato auf Serbien bin ich auch in diesem Fall absolut entsetzt darüber, dass Krieg wieder zum Mittel der Politik geworden ist. Die Militarisierung der Außenpolitik ist aber keine russische Erfindung.

Um in dieser Zeit der Kriegsrhetorik etwas Luft zum Atmen zu kriegen, empfehle ich:

michael-lueders.de...tuelles/vortraege/

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[Re]: Mit der DKP hatte ich nichts am Hut. Ihr Kommentar klingt aber sehr nach RCDS Sozialisation. Oder ist das schon AfD?

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[Re]: Ich bin noch alte Schule, schaue mir Ursache und Wirkung an, frage mich, wem welche Aktion nützt oder schadet. Beispiel Minsk II: Warum hatte Kiew kein Interesse? Wer verursachte den Bruch des Waffenstillstands? Wie war die innenpolitische Situation in Kiew? Wie hoch war der Druck von rechts?

Warum behauptet die Nato trotz Serbien, dass sie ein Verteidigungsbündnis und kein Angriffsbündnis ist? Warum haben die USA als Natobestimmer mehrere Angriffskriege geführt? Und wieso sollte Russland glauben, dass Nato-Raketen an seiner Grenze harmlos sind?

Wie groß ist der Einfluss der US Frackingindustrie? Hat Russland seine Lieferverträge nicht eingehalten?

Zur Beantwortung dieser Fragen braucht man Distanz. Da sollte man sich nicht zum Opfer von Propaganda machen. Wenn ich wählen müsste zwischen Russland und USA, um dort zu leben, würde ich die USA wählen. Aber verbunden, wie ein transatlantischer Lobbyist, der grundsätzlich das sagt, was die USA propagieren, bin ich nicht.

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[Re]: Wenn Sie mich kennen würden, wüssten Sie, dass ich die USA durchaus schätze. Aber nicht die Schlächter dort wie Albright, Bush oder Clinton. Wie unterscheiden die sich von Putin?

Ich bemühe mich allerdings um eine differenzierte Meinung. Deshalb gehörte ich auch nicht zu den Fans, die Biden wie einen Erlöser feierten.

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[Re]: In diesem Zusammenhang sei noch daran erinnert, dass sich GB immer gegen die Versuche von D wandte, die EU zu militarisieren. Sehr jurz nach dem endgültigen Brexit hat D dieses Thema wieder auf den Tisch gelegt. Jetzt hatte GB in dieser Sache nichts mehr zu sagen.

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[Re]: Ich weiß, dass Sie stets um den guten Ruf der USA besorgt sind. Das würde Frau Baerbock sicher an Ihnen schätzen.

Bei der Friedensbewegung liegen Sie falsch. Es gibt sie nicht. Zumindest nicht als Bewegung. Heute sind die Gegner einer Friedensbewegung so stark, dass es auch in absehbarer Zukunft keine geben wird, zumal eine neue Generation der Geschichtsvergessenen nicht abgeneigt ist, Politik mal wieder mit Waffen zu versuchen.

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[Re]: Bedenken Sie, dass es viel ermüdender ist, sich trotz massiver Natopropaganda um Klarstellungen zu bemühen. Die Differenzierung zwischen gut (das sind wir oder Saudi Arabien) und böse (das ist Russland) ist etwas für Leute, die nicht analytisch denken wollen oder können.

Die Zerschlagung Jugoslawiens durch die Nato war nur in den Augen der Transatlantiker eine gute Sache. Da haben die Leute, die jetzt um die Ukraine besorgt sind, einen Scheiß auf das Völkerrecht gegeben.

Noch ermüdender ist diese Heuchelei, Menschenrechte nur dann zu akzeptieren, wenn es der westlichen Kapitalfraktion nützt.

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[Re]: "... ist das friedliche Miteinander in Europa perdu."

Leider können sich nicht nur deutsche Journalistinnen und Journalisten mehr daran erinnern und auch nicht all jene, die ohnehin nur ihr Feindbild pflegen wollen, dass die Zerschlagung Jugoslawiens durch die Nato, allen voran durch Deutschland, quasi wie eine Blaupause erscheint für das russische Handeln.

Ich vermute, dass auf der Seite der sogen. Separatisten viele tausend unschuldige Menschen, Frauen, Kinder, Alte, durch Beschuss der ukrainischen Milizen ums Leben kamen. Fast unbeachtet von westlichen Medien. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Wertewesten beklagt hätte, dass Kiew das Minsker Abkommen ignoriert hat. Insofern war es schon vor der Annektion perdu.

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Man kann der taz dankbar sein, dass sie besonnene Menschen wie Varwick zu Wort kommen lässt.

Für mich ist seine zentrale Aussage die, dass Sanktionen in keiner Weise zu Lösungen beitragen werden, sondern nur dazu führen, darüber hinaus nichts zu tun, als sich mit dem Gedanken, Russland zu bestrafen, zufrieden gibt.

Die ehemalige britische Primierministerin Maragaret Thatcher hat in ihrem nach ihrer Amtszeit veröffentlichtem Buch

"Downing Street No. 10" beschrieben, dass und wie Deutschland die völkerrechtswidrige Zerschlagung Jugoslawiens voran getrieben hat. Irgendwie kommt mir die Zerschlagung Jugoslawiens wie eine Blaupause für Putins Ukrainepolitik vor.

Die Nato wird sich daran gewöhnen müssen, dass die Welt nicht mehr nur durch die Brille der USA betrachtet werden kann. Eine neue Politik, die europäische Interessen nicht vernachlässigt, ist notwendig.

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Die Transatlantiker werden zufrieden sein. Gut gelaufen. NSt2 wollten sie mit ihren grünen Freundinnen und Freunden nie. Die von den hohen Energiekosten gebeutelten Menschen in Deutschland, die nicht zu den Wohlhabenden wie die Habecks oder Baerbocks gehören, werden die Zeche zahlen. Quasi als Fortsetzung der CO2 Steuer. Am Ende der Ampel Legislatur werden in Deutschland millionen Menschen noch ärmer sein.

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Interessant diese Reaktion auf eineZeitung, die nicht der "... publizistische(n) Vision" nach taz Vorstellungen entspricht.

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"Anfang 2022 droht diese mühsam aufgebaute Soft Power zu schmelzen. In erster Linie könnte dies in Kiew geschehen."

Dann muss es eben so sein. Die offizielle Position der Bundesregierung ist klar. Keine Waffenlieferung in ein Krisengebiet, auch wenn das nachweislich nie eingehalten wurde. In diesem Fall ist es aber besonders wichtig. Das zu erklären wird nötig bei all jenen, die keine Ahnung von Geschichte haben.

Wir können Frau Merkel noch heute dafür dankbar sein, dass sie sich gegen den Natobeitritt der Ukraine gewehrt hat. Die Ukraine steht -wenn ich das richtig erinnere- an 116er Stelle (oder 161er?) im Korruptionsranking. Ich kann jeden verstehen, der sich hinsichtlich des Ukrainekonfliktes zurück hält und nicht in das allgemeine Kriegsgeheul einstimmt.

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[Re]: "Ich "tobe" immer noch über Sevim Dağdelens Argumentation letztens."

Ja. Die ist einfach nicht bereit, die Guten als Gute und die Bösen als Böse zu betrachten. Unmöglich, dass in einer Demokratie, wenn es militärisch wird, nicht alle ins gleiche Horn stoßen.

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[Re]: Es wird auch interessant, wenn Putin nicht marschiert (Putin allein zu Hause?), welche gemeinsame rhetorische Basis die Natoversteher dann finden werden.

Ich denke da z.B. an den Irak, wo die gleichen Leute, die heute Hobbyukrainer sind, damals geschwiegen haben.

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[Re]: Ehrlich gesagt interessiert mich mehr die hiesige Propaganda.

Des weiteren setze ich darauf, dass sich in Russland eine Opposition entwickeln kann, die nicht abhängig ist von Geldern aus den USA.

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Die privat organisierten und meist durch Oligarchen finanzierten rechtsnationalistischen und/oder faschistischen Volkssturmregimenter, mit ihrem Hass auf die russischsprachigen Separatisten, scharren schon längst mit den Hufen und werden die Möglichkeit suchen, das Problem militärisch zu lösen. Was den russischsprachigen Separatisten dann blüht, sprengt sicher die Phantasie der Freunde der Ukraine.

Russland wird im Falle eines Angriffs auf die sogen. autonomen Gebiete nichts anderes übrig bleiben, als die Menschen dort zu beschützen.

Wie dann die hiesige Berichterstattung aussehen wird, ist nicht schwer zu erraten.

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[Re]: Das Problem in Deutschland ist, dass sich das liberale Bürgertum kaum mehr die Mühe macht, die französische Rechte annähernd zu analysieren. Dazu gehört auch das Studium der politischen Programmatik. Sie weisen zu recht darauf hin, dass der RN sozialpolitisch deutlich weiter links z.B. im Vergleich zu Die Linke in Deutschland steht. Und zwar ohne Ausgrenzung nicht "biofranzösischer" Franzosen. Im Gegensatz zur AfD ist der RN nicht neoliberal orientiert. Wer also wissen will, warum die Politik Macrons gescheitert ist, warum das bürgerliche Lager immer mehr einbricht, warum der Lebensstandard der normalen Franzosen sinkt und warum viele Franzosen im Gegensatz zu den Deutschen gegen soziale Verwerfungen protestieren, sollte die Fakten analysieren. Die Behauptung, dass der Stimmenzuwachs für den RN etwas damit zu tun hat, dass Le Pen Kreide gefressen hat, ist doch ziemlich unterkomplex.

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Diese Ampel funktioniert wie eine Notgemeinschaft zum Erhalt ihrer Posten und Privilegien.

Das ist nicht nur ein Problem, das die FDP verursacht.

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"Doch im Gegensatz zu seinen Geg­ne­r:in­nen vom rechten Rand stellt der Staatschef den Rechtsstaat nicht infrage."

Wenn das wichtigste politische Kriterium für Macron seine positive Einstellung zum Rechtsstaat ist, dann zeigt dies mehr als deutlich die trostlose Situation in Frankreich und auch in Europa. Auch in Deutschland weht ein neokonservativer Wind.

Und immer wieder wird die Frage vernachlässigt, warum die Rechten in Frankreich relativ erfolgreich sind. Es muss doch einen Zusammenhang geben zwischen sinkendem Wohlkstand (zumindest bei der Hälfte der Bevölkerung) einerseits und neoliberaler Politik andererseits. Das bürgerliche Lager "produziert" doch geradezu den Rechtsnationalismus.

Le Pen wird hier dargestellt als hätte sie Kreise gefressen. Schon vor vielen Jahren hatte sie sich bezüglich der islamischen Bevölkerung durchaus differenziert geäußert und behauptet, dass es in ihrer Jugend nie Probleme mit islamischen Nachbarn oder Kollegen gegeben hat und erst der politische Islamismus das ursprünglich gute Verhältnis zerstört hat. In Deutschland wird diese These vom liberalen Bürgertum nicht geteilt. In Frankreich aber durchaus.

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[Re]: Guter Kommentar. Ich teile Ihre Meinung.

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[Re]: Danke für den Link.

Ich möchte ergänzen:

www.youtube.com/watch?v=2YkNKh6XqhE

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"Alle Angebote, die Scholz mitbrachte, hat er (Putin) als zu wenig zurückgewiesen ... "

Es ist mir nicht gelungen, zu erfahren, welche Angebote Scholz mitbrachte. Was wurde konkret angeboten und zurückgewiesen?

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Ich bin immer wieder überrascht, wie wenig diplomatisch der ukrainische Botschafter hier auftritt und mit seiner faschistoiden Sprache (Horden) zu erkennen gibt, was wirklich in diesem Rechtsnationalisten vorgeht. Offensichtlich ist er der Meinung, dass er an den Bundeskanzler dreiste Forderungen stellen kann. Offensichtlich ist man in der Ukraine davon überzeugt, dass die Milliarden, mit denen die Ukraine mit deutschen Steuerzahlergeldern gepampert wird, nicht reicht.

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"Moskau weiß, dass diese Garantien nicht erfüllt werden können ..."

Kein Land hat das Recht, Natomitglied zu werden.

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"... sondern für jeden Protest den Segen der Regierenden."

Das ist doch bundesdeutsche Realität. Die braven FFF haben i.d.R. den Segen, Blockierer schon weniger. Und je nach politischer Ausrichtung haben sie dann noch das fragwürdige Vergnügen, mit Wasserwerfern und/oder Kampfgas Bekanntschaft zu machen. In einer Gesellschaft, wo streng unterschieden wird zwischen Guten und Bösen, sind die Guten immer systemverträglich.

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Ein knallharter Angebotstheoretiker, dem jedwede soziale Komponente zuwider ist. Ich denke nicht, dass dieser Mann wirklich wenig Begeisterung bei SPD und Grüne auslöst, entspricht doch sein Kurs dem neokonservativen Zeitgeist.

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[Re]: Das ging mir auch so durch den Kopf.

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[Re]: Ja, das sind wirklich nur die ganz Schlauen.

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[Re]: Gemeint sind die privaten faschistischen Brigaden auf der Grundlage der alten SS Divisionen, genannt Asow Regimenter.

de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow

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Wenn ich das richtig verstanden habe, besteht das wirkliche Problem darin, dass die nationalistischen Kreise in der Ukraine das Minsker Abkommen nicht mehr akzeptieren. Genau diese Kreise planen offensichtlich eine militärische Rückeroberung der sogen. autonomen Gebiete.

Wenn die Ukraine das auch von ihr unterzeichnete Minsker Abkommen nicht mehr als Grundlage für weitere Verhandlungen akzeptiert, kann es doch keine friedlichen Lösungen geben.

Wie so oft hält die ukrainische Regierung nicht viel von Diplomatie und beschuldigt Frankreich und Deutschland der Kollaboration mit Moskau.

Da hier in Deutschland in den meisten Medien eine transatlantisch orientierte Berichterstattung stattfindet, muss Russland der Böse sein. Warum wird nicht in Erwägung gezogen, dass sich Russland auf die militärische Intervention zumindest der meist faschistischen ukrainischen Milizen vorbereitet? Nicht der Rede wert scheint mir die Frage, wie es eigentlich den russischsprachigen Menschen in den autonomen Gebieten geht.

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[Re]: Ich erkläre Ihnen meine Meinung gerne noch einmal:

Man kann nicht als Vermittler zweier befeindeter Länder auftreten, wenn man gleichzeitig ein Land mit Waffen beliefert.

Und glauben Sie mir: Es kann keine militärische Augenhöhe zwischen Ukraine und Russland geben. Logischerweise muss eine Konfliktlösung jenseits militärischer Lösung gefunden werden.

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[Re]: Wenn man die Sache wirklich begreift, geht es im Kern darum, dass Deutschland in der Zwickmühle sitzt. Man kann nicht (Normandieforma) als Vermittler auftreten und an eine Seite dennoch Waffen liefern.

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Deutschland hätte wahrscheinlich deutlich weniger Probleme mit dem ganzen Waffengedönz, wenn von Anfang an und in absoluter Klarheit und mit einer gewissen Distanz zum korrupten Regime in Kiew kommuniziert worden wäre, dass zu 100% auf Vermittlung und Konfliktlösung gesetzt wird und dies sich nicht ändert, solange es keine Verpflichtungen gegenüber einem Bündnispartner gibt. Angela Merkel hat sich dafür eingesetzt, dass die Ukraine in absehbarer Zeit nicht Natomitglied wird, während Habeck sich an der Front mit Stahlhelm anbiederte und für Waffenlieferung in die Ukraine warb. Die Beteuerungen, fest an der Seite von Kiew zu stehen ist der Versuch, der US amerikanischen Propaganda zu gefallen. Somit wird Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben. Das schwächt den diplomatischen Einfluss enorm. Dass nun der amerikanische Präsident Biden im Beisein von Scholz freiweg erklärt, dass ER die Pipeline NS2 höchstselbst stoppen wird, macht in erschreckendem Maße klar, dass deutsche Interessen keine Rolle spielen und er endlich mit Hilfe von Polen sein außerordentlich "dreckiges" Frackingsgas liefern kann. Habeck und Baerbock können zufrieden sein. Soweit ich mich erinnere, hat keine Partei vor der BT Wahl damit geworben, vorrangig amerikanische Interessen zu vertreten. Ich stelle mir gerade das Gezetere vor, wenn unser Blackrockmann Bundeskanzler wäre.

Jetzt heißt es warten auf die Bemühungen einflussreicher Kreise, die russischsprachige Bevölkerung in den autonomen Gebieten, die alle einen russischen Pass haben, so dermaßen zu drangsalieren, dass Russland diese Menschen schützen muss. Dann haben wir den perfekten Grund, NS2 zu streichen.

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Gibt es guten und schlechten Lobbyismus?

Wahlen sind die eine Sache. Einfluss auf Politik haben allerdings Lobbyisten. Ein fundamentales Problem unserer Demokratie, die dringend einer modernen Erneuerung bedarf, die den direkten Einfluss der BürgerInnen deutlich mehr berücksichtigt.

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"Das Ende von Nord Stream 2 käme dem Land (Polen) gelegen. So könnte es gemeinsam mit den USA den Gasmarkt in Europa neu aufrollen."

Eigentlich ist damit alles gesagt.

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[Re]: Danke. Endlich eine ausgewogene Meinung, der ich voll zustimme.

Ich frage mich immer wieder, warum eine deutsche Regierung unbedingt zuerst amerikanische Interessen vertreten muss. Und ich frage mich allerdings auch, wieso die ukrainische Regierung der Meinung ist, dass wir eine Bringschuld haben und jenseits diplomatischer Gepflogenheiten ziemlich unfreundlich ist.

Die Leute, die denken, dass Deutschland mit Militär, Waffen- und Waffenlieferungen, Gehorsam gegen USA und Ukraine ein besseres Ansehen in der Welt hätte, sollten auch einmal darüber nachdenken, dass wir ein unabhängiges Land sind mit einer eigenen Interessenlage und einer besonderen Geschichte.

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Der Weg vom Juso zu einer opportunistischen Sozialdemokration wird immer kürzer.

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NS2 wird als Symbol für den Widerstand gegen Russland instrumentalisiert und die ganze Diskussion über den Ukrainekonflikt dadurch absolut verengt. Peinlich, wie fixiert unsere "Denker" heute auf Waffenlieferungen, Sanktionen und Strafen sind.

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Offensichtlich scheinen die Bewertungskriterien ziemlich fragwürdig und unübersichtlich zu sein. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Greenwashing nicht schon längst eine auch staatlich und z.B. auf EU-Ebene geförderte Methode ist, weiterhin die kapitalistische Wachstumswirtschaft zu legitimieren.

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"...mitangesehen, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die exklusive Meinungsführerschaft der EU für sich reklamierte."

Ich weiß nicht, ob dieser chauvinistisch - nationalistische Blickwinkel nur einen Hauch dazu beiträgt, die Möglichkeiten der deutschen Außenpolitik im Ukrainekonflikt zu erörtern.

Den Scharfmachern sei gesagt, dass die Mehrheit der BundesbürgerInnen die Rolle Deutschlands anders sieht und Waffenlieferungen in ein Krisengebiet nicht will.

Die Haltung der derzeitigen Bundesregierung ist in dieser Konfliksituation angemessen und richtig. Im Gegenteil: Der diplomatische Auftritt der Ukraine ist mehr als grenzwertig. Die haben keinen Grund, Deutschland an den Pranger zu stellen. Da wurden schon einige Grenzen überschritten.

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Leider hat die "Kontaktschuld" in Deutschland ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Das ist leider nicht nur eine Spezialität der Rechten.

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Seltsamerweise werden die VerbreiterInnen von Fakes akzeptiert, solange diese Fakes den Natostandpunkt untermauern, dass Russland das Böse schlechthin ist. Beweise braucht z.B. v.d.L. in Brüssel nicht. Beweisen kann man allerdings, dass Russland IMMR die vereinbarten Mengen lieferte. Und wenn die russischen Lieferanten aufgefordert werden, mehr als ursprünglich vereinbart zu liefern, dann muss es wohl der böse Putin sein, der dann dafür sorgt, dass zusätzlich nicht bzw. kaum mehr geliefert wird. Dass es auch andere Gründe gibt, schein absolut nicht zu interessieren im kalten Krieg. @SASCHA (10:06) hat das passend formuliert: "Dafür sind die Russen zu gewieft um sich da etwas nachweisen zu lassen." So einfach ist das mit den Bösen.

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[Re]: 1.) Nein, ich fahre keinen Diesel.

2.) LFP Akkus, so wie die Chinesen sie in den Tesla 3 einbauen, sind wegen der geringeren Energiedichte deutlich größer und schwerer. Beim Mod. 3 sind das 200kg Mehrgewicht.

Über die Gewinnung von Lithium in Verbindung mit Umweltschäden muss man ja nicht mehr viel sagen.

Die E-LObby erinnert mich ein wenig an die Atomlobby, die auch seit Jahren verspricht, dass alles besser wird. Im oben genannten Fall wird ein Problem durch die Verschärfung eines anderen Problems gelöst, nämlich noch mehr Gewicht für den Akku.

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Selten so gelacht. Da werden E-Autos mit ca. 9500€ subventioniert, völlig losgelöst von der Frage, dass mit diesen Fahrzeugen Kinderarbeit und Umweltverseuchung verbunden sind durch die unsägliche Art der Rohstoffgewinnung.

Und aus der Perspektive des Wohlstandsverwahrlosten wird dann noch über die Menschen hergezogen, denen jeder Cent mehr für einen Liter Sprit sehr weh tut. Das ist die kältestmögliche soziale Einstellung, die offensichtlich von der Angst geprägt ist, dass sich in DE eines Tages ebenfalls Gelbwesten etablieren und Krawall machen.

Kritische linke Stimmen gibt es offensichtlich kaum noch hierzulande. Sonst könnte sich diese Form von Sozialdarwinismus nicht so ungeniert äußern. Begünstigt wird dies durch eine fortwährende Entdemokratisierung. Journalistische Politclowns denken immer noch, dass sie sich bei den Herrschenden dadurch anbiedern, indem sie diejenigen als dämlich bezeichnen, die am wenigsten an der Klimakrise beteiligt sind und am meisten unter der Explosion der Energiepreise leiden.

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[Re]: Das ist eine Vermutung, die durch Fakten nicht untermauert wird. Also Fake.

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[Re]: Ich könnte Ihnen eine Menge Falschmeldungen unserer Qualitätsmedien zeigen bzw. die Vermischung von Meldung und Kommentar. Dabei denke ich noch nicht einmal an die WILD.

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Weil RT so ins Gerede gekommen ist, habe ich einfach einmal ein paar Tage reingeschaut, um mich selbst davon zu überzeugen, warum die Herrschenden in DE diesen Sender verhindern wollen.

RT geht m.E. geschickt vor, kritisiert durchaus auch Russland selbst. Und RT ist spezialisiert auf Meldungen, die in den hiesigen Medien oft unterschlagen werden, jedoch faktisch durchaus richtig sind. Dass dies durchaus dazu beiträgt, Deutschland in weniger gutem Licht darzustellen, erscheint richtig. Dass auch Journalisten oder andere Kritiker der deutschen Gesellschaft dort zu Wort kommen, die in unseren Medien absolut nichts mehr zu sagen haben, scheint ebenfalls ein Prinzip von RT D zu sein.

Ich frage mich, warum unsere Politiker eine derart große Angst vor RT Deutsch haben. Die Russen hatten doch auch keine Angst vor der DW, der natürlich ein Propagandasender ist..

Die Empörung über die Sperrung der DW in Russland finde ich heuchlerisch, weil diese Empörung einem sehr eingeschränkten Verständnis von Pressefreiheit zugrunde liegt. Ich möchte selbst entscheiden, welche Informationen ich hören, sehen bzw. lesen kann. Das ist für mich Freiheit und kein Staat, der mich "beschützt" und bevormundet.

Ich erinnere mich noch, dass man früher sogar die Prawda an jedem Bahnhofskiosk kaufen konnte. Auch wir erleben mittlerweile den autoritären Staat, wo sogar aufgeklärte Menschen nach Zensur für Medien rufen, die den Herrschenden nicht bequem sind.

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[Re]: Der Wikipedia Beitrag zu GKS wirkt stellenweise so wie der Bericht eines Blockwartes. Da kann man wirklich sagen: Aufgabe erfüllt.

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[Re]: Was wollten Sie denn mit der negativen Darstellung von GKS sagen?

Ich vermute, dass es für Sie unerträglich ist, wenn es neben der transatlantisch geprägten Meinung immer noch andere Meinungen gibt, die dem hier einseitig negativ geframte Russlandbild nicht entsprechen.

Warum wirkt Ihr Beitrag so denunziatorisch?

Seltsamerweise finden die Freunde des US-Imperialismus der Nato stets eine abwertende Aussage wie "Frau Krone-Schmalz ist der Gerhard Schröder unter den Journalisten".

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"Russland braucht die Erlöse aus den Gaslieferungen, sie machen einen substanziellen Teil des staatlichen Budgets aus. Ein Lieferboykott ist unwahrscheinlich."

Und deshalb liefert Russland auch in Krisensituationen zuverlässig seit Jahrzehnten.

Allerdings brauchen die Europäer auch Gas, das momentan wegen der Blockade von NSt2 nicht geliefert wird und womöglich noch größeren ökonomischen Schaden anrichten wird. Und zwar für Deutschland. Russland wird genügend Abnehmer finden. Insbesondere China wird gerne in Zukunft noch mehr russisches Gas abnehmen.

NSt2 jetzt zu beenden bewirkt letztendlich nur, dass sich Russland noch mehr Richtung China orientiert.

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Interessant, wie die Bellizisten Druck auf die SPD ausüben. Die Linke spielt da eh keine Rolle mehr.

Dabei ist die Haltung der SPD, so wenig wie möglich Partei zu ergreifen, genau richtig bei der Frage, ob und wie Deutschland im Ukrainekonflikt friedenspolitisch einwirken kann. Es ist schon erschreckend, wie dreist nun die Bellizisten trommeln. Genau so erschreckend ist die allgemeine Haltung der deutschen, transatlantisch orientierten Medien, die offensichtlich nicht erwarten können, dass Russland nun einmarschiert und die USA endlich ihr Frackingsgas liefern können. Das Spiel ist sooo durchsichtig, dass man sich wundert, wie einfach doch heute Feindbilder gestrickt werden. Früher wurde "Lebensraum" vorgeschoben, heute ist des der moralische Impetus. Das deutsche Überlegenheitsgefühl ist nur mutiert und breitet sich insbesondere in der Nato aus.

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[Re]: "... bis zum letzten Deutschen wenn es sein muss ...."

Junge, Junge. Diese Durchhalteparole kenne ich aus dem Geschichtsunterricht über die letzten Tage im Führerbunker.

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Gut, dass sich in der Klimabewegung die brav bürgerlichen Neubauers nicht nahtlos durchsetzen können und endlich die Frage diskutiert wird, ob das Anbiedern an die Grünen bzw. an die Regierenden, mit der Bitte, die Klimaziele von Paris doch etwas ernsthafter zu verfolgen, der richtige Weg ist.

Unbedingt notwendig ist der Versuch, endlich ganz normale Menschen auch jenseits gymnasialer Bildung anzusprechen. Richtig scheint mir der Weg zu sein, weg vom Bedrohungs- und Katastrophenframing zu kommen, das Angst schürt, die den Grünen ein paar Wählerstimmen bringt, die sich dann in der Ampel verlieren.

Eine erfolgreiche Klimabewegung muss Wege suchen, angstfrei und mit Zuversicht Wege aufzuzeigen, wie ohne soziale Verwerfungen Klimapolitik betrieben werden kann.

Ob das gelingt, scheint mehr als fraglich zu sein, denn zu sehr hat sich FfF in das behagliche Nest der CO2 Steuer- und E-Mobilitätsbefürworter gelegt, das den Wohlhabenden nicht wirklich weh tut bzw. nutzt. Viele Menschen, die sich kein E-Auto leisten können, müssen heute mit ihren Steuergeldern Subventionen von gut 9.500 Euro für einen E-SUV für 70.000 € mit finanzieren. Brutaler kann der Kapitalismus nicht sein.

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Ich freue mich immer, wenn es in Europa noch Parteien gibt, die sozialdemokratisch denken und handeln und dann noch die entsprechenden Stimmen zum Alleinregieren bekommen. Wenn Sozialdemokraten sich nicht vom Neoliberalismus leiten lassen, können sie immer noch erfolgreich sein. Trotz Austeritätspolitik der EU, die sicherlich zum Niedergang der Sozialdemokratie in Europa beitrug.

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[Re]: Eine seltsame Interpretation dieses Textes. Ich würde Selberlesen empfehlen und mich nicht auf Ihre Interpretation verlassen, die offensichtlich der Versuch ist, eine sehr differenzierte Sicht zu banalisieren.

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[Re]: Nach meiner Überzeugung besteht historische Verantwortung darin, sich niemals mehr militärisch zu engagieren und als Nachfolger des faschistischen Massenmnörderstaates deutlich zu machen, dass es keinen preußisch deutschen Militarismus mehr geben wird. Die Bundeswehr sollte der Landesverteidigung dienen und nicht der Rohstoffsicherung in Mali oder dem Freischießen wichtiger Rohstoffquellen. Und erst recht nicht als Schutzmacht für das Baltikum, die Ukraine oder Polen.

Ihr ganzer Militarismus erinnert mich an frühere Befragungen der Kriegsdienstverweigerer, die auch immer schwören mussten, wenn die eigene Familie bedroht wäre und man selbst mit einer Waffe diese Bedrohung mittels Anwendung lösen könnte, diese Waffe nicht zu benutzen.

Als Nichtpazifist musste ich mich dieser damals entwürdigenden Prozedur nicht aussetzen.

Der Vorwand der Militaristen, dass Polen, das Baltikum oder sonstwer sich unsicher fühlen, ist kaum erträglich. Kein Hahn hat hier nach dem Sicherheitsgefühl der Menschen im Iran 1954 oder dem Irak, Libyen, Kuba, Grenada etc. gefragt

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Der Neoloberalismus gleicht einem Virus. Er mutiert. Von der marktkonformaen Demokratie jetzt zur grünen Marktwirtschaft mit Wachstumspotential auch hinsichtlich weiterer Verarmung und sozialer Ungleichheit.

Leider gibt es in diesem Lande kaum eine Idee, wie ökologischer Umbau jenseits marktkonformer Lösungen machbar ist.

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[Re]: Wer ist den WIR. Und wogegen müssen WIR uns verteidigen?

Mir würde es reichen, wenn die Politik sich daran erinnert, dass die Bundeswehr UNS verteidigen soll und nicht auch noch die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen. Und erst recht nicht am Hindukusch, in Mali oder sonstwo.

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Die taz sollte sich umtaufen in "Zeitschrift für Militärtechnik und Kriegstaktik".

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Dass ein polnischer Politologe von der deutschen Regierung mehr Führung verlangt, ist schon ziemlich verwirrend, wenn man nicht weiß, dass Polen eine äußerst aggressive Haltung gegenüber Russland hat.

Auf der einen Seite ist der polnische Scharfmacher gerne willkommen im Kreise der Gegner einer europäischen Friedensordnung unter Ausschluss Russlands, auf der anderen Seite gehört Polen zu den Ländern in der EU mit einem ausgesprochen schlechten Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit.

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[Re]: "Es gibt in Deutschland keine Bellizisten ..."

Der war gut.

Die Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg. Und darüber hinaus auch ein gutes Verhältnis zu Russland bzw. eine europäische Friedensordnung in Europa, die selbst von Putin einmal geträumt wurde und sich in seiner bemerkenswerten Rede im Bundestag niederschlug.

Die Bellizisten begrüßen jede Provokation der Nato und sind der Meinung, dass neben der Nato auch noch die EU ein Militärbündnis sein sollte. Sie denken ausschließlich in militärische Kategorien zur Konfliktlösung. Hätten sie die Mehrheit hinter sich, wäre Europa ein Trümmerhaufen.

Bellizisten schließen das größte europäische Land,nämlich Russland, stets aus, wenn sie von Europa reden.

Feindbilder sind die willkommenen vordergründigen Mittel, die eigenen rassistischen Vorurteile auszuleben.

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Viele Jahrzehnte konnte sich das politische Kabarett aufgrund einer allseits akzeptierten Meinungsfreiheit in Deutschland entfalten. Bis plötzlich nach faktischer Evidenz gefragt wurde. Ein schönes Mittel, um KünstlerInnen das (politische) Maul zu stopfen.

Der miefige, spießige und vom Neokonservatismus geprägte Zeitgeist ist ziemlich trostlos. Schlimmer noch ist die Tendenz, dass nur noch positive Meinungen zum Thema Impfen mit mRNA geduldet wird. Notfalls werden auch Aussagen des PEI auf den Kopf gestellt.

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Olaf Scholz, der Vergessliche, der auch beim G20 Gipfel als Bürgermeister von HH nichts von Polizeigewalt wissen wollte und heute nicht erkennen kann, dass unsere Gesellschaft gespalten ist, hat sicher Gefallen daran, wie seine Außenministerin hinsichtlich Ukraine einen besonnenen Kurs fährt.

Man stelle sich vor, die Bellizisten hätten die Oberhand und würden ggfls. Deutschland in einen Krieg verwickeln. Mit wenig Phantasie könnte man sich ausmalen, wie Europa zum Pulverfass würde. Und Deutschland wieder vorne dabei?

Die Position der Bundesregierung ist nachvollziehbar angesichts der historischen Fakten. Die Alternative zum Krieg ist nun einmal Diplomatie. Säbelrasseln ist lächerlich. Wer nimmt DE da ernst? Diplomatisch hat DE wenigstens noch etwas Gewicht.

Aus Sicht der USA mag das anders aussehen. Sie sind weit weg von Europa, das vielen Amerikanern auch nicht so wichtig ist („Fuck the EU“). Und Frackingöl wollen sie auch verkaufen.

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"Ein wirklicher Austausch, bei dem die Red­ne­r:in­nen auch auf Gegenargumente reagieren, kam so nicht zustande. "

Eifrig tippten viele Abgeordnete auf ihren Smartphones. Argumente schienen bekannt zu sein. Reine Showveranstaltung ohne Tiefe. Wenn die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung größtenteils darin besteht, irgendwelche Tweets abzusetzen und Zuhören kaum angesagt war, dann soll man lieber eine Volksabstimmung machen.

Handyverbot in Bundestagssitzungen wäre jetzt die richtige Antwort.

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[Re]: Ich musste da an Heinrich Lübke denken.

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[Re]: Danke, lieber Hawkins.

Oh Mann, bin ich blöd.

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[Re]: Nennen Sie mir ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit eines deutschen Staatsbürgers einschränkt, sofern diese Meinung nicht gegen geltendes Gesetz verstößt.

Er hat lediglich eine andere Bewertung zum Thema Putin/Ukraine abgegeben.

Unter Hitler hätte er sich keine eigene Lagebeurteilung erlauben können. Aber in einem vermeintlich demokratischen Land wie Deutschland? Staatsbürger in Uniform und so.

Der ehemalige Genralinspekteur der Bundeswehr, Herbert Kujat, sieht das ähnlich.

www.welt.de/politi...nicht-richtig.html

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"Durchschnittlich isst Deutschland pro Kopf aktuell 57 Kilo Fleisch im Jahr, also ungefähr ein Steak an jedem Werktag. "

Das wären ca. 16 Gramm Fleisch pro Tag oder 22Gramm pro Werktag. Ein Steak wiegt m.E. ca. 200 Gramm. Soviel zu Ihrer Rechnung, Frau Schwarz.

Darüber hinaus sollte das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden. Deshalb sollte man nicht beim Preis anfangen, sondern bei den "Produktions"bedingungen. Herr Özdemir könnte wie bei der Kohleverstromung oder beim Atomstrom einfach die Massentierhaltung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt halbieren lassen. Das steht leider nicht im Koalitionsvertrag. Mit der Halbierung müssten auch die Haltungsbedingungen erheblich im Sinne des Tierschutzes gesetzlich fixiert werden. Das wird wahrscheinlich durch verbraucherfeindliche Regelungen und agrarindustrielle Bevorzung durch die EU schwer möglich sein. Aber es wird ja noch nicht einmal von einer deutlichen Reduzierung der Massentierhaltung geredet.

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[Re]: "... nur bewiesen, dass viele Unsinn denken ..."

Vielleicht sind Sie ja der Falschfahrer, der denkt, dass alle anderen auf der falschen Spur sind.

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"Wenn sich Generäle in einem demokratisch verfassten Staat in die Politik einmischen, haben beide Seiten ein Problem."

Einmischen in die Politik sieht für mich anders aus. Und Meinungsfreiheit auch.

Dass das ukrainische Außenministerium Deutschland schon mit dem Naziregime vergleicht, ist für mich der größere Skandal.

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[Re]: Danke. Endlich jemand, der sich für historische Zusammenhänge interessiert und Ursache und Wirkung klarstellt.

Was mich insgesamt ungemein verunsichert ist die Tatsache, dass man einem Volk jederzeit einen Bären aufbinden kann. Da hilfr der Bildungsmangel erheblich nach.

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[Re]: Sie werden sicherlich genug "Beweise" haben für Ihre These, dass Russland sich bis Portugal ausweiten will.

Unglaublich, mit welcher Ideologie Sie das Sicherheitsbedürfnis von Russland einfach ignorieren, um dann eine Verschwörungstheorie zu verbreiten.

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[Re]: Ihr Bezug auf nazideutsche Expansionsbestrebungen unterschlägt einen wesentlichen Punkt. Es gab 1939 keine internationale Gemeinschaft und Versuche der Engländer und Franzosen, die Reichswehr zu stoppen, sind in Nordfrankreich gescheitert. Und sie wären auch wegen der deutschen militärischen Übermacht in Polen gescheitert. Auch heute gibt es nur eine auf die Natostaaten begrenzte, selbst ernannte internationale Gemeinschaft. Wenn Sie die UNO mit internationaler Gemeinschaft meinen, dann hat es seit 1945 deutlich mehr völkerrechtswidrige Aktionen der USA und der Verbündeten gegeben.

Nazideutschland hatte verschiedene Gründe hinsichtlich der Ostexpansion. U.a. auch rassistische Motive. Russen waren für Nazideutsche Untermenschen. Fazit: Ca. 27 Millionen ermordete/getötete Menschen der damaligen UdSSR. Schon das Massaker im damaligen Leningrad ist an Brutalität und Barbarei durchaus mit dem Holocaust vergleichbar. Ca. 2 Millionen, Kinder Greise, Frauen und Männer wurden brutal ausgehungert.

Und Sie meinen wirklich, dass das heutige Russland keine Sorgen um die eigene Sicherheit hat?. Hinter der Dämonisierung Putins verbirgt sich m.E. auch der alte Russenhass.

Die Osterweiterung der Nato hat etwas mit Ursache und Wirkung zu tun.

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Ich hätte mir NIE träumen lassen, dass Deutschland nach 1945 Schutzmacht für die baltischen Staaten oder Polen werden will. Und zwar deshalb nicht, weil wir als Rechtsnachfolger eines Massenmörderstaates im Verbund mit der Nato ausgerechnet Russland keine Sicherheitsinteressen zugestehen wollen. Haben die Bellizisten eigentlich NULL historisches Bewusstsein? Haben die nix in der Birne als Sanktionsgeschrei, Militarisierung und den Wunsch, wieder an Großmachtzeiten anschließen zu wollen? Und wie blöde muss man sein, sich einzubilden, dass bei einem Krieg mit bzw. gegen Russland das Leben in den nächsten Jahrzehnten noch irgendwie lebenswert wäre, wenn man überhaupt noch überlebt? Auch die Klimakrise wird nicht durch durch Drohungen gelöst. Erst recht nicht durch Krieg.

Was den seltsamen Vergleich Putins mit einem Schulhofschläger betrifft, so könnte man durchaus behaupten, dass gute Pädagogen einen Schulhofschläger dazu bringen können, sein Verhalten zu ändern. Auch andere Schulhofschläger wie Kennedy, Nixon, Bush oder Obama ließen sich wie Putin nicht davon abbringen, Krieg zu führen, weil sie immer dachten, dass ein Angriffskrieg oder Drohnenmorde für sie folgenlos bliebe.

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[Re]: "Die Bagage wird man einfach nicht los."

Im Gegenteil. Sie vermehren sich im zweitgrößten Parlament nach China mit den unzähligen zusätzlichen Stellen zur Versorgung politischer Freunde und Freundinnen. Es gibt ja nun Queerbeauftragte, aber keine Armutsbeauftragte oder Rentnerbeauftragte, Kinderarmutsbeauftragte und hinsichtlich Hartz IV auch keine Menschenrechtsbeauftrage. Und auch keine Demokratiebeauftrage zur Zügelung der Parteienherrschaft und zur Förderung direkter demokratischer Strukturen.

Und weil der Journalismus sich immer mehr als staatstragende Begleitung versteht, gibt es auch kaum Kritik an den herrschenden Zuständen.

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Die vorrangige Suche nach einem Whistleblower lässt vermuten, dass auch hier für die Verantwortlichen das Problem darin besteht, Fakten nicht mehr unterdrücken zu können.

Seit dem Umzug der Abgeordneten ins Reichstagsgebäude nach Berlin hat sich unsere Demokratie doch sehr zu ihrem Nachteil verändert.

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Ich glaube nicht, das ein Nachdenken über das Verständnis zur Demokratie die Zustände ändern würde. Deutschland ist -aus welchen Gründen auch immer- kein Land mit tief sitzenden demokratischen Strukturen. Und es wird mit zunehmendem Konservatismus immer schlimmer. Wer sich heute für soziale Belange einsetzt, macht sich verdächtig. Und es gibt viele Gründe, solche Politiker und Politikerinnen ins Abseits zu stellen. Man denke an die Hatz auf Wagenknecht. Hier springen die Protagonisten über das Stöckchen, das die AfD gelegt hat.

Deutschland im Jahre 2022 ist ein neokonservativ geprägtes Land. Keine Debattenkultur, keine Meinungsvielfalt zumindest in den bürgerlichen Leitmedien und den ÖR und begleitet vom engstirnigen Kampf gegen Politsatire, sofern sie nicht dem Meinungsmainstream entsprechen und einer stets sinkenden Akzeptanzschwelle gegenüber linken Meinungen. Dieser Mainstream wird zwar von ultrarechten Kreisen bereits als links verschrien, doch letztendlich begünstigt die Verschiebung der politischen Verortung nach rechts nur den Neokonservatismus und Neoliberalismus.

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[Re]: Heißt es nicht "Na - Aber Si’scher dat."?

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[Re]: Das sehe ich ähnlich.

Dass ein neoliberaler Hardliner BP unter der Ampel wird, entspricht ziemlich genau der sozialen Grundhaltung dieser Koalitionäre.

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Glaubt denn wirklich noch jemand daran, dass die jungen Politkarrieristen, mit oder ohne Berufs- oder Studienabschluss, wirklich etwas anderes im Kopf haben als ihre persönlichen Vorteile?

Die Menschen, die insbesondere in diesen Zeiten ständig im roten Bereich funktionieren, um Leben zu retten oder die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, werden wie Almosenempfänger von den gleichen Politikern behandelt, die raffgierig alles einstreichen, was sie kriegen können. Was ist aus den versprochenen Milliarden geworden?

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Auch ich frage mich, wie die von mir geschätzte Ulrike Herrmann zu der Aussage kommt, dass "... die untersten Schichten allein für Heizung, Strom und Warmwasser fast 10 Prozent ihres Nettoeinkommens aufbringen."

Da kann etwas nicht stimmen. Der Anteil müsste bei den untersten Einkommen deutlich höher liegen.

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Selbst deutsche Soldaten in Mali wissen nicht genau, warum sie dort sind.

Fakt ist, dass die Berichterstattung über Mali im Zusammenhang mit der Stationierung von Soldaten anderer Nationen oft aus der Perspektive alter kolonialer Selbstverständlichkeiten erfolgt.

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Wenn ich den Kommentar richtig verstehe, dann geht es dem Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York City darum, dem Kapitalismus in den USA irgendwie den A.... zu retten.

Man könnte natürlich auch als Linker (wenn man einer wäre) die Meinung vertreten, dass am Beispiel der USA begründet werden kann, dass der Kapitalismus ziemlich am Ende ist, weil er es nicht mehr schafft, das krasse Wohlstandsgefälle zu korrigieren.

Die Milliardäre, die in der Pandemie ihr Vermögen verdoppeln konnten, werden als Philantropen gefeiert. Zumindest von ihren bezahlten Claqueuren.

Und in Deutschland schlagen wir einen ähnlichen Weg ein. Die USA immer als Vorbild. Billiglohnland Deutschland, das Land der Armutsrentner, der Kinderarmut und der perversen Ungleichverteilung von Vermögen. Auch wenn wir in DE keine zwei vorherrschenden Parteien haben, so sind die Parteien in DE trotz ihrer teils großen programmatischen Unterschiede allesamt daran interessiert, das System zu erhalten.

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Ich frage mich, wie standhaft sind diese Leute erst, wenn es um größere Summen geht. Wenn sie bei einem Einkommen von +- 10.000€ schon bei 1500€ schwach wurden.

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[Re]: Ihr geschichtlicher Abriss ist die eine Sache.

Hinsichtlich der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ist anzumerken, dass bestimmte Kreise in DE völlig unterschlagen, dass wir eine besondere Verantwortung haben auch für die Sicherheitsinteressen Russlands. Dass deutsche Jagdbomber heute wieder an der russischen Grenze im Baltikum provozieren, verdanken wir den Bellizisten, die vorrangig von unserer historischen Verantwortung nichts wissen wollen bzw. diese dazu instrumentalisieren, indem sie diese Verantwortung auf den Kopf stellen und die militärische Karte ausspielen wollen.

Auch Frau Baerbock hat in Moskau Bezug genommen auf die Verbrechen von Nazideutschland, um dann auch gleich darauf wieder beinhart NATO Positionen zu vertreten.

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Ich finde die Argumentation von ANNA LEHMANN überzeugender.

Ich finde, dass die Sichtweise von DOMINIC JOHNSON sehr englisch ist. Ein wenig Öl ins Feuer gießen und dann von der Insel entspannt zuschauen, ob sich das Feuer zum Flächenbrand ausweitet. Anschenend ist man in GB immer noch der Meinung, dass der deutsche Michel gegen Russland gerne wieder an vorderster Front steht.

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[Re]: Ich denke, dass das nichts mit Feigheit zu tun hat. Dann wären Bellizisten ja alle mutig und nicht verrückt.

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Ich denke, dass das Thema Waffenexporte nicht mit sachlichen Argumenten diskutiert werden kann. Stets geht es um Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Das ist ihr Sinn und Zweck. Befürworter dieses Geschäftsmodells werden schon wissen, was sie davon haben.

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[Re]: Es ist sehr bedauerlich, dass die meisten unserer Medien keinen Wert darauf legen, die Frage zu stellen und auch zu beantworten, wer gegen das Minsker Abkommen verstößt. Denn das ist in der Tat die Ukraine. Auch das bewaffnete Paramilitärs, teilweise in Form der faschistischen Bandera Banden, permanent die Zivilbevölkerung in Donezk und Lugansk unter Beschuss setzt, wird so gut wie nie erwähnt. Im WDR Radio wird ganz allgemein von Kriegshandlungen gesprochen ohne auf die ukrainischen Täter hinzuweisen.

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[Re]: Vielleicht weiß sie gar nicht, dass der Koffer leer ist.

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[Re]: Die "Sprachumwandlung" setzt aber voraus, dass nicht irgendwo im Hinterkopf alte Vorurteile oder rassistisch geprägte Begriffe hängen geblieben sind. Wenn ich vollkommen wertfrei Menschen völlig unabhängig von Hautfarbe, sozialer Herkunft usw. usw. ausschließlich als gleichberechtigte Menschen begreife, habe ich genau das überwunden, was die "Sprachpolizei" immer noch verinnerlicht hat.

Es existiert offensichtlich auch ein anders motivierter Wunsch nach politischer Korrektheit, nämlich der Wunsch nach moralischer Überlegenheit. Schon die Angst, "erwischt" zu werden mit einer Formulierung, die unsere Sprachhausmeister in ihrem Sinne interpretieren, führt zur gedanklichen Unfreiheit, nicht aber zur Überwindung alter Ressertiments.

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[Re]: Für uns war der schwarze Mann einfach nur eine dunkle, schwarze Gestalt, vor der man sich fürchtete. Mit einem schwarzen Afrikaner oder Afroamerikaner hatte das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Der Rassismus fängt tatsächlich dort an, wo man als freudsche Fehlleistung seine eigenen Vorurteile und sein eigenes rassistisches Denken nicht erkenn und dann deshalb anderen Menschen Rassismus unterstellen zu können.

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Für viele Weiße war er als Cassius Clay ein Held und als Muhammad Ali ein Großmaul.

Ich erinnere mich noch an einen Satz, der sinngemäß lautete:

"Kein Vietkong hat mich jemals Nigger genannt."

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Alle reden vom Klimaschutz, niemand von Verzicht.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie es aussehen würde, wenn auf 2% der Grundfläche WK betoniert würde.

Offensichtlich gehen die meisten Vorstellungen von EE davon aus, dass wir in absehbarer Zeit unseren Energiebedarf vervierfachen müssen, weil sich hinsichtlich Konsum und Überfluss nichts ändern muss. Das macht schon das Thema E-Autos deutlich, die nächste höchst verschwenderische erzwungene Konsumwelle mit großem Ressourcenverbrauch. Die bloße Weigerung, darüber nachzudenken, wie durch Maßhalten Energie- und Ressourcenverbrauch eingespart werden könnte, ist gleichzeitig eine Absage an eine Denke, dass der Klimawandel nicht (nur) technisch lösbar ist.

Die Folge dieser wachstumsorientierten Denkweise ist auch der Trick mit dem Artenschutz, der nicht mehr standortbezogen sein soll. Ein offenes Scheunentor für alle, die Naturschutz als lästig empfinden für den reibungslosen kapitalistischen Verwertungsprozess.

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[Re]: Und das Problem ist, dass diese "Übersensibilisierung" wiederum zu einem Rassismus der ganz besonderen Art führen kann. Wer nicht bereit ist, Menschen jeglicher Couleur nur und ausschließlich als Menschen zu verstehen, braucht keine rassistisch geprägten Begriffe wie z.B. POC.

Auch denke ich nicht, dass Menschen durch Sprache zu Rassisten werden. Der zeitgeistige Trend, dass ausschließlich das Gefühl Betroffener darüber entscheidet, was korrekt oder nicht korrekt ist, führt zu einer aberwitzigen Kette von Auseinandersetzungen, die leider nichts mit den Ursachen von Rassismus zu tun haben.

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So sind sie nun einmal, die EU Institutionen.

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[Re]: " Geht es noch simpler?"

Ja, es wird in Zukunft noch mehr Modelle einfachster Denkweisen geben. Das ist üblich bei monokausaler Betrachtung von Problemen. Schon die heutige Flut sogen. ThinkTanks, die i.d.R. auch nicht mehr sind als Lobbyorganisationen und davon leben, dass sie von den Herrschenden gepampert werden, begünstigt das Flachdenken.

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Auch nach zweimaligem Lesen des Interviews bleibt die Frage, was eigentlich neu ist an der Betrachtung der Welt aus Sicht US amerikanischer Interessen, die mit dem Auftreten der Nato identisch sind.

Wenn es aus klimapolitischer Sicht bemerkenswert ist, dass womöglich Militärstützpunkte der USA wie Diego Garcia aufgegeben werden müssen, dann geht es bei diesem Interview doch in erster Linie darum, den westlich geprägten Einfluss und Lebensstandard unter den Bedingungen des Klimawandels zu konsolidieren.

Die Nato will weiter aufrüsten. Das Bündnis ist unter klimapolitischen Gesichtspunkten nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

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