„White Days for Future“ würde erklären, warum die Bewegung einen so großen Erfolg hat beim Establishment, denn die haben eh nichts zu befürchten, wenn es um Einschränkungen, Steuern etc. gehen würde, um dem Klimawandel zu begegnen. Dummerweise setzen die Leute ja auf die Verursacher der sich anbahnenden Klimakatastrophe, die nun plötzlich die Welt retten sollen nach dem Motto: "Nun macht mal!"

Vielleicht ist „White Days for Future“ aber die falsche Bezeichnung. Genau wie die Kriegstreiber und Ausbeuter, die sich als Wertegemeinschaft bezeichnen, scheint „White Days for Future“ ja auch ähnlich nebulöse "ethische Wertvorstellungen" zu haben. Allerdings sind das vermutlich normale bürgerliche Ressentiments, die ich nicht als Rassismus bezeichnen würde. Vielleicht ist das einfach nur kleinkariert.

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[Re]: "Was schlagen Sie vor?"

Mit meinem Kommentar habe ich deutlich machen wollen, dass ein Klimaklassenkampf bevorsteht und das Establishment genau da tut, was es immer macht: den Ärmeren die Zeche zahlen lassen. An einen Sinneswandel glaube ich nicht und er ist auch beim allgemeinen politischen Rechtsruck nicht kurzfristig zu erwarten.

Abgesehen davon, dass eine autofreie Stadt für ALLE (mit extremen Ausnahmen) gelten muss in Form eines Verbotes bei gleichzeitem Ausbau des ÖPNV, bräuchten wir Parteien, die sozial denken und handeln.

Die sind in DE unbedeutend. Außerdem ist über Jahrzehnte der ÖPNV vernachlässigt worden zugunsten des Individualverkehrs, so dass es fast unmöglich erscheint, den Individualverkehr quasi innerstädtisch zu verbieten. Vielleicht fängt man mal mit simplen Dingen an wie die Einführung selektiv wirkender Reglen für den Individualverkehr.

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[Re]: Aber Putin ist drin. Es fehlt auch pseudolinks.

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Die allgemeine politische Rechtsentwicklung in DE und die zunehmende gesellschaftliche Verrohung geht auch an den Gerichten nicht spurlos vorbei. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass eine achtzigjährige Demenzkranke rausgeschmissen werden kann, weil der Vermieter andere Interessen hat. Für mich ist das barbarisch.

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Mich wundert es nicht, wenn das Establishment und seine Lemuren beim Klimaschutz zuerst an unsoziale Maßnahmen denken wie CO2 Steuer oder Maut für unsere Städte.

Steuern und Gebühren zum Zwecke der Verhaltenslenkung sind prinzipiell unsozial, weil sich logischerweise Menschen mit mittleren/höheren Einkommen dieser Steuer- bzw. Abgaben basierten Verhaltensbeeinflussung leicht entziehen können. Sie werden sogar belohnt, wenn durch solche Maßnahmen tatsächlich sozial Schwache ausgebremst/ausgeschlossen werden.

Ich befürchte, dass mit zunehmender Klimaproblematik das bürgerliche Establishment rigoros auf Kosten der Wehrlosen und Armen ihr klimaschädliches Verhalten nicht ändern werden. Sozusagen Klimaklassenkampf.

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Der ewige Putin ....

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[Re]: Ein guter, ausgewogener, sehr lesenswerter Kommentar. Danke.

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Ich kannte einmal einen kleinen, übergewichtigen Jungen mit vielen Pickeln im Gesicht, der ein absoluter Madonna Fan war. Das war in der Zeit, wo Madonna einen Hit nach dem anderen raushaute. Der kleine, fette Junge lehrte mich, niemals Madonna zu kritisieren, weil das möglicherweise bei den Fans zu seltsamen Reaktionen führen könnte.

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[Re]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

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„Wir müssen unser Wirtschaftssystem in Marsch setzen, um Ökonomie und Ökologie zu vereinen.“

"Wir müssen, wir müssen, wir müssen" ist die regelmäßige Aussage der EU Parlamentarier vor den Wahlen. Und dann? Jetzt soll also ein ganzes Wirtschaftssystem in Marsch gesetzt werden. Eine höchst qualifizierte Aussage, die offensichtlich viel Grundlagenwissen über Ökonomie vorgaukeln soll. Wer wird mit solchen Aussagen angesprochen? Wer ist damit zufrieden? Ich vermute, diejenigen, die von diesem Wirtschaftssystem profitieren und die nichts zu befürchten haben hinsichtlich CO2 Steuer, weil die Zeche wieder andere zahlen werden. Interessanterweise beschränken sich auch die Grünen auf einen populistischen Ökonationalismus, der davon ausgeht, dass am deutschen Wesen die Welt genesen muss. Dieser Anspruch scheint seit dem Kaiserreich nicht mehr aus den Köpfen derjenigen zu weichen, die eine (deutsche) moralische Überlegenheit zur Grundlage ihres Denkens machen.

Leider ist es der EU nicht gelungen, einen verbindlichen Klimafahrplan festzulegen und Konzepte auszuarbeiten, auf globaler Ebene einen wirklichen Wandel herbei zu führen. Im Gegenteil. Polen setzt z.B. weiter auf Kohlekraftwerke. Klimawandel ist nur durch globale Anstrengungen möglich, was nicht bedeuten soll, sich deshalb untätig zurück zu lehnen und warten, bis alle etwas unternehmen. Die Herrschenden hätten mühelos in Deutschland einen für alle hier lebenden Menschen vorteilhaften Wandel einleiten können. Z.B. mit dem Ausbau des ÖPNV, Tempolitmit, Infrastrukturausbau für Radfahrer, Modifikationen bei vorhandenen Verbrennungsmotoren, Verbesserung der Forschung für alternative Mobilitätskonzepte oder alternative Energiekonzepte. Nicht zu vergessen den Ausbau des Güterverkehrs durch die Bahn bei gleichzeitiger Eindämmung des LKW Verkehrs. Das ist aber mit Politikern nicht zu machen, die der IDEOLOGIE des Neoliberalismus anhängen.

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Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, können Grüne und grün angehauchte Klimaaktivisten ruhig weiter fliegen, weil sie unentbehrlich wichtig sind.

So hat jeder seine Rechtfertigung dafür, dass er oder sie gerade nicht aktiv das Klima schonen kann. Nur für Geringverdiener usw. gibt es keine Entschuldigung.

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Es ist schon bemerkenswert und gleichzeitig deprimierend, wie einfach es ist, mit simplen Mitteln ein durchaus brisantes und komplexes Thema schnell auf eine CO2 Steuer zu reduzieren und damit gerademal die Selbstzufriedenen erreicht, die meinen, dass durch Strafandrohung (höhere Kosten) eine Reduktion von CO2 erreicht wird. Und so ist es nicht verwunderlich, dass die wirklich hart Betroffenen wieder einmal diejenigen sein werden, die sich am wenigsten wehren können. Sozialdarwinismus auf hohem Niveau.

Insbesondere die hier bei den Kommentaren geäußerte Meinung, dass z.B. Pendler zu Recht bestraft werden müssen, weil sie ja in die Stadt ziehen könnten. Oder ist das nur noch Dummheit auf hohem Niveau?

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[Re]: Gut, dass ich nicht in Ihren Kategorien denke. Eine Abneigung gegen Vulgarität hat nichts mit Hass zu tun. Es geht hier um Geschmack. Und da hat jeder seine persönliche rote Linie hinsichtlich Banalität und Anspruchslosigkeit.

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[Re]: Sie haben sich da eine Rechtfertigung für den Kampf gegen Kritiker der rechtsnationalen israelischen Regierung zusammen gezimmert, die ich bisher so nur von Rechtsradikalen kannte.

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[Re]: Macron hat zunächst einmal den Sozialstaat bekämpft und die Reichen steuerlich entlastet. Das Ergebnis kennen wir. Wir? Sie wahrscheinlich nicht.

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[Re]: Es mag sein, dass der Begriff SINGFREI ist. Eine wirtschaftspolitische IDEOLOGIE, die den klassischen Anspruch eines ausgleichenden und regulierenden Staates bekämpft, indem z.B. die Reichen steuerlich entlastet werden (Macron) und die Armen belastet, die alle Institutionen, die eine staatliche Versorgungsgarantie benötigen wie Bildung, Energie, Wasser, Infrastruktur, Gesundheit, Alterversorgung etc. entweder verrotten lässt oder privatisiert, folgt genau den Ansprüchen der Urväter des Neoliberalismus, die einen schlanken Staat bei möglichst höchster Marktregulierung und Privatisierung der Versorgung bevorzugen.

Mann nennt diese IDEOLOGIE auch Angebotstheorie, nach der sich der Staat auf die Bedürfnisse der Anbieter (Unternehmen) konzentrieren soll. Also niedrige Löhne, eingeschränktes Streikrecht usw. Also das typische Umverteilungsgedöns von unten nach oben. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.

So, jetzt denken Sie mal nach. Hat da nicht rot und grün Hartz IV eingeführt? Und Riester? Nie gehört?

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Margrethe Vestager, Macron und ein Teil der Grünen wäre doch die Garantie für ein verschärftes neoliberal dominiertes Europa. Was sollte daran neu sein? Die Cohn Bendits dieser Welt sind satt, selbstzufrieden und interessieren sich einen Scheiß für das wirkliche Europa.

In welcher Welt lebt Herr Unfried?

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[Re]: Sie bestätigen ja ziemlich überzeugend das NATO Konzept, wonach der böse Russe Angst haben soll, damit er nicht und schon lang ersehnt Deutschland angreifen und unterwerfen kann.

Ich teile da in dieser Hinsicht nicht Ihre Meinung.

Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass es z.B. für die USA wesentlich denkbarer wäre, in Europa einen atomaren Krieg anzuzetteln, zumal die USA ziemlich bescheuerte Verbündete in Europa finden, die das noch unterstützen.

Der weitere Anstieg der Rüstungsausgaben hat selbstverständlich keinen verteidigungspolitischen Sinn. Man könnte, wenn es um Verteidigung und Schutz geht, das Geld WESENTLICH sinnvoller ausgeben. Doch der industriell-militärische Komplex mit all seinen korrupten Lobbyisten verhindert das zuverlässig.

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Hä? Lüge ich? Der ESC soll quasi die wichtigste Institution in Europa sei? Weil er so toll die Unterschiedlichkeit darstellt und gleichzeitig das Gemeinsame fördert? Wessen Unterschiedlichkeit? Die der Bandarbeiter bei Fiat, Skoda oder VW?

Ich finde, dass der ESC die deprimierenste Veranstaltung ist, weil er nichts widerspiegelt. Noch nicht einmal die Schein- oder Halbwelt derjenigen, die ein falsches Leben im richtigen führen. Dieses Schlagergedöns ist doch ein Zeichen des Niedergang der europäischen Kultur, falls es so etwas je gegeben hat.

Ich tröste mich allerdings damit, dass der ESC bedeutender ist als das EU Parlament. Obwohl das ja auch so etwas wie Operette ist.

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Den Neoliberalen ist jedes blöde Argument recht. Über die "Genderschiene" soll also eine knallharte Vertreterin des Neoliberalismus, verbunden mit dem weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten.

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Ich denke, dass die Zustimmung zu dieser gruseligen Abstimmung den Zustand unserer Demokratie zutreffend widerspiegelt. Mit den alten Methoden der Diffamierung Andersdenkender, insbesondere gegen KritikerInnen der rechtsnationalen israelischen Regierung und deren rassistischer Politik, wird jede Debatte unterbunden. Man muss Mut haben, für die Interessen der Palästinenser zu werben angesichts der fortwährenden Diffamierung, dass das Antisemitismus wäre. Besonders ekelhaft ist die Unterstellung, dass sich hinter der Kritik an den Rechtsnationalisten purer Antisemitismus verstecken würde, der den Kampf gegen eine rassistische Politik nur als Vorwand benutzen würde. Wer so argumentiert, betreibt das Geschäft der Antidemokraten. Wie gesagt ist das leider der momentane Zustand einer völlig verluderten Debattenkultur.

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Wenn ich richtig informiert bin, hat die AfD zuerst einen vergleichbaren Antrag gestellt. Und die genannten (Einheits-) Parteien Union, SPD, FDP und Grüne wollten dem zuvorkommen.

In der Tat wollen die Nachkommen der Täter in geradezu gruselig anmutender Weise den Opfern erklären, was Antisemitismus ist und verbünden sich in ebenso gruseliger Weise mit einer rechtsnationalistischen Regierung in Israel.

Für mich bestätigt das nur den enormen Rechtsruck dieser seltsamen Koalition der Verbieter, die mit demokratischen Grundsätzen jonglieren.

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[Re]: Erstaunlich, wie genau Sie zu wissen SCHEINEN, wann Tierleid anfängt.

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Es gibt ja immer noch Hohlköpfe, die mit dem Bedrohungsargument noch mehr Geld für Rüstung aus dem Fenster werfen wollen. Wenn einem nichts mehr einfällt, dann fällt der Name Putin.

Eine Bundeswehr für den Verteidigungsfall wäre ja richtig. Mit Wehrpflichtigen und mit Waffen, die für eine Verteidigung notwendig sind. Ebenso wichtig wäre eine Gefahrenanalyse auf der Basis einer Außenpolitik, die den kalten Krieg ablehnt und auf Diplomatie setzt.

Ich bin der Überzeugung, dass uns weder die Niederlande, noch Belgien, Frankreich oder beispielsweise Polen angreifen wollen. Und Russland erst recht nicht. Allerdings bin ich der Meinung dass die größte Gefahr für uns die Stationierung amerikanischer Atomwaffen ist und auch die Stationierung amerikanischer Truppen.

Außerdem gefährdet uns eine NATO, die immer weiter nach Osten expandiert und Russland provoziert. Es macht auch keinen Sinn, korrupte Oligarchien wie z.B. die Ukraine militärisch abzusichern.

Unterstützen wir stattdessen Projekte in armen Ländern. Das wäre Friedenssicherung. Und lassen wir uns nicht von den militaristischen Angstmachern einreden, dass demnächst China uns militärisch überrollen wird. Arbeiten wir lieber an neuen technologischen Entwicklungen.

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Erschreckend die Tatsache, dass Meinungen wie die von Frau B. überhaupt als fragwürdig und nicht als diskussionswürdig betrachtet werden. Das passt aber genau in diese Zeit der Debattenverluderung mittels Skandalisierung.

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Interessant, dass auch Tritin betont, dass es eine gewisse Angst gibt, die Politik der rechtsnationalistischen Regierung in Israel zu kritisieren, weil das stets zur Folge hat, als Antisemit diffamiert zu werden. Man braucht also Mut, diese Diffamierung auszuhalten.

Leider muss man die Verschwörungstheoretiker, die sofort zur Rassismus- und/oder Antisemitismuskeule greifen, sehr ernst nehmen, zumal die Keule Antisemitismus auch zunehmend gerne gegen Linke geschwungen wird.

Die BDS-Verbotswüter sind in "guter" Gesellschaft mit der AfD. Mich wundert das nicht.

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Wenn ich den Wahlkampf der Parteien in DE richtig verstehe, so werben die Parteien, die sich nicht rechts verorten, mangels überzeugender Agrumente für die BürgerInnen ganz einfach mit der Angst vor den Rechtsnationalisten. Wir sollen also nicht reformwillige Abgeordnete wählen, falls es die überhaupt gibt, sondern Angstmacher. Die EU ist gescheitert, wenn ca. 1/3 des Parlaments rechtsnational besetzt ist. Da kann man froh sein, dass das Parlament keine große Macht hat. Sozusagen ein Operettenparlament. Und das Schlimmste: der Rechtsnationalismus ist Folge einer korrupten und ignoranten Bürokratie, die von ca. 25000 Lobbyisten "betreut" wird.

Und die Zuspitzung des Wahlkampfes auf die beiden selbst ernannten "Spitzenkandidaten" ist schon Fake.

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Absurd der Gedanke, dass Arbeitszeiterfassung den Arbeitnehmern nützt.

Niemand spricht mehr von Arbeitszeitverkürzung. Das wäre eine Politik im Sinne der ArbeitsnehmerInnen. Zumindest für jene, die nicht in hippen, meist unproduktiven Jobs viel Geld einstreichen können.

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KritikerInnen der rechtsnationalen Regierung Israels müssen jetzt starke Nerven haben. Die Keule "Antisemitismus" ist ein ziemlich gemeines Mittel. Verbotsgelüste gegen Organisationen wie BDS repräsentieren eine totalitäre Denke. Überhaupt, so scheint mir, sind Verbote heute das Mittel der Politik, verbunden mit einer willigen medialen Begleitung. Kein Wunder, dass auch die AfD auf der Seite der Verbieter ist.

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[Re]: Würde mich auch interessieren, ob sie grün wählt.

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Die USA haben viele Möglichkeiten, den Ruf von Assange zu ruinieren. Und darum geht es doch. Oder?

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[Re]: Danke, dass Sie an Käsemann erinnern und an die "gute Zusammenarbeit" der Bundesregierung mit der chilenischen Militärdiktatur.

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Spätestens seit Maas ist die deutsche Außenpolitik völlig bedeutungslos und damit auch wirkungslos. Siehe Pompeos "Vorbeiflug" an Deutschland.

Wir können also nicht erwarten, dass die Bundesregierung gegenüber der Türkei ein klare Haltung einnimmt. Eine Reisewarnung wäre z.B. eine klare Haltung. Immerhin ist ein deutscher Staatsbürger in einem türkischen Knast gefoltert worden.

Apropos Folter. Wer in einem autoritären Unrechtsstaat mit fadenscheinigen Argumenten verhaftet und eingesperrt wird auf unbestimmte Zeit, befindet sich psychisch in einer Ausnahmesituation. Der Zustand der Hilflosigkeit, verbunden mit Drohungen und Schlägen ist Folter. Schlimmer geht es immer. Aber das ist Folter. Auch wenn Yücel ein Springer-Mitarbeiter ist, bin ich solidarisch. Allerdings ärgere ich mich dennoch darüber, dass die vielen anderen Journalisten und Menschen in türkischen Gefängnissen keine Beachtung finden. "Free Deniz" hat Feierabend.

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[Re]: Ich kann nicht glauben, dass Sie immer alles falsch verstehen. Nur um gegen Linke zu kloppen.

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[Re]: Schwarz-Schwarzblau trifft es genau.

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Für mich ist Maas ein lupenreiner Trumpist.

Der käme nie auf die Idee, wirklich eigenständig zu agieren.

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[Re]: Außerdem hätte man den ganzen Artikel lesen müssen und dann auch verstehen müssen.

S.W. und einige im Artikel Genannten wollten offensichtlich darauf aufmerksam machen, wie weit die (Wirtschafts-) Politik heute rechts steht.

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Nachdem ich diesen Text gelesen habe, weiß ich, warum mir Osteuropa ziemlich egal ist und ich auf keinen Fall mit den "neuen Freunden" zurück will in den Kalten Krieg. Schon klar, dass die Linke aus dieser Sicht keine gute Rolle spielt. Aber bei dem Rechtsruck in Deutschland, der sich auch jenseits der AfD etabliert, wird es schon zu einer Koalition des konservativ reaktionären Europas einschließlich Osteuropas kommen.

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[Re]: "Es wird|wurde gelogen und geklaut (den Ärmeren), dass sich die Balken biegen|bogen."

Sie sprechen da ein wesentliches Problem an im Zusammenhang mit der Ideologie der sozialen Marktwirtschaft. Das Lügen und das Klauen.

Jetzt hat man sich medial darauf geeinigt, dass in der sozialen Marktwirtschaft weder geklaut noch gelogen wird. Wer vom Lügen spricht, kommt in die rechte Schublade. Wer vom Klauen spricht in die linke.

Klauen und lügen ist zwar eine Art Normalzustand. Nur nennen darf man es nicht so. Und warum nicht? Weil das Klauen und Lügen ideologisch dann legal ist, wenn es der Profitmaximierung dient. Klauen und lügen ist die Grundlage des Systems.Das kann man nicht einfach abschaffen ohne das System selbst abzuschaffen. Kühnert ist z.B. jüngstes Opfer der Klauer und Lügner.

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Der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit, den selbst die CDU 1947 in ihrem Ahlener Programm erwähnte, ist quasi durch einen ideologischen Trick aufgelöst worden.

Ideologie ist falsches Bewusstsein. Und genau damit arbeiteten die Herrschenden der damaligen Zeit. Erhard war nur der Überbringer dieser Ideologie, die vortäuschte, dass Marktwirtschaft auch sozial wäre. Die damalige Nachkriegssituation und der "Wettbewerb" zwischen Ost- und Westdeutschland begünstigte diese Ideologie, die sich dann im Laufe der Jahrzehnte zur Staatsideologie verfestigte und alle anderen wirtschaftspolitischen Ansätze erdrückte. Dass innerhalb der Ideologie der sozialen Marktwirtschaft der Markt auch im neoliberalen Sinne staatliches Handeln zurückdrängte und sogar primäre staatliche Versorgungseinrichtungen privatisierte, ist kein Widerspruch. Marktwirtschaft ist stets Wirtschaften aus der Interessenlage der Unternehmen. Sozial ist quasi der Versuch, die Herrschaft des Kapitals nicht so ausufern zu lassen, wie es heute leider üblich ist. Deshalb gibt es auch keine soziale Marktwirtschaft mehr. Heute regiert der Markt tatalitär. Genau im Sinne des Neoliberalismus, der schlimmere Spuren hinterlässt als der Terrorismus.

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Nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass in Deutschland hunderttausende türkische Erdogan AnhängerInnen nichts gegen Folter haben. Erst recht nicht gegen Terror und Folter gegen die kurdische Bevölkerung in der Gegend um Diyarbakır im Südosten der Türkei. Dass Deutschland die offizielle türkische Antikurdenpolitik unterstützt, sei nicht nur am Rande erwähnt.

Der freundliche Umgang mit Mördern und Folterknechten, ob in der Türkei, Saudi Arabien oder auch das stille Dulden US amerikanischer Folterknäste durch die Bundesregierung, lässt erahnen, welche Prioritäten diese GroKo wirklich hat.

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Wenn ich das Bild oben sehe, dann frage ich mich, wie falsch und aufgesetzt dieses Grinsen ist. Davon abgesehen bin ich der Meinung, dass eine Koalition von Grünen, Linke und SPD zum Scheitern verurteilt wäre. Grüne und SPD würden sich gut verstehen, die Kipping Linke würde zwar auch dazu passen. Aber was ist mit den echten Linken bei den Linken? Was ist mit den Linken, die sich auch für die soziale Frage interessieren und die weder bei den Grünen noch in der SPD wirkliche Partner sehen?

Eine derartige Koalition würde zumindest bei den Linken einen Bruch verursachen. Kipping ist quasi die Grüne der 90er Jahre. Die Wählerschaft der heutigen Grünen wären früher WählerInnen der FDP gewesen. Und die WählerInnen der SPD heute? Wer wählt die SPD eigentlich noch? Und wofür?

Die nächsten Wahlen werden das zusammenführen, was zusammen gehört: die konservativen WählerInnen der Union und die Neokons der Grünen passen zusammen. Selbst dann, wenn Kipping zu den Grünen übergetreten wäre.

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[Re]: Ich befürchte sehr, dass Ihre Meinung dem Mainstream entspricht. Zumindest dem der deutschen Medien. Eine europäische Reichswehr, so wie es sich Frau von der Leyen vorstellt, wird die Welt noch unsicherer machen, weil militärisches Denken keine Probleme lösen KANN. Das ist eine sehr einseitige und vor allen Dingen stupide Denkweise und ersetzt leider intelligentes Handeln.

Herr Maas verkörpert für mich diese schlichte Denkweise.

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Schade, das die taz nur an Journalisten der Springer Presse denkt, die in türkischen Gefängnissen sind oder waren. Nach der "free Deniz" Kampagne ist es still geworden um eingesperrte und gefolterte Jornalisten und Journalistinnen. Da gibt es offensichtlich Gefangene erster und zweiter Klasse.

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[Re]: Die Brutalität und Dummheit, die Sie hier verbreiten, ist erschreckend.

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[Re]: Das sehe ich genau wie Sie.

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Für Journalisten und Journalistinnen mag das Gebrabbel auf Twitter die reale Lebenswirklichkeit ersetzen. Endlich kann man sich hier mit der politisch korrekten Reinheit von Werbemüll auseinander setzen. Gibt es noch etwas Wichtigeres als diese Blockwartideologie?

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[Re]: Auch ich liebe Satire, sie kann nicht ätzend genug sein. Aber das, was Böhmermann so raushaut, ist ziemlich anspruchslos. Aber das reicht ja heute, um als Satire durchzugehen.

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Mehr Ausgaben fürs Militär sollen also die Lösung sein? Unfassbar diese Vorstellung, dass mit noch mehr Waffen irgend ein Problem auf der Welt gelöst werden kann.

Deutschland braucht, um wirksam international mitreden zu können, eine glaubwürdige Außen- und Friedenspolitik. Davon sind wir so weit entfernt wie nie seit 1969. Dass ausgerechnet die Spezialdemokraten mit Maas einen für die USA pflegeleichten und unbedeutenden Außenminister stellt, ist besonders traurig.

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Die neue Form der Kriegsführung, Wirtschaftssanktionen, wird von DE gegenüber Russland ziemlich offensiv geführt.

Dass jetzt die USA auch ihre transatlantischen "Freunde" oder Vasallen in zunehmendem Maße selber bedroht, lässt keine Zweifel an der Gefährlichkeit und der zerstörerischen Kraft dieser US Administration. Trump ist USA. Nur einen Ticken unverlogener als die Obama-Administration. Mit aller Deutlichkeit macht er klar, dass die Welt nach seiner Nase tanzen soll. Überall mischt sich diese dreiste Administration ein. Ob deutsch-russisches Erdgans Abkommen, ob "Fucking EU" oder Ukraine, die USA sind und bleiben Kriegstreiber und Unruhestifter. Dabei nutzen sie die unterschiedlichen Interessen der EU-Mitglieder aus und zeigen auch dort ihre zerstörerische Wirkung. Sie unterstützen einen der größten Terrorstaaten, SA, verschärfen den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und wollen mit Hilfe ihrer Vasallen vorschreiben, wer in welchem Land die Regierung stellt. Siehe Venezuela. Die USA sind eine Gefahr für die Welt. Nicht nur militärisch, denn sie stehen an der Spitze der Umweltzerstörer und Verhinderer einer wirksamen Klimapolitik. Und in Form unserer Transatlantiker in Politik und Medien haben sie auch noch einflussreiche Verbündete im eigenen Land, die sich mehr oder weniger heuchlerisch an die Seite der Demokraten stellen, die keinen Deut besser wären.

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[Re]: Ihr Denkfehler: Sie hatten zwar die gleichen Prüfungsfragen, jedoch nicht den gleichen (guten) Unterricht.

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Jetzt müssen wir schon nach Österreich schauen, um einen unabhängigen, kritischen Journalisten im ÖR ausfindig zu machen, der mehr sein will als nur Regierungssprecher.

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[Re]: Den Rundumschlag, den Sie in Form eines Kommentars zum verlinkten Artikel gemacht haben, tangiert mich absolut nicht. Ich habe jahrelang damals als Grüner schwerpunktmäßig kommunalpolitisch gearbeitet bzw. geschuftet. Und damals haben sich viele BürgerInnen unseren Aktionen angeschlossen. Und zwar so lange, bis ihre persönlichen Belange befriedigt waren.

Die These, dass sich vieles ändert, wenn man auf ganz kleiner und persönlicher Ebene anfängt, sich anders zu verhalten, kann ich nicht bestätigen. Man rettet keine Arten durch Balkonbepflanzung. Und mit einem Tesla hat man auch keine bessere Ökobilanz.

In meiner Kommune gibt es nicht die geringsten Anreize, zu einer besseren Ökobilanz zu kommen. Ab 20 Uhr kann von ÖPNV kaum noch die Rede sein. Radwege sind so gut wie nicht vorhanden. Und wenn ja, dann sind sie in einem sauschlechten Zustand, so dass man gezwungen wird, die Straßen zu benutzen. Dafür wird jeder Quadratmeter zur Eigenheimnutzung verkauft, die Verkehrsdichte erhöht und alles zubetoniert. Das satte Bürgertum verhindert jede Verbesserung, weil es nicht bereit ist, auf Pfründe zu verzichten.

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[Re]: Es ist für mich kein Wunder, dass die Befürworter technischer "Lösungen" ,wie z.B. E-Autos, kein Interesse daran haben, sachkundig zu analysieren, ob überhaupt und in welchem Maße das eigene Konsumverhalten WIRKLICH den persönlichen CO2 Ausstoß verringert.

Beispiel:

Jemand, der einen zehn Jahre alten Diesel fährt, der noch weitere zehn Jahre anstandslos funktionieren würde, tauscht diesen gegen ein (teures) E-Auto ein. Wieviel Jahre dauert es, bis sich dieser Tausch (wenn überhaupt) ökologisch gelohnt hat? Und wieviel zusätzliche Ressourcenvernichtung, Ausbeutung etc. hat das E-Auto zusätzlich bewirkt? Und was passiert mit dem alten Diesel? Läuft er nun als Taxi z.B. im Libanon?

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[Re]: "Aber dass es nur Vorschläge gibt, die zur Systemfrage werden, ist falsch! "

Ich habe das Gegenteil behauptet. Es gibt KEINE Vorschläge, die das System infrage stellen. Und zum Systemsturz habe ich auch nicht aufgerufen. Mensch, müssen Sie eine Angst haben vor alternativen Ideen.

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Klimaschutz in einer kapitalistischen Weltwirtschaft, die auf Konkurrenzvorteile beruht und auf Wachstum, kann nur funktionieren, wenn die Grundlagen für klimaschädliches Verhalten beseitigt werden. Wie soll das funktionieren? Bisher habe ich überwiegend Vorschläge gehört, die genau diese Grundlagen nicht antasten. Im Gegenteil: dieses auf Wachstum und Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen beruhende System soll nun mit z.B. mit einer Ökosteuer das retten, was es permanent vernichtet. Der Trick: Man verspricht den Armen, dieses Mal ausnahmsweise nicht die Zeche zu zahlen. Und schon sonnt man sich in der bürgerlichen Wohlgefälligkeit mit einer Scheinlösung. Und wer meint, die Systemfrage stellen zu müssen angesichts der krassen Probleme, wird schnell isoliert.

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[Re]: Die Diskussion um das Kühnert-Interview zeigt die ganze Verlogenheit des politischen Establishments und ihrer Medien. Es geht im eigentlichen Sinne um den Kampf für eine engstirnige, kleinbürgerlich geprägte Gesellschaft die noch nicht einmal mehr eine schon längst herunter gekommene Debattenkultur erträgt, weil die angebotenen politischen Lösungen wie CO2-Steuer von einer Schlichtheit sind, die nur durchsetzbar sind, wenn sie in den Klamauksendungen der ÖR verlabert werden.

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Fehlt nur noch die Nennung derjenigen, die aus der Ukraine ein derartig korruptes Sumpfgebiet gemacht haben. Das kann doch nur der Putin sein.

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[Re]: Ich denke, dass Sie mit Ihrer Meinung richtig liegen. Aus eigener Erfahrung als Wehrpflichtiger kann ich bestätigen, dass ein nicht militaristischer, ziviler Einfluss durchaus Folgen haben kann. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht sind die "echten" Soldaten und Soldatinnen unter sich und müsse kaum befürchten, sich mit kritischen Wehrpflichtigen auseinander setzen. Vorausgesetzt, dass die Wehrpflichtigen kritisch sind und sich trotz Befehl und Gehorsam nicht ideologisch vereinnahmen lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Berufssoldat in zivilisatorischen Kategorien denkt, wenn es um Konfliktlösung geht. Und genau das braucht ein System, das trotz der unerhörten Verbrechen in der Vergangenheit wieder anschließt an alte Feindbilder und an miltaristisches Denken.

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Die Reaktionen auf Kühnerts Interview zeigen nit erschreckender Deutlichkeit, dass der Raum für Debatten in Deutschland sehr eng geworden ist. Das deutsche Establishment will nicht diskutieren, es will durchregieren im Sinne der neoliberalen Ideologie mit Alleinstellungsanspruch.

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[Re]: "Nun ja, die Habecks dieser Welt verändern die Welt, ...."

Den Beweis für Ihre steile These werden Sie dann in 30 Jahren abliefern, wenn Habeck Vizepräsident des Bundestages ist? Glauben Sie denn wirklich, dass die WählerInnen der Grünen, das Establishment, als Hauptverursacher ökologischer Probleme die selben Probleme lösen wird? Ich meine, NICHT auf Kosten der Normalbürger lösen wird?

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[Re]: Frankreich, das Mutterland der bürgerlichen Revolution, hat dennoch in Europa den größten und reichsten Adel.

M.a.W.: Selbst diese Schmarotzer wurden nie wirklich enteignet.

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[Re]: Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Moderation

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[Re]: Wahrscheinlich muss Maas googeln, wenn er wissen will, was Tugenden sind.

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[Re]: Damals nur BILD gelesen?

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[Re]: "Die Angleichung des Establishments an die Linie der Grünen sorgt aber auch dafür das deren Anliegen heutzutage schon fast als etwas konservatives wahrgenommen werden ..."

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Grünen haben sich dem Establishment angepasst. Deshalb sind sie Liebling dieses Milieus, weil sie zu einen neokonservativen Partei geworden sind, die zusätzlich das "Bedürfnis" der Deutschen nach Angstmachen voll und ganz befriedigt.

Keine Partei setzt so sehr auf Angstmachen wie die Grünen und so sehr auf Regeln, die nur dem Establishment nicht weh tun. Beispiel CO2-Steuer und die damit verschwurbelte Harbecksche Begründung, wie sehr davon gerade Arme profitieren würden.

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" Die Freien Demokraten definieren sich wie auch Union, SPD, Linkspartei und AfD über ihre Differenz zu Baerbock und Habeck. "

Nein. Sie definieren sich wie Union, SPD, Linke und Grüne zusammen über ihre Differenz zur AfD. Das erleichtert oder kaschiert den eigenen Rechtsruck und lässt die Habecks dieser Welt wie den personifizierten Fortschritt erscheinen.

Erscheinen leitet sich ab von Schein.

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[Re]: Ich denke ähnlich wie Sie. Menschen mit Intelligenz und Charakter, wie Willy Brandt, hatten international eine hohe Reputation und Glaubwürdigkeit. Das hat für Deutschland in der Welt das notwendige politische Gewicht gebracht und nicht diese Hampelmänner mit ihrem großmäuligen kaltkriegerischen Trumpismus. Aber Maas ist ja nicht der einzige ministerielle Totalausfall in dieser Regierung. Irgendwie sind das alles schwarze Nullen.

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Wie gerne haben sich auch in DE bestimmte Idioten den professionellen Fakeproduzenten in Frankreich angeschlossen und die Gelbwesten verunglimpft. Wie lange wird es noch möglich sein, staatlich alimentierte Lügner sanktionsfrei zu entlarven?

In Frankreich sitzen mehr Gelbwesten in den Gefängnissen als im Putinrussland oppositionelle Demonstranten..

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Stell Dir vor, es ist Europawahl und keiner geht hin.

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Maas ist quasi der Supergau für die deutsche und europäische Außenpolitik. Als eingefleischter Transatlantiker ist er gleichzeitig auch in vielen Fragen ein opportunistischer Trumpist.

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Ich habe mehr oder weniger aus Zufall dieses Interview gesehen. Und spontan habe ich gedacht: Hätten wir doch auch solch einen Journalismus in den ÖR und keinen "Staatsfunk", der offensichtlich versucht, den Regierungssprecher zu ersetzen.

Wenn von Kontrolle (durch die Medien) die Rede ist, die zurück gewonnen werden soll, dann fangen wir doch einmal bei uns in DE an.

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[Re]: Nun ja, die Beschallung kam von Grün bis Schwarz. Dass die Spezialdemokraten sich zusätzlich sofort in die Hosen machen ist doch normal.

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Wenn der Begriff Populismus wirklich einmal so richtig angebracht wäre, dann könnte man ihn jetzt anwenden. Von Grün bis Schwarz schreit alles auf und heult, dass die Lösung unserer Probleme jenseits neoliberaler ideologischer Indoktrination nicht gedacht werden darf. Und die Spezialdemokraten heulen zum Teil am lautesten.

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[Re]: Sie sprechen viele Dinge an, die alle diskussionswürdig sind. Letztendlich ließe sich das individuelle Konsumverhalten womöglich reduzieren auf die Frage, unter welchen Umständen Menschen mehrheitlich willens und in der Lage sind, so zu leben und zu handeln, dass sie weder für sich selbst noch für andere zur Gefahr werden. Ich befürchte allerdings, dass diese Frage unsinnig ist, nachdem ich entgegen jahrzehntelanger Überzeugung nicht mehr der Meinung bin, dass sich durch die Veränderung der Produktionsverhältnisse auch die Lebensbedingungen verbessern, indem der Mensch sich endlich den wichtigen Fragen der Lebensgestaltung jenseits des Konsums zuwenden kann. Bildung, so wichtig sie wäre, ist absolut kein Garant für soziales und verantwortliches Verhalten.

Vielleicht ist der Mensch eine soziale Fehlkonstruktion. Wäre er sonst auf die Idee gekommen, Reichtum auf Kosten anderer anzuhäufen und das Privateigentum zur Religion zu machen?

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[Re]: Sie unterschlagen die Rolle der Deutschnationalen.

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[Re]: Es ist ja mehr als geschmacklos ein Progrom so zu verharmlosen. Frau Merkel und Konsorten haben sich eindeutig auf die Seite derjenigen geschlagen, die in der Ukraine Rechtsnationalismus, Faschismus und Korruption verharmlosen. Und selbst an der Aufklärung des Massenmordes war die Wertegemeinschaft nicht interessiert. Das ist alles nur noch zum Fremdschämen diese herunter gekommene Moral.

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Sehe ich das richtig, dass hier ein brutaler Massenmord als "bei einem Feuer ums Leben gekommen" verharmlost wird? Nur weil es prorussische Demonstranten waren, die bei lebendigem Leibe verbrannt wurden? Ich bin zutiefst entsetzt.

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[Re]: Sie beschreiben nichts anderes als die Doppelmoral derjenigen, die nach Regimechange in Venezuela schreien. Schlimmer noch. Es werden Schweinehunde unterstützt, um andere Schweinehunde zu stürzen. Kommt mir ziemlich bekannt vor. Nennt sich Wertegemeinschaft.

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[Re]: Wenn Sie wirklich nicht wissen, dass Hitler ganz legal durch Wahlen an die Macht kam und nicht durch so etwas Ähnliches, dann verstehe ich auch Ihre Meinung zu Maduro.

Legal ist, was die USA und der Wertewesten als legal bezeichnen?

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[Re]: "Wir müssen doch wenigstens mal die Diskussion in Richtung Kühnert-Thesen zulassen, statt diese gleich im Keime ersticken zu wollen."

Wir haben in DE leider keine Debattenkultur, weil die herrschende veröffentlichte Meinung in zunehmendem Maße Alleinstellungsansprüche stellt und andere Meinungen verteufelt. Die neoliberale Ideologie hat sich wie eine Seuche verbreitet und es gibt noch kein Gegenmittel. Das ist schon deshalb besonders tragisch, weil der Neoliberalismus auch hinsichtlich der zu befürchtenden Klimakatastrophe genau wie bei der Umverteilung von unten nach oben sozial absolut anspruchslos ist, um es einmal freundlich zu formulieren. Man könnte aber auch sagen, dass der Neoliberalismus mehr Opfer produziert als der Terrorismus. Da eine Wachstumsgesellschaft sich konzentriert auf den Moment und nicht auf die Zukunft, ist es mehr als vernünftig, alternative Gesellschaftsordnungen anzudenken. Wer das bekämpft, ist einfach nur ein Trottel. Aber ein gefährlicher Trottel.

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[Re]: Sorry, das hatte ich wirklich unterschlagen. Ich werde mich bessern.

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[Re]: Sie schmeißen alles in einen Topf. Sexismus, Rassismus, Alkoholismus, wahrscheinlich auch Sozialismus. Undifferenzierter gehts nimmer.

Brot und Spiele, Saufen und Besoffensein (heute wird das Partymachen genannt), ist doch nur ein Teil unserer Konsumgesellschaft, weil das Leben anscheinend für viele so sinnlos ist. Da kommen Sie mit Ihren Moralvorstellungen nicht weiter.

Fragen Sie doch einmal nach den Ursachen für "Rauchen, Saufen, Fressen ohne Ende". Glauben Sie im ernst, dass solche Probleme mit mehr Verbraucherschutz und Moralpredigten zu beseitigen sind? Oder mit Bekehrungen über gesunde Ernährung?

Die Regale in den Supermärkten sind voll gestopft mit Nahrungsmüll in Form von z.B. Tierprodukten aus verbrecherischer Massentierhaltung. Warum? Wer will das so?

In vielen Schulmensen ist der Tag mit den meisten Essenausgaben der Pommestag. Warum wohl?

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[Re]: Greta Thunberg gehört leider nicht einer Generation an, die den Verursachern in den Hintern tritt. Vielmehr denkt sie, dass die Verursacher auch diejenigen sind, die Probleme lösen.

Irgendwie ist das ja mit den Freunden des Regimechanges in Venezuela auch so. Sie denken, dass diejenigen, die weltweit eine Blut- und Elendsspur hinterließen, plötzlich nicht nur verbal zu Gutmenschen werden.

Wer unhistorisch denkt, hat keine Chance, Probleme zu lösen. Im Gegenteil. Ich könnte da noch einige Beispiele nennen. Z.B. die neuen Kalten Krieger, die tatsächlich denken, dass wir Deutsche die Guten sind. Und wahrscheinlich denken die auch, dass wir immer die Guten waren und das Böse in Russland beheimatet ist. Die gleichen Flachdenker wundern sich dann über zunehmenden Antisemitismus und Rassismus.

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"Mittlerweile ist schon jeder fünfte Europäer armutsgefährdet. "

Das ist die EU. Punkt.

Und Deutschland hat tatkräftig den "Wettlauf nach unten" angekurbelt.

Einzig und allein die Panikmache mit Rechtspopulismus ist heute noch ein Thema. Als ob dieses Monster in Brüssel nicht eine beträchtliche Mitschuld am Erstarken des Rechtspopulismus trägt.

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[Re]: Sie bringen das Problem auf den Punkt. Wie kann man sich unbekümmert auf die Seite der US Imperialisten stellen und -wie unser toller Außenminister- einfach deren Meinung übernehmen angesichts der Tatsache, dass die USA nach 1945 eine geradezu gigantische Blut- und Verwüstungsspur hinterlassen haben? Das bedeutet doch nicht, das Maduro Regime gut zu finden. Andererseits wissen wir ja, was Regimechange für die Betroffenen bedeutet. Von Iran 1953 bis Libyen oder Irak. So vergesslich kann kein Mensch sein, um das alles zu ignorieren. Guaidó ist keine demokratische Alternative.

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[Re]: Zustimmung. Ich wünschte mir, dass die Habecks dieser Republik sich einmal dafür interessieren würden, wie vielfältig die Arbeitswelt der "normalen" Menschen ist und wie sehr sie auf Individualverkehr angewiesen sind, weil das ganze System auf Individualverkehr gesetzt hat. Pendler sind doch nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Und an die Berliner gerichtet: Es gibt auch ein Leben außerhalb Berlins.

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[Re]: Auf Ihre kruden Fragen lohnt sich keine Antwort, zumal Ihre Pseudofragen ohnehin nur eine Herabwürdigung anderer Meinungen bezwecken.

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"Die Polizeigewalt gegen Teilnehmer an den Kundgebungen an allen Samstagen seit Mitte November hat zu einer Radikalisierung in den Reihen der Gelbwesten beigetragen."

Wer die Polizeigewalt am 22.4. z.B. in Toulouse gesehen hat, wird nachvollziehen können, dass da ganz normale Menschen radikalisiert werden. Es wurde mit Gasgranaten und Gummigeschossen massenhaft auf alles geschossen, was sich bewegte. Selbst Rollstuhlfahrer blieben nicht verschont. Überall Blut. Sanitäter mussten mit Gasmasken die Verletzten versorgen. Wie im Krieg. Nur dass im Krieg Kampfgase verboten sind. Gegen die eigene Bevölkerung ist das legal.

Gäbe es solche Polizeigewalt in Russland, möchte ich nicht lesen und hören, wie die hiesigen Medien eine Empörungswelle lostreten, weil das Böse ja nur außerhalb der "Wertegemeinschaft" regiert.

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Ich kann dieses Gefasel wie "Europäische Werte" nicht mehr hören. Das ist die Faustformel für Ideenlosigkeit, Veränderungsunwilligkeit, Sozialstandardsverweigerung, Demokratiebeschränkung und deutscher Hegemonie mit französischer Begleitung. Und bald auch noch die Formel für Militarisierung der EU.

Deutschland hat tatkräftig an der Zerschlagung Jugoslawiens mitgewirkt und die ethnische Karte gespielt. Jetzt will ausgerechnet Deutschland vermitteln? Eine Farce. Insbesondere aus der Sicht der Serben, die bittere Erfahrungen sammeln mussten mit deutscher Gewalt.

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[Re]: Sind Sie denn der Meinung, dass wir Ökoblockwarte brauchen, die ökologisches Fehlverhalten einer höheren Institution melden? Vielleicht gleichzeitig mit dem Verdacht, Fake News zu konsumieren?

Fast jeder Biergarten befeuert in den kühlen Zeiten die Gäste mit Heizstrahlern auf der Basis von Propangas. Und von den Biergärten geht diese Marotte weiter in die Baumärkte und von dort auf die privaten Terrassen oder Balkons. Das wäre ein Beispiel von Dutzenden, die deutlich machen, dass wahrscheinlich für die Mehrheit der Bevölkerung klimafreundliches Verhalten als Spaßbremse empfunden wird und die Parteien keinen Mut haben, für ein neues ökologisches Denken zu werben, das auch weh tut. Und zwar auch dem satten Bürgertum. Aber genau das kann man auch von einer selbst ernannten Ökopartei nicht erwarten, die das gehobene Bürgertum anspricht. Was sagte Hofreiter hier in der taz? "Ein gutes Leben ist möglich." Fragt sich nur, für wen.

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Ich habe noch nie eine sogen. Reform erlebt, die dem satten privilegierten Bürgertum geschadet hätte und der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit genutzt hätte. Deshalb kann das bürgerliche Lager auch vehement für irgendwelche Klimaabgaben eintreten. Es wird immer eine Hintertür geben für diejenigen, die es sich leisten können, diese Hintertür zu benutzen. Ob z.B. teure E-Mobile oder E-SUVs oder Zusatzsteuern fürs Klima. Die Zeche werden auch hier wieder diejenigen zahlen, die es sich am wenigsten erlauben können. Dabei wären Sonderabgaben für besonders klimaschädliches Verhalten möglich. Also für Menschen mit gutem Einkommen, die es sich sowieso erlauben könnten. Aber ich kenne außer Die Linke keine Partei, die das durchführen könnte. Und selbst da habe ich bei diesem Parteivorstand meine Zweifel.

Wer nur einen Moment bereit ist, die Augen zu öffnen für die soziale Lage von Millionen Menschen in diesem Land, kann nicht einfach schwadronieren, dass man ja NUR Heizöl deutlich höher besteuern müsste oder die eigene Hütte energieeffizienter aus- oder umbauen könnte oder prinzipiell den ÖVPN benutzen sollte. Auch auf dem Lande.

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[Re]: Das geht gar nicht. Alles, was den Interessen des satten Bürgertums widerspricht, das -ganz nebenbei- wahrscheinlich auch am heftigsten bei der CO2-Produktion beteiligt ist, wird kaum diskutiert, Da wäre eine CO2-Steuer die Lösung, die am wenigsten weh tut, weil man/frau es sich leisten kann.

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[Re]: Guter Kommentar. Lesenswert. Danke.

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Brüssel ist quasi nach Berlin in der EU die Hauptstadt der Korruption.

25000 Lobbyisten haben deutlich mehr Einfluss als Millionen WählerInnen.

Abgeordnete, die sich von Lobbyisten "beraten" lassen, gehören in den Knast.

Es wäre ehrlicher, gleich die Lobbyisten wählen zu können.

Seltsam, dass Abgeordnete fast nie das Thema Korruption thematisieren. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt.^

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[Re]: Besonders ekelhaft ist es, dem für doof gehaltenen Medienkonsumenten ständig Adjektive unter die Nase zu reiben wie z.B. die "rechtspopulistische" Partei XY in Italien oder die "linkspopulistische" Partei YZ usw. usw.

Nur die Mainstreamparteien werden damit verschont.

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Wenn wir unreflektiert von POC oder Menschen mit Migrationshintergrund reden, sollten wir, was uns Herkunftsdeutsche betrifft, die Bezeichnung "Menschen mit Rassismushintergrund" auch nicht stören.

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[Re]: Nach meiner Wahrnehmung gibt es so eine Art Rassismus-Sammler oder Rassismus-Melder. Wahrscheinlich haben diese Leute vorher Briefmarken gesammelt oder Bierdeckel.

Zu einer bestimmten Zeit haben Leute auch Menschen gemeldet, die BBC (heimlich) hörten.

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Die Zerschlagung Jugoslawiens, an der Deutschland maßgeblich beteiligt war, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass ethnische Unterschiede bevorzugt dazu instrumentalisiert werden, geostrategische Interessen durchzusetzen. Das ist gelebte Doppelmoral. Siehe Krim. Da heulen doch nur die Pharisäer.

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Eine lesenswerte Kolumne. Schon wegen ihrer Widersprüchlichkeit.

Die zentralen Sätze hieraus: "Nachrichtensender arbeiten schon länger so, als wären sie Lautsprecher der Politiker. ­Geschliffene Phrasen und Statements der Politiker werden wie politische Berichterstattung gehandhabt. " Das kann man aber auch auf andere Medien übertragen, die vornehmlich bemüht sind, nicht durch klassische journalistische Tugenden aufzufallen. Stattdessen Erziehungs- Belehrungs- oder Propagandajournalismus, wo Meinungen und Informationen als Cocktail serviert werden.

Wer hätte gedacht, dass z.B. die taz eines Tages so eine Art Lehrwerkstatt für den Springer Verlag wird oder für die Deutsche Welle oder Dumont? Von der taz zur WELT. Wen interessiert das noch, wenn sowieso kaum noch journalistische Qualität gefragt ist?

Die Ulrike Hermann scheinen auszusterben.

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[Re]: Wenn Menschen sich selber so bezeichnen, ist das kein Grund für mich, dies zu übernehmen, weil ich als weißer Mann nicht weiße Männer oder Frauen zur äußeren Differenzierung so bezeichnen muss. Ergo: Ich habe Probleme mit einer Form des Rassismus, der (gut gemeint?) durch die Hintertür herein kommt.

Es gibt übrigens auch Menschen, die sich selber als Nigger bezeichnen. Ist das deshalb für Sie ein Grund, diese Bezeichnung zu übernehmen?

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[Re]: Wenn Sie (andere Meinungen) als "Pseudo-Weisheiten" diffamieren, sind Sie bestimmt ein ganz Guter.

Im Gegensatz zu den Leuten, die von "People of Color" schwafeln, unterscheide ich da überhaupt nicht. Wer überall Rassisten entdeckt oder sammelt, wie andere Briefmarken, scheint ja davon überzeugt zu sein, dass es unterschiedliche Rassen gibt.

Im Zweifel empfehle ich nicht nur Bücher, sondern auch ganz konkret, Vorbild zu sein im Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sozialisationen. Sich im Wettbewerb mit anderen Rassismus-Meldern/Sammlern zu befinden, nützt nur den Fremdenfeinden. Und dient doch nur der Selbstvergötzung.

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[Re]: Ich weiß nicht, wer die wirklich Guten sind, doch ich erlebe nicht selten Menschen, die sich dafür halten, indem sie sich selbst vergötzen nach dem stets gleichen und tumben Muster. Gut, dass es da die AfD gibt, da können sich auch noch die Rechtskonservativen in den anderen Parteien als Linke verstehen.

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[Re]: Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt oder Sie machen es sich zu einfach.

Ich glaube (!) nicht, dass die Menschen hier so tumb sind und das Asylrecht in dem von mir oben angesprochenen Sinn wirklich in Frage stellen.

Es sind übrigens nicht die normalen Menschen, die dafür sorgen, dass tausende Menschen im Mittelmeer ersaufen oder in libyschen KZ malträtiert werden. Es ist die Regierung bzw. die EU, die das verantwortet. Und nur Faschisten bekennen sich zu einer Politik des Rassismus. Vielleicht lebe ich in einer anderen Welt. Was die Studie betrifft, so denke ich, dass sie zeitgemäß anspruchslos ist. Aber das habe ich ja oben beschrieben.

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Wodurch unterscheiden sich eigentlich Rassisten von Menschen, die ständig mit Begriffen wie "People of Color" hausieren gehen? Sind das die gleichen Leute, die auch von bildungsfernen Schichten reden und sich ganz sicher sind, dass sie stets die Guten sind? Oder sind das sogar die gleichen Spießer, die immer und überall empörfähig sind und ihre Doppelmoral wie Mehltau verbreiten?

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Illusorisch die Idee, Assange würde in Deutschland Asyl bekommen. Niemand in der Bundesregierung würde gegenüber den USA eine eigenständige Politik wagen. Menschenrechte sind immer noch Verhandlungssache. Insbesondere für die NATO Staaten.

Assange wird in US-Knästen vergammeln.

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[Re]: Mich erinnert das alles an die postfaschistischen Adenauerzeiten, wo die Idee des Widerstandes gegen die herrschenden Machtverhältnisse schon als eine Art von Verbrechen betrachtet wurde. Der Unterschied zu damals: Der Staat hatte noch nicht so massiv gegen seine BürgerInnen aufgerüstet.

Schauen wir mal nach Frankreich. Da sitzen schon mehr Demonstranten im Knast als in Russland. Das ist die Zukunft Europas.

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Befragt man 10 Menschen, was ein Asylant ist, bekommt man sehr unterschiedliche Antworten, weil leider kaum unterschieden wird zwischen Asylsuchenden, Flüchtenden aus wirtschaftlichen Grünen, politisch Verfolgten, illegalen Einwanderern, Kriegsvertriebenen usw. usw. Und dennoch stellen die Verursacher dieser Forschungsergebnisse fest, dass die höchste Ablehnung in der Bevölkerung Asylsuchende erfahren. Dabei ist das Thema schon deshalb "verbrannt", weil es in DE nie eine Debatte darüber gab, wer über das eigentliche Asylrecht hinaus unbedingt das Recht haben sollte, in Deutschland leben zu können. Unter dem Eindruck von 2015 soll also Otto Normalbürger differenziert auf eine undifferenzierte Frage antworten, bei der offensichtlich nicht geklärt wurde, ob überhaupt das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und mit Gefängnis, Folter oder Tod bedrohte Menschen angezweifelt wird. Selbst Menschen mit diffusen politischen Einstellungen stellen m.E. das Asylrecht durchaus nicht in Frage, wenn geklärt ist, welchen Sinn unser Asylrecht hat.

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[Re]: Ich habe noch den Kleber vor Augen, wie er die Studie in seiner als Nachrichtensendung getarnten Propagandashow als Beleg betrachtete, dass z.B. die Atlantikbrücke (da ist er Mitglied) nur in den Augen von Verschwörungstheoretikern politischen Einfluss nehmen würde.

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Nach meiner Wahrnehmung nutzt das Spießbürgertum die liberale Kappe, um die Bestände mittelalterlichen Denkens zu retten.

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[Re]: Unser Außenministerdarsteller liegt doch voll auf der Kampflinie von Herrn Trump. Zum Beispiel bei der Frage eines Regimechanges in Venezuela.

Ich könnte Ihnen zahlreiche Fälle aufzählen, wo Maas völlig irrational Positionen von Trump übernommen hat. Aber informieren Sie sich doch selbst.

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Nach dem Hütchenspieler Juncker soll es nun ein tumber deutscher Rechtspopulist werden, der die Geschicke der EU maßgeblich mit beeinflussen soll. Eine Horrorvorstellung. Aber das ist nun mal das Europa der EU und nicht das Europa einer zivilisierten Gesellschaft, die in Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit leben will und unter Freiheit mehr versteht als freien Waren- und Kapitalverkehr mit grenzenloser Ausbeutung der Arbeitnehmer.

Dieser Rechtspopulist will quasi eine moderate Orbanisierung Europas. Wie verrückt muss man sein, zu glauben, dass Wahlen für das europäische Parlament etwas ändern werden? Im Gegenteil. Sie werden den Rechtsruck in Europa bestätigen.

Als überzeugter Europäer werde ich nicht wählen gehen, weil das ganze bürokratische System antidemokratisch ist. Nicht umsonst hat das Parlament kaum entscheidende Rechte. Und ein Operettenparlament braucht niemand.

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Sanktionen ist Krieg und Gewalt. Es leidet die Zivilbevölkerung. Und das wird auch unterstützt von unserem transatlantischen Außenministerdarsteller. Trumps williger Gehilfe.

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[Re]: Klare und richtige Worte. Danke.

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Nachdem die Qualitätsmedien beständig dem deutschen Michel Selenski als Komiker verkauft haben und beflissentlich ignorierten, dass er auch Schauspieler, Autor oder Produzent ist mit ein paar Dutzend Angestellten und nachdem die Angelas dieser Welt den korrupten Oligarchen noch im Wahlkampf unterstützten und die Rebeccas oder Marieluises dezent schwiegen, weil der kalte Krieger Poroschenko allen besser in den Kram passte, muss nun umgedacht werden. Unsere geliebte Ukraine, unsere so an Herz gewachsene Krim und unser Poroschenko waren der Garant für transatlantische Visionen über ein kriegerisches Europa, das dem Bösen in Moskau die Zähne zeigt. Was hat man dem deutschen Michel unter die Nase gerieben? Der Komiker hätte nicht die antirussische Härte eines rechtsnationalistischen Poroschenkos, nicht die Kraft und natürlich auch nicht die Erfahrung eines korrupten Oligarchen. Wie werden sie sich nun anschleimen an Selenski? Und was wird er denken über die Wahlkampfhilfe einer Frau Merkel für den korrupten Oligarchen Poroschenko?

Ich hoffe, dass Selenski deutlich klüger ist als die transatlantischen kalten Krieger.

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[Re]: Das ist nicht nur rassistisch, das ist die logische Anknüpfung an faschistoides Denken.

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Viele Worte ohne Substanz. Und das Schlimmste: ohne Problembewusstsein. Gut, dass es den rechten Rand gibt. Da hat man wenigstens etwas zu bekämpfen. Ist ja ansonsten alles so schön in der EU. Leider wissen die meisten BürgerInnen keine Antwort auf die Frage, was denn für sie ganz persönlich so toll ist an der EU ist. Im Gegensatz zu Banken, Versicherungen, Konzernen und der Agrarindustrie. Die wissen die EU zu schätzen.

Leider gibt es in Deutschland eine Rückentwicklung auf Zeiten, die man deutlich auf Anfang des 20. Jahrhundert rückdatieren kann. Das ist der Anspruch, dass die deutsche Sicht die einzig richtige ist. Und zwar unfehlbar richtig. Nationalismus pur. Am deutschen Wesen muss die Welt genesen. Und um das zu untermauern, wird auf Drängen Deutschlands die EU auch noch militarisiert. Eine europäische Reichswehr wäre der Gipfel deutscher Ansprüche auf die richtige Weltsicht, die notfalls auch militärisch durchgesetzt werden soll, wenn Wirtschaftskraft alleine nicht ausreicht.

Die deutschen EU Claqueure ekeln mich an, weil sie nicht einen Deut bereit sind, Demokratie wirklich leben zu wollen und dafür auch auf EU Ebene zu kämpfen. Stattdessen instrumentalisieren sie die europäischen Rechtspopulisten, um ihren geistigen Stillstand zu rechtfertigen.

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[Re]: "Berichtet doch mal über jemand, der sich und seinen Idealen TREU geblieben ist, ja, sie im Alter noch schärft."

Da verlangen Sie aber wirklich zuviel. Ich nehme viele Medienleute als Opfer einer Blase wahr, in der es sich gutmenschlich und selbstvergötzt gut leben lässt und sie gleichzeitig daran arbeiten und glauben, die Definitionshoheit darüber zu besitzen, was oder wer gut oder böse ist einschließlich der damit verbundenen Ideologie, dass ein progressiver Neoliberalismus die Welt retten kann.

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Aus eigener Erfahrung kenne ich das Verhalten der Wendehälse, denen kein Spruch zu blöd ist, um ihre Charakterlosigkeit schön zu reden. Dabei hilft ihnen der mediale Mainstream, der aus Rechtspopulisten plötzlich Linke macht, die innerhalb des Systems ihren Individualismus ausleben und sich mit Selbstvergötzung beschäftigen. Das führt zu dieser grauen und öden gesellschaftlichen Perspektivlosigkeit und zur totalen Beliebigkeit.

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Hat Merkel nicht auch für Erdogan Wahlkampf gemacht?

Das passt doch.

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"Für Chomsky sind die USA „der führende terroristische Staat“, deren Außenpolitik seit langem in der ganzen Welt für Instabilität verantwortlich sei: Unzählige Attentatsversuche auf Fidel Castro, Unterstützung der rechten „Contras“ in Nicaragua, Einmarsch in den Irak – inklusive schwerer Menschenrechtsverletzungen in Abu Ghraib und Guantánamo. Folter, so schreibt Chomsky, sei dabei allerdings „noch das Geringste der vielen Verbrechen“, derer sich die USA und andere Großmächte schuldig machten. Schlimmer noch seien „Aggression, Terror, Subversion und wirtschaftliche Strangulation“, die von Washington ausgingen.“

www.vorwaerts.de/a...esste-terror-staat

Assange an die USA ausliefern ist ein Verbrechen. Es ist die totale Kapitulation der Menschenrechte vor einem Staat, den Chomsky als führenden terroristischen Staat bezeichnet hat.

GB ist (noch) Mitglied der EU. Jetzt kann Europa einmal ganz konkret zeigen, was unter WERTEGEMEINSCHAFT verstanden werden soll.

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Berauschen wir uns weiter an der Jugend, die den PolitikerInnen vorwirft, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun und gleichzeitig von genau an diese PolitikerInnen die Forderung stellen, endlich etwas Wirksames zu beschließen. Ausgerechnet die Opportunisten, die sich sogar mit der CSU ins Bett gelegt hätten, profitieren von dem Hype rund um Fridays for Future. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Mit einer quasi populistischen Radikalität verspricht man sich weiterhin ein gutes Leben (Hofreiter hier in der taz). Weg von der Kohle, hin zur Elektromobilität, weil da der Strom aus der Steckdose kommt. Keine Frage nach den realen Möglichkeiten für einen grundlegenden Wandel in einer kapitalistisch regierten Welt der Konkurrenz und des Wachstums. Blutende Wunden werden mit einem Pflaster bedeckt. Und das nennt man Pragmatismus. Endlich eine Bewegung, die nicht die Systemfrage stellt und uns allen vorgaukelt, dass die Probleme technisch lösbar sind. Da wird man auch von den Herrschenden gehätschelt und auch von Herrn Unfried.

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Die AfD pauschal als Partei der Nazis oder Faschisten zu bezeichnen ist Teil einer unsäglichen Relativierung des Faschismus. Ich erinnere mich noch daran, wie Menschen die Zeit des deutschen Faschismus anhand des Autobahnbaus positiv darstellen wollten. Da treffen sich schlichte Denkweisen, die ich gruselig finde. Vermutlich hat die AfD auch für andere Parteien die Funktion, ihren Rechtsruck zu kaschieren nach dem Motto: Haltet den Dieb!" Dass dabei der Faschismus relativiert bzw. verharmlost wird, ist ja nicht nur einer Verharmlosung der barbarischen Täter, es ist auch eine Verhöhnung der Opfer.

Eine Nazipartei muss nach den Kriterien des GG verboten werden. Sind unsere Gesetze zu "weich", dann ist das Folge der deutschen Gesetzgebung nach 1945, wo größtenteils Nazis die Justiz beherrschten und eine Verfolgung von Nazis extrem behinderten.

Der relative Wahlerfolg der AfD ist nicht nur eine Folge deutscher Realpolitik und des allgemeinen Rechtsrucks (siehe z.B. Grüne), sondern auch Folge einer zu weichen juristischen Behandlung des Faschismus.

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[Re]: Lesen Sie mal nach:

de.wikipedia.org/wiki/Mainstream

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[Re]: Sie sollten nach Berlin ziehen, dort ist alles viel einfacher.

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Wie sich die Zeiten ändern. Es gab mal Zeiten, das wurde überhaupt nicht MEHR diskutiert, ob die Bw an Schulen werben darf. Sie hatte an Schulen nix zu suchen.

Seitdem auch und besonders bei olivgrün der Militarismus zum guten Ton gehört, ist ohnehin alles anders geworden.

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[Re]: Ihr Beitrag ist unanständig.

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Hach, ich träume schon, mir für 60.000 Euro ein Elektromobil zu kaufen, eines, um auf dicke Hose zu machen. Und dann womöglich mit meinem neuen Elektro-SUV auf die Busspur, steuerlich subventioniert und mit dem Gefühl, dass man sich Privilegien noch immer kaufen kann. Und dann noch der Club der Klimaretter (CdK). Nicht ADAC, sondern CdK. Und das Gute ist, dass der Strom aus der Steckdose kommt bzw. von der einzigen Ladestation im Umkreis von 1000 m. Klimawandel, Du kannst kommen.

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Mal ganz abgesehen von der Frage, ob nur rechte Parteien/PolitikerInnen das vielfältige System der EU, Gelder locker zu machen, ausnutzen, scheint doch die wirklich wichtige Frage darin zu bestehen, wieso überhaupt so schnell und so vielfältig Steuergelder für gute oder schlechte Vorhaben zur Verfügung gestellt werden. Nicht umsonst ist eine Pöstchen im EU Parlament heiß begehrt. Schon wegen der vielen Vergünstigungen und Möglichkeiten, an Gelder zu kommen. Ich befürchte, dass die Konzentration der Missbrauchsrecherche auf Rechtspopulisten dazu führen könnte, dass hier eine Politik nach dem Motto "Haltet den Dieb!" andere verschonen soll.

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[Re]: "Aber Mord und Totschlag damit erklären zu wollen, was schief gelaufen, das würde ich den Rechtsanwälten der Mörder und Totschläger überlassen.

Mein Mitgefühl und meine Empathie gilt den Angehörigen der über 200 Menschen, die seit der Wende durch Nazigewalt ermordet wurden."

Ich hoffe, Sie wollen mir nicht unterstellen, dass ich die Ursachen von Mord und Totschlag erklären wollte, denn meine Empathie gehört ebenso den Opfern der Nazigewalttäter.

Aber Ihr Spruch unten "Für jeden Chemnitzer Nazi eine Führungsposition!" schien mir die typisch überhebliche Position eines Wessis zu sein, der sowieso alles besser weiß und stets der Gute ist.

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Ich habe als Wessi die damaligen Raubzüge der Wessis im Osten nach der Wende miterleben können. Für mich war das damals nur noch zum Fremdschämen. So wie die immer noch anhaltende Überheblichkeit der Beserwessis, die sich jetzt mit der Nazikeule selbst vergötzen und natürlich nicht darüber nachdenken wollen, was da alles schief gelaufen ist.

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Für eine Politik zu werben, die NUR NOCH konkret umsetzbar ist, war genau die Politik von Helmut Schmidt, der wahrscheinlich heute Spitzenkandidat der Grünen sein könnte. Schmidt: "„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“

Im politischen Sprachgebrauch sind Visionen konzeptionelle Zukunftsideen. Konzeptionelle Ideen, wie wir in Zukunft leben wollen, müssen sich zwangsläufig auch mit der Frage auseinandersetzen, wie Widerstände überwunden werden können. Insbesondere Widerstände gegen die Realpolitiker, die nur auf Probleme reagieren und somit Opfer der eigenen Realpolitik sind.

In diesem trostlosen Zustand befindet sich derzeit unsere Gesellschaft. Es fehlt der Mut, ganz konkret zu formulieren, was wir ändern/besser machen können. Auch wenn es vermeintlich schmerzhaft ist. Ich erinnere noch an die populistische Angstreaktion der Grünen nach dem Vorschlag mit dem Veggie Day.

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[Re]: Ich möchte Sie korrigieren. Die Gedanken einer Ideologie umsetzen heißt falsches Bewusstsein umzusetzen, weil Ideologie -zumindest im Marxschen Sinne- nichts anderes ist als falsches Bewusstsein.

Beispiel: Arbeiter sind entrüstet, weil die Fluglotsen durch konsequenten Streik eine erhebliche tarifliche Verbesserung von 12% erreicht haben, die Arbeiter jedoch nur 1,2%.. Deshalb sind sie sauer auf die Fluglotsen, die ebenso nur Arbeitnehmer sind. Das ist Ideologie, weil Arbeiter die Denkweise der Kapitalisten übernommen haben.

Radikalität heißt also, Demokratie durchzusetzen. Und zwar nicht im Sinne dieser Populisten von Union bis Grüne. Die Demokratie ist eben nicht dazu da, um radikale Ansätze zu unterbinden. Es ist die parlamentarische Demokratie, also die indirekte Demokratie, die das unterbindet.

Leider "wagen" wir uns nicht mehr, in demokratischen Strukturen zu denken, weil das angeblich radikal ist. Traurig aber wahr.

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[Re]: Genau so tief wie die Anforderungen der Freundinnen und Freunde dieser Diebe.

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[Re]: Ähnliche Fragen habe ich auch.

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In der EU sind offensichtlich alle Sauereien möglich.

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Ich zitiere mal Anton Hofreiter aus dem Interview in der taz:

"Das gute Leben für alle ist möglich, ohne die Welt zu zerstören. Ich bin Technikoptimist. (...) Heute sind Atomkraftwerke unwirtschaftlich, Photovoltaik ist die günstigste Form, Strom zu erzeugen, und E-Autos fahren 400 Kilometer weit. Man darf nur nicht naiv denken, der Markt würde es allein schon richten. Die Politik muss sich trauen, das neue Denken gegen alte Machtstrukturen durchzusetzen."

www.taz.de/Archiv-...78522&s=hofreiter/

Das Interview und das obige Zitat macht deutlich, wie die Grünen heute funktionieren. Auch sie glauben an technische Lösungen und damit auch daran, dass das "gute Leben" durch ein paar technische Änderungen möglich ist. Und das ohne Reflexion darüber, ob z.B. die gute alte Elektromobilität als individuelle Massenmobilität wirklich ein Fortschritt ist. Ganz abgesehen von der Frage, wie das "gute Leben" gesichert werden kann, wenn die Menschheit in großen Teilen der Erde ganz andere Probleme hat als z.B. auf E-Mobilität umzurüsten.

Die Grünen haben den machtpolitischen "Vorteil", dass sie die Hoffnung verstärken, , dass wir ohne ernsthafte politische und ökonomische Konsequenzen eigentlich so weiter leben können, sofern wir die Grünen wählen. Das begründet auch die letzten Wahlerfolge. Eigentlich müsste der deutsche Michel mindestens zu 80% grün wählen.

Das kapitalistische Wirtschaftssytem, das auf Wachstum und Konkurrenz basiert, wird nicht in der Lage sein, global die Voraussetzungen für die Abmilderung der Klimakatastrophe zu schaffen.

Meine Prognose: Wenn uns das Wasser bis zum Halse steht, werden sich Ökojakobiner durchsetzen. Dann wird es hart, weil wir gehofft oder geglaubt haben, dass man sich den Pelz waschen kann ohne nass zu werden.

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[Re]: Aus der Sicht von Hinz und Kunz ist Opportunismus eine notwendige Anpassung, um glücklich zu werden.

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"Die Grünen präsentieren sich seit Längerem als anschlussfähig in alle Richtungen um Regierungsmehrheiten zu schaffen ...."

Früher nannte man das Opportunismus. Aus reiner Machtgeilheit.

Wenn ich völlig unhistorisch denken würde, dazu noch der Meinung bin, dass Deutschland das Land der Guten ist und Militär Mittel der Außenpolitik, dann würde ich Grüne wählen, zumal -wie Hofreiter es hier in der taz sagte- ein gutes Leben möglich ist, wenn man so denkt wie unsere Partei der Opportunisten.

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Danke für den sehr informativen Artikel.

Wenn ich solche Sätze lese wie "„Es geht darum, die Menschen wieder als Bürger zu ermächtigen“, wird mir klar, wie weit weg wir in DE sind von einer demokratischen Weiterentwicklung. Aber dafür wissen wir alles besser. Und unsere Medien spotten über die blöden Briten.

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[Re]: Es kommt nicht darauf an, ob mein "anderes Bild" richtig, falsch, gut oder böse ist. Ich verbinde mit dem Begriff in erster Linie die leichte und dennoch nicht böse gemeinte Herablassung eines vermeintlichen Durchblickers, der genau weiß, wie dieser Mann zu beurteilen ist. Es geht ausschließlich darum, dass ich in einem Bericht, der kein Kommentar ist, keine willkürlichen Bewertungen haben möchte. Vielleicht bin ich da einfach noch Zeiten gewöhnt, wo Journalisten und Journalistinnen sauber trennen konnten und ihren Leserinnen und Lesern zutrauten, selbständig zu denken.

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[Re]: Zustimmung. Ich möchte auch lieber selbst entscheiden, wie man diesen Mann beurteilen sollte. Dieser "Erziehungsstil", schon vorzudenken, was Leser zu denken haben, ist wirklich schlimm.

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Über ein Jahr dauerte die Erarbeitung eines zehnseitigen Papiers, das -wenn man der Beschreibung der taz folgt- nicht mehr als dürre Worte hervorbringt. Kein Wort über die unsäglich unfairen Handelsbeziehungen? Stattdessen wird positiv der Militäreinsatz der Bundeswehr in Mali erwähnt, der in erster Linie auf französischem Wunsch Hilfe leistet bei der Sicherung wichtiger Ressourcen, von denen Frankreich profitiert.

Afrika als "Partner" bei der Verhinderung von Flüchtlingsströmen in Richtung Europa? So, wie in Libyen? Mit KZ-artigen Internierungslagern? Afrika soll als "natürlicher" Selbstbedienungsladen nun zum Partner werden. Wofür? Natürlich geht es um Freihandel, also um uneingeschränkten Export der reichen Länder nach Afrika. Und nicht umgekehrt, wenn es den Menschen dort zugute kommen soll. Ob Rumänien, Vietnam, Algerien oder sonst wo in der Welt des Billiglohnes. Afrika ist in erster Linie das Objekt der Begierde kapitalistischer Profitmaximierung. Das aber beherrschen die Chinesen noch besser.

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...."dem alten, konservativen weißen Mann..."

Es gibt wahrscheinlich genau so viele konservative junge weiße Männer und Frauen. Aber die schlichte Problembeschreibung über den alten weißen Mann entbindet zumindest von weiteren Überlegungen.

Die sich anbahnende Klimakatastrophe ist nicht das Ergebnis sturer, konservativer und lernunwilliger alter weißer Männer. Es ist das Ergebnis einer völlig altersunabhängigen konsumgeilen, rücksichtslosen und dämlichen Mitmachgesellschaft in den entwickelten Ländern dieser Erde. Dazu zähle ich auch die junge Generation der Klimamahner, die den Apologeten des Wachstumskapitalismus Glauben schenken, dass z.B. mit E-Mobilität irgend ein Problem gelöst werden könnte. Mit dem Elektro-SUV zur Klimademo fahren ist nicht die Lösung. Es muss schon etwas mehr nach den Möglichkeiten gefragt werden, ob und wie die Menschheit durch globale Vereinbarungen radikale Veränderungen herbeiführen können.

"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", heißt momentan noch die Devise. Und zwar nicht nur die der alten weißen Männer, sondern auch der jungen weißen Klimabesorgten. Der Klimawandel hängt übrigens nicht vom Hambacher Wald ab. Ohne radikale ökonomische und politische Veränderungen findet hinsichtlich des Weltklimas nichts statt. Und das Weltklima wird nicht durch Demos gerettet und auch nicht durch das Deutschland der Guten.

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[Re]: Sie haben das Problem zutreffend beschrieben. Danke.

Was soll man von Abgeordneten halten, die mehrheitlich gegen die Interessen der Menschen stimmen? So etwas wähle ich nicht.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu, dass der Jugoslawienkrieg in keiner Weise aufgearbeitet wurde und ganz offensichtlich die historischen Aspekte völlig ausgeklammert werden. Hinzu kommen geostrategische Interessen des Wertewestens und die sehr frühe Festlegung, wer der Böse ist und wer die Guten sind. Ich erinnere, dass Fischers Fritze die Verbrecherorganisation UCK noch als Befreiungsbewegung bezeichnet hat. Da hat man großzügig über Frauen- und Drogenhandel hinweg gesehen. Ich erinnere daran, wie Reiseberichte von Peter Handke hier in den Medien propagandistisch niedergemacht wurden.

Ganz offensichtlich ging es auch darum, den russischen Einfluss im Balkan endgültig zu eliminieren mit der Zerschlagung Jugoslawiens.

Ich erinnere an die unsäglichen Verhandlungen in Rambouillet, wo man den Serben keinerlei Rechte zugestehen wollte. Das war die geplante Vorbereitung für den Angriffskrieg. Und ich erinnere daran, dass die noch heute vorherrschende Misshandlung serbischer Bürger im Kosovo hier im Wertewesten kaum erwähnt werden.

Die Zerschlagung Jugoslawiens, an der Deutschland erheblich beteiligt war, kann als Wiedereintritt deutscher Hegemonialpolitik betrachtet werden. Quasi als Bewährung für weitere geostrategische Machenschaften für die NATO und dem Wertewesten. Dass ganz zufällig die alten Verbindungen seit Nazideutschland funktionierten, sei nur am Rande erwaähnt.

Selbstverständlich sollen die Verbrechen der Serben nicht unterschlagen werden. Allerdings wird es Zeit, die propagandistische Einseitigkeit der Darstellung des Wertewestens und der willigen Medien endlich einmal genauer zu untersuchen.

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[Re]: Menschen, die so denken wie Sie, machen aus dem Völkerrecht eine Farce.

Es hat noch nie einen Angriffskrieg gegeben ohne vorherige Dämonisierung des Kriegsgegners. Auch Hitler und seine Anhänger waren der Meinung, dass die Deutschen die Guten sind und die anderen die Barbaren.

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[Re]: Mit Ihrem Kriegsgeheul reden Sie dem völkerrechtswidrigen Wildwest das Wort. Offensichtlich ist Ihnen die Chronologie der Zerschlagung bzw. des Verfalls Jugoslawiens nicht klar.

Ein Beispiel für Propaganda:

Verbrecherorganisationen wie die UCK wurden von Fischer und Konsorten als Freiheitsbewegungen bezeichnet.

Die damalige britische Premierministerin Thatcher hat Deutschland als maßgebliche Kraft für der Zerschlagung Jugoslawiens bezeichnet und die damit verbundenen Konflikte.

Es gibt für alle Angriffskriege das gleiche Propaganda-Muster. Zuerst personalisiert man den Gegner, dann skandalisiert man ihn und letztendlich greift man ihn an. Das Muster ändert sich scheinbar nie.

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Das sind die Kollateralschäden des Macronismus.

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[Re]: Das erstaunt mich auch sehr. Und ich bin sogar dankbar dafür, dass die taz auch diese Sicht der Dinge zulässt und nicht nur die der Rechtfertiger des Völkerrechts- und Grundgesetzbruches

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Im Zusammenhang mit der Festnahme Eichmanns sollte man auch an den mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer erinnern, der dem israelischen Geheimdienst die notwendigen Informationen zum Ergreifen von Eichmann gab. Es war in der damaligen Bundesrepublik durchaus riskant, gegen hohe Naziverbrecher vorzugehen, weil an den Schaltstellen der Macht immer noch alte Nazis saßen.

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Ich verbinde mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eine extrem emotionale Erinnerung. Mein Vater, kein Rechter, aber durchaus skeptisch eingestellt gegen Schröder oder Fischer, die er als Pseudo-68er betrachtete, äußerte häufig seine Meinung, dass diese Generation, zu der ich mich auch zähle, sich nicht scheuen würde, Krieg zu führen. Ich hielt seine Meinung damals für extrem abwegig. Wir doch nicht. Die Generation, die ihre Väter immer wieder mit ihrer Vergangenheit konfrontierten. Mit Faschismus und Dienst in der Wehrmacht.

Mein Vater hat dieses Verbrechen nicht mehr miterlebt, das insbesondere durch Fischer damals mit seinem unsäglichen Auschwitz Vergleich rechtfertigt werden sollte. Ausgerechnet die Serben. Alte Feinde aus der Sicht von Faschisten.

Ich habe am Grab meines Vaters um Nachsicht gebeten. Und dafür, dass ich meine Generation für moralisch besser hielt.

Heute, 20 Jahre später, hat sich Deutschland enorm militarisiert. Mir wird klar, dass mit Fischer/Schröder die Zeit der friedlichen Koexistenz vorbei war. Die Militarisierung der Außenpolitik und weitere Verbrechen, insbesondere aus dem Kreise der NATO Länder, sind hinzu gekommen. Die Freunde des Militärschlags, die damals den perversen Begriff Kollateralschaden in Umlauf brachten, brauchten Srebrenica, um ihr altes deutsches militärisches Denken zu rechtfertigen. Auch Srebrenica wäre vermeidbar gewesen.

Ich erinnere mich noch gut, wie der Schriftsteller Peter Handke, der ein Freund der Serben war, mit seinen Veröffentlichungen über Serbien hier von den kriegsgeilen Medien verteufelt wurde. Die Kriegspropaganda lief auf vollen Touren. Über die damalige serbische Presseagentur (Tanjug?) wurden die Bilder der Toten, die nur Kollateralschaden waren, veröffentlicht. In Deutschland interessierte sich niemand für diese Menschen. Erst recht nicht für die zerstörten Industrieanlagen und die Infrastruktur. Das ist das Deutschland der Guten.

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[Re]: Das sehe ich auch so.

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[Re]: Das "wir können ja doch nichts machen" ist mindestens genau so dumm, wie der Glaube, dass Probleme grundsätzlich technisch gelöst werden können.

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[Re]: Dieser komplett enthemmte Kapitalismus wird auch keine Probleme lösen. Weder die sich anbahnende Klimakatastrophe noch die vielen sozialen Probleme. Das lässt die globale Konkurrenz auch nicht zu und wirksame Lösungen würden auch das System sprengen.

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Mit der Verabschiedung von einer friedensorientierten Außenpolitik durch die damalige Regierung Fischer/Schröder und der Umwandlung der Bundeswehr von einer primären Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee, mussten logischerweise die Rüstungskosten steigen. Sie sind aber seit 2013 fast explodiert. Und auch im neuen Finanzetat der schwarzen Null steigen die Rüstungskosten wiederum erheblich.

Das ist in mehrfacher Hinsicht Besorgnis erregend. Unsere oberste Rüstungslobbyistin, Frau von der Leyen, die Millionen € für unsinnige Beraterverträge zum Fenster hinaus wirft, unterstützt mit Übereifer Auslandseinsätze und findet im Bundestag dafür auch noch Mehrheiten. Die Einsätze z.B. in Afghanistan oder Mali sind durch nichts zu legitimieren. Und die eilfertigen Bemühungen, die Bundeswehr als Frontarmee im Baltikum zu etablieren, lassen erahnen, dass die Militarisierung der Außenpolitik schon Vorkriegsgeplänkel sein könnte und ein Spiel mit der Zündschnur unter dem Deckmantel der Bündnisverpflichtung ist.

Mit aller Kraft sollen Auslandseinsätze auch medial den Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft gemacht werden. Und dennoch gibt es in der Bevölkerung für eine militarisierte Außenpolitik keine Mehrheit. Nach dem bevorstehenden Brexit (England war IMMER gegen eine Militarisierung der EU), will von der Leyen eine europäische Reichswehr gründen. Dazu wird Kriegspropaganda betrieben. China ist böse, sogar die USA und erst recht die Russen. Schon wird die Bevölkerung auf einen zukünftigen Krieg um Marktanteile und Ressourcen propagandistisch vorbereitet.

Wenn ich das richtig sehe, gibt es quasi eine große Koalition der Militaristen im Bundestag. Von den Rechtsnationalisten bis hin zu Teilen der Grünen. Nur die Linke macht da nicht mit. Die fordern zu Recht drastische Einschränkungen der Rüstungsausgaben.

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[Re]: Erzählen Sie das mal der schwarzen Null. Der ist Jurist und macht genau das, was der Jurist Schäuble auch gemacht hat mit der falschen Hoffnung, dass sich Privatisierung der öffentlichen Aufgaben schneller durchsetzt.

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[Re]: Naja, erstes Semester VWL muss ja nicht unkompliziert sein. Und klar ist, dass das nicht jeder verstehen muss oder kann oder will.

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Nachdem die radikalen Friedmänner oder die Verehrer von Friedrich August von Hayek die öffentlichen Aufgaben auf ein Mindestmaß herunter gesetzt haben, stehen wir heute vor den Trümmern einer völlig desolaten Infrastruktur, oder einer miserablen Bildungssituation. Ganz zu schweigen von Kinderarmut, Altersarmut und einer zunehmend kritischen ärztlichen Versorgung durch profitorientierte Medizin, Pflegenotstand usw. usw.

Das, was plakativ Neoliberalismus genannt wird, hat mit großem Gefolge seitens der Medien und der Politik das Land in Teilbereichen herunter gewirtschaftet trotz extrem gestiegener Profite.

Zu meiner Zeit lernten die Studierenden der VWL noch im ersten Semester, dass ein Staat nicht pleite gehen kann. Heute behaupten gelernte Juristen, dass die schwarze Null die Ultima Ration staatlicher Wirtschaftspolitik sein muss. Einen größeren Schaden kann man damit nicht anrichten wenn es um den Wohlstand jetziger und zukünftiger Generationen geht. Wie bekloppt muss man sein, wenn man den kommenden Generationen marode Straßen, Brücken, Schulen usw. überlassen will und zusätzlich die Aussicht auf Armutsrenten? Selbst bei der Integration wird gespart. Dass es auch anders und besser geht, beweisen andere Länder mit anderen Modellen.

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Wie von Frau Lehmann nicht anders zu erwarten wieder ein undifferenzierter Kommentar. Für die schwarze Null, unseren Bundesfinanzminister, sind Ausgaben stets Kosten. Ganz unabhängig von der Frage, ob und wie innovativ bestimmte Investitionen sein können. Frau Lehman sieht allerdings nur die negativen Auswirkungen der schwarzen Null bei den Migranten. Dabei sind andere Gruppen der hier lebenden oder auch darbenden Menschen ebenso betroffen von einer asozialen Sparpolitik dieser GroKO, die nicht besser repräsentiert werden kann als durch die schwarze Null Scholz.

Frau Lehmann behauptet, dass ein Viertel der seit 2015 bei uns gelandeten Migranten einen Job gefunden haben. Einen Beleg liefert sie dafür nicht. Erst recht nicht beschäftigt sie sich mit der Frage, welche Jobs das denn sind. Ich kenne ein paar Jobs, die durch Migranten ausgeübt werden. Das sind alles Billigstjobs. Einer kehrt die Haare weg bei einem Friseur, ein anderer hat einen "Job" bei einer Gemeinde und kellnert in einem Café, das Gemeindemitglieder hobbymäßig betreiben. Offensichtlich bedienen sich auch die Paketdienste bei den willkommenen Billiglöhnern. Und wenn die Spargelzeit kommt, kann auch Frau Kipping wieder lobend die Billiglöhner erwähnen, die uns so kostengünstig mit großen Mengen versorgen.

Aber auch für Frau Lehmann schein jeder Job gleichwertig zu sein. Job ist Job. Undifferenzierter gehts nimmer, zumal viele Jobs auch noch staatlich subventioniert werden.

Wie sagt Frau Lehmann so schön? "Menschen, die nach Deutschland fliehen, brauchen Wohnungen, sie müssen die Sprache lernen, oft auch Abschlüsse nachholen."

Menschen, die in Deutschland leben und nicht geflohen sind, haben übrigens ähnliche Probleme. Zumindest mit Wohnungen und Bildung. Für Frau Lehmann existieren diese Menschen offensichtlich nicht.

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[Re]: Mag sein, dass Ihre Vermutungen richtig sind.

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Gerne wüsste ich, wer die Randalierer sind. Sie einfach und schlicht als Gelbwesten zu bezeichnen, weil sie gelbe Westen zum Randalieren tragen, erscheint mir zu abwegig, denn die Randalierer haben die Gelbwesten ziemlich diskreditiert.

Die Randalierer haben auf jeden Fall den Vorwand geleistet für weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts und für ein wahrscheinlich noch brutaleres Vorgehen der Sicherheitskräfte einschließlich finaler Repressionsmaßnahmen gegen Demonstrierende.

Der Verlauf der Proteste ich eigentlich nicht überraschend. Solange Demonstrierende Fähnchen schwenken und Pappschilder bzw. Transparente zeigen, dabei aber lieb und brav bleiben und anschließend geordnet nach Hause gehen, erlaubt die bürgerliche Demokratie auch Demonstrationen und Meinungsfreiheit. Erstrecken sich die Proteste über viele Wochen und Monate mit einer besonderen Hartnäckigkeit, wie es die Gelbwesten vorleben, dann werden die Herrschenden nervös und leiten Maßnahmen ein, die demokratische Rechte zur Farce machen. Da kommen Randalierer wie gerufen.

In Deutschland machen es sich die Gegner der Proteste einfach, indem sie permanent versuchen, die Gelbwesten zu etikettieren. Entweder als Rechte oder als Ultralinke. Der deutsche Michel kann einfach nicht begreifen, dass Menschen, die bis zum Äußersten ausgepresst werden, eines Tages die Schnauze voll haben. Untertanen lieben das Geordnete.

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[Re]: "Der Schuldendienst der Vergangenheit ist auch ein Thema, denn anstatt durch gerechte Steuern den Haushalt wenigstens weitestgehenst auszugleichen, hat der Staat die Steuergeschenke der Reichen und Gut-Verdiener auf Pump finanziert. Und das ging so seit 1983."

Sie weisen hier dankenswerterweise auf den zentralen Punkt einer quasi barbarischen Umverteilung von unten nach oben hin. Und genau das wird auch die junge Generation extrem betreffen.

Bemerkenswert ist es, wie die neoliberale Ideologie sich wie ein Krebsgeschwür in die Hirne setzt und alles auf den Kopf stellt.

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Scholz ist wirklich eine schwarze Null. Das ist SPD. Und reine neoliberale Politik, wo die Infrastruktur vor die Hunde geht und der Sozialstaat immer mehr zur Makulatur.

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[Re]: Danke. Die besonders schmierige Rolle der Parteiführung wird hier noch einmal eindrucksvoll belegt. Und auch die der medialen Helfer, die mit besonderem Eifer sich am Mobbing beteiligt haben.

Das ist durchaus gruselig diese Härte und Verlogenheit, mit der die progressiven Neoliberalen ihre Pfründe verteidigen.

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Hofreiter versprich ein Weiter-so-Leben, indem er sagt: "Das gute Leben für alle ist möglich, ohne die Welt zu zerstören." Im Unterschied zur Union oder der SPD suggeriert er allerdings, dass die Grünen den Durchblick haben und die "richtigen" Wege einschlagen, damit das "gute Leben" weiter möglich ist. Für einige WählerInnen ist dieses Versprechen wie eine Heilslösung.

Wählt man die Grünen und steigt auf ein oder zwei E-Mobile um, trennt den Müll noch sorgfältiger, kauft Bioprodukte und nutzt formal alternative Energie, dann ist man fein raus und kann sich weiter beklagen, dass die anderen die Umweltsäue sind.

Mich erinnert das an den Ablasshandel. Brauchen wir einen neuen Luther?

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Ist dir im Leben nichts gelungen, versuch es mit ......

...... einer Kommission.

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Kommentar entfernt.

Die Moderation

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[Re]: Korrektur:

... gelbe Westen ANZIEHEN

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Wenn sich professionelle Randalierer gelbe Westen anzünden und dann Läden demolieren oder anzünden, dann sind es natürlich DIE Gelbwesten. Unsere Qualitätsmedien kommen erst gar nicht auf die Idee danach zu fragen, wer denn die Randalierer WIRKLICH sind. Es könnten ja auch Agents Provocateurs sein. Mit Sicherheit schaden sie dem Anliegen der Gelbwesten.

Gut, dass den Herrschenden das Thema Klimaschutz einfällt, das jetzt gegen die sozialen Themen ausgespielt wird.

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[Re]: Die Frage ist berechtigt.

Fridays for Future ist ja keine Bewegung GEGEN das System, das auf Wachstum schwört und Ressourcenvernichtung. Im Gegenteil: Die Bewegung wird wohlwollend begleitet von den Herrschenden mit ihren Medien. Da wird zwar über Schulschwänzen schwadroniert, doch das ist alles Nebensache. Solange die Jugendlichen mit Papptäfelchen herum laufen und nicht die Systemfrage stellen, sind sie Teil des Systems, das ihnen in Zukunft e-SUV anbietet, mit denen sie sich zur Schule fahren lassen.

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[Re]: Über den Charakter der AfD werden wir nicht streiten müssen, da sind wir uns einig. Die Frage (wenigsten für mich) ist jedoch, wie Menschen reagieren, die politisch nicht mehr wahrgenommen werden. Wenn z.B. Teile des Prekariats die AfD wählen, dann wählen sie schon aufgrund des strikten neoliberalen Programms gegen ihre eigenen Interessen. Jetzt könnte man sagen, dass die ganz schön blöd sind. Vielleicht ist das die letztmögliche Form eines Protestes innerhalb der parlamentarisch demokratischen Möglichkeiten nach dem Motto: Jetzt zeigen wir es euch. Das ist zwar auch Unsinn. A B E R wie viele Menschen wählen ohnehin objektiv GEGEN ihre eigenen Interessen? Wenn es danach geht, müsste man 2/3 der Wahlbürger für unzurechnungsfähig halten und nicht nur die der AfD.

Ich kenne persönlich keine AfD WählerInnen. Und ich kann nur vermuten. Das Prekariat, das ich meine, hat womöglich verinnerlicht, dass keine Partei ihre Interessen vertritt. Am Beispiel der Gelbwesten, die mit ihrem speziellen Outfit plötzlich SICHTBAR wurden, kann man übrigens erkennen, was die hippen Grünen und der Rest der radikalen Mitte von sozialen Protesten halten. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit den Agents Provocateurs, die ihre Lust auf sinnlose Randale mit Gelbwesten tarnen.

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Nachtrag:

Sehr lesenswert:

www.heise.de/tp/fe...oblem-4338406.html

Zum Thema Frauenfeindlichkeit wird auf auf die Rolle der taz eingegangen, wenn es sich um S.W. handelt.

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[Re]: Ich frage mich, auf wen sich Frau Lehman demnächst einschießen wird. Dağdelen könnte es z.B. sein. Vielleicht mit anonymen Insidern der Bild-Zeitung?

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Jetzt kommen diejenigen, die sich am Mobbing gegen S.W. aktiv beteiligt haben, mit der allseits bekannten widerwärtigen PolitikerInnen-Floskel wie "ich zolle ihr größten Respekt" usw. usw. Das ist sozusagen die beliebte Nachtretfloskel.

Natürlich ist es jetzt Ziel der Mobbinggemeinde um Kipping/Riexinger, den Abgang so unspektakulär wie möglich zu gestalten und gleichzeitig das "Flaggschiff" S.W. noch einzuspannen für öffentliche Auftritte. Da ist Wagenknecht m.E. viel zu nachsichtig. Immerhin ist sie es, die Kipping und Konsortien das Feld unspektakulär überlässt.

Die Vorfreude darauf, dass S.W. demnächst von der Bildfläche verschwindet, ist m.E. zu früh.

Ein linkes Konzept, so wie es sich Riexinger/Kipping vorstellen, in den hippen Milieus um grüne WählerInnen zu werben,

wird schon deshalb nicht funktionieren, weil linke Politik mehr ist als ein wenig Wohlfühlzeitgeist zu schnuppern.

Linke Politik hat IMMER auch das Los des Prekariats im Blick. Auch dann, wenn dieses Prekariat anders wählt. Der Hinweis, dass

das Wagenknecht-Lager quasi im gleichen Terrain wie die AfD agiert, ist barer Unsinn. Wenn Menschen, die von den herrschenden politischen Parteien überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden, plötzlich AfD wählen, heißt das doch, dass die Linke sie nicht erreicht.

Jetzt wollen Kipping und Konsorten die Billiglöhner, Armutsrentner oder zwei Millionen Kinder in Armut zugunsten hipper Großstadtmilieus im Stich lassen?

Linke Politik ist immer auch Avantgarde. Das ermöglicht die Verbindung und Solidarität der unterschiedlichen sozialen Gruppen. Sahra Wagenknecht weiß das besser als die meisten ihrer ParteimitgliederInnen.

In manchen Wohlfühlbezirken der Selbstvergötzter, die immer die Guten sind, wird Die Linke mit den Grünen Erfolg haben.

Dies wird die ökonomischen und sozialen Bedingungen in Deutschland nicht beeinflussen. Es geht eben alles noch reibungsloser.

Insgesamt wird Die Linke die 5%-Hürde nicht mehr schaffen ohne den linken Flügel.

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Die organisatorische Überforderung des Projekts #aufstehen hat eigentlich die Chancen erhöht, dass #aufstehen sich zu einer autarken Bewegung entwickeln kann. Nach meiner Wahrnehmung verliefen viele erste Treffen neu gegründeter Ortsgruppen ähnlich. Es gab höchstens Anstöße zu örtlichen Treffen. Mehr nicht. Die Kölner z.B. trafen sich erstmal auf der grünen Wiese. Völlig improvisiert. Schon die ersten Treffen zeigten eine klare Unabhängigkeit von den Leuten, die #aufstehen initiiert haben. Ich erinnere mich, dass es durchaus kritische Stimmen zu Wagenknecht gab. Allerdings erlebte ich zum ersten Mal das Bemühen der AufsteherInnen, einen gemeinsamen roten Faden zu finden ohne sich in Details zu vergraben. In Düsseldorf trafen sich hunderte Menschen zu den ersten Treffen.

Die taz gehörte sicherlich zu den Medien, die #aufstehen mit besonderem Ehrgeiz attackierten. Wagenknecht wurde zum Synonym für #aufstehen geschrieben, obwohl die AufsteherInnen autonom agierten.

Lächerlicherweise wurde immer wieder die Demo UNTEILBAR gegen #aufstehen ausgespielt. Teils mit den dämlichsten Argumenten, nur weil Wagenknecht ihre eigene Teilnahme an dieser Demo nicht beabsichtigte. Ihre Begründung entsprach genau ihrer klaren Analyse, dass UNTEILBAR missbraucht werden könnte für Ziele, die nicht mehrheitsfähig sind.

Der progressive Neoliberalismus hat hinsichtlich #aufstehen seine Karten aufgedeckt und keinen Zweifel daran gelassen, eine soziale Bewegung mit allen Mitteln zu bekämpfen. Sahra Wagenknecht ist das gewöhnt. Die widerwärtigen Verleumdungen werden allerdings ihre Spuren bei ihr hinterlassen haben. Da unterscheidet sich der progressive Neoliberalismus kaum von Ultrarechten.

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"Unser ganzes System baut darauf auf, dass wir günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland haben ..."

Und die " günstige(n) Arbeitskräfte aus dem Ausland" sind von denen geholt worden, die Billiglöhner haben wollten. Das ist quasi eine erkaufte Integration, besser gesagt eine billig verkaufte Integrationsleistung der Migranten. Es ist wahrscheinlich eine totale Fehleinschätzung von Frau Ataman, zu glauben, dass Migranten, die qualifizierte Jobs haben, von Biodeutschen als Konkurrenten betrachtet werden. Es wird in erster Linie das Prekariat sein, das ohnehin ständig an der Grenze zum sozialen Blackout lebt, das in den Billiglöhnern bei den Migranten Mitbewerber um Wohnungen, Arbeitsplätze und soziale Transfers sieht. Fremdenfeindlichkeit hat in erster Linie soziale Ursachen.

Das relativ wohlhabende Bürgertum will und kann das natürlich nicht problematisieren. Hieße das doch, sich mit sozialen Verwerfungen auseinander zu setzen. Stattdessen schiebt man den Betroffenen jegliche Schuld in die Schuhe. Der Neoliberalismus braucht die verzerrte Darstellung der Realität, die Afd ist quasi ursachenlos auf der Erfolgsspur. Rechtsnationalismus als Deus ex machina. Rechtspopulismus durch Rechtspopulismus lautet die Tautologie.

Immer mehr Menschen weigern sich, die einfältigen Schuldzuweisungen zu akzeptieren. Solange Kritiker der Integrationsfähigkeit biodeutscher Bürger behaupten, dass schon die Auseinandersetzung mit der oder dem Fremdartigen Rassismus wäre, ist kein vernünftiger Diskurs möglich, zumal Migranten offensichtlich verstärkt der Meinung sind, dass Integration eine Bringschuld DER Biodeutschen ist. Sie ist in erster Linie eine Bringschuld derjenigen, die vom Billiglohn der Migranten profitieren und die sich außerhalb von Sonntagsreden schnell in ihre biodeutschen Milieus zurückziehen.

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Im Endeffekt ist das "Weiter-so-Deutschland" erleichtert. Und nun hofft die "deutschen Variante des Neoliberalismus" (ERICB), dass sich Hänsel, Dağdelen oder Dehm mit dem restlichen Flügel linker Protagonisten auch noch verabschieden. Dann haben wir DDR-Verhältnisse. Statt SED ist es nun die radikale Mitte. Mit ihrer Definitionshoheit in allen wesentlichen Fragen haben wir dann das gute Deutschland, das zwar eine fortwährende Baustelle ist und einer permanenten Reparatur bedarf, doch diese Reparaturen sind Ausbesserungen, bis der Pfusch nicht mehr die Hütte zusammen hält. Bis dahin wird in der Berliner Blase gefeiert. Die Lobbyisten zahlen den Champagner.

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[Re]: Wenn sich Frau Dağdelen auch noch zurückzieht, wird es eng werden für linke Wähler, weil der linke Flügel zu sehr geschwächt würde.

Bei einer privaten "Blitzumfrage" bei Freunden und Freundinnen wurde deutlich, dass kaum noch jemand links wählen, wenn die Partei sich weiter nach rechts orientiert. Mit Kipping/Riexinger und deren koalitionsgeilen Opportunisten kann da niemand etwas anfangen.

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[Re]: Ihre Argumentation ist ja bekannt durch die Lobbyisten, die sich für den Import billiger Arbeitskräfte einsetzen. Die Ablehnung einer direkten und WIRKUNGSVOLLEN Hilfe besteht ja fast ausschließlich auf Vermutungen, Unterstellungen und der Annahme, dass alles falsch sein muss, weil das Bisherige nicht wirklich funktionierte.

Arbeitsplätze gehen in ärmeren Ländern deshalb auch verloren, weil z.B. die EU Arbeit vernichtet. Beispiel: der Export von Geflügelresten nach Afrika, die dort zu Billigstpreisen gehandelt werden und den kleinen Farmern nicht die geringste Chance lassen, konkurrenzfähig zu sein. Oder die hohen Importzölle der EU auf Waren z.B. aus Afrika.

Und wieso können nicht sinnvolle Projekte Arbeitsplätze schaffen? Die größte und fast schon rassistische Unterstellung ist doch, zu sagen, dass wir es hier können und die dort nicht.

Was die finanzielle Unterstützung hier lebender Migranten für die Familien vor Ort betrifft, so haben diese ausschließlich konsumtiven Charakter. Ich hatte hier mal einen Forschungsbericht dazu verlinkt, der deutlich die steile These widerlegte, dass solche Gelder quasi Entwicklungshilfe sind.

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[Re]: Sie wollen also behaupten, dass in der EU der Wille herrschen würde, mit guten Plänen und dem Einsatz erheblicher Mittel zu helfen und dies deshalb nicht durchzieht, weil alle anderen korrupt sind? Wir die Guten? Die da, die Bösen und Korrupten? Die EU würde so gerne faire Handelsbeziehungen mit Afrika unterhalten? Leider, leider wollen die das nicht?

Internationale Solidarität würde z.B. auch bedeuten, demokratische und soziale Bewegungen zu unterstützen. Allerdings nicht diejenigen, die sich nur als Büttel westlicher Kapitalinteressen engagieren. Und genau das ist oft die Grundlage der Korruption, die Sie zu recht beklagen. Die von Ihnen beklagten dunklen Kanäle sind doch keine schwarzen Löcher. Da gehören doch Geber und Nehmer dazu, wenn die Kohle unbemerkt versickert. Jedem Hartz IV Empfänger wird nachgewiesen, wenn er 100 Euro von der Oma erbt und das nicht meldet.

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[Re]: Es ist vollkommen richtig, dass man mit den 40.000.000.000 €uro

erheblich mehr Hilfe leisten könnte in den armen Ländern zu den Kostenbedingungen dieser Länder. Der Kosten-Nutzen-Aspekt, mit ca. 40.000.000.000 € ca. 1,5 Millionen Migranten zu versorgen, ist im Vergleich zu den Möglichkeiten, mit 40.000.000.000 € Menschen in armen Ländern zu helfen, sehr gering. Diejenigen, die Kraft und Geld für Fluchthelfer hatten und es bis Europa geschafft haben, werden relativ gut versorgt, die ganz Armen, Kranken, die Kinder und Frauen, die weder Fluchtgeld noch Energie hatten, müssen bleiben, wo der Pfeffer wächst. Für sie ist kein Geld da. Die Lösung kann ja nicht sein, die Ärmsten der Armen einzuladen, auch zu kommen. Die Lösung muss sein, mit viel Geld und einem wirklichen Plan Elend und damit Fluchtursachen zu beseitigen. Die EU hat dazu keinen Plan und will auch nicht planen. Stattdessen Abschottung und Aufrüstung auf allen Ebenen. Die EU ist quasi das gigantische Bollwerk, das menschengerechtes Leben z.B. in vielen afrikanischen Ländern verhindert.

Eine Linke in Deutschland und Europa hätte den Aspekt in den Vordergrund stellen müssen angesichts des Elends in der Welt. Stattdessen diskutieren progressive Neoliberale darüber, ob und wie man die geringe Manpower dieser Länder noch absorbieren kann. Das ist altes, kolonialistisches Denken im Gewand des Neoliberalismus.

Interessant ist, wer und mit welchen Mitteln eine Diskussion im Interesse der Armen dieser Welt verhindert. Die Totengräber der internationalen Solidarität sind die Diskussionsverweigerer.

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[Re]: "Wie doof muss ein Wahlvolk und seine Medien sein."

Wie doof das Wahlvolk ist, weiß ich nicht, jedoch glaube ich nicht an doofe Medien. Die machen das, was sie sollen dürfen, wie -NEU_MANN unten sagte- in dieser neoliberalen Wüste.

Die herrschende Meinung ist eine radikale Meinung der Mitte und der Alternativlosigkeit. Auch bei der taz. Die AfD ist das Feigenblatt. Daran arbeiten sich alle Parteien (zu Recht) ab. Und gleichzeitig erhebt sich die radikale Mitte, die Lafontaine progressive Neoliberale nennt, zur Meinungsführerschaft. Der turbokapitalistische Neoliberalismus mit seinen "Werten" wie Billiglohn, Sozialabbau und Lohndrückerei durch importierte Billigarbeiter, Leiharbeit, Niedrigrenten usw. usw. sieht neben den Nationalisten als Hauptfeind logischerweise auch eine Linke, sofern diese ganz konkret und mit solidem Fakten- und Hintergrundwissen die herrschende Ideologie infrage stellt und kritisiert. Genau das trifft auf Wagenknecht zu.

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[Re]: Passt. Fehlt noch Frau Baerbock auf dem Bild.

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EIN ZYNISCHER KOMMENTAR.

Sahra Wagenknecht soll, weil sie die populärste Linke ist, noch nicht sofort abserviert werden, weil ihre Gegner sie dennoch brauchen. Damit sie die 5% Hürde schaffen?

Frau Lehmann hat m.E. fleißig daran mitgearbeitet, Sahra Wagenknecht zu dämonisieren und entsprechend die Grünen innerhalb der Linken tatkräftig verschont mit Kritik. Ich empfinde diesen Kommentar als Nachtreten. Das entspricht auch dem Charakter ihrer Gegner, denen kein "Argument" zu schäbig war, gegen Wagenknecht zu polemisieren.

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[Re]: "Aber machen Sie mit Ihren letzten Satz nicht genau das was Sie anderen im Hinblick auf Wagenknect vorwerfen?"

Das ist nicht meine Absicht.

Riexinger und Kipping haben ja nichts unversucht gelassen, Wagenknecht zu demontieren. Die Linke war für mich TROTZ Kipping und Riexinger wählbar. Kipping und Riexinger wären aus meiner Sicht bei den Grünen gut aufgehoben. Das ist nicht das, was für mich wählbar ist. Der Vorwurf, Wagenknecht denke sozialpolitisch nur an die arbeitenden Menschen in Deutschland und nicht z.B. an die Menschen in Agadir, halte ich übrigens für einen Versuch, Sozialpolitik und das Thema "Soziale Ungerechtigkeit" aus der politischen Diskussion zu entfernen. Ähnlich ist es beim Thema "Internationale Solidarität", wo Wagenknecht im Gegensatz zu den Open Border Leuten konkrete Ideen hat, das soziale Elend in vielen Ländern zu bekämpfen, statt mit imperialistischem Gehabe solche Länder auszubluten.

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In einer Partei, wo das untere Mittelmaß der Apparatschiks die Norm ist, haben es radikale Denker schwer. Nicht nur Wagenknecht. Wagenknecht ist die ideale Zielscheibe für das Deutschland der reaktionären Alternativlosen, die großmäulig Emanzipation predigen und dennoch Wagenknecht niedermachen, weil sie einfach zu selbstbewusst ist. Aus Selbstbewusstsein machen ihre GegnerInnen Selbstdarstellung, aus fundiertem theoretischen marxistischen Wissen machen die Verleumder Nationalismus usw. usw. Und dann die fiesen übergrifflichen und hämischen Kommentare über ihren Lebenspartner, der oft als ideologischer Vormund dargestellt wird. Das alles ist auch so eine Art antiemanzipatorischer kleingeistiger Kampf gegen eine Frau, die nie die Kontrolle verlor trotz hundertfacher Beleidigungen ihrer reaktionären GegnerInnen. Wagenknecht ist mit wenigen Kolleginnen und Kollegen bei der Partei Die Linke ein ganz wesentlicher Grund, trotz aller Widrigkeiten Die Linke zu wählen.

Eine Linke a la Wagenknecht und Genossinnen und Genossen hätte eine 30% Partei werden können. Eine Kipping-Riexinger-Linke kann meinetwegen zum Teufel gehen. Oder zu den Grünen.

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Meine Mutter erzählte mir oft von der Zeit der Nazidiktatur und den Blockwarten, die z.B. genau notierten, ob ein (NSDAP) Parteimitglied Besuch bekam von einem als Sozialdemokrat Verdächtigten. Undenkbar für Nazis, dass es Freundschaften geben kann zwischen politisch völlig unterschiedlich denkenden Menschen.

Matussek ist m.W. kein Nazi, sondern ein Rechter oder Reaktionär. Also gehört er zu jener Sorte Menschen, die massenhaft als Volksvertreter im Bundestag sitzen.

Im Übrigen würde ich mir als BVB Fan eher Sorgen machen um die große Nazigemeinde in Dortmund.

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[Re]: Danke für die Aufklärung. Ich dachte schon, das wäre eine Krankheit diese old school tonality.

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[Re]: "Ich weiß, dass ich in ihren Augen kein Linker sein kann, weil ich nicht ihre old school tonality habe, aber doch ist es so."

Da ich Sie nicht persönlich kenne, kann ich nur Rückschlüsse aus Ihren Kommentaren ziehen. Meine "old school tonality" -was immer das auch sein mag- muss Ihrem hippen Lifestyle zuwiderlaufen, was ich letztendlich als Kompliment verbuche.

Die Reaktionen auf Wagenknecht sind m.E. ganz typische Verhaltensmuster verwirrter Männer und Frauen, die einfach keinen Zugang haben zu wirklich emanzipierten und starken Frauen. Deshalb auch so oft die unsachlichen Bemerkungen zu S.W. bis hin zur Frisur. Ganz zu schweigen von küchenpsychologischem Unsinn wie die Unterstellung, sie täte alles aus nur aus Gründen der Selbstdarstellung. Bei Männern wird das als natürliches Verhalten toleriert.

Oh, wie mich diese Zeiten des neokonservativen Rollbacks ankotzten.

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[Re]: "...bei dem die Grenze zwischen Nationalitäten verläuft und nicht zwischen oben und unten."

Mit dieser Lüge wollen Sie sich auf die sichere Seite der Sitzenbleiber fissnern?

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[Re]: "Ihre Vorstellung von "links" könnte vielleicht ein bisschen zu eng ausgelegt sein."

Vielleicht ist Ihre Vorstellung von links einfach zu "großzügig" gedacht. Alles, was links von der AfD ist, kann doch nicht ernsthaft als Linke bezeichnet werden.

Ansonsten beanspruche ich nicht die Definitionshoheit darüber, wer ein Linker ist. Allerdings kann ich schon noch erkennen, wer oder was sich hier als rechts und reaktionär tummelt.

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Wagenknecht war und ist oft und (vielleicht nicht ungern) das Gesicht der Linken. Eloquent, mit fundamentalem Basiswissen, faktensicher und selbstbewusst. In der viel beschworenen Mediendemokratie ist es fast schon logisch, dass solche Menschen, die Standpunkte haben und dazu auch noch etwas zu sagen haben, quasi bevorzugt werden. Wer will schon einem durch und durch langweiligen Riexinger zuhören oder einer Kipping, die sich von jedem CDU Minister in Diskussionen die Butter vom Brot nehmen lässt. Solche Leute sind nicht deshalb zum Gähnen, weil sie Dröhnbüggel sind, sondern weil sie eigentlich nichts Wichtiges zu sagen haben außerhalb eines relativ hippen Großstadtmilieus, das zunehmend von den zeitgeistigen konservativen Grünen besetzt ist, die sogar mit einer CSU koalieren würden, was hart an der Grenze zur AfD wäre.

Also diese Sahra Wagenknecht ist nun Zielscheibe all jener, die soziale Gerechtigkeit weniger wichtig finden und Militarismus sogar fast schon sexy. Besonders auf EU-Ebene. Und wenn es gegen Russland geht.

Wagenknecht hat eine Bewegung angestoßen mit Gleichgesinnten. Alle, die lieber liegen bleiben, konnten ablästern. Basisbewegung: hahaha. Niemand fragte nach den örtlichen Bemühungen vieler sozial Engagierter, ohne vorgegebene Strukturen etwas auf die Beine zu stellen. Die Erbsen zählenden Liegenbleiber beurteilten #aufstehen rein quantitativ und bekamen noch nicht einmal mit, dass in vielen Städten durchaus Menschen aufstanden gegen soziale Ungerechtigkeit.

Die Herrschenden können sich auf die Schenkel klopfen. Viele Liegenbleiber übernahmen sofort die Drecksarbeit, #aufstehen zu desavouieren. Und jetzt, wo Wagenknecht sich zurücknimmt, lästern sie wieder ab. Diese Besserwisser und Sesselfurzer repräsentieren genau das Deutschland, das mich so anwidert.

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Endlich Leute mit Charakter, die sich nicht von rechtsnationalistische Zionisten einschüchtern ließen. Chapeu! Die Leitung der Uni gehört abgesetzt.

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Diejenigen, die den Hintern nie hochkriegen und stets ablästern, können wie die Väter behaupten, dass sie es immer schon gewusst haben.

Dabei ist genau das eingetreten, was von Anfang an in den jeweiligen Ortsgruppen von #aufstehen Sache war und ist. Und zwar Eigeninitiative. Klar, dass Sahra Wagenknecht und andere das Projekt angestoßen haben. Aber jede Gruppe musste für sich ein Konzept erarbeiten. In Düsseldorf gab es letztens eine schöne Aktion von #aufstehen in Düsseldorf vor dem Rathaus und dem Jan-Wellem Denkmal. Die Kölner planen gemeinsame Aktionen und haben asich durchaus schon bemerlbar gemacht. Ohne Musikkapellen. Und die Ablästerer, die ewigen Sitzenbleiber, ergötzen sich beim Erbsenzählen. Alles unter mehreren tausend Teilnehmern ist da nichts. Und soziale Bewegungen sind sowieso out. Die Gelbwesten werden verteufelt, ebenso EU-Kritiker, wenn es um mehr soziale Belange geht und natürlich auch #aufstehen.

Die progressiven Neoliberalen können sich auf die Schenkel klopfen und sich beruhigen. Es wird nichts passieren im schläfrigen Deutschland. Hartz IV wird Bürgergeld heißen und alles bleibt, wie es ist. Das ist die Alternativlosigkeit für Deutschland. Dass ich das erleben muss, dass Deutschland nach 68 wieder in die Vergangenheit zurück kehrt, wenn man mal davon absieht, dass ein paar Errungenschaften der alten 68er noch nicht ganz geschleift wurden.

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[Re]: Besser kann man die Situation nicht in dieser Kürze formulieren.

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[Re]: Ich ahnte es schon, dass die Leser der BLÖD auch taz lesen.

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[Re]: Ich hatte ja in einem anderen Kommentar gesagt, dass ich an das Zeug nicht glaube. Darum geht es also nicht. Mein Beitrag hatte eine völlig andere Zielrichtung. Muss ja nicht jeder verstehen, dass ich eine enorme Abneigung gegen neurechte Besserwisser habe, die genau wissen, was gut ist und was nicht und offensichtlich denken, dass Globoli die Welt verändern.

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Die Verbotsphilosophie der besseren Menschen, die scheinbar genau wissen, was richtig und falsch ist, gesund und ungesund, gut und böse, politisch korrekt oder auch nicht usw. usw., ist die kleinbürgerliche Antwort auf einen zunehmend absterbenden freiheitlich geprägten Geist des Denkens in Alternativen. Die Antwort der alternativlos Denkenden an die freiheitlichen Geister.

Wenn Globoli aus welchen Gründen auch immer Wirkung zeigen, dann soll doch der Glaube daran Berge versetzen. Oder wollen alle gesund sterben?

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Eigentlich sind WhistlerblowerInnen die schärfsten Feinde der Medien, die zwar der Überzeugung sind, dass die von ihnen verbreiteten Fakes nicht die Wahrheit beanspruchen, aber genau wissen, wer gut und wer böse ist.

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[Re]: War ja keine These, eher eine Assoziation. Hat wohl etwas mit preußisch protestantischem Militarismus zu tun.

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Ich hätte gedacht, dass nicht 23, sondern alle 32 Frauen in den Knästen islamisch geprägter Länder sitzen.

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Bemerkenswert die ständig wiederkehrenden Angriffe auf Labour und Corbyn mit der bewährten "Brechstange" Antisemitismus. Ständig alter, schlechter Wein in neuen Schläuchen. Dadurch wird nichts wahrer und auch nichts in dieser Undifferenziertheit glaubhafter.

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[Re]: Ach, den Grünen geht es um Kosmetik. Der Wille, mit CSU und CDU zu regieren, wird ungebrochen sein. Göring Eckardt und AKK könnten auch beide in der gleichen Partei sein.

Irgendwie muss ich bei K.G-E. immer an Erich Mende denken. Warum, weiß ich nicht.

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[Re]: Die Bundesregierung sollte zuerst einmal Maas austauschen. Das ist doch ein außenpolitischer Supergau. Aber irgendwie passt das zur SPD.

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Heute behauptete unser Außenministerdarsteller, dass der deutsche Botschafter ausdrücklich seine Anweisung befolgte, was jedoch nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas betrachtet wird.

Da ist Maas ein zuverlässiger Trumpist. Mich erinnert das an unseren ehemaligen Außenminister Fischer, der stets zufällig das verbreitete, was seine "Führungsoffizierin" Albright vorgab.

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Wie sorgenfrei muss man sein, um sich einen solchen Mist einfallen zu lassen?

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AKK ist die Retterin der Demokratie, weil sie die Reaktionären dieses Landes bündelt?

Und weil sich Grüne, FDP und SPD sonst kaum von der CDU unterscheiden? Im Laufschritt zurück in die Adenauerzeit? Schöne Aussichten.

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Trump als Vermittler? Schlechter Scherz.

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[Re]: Ihr Kommentar ist wirklich so eine Art Realitätsverweigerung. Nichts stimmt. Sie beschreiben die Gelbwesten entweder als extrem rechts oder extrem links vereinnahmt. Das sind Fakes. Und Ihre Darstellung von Macron ist einfach nur lächerlich. Er und Respekt vor arbeitenden Menschen. Selten so gelacht.

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[Re]: Das Interessante ist ja, dass es z.B. beim Hund keinen Placeboeffekt geben kann. Obwohl ich auch nicht an die Kügelchen glaube, waren sie bei unserem Drahthaar zu meinem Erstaunen tatsächlich wirksam. Und zwar regelmäßig.

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[Re]: Sie haben eine sehr spezielle Vorstellung von Respekt. Kann es sein, dass Sie Respekt nicht von Verachtung und Hochnäsigkeit unterscheiden können?

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Was ist das für eine "Wut der Völker"? Wut über eine korrupte EU Bürokratie und Wut über Abgeordnete, die sich nur "ihren" Konzernen und Lobbyisten verpflichtet fühlen? Was meint Macron?

Und ist ausgerechnet ein Macron der richtige Politiker, die vielfältigen Probleme der EU zu lösen? Sind Macron u. Gesinnungsgenoss*innen nicht die Verursacher einer EU, die wütend macht?

Macron will eine abgeschottete EU, die erheblich militarisiert wird. Gegen wen wird abgeschottet und gegen wen militarisiert?

Was ist der Unterschied zwischen einem militaristischen und wirtschaftlich starken Nationalstaat und einer militaristischen und wirtschaftlich starken Staatenunion, die sich abschottet und gleichzeitig imperiale Interessen verfolgt?

Die exponierten Vertreter*innen einer wirtschaftlich und militärisch starken EU haben klare Feindbilder. Und daraus entsteht i.d.R. Aggression und Kriegsbereitschaft. Aus dem vermeintlichen "Friedensengel" wird ein militanter Teufel. Schöne Aussichten. Jetzt muss die Propaganda sich auf klare Feindbilder konzentrieren. Russland, China. USA?

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[Re]: Sie brauchen mir nicht zu erklären, worum es hier geht. Haben Sie das ganze Interview gelesen? Und behalten? Und verstanden?

Was ist an meiner Bemerkung falsch? Oder anders gefragt: Was hat Ihre Bemerkung mit meinem Kommentar zu tun?

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Selten so viele kluge Worte einer Feministin gelesen, die weit über paritätische besetzte Aufsichtsräte oder Vorstandsposten hinaus gehen. Chapeau, Frau Bosch.

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"Das beginnt in der Bundesrepublik mit der Ventilierung von neuen Koalitionen in der Ost-CDU, die eine Koalition mit der AfD nach den nächsten Landtagswahlen nicht mehr ausschließt."

Nein, das beginnt schon mit der Anbiederung der Grünen an die CSU nach der Bayernwahl.

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[Re]: Besser waffentechnisch ausgerüstet als jeder Wehrmachtssoldat. Und in Frankreich noch ein wenig martialischer. Das ist der Wertewesten.

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Meine Güte. Das heute tatsächlich heiß darüber diskutiert wird, ob SchülerInnen sanktionsfrei für Umweltschutz während der Unterrichtszeit demonstrieren dürfen, ist für mich nur eine Bestätigung dafür, dass die Gesellschaft der BRD permanent reaktionärer wird, was ja nicht zuletzt daran liegt, dass Union, Grüne, FDP und SPD diesen Rechtsschwenk der Gesellschaft aktiv begleiten. Von AfD mal ganz zu schweigen.

Und dass es trotz gepimpter Schulstatistiken ausgerechnet im Zeitalter massiven Unterrichtsausfalls wegen Lehrermangel PolitikerInnen gibt, die laut "Haltet den Dieb"" schreien, ist wirklich das Letzte. Als wenn ein paar Stunden Schulschwänzen den Bildungsnotstand verschärfen würden.

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[Re]: Mein Text ist vollständig unvollständig erschienen. Warum, weiß ich nicht.

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[Re]: "In unserer hoffnungslos überalterten Gesellschaft in den Industriestaaten sind wir es nicht gewohnt, dass junge Menschen sich in die Politik einmischt. Gut, dass sie es tun und für ihre Zukunft und die weiterer Generationen eintreten."

So so. Es liegt also am Alter, dass PolitikerInnen und der WählerInnen, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Da ist es natürlich viel wirkungsvoller, wenn Menschen

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[Re]: Zumindest ist es die gleiche Ideologie. Und dieser konservativ reaktionäre Ansatz wird heute mit dem Deckmäntelchen des Liberalismus und der Toleranz neu entdeckt.

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[Re]: Ich schon.

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[Re]: "Die Auswüchse von rechten Gedankengut sind nicht an den Stimmen für eine bestimmte Partei erkennbar. "

Der grassierende reaktionär konservative Mainstream kann sich so schön hinter dem Äpfel-Birnen-Vergleich verstecken. Die AfD wird übereinstimmend als DIE Gefahr erkannt, dahinter schwimmt dann der ganze reaktionäre Mainstream im Windschatten und betreibt in aller Ruhe Kalten Krieg, Lohndrückerei, Aufrüstung, Auslandseinsätze usw. und feiert 700€ Rente als soziale Errungenschaft, festigt die Milchmädchenrechnung mit der Parole "Generationengerechtigkeit" durch schwarze Null etc.

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Wer Äpfel mit Birnen vergleicht ist Obsthändler.

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Betrug, Untreue, Korruption. Das ist oft die Hinterlassenschaft rechtsradikaler Nationalisten. Nicht zu vergessen die 189 Ermordeten im Gazastreifen, die hier juristisch nicht zur Debatte stehen, jedoch völkerrechtlich eine Rolle spielen.

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Das war doch schon lange vorhersehbar, dass die EU sich zunehmend militarisiert und via EU-Recht wirksame Exportkontrollen für Kriegswaffen ausgehebelt werden. Der militärisch industrielle Komplex hat jetzt endlich den Durchbruch geschafft und die EU zum Komplizen gemacht. Das EU Parlament macht mit, Zustimmung ist "Formsache".

Kann bitte mal jemand erklären, wozu eine militarisierte EU für die Menschen gut sein soll? Eine europäische Reichswehr, begleitet von Kriegspropaganda, wo alle nur noch Feinde sind. Die Russen, Chinesen und sogar die USA.

Die Freunde DIESER EU ticken doch nicht mehr sauber.

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[Re]: Bei der gegenwärtigen politischen Lage bzw. Stimmungslage ist alles möglich und machbar. Das liegt nicht zuletzt auch am Untergang deutscher Qualitätsmedien und daran, dass im Bundestag die Opposition kaum spürbar ist, wenn man mal von der AfD absieht, die scheinbar das einzige Objekt der Ablehnung ist. Im Windschatten der AfD lässt sich dann besonders gut eine reaktionäre Politik betreiben.

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[Re]: Richtig auf den Punkt gebracht.

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[Re]: Danke. Sehr lesenswert Ihr Kommentar.

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Sie sollten es lassen. Geldschöpfung funktioniert anders, nicht wie Lieschen Müller und Sie es denken. [...]

Kommentar gekürzt, bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation

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[Re]: Sie begründen meinen angeblichen Denkfehler damit, dass ich das Denken, welches Sie hier darlegen, als grundfalsch bezeichne. Und das wird durch Wiederholen nicht richtiger.

1. Semster VWL:

Der Staat kann nicht pleite gehen.

Sparen alle Marktteilnehmer, gibt es keine Innovationen.

Kredite werden nicht aufgrund von Spareinlage gewährt.

Die Geldschöpfung funktioniert anders.

Die schwarze Null sagt eher etwas über den Geisteszustand desjenigen aus, der diese These vertritt.

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Dass der Zeitgeist Drohungen, Aufrüstung, diverse Sanktionen etc. bevorzugt und die Entschärfung von Konflikten mit Argwohn beäugt, ist nicht von der Hand zu weisen. Dieser Kommentar bestätigt meine Wahrnehmung. Was sollte dieser Kim Kong Un anderes bieten als den sukzessiven Abbau atomarer Waffen und Einrichtungen? Und logischerweise erwartet der Diktator den Abbau der Sanktionen.

Dass Trump die Gespräche schlecht vorbereitet hat, steht auf einem anderen Blatt. Dass aber die einschlägigen Kriegstreiber von Anfang an ausschließlich warnten, mit Kim Jong Un überhaupt zu reden, erklärt die Erleichterung vieler Gegner eines Deals über den Abbruch der Gespräche. Und das Allerschlimmste wäre gewesen, wenn ausgerechnet Trump ..... .

Ich finde es überaus gefährlich, dass die Kalten Krieger hüben wie drüben nur noch in militärischen Kategorien denken und im Sinne der Rüstungslobby Verhandlungen über die friedliche Lösung von Problemen ablehnen. Wir in Europa bezahlen z.B. die Zeche, die uns die Kalten Krieger und Verweigerer bilateraler oder multilateraler Lösungen präsentieren.

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Es gibt für diesen Lügner genug Gründe, erneut zu lügen.

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Erschütternd immer wieder die Dämlichkeit der Pseudoökonomen, die sowohl bei den Unternehmen, den privaten Haushalten als auch beim Staat strenges Sparverhalten einfordern. Das führt in die ökonomische Katastrophe und wird an vernünftigen Unis in VWL schon im ersten Semester gelehrt. Nur unsere "Experten" mit ihren wohlfeilen Expertisen wissen von nichts.

Deutschland hat seit der Einführung des €uro mit der Billiglohnagenda und Hartz IV das übrige Europa verstärkt zu Importeuren deutscher Waren gemacht und profitiert enorm von der Austeritätspolitik.

Griechenland ist z.B. heute höher verschuldet als vor der Rosskur-Diktatur der Troika.

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[Re]: Es hat in Deutschland eine gewisse Tradition, dass in der medialen Öffentlichkeit, insbesondere bei den ÖR, "Experten" zu Wort kommen, die quasi die reine Lehre des Neoliberalismus vertreten und oft nicht über den Erkenntnisstand eines Erstsemesters hinaus gekommen sind. Jetzt kann man sich fragen, ob das Dummheit ist oder einfach nur Gefälligkeits"wissenschaft".

Gut, dass das einmal problematisiert wird.

Hochkarätige Ökonomen, die logischerweise im Widerspruch stehen zu den Gefälligkeitsökonomen, kommen höchstens in alternativen Internetplattformen zu Wort.

Ob Kohleausstieg oder schwarze Null. Wichtige Entscheidungen treffen dann Juristen oder Parteikarrieristen auf der Basis der "Gutachten" einiger Gefälligkeitexperten, die größtenteils das empfehlen, was die konservativ reaktionären Wirtschaftsflügel der Regierungspartei(en) sich vorstellen.

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Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern. Ob Waffenlobby oder transatlantische Lobbyorganisationen oder sogen. NGOs, die im Sinne der Herrschenden handeln, werden gebauchpinselt. Am Schlimmsten sind die Stiftungen der Parteien. Das kostet eine Menge Steuergelder. Und es bringt den Bürgerinnen und Bürgern bestenfalls nichts. Wie schön wäre eine Demokratie, die nicht ständig korrumpiert wird von Leuten, die nicht gewählt wurden. Es wäre doch viel besser, wenn Attac oder ähnliche Organisationen erst gar nicht in den Genuss vor geldwerten Vorteilen kämen und von den Spenden ihrer Mitglieder existieren könnten.

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[Re]: Sagen Sie mir doch mal konkret, was Sie unter Rosinenpickerei verstehen. Und sagen Sie mir bitte gleichzeitig, warum dann die Rosinenpickerei für andere Mitglieder der EU so verlockend wäre, dass sie ebenfalls aus der EU austreten wollen. Wenn dem so wäre, stimmt doch etwas nicht an dem Vertragswerk der EU.

Soll also nur der steinige Weg aus der EU andere abschrecken?

Wenn Sie mir das erklären, kann ich vielleicht Ihre Frage beantworten.

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[Re]: Sie fühlen sich doch angesprochen.

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Ein guter Kommentar, der deutlich macht, dass die chaotisch anmutenden Auseinandersetzungen im Unterhaus einerseits und die starre Haltung der EU andererseits eine Lösung extrem erschweren. Die EU könnte das Problem lösen und Nachverhandlungen anbieten. Aber wenn die Haltung in der EU nur annähernd so ist wie die deutsche Stimmungslage bezüglich Brexit, dann kann es keine friedliche Lösung geben. Das ist für alle schlecht.

Der stets besser wissende deutsche Michel will es den Briten voller Verachtung so schwer wie möglich machen. Unsensibel wie ein deutscher Panzer. Freundschaft sieht anders aus. Es ist doch nicht so, dass der Brexit eine Kriegserklärung ist. Sollen sie doch glücklich werden. Warum ihnen die Tür vor der Nase zuknallen nur weil sie schon immer ein wenig mehr "Extrawurst" sein wollten. Das ist ja nicht neu. Genau so wenig wie die britische Selbstüberschätzung. Aber deswegen sind sie keine Feinde. Und man sollte sie auch nicht so behandeln.

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Von der Friedenspartei zur Kriegspartei. Von Bullenhassern zur Polizeiwohlpartei. Die Grünen spiegeln exakt die Entwicklung unserer Gesellschaft wider. Trostlos diese Biedermänner und Biedrefrauen.

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[Re]: Im Prinzip haben Sie Recht. Deutschland, als "Exportweltmeister" hat u.a. dadurch die Löhne stabil unten halten können, weil die Binnennachfrage relativ uninteressant war. Denn dazu hätte es Sozialreformen, besseren Mindestlohn, höheren Renten und ein höheres Lohnniveau gebraucht. Genau das war (und ist) nicht gewollt. Die extreme Frontstellung der deutschen Regierung gegen italienische Sozialreformen zur Stärkung der Binnennachfrage ist typisch für die neoliberalen Lohndrücker. Man denke nur an Griechenland.

Verringert sich der Exportboom, wird es keine Kompensation durch Erhöhung der Binnennachfrage geben, zumal die schwarze Null, also der Bundesfinanzminister, immer noch wie eine schwäbische Hausfrau denkt und nicht wie ein Ökonom.

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[Re]: Ich habe mich in diesem Fall ganz konkret auf Nazisprech bezogen und das auch zitiert.

Wenn Sie das anders sehen, soll es so sein.

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[Re]: Nach meinen Informationen leiden Menschen Hunger in Kolumbien. Aber die Hilfsgüter bekamen die Menschen dort nicht. Stattdessen Molotowcoctails und brennende Hilfsgüter.

Zynischer Propagandafeldzug. Und der Wertewesten? Alles Trumpisten?

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"Im US-Visier steht in erster Linie Venezuelas staatlicher Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA)."

Was denn sonst?

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Ist ja schon ein Fortschritt, wenn die Sängerin Maruv von den Faschos in der Ukraine nicht erschossen wird.

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[Re]: "Der vorgebliche Hauptgrund für die Einführung der Hartz-Gesetze ...."

.... war eindeutig die Schaffung eines Niedriglohnsektors. Damit hat sich auch Schröder gerühmt mit der Behauptung, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben.

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[Re]: Also AfD und CDU haben über die Kosten der Migration gesprochen? Und alle anderen Parteien nicht? Und auch nicht die Medien? Nur AfD und CSU also.

Aber das hat ja überhaupt nichts mit meiner Bemerkung zu tun, dass bei Sozialausgaben stets die gleichen Vertreter des Neoliberalismus die Kostenfrage stellen, die genau von diesen Leuten bei Migration nicht gestellt werden.

Bei den Sozialausgaben gibt es zumindest Angaben über die Kosten, vielleicht auch über die Finanzierung. Bei den Migrationskosten gibt es von der Bundesregierung KEINE Angaben über die Kosten und auch keine darüber, wie das finanziert wird und wo deshalb an anderer fespart wird. Es geht also um die ANGABE der realen Kosten, die aus ganz verschiedenen Töpfen finanziert werden. Aber selbst auf Rückfrage gibt es dazu keine Antworten. Stattdessen wird schwadroniert, dass das ja nur die AfD interessiert und der gute, anständige, ehrliche, fleißige, brave Deutsche solche unanständigen Fragen nicht stellt. Ach ja, Wagenknecht habe ich vergessen. Auch unanständig.

Es gibt es nur Schätzungen von ca. 40 Mrd. €/Jahr.

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[Re]: Ihre Diktion wie z.B. "aus den Löchern gekrochen"erinnert mich an die Sprache der Nazis.

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[Re]: Oder die "Führungsoffizierin" für Joseph F., Frau Albright. Hat Josef zum Kriegstreiber gemacht. Oder der jugendliche schwarze Obama. Drogenkiller erster Güte.

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Seltsamerweise wird bei Sozialreformen (Reformen diesesmal im Sinne von Verbesserungen) sofort die Finanzierungsfrage gestellt. Das habe ich noch nie gehört bei der Migrationsfrage. Und da gibt es auch keine Antwort. Noch nicht einmal genau über die Quellen.

Leider trauen sich die Vertreter der halbherzigen Abwendung vom puren Neoliberalismus natürlich nicht, die Reichen und Erben und insbesondere die Einkommen aus Vermögen gerecht zu besteuern. Da haben es die Vertreter der radikalen Sozialstaatsverweigerung leicht, sie haben größtenteils die Medien auf ihrer Seite, die gerne ins Horn derjenigen blasen, die sofort die Finanzierungsfrage stellen. Bei der Erhöhung des Rüstungsetat schweigen sie. Und eine gerechtere Besteuerung der Reichen wird heulend und wehklagend verweigert.

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Trump hat doch recht. Es gibt offensichtlich neben der Wahrheit eine alternative Wahrheit. Das Land mit den größten Erdölvorkommen und der US Imperialismus, dazu eine linke Regierung, das erinnert z.B. an den Umsturz der demokratischen Regierung im Iran. Also eine Wahrheit. Die andere, alternative Wahrheit: Der selbst ernannte Präsident Juan Guaidó ist ein Guter, Maduro ein Böser. Guaidó hätte gerne eine US Intervention und ein Schlachtfeld in Venezuela, Madura hätte gerne die Aufhebung der Blockaden, damit es dem Volk besser geht. Oder anders herum?

Noch nie, so meine Wahrnehmung, waren deutsche Medien so sehr damit beschäftigt, immer auf der "richtigen" Seite zu stehen und zu predigen, wer oder was gut ist oder böse. Wie soll man da noch Fake News von richtigen Nachrichten unterscheiden?

Da es sich hier um einen Kommentar handelt, ist das alles kein Problem.

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[Re]: "Umgekehrt ist der mir altersmäßig bekannteste Senior in diesem Forum in seinen Ansichten sehr jung. Ganz im Gegensatz zur Autorin, die vom Geist der Adenauerzeit geprägt zu sein scheint."

Der Geist der Adenauerzeit ist doch schon längst wieder raus aus der Gruft. Leute wie Sie oder ich können das beurteilen, obwohl wir als alte weiße Männer doch zu nichts mehr taugen. Ich tröste mich damit, dass ich mich plötzlich wieder sehr jung fühle bei dieser Denke. So wie in der Adenauerzeit.

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[Re]: Schön, dass Sie für alles zumindest einen englischen Begriff haben. Ach ja, es heißt ja Wording.

Ich halte übrigens jede Form des Rassismus für unakzeptabel, springe dennoch nicht über jedes Stöckchen, das mir Leute vorhalten, die sowieso nichts von Linken halten.

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[Re]: Schließe mich an.

Die "Faszinationsproblem mit den Neurechten" ist m.E. ein Problem der Befürworter neoliberaler Politik, weil sie ablenkt von der viel größeren Gefahr in Form von Destabilisierung, Entsolidarisierung, Individualisierung und dem Abbau sozialer Errungenschaften einschließlich Lohndumping, Leiharbeit usw. Das ist der Nährboden für neurechtes Gedankengut.

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[Re]: Da ist gar nichts misszuverstehen.

Nur gehe ich davon aus, dass Linke keine Rassisten sind und dies nicht bei jeder Gelegenheit betonen müssen wie z.B. diejenigen, die den Begriff Antisemitismus instrumentalisieren für den Kampf gegen Linke.

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Nach meiner Wahrnehmung geht es doch wieder einmal nur um den Versuch, Linke und Antisemitismus in einem Atemzug zu nennen. Vielleicht hätte man als Linker nicht über dieses Stöckchen springen sollen, zumal die Person, die hier im Mittelpunkt steht, sicherlich eine Menge rechtsextremer Freunde hat, die ihn verteidigen.

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Für mich sind Beurteilungskriterien, insbesondere negative Kriterien nach Alter, Geschlecht, Hautfarbe oder soziale Herkunft rassistisch. Es wird immer gruseliger auch jenseits der AfD.

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[Re]: Schröder lobte vor Industriellen SEINE Agenda und sagte, dass er Deutschland zum größten Billiglohnland in Europa gemacht hat. Das hat der deutschen Wirtschaft die Wettbewerbsvorteile gebracht und Deutschland auch in der EU zum Exportweltmeister. Was die anderen Europäer (wegen ungünstigere Lohnstückkosten) nicht verkaufen können, wird durch Deutschland geliefert. Wir verkaufen, die anderen verschulden sich und kaufen. Wir haben eine relative Vollbeschäftigung, die anderen Arbeitslosigkeit. Das "Erfolgsrezept" EU ist ein nationalstaatlicher Akt deutscher Wirtschaftshegemonie. Fragen Sie mal spanische Arbeitslose oder fragen Sie mal die Italiener. Die wollen z.B. die Binnennachfrage ankurbeln, doch Deutschland will das nicht. Von den Griechen rede ich erst gar nicht, die sind ja nur Opfer der deutschen Hegemonie. Ihre Ignoranz ist erschreckend.

Früher führte Deutschland Krieg in Europa und weltweit, heute haben wir die EU, da geht es auch ohne Krieg mit nationalen Egoismen. Aber wie im Krieg gibt es Sieger und Verlierer. Jedoch nur kurzfristig. Irgendwann fliegt das allen um die Ohren. Um das zu begreifen, braucht man ökonomischen Sachverstand jenseits der neoliberalen Theorie.

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[Re]: Und ich habe deshalb gefragt:

Und warum sollen ausgerechnet Linke einen Reaktionär verteidigen? Was ist der Unterschied zwischen einem jüdischen Reaktionär, einem moslemischen oder einem christlichen?

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Der Kampf gegen eine neoliberale EU der Banken, Konzerne und Agrarindustrie ist ziemlich aussichtslos, weil die Profiteure es geschafft haben, ihre partiellen Interessen als Allgemeininteressen zu verkaufen.

Ich denke, dass es einfach zu vielen Menschen scheißegal ist, weil sie überhaupt keine Vorteile aus der EU ableiten können. Die Griechen verdanken der EU 30% Lohnsenkung, Schleifung der Renten usw. In Deutschland spielt das keine Rolle, weil Deutschland als Wirtschaftsmacht die Richtung bestimmt. Und zwar Richtung Billiglohn.

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[Re]: Sie verallgemeinern völlig absurd. Ein Beispiel: Juden im Iran leben dort völlig frei und stehen sogar unter dem Schutz des Staates. Wie gesagt, nur ein Beispiel. Ich könnte Ihnen aber auch viele andere Länder nennen, wo Juden völlig unbehelligt leben können. Sie setzen fahrlässig die Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleich.

Ohne die Geschichte mit der Besetzung Palästinas bemühen zu müssen, sehe ich für die Palästinenser nur Horror infolge der israelischen Politik der rechtsnationalistischen Regierung. Eigentlich typisch für Rechtsnationalisten, dass sie immer auch rassistisch denken.

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Eine wirre Nachrichtenlage. Hat ein einzelner Gelbwestenaktivist Finkielkraut beleidigt oder waren es mehrere? Waren das Rechte? Soviel scheint doch klar zu sein, dass das kein Linker bzw. keine Linken waren. Fühlte er oder fühlten die besagten Gelbwesten sich von dem zweifelsohne reaktionären Finkielkraut angegriffen, weil er die Gelbwesten als soziale Bewegung diffamierte? Wird da nicht unter Umständen der Holocaust instrumentalisiert? Und warum sollen ausgerechnet Linke einen Reaktionär verteidigen? Was ist der Unterschied zwischen einem jüdischen Reaktionär, einem moslemischen oder einem christlichen?

Ich muss hier auch an Crbyn denken, der über die Schiene Antisemitismus angegriffen wird. Mir ist das unheimlich, dass ausgerechnet Menschen, die gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren oder Politik machen, plötzlich das Etikett Antisemitismus angehängt bekommen, zumal auch in der taz zumindest gefühlt das Thema Antisemitismus kaum in Verbindung gebracht wird mit rechten Rassisten.

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[Re]: Ich möchte das noch ergänzen:

Mit der Militarisierung der EU, erhält Europa quasi eine europäische Reichswehr. Das wollte übrigens GB immer verhindern. Nicht zufällig hat Deutschland durch Frau v.d.L. nach der Ankündigung des Brexit die Sache forciert. Die Träumer von einer großen europäischen Republik ahnen nicht, dass der Hegemon auch ohne Krieg Europa erobern kann.

Griechenland kann ein Lied davon singen, Italien ist gerade dabei, zu erfahren, wer das Sagen hat, Frankreich richtet sich im Windschatten ein usw. usw.

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"Die Verwendung dieser unzulässigen Abschalteinrichtung sei ein Sachmangel, stellte jetzt der BGH fest."

Als juristischer Laie sehe ich das so, dass eine kriminelle Handlung, nämlich Betrug, als Sachmangel dargestellt wird.

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[Re]: Ihr Einwand empfinde ich als Bestätigung, zumal ich seit langem den gesellschaftlichen Rechtsruck einschließlich zunehmender Militarisierung des Denkens und Handelns beklage. Bestes Beispiel sind die Grünen.

Das -wie Sie es nennen- reaktionäre Gesindel versteht sich heute ja als linksliberal und schwimmt als radikale Mitte im Fahrwasser des Mainstream. So lassen sich neoliberale Positionen mit pseudofortschrittlichen und liberalen Ideen verbinden. Das ist progressiver Neoliberalismus, dem alles egal ist, solange es nicht Profitinteressen tangiert. Da freuet man sich, wenn man über Nikab diskutiert und nicht über soziale Verwerfungen.

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Wir leben, wenn ich das richtig sehe, im Jahre 1440. Zumindest wenn es nach dem islamischen Kalender geht, Nach der modernen Zeitrechnung wäre 1440 Mittelalter. Und da passt evtl. eine Nikab-Diskussion. Mit 2019 hat der Nikab nichts gemein. Das ist Mittelalter. Umso erschreckender, dass 2019 über diesen Mist noch heiß diskutiert wird. Wenn es eine Religion geben würde, die unsere Erde als Scheibe begreift, dann würde doch niemand hier ernsthaft darüber diskutieren wollen. Aber warum denn über den Nikab?

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[Re]: "Die Angleichung der Lebensverhältnisse hat die Angleichung der Produktivität zur Voraussetzung!"

Eigentlich müssten die Lohnstückkosten angeglichen werden und die Löhne der Produktivität angepasst werden. Deutschlands Wettbewerbsvorteile entstehen durch durchschnittlich niedrigere Lohnstückkosten und keine Anpassung der Löhne an die Produktivität. Die Zeche zahlen die anderen EU Länder.

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[Re]: Das hat mit verquerer Logik nichts zu tun.

Die besagten Frauen hatten insgesamt ANDERE Erfahrungen gemacht mit diesem Mann. Sie reden von Respekt, den sie erfahren haben. Deshalb sind sie offensichtlich sehr erstaunt, dass Henke ein zu Übergriffen neigender Sexist sein soll. Das ist also der ANDERE Henke. Warum sollen sie das nicht äußern?

Ist es nicht verquere Logik, nur Anschuldigungen gelten zu lassen? Warum wird Henke nicht angezeigt damit es zum Strafprozess kommt? Das fragt jemand, der an den Rechtsstaat glaubt.

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DE MASI: "Die EU kritisieren, weil ich überzeugter Europäer bin."

Die Meinung von Herrn De Masi kann man kritisieren, ablehnen oder gutheißen. Was man ihm nicht absprechen kann ist der Einsatz für ein demokratischeres Europa, das die plump argumentierenden EU-Fans nicht brauchen, weil für sie Europa weiterhin ein Europa der Konzerne, Banken und der Agrarindustrie sein soll.

Nur wer die Strukturen in der EU kritisch sieht, kann sie im Sinne der Menschen verändern. Aber von Verbesserungen ist die EU so weit weg, dass die Sorge weitaus berechtigter ist, dass in Europa Lohndumping und Angleichung der Sozialsysteme nach unten auf niedrigster Ebene viel wahrscheinlicher ist. Die Träumer von einer Republik Europa scheinen wirklich kein Interesse an einer realistischen Bestandsaufnahme zu haben.

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[Re]: Kuhdorf A, z.B. die USA, bauen Mauern, Kuhdorf B, z.B. die EU hat Stacheldrahtzäune GEGEN andere Menschen (Ceuta), Australien (auch so eine Art Kuhdorf) ist da noch rigoroser. Und da ist ausgerechnet Katalonien ein solcher Dorn im Auge ganz unabhängig von der Frage, was die Katalanen dazu motiviert?

Sie sind natürlich der geborene Weltbürger, kennen keine regionalen Besonderheiten und betrachten die ganze Welt als ein einziges Dorf. Aber jedes Jahr Waffen produzieren für unendliche Summen, um ein wenig die Weltbevölkerung zu reduzieren ist natürlich in Ordnung. Und wenn ein paar palästinensische Jugendliche mit Steinen gegen Stacheldrahtzäune anrennen, dürfen diese gezielt getötet werden, weil sie das Ziel der Weltbevölkerung missachten. Oh Mann ....

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[Re]: Habe herzlich geschmunzelt. Schließe mich gerne an. Außer mit dem Lidl Bier....

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Mitten in Europa finden politische Prozesse stattgegen Europäer, die für sich mehr Autonomie beanspruchen. Selbstbestimmung, Autonomie usw. ist für das EU Bürokratenregime wie Pest und Cholera zugleich. Kein Wunder, dass sich da kein Finger rührt für die Verfolgten und Inhaftierten. Warum bekommen die Katalanen nicht die gleiche Autonomie wie die Basken?

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[Re]: Wer sich wirklich für die Hintergründe islamistischer Verhaltensweisen interessiert, wird bei kritischer Überprüfung feststellen, dass weder die Kopftuch tragenden kleinen Mädchen noch deren Mütter wirklich freiwillig auf die Idee gekommen sind, sich zu verhüllen. Kleine Mädchen, die erschrocken auf die Frage nach dem Kopftuch reagieren und eifrig bezeugen, dass das alles freiwillig ist und Allah das so will, werden bis auf die Knochen kontrolliert. Z.B. von ihren Brüdern. Sie sind so gedrillt und verängstigt, dass es schon sehr ausgeprägter Nachforschungen bedarf, festzustellen, wie "Freiwilligkeit" funktioniert. Leider werden die Zwangsmaßnahmen islamistischer Extremisten von vermeintlich toleranten Gutmenschen auch noch unterstützt. Kritik an den archaischen Vorstellungen dieser Extremisten wird dann womöglich auch noch als Islamophobie bezeichnet.

Wer sich nur einigermaßen zu einer demokratischen Gesellschaft bekennt mit der grundgesetzlich garantierten rechtlichen Gleichheit von Männern und Frauen , kann Nikab o.ä. nicht akzeptieren. Hier heißt es: Wehret den Anfängen. Viel zu stark treiben Islamisten auch hier in Deutschland ihr Unwesen. Ungestört von einer Gesellschaft, der Vieles egal ist.

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Der Nikab ist kein Fall für eine Kleiderordnungsdebatte und auch kein Kleidungsstück, das etwas mit freier Religionsentfaltung zu tun hat. Der Nikab ist ein Symbol für eine antiaufklärerische autoritäre, frauenfeindliche und archaische Weltanschauung, in der Männer offensichtlich beim Anblick einer Frau, deren Körperteile nicht vollständig verdeckt sind, notgeile Täter werden können. Der Nikab bestätigt indirekt die perverse Theorie mit dem Minirock und der Mitschuld einer vergewaltigten Frau.

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So sieht Presse aus, die völlig die Distanz zum Gegenstand der Berichterstattung verloren hat und stattdessen Propaganda betreibt. Das ist die Zukunft der sogen. Qualitätsmedien, die sich dann wundern, wenn ihre rechten Gegner sich die Hände reiben.

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Wenn jetzt Länder in Europa, ob mit oder ohne EU-Zugehörigkeit anfangen, ihre Bürger auszubürgern, dann ist aber zappenduster mit der "Wertegemeinschaft".

Die Frau gehört vor ein britisches Gericht und in einen britischen Knast. Ich kann mir kaum ein schwereres Verbrechen vorstellen als die Mitgliedschaft im IS, Unterstützung des IS und/oder Tolerieren des IS.

Kaum vorstellbar, dass ein zivilisierter Mensch Mitleid mit Kopfabüchneidern hat. Schlimm genug, dass unsere Politiker z.B. die Kopfabschneider aus SA hofieren und NATO Mitglied Türkei mit dem IS kooperiert (hat).

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[Re]: Neoliberal-kapitalistisch ist wie weißer Schimmel. Tautologie also. Aber da sind Sie ja Experte.

Es gibt keine "neoliberal-kapitalistische Verschwörung", weil der Neoliberalismus Realität und sozusagen gelebter extremer Kapitalismus ist.

Und er hat seine Claqueure, die gerne Kritiker dieses Systems und Kämpfer für eine sozialere und gerechtere Welt diffamieren. Nichts Neues also. Die Kritiker der Nazis waren auch keine Verschwörungstheoretiker. Die sieben rechtskonservativen Labour-AustreterInnen könnten da schon eher unter diese Kategorie fallen. Aber das will ich nicht behaupten, ich sehe hier nur Schmierentheater. Ist aber auch nichts Neues. Ich denke da an die unsäglichen Versuche, einen der großen Sozialdemokraten mit dem Geburtsnamen Herbert Ernst Karl Frahm, oder Willy Frahm, zu denunzieren.

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Ich glaube nicht daran, dass ZUFÄLLIG Corbyn und Antisemitismus in Verbindung gebracht werden. Solange Labour eine neoliberale Politik betrieben hat, waren die Mitglieder, denen man zu Recht Antisemitismus vorwerfen könnte, auch schon Parteimitglieder. Ich glaube auch nicht an ZUFALL, wenn plötzlich bei den Gelbwesten Antisemitismus entdeckt wird, weil irgend ein Vollpfosten mit gelber Weste einen französischen Juden beleidigt hat. Der Verdacht liegt nahe, dass es darum geht, soziale Bewegungen zu diskreditieren. Corbyn ist kein Antisemit, die Vorwürfe gegen ihn sind konstruiert.

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Beihilfe zur Meinungsmanipulation. Bezahlt mit Steuergeldern.

Framing hat Goebbels schon ohne Berater geschafft.

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Beihilfe zur Meinungsmanipulation. Bezahlt mit Steuergeldern.

Framing hat Goebbels schon ohne Berater geschafft.

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Mich wundert das alles nicht mehr. Während die bürgerliche Mitte sich schön an der AfD abarbeiten kann, versinkt sie längst in den Sumpf einer Restitution autoritärer Strukturen und bildet sich ein, linksliberal zu sein.

Die hier vorgeführte "Rechtsstaatlichkeit" sollte Warnung genug sein.

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[Re]: Ach, ich vergaß. Antiimperialismus ist auch antisemitisch. Fast hätte ich relativiert.

Wie Ihr Freund im Geiste an anderer Stelle feststellte, ist wenigstens Pence kein Antisemit. Da haben wir wenigstens den Anti-antiimperialistischen Ansatz der Freunde robuster Weltgestaltung.

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Die Gelbwesten sind antisemitisch, Corbyn ist Antisemit und Wagenknecht wahrscheinlich auch. Alles, was für soziale Verbesserungen eintritt, scheint nun vom Virus des Antisemitismus befallen zu sein.

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[Re]: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass in den sozialen Berufen weit mehr Menschen arbeiten würden, wenn diese wertgerecht bezahlt würden?

Logischerweise wäre selbst für einen Menschen aus einem armen Land mit Niedrigstlöhnen das Gehalt als Pflegekraft immer noch erstrebenswerter als ein Leben in absoluter Armut.

Sie werden sich jetzt auf Statistiken berufen, dass es bei uns zu wenig Arbeitskräfte geben würde. Falsch. Es gibt zu wenig Arbeitskräfte für Billiglöhne.

Kennen Sie wirklich ganz persönlich keinen qualifizierten Menschen, der Arbeit such und trotz vermeintlichem Fachkräftemangel keinen Job bekommt?

Die sind eigentlich leicht zu finden. Z.B. Mütter, die nach ein paar Jahren wieder voll in ihrem alten Job wollen und jetzt nur noch Billigjobs angeboten bekommen. Ich kenne da zahlreiche Beispiele. Die vielen Fachkräfte, die händeringend gesucht werden sind z.B. Metzger, Friseure mit Lohnangeboten wie aus dem letzten Jahrhundert.

Leider werden händeringend kaum Lohnabhängige gesucht, die auch ordentlich bezahlt werden. Oft werden Löhne noch staatlich subventioniert. Das sind Subventionen für Arbeitgeber.

Hätten wir in den sogen. Billiglohnbereichen vernünftige Tarife, die ausreichen, davon gut leben zu können, dann könnten doch gerne bei Arbeitskräftemangel die Leute aus der ganzen Welt zu uns kommen. Es werden aber i.d.R. Lohndrücker gesucht und keine Menschen, die man ordentlich bezahlen will.

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Die These, dass die Sozialsysteme nationalstaatlich organisiert sind und deshalb bei offenen Grenzen überfordert wären, ist ja selbst von den Befürwortern offener Grenzen nicht von der Hand zu weisen. Schlimmer noch: die materiellen Integrationsleistungen werden von denen erarbeitet, die in unserem Gesellschaftssystem kaum Rechte haben und oft sozial benachteiligt sind. Die Reichen und Superreichen werden ja so gut wie überhaupt nicht zur Kasse gebeten. Und dort, wo sie wohnen, erbringen sie noch nicht einmal eine immaterielle Integrationsleistung und schirmen sich und ihre Kindergärten und Schulen ab, predigen Wasser und saufen Wein. Hinzu kommt, dass die Befürworter offener Grenzen auch noch deren Geschäft erledigen und erheblich dazu beitragen, dass Skeptiker in die rechte Ecke gestellt werden. Davon profitiert der Neoliberalismus in höchstem Maße, denn das wirkliche Ziel ist es, Lohnkonkurrenz zu schaffen mit einem Billigangebot an Arbeitskräften und mit importierten Fachkräften, die genau da fehlen, wo sie dringender gebraucht werden. Braindrain ist nichts anderes als rassistische Migrationspolitik.

Wie könnte eine Einigung zwischen den den Skeptikern der Arbeits- und Armutsmigration und den Open Border Leuten denn aussehen? Es gibt doch keine multinationale Einwanderungs- und Sozialpolitik. Noch nicht einmal Ansätze in Europa.

Logischerweise kann eine vorläufige Lösung nur auf nationalstaatlicher Ebene erfolgen. Und die ist ebenso logisch restriktiver, weil Nationalstaaten bei offenen Grenzen dann völlig überfordert wären, wenn deren Sozialsysteme und die entsprechende Gesetzgebung sich deutlich positiv von den meisten anderen Staaten unterscheiden. Und solange dann noch, wie z.B. in der Bundesrepublik, die Schere zwischen arm und reich immer größer wird, bedeutet Armutsmigration für die armen Bevölkerungsteile noch mehr Armut.

Es gibt übrigens kein neoliberales Konzept, Armut in den betroffenen Ländern zu bekämpfen. Das Gegenteil ist der Fall.

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Seltsame Suggestivfragen wie z.B. „Wie wollen Sie so ein europäisches Lebensgefühl ansprechen? Oder „Spielen Sie (mit der Kritik an der EU) den Rechten in die Hände?

Ein europäisches Lebensgefühl kann man nicht ansprechen, es muss sich aus einem freiheitlichen Geist entwickeln, die Menschen müssen es spüren. Das verhindern nicht nur einige Regierungen in der EU, das verhindern auch Bürokraten und Lobbyisten. Und genau dieser Bürokratenmoloch und das korrupte System des Lobbyismus (z.B. Glyphosat), die Verweigerung klassischer parlamentarischer Rechte für das EU Parlament usw. usw. sind doch wirklich Anlass genug, für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa zu kämpfen.

Wir brauchen keine Operettendemokratie auf EU Ebene, sondern einen spürbaren Einfluss der BürgerInnen. Und wenn da die Rechte ein Vorwand ist, lieber nicht über mehr Demokratie zu reden und über Konzepte und Kräfte, die das erreichen können, dann ist die EU eine ziemlich kranke Angelegenheit. Die wahren Feinde der EU und eines europäischen Lebensgefühls sind neben den Rechten die radikalen Verfechter einer ausschließlich auf Profitinteressen orientierten Politik und diejenigen, die jetzt auch noch in der EU eine quasi europäische Reichswehr installieren wollen. Jetzt kommt das zusammen, was Lebensgefühl vernichtet, nämlich Militarismus und Wirtschaftsextremismus. Letztendlich wird das den Frieden in Europa gefährden.

Die Linke ist in Deutschland die einzige Partei, die für soziale und demokratische Reformen in der EU klar und deutlich eintritt. Sie will die EU nicht militarisieren. Sie tritt für Dialog ein und nicht für Konfrontation.

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[Re]: Eine ziemlich schlichte Aussage das mit den weißen alten Männern. Das ließe sich ja biologisch "lösen". Wenn es da nicht ein wesentlich zutreffenderes Problem gäbe. Nämlich der Glaube der schlichten Jungen, dass sich Konflikte militärisch lösen ließen.

Es gibt weltweit sehr wenig Menschen mit politischem Einfluss, die auf die Entspannungskarte setzen. Das ist das Problem.

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[Re]: "Der Iran hätte grundsätzlich auch kein Problem mit einem jüdischen Staat in Palästina, aber er hat ein massives Problem mit der taktischen Komponente Israels als verlängerter militärischer Arm der USA und er hat ein Problem mit den neuen Bündnisfreunden Israel à la Saudi-Arabien & Co. und deren grausamen Stellvertreterkriegen wie jetzt im Jemen."

Bei aller Kritik an der iranischen Führung ist Ihr Hinweis auf den durchaus toleranten Umgang der Menschen im Iran mit Andersgläubigen und insbesondere den Juden eine oft und gerne unterschlagene Tatsache durch die Fakenews-Verbreiter.

Ein Regimechange nach israelisch-amerikanischen Vorstellungen würde in der Tat im Nahen und Mittleren Osten Elend und Chaos weiter erhöhen. Die Iraner sind selber in der Lage, sich demokratische Strukturen zu erkämpfen, die ausgerechnet von den USA 1953 zerstört wurden.

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[Re]: Wenn man unseren äußerst schlichten Außenministerdarsteller hört, gibt es eigentlich nur ein Problem. Und das ist Russland. Maas ist wie ein verkappter Trumpist, der kritiklos jede noch so dämliche Behauptung aus dem Weißen Haus übernimmt und wie selbstverständlich Rüstungs- und Außenpolitik miteinander verbindet.

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Wie viel Millionen sogenannter Nutztiere werden in Deutschland jährlich gequält, misshandelt, geschreddert und geschlachtet, damit das Raubtier Mensch sich in Fleisch suhlen kann? Und plötzlich redet das Raubtier Mensch von den armen Nutztieren, die mangels Schutzmaßnahmen von Wölfen gerissen werden. Lächerlich. Und wäre das alles nicht schon heuchlerisch genug, kommt dann plötzlich Rotkäppchen mit ins Spiel und der böse, böse Wolf, der gierig nach Menschenfleisch ist.

Vielleicht sollten wir damit anfangen, zuerst einmal die Nutztiere artgerecht zu behandeln und sie so zu behüten, wie es den jeweiligen Umständen angemessen erscheint.

Seltsamerweise erwarten wir von den ärmsten Ländern, dass diese sich den Erhalt der Natur etwas kosten lassen sollen, während wir selber permanent für Artensterben sorgen.

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[Re]: "Auf die Bezeichnung "Sekte" möchte ich erst gar nicht eingehen. Und die Worthülse "Querfront" entstammt auch aus keiner linken Feder. Sie dient einzig dazu eine wirkmächtig linke Kritik und Solidarität zu sabotieren. "

Sie bringen es auf den Punkt. Dass es sich hier nicht bei "Wagenbär" um linke Kritik handelt, scheint ziemlich sicher. Wir haben es ja hier mit einer besonderen Form der Verleumdung einer linken Bewegung zu tun. Die Frage ist, ob das rechte Gesinnungstäter sind und warum die sich ausgerechnet an #aufstehen abarbeiten müssen.

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[Re]: Danke für die klaren Worte. Ich falle immer wieder auf diese Provokation herein in der Hoffnung, dass es irgendeine Form der Auseinandersetzung geben könnte, die nutzbringend ist.

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[Re]: Obama ließ wirklich lautlos morden. Das hat ihn so beliebt gemacht bei den Heuchlern hier in Schland und anderswo.

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[Re]: Ich hätte mir gewünscht, dass wir mit dem "Schnack" ein Stück weiter gekommen wären. Ihre Behauptungen werden ja nicht dadurch wahrer, dass Sie diese bei jeder erdenklichen Gelegenheit wiederholen. Und es bringt auch nichts, ziemlich unsinnige Dinge zu konstruieren wie das Zeugs mit den 5 stelle. Sie argumentieren hier mit Chimären, die Realität sieht anders aus.

Ich war bei verschiedenen Veranstaltungen von #aufstehen aktiv dabei. Nie habe ich Leute kennen gelernt oder gehört, die rechtes oder neoliberales Zeugs von sich gegeben haben oder überzeugt waren, mit Aufrüstung Probleme zu lösen. Ich habe viele Linke getroffen, die sich berechtigterweise keiner Partei anschließen wollten. Aber dafür viele Linke, die aus Erfahrung klug geworden sind. Vor allen Dingen Menschen, die den Arsch hoch kriegen. Und das alles ohne Musikkapelle und Schlagerfuzzis, die nach der Demo dann bei Lanz für ihre neue Platte PR machen müssen.

Was ich absolut nicht begreifen kann ist Ihre obsessive Propagande GEGEN #aufstehen, die immerhin die einzige nennenswerte linke Bewegung im verschnarchten Schland ist. Und das trotz Gegenwind von BILD bis taz.

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[Re]: "Das Problem mit aufstehen ist ja, dass die Bewegung zu Themen wie Rassismus notwendig schweigen muss, weil sie ja erklärtermaßen rassistische Afd-Wählerinnnen und Wähler ansprechen will."

Blödsinn. Aufstehen hat von Anfang an und bewusst soziale Fragen in den Mittelpunkt gestellt. Davon sind alle betroffen, ob Biodeutsche oder Migranten.

Die rassistische Forderung, z.B. qualifizierte Menschen aus armen Ländern abzuwerben und diese Länder ausbluten zu lassen ist auch ein Thema von #aufstehen#.

Bei den Linken in Deutschland ist es nach wie vor unumstritten, dass internationale Solidarität anders ist. Die Bewegung ist und bleibt eine eine linke und soziale Bewegung und die einzige, die internationale Solidarität ernst nimmt. Ich weiß, dass die Profiteure im Speckgürtel des Neoliberalismus alles daran setzen, die Bewegung zu diffamieren. Schließlich leben sie gut mit der Armut der anderen.

Der WDR berichtete heute ungewöhnlich ausführlich von der Aktion in Düsseldorf. Da waren keine AfD-Abwerber, da waren Gegner der AfD und des Neoliberalismus. Politarithmetiker mögen die vielen Veranstaltungen von heute erst anerkennen, wenn es zehntausende Beteiligte gibt. Aber wer nimmt sie denn ernst? Ein paar Kommentare in der taz. Mehr nicht.

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[Re]: Was ist peinlicher?

Ihre verleumderische Verurteilung von Protesten gegen soziale Ungleicheit

als "Sahra-Wagenknecht Querfront Sekte" oder die völlig blödsinnige Kritik an der taz, dass diese sich auf in diesem Falle ziemlich unbedeutende Polizeiangaben stützt?

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Der Name "Sicherheitskonferenz" ist ein Hohn. Da treffen sich die VertreterInnen der internationalen Rüstungkonzerne mit Militärs und VerteidigungsministerInnen, die sich in erster Linie als AufrüstungsministerInnen verstehen. Und eine Frau von der Leyen erklärt dort grinsend, dass Sicherheit nur mit Aufrüstung möglich ist. Eine Konferenz von Wahnsinnigen, die Sicherheit mit Bewaffnung gleichsetzen. Das ist die Ideologie des Wilden Westens.

Mit der Trump Regierung sind keine sicherheitsrelevanten Veträge mach- und durchführbar. Umso wichtiger wäre es, wenn die Länder, die Sicherheit anders definieren als Aufrüstung, endlich einmal einen Schritt nach vorne gehen würden und z.B. eine neue Sicherheitsarchitektut für Europa definieren. Und das nötigenfalls gegen Störmanöver aus den USA, aus Polen oder der Ukraine, die daran wenig Interesse haben.

Die Münchener Sicherheitskonferenz ist eine Aufrüstungskonferenz und ungeeignet, für Sicherheit zu sorgen. Das ist eine Unsicherheitskonferenz, wo Wahnsinnige und Korrupte Hand in Hand mit der Rüstungsindustrie die Ideologie des Selbstschutzes predigen. Erinnert mich irgendwie an die Waffenlobby in den USA, die ständig predigen, dass das Tragen einer Waffe für mehr Sicherheit sorgt.

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"... ein fickpissiger Fiebertraum für Face­book und Faschisten."

... und die Springerpresse.

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Der Staatsterror, den manche Einschüchterung nennen, lässt erahnen, was zu erwarten ist, wenn Bürger gegen den Neoliberalismus protestieren und was von den Leuten zu erwarten ist, die Macron so abfeiern, als wenn er der Erlöser Europas wäre.

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Islamistischer Extremismus hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun.

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