Offensichtlich ist die DUH ein Lobbyverein für E-Mobilität, die zu Recht als sehr problematisch bezeichnet wird. Dass es mittlerweile kleinere PKW mit ausgesprochen sauberen und sparsamen Verbrennern gibt, scheint den E-Lobbyisten wohl entgangen zu sein.

Die Klimadebatte verkommt immer mehr zum Tummelplatz für gestörte Fanatiker, die für sich beanspruchen, alles besser zu wissen.

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Auweia. Wie blöd ist das denn? Auf Kindergartenniveau feststellen, dass die BLÖD-Zeitung blöd ist. Eine geradezu intellektuelle Meisterleistung für besonders anspruchsvolle Zeitgenossen.

Mir macht der Erfolg solcher Flachköpfe Angst.

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[Re]: Ich schließe mich ihrer Meinung an. TOBIS DAHMS hat sachlich auf die Hysteriker und Empörer geantwortet, zumal er bei seinem KZ Vergleich ausschließlich die Mechanismen verglichen hat. Ich zitiere:

"... die Mechanismen sind im Falle von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus die selben wie bei unserem Umgang mit nichtmenschlichen Tieren. Es wird eine Gruppe abgegrenzt die über eine Eigenschaft verfügt die sie schützenswert ... macht. Personen etc. die nicht zu dieser Gruppe gehören werden abgewertet und ihr Leid wird nicht in gleichem Maße berücksichtigt."

Die zentrale Frage ist doch, mit welchem moralischen Recht wir Menschen auch anderen Lebewesen z.T. unermessliches Leid zufügen. Und dass auch noch mit der zynischen Begründung, dass nur wir Menschen wissen, dass tierisches Leid nicht der Rede wert ist, weil es (Achtung: Tautologie!) kein menschliches Leid ist, da es offensichtlich so etwas wie ein höherwertiges Leiden gibt.

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[Re]: Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie ein Anhänger der radikalen Marktlösungen, die zumindest -wie Sie schreiben- "Hinz und Kunz" nicht mehr ermöglichen sollen, das zu tun, was sich diejenigen, die für Sie nicht "Hinz und Kunz" sind, weiterhin gut und gerne gegen einen "Ökoaufpreis" erlauben können.

Und Sie glauben, dass "Hinz und Kunz" schön brav zuschauen und im Winter die Heizung abstellen, weil "Hinz und Kunz" mit ein paar Wolldecken auskommen?

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[Re]: Und man/frau sollte dringend darüber nachdenken, wieso es dazu kommt, dass Rechtsnationalismus, Militarismus und Rassismus etwas mit links zu tun hat.

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[Re]: Dröhnendes Schweigen, wenn im Zusammenhang mit der Klimaveränderung das Militär außen vor gelassen wird. Es scheint auch keine Forschung zu geben zu diesem Thema. Für mich ist das kein Zufall, denn die populistischen Lösungsangebote sind alle markt- und systemkonform.

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Solange RuheständlerInnen nicht aus wirtschaftlichen Gründen, also aus der Not heraus arbeiten müssen, ist das ja in Ordnung. Dass aber über 50% der RentnerInnen so wenig Rente bekommen, dass es zum Leben nicht reicht und zum Sterben zuviel ist, kann nur als unerträglich bezeichnet werden. Sehr, sehr viele RentnerInnen werden im Übrigen von der (geschönten) Statistik nicht erfasst. Das sind diejenigen, die wirklich zum Sterben (noch) zuviel haben. Manche sammeln Flaschen, andere bekommen Unterstützung von Familienmitgliedern oder Freunden, wiederum andere zehren von etwas Erspartem. Aber nicht wenige RentnerInnen leben still in Armut vor sich hin.

Alters- und Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Erde ist der Beweis dafür, dass dieses Gesellschaftssystem nicht funktioniert. Und das Schlimmste: Es gibt eine virtuell große Koalition, die daran nichts ändern will und das Elend noch nicht einmal auf dem Schirm hat.

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Ich habe den Eindruck, die NGOs wollen an zwei Fronten kämpfen.

1. Menschen retten

2. Gegen Salvini kämpfen

Wäre die „Open Arms“ gleich Richtung Spanien / Frankreich gefahren, könnten die Geretteten schon längst Festland unter den Füßen haben.

Ich verstehe deren Handlungen nicht.

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[Re]: Vielleicht habe ich mich nicht verständlich ausgedrückt, ich bitte um Nachsicht.

Kein vernünftiger Mensch bezweifelt eine Klimaveränderung. Auch dann nicht, wenn die Ursachen unterschiedlich bewertet werden. Wenn es so ist, dass wir Menschen nicht mehr viel Zeit haben, die Erderwärmung zumindest auf max. +2 Grad zu begrenzen, dann empfinde ich den Umgang mit der sich vermeintlich anbahnenden Katastrophe als ausgesprochen oberflächlich. Nein, er wäre geradezu fahrlässig. Und zwar auch deshalb, weil Klimaprognosen kein Wetterbericht sind, sondern global zu betrachten sind. Wenn also Wissenschaftler verschiedener Disziplinen der Meinung sind, dass wir dringend etwas tun müssen, dann erwarte ich deutlich mehr als nur die Unterstützung von FFF. Bis jetzt kam nur heiße Luft. Und wenn derart hilflose Vorschläge kommen, die MwSt für Fleisch von 7% auf 19% zu erhöhen, dann kann zumindest ich so etwas in Anbetracht der Dringlichkeit nicht ernst nehmen, Das tut auch Greta aus Schweden nicht, sie findet das alles ziemlich wirkungslos.

Greta Thunberg ist lobenswerterweise diejenige, die das Problem auf internationalen Bühnen anspricht. Das, genau das ist ihre wirkliche Leistung, die allerdings tagtäglich konterkariert wird von nationalistisch orientierten Klima"experten" mit der schlichten Denkweise, dass am deutschen Wesen die Welt genesen wird.

Eine persönliche Bemerkung: Im Juni veröffentlichte die renommierte Zeitschrift "nature" einen Forschungsbericht mit einem Modell, das zumindest die Klimaveränderungen der letzten Jahrtausende plausibel erklärte. Noch ist dieser Forschungsbericht nicht "verbrannt", weil AfDler ihn zitierten. Und noch kenne ich keine qualifizierten Kritiken an diesem Modell. Darf ich mir erlauben, verunsichert zu sein? Oder bin ich jetzt der Böse?

Und ja. Ich bin dennoch der Meinung, dass radikale Lösungen her müssen.

Aber keine marktradikalen neoliberalen Scheinlösungen wie CO2 Steuer.

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[Re]: Wenn ich Ihren Kommentar lese, dann scheinen Sie der Einzige zu sein, der am Klimawandel zweifelt. Ich kenne ansonsten niemanden, der daran zweifelt. Es geht vielleicht noch um die Frage, ob und wie der Mensch das Klima noch beeinflussen kann.

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[Re]: Weltweit werden derzeit 1600 Kohlekraftwerke gebaut oder sind in Planung. Sie werden -wie Sie zurecht schreiben- benötigt, um noch mehr Waren zu produzieren, Aber auch deshalb, weil die Regierungen dieser Länder beanspruchen, einen Lebensstandard wie die ökonomisch und sozial führenden Länder dieser Welt zu erreichen. Es ist völlig egal, was Herr Lindner einerseits oder die Klimanationalisten andererseits dazu sagen. Nicht egal ist es, dass wir z.B. in Deutschland und Europa keine PolitikerInnen haben, die nicht erst durch Aktionen eines 16jährigen Mädchen aus Schweden auf die Idee kämen, dass etwas getan werden muss. Auch das hätten Wissenschaftler auch ohne Greta feststellen können.

Völlig zum Verzweifeln ist die Tatsache, dass wir nur provinziell denkende PolitikerInnen haben. Wir haben klimapolitisch leider keine global denkenden PolitikerInnen, die auch so handeln. Z.B. durch Abbau von Freund-Feind-Denken. Stattdessen Militarisierung und Rüstung ohne Ende.

Es fehlen PolitikerInnen mit Format, die Klimapolitik verstehen als Sozialpolitik. Und letztendlich wird es auch um die Demokratie gehen. Aber ohne internationale Verständigung und Verhandlungen auf Augenhöhe wird das nichts. Deutsche Außenpolitik ist momentan Maßregelpolitik. Wir sind die Guten. Wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten.

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[Re]: Wenn Menschen, die sich auf Wissenschaft berufen, die nur eine Meinung zulässt, dann ist die Wissenschaft nur noch Mittel zum Zweck. Das ist dann so, wie z.B. beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Mit dem Auswahlkriterium für die "Gutachter", die ja beanspruchen, Wissenschaftler zu sein, hat man schon die Ergebnisse vorher festgelegt. Aber selbst da gibt es einen nicht neoliberal orientierten Ökonomen, der dann sein Minderheitengutachten schreiben darf.

Seriös ist anders. Aber Machtausübung ist genau so.

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[Re]: Ich muss Ihnen widersprechen. Schauen Sie sich beispielsweise die Ergebnisse des sogen. Weltklimarates (IPCC) von 2014 an. Sie wissen sicherlich, dass der IPCC drei Arbeitsgruppen hat mit jeweils unterschiedlichen Aufgaben. Die oft als wichtigste Gruppe bezeichnete Gruppe III bestand größtenteils aus sehr konservativen Ökonomen, die Klimapolitik als marktradikale Politik verstanden. Die klimapolitisch relativ untätige Bundesregierung und auch die grüne Opposition schlagen nicht von ungefähr neoliberale, marktradikale "Lösungen" vor.

Und noch etwas: Können Sie mir bitte sagen, ob es wirklich hunderte VÖLLIG UNABHÄNGIG voneinander durchgeführte Klimaforschungen gibt? Haben die alle mit gleichen Statistiken und Modellen geforscht?

Oder bezieht sich wie in einem Kettenbrief jeder auf die anderen?

Klimapolitik ist für mich keine hippe Wohlfühl-ich-bin-dabei-Politik. Für mich ist das Thema viel zu wichtig.

Außerdem bleibe ich dabei, dass ich zum Thema Klima fachkompetente Wissenschaftler hören will. Auch die Wissenschaftler, die mit anderen Modellen zu anderen Ergebnissen kommen. Wenn der Klimawandel wirklich so bedrohlich ist, möchte ich

ernsthafte Diskussionen und keine aggressive Unterordnung unter dem Mainstream.

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[Re]: Muss alles bewusst falsch verstanden werden, damit man fein provozieren kann? Oder ist das Dummheit?

LANADA stellt doch zu recht fest, dass (nicht nur) in deutschen Gefängnissen die formal beanspruchte Resozialisierung in der Praxis ins Gegenteil verkehrt wird. Die dümmliche Konsequenz haben Sie gezogen und nicht der von Ihnen Kritisierte.

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Ein seltsames Verständnis von Wissenschaft, wenn Menschen, die sich als WissenschaftlerInnen verstehen, das Anliegen von FFF deshalb unterstützen, weil Wissenschaft so eine Art Neunmalklugheit ist, die quasi jedem Thema die wissenschaftliche Begleitung attestiert.

Wenn sich demnächst Komiker organisieren mit dem Anspruch, FFF zu unterstützen, dann gehe ich mal davon aus, dass auch alle Komiker Klimaexperten sind. Und dann kommen organisierte StraßenbahnfahrerInnen, die das Anliegen von FFF glaubwürdiger machen usw. usw.

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[Re]: Wir wären uns wahrscheinlich schnell einig, wenn wir bestimmte Begriife gemeinsam definieren würden. Man könnte die radikale Mitte auch progressive Neoliberale nennen.

Als klassisch denkender Linker habe ich übrigens keine Probleme, mich mit Menschen auszutauschen, die anders denken und offen sind, Gedankengänge nicht in gut/böse zu katalogisieren. Nur so ist ein konstruktiver Austausch möglich, der in einer hippen Empörungskultur und der oft aggressiven Einforderung von Konformität verloren gegangen ist.

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[Re]: Alternative Fakten?

Statistiken muss man lesen können. Besonders die geschönten.

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[Re]: Ich bewundere Ihre Sachlichkeit, mit der Sie auf den Meister der Diffamierung antworten und seine alternativen Fakten zurecht weisen.

Was ich vermisse:

Sie erwähnen bei Hartz IV nie die Grünen, die ja erheblich mit beteiligt waren an der Entrechtung und Entwürdigung vieler Menschen.

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Es gibt eigentlich nur einen Grund diesen Segeltörn von Greta Thunberg zu kritisieren. Und zwar aus segeltechnischer Sicht, sprich seemännischer Sicht. Dieses Rennboot ist absolut ungeeignet für einen Personentransport. Solange das Wetter mitspielt, mag das ja für Greta ein Abenteuer sein. Bei stürmischer See würde ein verantwortlicher Skipper dieses Boot für diese Zwecke keinesfalls für geeignet halten. Da scheinen offensichtlich zu viele Leute vernebelt zu sein ob der schönen PR. Solange es gut geht.

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[Re]: "In meiner Jugend wurde dieses Recht vor allem von Linken genutzt, um den Status Quo anzugreifen, heute hat man sich jedoch in eine völlig humorlose Spießigkeit verabschiedet, die selbst zwangsgestörten Schrebergärtnern problemlos Konkurrenz macht."

Diese humorlose Spießigkeit auf dem Niveau eines zwangsgestörten Kleingärtners ist m.E. Folge eines neuen Konservatismus der radikalen bürgerlichen Mitte, der eben diese Spießigkeit hinter vermeintlich aufgeklärter Gutmenschlichkeit zu verstecken versucht. Wir können das direkt auf unsere Verhältnisse übertragen, wo oft die kleinsten Anstößigkeiten in der radikalen Mitte mit ihrer Empörungskultur einen hysterischen Aufschrei bewirken.

Diese Spießigkeit unterscheidet sich kaum von der furchtbaren Spießigkeit der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts und der damit verbundenen Doppelmoral.

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Macron und „En Marche“ verstehe ich auch nicht, wie das eine Vorbildfunktion haben könnte.

Davon abgesehen, stimme ich Frau Herrmann zu, wenn sie sagt, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten keine Chance haben sollten, die ein "Weiter so" symbolisieren. Dazu gehört vor allen Dingen auch die schwarze Null.

Es hätte bei Erneuerung der Groko innerhalb der SPD einen Aufstand geben müssen mit Persönlichkeiten, die glaubwürdig wären. Aber es hat nur JasagerInnen gegeben einschließlich Kühnert, der sich opportunistisch und wie ein Apparatschik bei Nahles weggeduckt hat.

Ein für SPD Verhältnisse frecher Widerstand war der damalige Antritt von Simone Lange als Kandidatin zum Parteivorsitz. Nur sie hat m.E. ein klein wenig Glaubwürdigkeit. Aber mit dieser herunter gekommenen SPD wird es nichts mehr. Würde die schwarze NULL gekürt, dann tippe ich bei der nächsten BTW auf 5,5%. Lieber wären mir dann 4,9%.

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Wie krank ist das denn, wenn die eigene Phantasie Grundlage eines Empörungswahns wird?

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[Re]: Ich erlaube mir, LOWANDORDER zu zitieren, der mich nicht falsch verstanden hat:

"Es geht - worauf Rolf B. hingewiesen hat - um eine dreiste - ideologisch verbrämte - letztlich reaktionäre -

Reduktion.

Ausgerechnet eines albernen - sattsam bekannten Vogels - dem so ein - sorry -

Gesülze - Gewürge - wie ESC - ein öh musikalisches - ja gar kulturelles Anliegen ist. Gaahrp."

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Als die sogen. (rechten) Kanalarbeiter der SPD durch die Seeheimer abgelöst wurden, war Gesine Schwan mit dabei. Die Seeheimer haben die Agenda 2010 erheblich mit geprägt.

Jetzt soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden? Nicht wirklich, oder?

Allerdings hat die SPD nicht nur inhaltlich, sondern auch personell nicht viel zu bieten. Wo sind denn die Köpfe, die eine programmatische Wende einleiten könnten?

Im Vergleich zwischen den hippen Grünen und der medialen Anbetung der beiden Spitzengrünen würden Schwan und Stegner wie verkochter Eintopf dargestellt werden. Aber vielleicht schaffen Schwan/Stegner ein Wunder und die Medien entdecken plötzlich den Unterschied zwischen nationalem Klimapopulismus der Grünen und einer womöglich intelligenteren Antwort der SPD, die womöglich deutlich macht, dass wir mehr als ein Problem haben, das gelöst werden muss. Ich glaube das aber nicht.

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Eine ziemlich hinterhältige Methode, Ereignisse von gestern mit den Maßstäben von heute zu bewerten, zumal Woodstock, besser gesagt der Mythos Woodstock, von Konservativen immer mit Argwohn betrachtet wurde. Woodstock wäre heute schon deshalb nicht mehr möglich, weil der Mainstream mit Friedensthemen nichts am Hut hat. Und außerdem ist die damalige Aufbruchstimmung bei Menschen aller Hautfarben heute so nicht denkbar. Für Menschen, die heute z.B. um die Zwanzig sind, ist mit deren Erfahrung womöglich nicht nachvollziehbar, dass es zumindest einmal ca. zwei Jahrzehnte gab ohne Grauschleier, der das Denken nicht vernebelte und Vorurteile aufbrach.

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Frau Göring-Eckardt geht offensichtlich davon aus, dass die Menschen so abgestumpft sind und ihre Aussagen deshalb in Ordnung finden. Das ist maximal Märchenstunde. Zum Fremdschämen diese Grünen.

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[Re]: Remember Gunda Röstel ehemals Sprecherin der Grünen u.a. mit Trittin. Auch Röstel wechselte die Seiten. Normal.

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[Re]: Danke für den Hinweis. Im Endeffekt bestätigt der Text meine Vermutung, dass eine gesunde Mischkost durchaus keine Nachteile hat.

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[Re]: Warum wird wohl die Klimathematik auch vom Establishment so geschätzt? Selbst Frau Kipping ist froh, nicht mehr von Sahra Wagenknecht belästigt zu werden mit sozialen Themen, zumal soziale Fragen vom Establishment als nationalsoziale Politik verunglimpft wurde. Seltsamerweise ist das bei der national orientierten Problembegrenzung plötzlich anders. Da sagt niemand nationalpopulistische Klimapolitik.

Insofern ist das Klima doch ganz prima. Verdrängt es doch alle sozialen Fragen und lässt noch nicht einmal die Frage aufkommen, ob die Klimaveränderung auch schwere soziale Probleme zusätzlich hervorruft.

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Umwelt- bzw. Klimapolitik verkommt in Deutschland immer mehr zu einer populistischen Wahlkampfklamotte, zwangsläufig reduziert auf nationale Klimapolitik mit dem Anspruch, es der Welt zu zeigen, die natürlich gebannt auf Deutschland schaut. Nur Brasilien wendet sich verärgert über deutsche Zurechtweisung ab und holzt weiter den Regenwald weg. Und die 1600 geplanten und im Bau befindlichen Kohlekraftwerke werden leider auch gebaut. Sogar dann, wenn in Deutschland die MwSt für Fleisch von 7 auf 19% angehoben wird.

Selbst Die Linke hat nach dem Wegbashen von Wagenknecht nur noch eines im Sinn: Grüner als grün werden. So wie die CDU. Nur die SPD weiß nicht so recht. Und die FDP? Gibt es die noch?

Vermutlich wird auch die AfD demnächst ein nationalistisches Klimaprogramm servieren. Natürlich unter Einbeziehung der CO2 Bilanz von ca. 1,5 Millionen Migranten.

Wenn es wirklich 5 vor 12 ist, dann sind die deutschen Lösungsvorschläge mit Weltrettungsanspruch doch ziemlich bescheiden. Unsere PolitikerInnen kommen nicht aus ihrer neoliberalen Blase raus.

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[Re]: "Die gibt's ja."

Ein paar Worte mehr dazu wäre vielleicht hilfreich.

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[Re]: Danke für die Blumen. Nein, ich bin lediglich aus der Zeit, als die taz eine linke Zeitung war und das Establishment noch weit davon entfernt war, zu beanspruchen, dass am deutschen Wesen die Welt genesen muss.

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Salvini ist das Produkt der EU Hardliner und der schwarzen Nullen, die über viele Jahre und bis heute nicht willens waren und sind, die Situation in Italien hinsichtlich Arbeitslosigkeit und/oder Flüchtlingspolitik überhaupt zu diskutieren. Der Versuch insbesondere in Deutschland, Faschismus und Rechtspopulismus als Entwicklung aus sich selbst zu deuten, quasi ursachenlos, ist gescheitert.

Immer mehr Länder in Europa verhalten sich migrationsfeindlich, einige insbesondere islamfeindlich bzw. äußerst ablehnend gegenüber einer Religion, die als totalitär verstanden wird.

Die deutsche Außen- bzw. EU-Politik hat sich in zunehmendem Maße als Maßregelpolitik entwickelt, unfreundlich, unmäßig, kompromisslos. Ich denke an Griechenland. Aber auch an die extrem unfreundliche Reaktion, als die italienische Regierung die lahme Binnennachfrage mit Neuverschuldungen über bessere Sozialleistungen ankurbeln wollte. Auch der Brexit ist ohne deutsche Hegemonialallüren kaum zu erklären.

Europa orientiert sich immer mehr rechtspopulistisch. Und jetzt kommt eine deutsche Kommissionspräsidentin, die ausgerechnet dieses Europa militarisieren will. Werden die Migrationsprobleme oder die Klimakatastrophe demnächst mit Bomben bekämpft? Hier hat man offensichtlich den Schuss nicht gehört.

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[Re]: "In der Regel sind es aber Vegetarier und Veganer, die sich bewusst ernähren und auf frische und gesunde Kost achten, weshalb ihre Gesundheitsergebnisse regelmäßig weit über dem Durchschnitt liegen bzgl. Zivilisationskrankheiten."

Eine steile These.

Ein Mensch, der sich gesund ernährt, also viel Obst und Gemüse verzehrt und auch in Maßen Fleisch, der soll ungesünder leben als ein Veganer und kranker werden?

Gibt es darüber eine Untersuchung?

(Ich meine nicht die Bürger- und Pommesesser)

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[Re]: Wasser predigen und selber Wein saufen. Normal. Pharisäer mit Hang zum Ablasshandel.

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Ich dachte bisher, dass die taz "nur" jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treibt. Jetzt werden gefühlt täglich neue vermeintliche Klimakiller durchs Dorf getrieben. Die perfekte Empörungskultur als Basis für sinnlose Gefechte.

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[Re]: Ich weiß nicht, wie viel Wälder in der derzeitigen Restgröße des Hambacher Forstes z.B. in Brasilien täglich abgeholzt werden, um möglicherweise Tierfutter anzubauen, das die Massentierhalter hier in Deutschland oder Europa und die Welt benötigen.

Bezogen auf CO2 ist das in mehrfacher Weise ein Wahnsinn.

Ob Greta Thunberg nun den Hambacher Forst besichtigt oder nicht, macht das Anliegen von FFF nicht deutlicher als deutlich. Ich denke, der Weckruf ist verstanden worden. Nur wo sind die Lösungsvorschläge, die wirklich etwas bewirken können?

Schon längst haben die Propheten des Neoliberalismus sich FFF oder den sogen. Weltklimarat zu Nutze gemacht.

Und die heißt: Umverteilung von unten nach oben. Niemand interessiert sich für die wichtige dritte Gruppe des IPCC, der Lösungsgruppe, wo Ökonomen der Neoklassik das Sagen haben. Und niemand hinterfragt dann, wieso es zu solch schlichten Lösungsangeboten kommt wie Steuererhöhungen.

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[Re]: Dachte ich auch.

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Ein guter Kommentar, sehr lesenswert und nicht so borniert aus reiner wessisicht.

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[Re]: Populistisch sind solche Forderungen, weil sie auf den ersten Blick den Eindruck machen, sie massenhaft verklicken zu können und außerdem genau dem Mainstream entsprechen, der dazu neigt, sinnlose und dennoch aktionistische Forderungen zu stellen.

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[Re]: So ist es, wenn Rechtsnationalisten am Ruder sind.

Traurig, wie sich hier die Sympathien für Rechtsnationalismus etablieren. So kommt es, dass selbst deutsche nichtjüdische Rechtspopulisten jüdische Menschen heute als Antisemiten diffamieren, wenn diese den Zionismus verurteilen.

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Obwohl ich ob des inflationären Gebrauchs des Wortes "Populismus" wenig geneigt bin, ihn selber zu benutzen, muss ich allerdings feststellen, dass der Gipfel des Populismus mit den Forderungen nach einer CO2 Steuer bzw. "Bepreisung" bestimmter Produkte erreicht wurde.

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[Re]: "Es reicht eine Demo mit 5 Teilnehmern, um in die Medien zu kommen, wenn gleichzeitig 500 Gegendemonstranten auf den braunen Haufen starren, anstatt ihn rechts liegen zu lassen..."

Das wäre wirklich eine interessante Frage, ob Gegendemonstrationen den "braunen Haufen" nicht sogar aufwerten.

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[Re]: Der Staat sollte ja eigentlich dafür zuständig sein, sich für Lebensbedingungen einzusetzen, die allen Lebewesen und der Natur zugute kommen. Zu diesem Zwecke sollten Regierungen Gesetze und Verordnungen erlassen. Das tun sie aber oft nicht, weil Lobbyisten Politik in einem Maße beeinflussen, der mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.

Regeln müssen eingehalten werden. Und das muss kontrolliert werden. Nehmen wir als Beispiel die Veterinärämter. Haben Sie eine Ahnung, was die alles "durchwinken"? Das ist einfach nur skandalös.

Staatliches Handeln orientiert sich stattdessen an den Forderungen und Interessen der Unternehmen, die möglichst keine Regeln haben wollen, die womöglich auch noch die Profite negativ beeinflussen.

Die neue Klimabewegung FFF beschränkt sich leider auf Forderungen an die Regierenden, etwas zu unternehmen. Dazu fällt dieser Bewegung nicht viel ein. Noch nicht einmal auf klare Forderungen konnten sich die Koordinierungsgruppen in dieser Woche einigen. Stattdessen nichts sagende Formulierungen und Worthülsen, wie aus den Absichtserklärungen der Parteien.

Dabei wäre es so einfach, wenn der Staat auf die natürlichen Bedürfnisse aller Lebewesen eingehen würde. Das würde aber eine handelnde Regierung voraussetzen. Die haben wir aber nicht. Nur so ist zu erklären, warum sich eine Empörungskultur entwickelt hat, die mit relativ hilf- und wirkungslosen Forderungen daher kommt wie z.B. Steuern auf CO2.

.

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[Re]: "Warum nicht gleiche Standards für Ware die wir Importieren, wie wir sie bei uns verlangen."

Völlig richtig. Es geht NUR über die Festsetzung von Standards. Sei es zur Tierhaltung, Qualität, Herkunft bzw. Regionalität usw. usw.

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[Re]: Nach meiner Wahrnehmung passt sich die radikale Mitte in zunehmendem Maße an die verluderte Sprache derer an, die sie bekämpfen will.

Wir werden in absehbarer Zeit ein Europa der Feindseligkeit haben, das sich gewaschen hat.

Die mediale Empörungsindustrie ist das Resultat einer fehlenden europäischen Solidarität und der Unfähigkeit der deutschen Außenpolitik, Bedürfnisse anderer Staaten überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das fördert den Rechtsruck in Europa. Die EU ist am Ende.

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[Re]: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich davon überzeugt, dass es keine marktkonforme Lösung geben kann. Es sind einfach zu viele miteinander verknüpfte Faktoren. Steuererhöhungen würden z.B. infolge der Konkurrenz noch härtere Produktionsbedingungen begünstigen. Selbst wenn es größere Kontrollen im Sinne des Tierschutzes geben würde, wären die gesetzlichen Vorgaben immer noch legale Tierquälerei. Die Gülle aus Massentierhaltung würde immer noch Grundwasser und Flüsse belasten. Die CO2 Steuer wäre eine reine Zusatzbelastung für Menschen/Familien mit ausschließlich niedrigem Einkommen.

Nein, der Markt macht das, was er jetzt schon bewirkt. Soziale Ungleichheit, Massenproduktion und Überproduktion, Kostendruck und nicht zuletzt eine völlig überzogene Umweltbelastung, solange diese käuflich ist.

Ich halte auch den Ansatz, Verbraucher quasi umerziehen zu wollen, für zwecklos. Wir leben seit Jahrhunderten auf Kosten der Ausgebeuteten dieser Erde, verachten das Tierwohl und rümpfen höchstens die Nase, wenn Millionen Tonnen Scheiße auf die Felder gesprüht werden, akzeptieren seit Jahrzehnten einen größtenteils miserablen ÖPNV, eine Bahn, die Jahrzehnte lang Strecken still legte usw. usw. Und jedes Jahr werden neue Kreuzfahrtschiffe gebaut, weil immer mehr (und nicht weniger!) Menschen auf Kosten der Umwelt ihr Vergnügen haben wollen. Nein, der Verbraucher wird nichts freiwillig tun. Höchstens ein wenig Strafsteuer für CO2. Ablasshandel fürs Seelenheil.

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[Re]: Die taz kämpft um jeden antideutschen Leser

(Ohne Gender*, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass Frauen so doof sind.)

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Herr Werning, Sie haben bei Ihrem Dank an Putin vergessen, sich auch dafür zu bedanken, dass Putin für Sie und Gleichgesinnte ein prima Feindbild darstellt zur Legitimation der Aufrüstung.

Auch Herr Macron soll sich bedankt haben. Danke, Herr Putin, dass Sie die französischen Polizeiknüppel nicht im Regen haben stehen lassen. Und die SPD/Grüne Regierung der freien und Hansestadt Hamburg will sich auch noch bedanken, dass russische Polizeiknüppel die staatsgewaltigen deutschen Polizeiknüppel völlig relativieren.

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[Re]: Eine Regierung kann Gesetze erlassen. Das wissen sogar Grundschüler. Und damit beende ich diese Blöddiskussion mit Ihnen.

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Wenn man hier die Zustandsbeschreibung Italiens liest, erinnert mich das an Trumps "Drecksloch".

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[Re]: Schon wieder springe ich über das Fissner-Stöckchen. Doch weil ich fest davon überzeugt bin, dass Sie wieder einmal nichts kapiert haben, will ich geduldig aufklären:

Meine Meinung baut auf auf 4 Säulen. Deutliche Verbesserung des Tierwohls,

Qualitätsverbesserung,

Reduzierter Fleischkonsum

und Verbesserung der Gesundheit.

Und das alles im Sinne des Klimaschutzes.

Das mögen Sie nicht kapieren. Ist aber nicht schlimm. Davon geht die Welt nicht unter. Bleiben Sie weiter stumpfsinnig.

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[Re]: FRAU KIRSCHGRÜN, selbst wenn man nicht mit allem einverstanden ist, was Sie sagen, wäre es ja mal vernünftig, überhaupt eine gesellschaftliche Diskussion zu ermöglichen über die Frage, was zu tun ist.

Ich empfehle zur Sensibilisierung mal folgenden Dokumentarfilm:

www.youtube.com/watch?v=KbGBcL3x_8s

Gerne würde ich einmal objektiv darüber informiert, welche Interessen hinter den Lösungsvorschlägen des sogen.Weltklimarates stehen. Und gerne wüsste ich wie viele Klimaforscher (die wie Pilze aus dem Boden wachsen) überhaupt eigenständige Modelle entwickelt haben. Das Modell von Corbyn z.B. spricht eine ganz andere Sprache, das dem Model der in nature veröffentlichten Daten entspricht.

www.nature.com/art...98-019-45584-3.pdf

Ich bin prinzipiell gegen Angstmache, dafür bin ich für sachliche Aufklärung und entschlossenes Handeln. Und das heißt, dass es keine wirksamen marktwirtschaftlichen Lösungen geben wird.

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[Re]: Würde die MWSt von 7 auf 19% erhöht, drückt das wettbewerbstechnisch automatisch auf die Produktionskosten. Das Tierwohl verschlimmerte sich (was kaum noch vorstellbar ist), die Produktionsmengen blieben gleich bzw. würden wachsen usw. usw.Es würden höchsten die Ärmsten den Konsum von Fleischprodukten reduzieren. Fürs Klima wäre das, wenn es von Menschenhand gemacht und veränderbar wäre, eine Katastrophe.

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[Re]: Ich muss meinen letzten Satz ergänzen

:

Und das würde objektiv auch nicht zu Lasten der Ärmeren gehen, weil eine Reduzierung zugunsten von Qualität und zugunsten der Gesundheit kein Nachteil ist. Denn weniger Billigfleischkonsum ist keine Einschränkung der Lebensqualität.

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[Re]: Wenn es darum ginge, die Kosten für die Allgemeinheit von den Verursachern bezahlen zu lassen, hätten wir eine andere Gesellschaft. Dann würden z.B. Die Bundesligavereine die Polizeiaufgebote bezahlen, die industriellen Verarbeiter die Kosten für den zusätzlichen LKW Verkehr, weil sie sich Lagerhaltung ersparen, die Landwirte, die mit ihrer Gülle das Grundwasser und die Flüsse belasten, usw. usw. usw.

Ich bleibe bei meiner Behauptung, dass es hier um den Seelenfrieden der gut Situierten geht und um die Belastung der ärmeren Menschen mit einer Nullwirkung für das Klima, weil es eine marktkonforme Lösung ohne Folgen für das Kapital ist.

Würde man z.B. beim Fleisch durch knallharte Vorschriften einerseits für die Tierhaltung und andererseits für eine Qualitätssteigerung eine radikal veränderte Landwirtschaft ERZWINGEN und das im europäischen Rahmen, dann würde sich die Haltung von Nutztieren ziemlich drastisch verändern. Wenn Familien mit niedrigem Budget wie zu meiner Kindheit ein- oder zweimal pro Woche Fleischprodukte verzehren, dann wären diese von guter Qualität und die konsumierte Menge wäre gleichzeitig gesünder als ein maßloses Billigfleischfressen. Ein paar Prozent mehr MwSt dagegen würde womöglich gerade einmal die Ärmsten vom Fleischkonsum abhalten. Weniger Massentierhaltung wäre so nicht möglich und deshalb wäre es aufs Klima bezogen wirkungslos.

Wenn man das Pferd nicht von hinten aufzäumt, wären mehrere positive Aspekte erreichbar. Gesundheit, Klimaschutz, Qualität, Tierwohl. Hier wäre nicht ein marktkonformer Preisaufschlag die Lösung, sondern eine drastische Reduzierung der Massentierhaltung bei gleichzeitig veordneter besseren Tierhaltung. Und das würde objektiv auch nicht zu Lasten der Ärmeren gehen, weil eine Reduzierung zugunsten von Qualität kein Nachteil ist.

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Das wäre schön, wenn wir mit Steuererhöhungen das Klima und die Welt retten könnten. Leider ist dem nicht so. Aber ich gebe zu, dass es verlockend wäre, mit höheren Preisen, die ich mir erlauben könnte, meinen Seelenfrieden erkaufen zu können.

Dass der Neoliberalismus auch noch einmal den Ablasshandel reaktiviert, ist schon bemerkenswert.

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Mir scheint, dass die Klimaveränderung auch das Klima der politischen Diskussion ebenfalls negativ beeinflusst.

In Teilen des wohl situierten Bürgertums macht sich Hysterie breit. Und das ist die schlechteste aller Grundlagen, um Lösungen zu diskutieren. Das führt zu Aktionismus, der wahrscheinlich nichts bewirkt. Oder es führt zu Scheinlösungen auf Kosten der weniger gut Situierten.

Es hat im Juni in der renommierten Zeitschrift nature die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Untersuchung gegeben.

Titel:"oscillations of the baseline of solar

magnetic field and solar irradiance

on a millennial timescale"

www.nature.com/art...98-019-45584-3.pdf

Nach der Lektüre dieses Artikels habe ich mich gefragt, warum derart spektakulär nachweisbare Ergebnisse nicht diskutiert werden.

Wer Zeit und Muße hat, sollte sich diesen Film einmal anschauen:

www.youtube.com/watch?v=KbGBcL3x_8s

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Wer sich ein wenig mit der Arbeit des IPCC beschäftigt, weiß dass die dritte der drei Arbeitsgruppen die wichtigste ist, weil sie sich mit Lösungen beschäftigt. Und ausgerechnet diese Arbeitsgruppe, überwiegend mit Ökonomen besetzt, urteilt auf der Basis neoklassischer Ansätze, also auf der Basis marktwirtschaftlicher Konkurrenzmodelle. Dass diese nicht in der Lage sind, wirksam gegen den Klimawandel zu steuern, leuchtet eigentlich schnell ein, wenn man sich die Forderungen der deutschen "Klimaexperten" in der Politik anschaut. Da dominieren marktkonforme Scheinlösungen in Form von Steuererhöhungen bzw. Preiserhöhungen für z.B. fossile Brennstoffe oder Fleischprodukte, die oft mit fadenscheinigen Begleitmaßnahmen flankiert werden.

Ich zitiere mal aus:

www.woz.ch/1542/de...der-klimaoekonomie

Zitat:

Die letzte Gesprächspartnerin ist Amy Dahan Dalmedico vom Centre Alexandre-Koyré in Paris. In ihrem Buch «Les modèles du futur» schreibt die Wissenschaftshistorikerin: «Der Kern des zeitgenössischen ökonomischen Denkens reduziert Umweltschäden auf Externalitäten, die man internalisieren könnte, indem man ihnen einen Preis gibt.» Ein derart auf ein ökonomisches Problem reduziertes Denken, sagt Dahan, schliesse die Möglichkeit, sich Alternativen vorzustellen, von vornherein aus. Die Folgerung, die sie daraus zieht, richtet sich nicht nur an den IPCC, sondern an das ganze «klimapolitische Regime» – an die Wissenschaften, an die Uno, an die Regierungen, an Umweltorganisationen: «Das Thema des Klimawandels muss neu aufgefasst werden – nämlich als eine Frage der Demokratie.»

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Dass die taz die Richtigkeit einer Aussage davon abhängig macht, wer diese ausspricht, ist schon eine sehr ungewöhnliche und letztendlich Diskurs verachtende Vorgehensweise, weil der Inhalt keine Rolle mehr spielt.

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Wenn ich mich recht erinnere, hat HH eine SPD-Grüne-Regierung. Die Hamburger Sicherheitskräfte haben ja schon beim G20 Gipfel gezeigt, was diese Regierung von linken Kräften hält.

Wenn Nazis Listen anlegen für den Tag X, dann ist das kein Kavaliersdelikt. Das ist ein Mordplan für den Tag X. Dass die Betroffenen noch nicht einmal informiert wurden und deren Sicherheitslage als völlig unbedenklich eingeschätzt wurde, kann nur erklärt werden aus der allgemeinen politischen Haltung der Regierungsparteien in HH.

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"... so wird es in Deutschland auch (noch) nicht unter Strafe gestellt, wenn Asylbewerber zu ihrer Identität, Staatsangehörigkeit oder ihrem Alter falsche Angaben machen. So geht Rechtsstaat."

Eine sehr schlichte Vorstellung von Rechtsstaat. Wer sich mit Lügen Vorteile verschafft, handelt womöglich in betrügerischer Absicht. Lügen ist nicht strafbar, solange daraus kein Schaden für andere entsteht. Ob das im Falle des Fußballspielers so ist, müssen Gerichte entscheiden. So geht Rechtsstaat.

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Die unselige Propaganda, dass das Klima mit marktradikalen Mitteln über den Preis beeinflusst werden kann, ist wirklich eine Zumutung. Da die Klimaproblematik in Deutschland nur unter parteipolitischen und wahlkampftaktischen Gesichtspunkten diskutiert wird, gerät die Tatsache völlig aus dem Blickfeld, dass Klimapolitik eben keine nationale Angelegenheit sein kann. Soll nun die ganze Welt, am deutschen Wesen genesend, Klimapolitik marktradikal über Preise machen? Da am deutschen Wesen die Welt nicht genesen will, es aber hier keinerlei Ansätze gibt, über wirklich wirkungsvolle Maßnahmen nachzudenken, ist außer Spektakel nichts gewesen. Wer Klimapolitik ernst nimmt, sollte sich mit marktradikalen Lösungen nicht zufrieden geben. Sonst könnte leicht der Eindruck entstehen, dass Klimaveränderung instrumentalisiert wird von den Marktradikalen, die mit sozialen Fragen wenig am Hut haben.

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[Re]: Und die wären?

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[Re]: Selbst wenn in Deutschland Fleisch aus guter und teurer Haltung "produziert" wird, würde die EU genau das verhindern. Schon deshalb, weil dann andere EU Länder ihre Billigprodukte nach DE exportieren würden. Die EU verhindert das auch deshalb, weil DE keine Sonderregelung auf andere EU Länder übertragen kann z.B. durch Importverbote.

Die EU ist quasi die Garantie für Tierquälerei und Billigproduktion per Massentierhaltung.

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[Re]: Wie soll ich denn eine herrschende Meinung widerlegen, die ausschließlich begründet ist aus dem Wessianspruch, stets alles besser zu wissen?

Der Anschluss der DDR ist eine unrühmliche Story mit unzähligen Erniedrigungen und der totalen Ignoranz der Befindlichkeiten der vorher so mitleidsvoll bezeichneten "Brüder und Schwestern", die dann gründlich über den (Wessi) Tisch gezogen wurden.

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Die Aufrüstung der Polizei in vielen Ländern Europas zu paramilitärischen Einheiten, die optisch den Eindruck allerhöchster Gewaltbereitschaft demonstrieren, ist offensichtlich der Angst der Herrschenden geschuldet, dass sie über kurz oder lang nicht mehr ohne größeren Protest der Bevölkerung ihren Stiefel gewaltfrei durchziehen können. In Frankreich hat erstmals seit langer Zeit eine freie soziale Bewegung mit all ihren Widersprüchlichkeiten gezeigt, dass man sich nicht mit eine WE Demonstration zufrieden geben will. Die 40 Punkte Forderung der Gelbwesten war schon sehr schnell weg von Spritpreisen. Es ging um soziale Fragen. Punkt 1 war übrigens die Aufhebung der Obdachlosigkeit. Anfangs versuchten die deutschen Qualitätsmedien durch FakeNews diese Bewegung zu desavouieren. So wie in HH beim G20 Gipfel wurden tausende Demonstranten als Gewalttäter denunziert mit dem Ziel, diese soziale Bewegung unglaubwürdig zu machen. Ohne alternative Medien im Internet wäre das auch fast gelungen.

Mittlerweile haben die Herrschen neben einem ausgeprägten Gewaltapparat "willige" Medien und zahlreiche NGOs, die das Lied der Geldgeber singen.

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[Re]: Sehr lesenswert Ihr Kommentar, weil er deutlich macht, dass eine marktradikale Lösung der Klimaprobleme völlig zwecklos ist. Es macht die Ärmeren noch ärmer und die Produktionszuwächse werden über globalisierte Märkte erzielt.

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Immer wieder interessant, wie die Marktradikalen sich Klimarettung vorstellen. Ob CO2 Steuer oder Preiserhöhungen bei Fleisch, stets soll der Markt es über den Preis richten. Und stets zu Lasten der ärmeren Bevölkerung, die geködert werden soll mit Erhöhung z.B. der Regelsätze oder anderer Versprechungen nach dem Motto: "Niemand hat die Absicht, euch die Zeche zahlen zu lassen."

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[Re]: "Es ist eben nicht nur eine Frage des Migrationshintergrundes, sondern eine Frage der sozialen Schicht. Da ist übrigens Pierre Bourdieu eine gute Lektüre"

Dem schließe ich mich an.

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Die Deutungshoheit über die Geschichtsschreibung liegt IMMER in den Händen der Sieger oder der Stärkeren. Und hier in dem Kommentar wird ohne Schnörkel diese Deutungshoheit rabiat und ohne Skrupel beansprucht.

Ich bewerte dies als zeitgeistige Tendenz, komplexe Sachverhalte auf griffige und oberflächliche Schlagwörter zu reduzieren. Mir genügt diese enorme Anspruchslosigkeit nicht. Westpropaganda kenne ich zur Genüge.

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[Re]: Sie reden an der Sache vorbei mit Argumenten, die eigentlich meine Aussage stützen.

Steuererleichterungen, vorzugsweise für Unternehmen und Gutverdienende, ist doch einer der Gründe, warum dringende Infrastrukturinvestitionen und Geld für soziale Bereiche und Bildung fehlt. Natürlich sind Schulden nicht dafür da, um solche Steuererleichterungen zu finanzieren. Aber die neoliberale Wirtschaftspolitik macht genau das.

Hier geht es mir aber grundsätzlich um die Lüge, dass eine schwarze Null richtig wäre für die kommenden Generationen.

Für meine These zur schwarzen Null setze ich Steuergerechtigkeit voraus. Da denke ich z.B. an die extrem steuerlich begünstigten Einkommen aus Vermögen.

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Die nachfolgenden Generationen werden den Unsinn mit der schwarzen Null bitter bereuen, weil ihnen ein desolates Bildungssystem, eine marode Infrastruktur, privatisierte Pflegeheime und Krankenhäuser, Schwimmbäder usw. usw. hinterlassen wird. Die Behauptung, dass man der kommenden Generation keine Schulden hinterlassen darf, ist eine neoliberale Lüge und wird in erster Linie von Juristen in Ministerpositionen geglaubt und von den "Experten" neoliberaler Politik. Ein Grundkurs in Volkswirtschaftslehre würde den Horizont deutlich erweitern.

Letztendlich steht hinter der schwarzen Null immer das Interesse des Kapitals, staatliche Leistungsbereiche zu privatisieren. Für die Bevölkerung langfristig eine Katastrophe.

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[Re]: Jetzt warte ich auf Ihre Forderung, dass die Bundesmarine die Straße von Gibraltar freikämpft.

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[Re]: Es geht Ihnen hier doch um Tanker deutscher Reeder, die aus steuertechnischen Gründen unter z.B. panamesischer Flagge oder anderer Billigflaggen fahren.

Was hat das mit Venezuela zu tun? Sind Sie schon wieder auf dem falschen Dampfer?

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[Re]: "Da freut sich Greta Thunberg sicherlich, dass die Grünen die 'FridaysForFuture'-Bewegung so gut verstanden haben - nämlich überhaupt nicht."

In einem Interview der neuen linken Netzzeitung "REPUBLIK" mit Greta Thunberg hat diese ziemlich deutlich gesagt, dass sie von den Grünen nicht viel hält. Sie ist schon clever genug, um grüne Politik richtig einschätzen zu können.

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[Re]: Ich finde zwischen Ihren Worthülsen kein Sinn stiftende Meinung.

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Wenn von Grundschule und Integration gesprochen wird, dann sollte auch deutlich gesagt werden, dass die Hauptbeteiligten der Integration die deutschsprachigen Kinder sind, die hoffentlich von einer guten Lehrkraft unterstützt werden. Zwei Kinder ohne Deutschkenntnisse bei einer Klassenstärke von 30 Kindern wäre kein Problem. Aber wie wäre es mit 10 zu 20?

Die deutsche Willkommenskultur hat alles Mögliche gemacht, nur nicht ein gutes Konzept entwickelt für ein Vorschulsystem, das verhindert, dass infolge größerer Sprachprobleme auch der Lernerfolg gemindert wird.

In Stadtteilen mit einem hohen Anteil an einkommensstarken Bildungsbürgern wird es in den Grundschulen wenig Probleme geben, weil Migranten schwerpunktmäßig außerhalb gut bürgerlicher Strukturen angesiedelt werden. Von daher ließe sich auch erklären, dass in den gut bürgerlichen Vierteln die Willkommenskultur besser ausgeprägt ist, weil sie kaum Folgen hat.

Zusätzlich wird gerne die "Empörungskultur" gepflegt, wenn es nach Populismus stinkt. Das lenkt dann auch ab von den realen Problemen.

Wie immer geht es letztendlich um die Frage, wer die Zeche zahlen soll. Da wäre gerade in den Bezirken mit hohem Migrationsanteil massiver Förderunterricht nötig einschließlich der Betreuung der Klassen mit hohem Anteil von SchülerInnen mit geringen Deutschkenntnissen.

Nun ist Bildung in DE kein Bereich, der finanziell gut ausgestattet ist. Da setzen deutsche Parteien lieber auf Aufrüstung und den militärisch industriellen Komplex, wenn man mal Die Linke außer Acht lässt.

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[Re]: ".... FFF ist die neue Hoffnung."

Für die Grünen?

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[Re]: Ich frage mich auch immer wieder, was das für Menschen sind, die einerseits die Welt retten wollen und andererseits diese grüne Kriegs- bzw. Militärbesoffenheit unterstützen wollen und dabei fleißig die offiziellen Feindbilder unterstützen.

Auf jeden Fall stelle ich mir eine humanitäre und aufgeklärte Einstellung anders vor.

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Dass wir solche Zustände in DE haben, verdanken wir der durch SPD und Grüne eingeleitete sogen. Agenda 2010, die DE zu einem Billiglohnland machte und infolge Hartz IV zu einem Land der brutalsten Erniedrigung Arbeitsloser.

Davon leben die großen Filialisten mit ihren billigen Arbeitskräften und alle von Moral und Anstand befreiten Unternehmen. Dass diesen Dr***säcken dann auch noch kostenlos öffentlicher Raum fürs Geschäftemachen zur Verfügung gestellt wird, schlägt dem Fass den Boden aus.

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Die Auseinandersetzung zwischen den Anhängern der Seheimer und den Anhängern der Weißnichtwohin-Fraktion ist eigentlich schon entschieden. Die Seheimer, wissen was sie wollen und können auch sagen, was sie wollen. Sie werden etwas links blinken, bevor sie wieder rechts abbiegen. Kühnert wird sich taktisch verhalten, inhaltlich wird er vorsichtig nach mehreren Seiten offen sein.

Es deutet sich auch nicht an, dass eine relevante Gruppe mutig an gute Traditionen der SPD anknüpft.

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Wenn Grüne an der Regierung beteiligt sind, wissen wir auf jeden Fall, dass Kriegseinsätze auch "europäische Außenpolitik" genannt werden.

Ich stelle mir gerade das Dreamteam der kommenden Regierung vor. AKK und Habeck. Gemeinsam militärisch voran in die Zukunftslosigkeit.

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Wenn man weiß, was das Centre for European Reform (CER) ist und wer diese Lobbyorganisation finanziert, wird sich wundern, warum die hier in der taz zu Wort kommen. Schon der Begriff "Mission" ist verräterisch.

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[Re]: Ach ja. Habeck will UNSERE Straße von Hormus kontrollieren. Möglichst im iranischen Hoheitsgebiet. Nur noch Irre das alles.

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[Re]: Wer denn sonst?

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Wenn die AfD offensichtlich der Grund ist, bestimmte Dinge deshalb nicht mehr sagen zu dürfen, weil das den Rechten in die Hände spielt, dann ist das gleichzeitig eine Entmündigung derjenigen, die klar und unvoreingenommen denken können.

Dass Rechte und Nazis diese Entmündigung schamlos ausnutzen, ist die logische Folge. Quasi ein "Förderprogramm" für Rechtsnationalisten und Nazis. Sprachverbote sind stets auch Denkverbote, sind stets auch wahrheitsfremd und langfristig Sprengstoff gegen eine aufgeklärte solidarische Gesellschaft.

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[Re]: Erschreckend die Militarisierung des Denkens und Handelns.

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[Re]: Vielleicht streiken ja an diesem Tag die Arzthelferinnen und die Praxis ist geschlossen. ;)

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Arroganz und Ahnungslosigkeit von KGE ist unbeschreiblich, wenn man z.B. Ihre Antwort zu Hartz IV liest. Die totale Entwürdigung der EmpfängerInnen von Hartz IV, die KGE mit zu verantworten hat, wird noch schön geredet.

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[Re]: Nein, nicht zur Feier des Klimanotstandes. Dieses Großfeuerwerk findet jedes Jahr statt und nennt sich Kölner Lichter.

Der Witz, typisch für die Kölner Verwaltung, ist die Aussage des Umweltdezernenten, dass man an das Große und Ganze denkt und solch ein Großfeuerwerk kaum klimaschädlich wäre.

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Ist das jetzt die nächste PR Offensive dieses Schlächters, der Frauen in den Knast steckt, wenn sie mehr Rechte fordern? Kopfschüttel!

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[Re]: "Städte erklären den "Klimanotstand"."

In Köln wollte man auch dabei sein beim Klimanotstand. Und danach ein riesiges Feuerwerk, das auch im WDR übertragen wurde.

Auf die Frage des Kölner Stadt Anzeigers an den Umweltdezernenten, ob das Feuerwerk die richtige Antwort wäre, erwiderte dieser sinngemäß, dass doch ein Feuerwerk umweltmäßig unbedeutend wäre. In Köln würde man an das Große und Ganze denken und sich bemühen, weltweit Vorreiter zu werden für den Klimaschutz. Darauf ein dreifaches Kölle Alaf.

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Znächst: Danke für den Link zu "Hamburger Gitter".

Erwähnenswert ist, dass die schwarze Null damals Bürgermeister von HH war und behauptete, dass es keine Polizeigewalt gegeben hat. Wie immer, wenn die Grünen an der Regierung beteiligt sind, ducken sie sich weg. Aber sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass auch bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen polizeiliche Gewaltorgien "normal" sind.

Ich erinnere daran, dass die exzessive Polizeigewalt in Frankreich gegen die Gelbwesten in den deutschen Medien und auch von den Grünen ausschließlich als Reaktion auf die vermeintliche Gewalt der Gelbwesten begründet wurde. Einzelne Chaoten und Randalierer wurden gleich gesetzt mit DEN Gelbwesten, die sich nicht dagegen wehren konnten, dass auch Idioten mit dabei waren. Auch in der taz wurden die Gelbwesten überwiegend rechtsradikal dargestellt. Dass zum Beispiel deren erste von 40 Forderungen die Beseitigung der Obdachlosigkeit war, wurde beflissentlich nicht berichtet.

Erwähnenswert ist auch, dass einmal an einem Wochenende in F 890 Gelbwesten verhaftet und inhaftiert wurden.

Die sogen. westlichen Demokratien sind dann demokratisch, wenn Demokratie nicht ausgeübt wird. Zumindest nicht gegen die Interessen der Herrschenden.

Deshalb bin ich misstrauisch, weil z.B. FFF von den Herrschenden geradezu gepampert werden. Immerhin lassen sie sich gut instrumentalisieren für neue Steuern und Abgaben

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Hamburg, Orléans, Poitiers, Lille, Amiens, Marseille, Paris, Nantes oder Moskau: Wo ist der Unterschied?

Ist es für Demonstranten schöner, mit demokratisch legitimiertem Giftgas besprüht zu werden? Die staatlichen Gewaltorgien im Macronland sind wirklich beängstigend.

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Ein guter, lesenswerter Artikel. Danke dafür.

Es hat in Hamburg einmal eine "Akademie für Gemeinwirtschaft" gegeben. Diese Einrichtung des sogen. 2. Bildungsweges wurde später umbenannt in Hochschule für Wirtschaft und Politik und ging dann in die WISO Fakultät der Uni HH über.

Diese ursprüngliche Akademie für Gemeinwirtschaft sollte quasi Führungspersonal ausbilden zur Leitung und Gestaltung gemeinwirtschaftlicher Unternehmen und Genossenschaften. Mitte/Ende der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts bröckelte es gewaltig im Bereich der Genossenschaften. Ich erinnere hier an die "Neue Heimat" oder an die Konsumgenossenschaften.

Nach Sven Giegold, einem Anhänger der Marktwirtschaft, müssten die gemeinwirtschaftlichen Unternehmen mangels Innovationskraft ins Schleudern gekommen sein. Dem ist nicht so. Gemeinwirtschaft wurde politisch bekämpft. Zumindest nicht politisch gefördert.

Die Befunde von Elinor Ostrom zeigen, dass Gemeinwirtschaft durchaus innovativ sein kann. Nichts spricht dagegen. Im Gegenteil. Die deutsche Automobilindustrie hat doch geradezu "bewiesen" dass Innovation und Marktradikalität nicht unbedingt zueinander passen müssen.

Genossenschaftliches Denken und Handeln ist Sand im Getriebe des Kapitalismus. Deswegen wird Gemeinwirtschaft politisch bekämpft. Selbst Giegold macht das, indem er einfach behauptet, dass sie nicht innovativ wäre. Insofern ist Gemeinwirtschaft ein hoch politische Angelegenheit. Und die Feinde der Gemeinwirtschaft können durchaus auch ein Mäntelchen tragen, das Verständnis signalisiert. Die Politik der EU ist in keiner Weise kompatibel mit Gemeinwirtschaft. Große multinationale Konzerne können sich gut entwickeln, internationale Handelsverträge würden internationale genossenschaftliche Kooperationen unmöglich machen. Dringend erforderlich wäre eine wissenschaftliche Begleitung in Forschung und Lehre, um der Idee der Gemeinwirtschaft Auftrieb zu geben.

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[Re]: Die Uni Bremen ist natürlich was ganz anderes als das Land Sachsen.

Davon abgesehen ist Militarismus leider nicht nur Sache der AfD. Da könnte ich Ihnen u.a. auch Olivgrüne nennen.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der DGB selbst stets dazu beigetragen hat, politische Streiks zu unterbunden.

Auch meine DGB-Gewerkschaft hat einmal einen Streik, an dem ich auch teilnahm, für illegal erklärt.

Dass in Deutschland nur ansatzweise zum Thema Klimaschutz gestreikt wird, halte ich angesichts des allgemeinen politischen Rechtsrucks derzeit für ausgeschlossen.

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Der heutige Kölner Stadt Anzeiger berichtet, dass die Polizei in den letzten 6 Wochen 21 Unfälle mit E-Scootern aufgenommen hat. Davon waren 14 Personen leicht und 7 Personen schwer verletzt. In 20 Fällen verschuldeten die ScooterfahrerInnen den Unfall. Außerdem gab es mehrere Unfälle mit Fahrerflucht.

Am letzten WE hatte ich in Köln zwei Mal Glück, nicht von einem Scooterfahrer auf dem Gehweg über den Haufen gefahren zu werden.

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Ich vermute, dass die Apologeten der Burka die Verhüllung vermeintlicher weiblicher Reize sehr reizvoll finden. Oder ist es die Sehnsucht nach dem Mittelalter?

In Köln gibt es eine Karnevalsgruppe, die sich in den tollen Tagen als Hunnen verkleiden und auch in einem sogen. Hunnenlager biwakieren. Getrunken wird Kölsch, eine Plürre, die nach Bier schmecken soll. Vielleicht ein Modell für die Freunde der Burka?

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[Re]: Nichts könnte der Automobilindustrie lieber sein als eine Verbannung der Verbrennungsmotoren. Die E-Mobilität ist das reinste Förderprogramm für die Automobilindustrie und verheißt dem tumben Klima"retter" ein wohliges Gefühl und -nicht zuletzt- ein Weiterso.

Dass womöglich die alten Verbrenner irgendwo in Europa oder Afrika weiter betrieben werden, wird nicht weiter hinterfragt. Auch nicht die Tatsache, dass der vorschnelle Ersatz durch E-Mobile die CO2 Bilanz nochmal erhöht.

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[Re]: Ich hatte am WE zwei Mal Glück. Um ein Haar wäre ich von solch einem Gefährt umgenietet worden.

Diese "Pest" ist schon alleine wegen der Einsatz bedingten Obsoleszenz der reine Klima- und Fußgängerkiller.

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Wenn ich das Interview richtig verstehe, sieht sich Alexandra Korolewa in erster Linie als Kämpferin gegen das "System Putin". Für diesen Kampf erhält sie Geld aus dem Ausland. Wer und wieviel Geld an Alexandra Korolewa überweist wird nicht nachgefragt. Warum? Das wäre aber durchaus interessant zu wissen, zumal NGOs ja häufig von sich behaupten, maßgeblich an Regimechanges beteiligt gewesen zu sein.

In den USA gibt es mit dem Foreign Agents Registration Act eine ähnliche Regelung. Auch hier drohen bis zu 5 Jahre Haft, wenn man gegen das Gesetz verstößt. Auch hier müssen (ausländische) NGOs Rechenschaft ablegen. Und hier spricht niemand vom "System Trump".

Frau Korolewa sagt, dass sie das russische Gesetz nicht akzeptiert. Das finde ich mutig und das hat meinen Respekt. Dennoch verstehe ich nicht, wieso man gerade vom "System Putin" erwartet, dass mit ANONYMEN ausländischen Geldern Politik gegen das System betrieben werden soll.

Das Interview mit Frau Korolewa wirkt wie brav einstudiert. Sie gibt genau die Antworten auf Fragen, die eigentlich genau diese Antworten voraussetzen.

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Ich denke, dass der Erfolg der AfD insbesondere im Osten ziemlich einfach zu erklären ist. Bietet doch diese destruktive Partei eine Möglichkeit, auf demokratischem Wege seinen individuelles Frust los zu werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Frust objektiv nachvollziehbar ist. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass der spezielle Erfolg der AfD in der Ex DDR etwas mit der Art und Weise der Wiedervereinigung zu tun hat und der Tatsache, dass deren Lebenserfahrungen und Lebensleistungen vollkommen unbeachtet blieben. Zum Frust beigetragen haben die vielen Wendehälse.

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[Re]: Ein sozialpolitisches Programm haben sie ja eigentlich nicht. Wirtschaftspolitisch stehen sie ungefähr dort, wo die Union auch steht. Und wie alle anderen Parteien stehen sie zwar zum Asylgesetz, wollen jedoch die "Einwanderung" strengstens regulieren und sind de facto wiederum genau so wie andere Parteien dafür, dass die Fluchtwege geschlossen werden. Das Abkommen mit der Türkei hätte auch von der AfD kommen können.

Im Gegensatz zu zu anderen Parteien ist zumindest der Flügel offen rassistisch.

Ich stimme Ihnen zu, dass Meuthen und Weidel bald nichts mehr zu sagen haben werden. Der Flügel wird dann wahrscheinlich im wahrsten Sinne des Wortes nationalsozial werden. Das wäre die Abkehr vom Neoliberalismus.

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Immer wieder deprimierend, zu sehen, wie wenig sich die politischen Parteien inhaltlich mit der AfD auseinander setzen. Meistens geht es um das Zitieren unsäglicher Sprüche bestimmter AfD PolitikerInnen, sehr selten um die Bloßstellung ihrer Programmatik. Liegt das vielleicht auch daran, dass sich die weitestgehend neoliberale Wirtschaftsprogrammatik der AfD gar nicht so sehr unterscheidet? Oder wo ist denn der Unterschied zur Union, wenn es um die drastische Erhöhung des Rüstungsetats geht? Die anderen Parteien können ihre zum Teil reaktionäre Politik schön hinter dem Rücken der AfD kaschieren. Gemeinsam schreit man: Haltet den Dieb!" Trotz Hartz IV. Trotz der Nichteinhaltung der selbst gesetzten Klimaziele. Trotz Altersarmut, trotz Kinderarmut usw. usw.

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[Re]: Es gibt keine linke Zeitung, die solche Texte drucken würde.

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EMMA bezieht sich meines Wissens auf Studien zum Gender Care Gab.

www.diw.de/de/diw_...nder_care_gap.html

Das Thema eignet sich nicht zum Ablästern. Zumindest dann nicht, wenn man sich ein paar Minuten mit Gender Care Gap beschäftigt hätte.

Vielleicht sucht EMMa demnächst die blödeste Reaktion auf "Vatertöchter gesucht".

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[Re]: Ist das für sie die Endlösung?

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Beim Lesen habe ich mich gefragt, ob dies nun Altersrassismus ist, quasi als Spiegeldbild von Pegida. Und genau so dumm.

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Greta Thunberg ist mittlerweile eine Projektionsfläche für alle.Die Gegner halten sie für fremdgesteuert. Ihre Fans beanspruch sie allseits für sich ohne sie fragen zu können, ob dieser Heiligenkult für sie überhaupt akzeptabel ist. In einem Interview der linken Zeitung REPUBLIK hat sie ziemlich deutlich auch den Grünen in Europa bescheinigt, dass sie wenig von deren Politik hält. Kritikwürdig ist m.E. die parteipolitische Anbiederei oder die parteipolitische Instrumentalisierung Gretas z.B. durch die Grünen.

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[Re]: Ich stelle mir gerade vor, wir wären hier alle auf dem Erkenntnisstand einer Cornelia Koppetsch. Dann müssten wir erkennen, dass der Hype um Greta T. oder Frau Rackete die gleiche Ursache hat wie der Rechtsnationalismus der AfD, nämlich das grundsätzliche Misstrauen gegen die herrschenden Verhältnisse. Und wir kämen endlich zu der Erkenntnis, dass das herrschende politische System die anstehenden Probleme NICHT mehr lösen kann und wir aus diesem Grunde über ein völlig neues Gesellschaftssystem diskutieren müssten und nicht darüber, wie gut oder schlecht der Liberalismus ist. Erst recht nicht über neoliberale Ideen, wie man durch Steuern und Abgaben die Welt retten kann.

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[Re]: Da ich ca. 3 Monate im Jahr in F lebe, kenne ich die französischen Verhältnisse auch ein wenig und würde trotz herber Umgangsformen der französischen Sicherheitskräfte diese einem russischen Knast ebenso vorziehen.

Aber auch hier muss ich wieder relativieren. Der Großräuber Michail Chodorkowski, ein Freund von Marieluise Beck, hat den Knast in Russland gut Überstanden und konnte trotzdem die geraubten Milliarden behalten. Für Champagner im Adlon mit Marieluise hats gereicht.

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[Re]: Gab es da nicht mal eine Dumpfbacke, die im Wahlkampf sagte:

"Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land."

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1928 fuhr der deutsche Kapitan Frank Romer mit einem Klepper Faltboot nach Amerika. Vielleicht aktiviere ich meinen Klepper Aerius II und reise mal klimaneutral nach New York.

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[Re]: "Wir könnten auch die deutsche mit der russischen Rüstung vergleichen ... Ja ja, ich weiß, das ist gaaanz was anderes, Russland muss sich verteidigen, während Deutschland grundsätzlich militärisch aggressiv ist!"

Schade, dass Sie sich hier als Opfer einer Nato Propaganda darstellen.

Deutschland ist NATO Mitglied. Die NATO gibt 1000 Milliarden Dollar für Rüstung aus, Russland ca. 60 Milliarden. Und AKK will die deutschen Rüstungsausgaben deutlich über den derzeitigen russischen Rüstungsetat steigern.

Informieren Sie sich bitte, bevor Sie hier dummes Zeug ablassen.

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[Re]: "Sind Sie denn der Meinung, dass man das nicht berichten sollte? Wäre dass dann ein friedlicher Umgang mit Russland?"

Nein, natürlich nicht. Ich finde die Berichterstattung über Polizeieinsätze mit vielen Verhaftungen selbstredend berichtenswert. Wie kommen Sie zu dieser Frage?

Ich richte mich gegen die Pharisäer, die Polizeiknüppel gegen Gelbwesten in Ordnung finden und sich seltsamerweise erst dann aufregen, wenn so etwas auch in Russland passiert. Deshalb komme ich auf die Pawlowschen Hunde, die einseitig konditioniert sind und nur "Putin, Putin" bellen können. Aber wenn Menschen bei den "Freunden" in Saudi Arabien geköpft werden, dann sind diese Pharisäer seltsam schweigsam. Rede ich in einem anderen Kommentar von Friedenspolitik als Grundlage einer wirksamen Klimapolitik ohne auch nur den Namen Putin zu nennen, dann bellen die Pawlowschen Hunde auch wieder sofort "Putin, Putin".

Und das finden Sie in Ordnung?

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[Re]: So einfach ist das nicht mit dem Liberalismus. Sie sprechen eine der ökonomischen Varianten des Liberalismus an. Und zwar die schlimmste Form, den Neoliberalismus. Ohne liberales Gedankengut hätte es die Aufklärung nicht gegeben. Aber ohne extrem liberales Denken auch nicht die totale Individualisierung der Gesellschaft. Dazu gehört auch die Verachtung des Liberalismus gegenüber der Gemeinwirtschaft. Aber selbst das ist nicht ganz richtig.

Dass der Liberalismus auch irgendwie in die Beliebigkeit abgleiten kann, ist auch ein Problem. Aber dazu könnte man Bücher schreiben.

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[Re]: Danke für den Link.

Der Freitag mausert sich immer mehr zum wichtigen Blatt für kritische Geister. Das dort zitierte Gesabbel von Habeck über Noske erstaunt mich irgendwie nicht. Was erwartet man denn von Grün? Die wollten sogar mit der CSU koalieren in Bayern.

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Ich bin immer wieder erstaunt, dass es Menschen gibt, die konditioniert wie die Pawlowschen Hunde reagieren, wenn man sich für friedlichen Umgang mit Russland ausspricht. Ich nehme an, Sie haben meinen Kommentar nur oberflächlich gelesen. Ihre Reaktion erlaubt keine sachliche Diskussion.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

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Um es gleich zu sagen: ich möchte nicht in Russland leben, obwohl ich die Menschen dort durchaus als friedlich bezeichnen würde. Kritik an den politischen Verhältnissen ist eine Sache. Aber woher kommt die aggressive Feindseligkeit? Es ist ja nicht UNSERE Krim gestohlen worden, zumal die Menschen dort eindeutig nicht zur Ukraine gehören wollen. Warum diese Feindseligkeit gerade gegen Russland, das an die 30 Millionen Menschenleben opfern musste durch deutschen Größenwahn? Warum die Freundschaft mit den Schlächtern und Völkermördern in Saudi Arabien? Warum kein Wirtschaftsboykott gegen China? Warum kein Protest gegen die Todesstrafe in den USA? Und warum ringen wir auf diplomatischem Wege mit dem Iran um friedliche Lösungen?Wir regen uns nicht auf, wenn in Frankreich an einem Wochenende fast 900 Gelbwesten in den Knast kommen, empören uns aber enorm, wenn so etwas in Russland geschieht. Warum lehnen wir eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands ab und erfüllen wie Befehlsempfänger die aggressiven Vorstellungen der transatlantischen Lobby? Muss Russland als Feindbild den Interessen der westlichen Rüstungsindustrie dienen? Ist die Dämonisierung Putins nicht die erbärmlichste Begründung für die unermessliche Steigerung des Rüstungsetats, die eine Provinzpolitikerin aus dem Saarland verlangt? Und das im Zeitalter der sich anbahnenden Klimakatastrophe? Da rüsten wir auf wie die Irrsinnigen. Wir begeistern uns für Greenwashing, wollen aber gleichzeitig großdeutschen Militarismus, der riesige Summen verschlingt, die für Wohnungsbau und Umweltprojekte, Ausbau des ÖPNV und der DB dringend benötigt werden. Ganz zu schweigen von Alters- und Kinderarmut.

So, wie der Neoliberalismus aus der sozialen Marktwirtschaft einen Trümmerhaufen gemacht hat, so machen die Transatlantiker aus unserem Land ein aggressives militaristisches Besserdeutschland. Wer hätte gedacht, dass 70 Jahre nach Hitler wieder deutsche Jagdbomber an der russischen Grenze fliegen?

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Kommentar entfernt. Bitte halten auch Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

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Pssst. Nicht weitersagen. Die Schere zwischen arm und reich, die offensichtlich wie ein marktgerechtes Naturgesetz betrachtet wird, ist letztendlich Ausdruck eines Klassenkampfes, wo Reiche auf Kosten der Armen ihre Interessen durchsetzen.

Bei der sich anbahnenden Klimakatastrophe wird sich der Klassenkampf verschärfen. Die Wohlhabenden werden auf Kosten der Armen so lange wie möglich ihren Lebensstil fortsetzen wollen. Der soziale Aspekt der Klimaproblematik wird verschleiert. Mich erinnern die bisherigen Lösungsvorschläge an Hütchenspielertricks, die es schaffen, dass die Verlierer stets denken, irgendwie gewinnen zu können. Das Hütchenspiel heißt z.B. CO2 Steuer. Ein grünes Ablassgeschäft, das deshalb so erfolgversprechend sich in Wählerstimmen auszahlt, weil zumindest die Wohlhabenden ahnen, dass sie es sich leisten können. Quasi eine marktgerechte Lösung. Der Preis reguliert die Nachfrage. Da der Wertewesten so sehr auf den Markt setzt, müsste er nur durchsetzen, dass weltweit der ökologische Fußabdruck durch rigide Preispolitik bei der Masse der Menschen in Armut weiter reduziert wird. Eine faschistische Lösung? Ja.

Nur eine marktgerechte Prognose. Der damit verbundene Zynismus ist das Resultat einer globalen Wachstums- und Konkurrenzwirtschaft.

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[Re]: Es kommt nicht auf den Inhalt an. Aber B.S. äußert sich politisch korrekt.

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[Re]: Liebe Frau KIRSCHGRÜN, schon als ALG2 Bezieherin werden Sie (siehe unten) zu den Klimakillerinnen gerechnet. M.a.W.: es geht Ihnen zu gut. Sie können in absehbarer Zeit mit einer besonderen Form des Klassenkampfes rechnen. Dann geht es nämlich darum, dass die Wohlhabenden so lange wie möglich auf Kosten der Ärmeren ihren Lebensstil aufrecht erhalten werden. Die CO2 Steuer wäre nur der Anfang. Da die Klimakatastrophe nicht mit grüner Wohlfühlromantik bekämpft werden kann, sie wahrscheinlich überhaupt nicht gelöst werden kann, wird die kapitalistische Lösung eine marktkonforme sein. D.h. es geht alles über die Preise. Und wer sich nichts mehr erlauben kann, wird zugunsten der Wohlhabenden einen ökologischen Fußabdruck von fast NULL haben. Klassenkampf eben.

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[Re]: Dann wünsche ich den kritischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, dass sie sich gegen Dummheit und eindimensionales Denken durchsetzen können.

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Es geht beim Thema Klimaschutz lediglich um das Versprechen der Parteien, den Klimawandel schmerzlos in den Griff zu bekommen. Je grüner das Konzept, desto attraktiver erscheint es.

Die Lage ist m.E. viel komplizierter. Und noch deutlich schwerwiegender als es der Autor NIKO PEACH hier darstellt. Denn sonst wären seine Lösungsansätze nicht so hilflos und letztendlich auch „nur“ konventionell grünes Denken, weil der Eindruck erweckt wird, dass die „Obergrenze der materiellen Freiheit“ nur national gedacht wird.

Es können soziale Fragen etc. wunderbar auf nationaler Ebene gelöst werden, das Klimaproblem jedoch nicht. Wir brauchen also eine ENTKOPPLUNG der Lösungsvorschläge von nationalen Möglichkeiten. Ohne eine derartige Entkopplung ist das Klimaproblem nicht lösbar. Das hat nichts zu tun mit der bequemen Haltung, erst einmal auf die anderen zu zeigen. Die bequemste Haltung ist m.E. diejenige, zu versprechen, dass wir das Klimaproblem mit bestimmten Maßnahmen als Vorbild für die Welt lösen können. Das beruhigt das Gewissen und bewirkt nichts. Es wird nicht eine Sekunde darüber nachgedacht, wie man Milliarden Menschen in Armut überzeugen will, keinen Lebensstandard zu erreichen, den wir gewohnt sind. Wenn die sogen. Schwellenländer nur annähernd unseren Lebensstandard erreichen wollen, müssten wir im Sinne der CO2 Belastung im Gegenzug in exeremster Weise CO2 reduzieren.

Insgesamt ist dieser Beitrag eine guter Anstoß, etwas konsequenter darüber nachzudenken, ob es reicht, dass wir es uns mit einer CO2 Steuer oder einer Kerosinsteuer zugunsten der Wohlhabenden gemütlich machen können. Die momentan erfolgreiche „grüne Welle“ ist eine Chimäre. Sie verspricht uns -wie es Anton Hofreiter einmal in der taz behauptete, auch in Zukunft ein gutes Leben. Wahrscheinlich meinte er nicht ein gutes Leben infolge radikaler Veränderungen, die man früher Revolution nannte. Wir müssen „gutes Leben“ völlig neu definieren.

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Rot und grün in HH scheint so eine Art CSU-Ersatz zu sein.

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[Re]: Nee, aber ihre eigenen Chateaus. Und zwar massenhaft.

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Statt Schrebergärten zu schließen sollte die soziologische Fakultät in Leibzig geschlossen werden, wenn diese Flachdenke das Resultat ist.

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[Re]: Trotz Revolution hat Frankreich die höchste Adelsdichte.

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Die Forderungen sind zeitlich perfekt gestellt. In Berlin lässt man Preußens Gloria wieder auferstehen, das Adlon bedient wieder die gleiche Klientel wie vor 100 Jahren und der deutsche Gutmichel entdeckt den Militarismus wieder und großdeutsche Großmäuligkeit.

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[Re]: Danke für die Erläuterung.

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[Re]: Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit der Geschichte der Säkularisierung zu beschäftigen. Da kommen Sie automatisch auf die Ideen der Aufklärung. Sie werden staunen, dass schon vor ca. 300 Jahren viele Menschen gedanklich viel weiter waren. Aber Sie wollen ja gleich zurück ins Mittelalter. Welch ein kultureller Fortschritt.

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[Re]: Ich habe von INDIREKTER Unterstützung gesprochen, also von einer Begünstigung rechter Tendenzen.

Wenn Sie dann noch unten nachlesen können, dass man mit der Geburt eine faschistische Veranlagung hat und dieser Blödsinn auch noch Zustimmung findet, weil Nazis quasi aufgrund eines Geburtsfehlers entstehen, dann komme ich mir vor wie im Kindergarten. Hauptsache, die gesellschaftlichen Verhältnisse haben nichts zu tun mit Rechtsradikalismus und Faschismus.

Da bitte ich um Verständnis, dass mir bei dieser Anhäufung von Blödsinn auch mal der Kragen platzt. Und wenn dann auch noch unten Kant und die Aufklärung mit ein paar schlichten Worthülsen dämonisiert wird, dann frage ich mich, in welcher Anstalt solche "Theorien" gebastelt werden.

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[Re]: "Jeder Mensch hat erst mal eine Anlage zum Faschismus in sich. "

Jetzt wird mir wirklich klar, wie sinnlos es ist, mit Ihnen über Faschismus zu reden, wenn es nach Ihrer ungewöhnlich dämlichen Meinung eine Anlage zum Faschismus gibt.

Klar, dass dann auch gleichzeitig gegen Aufklärung gefaselt wird. Ich bin zutiefst erschrocken. Wie unterscheiden Sie sich von einem Rassisten, der von "veranlagter" Minderwertigkeit spricht?

Puh. Dass es so etwas noch gibt.

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[Re]: Es geht um religiöse Indoktrination von Kindern. Ob in Bielefeld oder sonstwo. Und um Aufklärung und um Abschied von einer mittelalterlichen religiösen Doktrin. Ob Schweinefleisch, Burkha, Schwimmverbot für Mädchen, Unterwerfung von Mädchen und Frauen unter ein gewaltbereites Patriachat usw. usw. Ich bin für eine aufgeklärte Gesellschaft, in der Religion in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat. Sie mögen das anders sehen. Ihre Meinung.

Ich kann übrigens Rücksichtnahme und Akzeptanz kultureller Verschiedenheit von plumper Anbiederung unterscheiden.

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[Re]: Es ist mir vollkommen egal, was Sie in Ihrer Freizeit machen, solange Sie sich hier nicht als eine Art Blockwart aufführen. Dagegen wehre ich mich.

Wenn Sie von Unterwerfung schwafeln, dann sage ich, dass das Ihr Problem ist. Sie können sich anbiedern wo Sie wollen. Aber setzen Sie das doch bitte nicht mit Rücksichtnahme gleich. Irgendwann werben Sie auch noch für Hexenverbrennung, wenn einer religiösen Vereinigung danach ist. Es geht doch gar nicht um Schweinefleisch. Es geht um Aufklärung gegen das Mittelalter. Und in diesem Fall hier um Kampf gegen Faschismus, den Sie ganz offensichtlich nicht verstehen können.

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[Re]: "Weshalb versuchst du immer, die Arschlochhaftigkeit von Rechten als logische Konsequenz äußerer Umstände zu begründen?"

Die logische Konsequenz des deutschen Faschismus 1933 lässt sich aus den Verhältnissen vor und nach dem WkI ableiten. Aufgrund der damaligen Zustände schmiedeten Kapital, Kleinbürgertum, Teile des Bürgertums und das Lumpenproletariat eine Allianz. Die damalige Arbeiterschaft war überwiegend nicht auf der Seite der NSDAP, was Geschichtsfälscher permanent "vernachlässigten". Faschismus entsteht nicht aus sich selbst. Niemand wird als Nazi geboren. Nach Ihrer Meinung müsste das ja so sein. Ich halte das für abwegig. Das widerspricht jeder Faschismusforschung. Wenn man die objektiven Umstände nennt, heißt das noch lange nicht, dass man sie gut heißt. Wenn man wie Sie diese Umstände erst gar nicht wissen will, ist man Teil dieser Umstände. Das macht den Faschismus so gefährlich.

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[Re]: Sie scheinen offensichtlich am Hausmeistersyndrom zu leiden und erdreisten sich hier, zum Zwecke der Verleumdung genau Bescheid zu wissen, weil Sie meine Kommentare offensichtlich ausgewertet haben.

Ich bezeichne so etwas als faschistoid.

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[Re]: Nein. Umgekehrt. Anbiederung hat nichts mit Rücksichtnahme zu tun.

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[Re]: Danke für Ihren Kommentar. Es setzt sich scheinbar die Meinung bei den Empörten durch, dass man als Rechtsradikalist oder Nazi geboren wird. So unterstützt man indirekt die gesellschaftliche Bewegung nach rechts und kann in dem gemütlichen Glauben leben, dass man selbst nichts damit zu tun hat.

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[Re]: Ich muss Ihre Verleumdung entschieden zurückweisen. Hier habe ich lediglich darauf hinweisen wollen, dass ich aufgrund der Beschreibung des Umfeldes den Schluss ziehe, dass Migranten ganz offensichtlich bewusst in sogen. sozialen Brennpunkten untergebracht werden und (wie oben eindrucksvoll beschrieben) die Empörer keine Unterkünfte für Migranten in ihrer Nähe haben wollen.

Es war ein Kommentar gegen das Pharisäertum. Offensichtlich habe ich Ihnen damit auf den Schlips getreten.

Ich beleibe dabei: als Rechtsradikalist wird man nicht geboren. Auch wenn Ihnen das gegen den Strich geht.

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Zitat:

"Ein möglicher Grund für den Zugriff hätte sein können, dass der neue Präsident Wolodimir Selenski den Ruf ablegen will, allzu russlandfreundlich zu sein. Das werfen ihm Teile der Post-Maidan-Zivilgesellschaft und nationalistische bis rechtsextreme Kreise des Öfteren vor. "

Die Post-Maidan-Zivilgesellschaft und die Faschisten, die hier verharmlosend als "rechtsextreme Kreise" bezeichnet werden, bilden da eine interessante Gemeinschaft.

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Zitat:

"Aus irgendeinem Grund ist es eine Art Mode, schönen Wohnbereichen in der Innenstadt schnell Biedermeierlichkeit zu attestieren und ihren Bewohnern Besitzstandswahrung vorzuwerfen. "

Was könnte denn der Grund" sein, wenn es keine neue Biedermeierlichkeit ist? Was unterscheidet umhäkelte Laternenpfahle von umhäkelte Klorollen?

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[Re]: Die Muslime, die ich kenne, sind auch keine Islamisten, die den Anspruch erheben, dass die "Ungläubigen" sich nach ihren mittelalterlichen Vorstellungen orientieren.

Aber hier geht es ja nicht um Forderungen der Islamisten. Hier geht es um Anbiederung an den Islam.

Fälschlicherweise wird das als linke Politik betrachtet. Das Gegenteil ist der Fall.

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[Re]: "... so sehr muss ich aus einer wissenschaftlichen Perspektive doch den Schritt zurück machen, indem ich diesen Standpunkt beleuchten und deutlich mache."

Vielleicht sollten aus wissenschaftlicher Perspektive die vielen Schritte zurück endlich zugunsten eines Schrittes nach vorne vernachlässigt werden.

Susanne Schröter antwortete sehr überzeugend. Eine Wohltat.

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[Re]: Das ist ja leider das Problem, dass es sich auch diejenigen zu leicht machen, die nur zynisch über die Täter reden und sich für die Umstände (besser Zustände) wenig interessieren. Wer "züchtet" denn den Rechtsradikalismus? Sind es vielleicht diejenigen, die arrogant von außen ihre Urteile fällen und nicht über Ursachen reden wollen?

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Die Beschreibung des Umfeldes und der Menschen dort ist mit dem Begriff Trostlosigkeit kaum zu beschreiben. Und offensichtlich nicht ganz untypisch für die deutsche "Willkommensgesellschaft" ist die Unterbringung von Migranten genau in jene Elendsviertel, über die dann der gute Deutsche von oben herab einen abziehen kann.

Besser kann man Integrationsversagen nicht darstellen. Und auch nicht die beängstigende Entwicklung des Rechtsradikalismus und die Umstände, die dazu führen können.

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Wasser predigen und Wein trinken ist die bevorzugte Verhaltensweise derjenigen, die am schnellsten "Haltet den Dieb!" rufen.

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[Re]: Schmunzelnd habe ich Ihren Kommentar zur Kenntnis genommen.

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Die Rede von Dietmar Bartsch war wahrscheinlich der einzig nennenswerte oppositionelle Redebeitrag, weil er noch einmal den Wahnsinn deutlich machte, dass die Aufrüstungskosten schon bei 1,5% des BIP fast an die Höhe des Rüstungsetats von Russland käme. Ca. 64 Mrd. $ gibt Russland für Rüstung aus und die NATO 1000 Mrd. $.

In Worten: tausend Milliarden!! Wer da noch von russischer Bedrohung schwafelt wie z.B. AKK, dieser saarländischen Provinzpolitikerin, der ist m.E. nicht zurechnungsfähig oder völlig der Rüstungsindustrie ergeben.

AKK, mit dem geistig moralischen Rüstzeug der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts, macht aber auch deutlich, in welcher Verfassung sich DE im Jahre 2019 befindet, wo die Neokons neben dem preußischen Militarismus bei völliger Ignoranz der sozialen Probleme jetzt auch das Klima für sich entdeckt haben.

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[Re]: Hier wird ja Schweinefleisch nicht abgelehnt weil es Folterfleisch ist. Dann müsste auch zumindest Rindfleisch und das meiste Geflügel auch abgelehnt werden. Deshalb sollte man vielleicht sehr unterschiedliche Intentionen nicht miteinander vermische. Auf der einen Seite Tierschutz und auf der anderen Seite Religion. Das Tierschutzargument wäre höchstwahrscheinlich deutlich überzeugender gewesen.

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Sicherlich nur ein Einzelfall. Vielleicht Familienstreit. Kein rechtsterroristischer Hintergrund.

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Nachdem der Einfluss der christlichen Kirchen beständig minimiert wurde, schlagen wir uns jetzt mit dem Mittelalter herum. Hoffentlich ist das wenigstens klimaneutral.

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[Re]: Brexit heißt also, dass die Demokratie in GB geopfert wird?

Kann es nicht sein, dass der deutsche Besserwisser, der weißgott nicht die Demokratie erfunden hat, mal wieder zu schwarz malt?

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[Re]: Wenn der Brexit ein Gewinn wäre und alle Rechtsaußen jubeln würden, dann hätten sie ja Recht gehabt.

Man stelle sich das vor. Der Brexit würde zum Erfolgsmodell. Und alle Länder in Elend, wie Griechenland, oder mit extremer Jugendarbeitslosigkeit, würden neidisch auf GB schauen, weil es den Menschen dort besser ginge.

Müssten wir dann Bomben auf London werfen, damit die Briten endlich kapieren, dass wir alles besser wissen?

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Wenn ich das richtig verstehe, ist das auch nichts anderes als die Angst der Sozialdemokraten vor Linken.

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"Russlands Sicherheitskräfte bemühen sich grundsätzlich, Verdachtsmomente eines politischen oder rassistischen Motivs auszuschließen oder gar zu verschleiern."

Erinnert mich an die NSU Morde.

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Wer heute drei Mal die Buchstaben AFD ausspricht ist noch lange kein Faschismusexperte. Faschismus ist, wenn man ihn nicht banalisieren will, die allerschlimmste Herrschaftsform des Kapitalismus. Und diejenigen, die sich zu Grundsätzen auf der Basis von Rassismus, Nationalismus und Diktatur bekennen, werden zumindest in Deutschland nicht vom deutschen Kapital unterstützt. Das unterstützt allerdings andere Parteien. Das bedeutet, dass die Herrschaft des Kapitals heute reibungsloser denn je funktioniert, so dass Faschisten eigentlich nur als störend empfunden werden kann. Warum also Faschismus, wenn z.B. die neoliberale Ideologie alle Parteien durchdrungen hat? Warum also Faschist werden? Und wie würde man Faschist? Dazu bedarf es keiner Anleitung. Aber einer genauen Definition von Faschist/Faschismus. Dass viele keine Ahnung von Faschismus haben erkennt man auch daran, dass sie mit dem Begriff inflationär umgehen und ihn damit verharmlosen. Auch eine Art, Faschismus zu fördern bzw. Faschisten zu produzieren.

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Ich habe das Problem offensichtlich nicht verstanden.

Wenn jemand ein (privates) öffentliches Forum betreibt, kann er die Hausordnung selbst bestimmen und Meinungen nicht akzeptieren/löschen, die seiner eigenen zuwider laufen. Hat der Betreiber ein weites Verständnis von Meinungsfreiheit, wird er alle Meinungen akzeptieren, die sich innerhalb der bestehenden Gesetze vertreten lassen bzw. so formuliert sind, dass es keinen Konflikt mit Gesetzen gibt.

Nach meiner Wahrnehmung hat der Ruf nach Einschränkung der Meinungsfreiheit oft etwas mit eingeschränktem Demokratieverständnis zu tun. Die Meinung Andersdenkender gehört eben nicht verboten, solange sie sich im Rahmen der geltenden Gesetze befinden. Demokratie ist kein Kindergeburtstag. Das Leben in Harmonie ist kein Grundrecht.

Als Pseudolinker, Putinversteher, Gegner der CO2 Steuer, Friedensbewegter, Antimilitarist und Sozialist bin ich froh, dass wir eine grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit haben. Sonst gäbe es nur noch die Diktatur bürgerlicher Selbstzufriedenheit durch die Herrschaft der virtuellen Einheitspartei.

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Ceta privatisiert das Recht zugunsten der Multis und zu Lasten der Menschen in der EU. Ein geradezu teuflischer Pakt, der deutlich macht, welche Interessen die EU vertritt.

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[Re]: "Wenn wir China und die USA nicht zur Vernunft bringen bleiben alle unsere Bemühungen völlig fruchtlos."

Der völlig falsche Ansatz ist der deutsche Anspruch, andere zur Vernunft bringen zu müssen, weil wir die Obervernünftigen sind.

Da wir aber selber die Klimaziele nicht einhalten wollen, ist natürlich die Kritik richtig, dass DE endlich in die Pötte kommen soll. Das wird aber nicht geschehen, weil auch innerhalb der EU kaum ein Wille vorhanden ist, konsequent Klimapolitik zu betreiben.

Stattdessen wird eine Chance gesehen, zusätzliche Steuern zu generieren, die dann verlogen als CO2 Bepreisung bezeichnet werden.

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[Re]: Man kann Probleme nur lösen, wenn man sie offen auf den Tisch legt. Da dies nicht der Fall ist, werden sie auch nicht gelöst.

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[Re]: Ich wollte Ihre schöne Geschichte nur ergänzen. Mir wären schöne Geschichten insgesamt auch lieber.

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[Re]: "... bezogen im März insgesamt 992.000 Menschen aus den Asylherkunftsländern die Grundsicherung Hartz IV."

Quelle: www.faz.net/aktuel...ehne-16293564.html

Und viele Menschen aus den Asylherkunftsländern mit einem Job

sind allerdings überproportional im Niedriglohnsektor beschäftigt oder durch Menschenverleiher profitabel vermietet.

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[Re]: Offensichtlich haben Sie in den letzten Jahren nur an den Stammtischen in den Kneipen um die Ecke gesessen, wo das Scheitern der Integration offensichtlich keine Frage war. Ich habe aber nicht von Stammtischen gesprochen. Natürlich meinte ich diejenigen, die Meinungen beeinflussen und aus Angst vor den Rechten Probleme insbesondere mit jungen, männlichen Migranten klein schreiben, die dann natürlich auch nicht gelöst werden können.

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Meines Wissens sterben die allermeisten Radfahrer durch Unfälle im normalen Straßenverkehr. Was hat das mit Pedelecs zu tun?

Die hier angeführten Beispiele erwecken womöglich einen falschen Eindruck. Einmal dieses quasi Elektromotorrad, das schneller als ein Mofa ist und das andere Beispiel ein Todesfall auf einer sehr abschüssigen Straße, wo jemand (mit oder ohne Pedelec?) die Kontrolle verlor.

Wäre ich Journalist, würde ich solche Waschzettel für die Presse nicht kritiklos übernehmen.

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[Re]: Da zitiere ich mich mal selbst, damit Sie als Freund alternativer Fakten und dümmlicher Worthülsen Bescheid wissen.

Zitat R.B.:

"Das alles spricht keineswegs gegen FFF, macht nur deutlich, dass ...."

Siehe oben!

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Aus dem Freundes- und Bekanntenkreis kenne ich ähnliche Geschichten. Z.B. auch über das Verhalten der überwiegend jungen, männlichen Migranten beim Sprachunterricht gegenüber Frauen bzw. Lehrerinnen. Dass man ähnliche Geschichten öfter hört, KÖNNTE damit zusammen hängen, dass viele junge Männer mit einschlägig kultureller Sozialisation relativ stark vertreten sind. Immerhin haben sie es im Gegensatz zu Frauen, Kindern, älteren Menschen und Behinderten mit vielen Dollars und enormer Energie geschafft, Europa zu erreichen, um dann feststellen zu müssen, dass sie auch hier nun eine Leistung erbringen müssen, mit der sie sich im Vorfeld nicht auseinander gesetzt haben.

Wir wären bei der Integration insbesondere dieser Männer deutlich weiter, wenn es in Deutschland eine offene Diskussion geben würde, die offensichtlich aus Angst vor den Rechten permanent torpediert wird. Integration ist nämlich kein verbaler Wettbewerb der Guten, das ist harte Arbeit. Für beide Seiten. Ich weiß das aus eigener Erfahrung.

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[Re]: Das Schlimmste neben Faschismus und Rassismus ist Alter. Verstehe ich Sie da richtig, dass Alter, Religion, Schuhgröße, Herkunft ein Kriterium für gut und schlecht ist? Oder steckt da nicht doch ein wenig geistiger Begrenztheit drin? So eine Art Altersrassismus?

Mit Pink Floyd habe ich übrigens wenig am Hut. Nicht wegen deren Alter.

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Vielleicht wäre ohne Eu, diesem Staatenbund, der Menschen krepieren lässt, Menschenrettung wieder ein ganz normaler und selbstverständlicher Vorgang.

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[Re]: Ich schließe mich Ihrem Dank an für diesen Kommentar, der wirklich auf den Punkt kommt.

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In Nordkorea beobachtet man das Projekt mit Interesse.

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In China sollen viele Zeitungen berichten, dass Deutschland erst im Herbst das Klima retten will. Jetzt werden die Chinesen langsam ungeduldig. Auf Massendemonstrationen fordern die Menschen in China, dass man dem deutschen Vorbild folgen soll. Mit deutschem Tränengas werden die Demos aufgelöst. Und das alles wegen einer Headline in der taz.

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[Re]: Sie sind mir ein schöner Ohrensesselforscher. Was wissen Sie denn schon, wo und wie ich mich engagiere?

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[Re]: Die Forderung von FFF kann zusammen gefasst werden auf ein "Macht mal!". Und wer auffordert, dass mal gemacht werden soll, muss nicht unbedingt wissen, wie es gemacht werden soll, sollte aber wissen, dass bisher niemand gesagt hat, wie man es machen könnte, sofern man diese relativ unbedeutenden Schnellschussmaßnahmen, die außerdem noch sozialen Sprengstoff enthalten, für eine Lösung hält. Offensichtlich will sich niemand mit einer auf Wachstum und Konkurrenz basierenden Ökonomie im Hinblick auf Klimaschutz auseinandersetzen. Erst recht nicht damit, dass das Klima keine Grenzen kennt.

Das alles spricht keineswegs gegen FFF, macht nur deutlich, dass Klimaschutz nur auf der Basis umfangreicher internationaler Bemühungen möglich ist und dass mit dem vorherrschenden militaristischen Denken und den gepflegten Feindbildern und mit dem begrenzt intelligenten politischen Personal wenig zu erreichen ist. Da wünschte ich mir von FFF mal ein paar radikalere Forderungen.

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Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Die Schüler streiken bei FFF. Und Behörden betrachten das als Schulschwänzen, was womöglich mit einem Bußgeld geahndet wird. Das ist zwar ziemlich bescheuert, macht aber deutlich, dass Widerstand gegen die Herrschenden unter Umständen nicht kostenlos ist bzw. nicht ohne Folgen. Wer da schon jammert, sollte Freitags zur Schule gehen.

Das eigentliche Problem ist doch, dass der Protest der SchülerInnen durchaus in weiten Teilen der ansonsten so staatstragenden Medien begrüßt wird und auch viele PolitikerInnen FFF begrüßen als systemkonforme Bewegung, die niemandem weh tut.

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Nach dem Lesen der meisten Kommentare hier sind viele Unannehmlichkeiten für Bahnreisende Folge einer durch und durch verrohten und auf Egoismus gepolten Gesellschaft, die nicht oder immer weniger imstande ist, Bedürfnisse anderer Menschen zu erkennen und sich entsprechend verhalten.

Ich wusste auch nicht, dass z.B. der sogen. Ruhebereich als Kinderspielplatz oder Telefonabteil genutzt wird. Und jede(r) hat natürlich für seine/ihre Rücksichtslosigkeit "gute" Gründe. Daran wird die DB nichts ändern können. Ein ICE, voll besetzt mit Egoisten, müsste wahrscheinlich 300 Einzelabteile haben. Der Mensch ist eine soziale Fehlkonstruktion. Das könnte zumindest die Schlussfolgerung sein, wenn man einige Kommentare ernst nimmt. Dass die Bahn einiges besser und anders machen könnte oder müsste, ist eine ganz andere Geschichte. Aber die Menschen werden sich nicht ändern in einer Ellenbogengesellschaft.

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Bevor man Wahlarithmetik betreibt, sollte man vielleicht mal die Frage klären, WARUM die AfD stärkste Partei werden könnte und was die anderen Parteien womöglich falsch gemacht haben. Deprimierend, diese Zahlenspiele, wer mit wem welcher Mehrheit ganz unabhängig von Inhalten regieren könnte. Will man etwa so die AfD bekämpfen? Interessanter wäre doch eine Analyse, was die AfD z.B. in Brandenburg politisch durchsetzen will. Die müsste doch dann wahrscheinlich aufzeigen, dass deren Politik nichts für die Menschen in Brandenburg bringt. Ein allgemeines Niederschreiben der AfD ohne Nennung von Fakten nähert sich einem Niveau an, das sich niemand wünschen kann.

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[Re]: Ich hatte damit gerechnet auf diese reflexhaften Reaktionen der "Friedensfreunde", denen nichts anderes einfällt als dummes Gelaber.

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Nehmen wir mal an, der Bund würde viele Milliarden in die Bahn stecken und in den ÖPNV von dem Geld, dass nicht mehr für Rüstung und Militär verbrannt würde, dann könnte in wenigen Jahren einiges besser aussehen und sich die Frage zumindest der Inlandsflüge von alleine klären.

Stattdessen glauben wir lieber an die Propaganda über einen Feind, der uns am Hindukusch bedroht und daran, dass wir die baltischen Grenzen sichern müssen gegen ein Gespenst, das offensichtlich alles unter Kontrolle hat.

Klimasicherung ist ohne aktive Friedenspolitik nicht möglich. Diese schließt ein, dass ökonomische Interessen auf Augenhöhe verhandelt und klimaneutral abgestimmt werden. Mit militärischen und/oder wirtschaftlichen Drohszenarien wird alles noch schlimmer.

Aber leider überwiegt momentan deutsche Großmäuligkeit und Militarismus, verbunden mit einem deutschen Klimanationalismus. Ob die ohnehin schon auf Flugtickets erhobene Sondersteuer erhöht und umbenannt wird in Klimaaufschlag, ist nicht der Rede wert.

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Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein normal denkender Mensch der Meinung sein kann, dass wir einen derart finanziellen Aufwand fürs Militär bräuchten. Selbst die hier oft angesprochene Reduzierung der Bw auf Landesverteidigung wirft doch schon die Frage auf, gegen wen wir uns denn verteidigen müssten. Gegen Belgien oder Holland? Oder gegen Österreich, vielleicht gegen Dänemark?

Selbst dem Dümmsten müsste klar sein, dass die Bw in zunehmendem Maße gedacht ist als Interventionsarmee zur Sicherung bestimmter Ressourcen. Das ist das typische Verhalten eines imperialistischen Landes, das in der möglichen ökonomischen Macht anderer Länder eine Bedrohung sieht.

Und deshalb wird es auch bei zukünftigen Kriegen stets um Ressourcen gehen und um strategische Landeinnahme. Warum interessieren sich bestimmte Kreise z.B. so sehr um die Ukraine? Weil uns seit Menschengedenken die Ukraine so am Herzen liegt?

Ob AKK oder AK47. Hauptsache mehr Rüstung und mehr Militarismus. Zumal insbesondere der Zeitgeist in der Berliner Medienblase Militarismus und Aufrüstung begünstigt. Rheinmetall & Co können ihren Lobbyisten eine Zusatzprämie spendieren.

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Im Zusammenhang mit der eMobilität sind schon zu viele Interessenvertreter auf dem Markt, die ein neues Geschäfts- und Profitfeld sehen und nicht daran interessiert sind, wissenschaftlich genau zu erforschen, welche Ökobilanz die eMobilität WIRKLICH hat. Bei der Erforschung dieser Frage dürfte auch und gerade bei der eMobilität nicht außer acht gelassen werden, welche Länder mit welchen Ressourcen ausgebeutet werden und was eigentlich mit den Autos mit Verbrennungsmotor passiert, die gegen ein eMobil eingetauscht werden. Fahren die dann weiter in Rumänien oder Mali oder in der Türkei? Auch dies gehört im Zusammenhang mit einer Ökobilanz genauestens untersucht.

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Warum wird in der taz in zunehmendem Maße alles nur noch auf der denkbar untersten intellektuellen Ebene abgehandelt?

Wer das Tun und Handeln von Menschen unter dem Gesichtspunkt von Hautfarbe, Nationalität, Geschlechterzugehörigkeit, oder Schuhgröße abhandelt und beurteilt, hat eigentlich nichts mitzuteilen außer ein zweifelhaftes und längst überholtes Denken, dass Hautfarbe, Nationalität, Geschlechterzugehörigkeit, oder Schuhgröße wichtige Kriterien sind für die Beurteilung menschlichen Handelns.

Die Bewegungslosigkeit der Berliner Denkblase rund um die taz wird zunehmend trauriger.

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[Re]: Man kann politische Vorgänge vollkommen unpolitisch betrachten. Ein gutes Signal nichts.

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[Re]: Da muss ich Ihnen zustimmen. Reine Symbolpolitik, mit der nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen wird.

Für die Steuerzahler unterm Strich ein großes Verlustgeschäft.

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Die Überschrift betrachte ich mal als FakeNews, weil das Gegenteil der Fall ist. Die Mehrheit bekam v.d.L. durch Rechtsnationalisten und Rechtsextremisten und durch die Hintertür. Die Machtergreifung v.d.L. ist ein durch und durch beängstigender Vorgang. Typisch EU.

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[Re]: Waren Sie denn bis jetzt schwerhörig?

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Wenn v.d.L. jetzt aus der EU eine Unterabteilung der NATO macht, allerdings als europäische Reichswehr, hätte sie doch genau den Zweck erfüllt. Der Rest läuft so ab wie gehabt.

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[Re]: Danke für den Link. Wirklich sehr gut der Redebeitrag von Sonneborn.

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[Re]: Das sagt alles. Auch über die rot-grüne Landesregierung bzw. den Senat in HH.

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Ich bin der Meinung, dass man sehr deutlich klarstellen muss, dass unter einer rot-grünen Regierung Repression genau so erfolgt wie unter einer schwarzen. Wahrscheinlich sogar wie unter einer schwarzbraunen. Die Grünen haben die besondere Fähigkeit, sich heraus zu mogeln aus der Verantwortung. Siehe auch Hambacher Forst, dessen Rodung sie mit der SPD beschlossen hatten. Hinterher riefen sie: "Haltet den Dieb!" Nichts ist widerwärtiger als diese bürgerliche Scheinmoral.

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Eigentlich ist es ziemlich egal, ob ein Mann wie Tauber oder eine Frau dem Nazigeneral Rommel per twitter gedenkt. Solange die Öffentlichkeit damit einverstanden zu sein scheint, dass die Bundeswehr Deutschland am Hindukusch verteidigen soll, haben wir insgesamt ein Problem mit unserem Militarismus, der sich offensichtlich besonders in der sogen. Mitte der Gesellschaft breit macht.

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[Re]: Lauterbach hat leider das Thema Friedenspolitik mit keinem Wort erwähnt. Rüstungsausgaben kürzen und die ersparten Milliarden in die soziale Infrastruktur investieren, dazu bräuchte man eine starke Figur, die sich dem politischen Mainstream in Berlin und der damit verbundenen neuen deutschen Großmäuligkeit widersetzen kann.

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[Re]: In der Kürze haben Sie das Problem wirklich gut auf den Punkt gebracht. Die Eurolobbyisten interessieren sich nicht für die negativen und teils katastrophalen Folgen für Afrika, die durch die Eurokratie skrupellos durchgesetzt werden.

Fazit: Die EU wird weder hinsichtlich einer humanen Migrationspolitik und erst recht nicht durch eine notwendige Klimapolitik und auch nicht durch eine wirksame Sozial- oder Friedenspolitik punkten. Einzig die Militarisierung der EU wird erfolgreich verfolgt.

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Die Bertelsmannstiftung, Sprachrohr neoliberaler Ideologie, hat explizit bei dieser sogenannten Studie NICHT die Frage der Nähe/Erreichbarkeit eines Krankenhauses für Patienten und insbesondere für Notfällen berücksichtigt. Das sagt eigentlich schon alles, wenn man nicht von vorne herein die Seriosität infrage stellt.

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Ein rundum informativer Bericht. Lange nicht mehr so etwas hier gelesen.

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[Re]: "Welchen Einfluß wird also eine deutsche CO2-Steuer auf das Klima haben, wenn man mal annimmt dass Deutschland kein autonomes nationales Klima hat? "

Sagen Sie das mal den Klimanationalisten, die tatsächlich denken (und sich darauf beschränken), dass am deutschen Wesen die Welt genesen wird.

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[Re]: Unsinn. Es geht hier um die Sendung ttt und einen Beitrag über Mason.

Sie wissen wirklich nicht, wovon Sie schwadronieren.

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Dass die sogen. Wirtschaftsweisen, diese Superlobbyisten des Kapitals, für die CO2 Steuer sind, sagt eigentlich schon alles. Diese Hohepriester des Neoliberalismus befinden sich in schöner Übereinstimmung mit den im BT vertretenen Parteien, die diese Steuer, die verschämt als CO2 Bepreisung bezeichnet wird, als Mittel betrachten, der arbeitenden Bevölkerung die Zeche zahlen zu lassen.

Der Link zu "Die Anstalt" unten ist wirklich sehenswert und faktenbasiert. Er zeigt das korrupte System rund um die sogen. Wirtschaftsweisen deutlich auf. Und wer bezahlt diese Agenten des Kapitals? Die Unternehmerverbände?Nein, die Steuerzahler.

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[Re]: " Ein Grund, jenseits der Inhalte und einfach aus Protest dann vielleicht doch mal die AfD wählen?"

Dann wären Sie einer jener WählerInnen, die weder Faschist noch Rassist sind und dennoch die AfD wählen würden. Für mich wäre das absolut keine Lösung im Sinne von "Protest". Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wirklich anders sehen.

Ich vermute aber, dass bei Einführung der CO2 Steuer, die man auch Klassenkampfsteuer nennen könnte, mangels linker Öffentlichkeit, die Rechten die Profiteure sind.

Wagenknechts soziale Bewegung "Aufstehen" ist zwar nicht tot, dämmert aber vor sich hin. Das wäre eine mögliche Basis gewesen, den Klassenkampf aufzunehmen gegen die Diktatur des Neoliberalismus. Aber "Aufstehen" ist medial erledigt worden von den Beschützern der Marktoligarchen.

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[Re]: "Das ist ungerecht, aber wie sonst?"

"... aber am Ende geht es nur über den Konsumverzicht bei möglichst vielen Menschen."

Sie sagen es. Es ist ungerecht.

Die "möglichst vielen Menschen" sind diejenigen, die es sich nicht leisten können, Mehrkosten zu stemmen und deshalb auf nichts verzichten zu müssen.

Wie gesagt, es ist einfach nur ungerecht. Und deshalb ist es systemgerecht, wenn man Neoliberalismus leben will.

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Sich auf die "Gnade der späten Geburt" zu berufen heißt, unhistorisch zu denken. Das erleben wir tagtäglich z.B. in Form einer blindwütigen Russophobie und generell in der typisch deutschen Schwarzweißdenke. Der Kommentar hier von Frau Misselwitz ist ein guter Versuch, Israelkritik differenziert und sachlich zu analysieren. Auch wenn man ihr nicht in allen Punkten zustimmen will, bleibt es ein guter Kommentar.

Nach meiner Wahrnehmung nimmt die Kritik an Israel auch deshalb zu, weil die rechtsnationalistische Regierung nichts dazu beitragen wird, die Situation der Palästinenser zu verbessern. Kritik dann mit der Keule "Antisemitismus" zu kontern, ist einfach zu primitiv und passt zu der Ideologie der Rechtsnationalisten.

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[Re]: Nachsatz:

Mason sieht die Möglichkeit, dass in der postkapitalistischen „Transformation“ die Märkte, die gemäß der neoliberalen Theorie alles optimal regulieren, gezähmt werden in Form einer Entmachtung der Marktbeherrscher. Da liegt er nahe bei Wagenknecht, die in ihrem Buch "Reichtum ohne Gier“ feststellt, dass die Märkte vor dem Kapitalismus gerettet werden müssen.

Interessant ist, dass Gedanken darüber, was nach dem neoliberalen Kapitalismus kommen konnte oder sollte, logischerweise kaum diskutiert wird. Welches Herrschaftssystem diskutiert schon seine eigene Beseitigung?

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[Re]: Danke für die sachliche Antwort. Ich habe den Begriff Postkapitalismus anstelle des ansonsten bevorzugten Begriffs Spätkapitalismus benutzt in Anlehnung an Paul Mason, der -verkürzt gesagt- auf den Trümmern des Neoliberalismus eine neue postkapitalistische Gesellschaft heranwachsen sieht. Die Frage ist: Stehen wir am Anfang einer neuen Krise oder am Anfang einer postkapitalistischen Revolution. Da könnte sich das Gute und Intelligente durchsetzen oder -wie Sie richtig einwenden- die nackte Barbarei infolge rechtsnationalistischer bzw. faschistischer Gewalt. Mein Bezug zur AfD ist in der Tat eine quasi pessimistische Schlussfolgerung, wohin die Reise im Postkapitalismus gehen könnte.

Ich hätte das von Anfang an besser erklären sollen.

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[Re]: Richtig. Aus dem Text ließe sich diese Schlussfolgerung eigentlich nicht ableiten.

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Zitat: "Ihre Niederlage wäre ein schöner Triumph für die antidemokratischen Kräfte in ganz Europa."

Wie kann man nur zu solch einer Schlussfolgerung kommen? Das Gegenteil ist richtig. Die antidemokratischen Kräfte würden durch die Wahl v.d.L. gestärkt.

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[Re]: Im politischen und grünmedialen Berlin versteht man unter Demokratie offensichtlich etwas anderes. Da geht es nicht um Mehrheitsmeinungen, da geht es nur noch um eine bestimmte Meinung. Im deutschen Wesen ist dieser Anspruch offensichtlich tief verankert, obwohl er immer in die Katastrophe geführt hat.

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[Re]: Ich bin mir aufgrund Ihrer Bemerkungen und der damit verbundenen dummen inhaltslosen Äußerungen sicher, dass Sie noch nie eine Vorlesung gehört haben.

Erst durch Sie habe ich erfahren, dass es angeblich Vorlesungen bei YouTube geben soll.

Mein Link bezog sich auf eine Sendung von ttt und einen HInweis auf ein Buch von einem Wirtschaftsjournalisten.

Wie bereits befürchtet hat Sie das schon überfordert. Perlen vor die .....

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Zitat:

"Ohne einen spürbaren Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen funktioniert Klimaschutz nicht. Und Leute mit niedrigen Einkommen sollten ihre Ausgaben zurückerhalten."

Aus dem Lehrbuch für Zyniker?

Menschen mit niedrigem Einkommen haben keinen Einfluss auf die steigenden Kosten für z.B. Ölheizung. Die Alternative ist Heizung abstellen und frieren. Oder weiter heizen, obwohl das Wasser finanziell bis zum Halse steht? Also Keine CO2 Ersparnis, dafür aber Rückzahlung der erhöhten Kosten? In Höhe eines per Armutsquote ausgerechneten Betrages? Und wenn der Hausbesitzer ein altes Ölheizungsmonster benutzt, kann er die Mehrkosten an die Mieter weiterleiten?

Und die Pendler mit dem alten Diesel, weil sie sich kein modernes Auto leisten können? Werden die Mehrkosten für die Dreckschleuder staatlich subventioniert in Form einer CO2 Rückzahlung?

Die CO2 Steuer wird kaum Einfluss haben auf die Konsumgewohnheiten der Wohlhabenden und auf ihre Energiebilanz. Es sei denn, dass sie ihren Wohlstand nutzen und in CO2 Verminderung investieren. Aber warum? Mehrkosten können aus der Portokasse bezahlt werden, was der alleinstehenden Kassiererin mit einem Kind nicht möglich ist. Für sie ist das existentiell. Ihre Lebensqualität wird eingeschränkt, die der Wohlhabenden aber keinesfalls.

Die CO2 Steuer ist die ideale Lösung für eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Von Klimapolitik kann da sowieso keine Rede sein.

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[Re]: Ihre Ahnungslosigkeit ist erschreckend. Sie wollen über Faschismus diskutieren und den aktuellen Kapitalismus außer acht lassen?

Da befinden Sie sich ja mit Fissner u. Dhimitry in guter Gesellschaft.

Natürlich könnte ich Ihnen auch Literatur über Spätkapitalismus und Rechtsnationalismus empfehlen. Aber Ihre Kommentare lassen mich schlussfolgern, dass das Perlen vor die Nichtjuweliere bedeutet.

Für mich sind Sie Teil des hier behandelten Problems.

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[Re]: Ich wollte weder Sie noch Ihren Kollegen überfordern. Sachlich und inhaltlich erwarte ich da nichts von Ihnen.

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[Re]: Der Wertewesten verfolgt seine eigenen Kriegsverbrecher nicht, weil es sie per Definition nicht geben kann.

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[Re]: Auch wenn ich es in Ihrem Falle ungern versuche, weil offensichtlich jedwede kritische Diskussion Ihr Denkgebäude verschont hat.

Als ganz einfache, gut verständliche Nachhilfe sei Ihnen empfohlen:

www.youtube.com/watch?v=zIMkqrNUQcg

Da nicht für.

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[Re]: Na, da habe ich ja ins Schwarze getroffen. Da tobt der progressive Neoliberale, wenn man ihn auffordert, sich an die eigene Nase zu fassen.

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Die AfD ist die Fratze einer postkapitalistischen Gesellschaft, die sich damit begnügt, nicht zu hinterfragen, was diese Partei mit den inneren Strukturen der Gesellschaft zu tun hat. Man gibt der AfD die Schuld, dass sie existiert. Diese weit verbreitete tautologische Denkweise gipfelt dann höchstens noch in der These, dass die Ex DDR eine Mitschuld trägt.

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[Re]: "Die Neo-Liberalen aller Parteien können sich über einen politischen Gegner wie die AfD nur die Hände reiben und freuen. Eine erfolgreichere Ablenkung von eigenen Versäumnissen und krachenden Fehlern der letzten Jahrzehnte ist kaum möglich."

Das ist richtig. Und das hat auch dazu beigetragen, dass im BT jenseits der AfD eine virtuelle Einheitspartei entstanden ist, die das Glück hat, endlich einen wahren Gegner zu sehen, der das eigene Versagen schön vernebeln lässt.

Und mit der "Stilllegung" des Wagenknecht Flügels , nicht zuletzt mit Hilfe der grünbegeisterten Medien, sind jetzt auch Fragen rund um die vielfältigen sozialen Probleme vom Tisch, so dass die CO2 Steuer kommen kann.

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Leider wird zu wenig hinterfragt, wer oder was die schlafenden Hunde des Rechtsnationalismus und Faschismus geweckt hat. Da wäre eine Reflektion über die sozialen und ökonomischen Veränderungen einerseits, die mit dem Begriff Neoliberalismus verbunden sind, hilfreich. Und andererseits eine Analyse des Umstandes, warum die im BT vertretenen Parteien jenseits der AfD quasi zu einer virtuellen Einheitspartei geworden sind, die keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie an sozialen Fragen wenig interessiert sind, wenn man mal die Gruppe um Wagenknecht vernachlässigt.

Der Neoliberalismus hat wesentliche Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft zerstört und Arbeitnehmer nicht selten zu Freiwild gemacht. Darauf hat es keine linke Antwort gegeben. Stattdessen sind die schlafenden Hunde geweckt worden. Sie waren immer da, sie sind nur jetzt wach. Und sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Der moderne Turbokapitalismus produziert die Verhältnisse, die er verdient.

Wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, solle auch vom Faschismus schweigen (Horkheimer).

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[Re]: Zustimmung.

Ich denke, dass das von Ihnen geforderte "Weniger" das Gegenteil ist von einer CO2 Steuer. Millionen Normal- oder GeringverdienerInnen mit einer Wohnung mit Ölheizung, einem alten PKW, um zum Job zu kommen, wird bald noch mehr das Wasser bis zum Halse stehen.

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[Re]: Auf unserer Straße gab es in meiner Kindheit einen Jungen, der sich stets nach wenigen Schritten einmal um die eigene Achse drehte. Damals gab es noch keine politisch korrekten Bezeichnungen, der Junge war offensichtlich psychisch krank. Meine Mutter predigte, dass wir diesen Jungen so normal wie möglich behandeln sollten, was wir auch befolgten. Noch heute erinnere ich mich an die Ermahnung meiner Mutter, mit psychisch Kranken nett umzugehen.

Der Junge, der sich um die eigene Achse dreht, kannte damals Putin nicht und auch keine Pseudolinken. Hätte es damals schon Putin gegeben und Pseudolinke, dann hätte er wahrscheinlich bei jeder Umdrehung um die eigene Achse "Putin" und "Pseudolinke" gebrüllt. Und wir hätten nett gelächelt und geschwiegen.

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Wenn der hier dargestellte Sachverhalt richtig ist, dann bedeutet das, dass ein Leitungsmitglied geschasst wird, weil es ein gutes Verhältnis zu den Arbeitnehmern hatte und ein schlechtes zu den Arbeitgebern und dass mit den Stimmen der Arbeitnehmer (DGB) dennoch diese Frau geschasst wird.

Warum dann noch Gewerkschaften?

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[Re]: Zustimmung. Skrupellose und gewissenlose Frauen an der Macht sind genau so furchtbar wie skrupellose und gewissenlose Männer. Und umgekehrt handeln verantwortungsvolle, umsichtige und kluge Frauen nicht anders als verantwortungsvolle, umsichtige und kluge Männer. Diese Lobhudelei von Frau Hecht würde ich eher in den Blödblättern vermuten, die bei meiner Ärztin im Wartezimmer ausliegen.

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Die Tatsache, dass z.B. FFF auch von den Herrschenden/der Wirtschaft nicht wirklich kritisiert wird, hängt damit zusammen, dass sich mit vermeintlichem Klimaschutz neue Geschäftsmodelle entwickeln. Wie DRABINIOK DIETER weiter unten schon bemerkte, will das Kapital hier nicht den Chinesen den Bau von Batteriefabriken überlassen. E-Mobilität z.B. ist nicht Klimapolitik sondern Wirtschaftspolitik, die zunächst zu einer zusätzlichen CO2 Belastung führt.

Dieses Beispiel ließe sich durch zahlreiche andere Beispiele ergänzen.

Radikale Verminderung von CO2 lässt sich nur mit Verzicht bewerkstelligen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine auf Wachtum getrimmte Wirtschaft bei internationaler Konkurrenz auf die Idee kommt, Verzicht zu üben. Das wäre unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise der freiwillig begangene Untergang.

Deshalb, und nur deshalb gibt es diese neoliberale Klimafolklore, die unten anfängt bei den Macht- und Mittellosen mit der CO2 Steuer.

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Mit unbewiesenen Behauptungen, dass die Mehrheit der Bevölkerung mehr für Energie ausgeben WILL, kann man keine seriöse Politik betreiben.

Normale Mieter haben keinen Einfluss darauf, womit geheizt wird. Eine deutliche Erhöhung der Heizkosten treibt die Gesamtmietkosten nur noch weiter in die Höhe. Und Pendler, die nicht einfach auf ÖPNV umsteigen können, zahlen noch einmal drauf.

Die CO2 Steuer, die hier beschönigend und verharmlosend als CO2 Preis bezeichnet wird, ist eine weitere Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben. Es ist die übliche neoliberale und unsoziale und auch ziemlich verlogene Politik auf Kosten der weniger wohlhabenden Menschen.

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Es wird immer davon geredet, was alles ein Schaden für die Demokratie in Europa und der EU wäre. So, als wenn in der Vergangenheit überhaupt nichts geschehen wäre mit Entdemokratisierung in der EU. Das ist alles nur noch eine Zumutung für diejenigen in Europa, die Demokratie ernst nehmen und nicht ständig relativieren wollen.

Von den gewählten Parlamentariern in der EU erwarte ich nicht, dass sie ihren komfortablen und gut dotierten Job gefährden wollen und kritisch mit den Verhältnissen umgehen, zumal 25.000 Lobbyisten sicherlich einen Teil dazu beitragen.

Man muss die EU als Ganzes sehen. Und den Willen haben, als Europäer für ganz andere Verhältnisse zu sorgen, damit endlich das in den Vordergrund gestellt wird, was wirklich zählt. Statt Militarisierung und Geldverschwendung für Waffen endlich einmal nachhaltige Hilfe für Afrika einschließlich Aufhebung der Blockadepolitik für afrikanische Waren und einer Entkolonialisierung der Wirtschaftspolitik. Nicht zuletzt und endlich eine EU der Friedensdiplomatie und gleicher sozialer Standards. Es gäbe so viel Wichtiges zu tun in der EU für die Menschen in und außerhalb Europas. Und was passiert? Nichts dergleichen. Stattdessen tingelt eine Rüstungs- und Militärlobbyistin durch die Gremien und wirbt für sich um einen machtvollen Job mit scheinheiligen Versprechungen.

Und die meisten sogen. Qualitätsmedien begleiten dieses Theater mit gewohnter staatstragender Attitüde wie zu Kaisers Zeiten.

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Zitat:

"Die Wiener Philosophin Isolde Charim schreibt in ihrer Falter-Kolumne, dass die Friday-Kids eben nicht links, sondern „(neo)liberalisiert“ seien und ihr Ziel nicht Konsumverweigerung, ethische Optimierung oder Abkehr von der Moderne sei."

Die Schlussfolgerung, die hier gezogen wird is:

Machen wir weiter so wie bisher, Reiche gegen Arme, Junge gegen Alte, Gesunde gegen Kranke usw. usw. Aber das alles ein wenig klimaneutraler. Und bloß weg von den sozialen Fragen. Es lebe die neoliberale Ökonomie mit vermindertem CO2 Ausstoß und hipper Selbstgefälligkeit.

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Es ist still geworden um die Macronisten hier in Deutschland und um die Gelbwestenverteufler. Und um diejenigen, die verhaftete Demonstranten in Moskau heulend verurteilten und hunderte inhaftierte Demonstranten in Frankreich beklatschen. Wo sind sie geblieben, die Anbeter eines EU-Messias? Und wo sind die Prediger der neoliberalen Alternativlosigkeit? Und nicht zuletzt die Verleumder , die Kritiker von Macron verteufelten?

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu und bekomme mittlerweile wirklich Muffensausen, wenn ich die kalten Krieger mit ihren revisionistischen Sprüchen höre. Jenseits jeglicher historischer Implikationen. Das ist wieder das aggressive Deutschland, das Großmäulige, das politische Probleme militärisch lösen will mit einer Nato, die im Vergleich zu Russland einen Militäretat hat, der den Unsinn, den die Russophoben verbreiten, nicht klarer verdeutlichen könnte.

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[Re]: Ja!

Wer den Versuch macht, die mehr als berechtigte Kritik am Demokratiedefizit in der EU in eine demokratiefeindliche Ecke zu stellen, will doch eindeutig, dass die KritikerInnen das Maul halten, weil ihre Kritik quasi außerhalb der demokratischen Denke gestellt wird.

Da bin ich der Meinung, dass die BefürworterInnen dieser Schmierenkomödie ein sehr unterbelichtetes Verständnis von Demokratie haben.

Was ist denn dagegen einzuwenden, dass die WählerInnen mit entscheiden können, wer welche Machtposition innerhalb der EU erhält? Dazu wäre es allerdings notwendig, dass sie überhaupt eine Wahl hätten.

Im heutigen Kölner StadtAnzeiger war z.B. eine Auflistung der Posten und Pöstchen, die "strategisch" schon vergeben wurden an Spanien, Italien oder Belgien im Vorfeld der Frage, wie man genug Stimmen für v.d.L. kriegen kann. Auch die Grünen erwarten ja einen Posten, den man ihnen ja schon in Aussicht gestellt hat.

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Mich überrascht nicht, dass man die GegnerInnen der Hinterzimmermauscheleien und scheindemokratischer Machtverteilung mundtot machen will. Früher übernahm dieses Schmierengeschäft die BILD.

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[Re]: Die Machten TEILEN sich Parlament und Rat.

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Jeder Drecksack kann Unternehmer werden und darauf setzen, dass es genügend arme Menschen gibt, die Arbeitsbedingungen akzeptieren, die unmenschlich sind.

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[Re]: Die Wählerinnen wählen ein Operettenparlament. Und das hat wenig zu melden. Parlamentarische Rechte im demokratischen Sinne wie z.B. Etatrecht oder das Recht, Gesetze vorzuschlagen, hat es nicht. Von daher ist die Bezeichnung "Operettenparlament" durchaus noch nett gemeint.

Im Übrigen bin ich froh, ein komplexeres Demokratieverständnis zu haben, das ich nun wirklich nicht mit Ihnen teilen muss.

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Wenn es um Werte geht, Menschenrechte und Humanität, dann muss die EU verkleinert werden auf jene Staaten, die sich zu Menschenrechten bekennen.

Leider ist die EU keine Gemeinschaft bekennender Menschenrechtler. Sie ist eine Wirtschaftsgemeinschaft. Und als solche behandelt sie ja auch BürgerInnen einiger Mitgliedsstaaten nicht menschenwürdig. Z.B. zehntausende osteuropäischer LKW Fahrer, die auf den Raststättenparkplätzen der europäischen Autobahnen oft wochenlang wie Aussätzige hausen. Oder die Billiglöhner in der EU, die kaum von ihrem Lohn leben können.

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[Re]: Wenn ich den Sinn Ihre Frage verstehen verstehen würde, könnte ich antworten.

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Bei Sonneborn habe ich ja noch den Sinn von Die Partei verstanden.

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Es dürfte für v.d.L. nicht schwer sein, den Grünen das Blaue vom Himmel zu versprechen, weil beide wissen, dass das ohnehin keinen Wert hat. Hinter der Nebelwand scheinbarer Verhandlungen wird um Posten gefeilscht. Z.B. um einen grünen Kommissar oder eine Kommissarin für Irgendwas. Auch hier wird jenseits des WählerInnenwillens geschachert und geschoben.

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Wenn Demokratie reduziert wird auf Postengeschachere und Deals in Hinterzimmern, dann ist sie am Ende. Wenn der Kompromiss nur noch Selbstzweck ist, dann ist das Folge eines fehlenden Demokratieverständnisses.

Ein Teufelskreis.

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Ich frage mich, ob Alicia Lindhoff wirklich weiß, wie die SPD Basis denkt.

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[Re]: Zustimmung!

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[Re]: Der deutsche "Moralimperialismus" ist wirklich ein Problem, das endlich diskutiert werden muss. Einerseits stehen Moralisten IMMER auf der "richtigen" Seite, andererseits kümmert es sie nicht, welche realen Hintergründe auch Moral relativieren kann.

Und wenn den Moralisten die Argumente ausgehen, können sie immer noch die Keule schwingen wie z.B. die, dass "die anderen" ja lieber Flüchtlinge im Mittelmeer absaufen lassen wollen.

In dieser Selbsterhöhung sehe ich das Wesen des deutschen Unwesens, das die Welt schon mehrfach brennen ließ.

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[Re]: Wenn eine Bank an wenig solvente Kunden Geld verleiht, dann ist der Zinssatz entsprechend hoch, weil dieser mit dem Risiko rechtfertigt wird.

Und wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, trägt normalerweise die Bank das Risiko und zahlt womöglich drauf.

Im Falle Griechenland hat die Troika Rentner, Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger besonders bluten lassen. Dennoch ist Griechenland heute noch höher verschuldet, weil es ökonomisch nicht auf die Beine kam.

Ein Vergleich mit unserer schwarzen Null ist Äpfel mit Birnen .....

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Die EntscheiderInnen in der EU werden mit der neuen konservativen Regierung in Athen deutlich umsichtiger umgehen. Schon deshalb, um die konservativen Kräfte zu stärken.

Davon abgesehen hat Tsipras eine typisch sozialdemokratische Politik gemacht. Das Gegenteil von dem gemacht, was versprochen wurde. Er wusste auch schon vorher, dass Schäuble u. Konsorten auf den griechischen Wählerwillen ein Ei klopften.

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Fest steht, dass es keine Wertegemeinschaft namens EU gibt. Der größte gemeinsame Nenner artikuliert sich in einer gemeinsamen Verhinderungspolitik, damit Menschen auf der Flucht Europa nicht erreichen können. Siehe Abkommen mit der Türkei, Verhandlungen mit den terroristischen Despoten in Libyen, die unmenschlichen Stacheldrahtzäune bei Ceuta usw.

Noch nicht einmal 160.000 Flüchtlinge konnten auf ALLE Mitgliedsstaaten der Eu verteilt werden, weil der überwiegende Teil der Mitglieder keine Bereitschaft zeigten, gemeinsame Richtlinien für eine Asyl- und Migrationspolitik verbindlich zu beschließen. Selbst ein Macron entpuppt sich als Maulheld, der genau das Gegenteil von dem macht, was er predigt. An der italienisch-französischen Grenze wird Migranten eine Einreise nach Frankreich verwehrt.

Wird Frau v.d.L. als Kommissionspräsidentin vom EU Parlament durchgewinkt, dann werden die antisozialen und militaristischen Kräftein der EU gestärkt.

Weder Konzepte gegen den Klimawandel noch der Wille, die Lebensbedingungen der Menschen in Afrika zu verbessern, wird die EU in absehbarer Zeit präsentieren. Stattdessen Aufrüstung, also Maßnahmen, um Menschenleben zu zerstören und nicht zu retten. Den FähnchenschwenkerInnen mit den blauen Kirmeswimpelchen und ihrer fakigen Propaganda ist das sowieso egal.

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Wie aus dem Lehrbuch für Demagogie.

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Obwohl jedem bzw. jeder Klardenkenden einleuchten muss, dass der VS Teil des Problems rechtsterroristischer Untergrundarbeit ist, kann sich der Rechtsterrorismus offensichtlich fast ungestört weiter entwickeln und planen, wer am Tage X ermordet und verscharrt werden soll.

Alles redet über Klimawamdel und hier in DE planen Teile der Bundeswehr, der Polizei und des Staatsschutzes einen gewaltsamen Umsturz.

Mir wird ganz übel. Und in Brüssel proben die Regierungschefs Entdemokratisierung vor laufenden Kameras.

Gibt es eigentlich noch eine OIppositionspartei außer Die Linke?

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Frau v.d.L. steht für eine Militarisierung der EU. Das dürfte einigen Olivgrünen sehr gefallen. Insofern denke ich, dass auch die Grünen v.d.L. durchwinken.

Hat nicht gerade dieses Operettenparlament einen Präsidenten durchgewunken, den es noch nicht einmal selbst bestimmen konnte?

Und ist es nicht so, dass den Grünen ein Posten angeboten wurde? Irgend etwas mit Klima? Mal sehen, ob sie anbeißen.

Unfassbar, was in Brüssel und Straßburg wider allen demokratischen Selbstverständlichkeiten möglich ist.

In wenigen Jahren wird in Europa von Demokratie und Sozialstaatlichkeit keine Rede mehr sein.

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Die CO2 Steuerpläne kommen aus der Mitte der Wohlhabenden, denen es ziemlich egal ist, ob die Beibehaltung ihres Lebensstandards evtl. teurer wird. Deshalb stößt Fridays for Future auch nicht auf Widerstand. Deshalb werden die Grünen so hofiert.

Die ganz großen Klimakiller werden erst gar nicht berücksichtigt. Flugverkehr, Schwerlastverkehr, Kreuzfahrtourismus usw. usw. Davon abgesehen vernachlässigt der Hype um die CO2 Steuer Belastungen wie Feinstaub z.B. vom Abrieb der Reifen, den auf Elektromobile hinerlassen. Selbst der ADAC wird begeistert sein von einer CO2 Steuer. Ein Paket zum Schutz des Klimas sieht anders aus. Es würde nämlich die wirklich starken CO2-Verursacher und Umweltsünder ganz anders zur Kasse bitten und strenge Grenzwerte einführen auch und gerade für die Wirtschaftsbereiche, die z.B. ihre Lagerhaltung komplett auf die Autobahnen verlegt haben.

Würde Walter Ulbricht noch leben, könnte er jetzt sagen: "Niemand hat die Absicht, die Armen zusätzlich zu belasten."

Insgesamt täuscht der Klimanationalismus vor, dassam deutschen Wesen die Welt genesen kann.

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[Re]: Und wer wählt, ist zufrieden, dass die Hütchenspieler in den Hinterzimmern machen, was sie wollen?

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[Re]: Danke für die Richtigstellung.

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Ich wette, dass die Grünen sich mit einem Posten kaufen lassen.

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Das ganze Schmierentheater macht in erschreckendem Maße deutlich, dass die exekutive Macht eben nicht das Parlament ist. Es gibt noch nicht einmal ein Mindestmaß an Demokratie. Es sei denn, dass man Geschiebe in den Hinterzimmern irgendwie demoktatisch findet.

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Der Wertewesten, der Libyen ins Chaos gestürzt hat, kann noch nicht einmal behaupten, dass es Putin war. Und wieder einmal wird die UN missbraucht.

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[Re]: Antwort an @HANNIBAL CORPSE

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"Die Pressekonzentration und das Redaktionnetzwerk Deutschland, RND a.k.a. Reichsnachrichtendienst, befördern diese soziale Entwicklung mit einer stärker werdenden totalitären Tendenz."

Dem ist nichts hinzu zu fügen. Logische Folge einer unerträglichen Doppelmoral.

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[Re]: Die Liste könnte ziemlich lang erweitert werden. Man denke an die Führungsoffizierin M. Albright, die unseren Außenminister Fischer so wunderbar durchs Außenamt begleitete. Oder an M. Verstager, die quasi die Personifizierung des Neoliberalismus ist. Nicht zu vergessen die Damen um Trump, oder Condoleezza Rice, Bushs Wadenbeißerin. Und wenn es um Intrigen geht, sollte man Frau Kipping nicht unerwähnt lassen.

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[Re]: Eier in der Hose kann man aber doch haben, um die Interessen der Herrschenden skrupellos durchzusetzen. V.d.L. ist die Frau der Rüstungsindustrie und der Beraterfirmen, in der auch teilweise ihre Kinder arbeiten. V.d.L. ist auch die Frau, die regelmäßig als Ministerin in die USA fliegt und niemand sagen kann, was sie dort eigentlich macht.

Und auch mit Eiern in der Hose kann frau völlig versagt haben in ihrem Job.

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Lagarde und v.d.L. sind die Frauen, die den Beweis antreten, dass auch Frauen Eier in der Hose haben können. Knallhart, empathielos, aber den Herrschenden treu ergeben.

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Die Militarisierung der EU bekommt mit "Flintenuschi" einen neuen Schub und die Rüstungskonzerne können die Champagnerkorken fliegen lassen.

25.000 Lobbyisten werden jetzt dafür sorgen, dass das EU Parlament zustimmen wird und dieses Schmierentheater absegnet.

Dass nun Frauen die mächtigsten Posten in der EU haben werden ist ja kein Wert an sich. Die beiden mächtigen Frauen werden beweisen, dass sie wie Männer mit Eiern in der Hose handeln. Knallhart und losgelöst von sozialen Empfindungen.

Hütchenspielertum auf hohem Niveau. Wenn das kein neuer Stoff für die Rechtspopulisten ist.

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Ein Job für nervenstarke, korrupte HütchenspielerInnen würde adäquat vergeben, wenn das Operettenparlament zustimmt.

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Passt doch zum korrupten Brüssel.

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Niemand spricht mehr bei dem Schmierentheater von diesem Operettenparlament, das ohnehin nichts zu sagen hat.

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Als Europa unter starker Mitbeteiligung der deutschen Regierung Fluchtwege nach Europa auch unter Einbeziehung von Despoten dicht machte, schien wieder diese typische pharisäerhafte Selbstzufriedenheit einzutreten. Wen kümmern schon die Folter-KZ in Libyen? Oder der ekelhafte Zaun bei Ceuta, wo auch Menschen verrecken? Ganz zu schweigen von den Schüssen an der türkischen Grenze auf Flüchtlinge. Stattdessen wurde diskutiert, mit weiteren Despoten wie z.B. in Libyen ebenfalls Abkommen zu schließen, damit Europa "verschont" bleiben würde.

Mit dieser pharisäerhaften Politik macht man es den Salvinis dieser EU sehr leicht. Sie müssen in diesem Fall noch nicht einmal lügen.

Sobald es nicht um Lohndrückerei und den freien Waren-, Kapital- und Menschenverkehr geht, hat die EU nichts zu bieten. Nichts auf dem Gebiet der Humanität. Nichts auf dem weiten Feld der Sozialpolitik. Nichts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Nichts auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik. Afrika wird geradezu von der EU ausgebeutet und diskriminiert. Die Politik der EU ist Teil der Ursache für Fluchtbewegungen und nicht willens, menschengerechte Lösungen zu finden.

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[Re]: In der Kürze alles Wesentliche auf den Punkt gebracht.

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[Re]: Ich kann teilweise Ihre Argumentation nachvollziehen, wenn es darum geht, dass das neue aggressive Besserdeutschland sich überall in die Innenpolitik anderer Länder einmischt und offensichtlich nur noch dann Regierungen akzeptiert, die den deutschen ökonomischen und hegemonialen Interessen nicht im Wege stehen. Und selbst die Freunde in Frankreich merken langsam, dass das neue aggressive Deutschland auch sehr unangenehm werden kann.

Allerdings ist die Kapitänin nun einmal eine Deutsche. Und da muss es selbstverständlich sein, dass deutsche PolitikerInnen sich einmischen.

Dass der deutsche Michel denkt, alles besser zu wissen und Ergebnisse demokratischer Wahlen in anderen Ländern oft nur schwer akzeptieren kann, steht auf einem anderen Blatt.

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[Re]: Mich wundert das auch nicht. So sind sie halt, die heutigen Grünen. Kein Wunder, dass mittlerweile auch das konservativ-reaktionäre Bürgertum grün wählt.

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In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland SchwarzfahrerInnen oder GEZ-VerweigerInnen im Knast sitzen, müssten doch bestimmte Leute aus der Automobilindustrie und ihrer behördlichen Helfershelfer dringend in den Knast.

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Wie unterscheidet sich die EU eigentlich von einer kriminellen Vereinigung, wenn Menschenleben keine Rolle spielen und Lebensretter kriminalisiert werden?

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Die Seeheimerin Schwan, die in Hartz IV den erzieherischen Aspekt betont, also den Zwang, einen Billigjob anzunehmen, um Sanktionen zu vermeiden, wäre die komplette Übernahme der SPD durch Spezialdemokraten.

Dass möglicherweise auch junge Menschen Gesine Schwan toll finden, wundert mich nicht. Bei der konservativen "Grundströmung" werden die Grünen gerade Volkspartei.

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So wie Fridays für Future von den Verursachern der Krise eine Lösung erwartet, so scheint offensichtlich Frau Marinic von den Rechtsblinden zu erwarten, den Rechtsradikalismus wirksam zu bekämpfen.

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[Re]: "Na ja, wenigstens weiß man jetzt, auf welche Leute man beim Kampf gegen Rechts nicht zu zählen braucht..."

Das ist aber sehr freundlich formuliert. Man könnte auch sagen, dass man weiß, wer de facto auf Seiten der Rechten steht.

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Gibt es einen Hinweis darüber, warum die Kapitänen, vor der ich meinen Hut ziehe, 2 Wochen im Mittelmeer rumgedümpelte und nicht Marokko, Tunesien, Spanien der Frankreich angelaufenn hat? Vielleicht wären in einem dieser Länder die Geretteten auch besser aufgehoben?

Im Übrigen sei den EU-FähnchenschwenkerInnen gesagt, dass das eine EU ist, wie sie schlimmer nicht sein könnte. Menschenverachtend und grausam, teils faschistoid.

Warum sind Länder wie Polen, Italien oder Ungarn noch in der EU, die sich doch so gerne prahlerisch als Wertegemeinschaft versteht?

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[Re]: "... Versorgungswerk für Rechtsnationale".

Das war es ja wohl immer gewesen. Auch unter der Regierung Willy Brandt.

Nur dass sich da offensichtlich eine Brut etabliert hat, die möglicherweise nur zu stoppen wäre, wenn der ganze Verein aufgelöst würde, nachdem man eine neue Organisation mit dem echten Anspruch, die Verfassung zu schützen, neu etabliert hat.

Oder wir brauchen eine übergeordnete Instanz, die ausschließlich den Auftrag hat, den rechten Sumpf in den Sicherheitsbehörden genau zu analysieren und trocken zu legen.

Dazu fehlen aber die PolitikerInnen mit mutiger demokratischer Entschlossenheit. Doch die meisten biedern sich nur an. Siehe Özdemir, der sich bei der Bw anbiedert und nichts bemerkt hat von rechtsradikalen Bestrebungen.

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Wie alle anderen Medien, die Gaffer bedienen, liefert auch die taz eine Zitterstory. Hier nur aus der Perspektive der Bessermenschen, für die Empörten. Oder die Pharisäer.

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[Re]: Wie alle Gegner einer Friedenspolitik benutzen Sie den Begriff Appeasementpolitik mit der damit verbundenen negativen Konnotation.

Natopropaganda. Und Natopropaganda ist stets die Basis dafür, Konflikte stets aggressiv lösen zu wollen. Z.B. mit völkerrechtswidrigen Sanktionen außerhalb der UNO. Geschenkt.

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[Re]: Antwort an ZEH-ERR

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Was ich mit "Anschluss" bezeichnete, nennen Sie wesentlich zutreffender "Übernahme".

Ihr Hinweis, dass Sie den Begriff Menschenfeindlichkeit für andere Abschnitte der deutschen Geschichte reservieren, mag berechtigt sein. Keineswegs wollte ich damit etwas relativieren.

Dass die Ostdeutschen für ihre Rechte wenig hörbar waren zu der Zeit der Treuhandmauscheleien ist vielleicht etwas zu zynisch formuliert. Immerhin hatten sich die Menschen der Ex DDR gerade eine neue Situation erkämpft, mit der nur die Geschäftemacher in Westdeutschland (und vielleicht einige DDR Bonzen) rasend schnell umgehen konnten.

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[Re]: Wer Äpfel mit Birnen vergleicht sollte hier nicht mit Bildungsdefiuiten "argumentieren".

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Wenn Menschen wie Frau Becker auf Teilbereiche ihres Lebens bzw. ihrer Arbeit reduziert werden, die einer bestimmten Ideologie nicht gefallen, dann wird es langsam gefährlich. Wehret den Anfängen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass immer mehr Menschen in Deutschland vor islamistisch motivierten Morddrohungen polizeilich geschützt werden müssen.

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Westdeutsche Qualitätsmedien und ostdeutsche Medien, die schnell in den Besitz westdeutscher Konzerne getreuhandelt wurden, haben sich selten bis nie die Mühe gemacht, die Befindlichkeiten der Menschen der EX-DDR nach dem Anschluss verstehen zu wollen. Es galt und gilt die Devise, dass der Wessi klug ist und den Durchblick hat und der Ossi wegen seiner sozialistischen Sozialisation lieber nicht gefragt werden sollte.

Daraus wurde: Gutwessi lästert über Doofossi. Das entschuldigt vielleicht nicht die politische Entwicklung z.B. in Sachsen, es lässt aber durchaus Rückschlüsse zu, die man im Westen nicht gerne diskutieren möchte. Da wäre nämlich Selbstkritik angebracht und auch ein wenig Systemkritik.

Nach der Lektüre von "Zonenkinder" von Jana Hensel könnte auch mit wenig Sensibilität klar werden, dass Bananen im Überfluss und Urlaub auf Malle nicht alles ist.

Die politische Entwicklung in der Ex DDR ist das Ergebnis einer zutiefst menschenfeindlichen Abwicklung ganzer Lebensläufe, die plötzlich einen Dreck wert waren.

Wenn man sich schon nicht mit den Ursachen des Rechtsruckes in Ostdeutschland beschäftigen will, hilft eine Bekämpfung der Symptome auch nicht.

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[Re]: Im Gegensatz zur Ukraine wird jeder auch noch so nationalistische, antidemokratische Oppositionelle, der mit der russischen Justiz in Konflikt gerät, von unseren Qualitätsmedien als heroischer Kämpfer dargestellt. Ermorderte Journalisten in der Ukraine finden in den deutschen Qualitätsmedien hingegen kaum Erwähnung. Meine steile These ist die, dass massenhaft junge Menschen die Ukraine verlassen, weil das Leben dort -freundlich ausgedrückt- perspektivlos ist und die Strukturen dort trostlos sind. Die Milliarden, die Deutschland über die EU in die Ukraine pumpt, dienen ausschließlich der Pflege des kalten Krieges im Sinne der Nato.

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[Re]: "Wieso redet überhaupt noch ein Mnesch über die SPD?? Energieverschwendung. "

Energieverschwendung ist nicht gut fürs Klima. ;)

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[Re]: Wer beansprucht denn hier, die Linkspartei zu repräsentieren? Träumen Sie das nachts?

Aber immerhin haben Sie es geschafft, "Pseudolinke" und "Wagenknecht" wieder sozusagen als genetischen Fingerabdruck Ihrer denkweise ins Spiel zu bringen.

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[Re]: Hartz IV ist für Frau Schwan eine notwendige erzieherische Maßnahme. Ds ist die Position der Seeheimer, die letzte dlich die SPD kaputt bzw. überflüssig gemacht haben. Eine CSU/CDU light braucht niemand.

Die SPD KANN mit dem vorhandenen Personal nicht mehr aus der Krise kommen. Auch nicht mit Kühnert, der sich schon zu sehr als taktierender Apparatschik unglaubwürdig gemacht hat.

Mein Vorschlag (nicht ganz ernst gemeint): Sahra Wagenknecht geht in die SPD und kandidiert sofort als SPD Vorsitzende. Dann hätte die SPD wieder nach sehr langer Zeit eine richtig sozialdemokratische Vorsitzende.

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Doppelspitze? Die haben doch noch nicht einmal eine Kandidation oder Kandidaten, der überzeugen könnte. Woher denn gleich zwei?

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Es wäre ziemlich einfach, die SPD programmatisch wieder attraktiv zu machen, wenn sie drei Schwerpunkte konsequent und glaubwürdig in den Vordergrund stellen würde:

1.) Engagierte Klima- und Umweltpolitik einschließlich einer zeitgemäßen Wirtschaft- und Finanzpolitik jenseits der neoliberalen Ideologie.

2.) Mutige Sozialpolitik einschließlich der notwendigen Reformen zur alterssicherung und des Pflege- und des Gesundheitssystems.

3.) Engagierte und glaubwürde Friedenspolitik, anknüpfend an die Zeiten eines Willy Brandt. Eine derartige Friedenspolitik würde schon über 50% der Menschen überzeugen.

Das Problem ist, dass die SPD für eine derartige Politik kein Personal hat.

Weder die schwarze Null, erst recht nicht ein Maas, kein Kühnast und auch keine Gesine Schwan, die sich ja zu der erzieherischen Komponente von Hartz IV bekennt, können eine überzeugende Politik vertreten. Der Abstieg dieser Partei ist nur begreifbar, wenn man bedenkt, dass das vorhandene Personal zu mehr auch nicht taugt.

Und selbst wenn die SPD wieder sozialdemokratisch werden würde, dann hätte sie weder mit den Grünen (keine Friedenspolitik) noch mit der CDU (kein Abschied vom Neoliberalismus) einen Koalitionspartner.

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Warum reden die Freunde der Oligarchen, Faschisten und Kriegstreiber stets von Putin, wenn es um die Verhältnisse in der Ukraine geht, wo linke Parteien nicht zu den Wahlen antreten dürfen und kritische Journalisten umgelegt werden?

Warum beschäftigen sie sich nicht mit diesem durch und durch korrupten Land, in dem deutlich mehr kritische Stimmen "beseitigt" werden als in Russland, das ebenfalls kein Vorbild an Demokratie ist?

Ja, ja, die Grünen lieben die Ukraine. Und die CDU auch. Aber reicht das?

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[Re]: "Die ganze Welt schaut jetzt auf Deutschland und alle fortschrittlichen Kräfte applaudieren."

Wo haben Sie denn diesen Unsinn her?

Die ganze Welt schaut auf Deutschland, um so zu leben wie die Menschen in Deutschland. Und das bezieht sich auf Lebensstandard und Konsum.

Auch der Preußenkaiser dachte, dass am deutschen Wesen die Welt genesen muss. Wir kennen das Ergebnis.

Solange wir international keine Verbündeten finden, die mit uns ein weltweites Umdenken und Umlenken beginnen, sieht es doch sehr übel aus. Schon in Europa innerhalb der EU gibt es nicht die geringste Einigung, wie und in welchem Maße bis 2050 gehandelt werden MUSS. Nichts! Liegt das vielleicht auch an der deutschen Regierung?

40.000 in Achen sind viel zu wenig. Da muss noch etwas mehr kommen. Was mich betrifft, bin ich gerne dabei.

Und außerdem: Was wollen WIR dazu beitragen, dass die Schwellenländer klimaneutraler Wohlstand erreichen?

Durch Export von Hühnerfleisch?

Die Klimabewegung muss in Deutschland schnellstmöglich weg vom nationalistischen Denken und international denken. Sonst verkommt das zum Populismus, an der sich dann auch der ADAC beteiligen kann.

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Am 23. Oktober 1983 demonstrierten in Westdeutschland rund 1.500.000 Menschen für Frieden und Abrüstung, alleine in Bonn waren es 500.000 Menschen. Die Grünen um Petra Kelly waren da noch fest in der Friedensbewegung verankert. Olivgrün noch unbekannt.

Wenn heute 40.000 Menschen für eine Wende in der Klimapolitik demonstrieren, dann ist das -verglichen mit den obigen Zahlen- wenig. Allerdings demonstrieren hier Menschen aus der bürgerliche Mitte. Und deshalb tragen sie die Diskussion in die konservartiven Parteien. Es mag sein, dass diese bürgerliche Bewegung erfolgreicher sein wird.

Dagegen spricht, dass die etablierten Parteien zwar verbal auf der Seite der KlimaschützerInnen stehen, de facto aber bemüht sind, möglichst schmerzfrei mit den Mitteln des neoliberalen Kapitalismus Änderungen herbei zu führen. Es wird leicht sein, der Forderung nach CO2 Steuern nachzugeben. Wie immer mit Ausnahmebestimmungen. Wahrscheinlich für die extremen CO2 Produzierer. Und wahrscheinlich wird die Automobilindustrie ein neues Zeitalter der Schwindel erregenden Gewinnmaximierung einläuten auf Kosten der Länder, deren Rohstoffe unbedingt benötigt werden und die nötigenfalls militärisch "abgesichert" werden. Mali ist ein Beispiel.

Abgesehen davon, dass Klimanationalismus keine Lösung ist, sehe ich viel zu wenig Bemühungen, Klimapolitik zu internationalisieren. Noch nicht einmal die EU schafft eine vernünftige Zielsetzung.

Es wird so sein, dass Klimapolitik eine Zeit lang DAS innenpolitische Thema sein wird und alle anderen wichtigen Themen zunächst verdrängt. Insgesamt keine guten Aussichten.

Die Meinung, dass man trotz allem jetzt anfangen mus auch auf eng begrenzter regionaler Ebene mit wirksamer Klimapolitik, mag richtig sein. Für die Entwicklung des Klimas wird das keine Rolle spielen. Aber was wäre die Alternative? Darüber lohnt sich nachzudenken, wenn man es ernst meint.

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[Re]: Sie haben Pseudolinke und Wagenknecht vergessen. Das würde zu dem Unsinn passen, den Sie hier verbreiten.

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[Re]: Menschen wie RUDOLF FISSNER hätten auch an den Spruch von W. Ulbricht geglaubt, dass niemand die Absicht hat, eine Mauer zu bauen.

Die Feststellung, dass Wohlhabende eine schlechtere "Ökobilanz" haben als Arme ist eine Binsenweisheit. Wohlhabende können sich das auch bei Verteuerung CO2 relevanter Güter locker erlauben, Arme nicht. Sie MÜSSEN verzichten. Das ist ja gerade die infame Grundidee, über die natürlich nicht laut nachgedacht wird. Die Mär, dass Arme quasi zu Weihnachten Geld zurück bekämen, ist wirklich Märchenstunde, zumal da auf Modelle verwiesen wird, die unter den hiesigen Bedingungen nicht funktionieren können.

Die CO2 Steuer, also die geplante Preiserhöhung z.B. für Heizöl, kann die Kassiererin in einer Zweizimmerwohnung ohnehin nicht beeinflussen. Und wenn sie für sich die Heizung abdreht, muss sie frieren. Das wäre dann ihr Beitrag zum Klimaschutz.

In meiner Nachbarschaft rüstet gerade die Erbengeneration, also junge Familien mit 1-2 Kindern, umweltpolitisch enorm nach. Mehrere riesige Klimageräte an den Häusern, Versiegelung der Vorgärten, Careport für den Drittwagen usw. usw. Die wählen auch grün.

Und wenn die Werterhöhung ihres Eigentums steuerlich begünstigt wird, sind sie dabei und legen sich ein paar Solarmodule aufs Dach.

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[Re]: Verschwurbelter Blödsinn ist die Fehlinterpretation meines Kommentars. Aber damit setze ich mich jetzt nicht auseinander.

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Wer von den Grünen erwartet, dass sie eine soziale und friedenspolitisch aktive Politik betreiben, glaubt wahrscheinlich auch daran, dass Dracula regelmäßig zum Blutspenden erscheint.

Ich denke, dass es aus der Sicht der heutigen WählerInnen der Grünen völlig unverständlich ist, dass man die Messlatte der 80er Jahre anlegt und so zu dem Ergebnis kommt, dass nichts mehr vorhanden ist von der Partei des Antiestablishments, der Partei der neuen ökologischen, sozialen und friedenpolitischen Ideen. Jetzt ist es eine Öko-FDP, die im Gegensatz zur heutigen FDP besser den Zeitgeist erkannt hat. Populistischer Ökonationalismus statt Öko-Internationalismus und das Anbiedern an den Teil einer Generation, der ausgerechnet von den Verursachern der vielen Krisen auch noch Lösungen erwartet und geradezu darauf pocht. Das ist aber schlichtweg nicht möglich, wenn man wie die anderen konservativen Parteien propagiert, dass wir mit den Bordmitteln des neoliberalen Kapitalismus auch in Zukunft besser leben können (Anton Hofreiter in der taz).

Wir werden aber in Zukunft nicht besser leben mit einer einflussreichen Partei, die Krieg als Mittel der Politik befürwortet und Wirtschaftskrieg und Sanktionen ohne UN Mandat gegen das Völkerrecht bejaht. Es ist wesentlich wahrscheinlicher, dass wir an den Folgen einer aggressiven und militarisierten Außenpolitik zugrunde gehen als an einer Klimakatastrophe. Ganz abgesehen davon, dass die sozialen Spannungen durch Grüne nicht gelöst werden können wie z.B. mit einer CO2 Steuer, welche die Gutsituierten aus der Portokasse begleichen und die Armen noch ärmer macht, weil die daran geglaubt haben, etwas davon zurück zu bekommen, was schon längst der Mensch mit dem fetten Tesla dann abkassiert hat.

W. Ulbricht: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen."

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Özdemir:"Da fand ich es gut, mir selbst einen tieferen Einblick in die Arbeit der Truppe zu verschaffen."

Wäre es ein tiefer Einblick in die Truppe gewesen, was sicherlich aich nicht beabsichtigt war, dann hätte Özdemir ganz andere Dinge erleben können als Soldaten und Soldatinnen, die Grüne bewundern.

Was man uns hier serviert ist Schmierenpropaganda.

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[Re]: Völlig Banane ist doch die Tatsache, dass es in meinem Beitrag HIER zum Thema RAF/Rechter Terrorismus überhaupt nicht um Jakobiner ging. Das haben Sie angesprochen und sich auf einen Beitrag von mir zum Thema Verbote bezogen. Allerdings ist Ihnen -um es freundlich zu formulieren- entgangen, dass ich mich auf den Begriff des Jakobinismus in der politischen Debatte des 20. Jahrhundert in F bezog. Das muss man schon begreifen können.

Ich zitiere das nochmal hier:

"In der französischen politischen Kultur des 20. Jahrhunderts bezeichnet der Begriff des Jakobinismus ... eine nationalistische und etatistische Position, sowie moralisierende Tendenzen, Bürger durch Gesetze und Verbote zu einem „ethischen Verhalten“ im Sinne des jeweils aktuellen Mainstreams zu erziehen."

de.wikipedia.org/wiki/Jakobiner

Mein Tipp: Diskutieren Sie doch besser zum jeweiligen Thema mit den RICHTIGEN Argumenten.

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[Re]: Natürlich beim RAF Vergleich.

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[Re]: Lieber Wolfgang Leiberg,

ich habe meine Meinung begründet. Sie leider nicht. Deswegen verstehe ich sie auch nicht wirklich.

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[Re]: Im Gegensatz zu Ihnen beschäftige ich mich nicht mit Broder, lese nichts von ihm und brauche ihn auch nicht zwecks Verleumdung. Es ist schon ziemlich hohlköpfig, erst einen Popanz aufzubauen, um ihn dann heroisch zu bekämpfen.

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[Re]: Ihre Logik hat einen Haken: Das Klima kennt keine Grenzen. Leider aber der Schutz der Gesundheit und die damit notwendigen Maßnahmen.

Die individuelle Freiheit endet also leider nicht dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt.

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