Auch reaktionäre Extremisten müssen sich nicht unbedingt mögen.

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Ich möchte mich nicht an Stammtischparolen und küchenpsychologischen Vermutungen beteiligen. Ich wünschte mir allerdings, dass die kalten Krieger und Kriegshetzer mal eine Zeit lang das Maul halten würden.

Die wichtigste Frage kann sowieso niemand momentan beantworten. Und die lautet: Hat dieses Treffen in Helsinki mittelfristig positive Auswirkungen?

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Ich wusste gar nicht, dass es auch Antideutsche gibt, die sich als Linke verstehen.

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US Regierung investiert Millionen. Studentenführer treffen sich in den USA mit Neokons.

amerika21.de/blog/...nicaragua-aufstand

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Das gab es noch nie. Ein antrirussischer Propaganda Liveticker.

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Wagenknecht und Nationalismus ist eine verleumderische Behauptung ohne jede Beweisführung. Und es ist wohl das einzige Mittel der Anhänger einer progressiv neoliberalen Politik der sozialen Verantwortungslosigkeit. Und ganz nebenbei verhindern solche Verleumdungen sachliche Diskussionen. Es geht immer nur um Verleumdung gegen Klarstellung. Ein Teufelskreis.

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Was hat denn Gabriel da geraucht?

Deutschland soll militärisch die baltischen Staaten und Polen vor den bösen Russen beschützen und sich gleichzeitig von den USA emanzipieren?

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Was wäre nur, wenn die NATO-Befürworter nicht ihre Ukraine hätten als Beweis dafür, dass die NATO wichtig ist, um den bösen Russen die Stirn zu bieten.

Und die baltischen Staaten? Eine steile These, dass diese nur deswegen nicht okkupiert wurden durch Russland, weil sie Mitglied der NATO sind. Ebenso seltsam, dass die NATO-Befürworter ein russisches Sicherheitsinteresse nicht anerkennen.

Insgesamt ist die Denke, dass Militär und damit auch Krieg die Welt verbessern könnte, das Krebsgeschwür in einer zivilisierten Gesellschaft.

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Für die Europäer und Transatlantiker wird die wichtigste Frage sein, ob sich der gewaltsame Umsturz in der Ukraine gelohnt hat oder nicht. Trump schien ja schon auf dem NATO Gipfel kein Interesse an einer Lagebesprechung zur Ukraine gehabt zu haben. Poroschenko wurde ja deshalb von Brüssel wieder nach Hause geschickt, weil Trump ihn nicht sehen wollte. Putin wird das mit Genugtuung registriert haben. Aber was heißt das schon?

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"Die neue Regierung unter Pedro Sánchez hat mit der katalanischen Regierung einen Dialog aufgenommen, um die Lage zu normalisieren. "

Die Frage ist, ob verbohrte Franquisten in der spanischen Justiz weiterhin die Karte "Rebellion" ausspielen werden.

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Ein trauriges, eigentlich skandalöses Kapitel für den deutschen Rechtsstaat. Geschredderte Akten, Erinnerungslücken stets dann, wenn dringende Fragen für die Angehörigen hätten beantwortet werden können. Dass Zschäpe nichts zur Klärung beitrug, passt zur verhinderten Aufklärung der Mordumstände. Und auch die Ermittlung des vermeintlichen Selbstmordes der Haupttäter im Wohnmobil wirft erhebliche Fragen auf.

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Die hier im Kommentar vertretene Definition von Antisemitismus ist m.E. sehr autoritär. Demnach wäre quasi jeder Kritik an der israelischen Regierung Antisemitismus. Schlimmer noch: dass hier linke Kritik und rechte Kritik in einem Atemzug genannt wird, entsetzt mich. Ich kenne keine linke Kritik an der jetzigen israelischen Regierung, die einen rassistisch geprägten Hintergrund hat. Aber ich kenne Versuche, linke Kritik in die Ecke des Antisemitismus zu rücken. Da frage ich mich, was sich da im Hintergrund abspielt.

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Wenn ich das richtig erinnere, war es doch dieser Richter, der die Versuche insbesondere der Nebenkläger, die Rolle des Verfassungsschutzes und/oder anderer Behörden mit in das Verfahren einzubeziehen, erfolgreich abgeschmettert hat. Damit bleibt doch der bitte Beigeschmack, dass das Verfahren durchaus wenig zur Klärung der wahren Umstände beigetragen hat.

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Ich hätte gerne mal eine handfeste Analyse, warum die sogen. Volksparteien permanent WählerInnen verlieren.

Vermutlich hat das wenig mit einer vermeintlichen Anpassung an die AfD zu tun, sondern mit der zunehmenden "Entkopplung" von Wahlvolk und Parteien. Bei der SPD wird das doch mehr als offensichtlich, dass die "Seeheimer Linie" die Partei bedeutungslos macht. Aber wie gesagt: ich hätte da gerne solide Untersuchungen. U.a. auch zu der Frage, warum Die Linke nicht vom Wählerschwund der SPD profitiert.

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Sehr lesenswert dieses Interview. Ich würde mir wünschen, dass Menschen wie Cornelia Koppetsch mehr Einfluss hätte auf die Diskussion innerhalb des linken Spektrums.

Zum Teil wird das bestätigt, was Oskar Lafontain den "progressiven Neoliberalismus" nennt, der vermeintliche oder genuin linke Positionen übernimmt, sofern diese nicht den Verwertungsinteressen des global agierenden Kapitals widerspricht.

Dieser "linksliberale Mainstream", der sich formal für Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Antirassismus usw. ausspricht, lebt und handelt de facto gegen den eigenen Anspruch. Eine paradoxe Situation. Das erklärt aber aus meiner Sicht die zum Teil maßlose Desavouierung derjenigen Linken, die genau den Zusammenhang von reibungslos funktionierendem Neoliberalismus und dem linksliberalen Mainstream erkannt haben.

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Im Gegensatz zur SPD haben die Grünen keinen Bedarf an innerparteilicher Veränderung. Harbeck und seine Kollegin in der Parteiführung setzen das fort, was Frau Peter und insbesondere Herr Özdemir eingeleitet haben, nämlich CDU kompatibel zu werden.

Dass Harbeck, wie er behauptet, "... in einer Tradition von Freiheitskämpfen steht", ist eine schlichte Anmaßung insofern, weil Habeck letztendlich die Dstanzierung von AfD und anderen Rechtsnationalisten schon als Freiheitskampf versteht. Da hätten klassische Linke ganz andere Vorstellungen vom Kampf um Freiheitsrechte, die stets auch etwas mit den materiellen Bedingungen zu tun haben und natürlich mit politischer Partizipation jenseits von Parteiklüngeleien. Oder anders ausgedrückt: Im Windschatten des Neonationalismus kochen die bürgerlichen Parteien eine dünne Nudelsuppe, die sie großmäulig als Minestrone verkaufen.

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Jetzt, wo Die Mannschaft ausgeschieden ist, können wir uns ja wieder dem Russland-Bashing zuwenden. Zumindest so lange, bis Russland so funktioniert, wie sich die "Wertegemeinschaft" das vorstellt und Herr Soros ein Büro im Kreml hat.

Dabei bin ich durchaus der Meinung, dass Kritik an den Verhältnissen in Russland sehr berechtigt sind, sofern nicht nur die Interessen bestimmter Oligarchen im Vordergrund stehen, die sich in der Jelzin-Zeit kriminell bereichert haben.

Aber wenn man von extremen Menschenrechtsverletzungen berichten will, dann bräuchte man nur an den Wochenenden die Rastplätze auf den hiesigen Autobahnen und den Autobahnen der Nachbarländer anzuschauen, wo tausende rumänischer oder bulgarischer Lastwagenfahrer in extrem erbärmlichen Zuständen vegetieren. Das ist nach zivilisierten Maßstäben menschenunwürdig. Und zwar tausendfach. Woche für Woche. Hier könnte die "Wertegemeinschaft" sehr schnell für Bedingungen sorgen, die diese Zustände beenden.

Nur ein Beispiel dafür, wie Herr Putin missbraucht wird, um unsere eigenen erbärmlichen Verhältnisse mit all ihren Grausamkeiten zu verschleiern.

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Ich glaube, dass Menschen, die unmittelbar miterleben, wie entwürdigend und teils unmenschlich Migranten behandelt werden, größtenteils eine "harte Haltung" ablehnen werden, wie das Beispiel McAllen zeigt. Erst außerhalb der Anonymität einer zahlenmäßig erfassten Größe werden sie zu dem, was sie sind: Menschen. Das macht das Geschäft der Schacherer um Obergrenzen so leicht. Umso wichtiger ist der Einsatz für menschenwürdige Einwanderungsregelungen.

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Mein Kurzzeitgedächtnis ist noch intakt, so dass ich mich gut erinnere an den unsäglichen Türkei Deal dieser Frau Merkel. Hier ging es doch letztendlich auch nur darum, uns Flüchtlinge vom Halse zu schaffen. Egal wie.

Und wenn ich sozialdemokratischer Koalitionspartner wäre, würde ich den Kontrollverlust von Frau Merkel nicht akzeptieren. Denn immerhin stehen im Koalitionspapier neben der Asylpolitik mindestens ebenso wichtige Themen, die jetzt komplett ausgeblendet sind. Das derzeitige Desaster zwischen CDU und CSU spiegelt aber auch den desolaten Zustand der SPD wider, die seit Wochen bei dem ganzen Unionsgedöns völlig abgetaucht ist bzw. in den Medien kaum noch erwähnt wird. Und die Reaktion der Grünen ist geradezu charakterlos, sich jetzt schon wieder Frau Merkel anzubiedern.

Als Linker wünsche ich mir, dass Merkel, als Symbol des Marktradikalismus verschwindet. Schlimmer kann es nicht werden. Die konservative Revolution, die von einem der CSU-Hirsche ausgerufen wurde, wird dann endlich die Gegenwehr stärken, die unter Merkel quasi sediert wurde.

Im Übrigen kenne ich kein(n) Linke(n), der ein Anhänger von Frau Merkel wäre. Offensichtlich hat sich nicht nur bei Autor das politische Koordinatensystem so weit nach rechts verschoben, dass nun schon die grüne Spitze als links erscheint.

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"Der Begriff (Asylmissbrauch) unterstellt, dass massenweise unberechtigt Asylanträge gestellt würden, er ist eng verwandt mit der Phrase „Wir können nicht alle aufnehmen“. Gerne wird in diesem Zusammenhang eine Unterscheidung zwischen „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „echten“ Geflüchteten betont, obwohl das Asylrecht diese bereits vornimmt. Was problematisch genug ist."

Wenn das Asylrecht diese Unterscheidung vornimmt, kann es doch nicht verwerflich sein, wenn sich Menschen darauf berufen. Natürlich kann man Gesetze kritisieren. Aber die Forderung, Gesetze anzuwenden, wird hier gleich gesetzt mit einer verwerflichen(rechten) Gesinnung. Das geht aber weit über die Kritik an einem Gesetz hinaus. Denn das ist eine Kampfansage gegen diejenigen, die sich auf den Rechtsstaat berufen.

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Wird die Bundesregierung jetzt wegen der rechten Propaganda gegen Griechenland wortbrüchig?

In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland gegen so viele Verträge auf EU-Ebene verstößt, ist das leider zu befürchten.

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Dass Macron und Merkel in Punkto Migration an einem Strang ziehen, entspricht nicht der französischen Realität. Denn Macron lässt konsequent keine Flüchtlinge z. B. aus Italien rein. Da liegt er auf CSU Linie. Frankreich hat übrigens genau wie Italien die Häfen für Flüchtlinge dicht gemacht, bevor sich Spanien bereit erklärte.

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" Ein bisschen Mitdenken, dann wird es fassbar! :)"

Ja, das sollten Sie unbedingt beachten.

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Eigentlich müsste die Forderung, dass Merkel weg muss, auch von der SPD gestellt werden. Doch die SPD taucht ab, macht sich noch kleiner als sie ohnehin schon ist. Merkel hat seit 2016 alle Möglichkeiten gehabt, die Asylfrage im europäischen Rahmen zu lösen. Stattdessen hat sie nichts unternommen und die Rechtsnationalisten in einigen Ländern der EU konnten sich wegen der Haltung Merkels frei entfalten. Gestärkt wurde Merkel durch eine Opposition, die keine Alternative anbot und durch ihrem Koalitionspartner SPD, der sich in einer Stagnationsphase befindet. Von Erneuerung keine Spur. Die Stärke Merkels ist die Schwäche der SPD und der Opposition. Seehofer wird Merkel nicht stürzen können, Niemand in Deutschland wird Merkel stürzen, weil sich SPD, Grüne und FDP zu wenig von ihrer Politik unterscheiden können Und das bedeutet, dass diese Parteien allesamt den Schuss nicht gehört haben. Die Stimmung in Deutschland, jenseits der Berliner Glocke, ist hinsichtlich der unkontrollierten Einwanderung völlig anders. Darauf setzen Seehofer und Konsorten.

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Die Grünen sabbern ja nur noch, wenn es ums Mitregieren geht. Als CSU-Ersatz sind sie aber geeignet. Bei den Jamaika-Verhandlungen haben sie ja bewiesen, dass sie ihre Grundsätze schnell relativieren können.

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"Auch einem Genre, das Grenzüberschreitungen braucht, kann man Grenzen abverlangen, ohne seine Abschaffung zu fordern."

Dann sind es keine Grenzüberschreitungen mehr.

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Carry-Le-Rouet habe ich im April für mich entdeckt. Ein normaler Badeort mit wunderbaren Wanderwegen am Meer. Insbesondere Richtung Marseille. Calanque wie im Bilderbuch.

Leider liegen zwischen der wunderschönen Côte Bleu und den Raffinerien um Fos nur ein paar Hügel und relativ wenige Kilometer.

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Nichts Neues also. Deutschland Meister der sozialen Diskriminierung.

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Wer hat eigentlich entschieden, dass Kritik an der rechtsnationalistischen Regierung in Israel verwerflich ist und der Einsatz für Palästinenser Antisemitismus ist?

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Ist schon interessant, dass die Anbeter der Wertegemeinschaft ganz besonders mit diesem Papst nichts anfangen können, der sich nicht scheut, den Kapitalismus als verwerflich anzuprangern.

Der Papst ist auch als "Kronzeuge" gegen die Feinde der westlichen Hegemonialansprüche nicht zu gebrauchen. Was waren das für Zeiten, als WIR noch Papst waren. Dass Wim Wenders das nicht gefilmt hat ist wirklich unverzeihlich.

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Macron ist nun mal ein lupenreiner Neoliberaler. Deshalb himmeln ihn z. B. die Grünen so an.

Ein soziales Europa kommt in seinen Überlegungen nicht vor. SPD und Grüne haben mit der Agenda 2010 vorgemacht, wie „erfolgreich“ Lohndumping und Sozialabbau sein kann. Er ist deren Musterschüler.

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Erstaunlich, dass Mainstreammedien und große Teile des politischen Establishments nicht viel von Verhandlungen halten. Insbesondere dann nicht, wenn Trump mit im Spiel ist. Schon wenige Stunden nach Unterzeichnung der Absichtserklärungen, Probleme friedlich lösen zu wollen, kommt der große Verriss.

Zur Erinnerung: Es geht hier um mögliche atomar ausgetragene Konflikte, die vermieden werden sollen.

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Ich stelle mir für einen Augenblick vor, Hillary Clinton wäre Präsidentin. Dann hätten wir höchstwahrscheinlich Krieg in Europa wegen der Ukraine. Stattdessen der Versuch von Trump, mit Nordkorea auf Augenhöhe Lösungen zu verhandeln.

Ich mag Trump auch nicht. Aber er ist geradliniger als so mancher Polit-Sprücheklopfer in Europa.

Am Beispiel des G7-Gipfels lässt sich übrigens die verlogene Weltsicht einiger Medien darstellen, die Trudeaus hinterlistiges Handeln erst gar nicht erwähnten und Trump mal wieder als Buhmann darstellten.

Auch war sein Vorschlag, Russland wieder in den Kreis als G8 zurück zu holen, richtig. Nur über Austausch von Meinungen und Interessen sind Konflikte lösbar. Im Trump'schen Sinne mögen das Deals sein. Bei Willy Brandt hieß das friedliche Koexistenz. In beiden Fällen muss man die Interessen der anderen verstehen und anerkennen, was unserer Regierung schon lange nicht mehr gelingt.

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Was motiviert Journalistinnen und Journalisten, bestialische Taten gegenüber Mädchen und Frauen zu bagatellisieren, sofern sie von Migranten verübt werden? Was motiviert sie, stets die AfD als Vorwand zu nehmen, um Diskussionen über solche Taten und deren Hintergründe zu vernebeln? Gibt es einen Bonus für islamisch geprägte Frauenmörder? Und wenn ja: warum?

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Schade, dass innerparteilich keine sachliche Diskussion möglich ist. Das erleichtert den Befürwortern offener Grenzen eine argumentationsfreie Position. So brauchen sie nicht zu erklären, warum sie sich nicht der klassisch linken internationalen Solidarität anschließen wollen, den Menschen in ihren jeweiligen Ländern zu helfen. Und sie müssen nicht erklären, warum sie mit Open Border für Arbeitsmigranten genau den neoliberalen Kräften in die Hände spielen, die den deutschen Niedriglohnsektor ausbauen wollen. Sie müssen auch nicht erklären, wie bei den vorherrschenden politischen Verhältnissen Migranten NICHT um Billigmieten, Billiglöhne etc. mit dem ärmeren Teil der Bevölkerung konkurrieren. Sie müssen nicht erklären, wie sie die katastrophale Bildungssituation kurzfristig verändern wollen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der zum Teil desolaten Zustände in Klassen mit einem hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern, die der deutschen Sprache (noch) nicht mächtig sind. Und sie müssen auch nicht erklären, wie sie es schaffen wollen, Menschen aus archaischen Verhältnissen massenweise den Standards einer aufgeklärten und toleranten Gesellschaft näher zu bringen. Schon die Forderung nach offener Diskussion, die gerade in einer linken Partei unerlässlich ist, bewirkt bei den No Border Befürwortern, wie der Parteitag zeigte, hysterisches Geheule.

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Ich finde es gut, dass die WM in Russland stattfindet, weil Russland nicht Putin ist und Putin nicht Russland. Die Feindseligkeit gegen Putin ist ja eigentlich aufgesetzt. Wer interessiert sich in Deutschland denn wirklich um das korrupte Regime in Kiew? Was spricht gegen eine russische Krim infolge eines Referendums? Das sind doch nur NATO-Sprüche, wenn von Annexion die Rede ist.

Und Rebecca Harms? Ist das nicht die eiskalte Kriegerin? Eine extremistische Transatlantikerin, die von friedlicher Koexistenz nichts hält? Die kommt jetzt zur Fußball WM und will ihren Kalten Krieg forcieren? Soll sie doch mal ihren Stahlhelm vorübergehend ablegen.

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Dass sich Ulrike Herrmann diese Zumutung angetan hat ist bewundernswert.

Sinn hat bekanntermaßen einen Hang zu Tautologien. Als Apologet der Angebotstheorie versteht er keinen Spaß, wenn es um Löhne und Gehälter geht. Da verhält er sich wie ein Parvenü. Mich erinnert sein Auftreten an Altkanzler Schröder.

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Es gibt Leute, die nach der Lektüre eines Hundebuches meinen, jetzt eine Hundeschule eröffnen zu können. Dabei gibt es gerade hinsichtlich der Verhaltenspsychologie Erkenntnisse aus den letzten 3 Jahrzehnten, die den Hund als differenziert handelndes soziales Wesen endlich richtig charakterisieren. Jahrzehnte haben die Canidenforscher Wölfe ausschließlich in Gefangenschaft beobachtet und deren Verhalten verallgemeinert. Bis Leute wie Günther Bosch kamen. Seitdem müssten die Erkenntnisse dazu führen, Hunde wirklich zu begreifen einschließlich deren Lernfähigkeit und deren grundsätzlicher Bereitschaft, im sozialen Verband komplikationsfrei zu leben. Hunde spiegeln letztendlich nur die soziale Kompetenz ihrer menschlichen Besitzer wider.

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Wenn man aus der Linkspartei Grüne light machen will, muss man Sahra Wagenknecht wegmobben. Das Potential haben die Netzwerker in der Partei.

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Eine linke Partei kann nicht einfach in vermeintlich guter Absicht Lohndumping unterstützen.

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Ob G7 Treffen der sogen. freien Welt oder dieses G8-Treffen der sogen. Autokraten, es geht beiden Lagern ausschließlich um ökonomische und geostrategische Interessen. Dabei spielen Menschenrecht oder demokratische Strukturen nur eine vorgeschobene Rolle.

Hier mag das westliche Lager offensiver und auch aggressiver in Erscheinung treten. Erfolgreicher werden aber diejenigen sein, die leisere Töne anschlagen.

Der Vorteil des Westens ist die Militärallianz NATO, die überall auf der Welt den Anspruch erhebt, aktiv werden zu können. Der Vorteil der sogen. Autokraten ist deren Weitsicht. Manche nennen das auch Klugheit. Für die vielen hundert ThinkTanks des Westens eine unbekannte Handlungsgrundlage.

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Wagenknecht und wahrscheinlich auch Bartsch sind keine Netzwerker im Gegensatz zu Kipping und Riexinger. Ohne diesen Klüngel ist das Ergebnis der Abstimmung zum Bundesgeschäftsführer mehr als erstaunlich und bestätigt quasi den Riss mitten durch die Partei, deren Vorsitzende ohne Gegenkandidaten ein jämmerliches Ergebnis erzielten.

Es war mehr als unklug, dass die Parteispitze ohne Kompromisse ihre Leute lancierte. Schindler ist nun mal ein enger Vertrauter von Kipping und wird weiter an der Demontage von Wagenknecht arbeiten.

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Es ist zum Verzweifeln. Die hippen Linken um K. Kipping wissen noch nicht einmal, was Internationalismus bedeutet. Das bedeutet in erster Linie koordinierte Stärkung der Mittel und Wege sozialistischer Politik auf internationaler Ebene zugunsten nationaler Ziele und Erfolge. Internationalismus hat nie den Anspruch erhoben, die Welt zu retten durch offene Grenzen, sondern die Interessen der Menschen in den jeweiligen Ländern zu unterstützen und durchzusetzen.

Die Linke stellt sich nicht in Mali zur Wahl. Sie ist eine deutsche Partei mit politischen Zielen für deutsche Wahlbürger, die den Gedanken internationaler Solidarität unterstützen. Das kann aber nicht bedeuten, dass man den eigenen Wählern erklärt, dass es keinen Zusammenhang gibt z.B. zwischen der Wohnungsknappheit bei Billigwohnen und der extrem hohen Zahl an Flüchtlingen, die ebenfalls auf diesen Wohnungsmarkt angewiesen sind. Das kann auch nicht bedeuten, dass der durch SPD und Grüne eingeführte Billiglohn durch die Konkurrenz der Geflüchteten erst richtig unterfüttert wird.

Ich kenne keinen Wähler der Linken, der diese Partei noch wählen würde, wenn die Position von Wagenknecht weiter geschwächt würde.

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Welches EU-Land verstößt eigentlich nicht (mehr) gegen die Menschenrechte?

Was bedeutet eigentlich Wertegemeinschaft?

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Bettina Gaus schrieb in ihrer Kolumne heute in der taz u.a.:

"Der Kreml wird es künftig leichter haben als bisher, Vorwürfe zurückzuweisen."

Das wird wahrscheinlich die wichtigste Sorge derjenigen sein, die bemüht sind, Russlandphobie zu schüren, was ich Frau Gaus nicht unterstellen will.

Seit dem Fall Skripal und dem Wegsperren der Tochter Skripal, der Weigerung Londons, Familien- oder Botschaftsangehörige zu ihr zu lassen, ist mir klar, welches Spiel hier gespielt wird. Dass die korrupte Regierung in Kiew wie Hütchenspieler agiert, überrascht mich überhaupt nicht. Und dass die antirussische Propaganda sich mit allem verbündet, was gegen Putin ist, kann kaum überraschen. Selbst Rechtsnationalisten und Rassisten sind da willkommen. Das verhindert einen kritischen Dialog mit Russland, der dringend geboten ist.

Wann fragen Journalisten und Journalistinnen in Deutschland endlich mal nach? Wo bleiben die AufklärerInnen?

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Trump zeigt sehr deutlich, dass die in Deutschland vorherrschende Meinung der Transatlantiker in die Sackgasse führt. Selbst dann bzw. erst recht dann, wenn plötzlich Stärke gegenüber den USA gezeigt werden soll, die Deutschland quasi tarnend als EU-Interessen verkauft. Ist es doch der deutsche Egoismus, der mittels Lohndumping gegenüber vergleichbaren Ländern in der EU und anderen großen Handelspartnern, auch in Verbindung mit protektionistischen Zöllen via EU, zu ökonomischen Verwerfungen führt. Und die deutsche Regierung bewegt sich nicht. Zumindest so lange nicht, wie die regierungstreuen Medien alle Schuld bei Trump suchen. Und auch so lange nicht, wie Deutschland in der EU als führende Wirtschaftsmacht andere Länder gängeln kann. Wenn Deutschland jetzt die Stärke der eigenen Muskeln entdeckt, ist es kein Wunder, dass von militärischer Aufrüstung schwadroniert wird. Dann, spätestens dann wird Deutschland zur Gefahr für den Frieden. Die Russenhetze ist erst der Auftakt. Die ständige Mäkelei gegenüber EU-Mitgliedsstaaten ist ein weiteres Indiz für den unfriedlichen Charakter. Nicht zu vergessen die Durchsetzung der Austeritätspolitik.

Wenn von "Exportweltmeister" gesprochen wird, dann muss man auch die Kehrseite der Medaille sehen: Verkümmerung der Binnennachfrage, Verlotterung der Infrastruktur, Verwahrlosung sozialer Einrichtungen, Bildungskatastrophe usw.

In einigen Jahren heißt es dann: Rechtsnationalisten, übernehmt die Macht!

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Vollverschleierung als Kleidungsstücke zu bezeichnen ist schon lustig. Und sie dann mit High Heels zu vergleichen ist absurd.

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Endlich!

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Ich bin schon gespannt, was uns die Freunde der Ukraine, der Oligarchen und der Faschisten in den nächsten Tagen präsentieren werden.

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Wenn ich Mittelalter sehen will, dann fahre ich nach Fés oder Beni Isguen. In Dänemark würde ich das nicht erwarten wollen. Das Wiedererstarken des religiösen Größenwahns, in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts als erledigt geglaubt, ist doch nur möglich, weil pseudoliberale Kräfte, die Lafontaine progressive Neoliberale nennt, zu hoffen glauben, dass die wichtigen gesellschaftlichen Probleme nicht zur Sprache kommen. Was interessieren mich 250 islamistische Tiefgläubige in Dänemark, wenn Europa langsam aber sicher von rechtslastigen Parteien regiert wird? Ist das alles, was in Dänemark infolge der rechtslastigen Regierung schief läuft?

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Für mich sind Journalisten und Journalistinnen nur glaubwürdig, wenn sie sich nicht gemein machen mit Vertretern bestimmter Meinungen. Das hat nach H.J. Friedrichs nach meiner Wahrnehmung kein Journalist in den Ö.R. mehr annähernd geschafft.

Wo da die Grenzen sind zwischen der privaten Meinungsäußerung und der veröffentlichten Meinung, das kann ich nicht sagen. Schlimm fände ich, wenn Zeitungsverlag oder Sender ihren redaktionellen Mitarbeitern genau vorschreiben, was sie dürfen oder nicht. Ich vermute, dass Journalisten*Innen leider heute genau wissen, was ihre Chefs hören, sehen oder lesen wollen und die Schere im Kopf Realität ist. Ich erinnere mich sehr genau, dass es früher nicht üblich war, jede ungeliebte Partei, Organisation oder jeden ungeliebten Politiker grundsätzlich mit Adjektiven zu belegen wie "populistisch" etc. Wer so als Journalist*in agiert, verliert in meinen Augen an Glaubwürdigkeit. Schon deshalb, weil ich selber entscheiden will, wie eine Partei oder ein Politiker einzuordnen ist.

Vorschriften für Journalisten*innen, die dann auch noch Ethikcodex genannt werden, sind ideologische Handlungsanweisungen. Freier Journalismus geht anders.

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Oettinger hat es doch hinsichtlich des Demokratieverständnisses auf den Punkt gebracht: die italienischen Wähler sollen auf die Märkte hören. Der Wählerwille ist für den vorherrschenden Neoliberalismus wie für alle totalitären Systeme äußerst lästig. Die EU-Bürokratie kann damit nichts anfangen, sofern der Wählerwille, wie in Deutschland, die Europopulisten bevorzugt. Und deshalb kommt aus Deutschland auch der größte Widerstand gegen Reformen, weil die deutsche Wirtschaft am meisten von der undemokratischen EU-Struktur profitiert.

Aber am deutschen Wesen wird auch hier nicht die Welt genesen. Im Gegenteil. Die nächste Eurokrise kommt nicht bestimmt, sie ist schon längst da. Und Macron? Er hat keine Antwort für die Bürger der EU, er kümmert sich um bessere Wirtschaftsstrukturen. Das hat aber mit dem eigentlichen Reformbedarf in der EU nichts zu tun, weil eine Neuorganisation der Finanz- und Steuerpolitik die eine Sache ist. Die andere ist Demokratisierung der EU, Abbau des Lobbyismus und der Bürokratie. Davon redet Macron nicht. Deshalb versteht er sich auch so gut mit Merkel, die nach einer Neuwahl in Italien hoffentlich nicht mehr Mattarelli anrufen kann.

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Ich glaube Lafontaine, wenn er sagt, dass die Fraktionsspitze die Partei nicht in eine Zerreißprobe führen will. Er hätte auch sagen können, dass seine Lebenspartnerin keine Intrigantin ist im Gegensatz zu Kipping und Riexinger. Die kann nämlich nur sachlich und inhaltlich argumentieren, was ihre GegnerInnen auf die Palme bringt.

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"In Deutschland fehlt eine politische Kraft, die ohne Wenn und Aber für ein geeintes, gerechtes Europa eintritt, zu dem auch die Solidarität zwischen armen und reichen Ländern gehört."

Das ist für mich der zentrale Satz dieses Kommentars.

Die deutschen Europopulisten haben bis heute nicht verstanden, dass nur ein demokratisch strukturiertes Europa, solidarisch und gerecht, die Grundlage sein kann für ein stabiles und friedliches Europa. Stattdessen denken aggressive PolitikerInnen über eine Militarisierung der EU nach. Was für ein Wahnsinn.

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„Aber wir wollen Antiestablishment und proeuropäisch sein.“

Proeuropäisch aus Sicht der DiEM25 würde doch bedeuten, den ganzen bürokratischen Sumpf einschließlich tausender Lobbyisten in Brüssel zu entsorgen, die Rechte des Parlaments zu stärken und die Diktatur des Finanzkapitals zu beseitigen und gleichzeitig mit den rechten Nationalisten und den Europopulisten keine gemeinsame Sache zu machen.

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Viele Radfahrer, die ich Kampffahrer nenne, gehen offensichtlich davon aus, überall und unter allen Umständen Vorfahrt zu haben. Neulich beobachtete ich einen Kampffahrer, der über einen Waldweg raste, der auch von einem Hund benutzt wurde. Der Kampffahrer handelte nach der Devise, dass der Klügere sich richtig verhält. Und tatsächlich. Der Hund lief am äußersten Rand des Weges. Gut, dass viele Hunde intelligenter sind als diese "Weg da, jetzt komme ich"-Radfahrer.

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Meines Wissens verstößt nur die Regierung der Ukraine gegen das Minsker Abkommen. Von Russland zu fordern, nicht dagegen zu verstoßen, ist quasi der Hebel für Sanktionen. Das Verhalten der korrupten ukrainischen Regierung spielt keine Rolle. Im Gegenteil. Die Oligarchie wird mit allen Mittel gefördert.

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In einem Law-and-Order Staat, der alles verbietet und hart bestraft, möchte ich nicht leben wollen. Trotz des z.T. wirklich ekelhaften Verkehrsverhaltens einiger Auto-, Motorrad- und FahrradfahrerInnen. Die allgemeine Verrohung ist durch Strafen und Ordnungsmaßnahmen nicht in den Griff zu kriegen in einer Gesellschaft, wo Unverschämtheit und Machtdemonstration mit Klugheit verwechselt wird.

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"Gutmichel"

Rhetorik bei den Rechten abgeguckt?"

Die Rhetorik der Rechten würde ich kennen, wenn ich mich wie ein Meinungsblockwart um die Rhetorik der Rechten kümmern würde. Da müsste ich aber rechte Propaganda lesen. Das tun Sie für mich.

Bitte liefern Sie mir einen Beleg dafür, dass "Gutmichel" von den Rechten benutzt wird.

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Das Europa der Banken, Spekulanten, Großagrarindustrie und Großkonzerne wird trotz der Propaganda der Europopulisten keine Zukunft haben. Nichts lernen die Europopulisten dazu. Sie sprengen die Idee eines vereinigten, demokratischen und friedlichen Europas.

Mattarella ist als Handlanger des Finanzkapitals einer der Totengräber der Demokratie und der europäischen Idee.

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Wer sorgt für mehr Zulauf zur AfD? Die Open-Border Befürworter, die alles niedermachen, was sich dem Verdacht aussetzt, diesen Unsinn abzulehnen? Oder diejenigen, die den profanen Satz aussprechen, dass DE nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann?

Wenn die deutschen Gutmichel wenigstens den Mut hätten, zu erklären, wie wir offene Grenzen ohne erhebliche Verwerfungen gestalten können. Doch dazu kein Wort. Keine Argumente.

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„Dann sagen wir es doch klar, dass es unnütz ist, wählen zu gehen, die Regierungen werden von den Ratingagenturen, von den Bank- und Finanzlobbies entschieden“, sagte Di Maio.

In Griechenland herrschte trotz einer demokratisch gewählten Regierung eine Troika. Nicht demokratisch gewählt. Diese Troika "wählte" das Regierungsprogramm ab und setzte eine Politik im Interesse des Finanzkapitals durch.

In Polen wird der Rechtsstaat abgeschafft.

Ist das die Zukunft Europas bzw. der EU?

Seltsamerweise regt das hier niemanden auf. Kein "Wehret den Anfängen!" Schweigen im Walde.

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"Während meine Eltern samstagabends vor „Wetten, dass ..?“ saßen, schaue ich heute, wo und wann ich will, eine der tausend auf Netflix angebotenen Serien. Die persönlichen Identitäten meiner Generation sind daher komplexer als je zuvor."

So so. Das ist ein Beispiel für Komplexität?

Schon de Tatsache, dass Yannick Haan eine andere Denke als seine nur noch bei der AfD verorten kann, zeigt den totalitären, antiliberalen Ansatz, der die sozialen und ökonomischen Verwerfungen völlig unbeachtet lässt. Demnach betreibt z.B. Sahra Wagenknecht "plumpe(n) linke(n) Nationalismus" Es geht hier nicht mehr um Inhalte, es geht hier nur noch um Lifestyle jenseits linker Politik.

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Danke, Frau Herrmann. Sehr lesenswert Ihr Kommentar.

Schon lange trägt die deutsche Regierung dazu bei, die EU an die Wand zu fahren. Auch der Brexit ist Folge der deutschen Hegemonieansprüche. Warum allerdings alles, was nicht den deutschen Vorstellungen entspricht, populistisch sein soll, erschließt sich mir nicht.

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Das No-Border Lager der hippen neoliberalen Selbstvergötzer wird dafür sorgen, dass Die Linke in absehbarer Zeit überwiegend als weltfremde Spinner den Marsch in die Bedeutungslosigkeit vollzogen haben. Umso wichtiger ist eine neue linke Sammelbewegung, die die Interessen der lohnabhängig Arbeitenden und Arbeitslosen vertritt, der Rentner, der Kranken und der Hilfsbedürftigen. Und natürlich wird sich diese linke Sammlungsbewegung für menschenwürdige Einwanderungsgesetze einerseits und für internationale solidarische Hilfe andererseits. Außerdem müsste eine linke Sammlungsbewegung sich hart mit den Pseudolinken auseinander setzen, um deutlich zu machen, dass man gegen neoliberale Lohndrückerei mittels Masseneinwanderung ist.Linke sind keine Menschen, die ausschließlich an ihrer Selbstdarstellung als Gutmichel arbeiten auf Kosten einer Diskussion linker Perspektiven. Die wohlige Selbstgewissheit, stets das Gute zu befürworten, koste es, was es wolle, natürlich auf dem Rücken der Arbeitenden, ist eine Zumutung.

Die hippe Demo-Eventkultur beschäftigt sich nur noch mit der AfD und nicht mit der Frage, welche Verhältnisse eine AFD möglich machten. Man demonstriert nicht gegen das System und die Zustände, sondern gegen den rechtsnationalen Müll, den das System produziert.

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Zivile Flugzeuge wurde zur damaligen Zeit NICHT über diese Kampfzone geführt. Warum das bei MH 17 anders war, ist m.E. die zentrale Frage und könnte ganz wesentlich zur Klärung beitragen. Mir scheint, dass das nicht erwünscht ist. Stattdessen Nebelkerzen. Siehe Itavia-Flug 870.

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Wer solche Verträge mit der Türkei befürwortet, Flüchtlinge gewaltsam von EU-Europa fernzuhalten, hat bestimmt keine chinesischen Dissidenten im Kopf. Es geht, wie überall, um Geschäfte.

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Alles läuft bei dem Verständnis von Journalismus darauf hinaus, dass es in Zukunft in Deutschland nur noch eine Zeitung gibt mit einer achtköpfigen Redaktion. Sieben PraktikantInnen und eine Halbtagskraft als Chefredaktion.

Ob man den Unterschied zu heute merken würde?

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Wir kennen ja die Sprüche von Staatsdienern, die später einmal behaupten werden, dass sie nur ihre Pflicht getan haben. Damit haben sich Heerscharen von KZ-Aufsehern "entschuldigt". Nur meine Pflicht getan usw. usw.

Das Problem ist, dass die -sagen wir es einmal neutral- Pflichterfüllung sehr relativ ist. Es gibt Polizisten, die versehen ihren Dienst durchaus pflichterfüllt, ohne dass sie persönliche Animositäten an bestimmten Menschen abarbeiten. Und es gibt welche, die an die Grenze gehen und darüber hinaus. Ein Faschist, nicht ganz selten bei der Polizei und erst recht nicht bei der politischen Polizei, kann sich da u.U. in linken Kreisen richtig austoben. Er überträgt quasi ganz privat seinen Hass auf Linke und/oder Autonome auf seine dienstliche Kompetenz und darüber hinaus. Der Korpsgeist innerhalb der Polizei sorgt dafür, dass solche Polizisten ziemlich geschützt sind. Selbst harmlose Demonstranten haben u.U. schon einmal erlebt, wie ein Polizist ganz privat aber dienstlich nachtritt und/oder zuschlägt. Selbst dann, wenn von Selbstverteidigung keine Rede sein kann.

Selten, nur ganz selten werden solche Polizisten belangt. Oft werden Opfer zu Tätern gemacht.

Ich VERMUTE einmal, dass die Aktion dieser Musiktruppe, so dämlich sie vielleicht war, auch ein Zeichen von Hilflosigkeit war gegenüber einer Staatsgewalt, die in diesem Fall dadurch gekennzeichnet gewesen sein könnte, dass der besagte Polizist vom Staatsschutz seine privaten Aversionen gegen autonome Gruppen im Wendland wunderbar dienstlich ausleben konnte.

Das sollten die Empörten auch einmal bedenken.

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Seltsamerweise denken die BeschützerInnen der Privatsphäre überhaupt nicht daran, dass der eigentliche Skandal die völlig überzogene und überharte Reaktion der Polizei war. Das sind ja wieder Verhältnisse wie in den 60ern des letzten Jahrhunderts. Nur dass die Polizei heute paramilitärisch ausgestattet ist und wie Schwerverbrecher vermummt auf Demonstranten und Demonstrantinnen einprügeln.

Und ja, ich finde die Vorgehensweise der Musiktruppe auch geschmacklos. Wäre es ein Schützenverein gewesen, der vor einer Haustüre Blasmusik abgelassen hätte, auch ohne Anmeldung, dann hätte es für die Musiker ein Bier gegeben.

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Ich sehe schon unseren Außenminister, von Dieter Dehm jetzt nur noch als Strichmännchen bezeichnet, wie er von seinen großmäuligen Sprüchen stetig Abstand nimmt und peu a peu die Forderungen Trumps übernehmen wird.

Mit der neuen EU-Fahne, weiße Sterne auf weißem Grund, könnte er sich bestimmt rasch anfreunden.

Und die Transatlantiker rüsten ja schon auf mit neuen Strategien. Soll denn jetzt wirklich Europa in Einklang mit China und Russland gegen die Interessen unserer "Schutzmacht" USA vertragstreu bleiben zugunsten des Regimes in Teheran?

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Formaljuristisch war das eine nicht angemeldete Demo, gewaltfrei und musikalisch unterlegt. Womöglich Hausfriedensbruch. Aber rechtfertigt das den Einsatz einer Hundertschaft, die diese Menschen zu Boden prügelt und fesselt? Rechtfertigt das den Einsatz selbst dann, wenn die Privatsphäre verletzt wurde oder es ein ungeschriebenes Gesetz zu geben scheint, dass der Privatbereich von "Tätern" im Staatsdienst besonders geschützt ist? Mir ist schon die Geschmacklosigkeit der Konzerteinlage klar. Aber ich denke da auch an die Verhältnismäßigkeit.

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Hätten wir in DE eine starke linke Bewegung, wäre die Antifa überflüssig, was nicht heißt, dass sie jetzt nützlich wäre im Sinne linker Politik.

Leider haben wir in DE zusätzlich das Problem, dass nicht alles, was als links verstanden wird, auch nur ansatzweise im klassischen Sinne links ist. Selbst innerhalb der Partei Die Linke gibt es eine Minderheit, die mit klassisch linken Positionen nur noch wenig am Hut hat und womöglich ein Klotz am Bein der Linken ist, weil diese Minderheit rigoros die eigene Wahlklientel missachtet und sich im hippen Milieu der Guten selbst vergötzt.

Die Antifa ist, wie der Name schon sagt, eine mehr oder weniger schlecht vernetzte Gruppe Individualisten, wo quasi jeder selbst bestimmt, wer Faschist oder Rassist ist oder nicht. Das trägt zur Inflation der Begriffe wie Faschismus oder Rassismus bei. Da kann es jede(n) treffen. Beispiel Wagenknecht. Mir gefällt dieser Säuberungsanspruch der Antifa überhaupt nicht.

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Dass Mariano Rajoy immer noch mit einem Bein in der franquistischen Jauche steht, scheint in der "Wertegemeinschaft" der EU niemanden zu interessieren.

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Wenn die Ossis doch nur übers Mittelmeer gekommen wären, dann hätten sie es einfacher gehabt.

Mit der Treuhand und den passenden Rahmenbedingungen wurde die Ex DDR zur Zockerbude und Betätigungsfeld für viele Raubritter, Banditen und skrupellose Geschäftemacher.

Sieger bestimmen immer, wer gut ist und böse, klug oder blöde, larmoyant oder tatkräftig usw. usw. Sieger schreiben Geschichte. Nicht die Verlierer.

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Die Linke in Berlin ist etwas ganz Spezielles. Jetzt haben sie ihre Hosen runterlassen müssen.

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Man stelle sich vor, die Serben hätten etwas Vergleichbares zugelassen. Dann hätte die Wertegemeinschaft aber ganz anders reagiert, wo doch alte Feindbilder in bestimmten Kreisen wieder modern sind.

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Wie immer ein kenntnisreicher Bericht von Rainer Wandler, der deutlich macht, dass nicht nur Polen oder Ungarn innerhalb der EU den Kriterien einer freien, demokratischen Gesellschaft nicht entsprechen wollen. In Spanien hat seit Franco die Justiz nie richtig unabhängig funktioniert. Die faschistische Diktatur, der Franquismus, wurde nie aufgearbeitet. Mit weitreichenden Folgen.

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"Für die AfD und die Neue Rechte ist Sprache ein wichtiges (Manipulations-)Werkzeug im „Kampf um die Köpfe“. .... Das Werkzeug der Schriftsteller*innen, Worte und Geschichten, sind hierfür ein bedeutsames Instrument."

Ist das wirklich ernst gemeint, dass Sprache nur für Rechte ein wichtiges Werkzeug ist? Worte ein Instrument nur für Rechte? Ich bin (fast) sprachlos hinsichtlich dieser angstbesessenen Argumentation ohne Vertrauen auf die Kraft überzeugender Argumente der Demokraten.

Stattdessen Verbote, Ausgrenzung zur Säuberung bestimmter Institutionen. Das ist mittelalterliches Angstdenken. Eine neue Inquisition.

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Hanitzsch hat man über die Klinge springen lassen, weil das Thema Antisemitismus derzeit schnell als Karte gezogen wird, um Kritiker der rechtsnationalistischen israelischen Regierung mundtot zu machen.

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Auch bei den Grünen hat der Wechsel zur Industrie, vornehmlich zu Energie- und Atomkonzernen, eine lange Tradition:

Gunda Röstel (Atomkonzern)

Rezzo Schlauch (Energiekonzern)

Christine Scheel (Energiekonzern)

Ich denke, dass es da eine "Koalition der Nachverwertbaren" gibt.

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In einer offenen, toleranten Gesellschaft, wo alles scheinbar sch...egal ist, sollten Fußballspieler, egal welcher Nationalität, nicht nur Erdogan anpreisen dürfen. Vielleicht auch mal Hitler, als "mein geliebter Altkanzler"? Weil Fußballspieler sowieso doof sind? Oder weil sie einen Migrationshintergrund haben, der ihnen Narrenfreiheit gibt? Und muss wirklich die AfD ständig herhalten, um Kritik an Menschen mit Migrationshintergrund zu verhindern, die einen faschistoiden Despoten als "ihren Präsidenten" lieb haben?

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Es gibt immer noch Menschen, die glauben, dass der Ukraine Konflikt von Putin angezettelt wurde. Dabei kann man sich doch umfangreich informieren über die Umstände des Umsturzes in der Ukraine.

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Sehr schöner Text. Endlich wagt sich mal ein 68er an die Kritik der Verräter der 68er, die in DE wahrscheinlich wesentlich zahlreicher zu finden sind als in Frankreich.

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Das Klügste, was die Machthaber im Iran momentan machen können, ist die strikte Einhaltung des Abkommens und Dialoge mit den Vertragspartnern, die sich ebenfalls daran halten wollen.

Provokationen seitens Israel, SA und den USA dienen nur dazu, einen Vorwand zu finden, die irakische oder libysche "Lösung" anzustreben. Ich befürchte, dass noch in diesem Jahr eine Koalition von Israel, SA und den USA im Iran zuschlagen wird.

In Europa bräuchten wir jetzt starke PolitikerInnen. Da ist DE mit Maas erstaunlich schlecht aufgestellt.

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Ich befürchte, dass sich die europäische Haltung, am Abkommen mit dem Iran festhalten zu wollen, schnell als heiße Luft erweist. Unser großartiger Außenministetdarsteller deutet ja schon an, Trumpsche Positionen zu übernehmen, indem er wie selbstverständlich die Verteidigungsonteressen des Iran relativierte. Beispiel Raketenprogramm.

Dass Israel und evtl. auch bald Saudi Arabien über Atomwaffen verfügen (werden), ist aus der Sicht des Iran hochgradig bedrohlich. Kluge Politik bedeutet, die Interessen aller am Konflikt Beteiligten zu würdigen.

Vielleicht hat Netanjahu, der am 8./9. Mai in Moskau bei Putin war, Gespräche geführt, die unsere Medien aus welchen Gründen auch immer unbeachtet lassen. Mich hätte interessiert, worüber die geredet haben. Womöglich würde das aber nicht zu dem Bild passen, was uns die Russenphobiker ständig servieren.

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Open-Border würde die TOTALE Entfaltung des Neoliberalismus begünstigen. Insbesondere die TOTALE Disponibilität der lohnabhängig Arbeitenden. Was daran links sein soll? Nichts!

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Das hätte ich nun wirklich nie geglaubt, dass die Grünen die Befreiung vom Fachismus nicht einmal mehr mit einer Geste gegenüber den Befreiern würdigen können.

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Ausgerechnet Clement. Das ist ein schlechter Witz und zeigt, wie stark der Neoliberalismus in DE verankert ist und was die Herrschenden sich dreisterweise erlauben können.

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Ich würde gerner erklärt bekommen, was „unseren Teil der Welt“ ist, der so gefährlich herausgefordert wird. Unserer Teil der Welt bedeutet doch wahrscheinlich, dass WIR meinen, einen natürlichen Anspruch auf einen Teil der Welt zu haben, den wir militärisch beständig ausbauen. Momentan dehnt sich die NATO bis an Russlands Grenzen aus. Und wir finden es unverschämt, dass sich Russland mit einem Militäretat von

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Campino sollte auch als Schlagersänger einem Preis bekommen.

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Was in Köln so wohlwollend als Klüngel bezeichnet wird, nennt man in Italien z. B. Mafia.

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Ich finde den Kommentsr von Frau Wiedemann sehr sensibel, klug und differenziert. Er kommt genau auf den Punkt, der den Zwiespalt deutlich macht, einerseits Solidarität mit Israel zeigen zu wollen, andererseits von der Politik der rechtsnationalistischen Regierung angewidert sind. Ein lesenswerter Kommentar, weil er sich nicht anbiedert an die unkritische Einseitigkeit jener Israelverherrlicher, die ständig mit ihren Antisemitismusvotwürfen um sich schmeißen.

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Ich vermute, dass Frau Akbulut zur Fraktion der Open border Leute gehört. Da sind ihre Antworten doch konsequent. Auch in Bezug auf WählerInnen-Vergraulung. Und ganz nebenbei macht sie, wenn auch unbewusst, Wahlhilfe für Rechts.

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Wenn hier von Betrug die Rede ist, sollte man den Selbstbetrug der Delegierten nicht vergessen, der dazu führte, das Pärchen Scholz/Nahles als lupenreine Erneurer zu betrachten.

Ich würde gerne wissen, ob es für die beiden eine SPD-Abwrackprämie gibt.

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„Auch grün“. Das passt.

Ein Lob für die Veranstalter, die keine Durchmilitarisierung wollen.

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Altvaters Tod macht mich betroffen. Anfang der Siebziger des letzten Jahrhunderts war er für die Linke jenseits von Stamokap eine wichtige Instanz. Damals auch mit Christel Neusüß. Die PROKLA jener Zeit war quasi Pflichtlektüre für marxistische Theorie und linker wissenschaftlicher Praxis. Wie viele Linke verließ er die Grünen, die sich von der Friedens- zur Kriegspartei entwickelten.

Danke, Elmar Altvater für Deine kritisch analytischen Beiträge.

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Die Stellungnahme von Habeck zu Europa ist erschreckend. Erst einmal ja, ja, ja, dann irgendwie gucken, was verbessert werden kann. Hand in Hand mit Macron, der vielleicht etwas grüner werden könnte. Hand in Hand mit den Neoliberalen. Das erinnert mich an die Haltung der Grünen bzw. die von Habeck bei den Jamaikaverhandlungen.

Neoliberalismus und ökologische, nachhaltige Politik ist ein Widerspruch in sich. Beides geht nicht. Bleibt nur Die Linke, die von den Medien wenig gehätschelt wird im Gegensatz zu den angepassten, runderneuerten Grünen.

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Außer Worthülsen nichts gewesen. Erschreckende Phantasielosigkeit.

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Ich denke, dass moralisch definierte Lösungsansätze nichts bringen. Wir brauchen eine politökonomische Analyse für RICHTIGE Schlussfolgerungen.

Am besten fängt man damit an, alles zu unterlassen, was Flucht, Vertreibung und Migration entschärft. Fangen wir mit den unsäglichen Handelsbeschränkungen via EU an. Und keine Agrarbilligexporte, die in armen Ländern Landwirtschaft u. Viehzucht zerstören. Fangen wir an, unsere Interessen nicht über diejenigen Länder zu stellen, die sich dagegen nicht wehren können. Beginnen wir endlich, Waffenexporte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ächten. Bilden wir Menschen aus armen Entwicklungsländern aus mit der Verpflichtung, anschließend ihren Ländern zu helfen. Und wenn das alles erfolgreich war, können wir über offene Grenzen reden. Die Mär, dass der Arbeitsmigrant die bessere Hilfe ist, können sich doch nur diejenigen ausdenken, die daran verdienen.

Die Dialektik linken Denkens Karins Fuß geht es peu á peu besser. Kleine Gänge sind möglich. darin, Armen nachhaltig zu helfen und das eigene Prekariat nicht aus den Augen zu verlieren. Und zusätzlich die Kraft haben, den pseudolinken Ubooten nicht auf dem Leim zu gehen.

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Dass Neoliberale wegen Lohndumping für offene Grenzen sein können, kann ich ja noch verstehen. Aber warum Linke das wollen, hat mir noch niemand plausibel erklären können. Worthülsen wie Internationalismus reichen da nicht. Internationale Solidarität hat nämlich nichts, wirklich garnichts mit der schlichten open border Ideologie zu tun. Offensichtlich denken viele Gutmichel, dass Linke jedwede Verantwortung für „Grausamkeiten“ meiden müssen. Ist ja auch viel netter, stets zu den vermeintlich Guten aber leider auch Mutlosen gehören zu wollen.

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Ich habe da meine Probleme mit dem Kippa Event. Das dient doch nur der Selbstvergötzung und bringt nichts in Bezug auf Antisemitismus. Solche Veranstaltungen erfordern weder Mut noch Eigeninitiative. Jede® ist aufgefordert, ganz individuell gegen jede Form von Rassismus anzugehen. Mutig, selbstbewusst und ohne Hysterie.

LehrerInnen sollten mit ihren Klassen nicht unbedingt KZ besuchen. Viel wichtiger ist es, Kontakt mit der jeweiligen jüdischen Gemeinde aufzunehmen. Man wird staunen, wie positiv solche Kontakte in der Synagoge nicht nur für Muslime sind. Antirassismis bedeutet Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.

Und manchmal auch etwas Mut, außerhalb von Events ganz individuell Flagge zu zeigen.

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Oft habe ich mich in letzter Zeit gefragt, warum Saudi Arabien in den deutschen Medien plötzlich so positiv dargestellt wird. Nach zivilisierten Maßstäben ist das m. E. immer noch der alte sunnitischen Exporteur für islamistischen Terrorismus.

Dass westliche Staaten und sogar Israel freundschaftliche Beziehungen zu diesen Antidemokraten pflegen und diese Terroristen sogar mit Waffen beliefern, ist nicht legitimierbar. Auch wenn da jetzt ein Prinz gehypt wird, der gnädig erlauben will, dass Frauen demnächst Auto fahren dürfen. Und das soll Beweis für Fortschritt sein. Im 21. Jahrhundert?

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Die Menschen in Frankreich haben keine Chance, gegen den autoritären Kurs des Musterneoliberalen Macron soziale Errungenschaften zu verteidigen. Die Rentner zahlen die Zeche für die faktische Abschaffung der Vermögenssteuer, öffentliche Einrichtungen werden ruiniert. Und unsere Sozialdemokraten und Grüne himmeln diese Abrissbirne des Sozialstaates an.

Wenn Macron Europa auf Vordermann bringen will, dann sollte zumindest klar sein, was das bedeutet.

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Ohne den Kipping-Flügel wäre Die Linke eine stärkere parlamentarische Kraft.

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Die Positionen des sogen. Wagenknecht-Flügels sind linke Positionen und wären ohne die Kipping-Positionen gut für mindestens 15% Wählerstimmen. Der Kipping-Flügel wäre bei den Grünen gut aufgehoben und passt gut zum hippen Milieu einiger Großstädte. Reine Selbstvergötzungs ist keine linke Politik.

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Macron hat bisher in Frankreich wie ein lupenreiner Neolibraler "geherrscht". Als Führer einer Bewegung. Vorbild scheint die Agenda 2010 zu sein.

Es ist kein Zufall, dass er wenig von einem sozialen und gerechten Europa spricht. Dafür umso mehr von Finanzen. Der marode Staatshaushalt Frankreichs und anderer europäischer Länder ist für Macron das eigentliche Problem. Und die Lösung sieht er u.a. darin, dass der "Exportweltmeister" Deutschland über den europäischen Haushalt, den er so gerne möchte, fette Sanierungssummen zahlt für die Grande Nation und andere überschuldete EU-Mitglieder.

Macrons Ansinnen mag teilweise berechtigt sein. Insgesamt wird sich aber an der völlig desolaten Situation in der EU nichts ändern. Es gibt schlichtweg keinen Plan, die EU wirklich zu demokratisieren. Es gibt keine zukunftsweisende Definition eines sozialen, demokratischen und solidarischen Europas. Somit gibt es auch nichts, was für die Normalbürger in der EU wirklich verlockend wäre. Macron ist für mich ein abschreckendes Beispiel für dieses Europa der Konzerne. Und er verdeutlicht auf eindrucksvolle Weise, dass womöglich die sozialen Verhältnisse nur dann "gerettet" werden können, wenn man sie beständig auf nationaler Ebene verteidigt. In DIESER EU werden sie uns verloren gehen. Ich frage mich immer, was zum Teufel z.B. Grüne und SPD bewegt, diesen Macron wie einen Messias zu feiern? Und warum verraten uns die Fans nicht einmal ganz KONKRET, was denn so toll ist an seinen Plänen?

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Ich empfehle mal Ergänzung zu diesem Kommentar hier in der taz:

https://www.cicero.de/aussenpolitik/raketenagriff-syrien-usa-russland-kalter-krieg

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Ich bin für jeden Kommentar dankbar, der -wie dieser hier von Herrn Zumach- nicht auf die dumme Argumentation setzt, Konflikte mit Waffen zu lösen. Die Gegner des Völkerrechts scheinen ausschließlich ihre eigene Ideologie als Maß aller Dinge zu betrachten.

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Ich verstehe nicht, wieso es eine Entscheidung GEGEN die Menschlichkeit ist, wenn man KEINE Bomben wirft oder Raketen abschießt gegen die Regeln der UNO.

Wenn Menschlichkeit mit Bombenwerfen gleichgesetzt wird, gibt es keine Zukunft mehr.

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In ganz seltenen Fällen fällt die Pupertät aus. Stattdessen setzt die Vergreisung ein.

Mir wäre lieber, Amthor ginge jetzt in Rente.

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Ich habe leider eine Menge Erfahrung mit kleinen Mädchen und Kopftüchern machen müssen. Und nicht in einem einzigen Fall wurde KEIN Zwang auf diese Mädchen ausgeübt. Und zwar in vielfacher Weise bis hin zur ständigen Kontrolle durch Brüder oder Verwandte auch in Schulen.

Eine Geschichte ist symptomatisch:

Ein türkisches Mädchen, 12 Jahre alt, behauptete Stein auf Bein, dass sie freiwillig das Kopftuch tragen würde. Eines Tages, nachdem es Vertrauen zu ihren Klassenkameradinnen und dem Lehrer gefasst hatte, bat es den Lehrer bei einem Gespräch nur mit den Mädchen der Klasse, doch bitte das Kopftuch ablegen zu können, wenn zuvor die Tür abgeschlossen würde, damit nicht ihr Bruder plötzlich wieder einen Kontroll"besuch" machen konnte.

Die Situation war für alle befeiend und kaum zu beschreiben. Das Mädchen genoss es, dass seine Schönheit von den Klassenkameradinnen mit großer Freude bewundert wurde. Dass sie zu mir, dem Mann in der Runde, so viel Vertrauenn hatte, beflügelte mich, mehr gegen die Unterdrückung islamischer Mädchen vorzugehen. Ein anderes Mädchen, ähnlichen Alters, erschien eines Tages nicht mehr, weil es in die Türkei zwangsverheiratet wurde. Das Jugendamt konnte diesen Menschenhandel nicht verhindern.

Wer so viel Zwang erlebt hat in Vebindung mit Mädchen aus islamisch geprägten Familien, kann nicht akzeptieren, wenn hier von Freiwilligkeit und Selbstbestimmung geredet wird. Dass Kinder, als mögliche Sexualobjekte ein Kopftuch tragen müssen, sagt einiges über die Männer aus, die das befürworten.

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Misstrauisch macht mich, dass auch hier wieder eine Untersuchung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nicht abgewartet werden soll.

Während Russland wie im Falle Skripal auch jetzt auf eine Untersuchung durch die OPCW besteht, scheinen die NATOstaaten darauf wenig Wert zu legen. Und dementsprechend wird gehandelt, bevor valide Ergebnisse vorliegen.

Erschreckend ist, dass die Kriegsrhetorik auch in Deutschland stetig zunimmt.

Und im gleichen Maße die Kriegspropaganda. Raketen auf Syrien. Die Briten machen mit, Macron will auch gerne mal und Trump schwärmt von seinen smarten Raketen, mit denen er bald das Assad Regime angreifen will. Natürlich alles ohne UN-Mandat.

Wo bleiben die Denker in dieser Zeit, die Besonnenen?

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Endlich ein Kommentar zum Kopftuch auf der Grundlage zivilisatorischer Erkenntnisse des 21. Jahrhunderts.

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Merkel hat die SPD wieder einmal erneuert.

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Ich frage mich, was hat das Assad Regime davon, diese ROTE LINIE ohne Not zu überschreiten?

Ein Beitrag zur Versachlichung: https://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/das-macht-einen-usmilitaerschlag-wahrscheinlich/story/21734794

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In archaischen Gesellschaften hatte die Verschleierung für Frauen womöglich einen Sinn. Wenn ein Kopftuch oder eine bestimmte Kleidung die weiblichen Reize verdecken soll, weil sonst die ach so vom Sex besessenen Männer über die Frauen herfallen würden, dann frage ich mich, welches Rollenbild der Frauen im Islam vorherrscht, wenn schon kleine Mädchen sich verschleiern müssen. Wie pervers ist das denn? Kleine Mädchen sollen ihre Reize verhüllen anstatt die Perversen psychisch zu behandeln, die in den Kindern schon Sexualobjekte sehen?

Ich habe selbst miterlebt, wie kleine zwölfjährige Mädchen an ältere Männer "verkauft" wurden von stark religiös geprägten islamischen Vätern und konnte das nicht verhindern, weil Teile unserer Gesellschaft durch totale Beliebigkeit selbst schlimmste Anpassung an archaische Frauenrollen als Toleranz verkaufen.

Und die Schwätzer, die ein Kopftuchverbot für Mädchen als Einschränkung der Religionsfreiheit verkaufen, spielen dem Islamismus in die Hände. Niemand verbietet Menschen mit islamischer Religionszugehörigkeit ihren Glauben zu leben, solange dieser nicht die Freiheit und die Würde anderer Menschen einschränkt. Und weil Kinder überhaupt nichts von äußeren islamistisch geprägten Symbolen verstehen, unterliegen sie der Indoktrination. Diese geht so weit, dass selbst der Koran nicht mehr das hergibt, was bestimmte islamistische Extremisten von ihren Frauen und weiblichen Kindern forden: das Kopftuch.

Wer auf den Schutz von Kindern keinen Wert legt, wird mir nicht zustimmen können. Und wer jetzt mit Taufe etc. kommt, setzt das mit Klamottenzwang gleich und Unterdrückung von Frauen.

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Tierschützer sind eine Minderheit. Die Menschen lassen sich die abartigsten Dinge einfallen, um Tieren das Leben zur Hölle zu machen. Beim Hund ist es so, dass er i.d.R. das widerspiegelt, was am Ende der Leine ist. wie der Herr, so’s Ge·scherr.

Wenn hier (s.u.) behauptet wird, dass Tierschützer GROSSE Menschenfeinde sind, dann würde ich vermuten, dass das die Philosophie eines Metzgers ist. Und wenn dann Mitleid ausbricht mit einem Stierkämpfer, dessen Job es ist einem Stier Schmerzen zuzufügen, um ihn anschließend biblikumswirksam zu killen, dann lässt das die Grausamkeit und Ideologie erahnen, zu denen Menschen fähig sind. Und das erklärt auch, warum es Menschen gibt, die in ihrer Schlichtheit behaupten, dass TIERSCHÜTZER oft GROSSE MENSCHENFEINDE sind.

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Die Vorstellung, dass ein angemessenes BGE dazu führen würde, dass niemand Lust hätte, eine Lohnarbeit im Niedriglohnsektor nachzugehen, weil es sich nicht lohnt, mag durchaus berechtigt sein. Beim BGE darf man natürlich weiterhin einer Lohnarbeit nachgehen. Das ist ja durchaus erwünscht. Und das würde (leider) nicht die Billiglöhne steigen lassen. Im Gegenteil. Auch für weniger Qualifizierte wäre ja ein Zuverdienst im Billiglohnsektor durchaus ein Anreiz, zum BGE zusätzliche Einkünfte zu generieren, die den Lebensstandard erhöhen könnten. BGE und Lohnarbeit ist also kein Widerspruch.

Auch heute gibt es unter Hartz IV Empfänger sicherlich eine größere Anzahl von Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht (mehr) in der Lage sind, den Anforderungen der Lohnarbeit gleich welcher Art nachzukommen. Sie bräuchten beim BGE evtl. eine besonderen Betreuung zur Förderung eines strukturierten Lebens, damit diese Menschen nicht "verloren" sind und quasi die Kontrolle über ihr Leben total verlieren.

BGE könnte übrigens leicht möglich sein. Und zwar für alle. Dazu müsste das ganze Steuersystem radikal verändert und vereinfacht werden. Privilegien und Bürokratie müssten radikal eingeschränkt werden.

Auch heute gibt es schon so etwas wie BGE. Davon profitieren allerdings besonders die Gutverdiener. Das nennt man Freibetrag. Könnte aber auch ungerechtes BGE genannt werden. Die Gutverdiener, die gegen BGE sind, sollten das vielleicht einmal selbstkritisch reflektieren.

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Auch die taz beteiligte sich mit einem Beitrag von DANIEL ZYLBERSZTAJN gegen die Hatz auf Linke und brachte im Zusammenhang mit Corbyn den alten Vorwurf des Antisemitismus.

Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen.

Die Moderation

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Wofür stehen denn die Marschierer aus Frankreich? Kein Wort dazu. Wie immer. Welche Fragen stellen sie?

Will Macron das durchsetzen, was wir in Deutschland den Franzosen voraus haben und was Macron in Frankreich bereits durchsetzte? Vermögenssteuer Richtung NULL, Lohndumping, Privatisierung staatlicher Unternehmen, Einschränkung des Streikrechts, Lockeres Kündigungsrecht? Also das volle turbokapitalistische Programm eines überzeugten Neoliberalen, dem Liebling der Eliten?

Das ist wieder so ein völlig inhaltsfreier Beitrag ohne Hintergrundinformationen und bar jeder kritischen Würdigung. Das kennt man nur von streng gläubigen Religiösen. Ist Macron denn der Messias?

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Die westlich geprägten Demokratien, so viel oder wenig relativen Wohlstand sie auch gebracht haben mögen, haben in den letzten Jahren unter dem Vorwand der internationalen Konkurrenzfähigkeit, die arbeitende Bevölkerung arg gerupft. Lohndumping und Entrechtung (Streikrecht, Hartz IV etc.) haben einen Großteil der Menschen in eine logische Abwehrhaltung gebracht. Es gab nichts Positives. Nichts, wofür man sich einsetzen konnte. Keine fortschrittlichen Vision, keine sozialen Verbesserungen. Die Demokratie funktioniert nur noch für Gut- und Besserverdienende, weil sie gekapert wurde durch eine konservativ reaktionäre Meinungs- und Machtelite, die sich einen Dreck um Demokratie kümmert. Aber diese Elite schreit jedes Mal auf, wenn Menschen nicht die tragenden Säulen der Eliten wählen. Für viele Menschen "lohnt" sich Demokratie nicht mehr, weil sie damit Niedrigrenten, Niedriglöhne und eine gewisse Rechtlosigkeit verbinden.

Die damalige Schröder-Fischer-Regierung leitete die radikale Wende ein und machte mit der Agenda 2010 einen erheblichen Teil der Menschen zu Rechtlosen, für die das Art. 1 des Grundgesetzes keinen Sinn mehr ergab.

Dass heute ausgerechnet die rotgrüne Keimzelle des Neoliberalismus am meisten über den Rechtsruck klagt, ist eine Posse. Andererseits bestätigt das nur die These, dass der Staat der ideelle Gesamtkapitalist ist.

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Der Rechtsruck in Europa ist eine Folge der deutschen Vorherrschaft. Wenn Merkel in Europa Politiker bzw. Regierungschefs zur Räson bringen will, dann würde sie nur die Nationalisten stärken. Im eigenen Land, sogar in der eigenen Partei, stärkt sie die nationalistische Rechte.

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Ich stelle mir gerade INGO ARZT als Rotkäppchen vor, der vor dem Bett der Großmutter steht und fragt: "Großmutter, warum hast Du so viel Geld?" Und die Antwort lautet: "Damit ich den Menschen Gutes tun kann." Usw. usw. usw.

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Solange Mili Görüs oder Ditib in DE nicht verboten werden, werden sie in DE ihre Freunde haben, die Kopftuchzwang für Kinder als Zeichen einer offenen Gesellschaft verkaufen.

Wer z.B. als Pädagoge miterleben musste, wie kleine Mädchen durch ihre islamistischen Väter oder Brüder indoktriniert und eingeschüchtert werden, wird niemals auf die Idee kommen, diesen religiösen Extremisten auch nur im Ansatz entgegen zu kommen.

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"Eine solche Regression lässt sich jedoch nur verhindern, wenn wir, die Anhänger liberaler Demokratien und offener Gesellschaften, diese mit aller Vehemenz verteidigen."

Verteidigen kann man nur etwas, wofür es sich lohnt, sich einzusetzen.

Was soll das sein eine liberale, offene demokratische Gesellschaft? Neoliberaler Turbokapitalismus? Das Beharren auf Besserwisserei? Die demagogischen Narrative der Transatlantiker? Wir die Guten, die anderen die Bösen?

Reicht es wirklich, mit dem Finger auf die Despoten dieser Welt zu zeigen? Und dann darauf zu hoffen, dass die Menschen bei uns denken, dass ihnen die Pest lieber ist als Cholera?

Warum meidet der Mainstream wie der Teufel das Weihwasse eine Diskussion darüber, was die Menschen wirklich wollen? Stattdessen nebulöses Gerede von liberaler Demokratie. Was ist denn das? Hartz IV? Niedrige Steuern auf Kapitaleinkünfte und hohe Steuern für die Arbeitenden? Wieso wird "liberal" immer nur in Richtung der Privilegierten gedacht?

Momentan, so mein Eindruck, reiten die Flachdenker der liberalen, offenen Demokratie, ohne sie zu definieren, Europa in den rechten Sumpf. Und ich habe keine Hoffnung auf Umdenken. Im Gegenteil.

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Nicht alle, bei Weitem nicht alle, die um 68 studierten, sind typische 68er. Es gab viele, die wie Brigitte Landes nicht wussten, warum sie z.B. streikten, es einfach chic fanden, ein wenig Revolution zu spielen. Bezahlt von den Eltern. Dementsprechend fällt die Würdigung der Zeit aus.

Einiges kann ich allerdings auch wieder gut nachvollziehen. Nämlich das damalige weibliche Rollenverständnis, z.T. stark geprägt durch sehr konservative Elternhäuser.

Dass Frau Landes offensichtlich nicht mitbekommen hat, dass die "neue" Emanzipationsbewegung der Frauen Folge der 68er war, spricht für sich.

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Wer die 68er Zeit nicht miterlebt hat, kann sich wahrscheinlich kaum vorstellen, wie zu dieser Zeit Deutschland beeinflusst wurde durch einen ultrareaktionären Zeitgeist und einer Presse, die wie z.B. die BILD quasi zur Lynchjustiz aufrief gegen alles, was "anders" war. Da schlug z.B. der Altnazi in der Straßenbahn einen Jungen, weil dieser längere Haare hatte und wie -so der Nazi- ein Affe herumlief. Da sprachen noch immer Nazirichter alte Nazis frei. Und die SS genoss durchaus noch einen "guten Ruf". In meiner damaligen Lehrfirma hingen in den Sechszigern noch die Portraits der Bosse in SS-Uniformen. Die Wochenschau in den Kinos unterschied sich nicht wirklich von der Nazi-Wochenschau. Sie bestand größtenteils aus Propaganda. Und da sehe ich wirklich schon wieder Ähnlichkeiten zu den ÖR, die allerdings etwas subtiler vorgehen.

Diejenigen, die heute die 68er mit ziemlich fadenscheinigen Argumenten und nahe an der AfD in den Dreck ziehen, wollen ein roll-back in jene Zeit der konservativ spießigen Vorachtundsechsziger. Wer es nicht miterlebt hat, glaubt kaum, dass AfD, Pegida und Co. im Vergleich zur Nachkriegssituation bis hin in die siebziger Jahre geradezu harmlos erscheint.

Das Erbe der 68er ist nicht die RAF, nicht Fischergrün und nicht Schröderrot. Das Erbe ist der Auftrag, ständig um Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte zu kämpfen, die niemals automatisch vom Himmel fallen. Die Würde des Menschen ist immer noch eine Chimäre. Zumindest aus Sicht von Hartz IV-Betroffenen.

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Ich habe alles verstanden. Alles. Fazit: Bullshit.

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Führende Kraft werden! Kein Gegenpol sein! Links-Rechts überwinden! Die Front der anderen nicht verhärten. Ein neues Zeitalter einleiten. Marschieren mit Macron. Radikale Europa-Position. Fehlt noch: Radikal aufrüsten. Hegemonie. Europäische Volksgemeinschaft.

50 Jahre nach 68 droht das Vor 68 im marktradikalen Gewand.

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Ein seltsames Verständnis von Freiheit und Demokratie. Die EU soll die ungarische Politik deutlich mehr skandalisieren, damit in Ungarn die Demokratie ausbricht? Das sind Phrasen, mit der die konservative Rechte in der Eu gut leben kann. Mal etwas den moralischen Zeigefinger erheben und dann wieder zur Geschäftsordnung übergehen und die beschäftigt sich nur mit Handel und Wandel. Mehr bringt die EU nicht zustande. Und das wissen die Nationalisten in Ungarn und anderswo innerhalb der EU. Selbst mit der Türkei bringen es die "Demokraten" in der EU nicht fertig, endgültig die Verhandlungen über einen Beitritt abzubrechen. Im Gegenteil: Dem Despoten Erdogan schiebt die EU einige MIlliarden € rüber. Und Ungarn ist mit seinen Billiglöhnen und als Markt zumindest für Merkel und Konsorten wichtiger als lästige Fragen der Demokratie.

Demokratische Strukturen in Europa sind nur haltbar, wenn die EU sich radikal ändert und die Interessen der Menschen überhaupt zur Kenntnis nimmt. Andernfalls fördert sie Nationalismus und Rassismus.

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Schwarzer Rauch durch brennende Reifen als "Schutz" gegen israelische Scharfschützen. Dass man dafür Verständnis haben kann entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen. Doch dem antideutschen Michel ist jede Schweinerei der israelischen Armee ein willkommener Anlaß, gegen die Palästinenser zu hetzen. Da wird er zum willfährigen Rassisten. Ja, ja. Die Scharfschützen tun ja nur ihre Pflicht. Kennen wir doch diese Argumente. Alles andere ist natürlich Antisemitismus, Antiamerikanismus und -das muss jetzt wohl langsam hinzugefügt werden- Antisaudiarabienismus.

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Wenn man das liest, kommt sofort der Gedanke, dass das Folter ist, in einem privaten Sparpflegeheim zu vergammeln. Und diese armen Alten haben keine Lobby. Wir reden von Familiennachzug, Metoo, Genderproblematik und niemand von Unmenschlichkeit in vielen Pflegeheimen.

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Von DIESER Groko erwarte ich nicht, dass sie einen politisch Verfolgten politisch begründet schützt, der an ein Land ausgeliefert werden soll, das eine Gerichtsbarkeit hat, die den politischen Vorgaben der Franquisten in aller Härte Folge leistet. In Spanien sitzen viele Menschen schon deshalb im Knast, weil sie ihre Meinung geäußert haben. Und in der Regel gefällt das auch der Mehrheit der Spanier. Sonst hätten sie nicht diese Regierung.

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Einige Kommentare hier erinnern mich an die finstre Adenauerzeit. Da denke ich sofort an: Deutscher Anstand, deutsche Disziplin, deutscher Gehorsam und deutsche Unterordnung. Keine Widerworte. Keine Kritik. Keine Diskussion. Keine "Negermusik". Keine Schwulen und Lesben. Keine "wilde Ehe". Kein vorehelicher Geschlechtsverkehr. Keine Frauenrechte. Keine Kinderrechte. Keine Kritik an Nazis. Und hier und heute: Scheiß 68er, scheiß Altlinke!

Wie gut wäre eine unaufgeregte, sachliche und ideologiefreie Auseinandersetzung mit der „Generation der 68er“. Da müsste z.B. dringend die Frage geklärt werden, ob der erste Angriffskrieg der „Generation der 68er“ nach dem Faschismus wirklich von 68ern geführt wurde oder von reaktionären Mitläufern der 68er.

Ich denke, dass kein Mensch, der einigermaßen zurechnungsfähig ist, den 68ern eine Reihe wichtiger fortschrittlicher gesellschaftlicher Entwicklungen absprechen würde. Und dennoch wäre eine kritische Auseinandersetzung wünschenswert.

Interessant wäre die Beantwortung der Frage, warum sich unsere Gesellschaft genau wieder in Richtung der finstren Adenauer Zeit bewegt und ob das eine Folge von 68 sein könnte.

Es gibt heute m.E. keinen Linken aus der 68er Zeit, der eine wichtige, einflussreiche Position bekleiden. Und wenn es sie gibt, dann hat das System sie schon längst an den Rand gedrückt. Heute geben Transatlantiker den Ton an und Neokonservative, die sich gerne mit falschen Etiketten schmücken. Die Neokonservativen riechen Lunte endlich mit den 68ern abrechnen zu können. Aus allen, meist überwiegend rechten Gazetten, wird abgerechnet mit einer Zeit, die zumindest den Kapitalismus erträglicher machte.

Die altlinken 68er hatten Ho Chi Minh. Die neue konservative Linksetikette hat die NATO und Merkel.

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Die "Querfront" von Transatlantikern und Antideutschen gegen Linke schafft es noch, das wirklich existierende Problem des Antisemitismus in Deutschland und Europa zur Farce zu machen.

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Die Tagesschau, nicht gerade berühmt dafür, dass sie die Teilnehmerzahl von Demos großzügig bemisst, berichtet in der 20.00 Uhr Ausgabe am 2.4. vom "mehreren zehntausend" Teilnehmern in Deutschland. Das mag den Dithfurts absolut nicht passen, wo doch die Friedensmarschierer*innen überwiegend Antisemiten und Antiamerikaner sind, deren Bedeutung zunehmend unerheblich ist. Dass die taz da mitspielt ist erschreckend.

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Jan Feddersen, Redakteur für besondere Aufgaben, hat seine besondere Aufgabe, die Linke in den Dreck zu ziehen, nicht besonders überzeugend erledigt. Fängt schon gut an mit Dieter Nuhr, dem Sprachrohr des rechten Pöbels. Da stellt sich schnell die Frage, wen meint er denn der Jan Feddersen, wenn er von Linken spricht oder dann von linksliberal? Ist jetzt halbrechts = links?

Als linker Miterleber und Mitgestalter des Umbruchs in Deutschland, weg von der Prüderei und Doppelmoral der Adenauerzeit und hin zu einer aufgeschlossenen, freieren Gesellschaft, habe ich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass Schwule von den linken 68ern diskreminiert wurden. Im Gegenteil. Erst die Bewegung der 68er war die Voraussetzung für eine gesellschaftliche Emanzipation Homosexueller.

Hier in der taz wurde an anderer Stelle zum Thema Jens Spahn von vielen Lesern und Leserinnen erstaunt zur Kenntnis genommen, dass Schwule nicht unbedingt fortschrittlich denken. Dennoch hat die Linke für ALLE Schwule und Lesben gekämpft, auch für Nazischwule.

Vielleicht ist es ja wirklich so, dass gerade der Umstand, dass Schwule in erster Linie sehr bürgerlich denken und leben wollen und gesellschaftlicher Fortschritt nur auf die eigene Situation projeziert wird, die Breitseite gegen Linke dem bürgerlich konservativem Mainstream entspricht.

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Werden jetzt die islamistischen Terroristen vom Assad Regime an eine Sammelstelle gebracht, damit sie sich neu formieren können?

Oder unterstützen die jetzt Erdogan im Kampf gegen die Kurden? Oder kriegen die jetzt Asyl bei uns?

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Wer islamistische Terroristen verharmlosend Rebellen nennt, muss offensichtlich Sympathie für sie haben. Warum die sympathisch sind, sollte einfach einmal erklärt werden. Wäre ein Gottesstaat dieser Kopfabschneider im westlichen Interesse für das wir ja alle sind?

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Wenn man aus dem Dunstkreis der Antideutschen Kommentare zu den Ostermärschen liest, könnte man meinen, dass es sich um rechte Querfrontanhänger handelt mit eindeutig antisemitischer und antiamerikanischer Ausrichtung, die von Jahr zu Jahr unbedeutender werden. https://de-de.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/1179193422210274 https://de-de.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/1180002195462730

Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

"Wir sind sehr, sehr zufrieden mit den Teilnehmerzahlen", sagte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative der Nachrichtenagentur AFP. In Bremen etwa habe sich die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.

Bis Ostermontag sind in fast 100 Städten Kundgebungen und Mahnwachen geplant. Abrüstung, Stopp der Rüstungsexporte und Abschaffen der Atomwaffen sind die Hauptforderungen. "Die Ursachen für Flucht und Vertreibung müssen beseitigt werden, das sollte verantwortliches Handeln der Politik in unserem Land sein", sagte der Sprecher der Infostelle Ostermarsch in Frankfurt am Main, Willi van Ooyen.

https://www.stern.de/news/ostermaersche-am-karsamstag-mit-mehreren-tausend-teilnehmern-7922630.html

Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerk_Friedenskooperative

.Vermutlich reicht der lange Arm der Transatlantiker bereits bis weit in die linken Sektierergruppen, deren Ziel es offenbar ist, die Linke zu spalten und zu denunzieren.

Oder war es doch wieder Putin?

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""Die Annektierung der Krim war ein Test.""

Belege?

Na klar:

Ein taz- Leser soll von Nawalny erfahren haben, dass Putin folgendes Lied sang:

"Heute gehört uns Russland.

Morgen die ganze Welt."

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Hier werden Opfer zu Tätern gemacht. Skandalös ist das.

Gibt es eigentlich gute und schlechte Rassisten?

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Beihilfe zum Massenmord? So eine Art deutsche Traditionspflege?

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Ich denke, dass Juden in Marokko sicherer leben als in Frankreich.

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Steine werfen, Autoreifen anzünden muss mit einem Massaker unterbunden werden. Ja, was soll der Staat denn sonst gegen Protestierende machen?

Was zählt schon ein Palästinenserleben? Fragt der Rassist. Oder war es vielleicht Putin?

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Ist dieses Interview eine Ergänzung zu den EU-Plänen "Barbarossa II?"

Oder reine antideutsche Verschwörungstheorie als Ergänzung zur BILD?

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"Eine sanktionsfreie und würdevolle Grundsicherung ist mit Müllers Vorstoß nicht möglich. Denn er knüpft Leistungen an die Bedingung „gemeinnütziger Arbeit“. Im Grunde ist das nicht mehr als die alten „1-Euro-Jobs“, die weder angemessen bezahlt werden noch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bieten. Müllers Modell ist weder wirkungsvolle noch würdevolle Sozialpolitik – also eine Mogelpackung. "

Dem kann man doch wirklich nichts mehr hinzufügen.

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Nach allem, was man bis jetzt herausfinden kann, geht es darum, den schlechten Ruf von Hartz IV durch eine Art Umetikettierung zu pimpen. Der Begriff "Grundeinkommen" ist geschickt gewählt, hat aber nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun. Es geht offensichtlich weiterhin um Arbeitskräfte, die billig in Arbeit kommen sollen. Der Abbau dieser menschenunwürdigen Sanktionen ist m.W. nicht geplant.

Kann es sein, dass da irgendwie durchgestochen wurde, dass das Sanktionssystem von Hartz IV durch das BVG gekippt werden könnte und deshalb schnell etwas Umetikettiertes ran muss?

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Ich kenne J.D. noch aus alten Zeiten. Den notwendigen Bruch mit den Grünen teile ich mit ihr und mit vielen anderen Linken, die diese Partei verließen.

Ihren (langen) Weg zu den Antideutschen und der damit verbundenen und nicht nachvollziehenden unkritischen Haltung gegenüber den USA, der NATO, der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern und der Verteufelung der alten Linken kann ich nicht nachvollziehen.

Ich wünsche ihr gute Genesung und alles Gute.

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Bravo, Herr Schomburg. Puigdemont ist ein politischer Häftling. Katarina Barley hat sich bisher weggeduckt. Prave GroKo Soldatin?

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Menschen mit Drohungen zu "motivieren", sie also zu Tätigkeiten bei Strafe des Untergangs zu zwingen, ist in einem autoritär strukturierten Land wie Deutschland nicht weg zu denken. Dabei sind die Erkenntnise, dass eine enorme Leistung dann erbracht wird, wenn diese anerkannt wird bei motivierendem Umfeld, nun wirklich nicht neu und unendlich oft beschrieben worden.

Aber der Hang zum Autoritären ist und bleibt eine deutsche Sekundärtugend. Befehl und Gehorsam funktioniert deshalb, weil Gehorsam aus der Verantwortung entbindet.

Es gibt viele Gründe für eine(n) Hartz IV Empfänger*in, angebotene Jobs abzulehnen. Von Überqualifizierung bis Unterqualifizierung, zu hohe körperliche Beanspruchung, gesundheitliche Probleme einschließlich Psyche, Faulheit, Klugheit usw. usw. Wer denkt, dass Arbeit ansich frei macht, sollte mal an die Tore der Nazi KZ denken.

Für mich ist der mit Hatz IV verbundene Arbeitszwang ein Mittel, um Arbeitskräfte dem Billiglohn zuzuführen bzw. den Menschenverleihern, die mit diesen "Zwangsarbeiter*innen" ihren Profit machen. In gewisser Weise ist Hartz IV die bundesdeutsche Neuauflage der Zwangsarbeit. Menschenwürde geht anders.

Jeder Mensch, der gemäß Hatz IV zur Zwangs- bzw. Billiglohnarbeit verpflichtet wurde, müsste mit der Abschaffung von Hartz IV eine Entschädigung erhalten.

Zu befürchten ist, dass bei einer "Reform" von Hartz IV das Zwangssystem bleiben wird.

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Die parteiübergreifende Stahlhelmfraktion im Deutschen Bundestag und ihr Medienanhängsel wird uns Unternehmen Barbarossa II schon als schöne infrastrukturelle Investion schmackhaft machen. Vielleicht braucht es noch ein paar neue History-Sendungen, die neue Erkenntnisse darüber bringen, wer Weltkrieg 2 begonnen hat. Putin kann es nicht gewesen sein. Das würde selbst dem tumbsten deutschen Michel auffallen. Aber Stalin? Hat der Hitler dazu gebracht, ca. 30.000.000 Sowjetrussen zu killen?

Geschichtsvergessenheit ist ja momentan die Grundlage des neuen Kalten Krieges.

Was mich wirklich bedrückt ist die Tatsache, dass die Rechtsnationalisten im Bundestag sogar noch rechts überholt werden von der parteiübergreifenden Stahlhelmfraktion in Fragen militärischer Expansion durch die NATO. Die AfD ist quasi so eine Art Ablenkunskulisse für die Stahlhelmer des militärisch industriellen Komplexes. Und Friedensdemonstrationen in Deutschland sind für die Stahlhelmer so eine Art Versammlung Aussätziger, die Drewermänner quasi Unberührbare.

Willy Brandt, Egon Bahr, Walter Scheel, ja sogar Helmut Kohl haben außenpolitisch ein Deutschland repräsentiert, das im Vergleich zur GroKo und der ehemaligen SPD-Grüne-Kolation auf Ausgleich ausgerichtet war. Sie wussten, wie man mit gegensätzlichen Interessen umgeht. Und sie hatten noch Geschichtsbewusstsein.

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"Schneller an die Ostfront" ist wohl wirklich die zutreffende Bezeichnung für eine EU, die neben Wirtschafts- nun auch Militärgemeinschaft ist.

In Deutschland scheint das alles reibungslos hingenommen zu werden, seitdem sich mit den Grünen ein wichtiger Teil der (ehemaligen) Friedensbewegung verabschiedet hat und die neue junge Friedensbewegung genau von den Seitenwechslern von Friedens- zur Kriegsbewegung denunziert werden als Querfront usw. usw. usw.

Bald wird niemand mehr von Erneuerung der SPD reden. Da reden wir nur noch über militärpolitische "Innovationen", Unterfinanzierung der BW, böse Russen, und deutsche Ansprüche am Kuchen dieser Welt. Ach, hätten wir doch wenigstens einen Willy Brandt in der SPD.

Die Forderungen eines Teils der Linken, raus aus der NATO (und raus aus diesem EU Militärbündnis) wird wieder einmal als nachvollziehbar bestätigt.

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Das Gefasel von Gewaltenteilung ist wirklich ärgerlich. Der Sprecher der Bundesregierung hat im Namen der BR klar und deutlich gesagt, dass die spanische Regierung ein Rechtsstaat ist und die BR voll und ganz an der Seite der Süanischen Regierung steht. Das hat natürlich keinen Einfluss auf die jeweilige Staatsanwaltschaft und das jeweilige Gericht.

Ich erinnere nur an das Verfahren gegen die NSU-Leute. Da hat das Gericht vornweg schon bestimmte Fragen als prozessrelevant ausgeschlossen. Natürlich voll rechtsstaatlich.

Man muss nicht gutheißen, was die Separatisten in Spanien veranstalten. Aber alles, was dort von diesem Rechtsaußen Rajoy veranstaltet wird, hat stets die Rückendeckung des obersten Gerichtes. Und zwar in extremster Schärfe. Dieser Rechtsstaat verhindert einen zweiten Wahlgang die Wahl eines Regionalpräsidenten im katalanischen Parlament. Es lebe der Rechtsstaat. :D

Spanien hat noch nicht einmal ansatzweise die Francodiktatur aufgearbeitet und ist strukturell immer noch durch den Franquismus beeinflusst.

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1.)

Obwohl ich auf Ihren unsinn nicht mehr eingehen wollte, erinnere ich daran, dass die EU eine eigenständige Militärgemeinschaft am 13.11. 2017 namens PESCO ins Leben rief, die sich, wie die NATO, selbstredend als Verteidigungsgemeinschaft bezeichnet. Diese Militarisierung der EU, die schon längere Zeit von Deutschland gefordert wurde, ist durch die Briten bisher verhindert worden, weil die Briten keine Militärgemeinschaft unter deutscher Dominanz wollten. Mit dem Brexit hat sich das erledigt, von der Leyen hat dann auch blitzschnell nachgezogen.

2.)

Selbst ernannte Demokraten glauben immer im Recht zu sein. Auch wenn sie völkerrechtswidrige Kriege führen. Selbst ernannte Demokraten brauchen immer einen Vorwand, um Krieg zu führen. Eines der Mittel ist die Dämonisierung.

Selbst ernannte Demokraten, die stets glauben, im Recht zu sein und Kriege führen zu können, sind eben nur selbst ernannte Demokraten. Mehr nicht.

Ich, als ebenfalls slbst ernannter Demokrat, hasse keine Völker, will sie weder durch Kriege noch durch Sanktionen bestrafen. Ich, als ebenfalls slbst ernannter Demokrat, will weder dämonisieren, noch hetzen und bete auch keine Staaten oder Staatengemeinschaften an, die sich in erster Linie dem Wohl des Kapitals verpflichtet fühlen.

Ich bezweifle nicht, DHIMITRY, dass Sie ein Demokrat sind und deshalb denken, dass das Ihnen das Recht gibt, die Welt in gut und böse einzuteilen. Wenn Ihnen das reicht. Bitteschön, Sie Demokrat.

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Türkische Schüler*innen oder Menschen islamischen Glaubens hören die Geschichten gerne im Zusammenhang mit den Errungenschaft einer islamisch geprägten Kultur. Das ist Balsam für die Seele und stärkt das Selbstbewusstsein.

Aus pädagogischer Sicht ein durchaus netter Kommentar.

Doch wir leben nicht mehr im Mittelalter und haben, was das christlich geprägte Abendland angeht, Inquisition, Feudalismus oder Faschismus hinter uns gelassen und zehren momentan von der in Auflösungserscheinung befindlichen Aufklärung, weil die weit verbreitete Beliebigkeit, die manche als Toleranz verstehen, nun einer antiaufklärerischen Religion einen Platz einräumt, die mit Menschenrechten nicht viel anfangen kann. Zumindest nicht mit Menschenrechten für Frauen. Und es gibt sehr wenige Versuche, dieser Rückstandsideologie etwas entgegen zu setzen. Ich denke da gerade an Frau Ates, die ihr Leben aufs Spiel setzt, um einen Islam zu leben, den sie für zeitgemäß hält.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, umgesetzt in moderne Lebensweisen einschließlich Ökonomie und Sozialstaatlichkeit, wird allerdings nicht durch islamistische Wirrköpfe verhindert, sondern durch die Produktionsverhältnisse und der jeweiligen begleitenden ideologischen Ausprägung wie z.B. einem rigorosen Marktradikalismus, der sicherlich mehr Leichen hinterlässt als der gegenwärtige Terrorismus.

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"Und jetzt kommts: Einige Ideologieanhängige mögen das nicht wahrhaben wollen, aber die EU ist auch "nur" eine von diesen imperialen Mächten und tut das, was es tun muss für ihre gewaltätige Geltung in der Welt. Für die moralisch richtige Partei hält sich übrigens jede Seite."

Ich möchte die obige Aussage von CARL RADEK (heute 00:29) ergänzen:

Es müsste eigentlich eine Binsenweisheit sein, dass imperiale Mächte wie die EU, USA, Russland, China etc. logischerweise ihre geostrategischen Ansprüche stets aus der selbstgefälligen Gewissheit ableiten, jeweils ein besonders Guter zu sein. Wer sich diesem Anspruch anschließt, ob Menschen in den USA oder Menschen in einem Land der EU, bejaht das Prinzip des imperialen Geltungsanspruches. Wenn z.B. der Obergrüne Habeck am 26.3. 2018 unter dem Vorwand einer Verdächtigung die Verschärfung des Kalten Krieges gutheißt und sie somit als Politiker mit verantwortet, dann ist er mitten drin in der Vereinigung imperialer, aggressiver Kräfte. Und die einzige Rechtfertigung ist: Wir sind die Guten. Die anderen sind böse. Das ist imperiale Inquisition. Es wird so lange dämonisiert (im Mittelalter gefoltert), bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist (heute durch Provokation).

Menschen wie Habeck u.a. GLAUBEN wirklich, dass sie die Guten sind, WEIL sie sich opportunistisch auf die RICHTIGE Seite stellen. Und Außenseiter lassen sich im Verbund mit allen Guten leicht denunzieren.

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Laut SPON hat es eine größere Horde spanischer Agenten gegeben, die Puigdemont ständig beschatteten und in ständigem Kontakt mit den deutsche Behörden waren. Diese veranlassten, dass die zwei möglichen Reisewege ab Dänemark von deutschen Beamten "gesichert" waren.

Was war da noch mal 1940?

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Die Lage ist trostlos. Beim Gipfeltreffen EU/Türkei sprach Tusk seine Sorge gegenüber Erdogan aus wegen der türkischen Blockade der Erdölbohrungen vor Zypern, Juncker forderte eine "bessere Regulierung" des Kampfes der türkischen Schlächter in und um Afrim (SPON 26.3.2018). Das alles ummantelt mit "Sorge" um die Demokratie bla bla bla.

Dafür umso unerbittlicher die Vertiefung des Kalten Krieges gegen Russland mit fadenscheinigen Pseudoargumenten unter gnadenlosem Verzicht auf Fakten.

Was setzt sich da für ein Pack durch in dieser EU? Und die bekommen großen Beifall von den Olivgrünen, der CDU und Teilen der SPD. Hätte ich auch nicht gedacht, dass eines Tages FDP und Linke die einzigen Parteien im Bundestag sind, die von der derzeitigen aggressiven Außenpolitik nichts halten. Selbst der Gutmichel ist auf der Seite der Kalten Krieger.

Seitdem das Denken den transatlantischen Lobbyorganisationen oder den ThinkTanks für Marktradikalismus und Militarisierung überlassen wird, haben wir genau die Politiker*innen, die wir verdienen.

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Dass ich das erleben darf. Ein ausgewogener Beitrag zum Thema EU-Außenpolitik.

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