Umfrage zu Rüstung und Waffenexporten: Deutsche gegen neue Atombomber

Eine Mehrheit ist auch für strengere Regeln bei Rüstungsexporten. Die Zustimmung für ein generelles Ausfuhrverbot schwindet aber.

Greenpeace-Aktivisten halten ein Transparent auf dem ein Panzer mit der Forderung "No Dirty Deals" abgebildet ist

Greenpeace-Protest am Freitag vor dem Ort der Koalitionsverhandlungen in Berlin Foto: Gordon Welters/Greenpeace

BERLIN taz | Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen den Kauf neuer Atombomber: 76 Prozent fänden es falsch, wenn die Luftwaffe als Ersatz für ihre altersschwachen Tornado-Kampfjets erneut Flugzeuge erhält, die Atomwaffen einsetzen können. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag von Greenpeace hervor, die der taz exklusiv vorliegt. Die Ablehnung geht dabei fast quer durch die politische Landschaft: Klar dagegen sind sowohl die An­hän­ge­r*in­nen der Linken (87 Prozent) als auch die von Union und Grünen (85 Prozent), SPD (79 Prozent) sowie FDP (74 Prozent). Nur AfD-An­hän­ge­r*in­nen sind mehrheitlich für neue Atombomber.

Die Frage der Tornado-Nachfolge ist derzeit Thema bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Sie hat Auswirkungen auf das Prinzip der nuklearen Teilhabe der Nato: 20 US-Atombomben sind in Deutschland stationiert. Im Ernstfall wäre es Aufgabe der Bundeswehr, diese mit ihren Tornado-Jets über feindliches Gebiet zu fliegen und abzuwerfen.

Die Tornados werden aber in absehbarer Zeit ausgemustert, und da nicht alle Kampfjets mit Atomwaffen kompatibel sind, hängt von der Entscheidung für das Nachfolgemodell ab, ob Deutschland auch in Zukunft eine Rolle in den Plänen für einen Atomkrieg spielt.

Der Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Befragten außerdem für strengere Regeln für Rüstungsexporte: 63 Prozent wollen, dass Waffen und andere Rüstungsgüter nur noch an Staaten verkauft werden dürfen, die nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Knapp die Hälfte will Exporte nur an Staaten erlauben, die nicht Krieg führen. Nur 38 Prozent fordern allerdings, Ausfuhren generell nur an EU- und Nato-Staaten zu gestatten.

Wunsch nach differenzierten Regeln

Im Vergleich zu einer gleichlautenden Umfrage aus dem Februar 2020 sind die Zustimmungswerte für die einzelnen Kriterien gestiegen. Damals stimmte etwa noch nicht mal die Hälfte der Befragten der Aussage zu, dass nur an Länder verkauft werden solle, die die Menschenrechte achten. Allerdings waren 2020 auch noch 32 Prozent dafür, sämtliche Rüstungsexporte zu verbieten statt einzelne Kriterien aufzustellen. Heute fordern das nur noch 23 Prozent. Gewachsen ist eher der Wunsch nach differenzierten Regeln statt nach möglichst strengen.

Auffällig ist, wie sich mit den Jahren die Einstellungen je nach Parteipräferenz verändert haben. So ist bei An­hän­ge­r*in­nen der Grünen die Ablehnung gegenüber Atombombern leicht gesunken, wenn auch auf hohem Niveau. Auch die Zustimmung zur Einführung eines Rüstungsexportgesetzes, das verbindliche Regeln setzen würde, ist zurückgegangen. Bei FDP-­An­hän­ge­r*in­nen dagegen ging die Entwicklung von niedrigen Niveau kommend in die entgegengesetzte Richtung.

Unterm Strich sind die An­hän­ge­r*in­nen aller Ampel-Parteien mehrheitlich für ein Rüstungsexportgesetz und zumindest gegen Ausfuhren in Staaten, die Menschenrechte missachten. Das Fazit von Greenpeace-Experte Alexander Lurz, mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: „Die Ergebnisse sind ein Aufruf der An­hän­ge­r:in­nen an die Verhandler:innen, ein striktes Rüstungsexportgesetz im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Nach 16 Jahren CDU-Blockade ist jetzt der Weg für einen konsequenten Aufbruch frei.“

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