Die Regierung verkauft alle Aktien von Firmen, die AKWs im Ausland betreiben. Festgelegt hatte sie das schon vor langem im Koalitionsvertrag.
In Bremen unterzeichnen SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag. Ein Signal für die Bundespolitik will darin keiner sehen. Es fehlt an Geld.
Wenn die Bundesregierung sich nicht einigt, droht die EU-Urheberrechtsreform zu scheitern. Uploadfilter schließt der Koalitionsvertrag aus.
Laut Koalitionsvertrag soll der Bund Beteiligungen seiner Pensionsfonds an AKW-Betreibern abstoßen. Bisher passiert das Gegenteil.
Mehr Polizei und Professoren, aber auch mehr Rad- und Schienenwege: In Hessen haben CDU und Grüne ihr Pläne für die nächsten Jahre vorgestellt.
Bei der Landtagswahl in Hessen haben die Grünen ein hohes, die CDU ein tiefes Rekordergebnis eingeholt. Zwei Monate später steht der Koalitionsvertrag.
Die Bundesregierung will keine Initiative für eine Reform des Euratom-Vertrags starten – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag.
Laut einem Bericht wurde bei mehr als der Hälfte aller befristeten Verhältnissse kein Sachgrund angegeben. Der Koalitionsvertrag sieht deutlich geringere Zahlen vor.
Wenn die Eltern zum Pflegefall werden, können Kinder zum Unterhalt der Eltern herangezogen werden. Das soll sich bald in vielen Fällen ändern.
Die neue Regierung ist naiv, wenn sie glaubt, Europa ändern zu können, sagt Piero Ignazi. Doch das werde sie binnen weniger Wochen merken.
Die Wähler protestierten gegen die Sparzwänge der EU. Die neue Regierung hat dafür keine Lösung, steuert aber in einen Großkonflikt mit der EU.
Der Koalitionsvertrag ist da: Schuldenschnitt und Euro-Austritt stehen nicht drin, leicht wird es die EU mit dieser Regierung trotzdem nicht haben.
Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung geht zurück. Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.
Für den Fall einer erneuten Großen Koalition haben sich SPD und Union auf ein Förderprogramm geeinigt. Der Bund soll sich dabei nicht einmischen.
Die SPD-Mitglieder stimmen über die Koalition mit der Union ab und entscheiden damit über die Zukunft der Partei. Wie funktioniert die Abstimmung?
Für Hartz-IV-Empfänger hat die SPD erneut nichts zu bieten. Kein Wunder bei diesem Personal. Und die Presse interessiert das Thema auch nicht.
Die Große Koalition hat einen erstaunlich offenen Kulturbegriff. Und auch „Heimat“ wird nicht homogen, sondern divers gedacht.
Die Groko ist bei vielen unbeliebt. Aber Hauptsache wir haben bald eine Regierung. Es eilt, auch weil wir für 2018 dringend einen Haushalt brauchen.
Die Große Koalition hat keinen großen Plan. Aber bei allen Mängeln setzt sie ein paar Prioritäten goldrichtig: Europa, Mittelschicht, Kinder.
Union und SPD haben sich am Mittwochvormittag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch erste Personalien bei den Ministerposten sind bereits bekannt.
Der Koalitionsvertrag steht noch immer nicht. Und die SPD verzeichnet vor dem geplanten Votum der Basis einen sprunghaften Mitgliederanstieg.
Im Vertragsentwurf ist auf 167 Seiten erstaunlich wenig strittig. Aber da, wo es hakt, zeigen sich die politischen Reibungsflächen zwischen Union und SPD.
Wenn der Koalitionsvertrag steht, geht der Kampf um die Zukunft der SPD in die nächste Runde. Die Jusos planen weitere Kampagnen.
Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
Wenn es um die wichtige Jobs geht, bleiben Männer auch in Niedersachsen lieber unter sich. Sie haben nicht mal gleich viele Minister und Ministerinnen.
In Schleswig-Holstein regiert Jamaika. In NRW verzichtet man auf die Grünen. Die Ziele der Koalitionen im Vergleich.
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Kann es der Berliner SPD gelingen, sich gegenüber dem grünen und dem linken Koalitionspartner zu profilieren? Wohl kaum.
Fast einstimmig segnen die Grünen den Koalitionsvertrag ab – mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh als Überraschungsgast.
Die Grünen feiern sich: Fast durchweg Lob für den Koalitionsvertrag, kaum Kritik an der Verteilung der Senatsposten. Und gut aussehend sind sie auch noch!
Wie reagieren außerparlamentarische Gruppen auf den Koalitionsvertrag von SPD, Linkspartei und Grünen? Fünf Protokolle.
Der Koalitionsvertrag steht. Doch was steht drin? Und wer wird davon profitieren? Die taz macht den Fakten-Check. Teil 3: Bauen und Bürgerbeteiligung.
Der Koalitionsvertrag steht. Doch was steht drin? Und wer wird davon profitieren? Die taz macht den Fakten-Check. Teil 2: Finanzen, Verkehr, Drogen.
Der Koalitionsvertrag ist richtungsweisend, ohne ideologisch zu sein. Die drei Parteien müssen Vertrauen gewinnen – untereinander und bei den BerlinerInnen.
Der Koalitionsvertrag steht. Doch was steht drin? Und wer wird davon profitieren? Die taz macht den Fakten-Check. Teil 1: Soziales, Migration und Bildung.
R2G hat viel vor. In Wohnungen, Schulen und die Verwaltung soll investiert werden, die Zeit des Kaputtsparens ist vorbei. Ein Überblick.
Rot-Rot-Grün kündigt eine progressive Reformregierung an. Soziale Themen wie der Wohnungsbau sollen im Mittelpunkt stehen.
Kretschmann kennt sich aus im Mauscheln und gibt es offen zu. Doch er hat Misstrauen gesät, das seine jetzige Offenheit nicht zerstreuen kann.
Der Lack bekommt Risse: Winfried Kretschmann kommt vor dem Landtag wegen der geheimen Nebenabrede mit dem Koalitionspartner in Bedrängnis.
SPD und Grüne haben die neue Bremer Regierungsvereinbarung unterzeichnet – die Parteien regieren zum dritten Mal in Folge.
Im Bremer Koalitionsvertrag bleiben strittige Punkte offen. Das birgt das Risiko, dass Rot-Grün zerbricht – und Chancen für die Stadtgesellschaft.
Olaf Scholz bleibt für die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster Bürgermeister und die Grünen dürfen mitregieren. Niedrige Frauenquote sorgt für Unmut.
Die Hamburger Bürgerschaft wird Olaf Scholz als Bürgermeister bestätigen. Sein designierter Umweltsenator zur Rolle der Grünen in der Koalition.
Trotz heftiger Kritik haben Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Sozialdemokraten sind am Dienstag dran.
Erika Steinbach stellt die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) infrage. Es soll sich mehr mit dem Ausland beschäftigen.
Volker Kauder gibt den Macho und ermahnt die Familienministerin. In Sachen Frauenquote solle sie „nicht so weinerlich sein“.
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