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    • 12. 9. 2023, 08:21 Uhr

      Halbzeitbilanz der Ampelregierung

      Besser als ihr Ruf

      Eine Studie zeigt, dass die Ampelkoalition knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angegangen ist. Das dringt allerdings wenig durch.  

      Christian Lindner , Robert Habeck, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzen im Plenarsaal des Bundestags
      • 28. 6. 2023, 17:44 Uhr

        Besteuerung von Old­tim­er­n

        Alter, das kann teurer werden

        Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen Euro.  Anna Lehmann

        Ein VW Karmann Ghia Coupé in Bewegungsunschärfe
        • 18. 4. 2023, 17:38 Uhr

          Anwalt über innenpolitische Verschärfungen

          „Justiz stärken, nicht die Polizei“

          Stefan Conen vom Republikanischen An­wäl­t*in­nen­ver­ein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.  

          Polizeifahrzeug an der Wache am Alexanderplatz, Abendstimmung mit Sonnenuntergang Berlin Mitte.
          • 12. 4. 2023, 05:00 Uhr

            Koalitionsvertrag für Berlin

            Ein bisschen Lärm muss sein

            CDU und SPD wollen die Clubkultur schützen. Dafür sollen künftig mehr Open-Air-Events und „störende Veranstaltungen“ erlaubt sein.  Marie Frank

            Eine Gruppe Menschen steht in der Schlange vor dem Club about blank.
            • 6. 4. 2023, 08:00 Uhr

              Queerpolitik von Schwarz-Rot

              Ein queerer Schub für Berlin​

              Kommentar 

              von Jan Feddersen 

              Die Hauptstadt soll „Regenbogenstadt“ werden: So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und dieser Programmteil ist ein großer Wurf geworden.  

              Konfetti fliegt beim Christopher Street Day (CSD) vor dem Brandenburger Tor von einem Wagen.
              • 5. 4. 2023, 12:28 Uhr

                Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag

                Linke und Grüne proben Opposition

                Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.  Adefunmi Olanigan

                Katja Kipping hält eine Rede an einem Pult. Sie hält einen Zettel in der Hand.
                • 3. 4. 2023, 17:50 Uhr

                  Schwarz-Rot und das Auto

                  „Angriff auf das Mobilitätsgesetz“

                  Ausgerechnet ein Verkehrsmittel wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt – aber es wird wohl am meisten vom Regierungswechsel profitieren.  Claudius Prößer

                  Schiefgefahrener Poller an Straßenecke
                  • 3. 4. 2023, 17:47 Uhr

                    Innere Sicherheit in Berlin

                    Schwarz-Rot verfolgt dich

                    Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.  Erik Peter, Marie Frank

                    Ein Polizist mit einer Bodycam.
                    • 3. 4. 2023, 17:41 Uhr

                      Koalitionsvertrag von CDU und SPD

                      Das schwarz-rote Handbuch

                      Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.  

                      Stefan Evers, Franziska Giffey und Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages
                      • 3. 4. 2023, 13:28 Uhr

                        Schwarz-rote Koalition in Berlin

                        Natürlich nur das Beste

                        CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen.  Bert Schulz

                        Kai Wegner vor dem Roten Rathaus
                        • 3. 4. 2023, 05:11 Uhr

                          Die Wochenvorschau für Berlin

                          Ei, Ei, Ei – und Spargel

                          Koalitionsvertrag und viel Kultur: Diese Woche hält mehr bereit als die meisten anderen Ferienwochen. Und dann ist da ja noch Ostern.  Bert Schulz

                          Ein Spargel wird gestochen
                          • 1. 11. 2022, 18:54 Uhr

                            Rot-Grün in Niedersachsen

                            Mit Karacho in die Koalition

                            In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien.  Nadine Conti

                            Stephan Weil und Julia Willie Hamburg.
                            • 24. 10. 2022, 03:00 Uhr

                              Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein

                              Kläuselchen statt Klausel

                              Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.  Esther Geißlinger

                              Auf einem Tisch liegen aufgeschlagene Bücher, deren Cover abwechseln grün und schwarz sind
                              • 6. 9. 2022, 19:07 Uhr

                                Hilfe bei psychischen Erkrankungen

                                Unüberbrückbare Zeit

                                Wer einen Therapieplatz braucht, muss lange warten. Im Koalitionsvertrag wird Besserung angekündigt. Bisher bleibt es aber nur ein Versprechen.  Larena Klöckner

                                Auf dem Bild ist ein Gipsbein mit Krücken abgebildet.
                                • 28. 2. 2022, 12:55 Uhr

                                  Mehr Mittel für die Bundeswehr

                                  Auch Windräder sind Waffen

                                  Kommentar 

                                  von Tobias Schulze 

                                  Mit einer enormen Mittelaufstockung soll die Bundeswehr unsere Freiheit besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie.  

                                  Windkraftanlagen stehen in einem Windpark im Sonnenaufgang.
                                  • 19. 1. 2022, 18:01 Uhr

                                    Neueste Studie zu zwei Jahren Homeoffice

                                    Von zu Hause aus ist man produktiv

                                    Corona ließ die Heimarbeit sprunghaft steigen. Laut einer Studie brachte das auch einige Vorteile.  Ruth Lang Fuentes

                                    Eine Frau sitzt zuhause am Tisch und arbeitet
                                    • 3. 1. 2022, 16:26 Uhr

                                      Atompolitik der EU

                                      Streit gehört dazu

                                      Kommentar 

                                      von Gereon Asmuth 

                                      EU-Befürworter:innen, die Atomkraft ablehnen, bringt die Idee einer klimafreundlichen Atomenergie in ein Dilemma. Der Kampf muss weitergehen.  

                                      Atomkraftwerk Brokdorf
                                      • 3. 1. 2022, 08:11 Uhr

                                        Außenpolitik der Ampel

                                        Unsensibel gegenüber Afrika

                                        Kolumne Afrobeat 

                                        von Dominic Johnson 

                                        Die Notwendigkeit von Veränderung im Umgang mit Afrika ist offensichtlich. Aber der Regierungswechsel in Deutschland bringt keinen Politikwechsel.  

                                        Explosion eines Hauses in Ägypten
                                        • 17. 12. 2021, 17:56 Uhr

                                          Berlins Linke stimmt für Koalition

                                          Weg frei für Rot-Grün-Rot

                                          Die letzte Hürde ist genommen: Die Mitglieder der Linkspartei votieren mit einer dreiviertel Mehrheit für die erneute Koalition mit SPD und Grünen.  Bert Schulz

                                          Linksparteichefin Schubert und Kultursenator Lederer klatschen auf einem Parteitag
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