Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
E s kann gar nicht oft genug betont werden: Die Ampel hat ein politisches Problem, kein rechtliches. Es wäre möglich, die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur klargestellt, welche Kriterien dafür künftig gelten müssen. Aber die FDP will nicht. Ihr Mantra lautet: (Fast) keine Schulden und keine Steuererhöhungen. Damit ist die Ampel handlungsunfähig.
Für die Grünen stellt sich jetzt die Frage, warum sie sich noch an der Ampel beteiligen sollen. Sie wollten in dieser Regierung den Klimaschutz voranbringen, werden nun aber ausgebremst, weil wesentliche Geldmittel fehlen.
Die Grünen sind in der komfortablen Situation, dass sie die Ampel verlassen könnten, ohne Schaden zu nehmen. Denn sie haben eine treue Kernwählerschaft, die längst keine Lust mehr auf faule Kompromisse mit der FDP hat. In den Umfragen liegen die Grünen stabil zwischen 13 und 16 Prozent, haben also trotz Ampelchaos etwa genauso viel Zuspruch wie zur Bundestagswahl 2021. Davon können SPD und FDP nur träumen, die in den Umfragen dramatisch abgerutscht sind.
Vor allem die FDP muss um ihre Existenz bangen. In vielen Ländern ist sie aus den Parlamenten oder der Regierung geflogen, und auch im Bund kommt sie nur noch auf 5,5 bis 6 Prozent der Stimmen. Das ist die Todeszone.
Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt. Die Ampel ist für die Liberalen die letzte Chance, sich als Regierungspartei zu profilieren, nachdem die FDP 2017 überhastet aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen ist. Übrigens war es auch damals schon das Thema Schulden, an dem Lindner in den Koalitionsgesprächen mit Merkel gescheitert ist.
Die FDP hat sich inhaltlich in eine Sackgasse manövriert: Sie geriert sich zwar als Wirtschaftspartei, aber ihr kommt die Wirtschaft abhanden. Denn die meisten Unternehmen haben längst erkannt, dass Klimaschutz zwingend ist – und sind daher vor allem an der Frage interessiert, wie hoch die Subventionen der Regierung ausfallen. Die Konzerne haben nichts gegen Staatsschulden und finden die Prinzipienreiterei der FDP nur anstrengend.
Lindner ist also weitgehend isoliert und dringend an der Ampel interessiert. Daher dürfte er am Ende nachgeben. Es muss nur noch eine gesichtswahrende Lösung gefunden werden, damit neue Schulden möglich werden, ohne dass Lindner explizit zustimmen muss.
Eine Option wäre, dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausspielt. Mit diesem Instrument hat die Ampel ja bereits Erfahrung – und Scholz könnte sich als führungsstark profilieren. Auch das kann die SPD gerade gut gebrauchen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
