[Re]: Wie heißt noch gleich der FDP-Bauminister?

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Wenn E-Fuels ökonomisch nicht wettbewerbsfähig ist u. die Wissenschaft sagt, dass es „ein totes Pferd“ ist, frage ich mich, warum sich viele so maßlos aufregen.

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Das Fechten mit der Absicht, zu verletzen bei nicht vollständigem Schutz

finde ich pervers. Aber ist nicht Boxen,

mit dem Ziel, den anderen k.o. zu hauen

mit brutalen, oft blutigen Kämpfe

vor großem Publikum und vom TV

übertragen und damit zur Unterhaltung

der Öffentlichkeit zig-mal perverser?

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Der Berliner stadteigene Wohnungsbestand wurde damals verscherbelt, weil man sich nicht in der Lage sah, aus dem Haushalt heraus den Sanierungsstau zu bezahlen.

Jetzt, wo die Aufwendungen für die Klimasanierung anstehen und wahrscheinlich

viel kostenintensiver sind als damals, sollen die Eigentümer durch die Enteignung

entlastet werden und die Stadt soll bei den stark gestiegenen Refinanzierungskosten

auch noch die Entschädigungsfinanzierung stemmen. Das kann keine gute Idee sein.

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Konzept Zukunft - wo war das Konzept beim VE

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„Konzept Zukunft“ - leider war der VE genau das nicht - ein Konzept, nicht mal in

Umrissen skizziert, noch nicht einmal eine lockere Gedankensammlung, die Frage

der finanziellen notwendigen Maßnahmen komplett ignoriert, so hätte man auch

übermorgen die Klimaneutralität fordern können.

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Vielleicht fehlte dem VE eine seriöse

Beschreibung konkreter Maßnahmen und Vorschläge für deren Finanzierung,

Nur Ziele zu formulieren provoziert doch gerade zur Skepsis gegenüber

deren Realisierung und erleichtert die

Ablehnung

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Spannend wird’s doch erst, wenn konkrete Umsetzungsmaßnahmen und insbesondere

deren Finanzierung auf dem Tisch liegen.

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[Re]: Warum sollen andere Länder für

Berliner Klima-Vorhaben bezahlen,

entsprechende Aufgaben, die bezahlt

werden müssen, gibt es ach in anderen

Metropolen.

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[Re]: Ich bin Steuerzahler in Hamburg und

ich denke, damit habe ich eher einen

Anspruch auf Förderung meiner

neuen Wärmepumpe aus dem

Steuersäckel von HH als ein Berliner

für seine Investition. Oder greifen Sie

auch sonst mal gern ins Portemonaie

ihres Nachbarn.

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Mit einem verbindlichen Volksentscheid sollte zwingend die Auflage verbunden sein, eine seriöse Finanzierungsmöglichkeit darzustellen.

30 Mrd. Entschädigungszahlungen durch Volksentscheid Enteignungen, jetzt 100 Mrd. Für Energiewende bis2030, glauben die Berliner, andere

(Länderfinanzausgleich) werden bezahlen ?

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Ich kann die Situation der CS nicht beurteilen, aber dass Banken bei der Zinsentwicklung bilanzielle Probleme haben ist nach meiner Kenntnis klar:

Wenn sie langlaufend Anleihen auf der

Aktivseite haben mit niedrigen Zins müssen sie diese jetzt hoch abschreiben und diese Buchverluste laufen voll gegen das Eigenkapital. Da brauch die Bank gar nicht gezockt haben, jeder der

Ein Depot hat mit zB Bundesanleihen

Hat die vielleicht zu 100 gekauft, jetzt werden sie zu ca. 80 auf Grund der

gestiegenen Zinsen bewertet. Der Privatkunde kann das aussitzen, die Bank muß den Verlust bilanzieren und dann ziehen die Kunden Geld ab und der Teufelskreis beginnt.

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Das Geld für eine Umrüstung mag ja noch irgenwoher aifgetrieben werden,

aber woher sollen denn die Handwerker

kommen, die notwendigen Instalationen

vornehmen u. woher soll der Strom

kommen, wenn es richtig los geht.

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[Re]: Es geht ja hier nicht um bloße Meinungsäußerungen sondern um

Konflikte mit Eingriffen in Grundrechte

u. möglichen Verletzung von Strafbar-

keitsnormen. Insofern passen Ihre

Beispiele nicht ganz.

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Ich habe keine Freunde, die mich ins

Borchard einladen, und das ist gut so.

Und wenn einer auf die Idee käme,

würde ich nicht mitgehen, dazu hätte

es dieser Bewertung nicht bedurft.

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Ich hoffe, Handwerk und Industrie ist auf diese Vollbremsung/Kavaliersstart

vorbereitet, sonst wird der Verbraucher frieren. Und die Stromversorgung im Winter

scheint ja auch kein Problem.

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Wenn die Berliner für das RGR-Bündnis

nach Ansicht des Kommentators gestimmt haben, wird er uns sicher auch verraten, für wen die Berliner als

zukünftigen Regierenden Bürgermeister

gestimmt haben.

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Nach meiner Kenntnis dürfen großflächige Solaranlagen auf landwirtschaftlichen

oder freien Flächen nur mit Baugenehmigung, über die die Kommunen entscheiden bzw. für die es einen Bebauungsplan geben muß, gebaut werden. Bei Konzernen,die

landwirtschaftliche Flächen kaufen, steht die landwirtschaftliche Nutzung im Vordergrund, dass das nicht immer rentabel ist zeigt die Pleite von der KG Agrar.

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Gab es nicht schon einmal Sicherheitsgarantien für die Ukraine,

als sie auf Atomwaffen verzichteten und sie ihre Russland übergaben. Was sind

Sog. Sicherheitsgarantien wert, sollen

sie etwa von der Nato oder von Russland gegeben werden ?

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[Re]: Wird sonst nicht immer die sog.

Brandmauer gegen rechts/AfD

gefordert ?

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[Re]: Sie argumentiert immerhin im Rahmen

der strafrechtlichen Systematik von

§ 240 StGB, das wird der sie unter-

stützende Professor schon beige-

bracht haben.

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Andere am Fliegen hindern (Klimaschutz) u. dann selbst los

yetten - kein Widerspruch erkennbar !

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Biosprit u. auch Biogas fördern

industrielle dh. düngemittelintensive

Landwirtschaft und Monokulturen

(s. Maisanbau), sind also alles andere

als umweltfreundlich.

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Der Zielkonflikt zwischen ökologischem Bauen mit Holz und Forstbewirtschaftung

durch Naturwald, dh. ohne Holzentnahme, ist offensichtlich. Beides zu fordern geht

wohl nicht.

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„Anklageschrift“ - die gibt es nur im Strafrecht, nicht in einem hier wohl vorliegendem

Zivilprozeß.

Fragwürdige Eigenbedarfskündigungen gibt es nach meinen Erfahrungen in jedem

politischen Milieu, warum die Autorin sie insbesondere in der Anhängerschaft der

Liberale vermutet, bleibt ihr Geheimnis. Die gut situierten bürgerlichen Stadtviertel,

in denen am ehesten Wohnungseigentümer vermutet werden können, wählen

im übrigen - jedenfalls bei uns - grün.

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[Re]: Bei Deutschlands Angriffskrieg 1939

mit dem Überfall auf Polen u. später

auf Russland sehe ich keine Sanktionen

sondern nur nationalsozialistische Ideologie als Kriegsbegründung.

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Münchener Abkommen als Blaupause

für Mützenichs Waffenstillstandsver-

handlungen ? Und dann sind Putins

Kriegsziele erledigt ?

Putin fängt doch nach seinen eigenen Worten erst an.

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Ein Unterschied: die westlichen Alliierten wollten Deutschland nicht dauerhaft besetzen, spätestens nach den Hungerwintern 46/47 wollten sie

die Besatzungsverantwortung schnell los werden. Besatzung ist etwas anderes als Unterwerfung, wie es Russland vorhat.

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[Re]: Wer wenn nicht die Oligarchen sind

mit dem Thema korrupte Eliten

bestens vertraut. Und vielleicht

Unser Alt-BK.

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Herr Mützenich sollte sich mal mit der

Einschätzung von Herrn Chodorkowski

zu Putins Kriegsmotiven beschäftigen

und damit zu den diplomatischen

Erfolgsaussichten zur Beendigung

des Krieges. Als Insider russischer

Verhältnisse u. Straflager traue ich ihm

eine realistischere Einschätzung als M.

zu.

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Im Zusammenhang mit Immobilien/Erbschaft kassiert der Staat noch ein

weiteres Mal - beim Erwerb mit der Grunderwerbssteuer, insofern hinkt der

Vergleich des Finanzexperten mit dem „Kuchen“.

zum Beitrag

Bin sehr gespannt auf die juristische Begründung, warum man Unternehmen/Personen mit Wohnungsbestand von 1000, 100, 10 oder nur 1 Wohnung enteignen bzw. bei

einer Enteignung unterschiedlich behandeln kann.

zum Beitrag

[Re]: Merkwürdig finde ich, dass bei

einer derartig brisanten Polizeiaktion

wegen akuter Terrorgefahr die Presse

eingeladen wurde, bei den vor-

läufigen Festnahmen u. Durchsuchungen dabei zu sein

(S. Reporter vom Spiegel).

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25 wurden nicht verhaftet sondern

offensichtlich vorläufig festgenommen,

8 befinden sich in U-Haft. Aus meiner

Sicht ein Unterschied.

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„Der Bund hat keinen Zugriff auf die

Daten der Länder“ - dann doch wohl

eher ein Problem unserer föderalen

Struktur als eine Lücke im Steuer-

System.

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[Re]: Und Herr Streeck ganz vorne mit dabei ?

Oder was hat er auf dem Satireplakat

verloren?

zum Beitrag

[Re]: Das mit der FDP-Kritik , um die es nach ihrer Ansicht gar nicht geht, scheinen

einige- zumindest hier im Forum-

offensichtlich anders verstanden zu haben.

zum Beitrag

[Re]: Vor allem jemanden, der zwar Fehler

eingeräumt , aber keine Verantwortung für jede Menschlichkeit

vermissende Aktionen übernommen

hat.

zum Beitrag

Mirbach wurde nicht erschossen,

sondern mit mehreren Schüssen

regelrecht hingerichtet, sein Todeskampf dauerte Stunden.

Eine ähnliche Brutalität, wie sie die

RAF bei ihren Aktionen zeigte, kann

man nun wirklich bei der Letzte Generation nicht im Ansatz erkennen.

zum Beitrag

[Re]: Ich würde gerne eine kleinere

Wohnung gegen meine derzeitige

tauschen, der Staat verhindert das, weil er 2 x Grunderwerbssteuer (6,5 %)

abkassieren will. 1 x den Differenz-

Betrag besteuern wäre doch fair.

zum Beitrag

Ist denn Putins Energiekrieg, der lt. Fr.

Lang

die Grünen zu ihrem Beschluß

nötigt, im Merz 2023 vorbei?

zum Beitrag

[Re]: Danke, dass Sie den deutschen „Tat-

Beitrag“ zum Krieg in der Ukraine

Und die politischen Verantwortlichen

Dafür klar benennen. Allerdings kann

man die Bevölkerung in unserem Land,

und da muß ich mich ausdrücklich mit

einschließen, nicht aus der Verantwortung nehmen, da wir aus

Desinteresse oder aus Energieinteresse

die Entwicklung passiv begleitet haben.

Dass einer der Mit-Hauptverantwortlichen für die Folgen

dieser Ignoranz heute erster Mann in

unserem Staat ist u. seine Mitwirkung

lakonisch als Irrtum entschuldigt, ist

Aus meiner Sicht ein Skandal.

zum Beitrag

[Re]: Und Millionen ukrainische Flüchtling

aus ihrem Land getrieben hat, bevor u. als Reaktion auf den russischen Angriffs-Krieg der Westen mit den

Sanktionen reagiert hat.

zum Beitrag

Lt. Scholz hat die Regierung alles im Griff, weil sie die Problemlösung schon hatte,

als andere das Problem noch gar nicht erkannt haben.

Hoffentlich irrt er nicht so wie 2017 beim Gipfel in HH, als er glaubte, einen

Hafengeburtstag zu organisieren u. anschließend die Proteste eher Bürgerkriegs-

ähnlichen Charakter annahmen.

zum Beitrag

[Re]: Preisanreize zum Strom sparen -

Klingt gerade zu zynisch, wenn

durch die Preisexplosion bei

Energiekonzern von 200-300 %

sicher der Großteil der deutschen

Haushalte Verzicht existentiell ist,

um überhaupt einigermaßen über die

Runden zu kommen.

zum Beitrag

[Re]: Man muß schon eine grüne Partei-

Brille auf haben, um die Entscheidung als klug zu bezeichnen. Das Risiko

der AKWs bleibt, der Vorteil, über

deren Leistung den Strompreis durch

zusätzliches Angebot zu stabilisieren

wird genommen. Insgesamt wird

der Energiestress erhöht.

zum Beitrag

[Re]: Nicht nur Großkonzernen, sondern auch

Hamburger Privatbanken

(Warburg/Scholz,Tschenscher)

zum Beitrag

Gesellschafter u. Aktionäre der

Unternehmen, die die Hilfe beantragen,

sind ja wohl zuerst in der

Verpflichtung zu zahlen, sie und nicht die Gaskunden haben von Gewinnen in den Vorjahren durch Ausschüttungen profitiert.

zum Beitrag

Wie ist eigentlich der Stand der

staatsanwaltliche Ermittlungen

wegen Betruges/Untreue gegen

Den ehemaligen Grünen-Politiker

Osterburg u.ehemaligen Lebensgefährten

der jetzigen grünen Justizsenatorin,

die seit ca. 2 Jahren laufen.

Die Hamburger Justiz scheint sehr

großzügig in der Strafermittlung,

wenn es gegen die eigenen

Politikverantwortlichen geht.

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Eine Erklärung: der grüne Verkehrssenator in HH hat seinen Wahlkreis z.T.

In Eimsbüttel

zum Beitrag

Leider sehr einseitige Darstellung,

denn auch die Landesbanken

waren bei dem Cum-Ex-Betrug

vorne mit dabei, geschätzter

Schaden ca. 1 Mrd. und da saßen

Politiker in den Aufsichtsgremien.

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[Re]: Ich verstehe nicht, warum sich die

Diskussion über die Übergewinnsteuer

sich nur die Mineralölkonzerne konzentriert.

Viel größer sind doch Gewinne aus

Immobilienverkäufen, die durch

die vom Staat betriebene Null-Zins-

Politik entstanden sind u. nach einer

Haltefrist von 10 Jahren komplett

steuerfrei sind.

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Von „Vetternwirtschaft“ kann man hier

beruhigender weise nicht sprechen,

Wolf u. Ehepaar Schlesinger waren

weder verwandt noch verschwägert.

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Wie stellt sich Amnesty die

Verteidigung der durch Russland

brutal angegriffenen Städte durch das

ukrainische Militär vor ?

Sollen die Soldaten außerhalb der

Städte sich zum Abschießen aufstellen?

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[Re]: Wenn um einen herum alles

zerstört wird, was Leben Sinn gibt,

bleibt vielleicht nur kämpfen.

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[Re]: Schulden - Forderungen, aber keine

Guthaben.

zum Beitrag

[Re]: Warum dann die hetzende Propaganda,

die Indoktrination u. Militarisierung

der Jugend ?

zum Beitrag

[Re]: Das sehe ich absolut

genauso

zum Beitrag

Propaganda, politische und ideologische

Gleichschaltung der Gesellschaft,

Repression nach innen u. Aggression

nach außen sind für mich die

wesentlichen Charakteristika des

Faschismus, die aus Tätern u.

Mitläufern bestehende Massenbewegung stellt sich dann

automatisch ein, insofern ist

das Putin-Regime als faschistisch

zu beurteilen.

zum Beitrag

Schulbehörde in Berlin seit

25 Jahren ununterbrochen unter SPD-Führung. Staatsvertrages bzw.

Parteiversagen

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Ist es nicht schon ein Gewinn, etwas

zu sehen, was man sonst nicht

sehen würde ?

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[Re]: Frieden gibt es erst, wenn der

stumpfe Nationalismus und der

russische Faschismus besiegt ist

zum Beitrag

Bei internationalen Konzernen lassen

sich ja leicht Gewinne verschieben,

wenn sie überhaupt ihre Gewinne in

Deutschland versteuern, weil jedenfalls

Die Konzern-Unternehmenssitze der

großen Gesellschaften im Ausland sind.

Einfacher und sinnvoller ist es wohl, die Ursache zu beseitigen.

beseitigen, den Tankrabatt

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[Re]: Trug die SA nicht braune Hemden bzw.

Uniformen ? Der SA-Mob tyrannisierte

die Bevölkerung, die SS organisierte

den Völkermord.

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Zur Beschreibung des Staatsterrors in Rußland ist das Interview im NT-V mit der

Kulturwissenschaftlerin Dina Khapaeva aufschlußreich - warum ausgerechnet die

SPD mit ihrer Antifa-Tradition das nicht sieht ist unbegreiflich.

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Wer cum-ex-Steuerdeals als legal

bezeichnet, wie Herr Joffe, hat

jeden moralischen Anspruch verloren,

sein möglicher Unterstützungsbeitrag

für die Warburg-Clique sollte als

Mittäterbeitrag strafrechtlich geprüft werden.

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Was ebenfalls nie wirklich aufgearbeitet wurde, ist die Aneignung von jüdischem

Eigentum durch Deutsche zB. sog. Arisierung jüdischer Firmen.

Die heutige 3. oder 4 Generation ist z.T. Vermögensprofiteure dieser Nazi-

Vergangenheit

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Erschütternd, wie empfänglich

Menschen für stumpfen Nationalismus

sind und dem primitiven Prinzip

von Inklusion und Exklusion=Volksver-

räter folgen.

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Übrigens: Frau v.d. Leyen hat 7

Kinder - bei ihr war Vereinbarkeit

Beruf u. Familie nie ein öffentliches

Thema.

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[Re]: Putin muß nicht nach Berlin kommen, es reicht, wenn er mit der A-Bombe

droht und schon kuscht die BR.

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[Re]: Die ukrainische Regierung ist sicher nicht so heilig wie Steinmeier

scheinheilig ist.

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[Re]: Kiew will einfach keinen politischen

„Wendehals“ wie Steinmeier in

seiner Russlandpolitik

begrüßen wollen.

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[Re]: Dauerfeuer scheint notwendig, weil

Teile deutschen Regierungsparteien

nicht erkennen wollen, dass in Moskau

Faschisten sitzen.

zum Beitrag

[Re]: SCHEUER - immer wieder Scheuer wahrscheinlich auch

noch in hundert Jahren, reif für ein Denkmal

zum Beitrag

[Re]: Und dann noch der Familie den Umzugsstress nach Berlin zumuten, obwohl dieses doch schon durch die

Pandemie u. Krankheit des Mannes

Stark mitgenommen war.

Unlogische Entschuldigung.

zum Beitrag

Bei den Verboten der sog. Montagsspaziergänger war man nicht so nachsichtig.

zum Beitrag

[Re]: Weil wir vorher auf den Kriegsschauplätzen Russlands weg-

Gesehen haben.

zum Beitrag

[Re]: In kommunistischen Herrschaftssystemen ist für individuelle

Freiheitsrechte kein Platz (s. China)

zum Beitrag

[Re]: Und hat kein Problem mit totalitären u.

mafiösen Strukturen u. faschistischer

Rhetorik.

zum Beitrag

[Re]: Wer anders als die Russen selbst

sind für ihre politischen Führer

verantwortlich u. müssen die

Folgen mittragen. Oder soll die

alte Ausrede „wir haben das nicht

gewußt“ wieder aus der Mottenkiste

herausgeholt werden.

zum Beitrag

[Re]: Es geht weder um Werte oder Normen

sondern um brutale Herrschaft über

Menschen u. Kapital

zum Beitrag

[Re]: Und wie sieht das Leben in einem

aggressiven totalitären Staat nach

Kriegsende aus: Säuberungen,Hinrichtungen,Repressionen und die Menschen werden zu

Weggucken, Mitläufern u. Komplizen

zum Beitrag

[Re]: War die Nato auch in Syrien oder

Georgien ?

zum Beitrag

[Re]: Sehe ich genauso, guter Journalismus.

zum Beitrag

[Re]: Putin - vielleicht erfahrenster, auf

Jeden Fall einer der skrupellosesten

Regierungschef, die Zivilgesellschaft

u. Opposition mundtot gemacht, die

Presse gleich- und Gegner ausgeschaltet,

NGOs vertrieben, dh. zusammen mit

den kriminellen Wirtschaftsoligarchen u. Parteischranzen ein totalitäres System aufgebaut, dass brutal u.

besorgnisergreifend ist.

zum Beitrag

Für Erpressung i.S.des StGB ist weder

Wegnahme noch Bereicherungsabsicht

Voraussetzung, da irrt Herr Celikates

über die Tatbestandsvoraussetzungen.

Naja, wenn sich Soziologen über

Rechtsnormen äußern.

zum Beitrag

Warum nicht die Aktionen unmittelbar

gegen die BT-Abgeordneten richten,

diese und nicht die Autofahrer machen

die für notwendig gehaltenen Gesetze.

zum Beitrag

Ziemlich viele Empörte hier - zu recht,

Kaum einer bei dem Artikel „Skandal

um Steuerraub in HH“, naja da ging es

ja auch nur um ein paar Milliönchen!

zum Beitrag

Wie gut, dass beim cum-ex-Skandal

in HH die maßgeblichen Politiker

alles richtig gemacht haben u.

kriminellen Banker ein paar

Millionen schenken wollten.

zum Beitrag

[Re]: Ziemlich gravierender Unterschied,

ob die Verfassungsmäßigkeit eines

Gesetzes festgestellt wird oder es nur

um Folgeabwägungen geht.

Qualitätsjournalismus sollte den

Unterschied nicht nur kennen sondern

auch entspr. darstellen.

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Kann man in dem Alter noch verbeamtet werden, ich dachte mit 32

Jahren ist Schluß.

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[Re]: Danke, offensichtlich wissen Sie mehr

als die Verantwortlichen.

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Die Verwaltung wurde doch nicht ausgetauscht oder erneuert und die Zahlen

für die Steuerung der Corona-Politik sollten nach 2 Jahren Pandemie doch

bekannt, vorhanden sein und stimmen.

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Die sozialpolitischen Erfolge der SPD in der GroKo wurde durch die permanente

Kritik der eigenen Partei, insbesondere der Jusos unter Kühnert, an der Arbeit der

GroKo überdeckt und eliminiert.

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Genau diese Details hätte man von der Regierung, die eine Impfpflicht fordert,

erwartet, dafür ist sie gewählt.

zum Beitrag

Die systematische Ermordung der Juden im 3. Reich hat viel früher begonnen,

sie war, zumindest was die Juden in den eroberten Gebieten in Osteuropa betraf,

Teil des sog. Generalplan Ost, ein Planungskomplex , der 1939/1940 begann und unter der Führung der SS ausgearbeitet wurde u. die vollständige Vertreibung bzw.

Ermordung vorsah.

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Mit keiner Silbe des Kommentars wird

das staatliche Corona-Management

hinterfragt, das doch in Teilen

problematisch war.

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Tempelhofes Feld - Standort für

Windkraftanlagen in Berlin

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[Re]: 90 % der Diabetes-Kranken leiden

an Übergewicht, für viele geht das

schlecht aus. In Deutschland gibt es

ca. 7 Mio Diabeteker.

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Forderung einer Impfpflicht, aber keinen Gesetzentwurf dafür vorlegen -

schwache Regierung.

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Die Vorlage eines Impf-Gesetzes ist ganz klar Regierungssache, wozu haben wir sie, wenn sie nicht im divers-Seat sitzen will.

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[Re]: Und ob die Menschen es so toll finden,

wenn vor ihrer Haustür die Riesen-

Windkrafttürme aufgebaut werden

dürfte auch fraglich sein.

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Nicht die Brigitte sollte der Maßstab sein

sondern die ärztliche Empfehlung.

Und die dürfte bei Übergewicht gerade

in Coronazeiten klar sein.

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Wir wurden gestern zufällig Zeugen einer Einkessellung sog. Spaziergänger

durch die Polizei in der Innenstadt von

Potsdam, da wir in einem Geschäft ein-

kauften, dessen Eingang im Kessel lag.

Die ca. 100 völlig friedlichen Menschen

im Kessel wurden über 1 Std.

bis zur Entlassung nach Feststellung ihrer Personalien festgehalten. Die

polizeiliche Maßnahme der Einkessellung und uns als Unbeteiligte

war völlig unverhältnismäßig, da

überhaupt keine Gefahr für Sicherheit

und Ordnung bestand. Sie diente allein

der Einschüchterung der „Spaziergänger“

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[Re]: Vor allem ist es eine Vorgabe des

Bundesfinanzgerichtshof und

wurde bereits durch den alten

Finanzminister vorbereitet.

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[Re]: Soziale Gerechtigkeit:

8000 € Subvention für E-KFZ der

Luxusklasse ( 40 K aufwärts)

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Zur Erinnerung an die Politiker:

E-Autos der Luxusklasse werden mit

Ca. 8.000 € subventioniert

zum Beitrag

[Re]: Ohne den Radikalenerlass zu

rechtfertigen: Vielleicht spielte auch

die brutale militärischen Nieder-

schlagung des Prager Frühlings durch

die kommunistischen Staaten, zu

denen die DKP eine freundliche

Beziehung unterhielt, eine Rolle

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Schöner Beweis der Unabhängigkeit

der Taz. Habe mein ABO-Beitrag

gleich erhöht

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Geschäfte zur Steuervermeidung (u. -Umgehung) gehören zum Geschäfts-

Bereich jeder Privatbank. Sich als

phG hier ahnungslos darzustellen

ist mehr als unglaubwürdig.

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Kann man von Knappheit reden,

Wenn offensichtlich unproblematisch

Nachbestellt werden kann und die

Hersteller in der Lage sind, zu liefern ?

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[Re]: Fahrt nach Köln zum Impfen - toller

Tipp für 80ig-jährige, gehbehinderte

Person, da ist es wohl zielführender, auf den vom Hausarzt avisierten Termin

im Januar 2022 ( 7 Mon. nach Erstimpfung) zu warten.

Im übrigen machen Geschäfte in HH

keinen Unterschied, wenn man

kein Impf- Zertifikat hat, wird der

Zugang verwehrt, wie soll das auch

anders funktionieren.

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Es gibt zu wenig Impfstoff, aber dem nichtgeimpften (aber impfwilligem) Bürger

drohen die Politiker mit hohen Geldstrafen. Die Anzahl von Querdenkern (Kritikern

von staatl. Corona-Maßnahmen)wird mit solchen politischen Zuständen sicher nicht kleiner

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Hochschulprofessor/in - klingt nach beeindruckenden akademischen Leistungen,

zB. Habilitationsschrift und diversen fachlichen Publikationen.

Hab ich bei Frau Hochschulprofessorin Kreck nicht gefunden.

Sagt natürlich nichts über die Eignung für die Leitung des Justizressort.

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Es ist schon bemerkenswert, wie

sich politische Überzeugungen

ehemaliger Juso-Vorsitzender

im Laufe ihrer Parteikarrieren

(Schröder,Scholz) verändert haben.

Bei Kühnert hat dieser Prozess

offensichtlich auch schon begonnen,

Er kann es aber durch bemerkenswerte

Eloquenz ganz gut verschleiern.

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Es ist nichts verwerfliches dabei,

wenn die Außenministerin für

weite Reisen das Flugzeug benutzt,

aber neben der permanenten

Aufbruchs- u. Fortschrittsrhetorik

gehen die dauernden Inszenierungen

schwer auf den Geist.

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Krischer ist in der Tat ein intellektuelles Schwergewicht, wie er bei Lanz im

Zusammenhang mit dem Thema Plagiat bewiesen hat.

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Ich bezweifele, dass es überhaupt

eine verfassungsgemäße Form der

Vermögensteuer gibt, denn es

müßten ja zB. alle Arten der

Altersversorgung kapitalisiert mit einbezogen

werden oder wie soll sonst

der Gleicheitsgrundsatz gewährleistet werden?

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Auch eine Form von Gentrifizierung. Alle Arbeiter, die auf ihr Auto angewiesen

sind, weil sie als Pendler eine Arbeit haben, die sie nur mit dem Auto

erreichen können (zB. Hafen,Gewerbegebiette, Schichtdienst) sollen gefälligst

nach Harburg oder Neuwulmsdorf ziehen. Und der Vergleich mit dem Preis

für Anwohner Parken (45 €) und einer eigentlich zu verlangenden Parkplatz-

Miete ( 720 € ) hinkt ein bisschen sehr, denn bei der Anwohner Parkberechtigung

Gibt es leider keinen garantierten Parkplatz

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