Selbstverständlich kann Merkel Seehofer entlassen, auch ohne Angabe von Gründen. Doch wäre das wohl das Ende der Koalition. Die CSU könnte ihre Minister zurückziehen, ebenfalls ohne Angabe von Gründen. Die Koalition wäre geplatzt. Merkel wäre am Ende. Merkel weiß genau, weshalb sie Seehofer also halten muss, um ihren eigenen Job zu sichern. Wäre sie nicht auf Seehofers Wohlwollen angewiesen, hätte sie ihn längst schon in die Wüste geschickt, wie schon viele andere Männer vorher (Merz, Koch, Pofalla, usw.).

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'Seerettung' sollte die Kampagne heißen, denn 'Seebrücke' würde ja bedeuten, dass die geretteten Flüchtlinge nach Europa gebracht werden sollen. Dies jedoch würde die illegale Einwanderung befördern. Stattdessen müssen die auf dem Mittelmeer geretteten Afrikaner nach Afrika zurück gebracht werden. Denn gerettete Europäer würde man auch nicht nach Afrika verfrachten.

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Am gestrigen Abend hat Habeck bei Maybrit Illner vollkommen die Contenance verloren, als er sich lautstark über die CSU ausließ:

wize.life/themen/k...lt-csu-frau-nieder

Damit hat er sich endgültig auf das Niveau Seehofer/Merkel begeben. Sein Entsetzen darüber, dass Schwarz-Grün durch die Rechtsdrift der CSU in noch weitere Ferne gerückt ist, stand ihm regelrecht ins Gesicht geschrieben. Er, der so gerne im Bund regieren würde, muss sich nun neue Mehrheiten erdenken, vielleicht mit der Bayern-SPD oder den Piraten ?

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'Es wäre nur konsequent, wenn Sie aktiv werden würden.'

'In der Tat werden die Grünen zu einem entscheidenden Akteur.'

Herr Schulte, anstatt Herrn Habeck kritische Fragen zu stellen, fungieren Sie in diesem 'Interview' ausschließlich als sein Stichwortgeber. Anstatt ihn zu 'grillen', bestärken sie ihn nur in seiner Meinung. Habeck kann es sich hier bequem machen, ohne dass er Kontra bekommt. Kritischen Journalismus stelle ich mir anders vor. Und Sie könnten es besser.

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Gegen Seenotrettung ist nichts einzuwenden, so lange diese nicht als Schlepperdienst fungiert. Deswegen sollten gerettete Afrikaner auch nicht nach Europa gebracht werden. Denn einen auf See gerettete Europäer würde man auch nicht auf einen anderen Kontinent transportieren.

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Was soll eine Seebrücke denn anderes sein als eine Bereicherung des unverantwortlichen und illegalen Schlepperwesens ? Fazit: Inakzeptabel. Sorry.

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Es läuft wohl alles auf die Einführung von Transitzonen an den deutschen, insbesondere südlichen und südöstlichen bayerischen Grenzen hinaus. Wie diese dann letztendlich benannt werden, steht wohl noch nicht fest. Hierzu sollten Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium kommen und zur Abstimmung in den Koalitionsausschuss gegeben werden.

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Schon vor über 300 Jahren verschleppten Sklavenhändler Millionen von Schwarzafrikanern in Ketten in die Neue Welt. Die modernen Schlepperorganisationen sparen sich gleich die lange Überfahrt nach Amerika und entledigen sich auf skrupellose Art u. Weise ihrer menschlichen Frachten an Europas Küsten oder gleich im Mittelmeer. Ob Frontex dagegen überhaupt etwas ausrichten kann, bleibt fragwürdig.

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Der/die durchschnittliche tax-leser/in ist wohl tatsächlich das exakte Gegenteil eines Harley-Fahrers.

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Der/die durchschnittliche tax-leser/in ist wohl tatsächlich das exakte Gegenteil eines Harley-Fahrers.

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Der Journalismus hat seine Hauptaufgabe verlernt, nämlich die Mächtigen zu kritisieren.

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Und wie hieß noch einmal die Stadt in China, in der in der vergangenen Woche ein Sack Reis umgefallen war ?

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Irgendwie hatte ich gerade das Gefühl in der BILD zu lesen.

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Na, da kann sich Angela Merkel ja mal richtig freuen, dass ihre kümmerliche Migrationspolitik doch so positiv von der taz "journalistisch begleitet" wird.

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Wenn Merkel schon eine derart gewaltige journalistische Unterstützung braucht, wie Sie, Frau Maier, sie ihr zuteilwerden lassen, ist es mit ihrer Macht nicht mehr weit her.

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Herr Resch ist Vielflieger. Wenn wir uns alle in Deutschland das Recht herausnehmen würden, so viel zu fliegen wie er, dann gute Nacht Umwelt.

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Ist zwar vom Bayerischen Rundfunk und insofern wohl nicht ganz unparteiisch, hier der Gegenkommentar:

https://www.br.de/nachrichten/merkels-politische-irrfahrt-100.html

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In einer Spiegel-Kolumne vom 18.09.2017 schrieb Jakob Augstein

'Angela Merkel - Die Mutter der AfD'.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-angela-merkel-die-mutter-der-afd-kolumne-a-1168481.html

Tatsächlich ist es sehr fragwürdig, ob Merkel in den vergangenen Jahren nicht Grundlegendes falsch gemacht hat. Denn gerade auch die von ihr vielfach propagierte Alternativlosigkeit ihrer Politik hat die Rechte entstehen lassen und groß gemacht. In ihrem Auftrag hat Kauder jegliche politische Diskussion in wichtigen politischen Fragen in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages abgewürgt bzw. im Keim erstickt. Dies war der politischen Kultur insgesamt nicht gerade zuträglich. Es haftet als großer Makel an ihrer Kanzlerschaft.

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In Ihrer Darstellung haben Sie unterschlagen, dass Merkel seit drei Jahren versucht, einen einheitlichen Kurs in der Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene zu erreichen, dabei jedoch nicht nur an der Visegrád-Gruppe Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn gescheitert ist, sondern auch zentral-, nord- und westeuropäisce Länder wie Dänemark, Schweden, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Österreich, und nun auch Italien einen zunehmend restriktiveren Kurs fahren. Man darf also gespannt sein, ob Merkel nun in den nächsten zwei Wochen hier etwas erreichen kann. Ansonsten sieht es tatsächlich düster aus.

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Mit Verlaub, Frau Maier, das war schon eher ein Stichwortgeben für Frau KGE als ein konsequentes Hinterfragen fragwürdiger grüner Positionen.

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Die entschiedenere Gangart entspricht wohl dem Mehrheitswillen in Deutschland. Insofern ist Seehofers Linie durchaus begründet. Das schließt nicht aus, dass man sich nach drei Jahren auf europäischer Ebene endlich auf eine solidarische Übernahme von Flüchtlingen einigt. Leider sehen die Menschen in den meisten EU-Staaten dies seit annähernd drei Jahren deutlich anders. Sie wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, die von Merkel eingeladen wurden.

https://www.n-tv.de/politik/Als-Merkel-die-Grenze-oeffnete-article18520011.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/haushaltsdebatte-eu-staaten-wollen-mehr-geld-zahlen-aber-nicht-fuer-fluechtlinge/20998918.html?ticket=ST-1061881-9PBeZzoy2LQUVqb6mNLb-ap2

https://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkels-alleingang-in-der-fluechtlingspolitik-und-seine-folgen-7033820.html

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Ich hätte nicht gedacht, dass man Seehofer noch einmal Recht geben muss. Tatsächlich wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingsfrage:

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjy7-zO6dfbAhVI6RQKHWeUBGIQFgg2MAQ&url=https%3A%2F%2Fhttp://www.tagesschau.de%2Finland%2Fdeutschlandtrend-1251.html&usg=AOvVaw3mRryhXw2ReONlXbPgI_c8

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Jetzt geht es für Seehofer und Dobrindt nur noch darum, schnell genug aus Merkels sinkendem Boot zu springen um nicht mit ihr unter zu gehen.

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Jetzt muss Merkel die bittere Suppe selbst auslöffeln, die sie sich naiv und starrsinnig seit September 2015 selbst eingebrockt hat.

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Ein Trost. Die Richtung stimmt.

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Merkeldämmerung.

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Es will halt nicht so richtig ins grüne Weltbild passen, dass ein Flüchtling ein junges jüdisches Mädchen kaltblütig ermordet. Deswegen das Rumgeschwurbel und all die Klimmzüge und Kopfstände, die man hier macht, um das Unfassbare zu erklären. Typisch auch der sofortige Reflex, dass das "Ganze nun nicht instrumentalisiert werden darf", der Flüchtling ohnehin wohl "traumatisiert sein musste". Und Schuld kann und darf der Flüchtling ja auch keineswegs sein, sondern es ist - wie immer - die rassistische deutsche Gesellschaft, die von alten weißen Männern beherrscht ist.

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All die Hater hier stehen moralisch nicht über den Hatern aus der AfD.

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This is really inSane, isn't it ?

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Es ist eben Alles eine Frage der Perspektive.

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Mit dem Gründungsjahr 1871 meinen Sie das II. Reich. Das I. Reich jedoch bildete sich im 10. Jhd. unter den Ottonen aus dem ehemals karolingischen Ostfrankenreich heraus. Mit der Kaiserkrönung Ottos I. im Jahre 962 knüpften die römisch-deutschen Herrscher an die Idee des erneuerten Römerreiches an, woran bis zum Ende des Reiches zumindest prinzipiell festgehalten wurde. Das Gebiet des Ostfrankenreichs wurde erstmals im 11. Jahrhundert in den Quellen als Regnum Teutonicum oder Regnum Teutonicorum („Königreich der Deutschen“) bezeichnet. Das I. Reich endete mit der Niederlegung der Reichskrone durch Franz II.

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Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um! - Jesus Sirach 3, 26/27

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Die entscheidende Frage ist doch eine andere. Wieso muss ein 24-jähriger Flüchtling aus Eritrea, der im September 2015 über Österreich nach Deutschland einreiste und hier einen befristeten Aufenthaltstitel "aus politischen, humanitären oder völkerrechtlichen Gründen" erhalten hat, überhaupt ein Messer tragen ?

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Es gibt keinen Grund den § 219a StGB zu verändern. Keine Kommerzialisierung in den Grundfragen des menschlichen Lebens und Todes !

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Wer hat denn behauptet, dass Naturschutz per se links sein soll ?

Da fällt mir dann auch wieder ein, dass Hitler überzeugter Vegetarier war.

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Das Burka-Verbot sollte EU-weit umgesetzt werden. Keine Toleranz für supressive Kleidervorschriften zu Lasten von Frauen !

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Der inflationäre Gebrauch der Zuschreibung 'Nazi' für alle Rechten ist aus meiner Sicht sehr fragwürdig und auch ärgerlich. Unter dem Regime der Nazis des Dritten Reiches wurden Millionen von Menschen grausam verschleppt, gequält und ermordet. Wenn heute Rechtsradikale, die glauben, sich um die Antifa 'kümmern' zu müssen, auf dem CSD für 'Ordnung sorgen' zu wollen oder sich rassistisch gebaren, ebenfalls fortlaufend als Nazis bezeichnet werden, relativiert dies m.E. unzulässigerweise die unfassbar große historische Schuld, die die wahren Nazis auf sich geladen haben.

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... Mein Freund der Baum ist tot, er fiel im frühen Morgenrot. Du fielst heut früh, ich kam zu spät, du wirst dich nie im Wind mehr wiegen, du mußt gefällt am Wege liegen, und mancher, der vorüber geht, der achtet nicht den Rest von Leben und reißt an Deinen grünen Zweigen, die sterbend sich zur Erde neigen. Wer wird mir nun die Ruhe geben, die ich in Deinem Schatten fand? Mein bester Freund ist mir verloren, der mit der Kindheit mich verband. Mein Freund der Baum ist tot ...

(Alexandra, 1969)

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Es ist schon auffällig und dubious wie sich die Grünen gegen Aufklärung durch einen U-Ausschuss stemmen. Denn sonst sie gewöhnlich die Allerersten, die einen solchen einfordern. Haben sie ggf. etwas zu verbergen ?

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Jeder, der in Irland abgestimmt hat, muss seine Stimme selbst verantworten können.

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Traurig ... die

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Prima. Wenn am Ende über alles nur noch Gerichte entscheiden sollen, können die politischen Institutionen, können Wahlen und auch die Demokratie gleich ganz abgeschafft werden. Dann werden Leute über unser Wohl und Wehe entscheiden, die das Geld und/oder die Nerven haben, lange Prozesse bis zur letzten Instanz durchzustehen.

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Die aus der Bevölkerungsexplosion Afrikas erwachsenden Probleme können sicher nicht in Europa gelöst werden. Afrika wächst derzeit im Jahr um 50 Mio. Menschen. Würden die Schleusen nach Europa komplett geöffnet werden, und sich nur jeder Zehnte von diesen Menschen in Richtung Europa aufmachen, d.h. ihre Familien dort zurücklassen, müsste Europa jährlich fünf Mio. von ihnen aufnehmen und integrieren. Deutschland nimmt derzeit gut die Hälfte aller Flüchtlinge, die nach Europa kommen, auf. Bliebe es dabei, würde dies einen Zuzug von 2,5 Mio. Afrikanern nach Deutschland per anno bedeuten. Aufgrund der in den meisten Fällen kaum oder nur geringfügig vorhandenen Schulbildung der jungen Afrikaner fänden aber leider nur wenige von ihnen hier dauerhaft qualifizierte Beschäftigung. Das Gros von ihnen würde in der Arbeitslosigkeit landen. Letztendlich würde dies den Sozialstaat hier komplett sprengen.

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'Dass Fluggesellschaften zu Ferienzeiten einfach ein Vielfaches von dem verlangen dürfen, was der Flug sonst wert ist, ist doch ein Irrsinn.'

Wollen Sie, dass der Staat die Preise diktiert ?

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Vielen Dank für den Artikel, Herr Schulte, dem ich mit Ausnahme des letzten Drittels zustimme. Zum Ende hin behaupten Sie leider:

'Auch das Spiel, das FDP und AfD im Moment aufführen, ist unwürdig. Angebliche Liberale und Rechtspopulisten gerieren sich Seit’ an Seit’ als Aufklärer, indem sie lautstark einen Untersuchungsausschuss fordern. Ihnen geht es aber nicht um die Bremer Fehler. Sie wünschen sich eine grell ausgeleuchtete Bühne, um einmal mehr gegen Merkels Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 zu polemisieren.'

... und weiter erklären Sie uns:

'Es ist gut, dass sich die Grünen dieser Inszenierung verweigern.'

Geht es vielleicht bitte auch einmal ohne die hier altbekannte Sicht durch die grüne Parteibrille ? AfD und Liberale sind per se also die Bösen, die in altbekannter Manier sicherlich wieder unlauter agieren werden, die Grünen dagegen - wie immer - die Guten, die sich diesem Spiel verweigern ? Sorry, das ist mir zu banal. Man kann auch Merkels (wahrlich missglückte) Flüchtlingspolitik von 2015 mit bloßen Sachargumenten kritisieren ohne zu polemisieren.

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Solche Aktionen, ob von links oder von rechts, sind weit unter der Gürtellinie und in einem demokratischen System keineswegs zu tolerieren.

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Migration ist nicht kriminell, aber das Beugen bzw. das vorsätzliche Missachten von Gesetzen.

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Interessiert uns diese Adelskaste ? Nicht die Bohne.

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Eine Antifa, die äußerlich daherkommt wie ein Ableger des Islamischen Staates, in schwarzer Kleidung, mit schwarzen Flaggen und dazu noch vermummt, kann einen Rechtsruck nicht ernsthaft verhindern. Denn von diesem Auftreten können Menschen nur abgeschreckt werden. Wer sich vermummt, hat etwas zu verbergen, hat ggf. Hinterhältiges im Sinne. Wer die offene Auseinandersetzung sucht, muss Gesicht zeigen. Wenn man die AfD bekämpfen möchte, sollte man dies auf argumentativem Wege erreichen. Wenn die AfD tatsächlich verfassungsfeindlich ist, muss man sie verbieten.

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Sei es wie es ist. Wichtig ist doch nur, dass Gewalttäter festgemacht, verhaftet und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

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Das Theater um die AfD und ihre Ableger erinnert mich an die Anfangsjahren der Grünen, als diese von den herrschenden Strukturen der Etablierten jahrelang geschnitten und gemobbt wurden.

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Hat Milos Zeman mit folgender Feststellung wirklich Recht, frage ich mich:

‚Falls Sie in einem Land leben,

in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann können Sie getrost sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.‘

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Wenn bewiesen werden kann, dass er die Mordwaffe für die beiden Uwes besorgt hat, wird er verknackt werden. Falls nicht, wird wohl zu klären sein, inwieweit sein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus bereits für eine Verurteilung ausreicht.

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Der Veganismus ist eine Strömung unserer Zeit. Wie lange sich dieser Trend noch halten, ggf. auch noch vertärken wird, kann man derzeit noch nicht sagen. Auch Kalter Hund, Käseigel oder Hawaii-Toast hatte einst große Fangemeinden. Heute ist der Hype vergessen.

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Tja, da haben wir wieder das alte Problem von uns Linken. Wir werden so lange die gnadenlose Ungerechtigkeit auf dieser Welt empfinden und empfinden, bis allen Menschen absolut gleiche Lebensbedingungen gegeben sind.

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Ist nur gut, dass wir alle so bequem mit unseren Vorurteilen im eigenen Lager sitzen, ein gefestigtes, unerschütterliches Weltbild haben und auf alle Andern ballern, die sich ein eigenes Weltbild erlauben.

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Gute Ansätze, wenn der Beitrag ansonsten nicht vor Klischees, Vorurteilen und Platitüden strotzen würde. Insgesamt mäßig, sorry.

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Je mehr die AfD sich ausgegrenzt fühlt, desto mehr wird sie sich selbst zur Märtyrerin, sowie zur einzig wählbaren Alternative stilisieren und damit bei einem Teil der Wählerschaft (derzeit rd. 15 %) landen:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

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Alice Schwarzer zur Bedeutung des islamischen Kopftuches:

https://www.zeit.de/2010/38/L-Schwarzer

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Adäquates Gesetz. Adäquates Urteil.

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Zwei meiner Bekannten waren in den 1980er Jahren in Baden-Württemberg bzw. Nordhessen 15 Monate als Wehrdienstleistende in BW-Kasernen untergebracht. Beide wundern sich über die aktuelle Debatte, ob eine Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen überhaupt menschenwürdig sei, wo doch - als sie selbst noch ihren Pflichtdienst als Rekruten ableisteten - sie weder privates, noch öffentliches Bedauern darüber wahrnahmen, obwohl sie dort darüber hinaus noch militärischem Drill ausgeliefert waren.

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Vielleicht ist für die Wahlniederlage eher die politische Großwetterlage ursächlich, denn eine Schwäche Salomons ? Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Grünen insgesamt ihre besten Zeiten hinter sich haben.

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Es ist wichtig, dass das Werbeverbot für Abtreibungen erhalten bleibt. Die Entscheidung über Leben und Tod eines werdenden Menschens darf nicht von kommerziellen Interessen beeinflusst sein.

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Die Grünen disqualifizieren sich in nahezu allen Politikbereichen selbst als ernstzunehmende Alternative.

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Märchen – in keinem Staat dieser Welt gibt es ein Bleiberecht für alle. Es ist das originäre Recht eines jeden Staates, seine Grenzen zu schützen und zu bestimmen, wer innerhalb dieser Grenzen leben darf.

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Mit Aktionen wie dieser in Ellwangen gewinnen die afrikanischen Flüchtlinge rein gar nichts. Die einzigen bedauernswerten Folgen sind, dass sie sich damit die Symphathien in der Bevölkerung selbst vermiesen. Leider.

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Gutes oder schlechtes Sicherheitskonzept hin und her - in ein anderes Land zu kommen, um dort Randale zu machen, geht gar nicht.

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Pogo aus Togo.

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Danke für Ihren sachlichen Bericht.

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Die Entschuldung des Staates ist zu begrüßen. Denn erstens fließen bekanntlich die Erträge aus Bundesobligationen und Bundesschatzbriefe zu allermeist nicht in die Taschen ärmerer, sondern reicherer privater oder institutioneller Investoren und zweitens haben hoch verschuldete Staaten i.d.R. nur noch sehr wenig bis nichts mehr für Soziales übrig.

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Ich möchte mich wirklich nicht in Ihre journalistische Arbeit einmischen, Frau Am Orde, würde mir aber manchmal schon etwas mehr Neutralität wünschen. Wenn die AfD zu einer Demonstration aufruft, muss man dies nicht immer als ‚Aufmarsch‘ bezeichnen. Meiner Meinung nach wäre es viel besser, der AfD mit politischen Argumenten zu begegnen.

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Vielleicht ist der Kardinal auch nur sauer, weil er sein vermeintliches Monopol zum Kreuze hängen verletzt sieht.

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Ab jetzt heißt es also:

Bayern - Laptop, Kreuz u. Lederhosen.

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Ach ja, und der CSU ist zu wünschen, dass ihre Masche auch prägende Wirkung bei den Landtagswahlen im Herbst erfährt.

Ihr Wunsch wird vsl. nicht in Erfüllung gehen. Denn die CSU ist derzeit so stark wie seit Langem nicht mehr: //http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

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