EU-Lieferkettengesetz: FDP blockt erneut

Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.

Keine Einigung beim Lieferkettengesetz: Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Kanzleramt Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin taz | Es ist ein Ende mit Ansage: Die Bundesregierung hat es wohl aufgegeben, bei der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie an einem gemeinsamen Standpunkt zu arbeiten. „Es gibt innerhalb der Regierung keine einheitliche Position“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Regierung sehe entsprechend vor, dass Deutschland sich bei dem Votum in Brüssel enthalten werde. Mit der Richtlinie sollten EU-weite Standards geschaffen werden, damit Firmen entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards überprüfen.

Nach jahrelangen Verhandlungen versperrt sich in Deutschland die FDP gegen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss.Eigentlich hätte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel am Mittwoch über das Vorhaben beraten sollen. Die Runde der EU-Botschafter, die sich trifft, um wichtige Entscheidungen vorzubereiten, hätte auch schon am vergangenen Freitag über die Richtlinie beraten sollen. Der Tagesordnungspunkt wurde nun abermals von der Agenda gestrichen. Wann das nächste Mal über das Thema verhandelt werden sollte, war zunächst nicht bekannt.

Die europäische Lieferkettenrichtlinie sollte das deutsche Lieferkettengesetz ergänzen. Die FDP lehnt das Ergebnis jahrelanger Beratungen auf europäischer Ebene mit dem Hinweis ab, dass man den Mittelstand in Deutschland nicht zusätzlich belasten dürfe. Dabei hatten sich Mitte Dezember EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission gemeinsam auf die Richtlinie verständigt.

Doch diese Einigkeit steht inzwischen wieder zur Disposition. Nach den neuen kritischen Stimmen von der FDP und einigen kleineren Ländern hatte zuletzt auch die rechte Regierung von Italien einen Rückzieher ihrer Zustimmung zum ausgehandelten Gesetz signalisiert. Damit ist die qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre gekippt. Wie der belgische Ratsvorsitz nun weiter an dem Projekt arbeiten wollte und ob es doch noch Möglichkeiten für einen Kompromiss auf EU-Ebene geben würde, war zunächst unklar.

Comments

[EIN MANN]

Das Lieferkettengesetz ist für eine rohstoffarme Exportnation, die von allem möglichen Ländern dieser Erde mit autokratischen Regierungssystemen und minimalen Menschenrechts- und Umweltstandards beliefert werden muss ein absolutes NoGo.

Unsere Wirtschaft lebt nun einmal davon, Rohstoffe, Energie, Teilvorprodukte, elektronische Bauteile etc. in höherwertige Produkte zu verwandeln und diese dann in alle Welt, u.a. auch an die diversen und reichlich vorhandenen autokratisch regierten Länder wieder zu verscherbeln.

Aus dem Gewinn werden dann Steuern gezahlt, die u.a. den Lebensunterhalt der Menschen in unserem Land, die Gehälter unserer (Europa-)Abgeordneten, die Renten, die Sozialsysteme für die Staatsbüger, aber auch für Kriegs- und sonstige Flüchtlinge, die Entwicklungshilfe und eine ganze Menge mehr sichern.

Keine Deals mit Diktatoren = das Modell hat sich erledigt und die Deutschen werden aus ihrem dann verarmten Land flüchten müssen, um andernorts ihr Glück zu suchen.

[Bolzkopf]

Man muss doch Verständnis für die F-Partei haben.

Mit dieser Causa hat sie ihrer Clientel und ihren Parteispendern deutlich gezeigt: Auf uns könnt ihr euch verlassen,



jetzt verlassen wir uns auch auf euch. Pling pling ...

[Sonntagssegler]

@Bolzkopf:

Ich habe da auch eher nur kein Verständnis für den Chef...

[RonSlater]

Die FDP kann in dieser Regierung scheinbar machen was sie will.



Das Lieferkettengesetz wurde sogar Koalitionsvertrag festgehalten.



Aber was da steht gilt scheinbar nur für SPD und Grüne.

Das die FDP immer weiter abstürzt könnte an ihrer Blockadehaltung liegen.



Sie meinen aber es läge daran, dass sie nicht genug blockieren.

[flaviussilva]

Das EU-Lieferkettengesetz ist nun mal ein Bürokratiemonster das mehr Schaden verursacht als es nutzt.

Man mag über die FDP denken was man will, aber hier handelt sie richtig !

Das deutsche Lieferkettengesetz ist mehr als ausreichend, mehr verursacht mehr



Schaden als es nutzt !