EU-Lieferkettengesetz: FDP blockt erneut

Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.

Keine Einigung beim Lieferkettengesetz: Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Kanzleramt Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Es ist ein Ende mit Ansage: Die Bundesregierung hat es wohl aufgegeben, bei der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie an einem gemeinsamen Standpunkt zu arbeiten. „Es gibt innerhalb der Regierung keine einheitliche Position“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Regierung sehe entsprechend vor, dass Deutschland sich bei dem Votum in Brüssel enthalten werde. Mit der Richtlinie sollten EU-weite Standards geschaffen werden, damit Firmen entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards überprüfen.

Nach jahrelangen Verhandlungen versperrt sich in Deutschland die FDP gegen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss.Eigentlich hätte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel am Mittwoch über das Vorhaben beraten sollen. Die Runde der EU-Botschafter, die sich trifft, um wichtige Entscheidungen vorzubereiten, hätte auch schon am vergangenen Freitag über die Richtlinie beraten sollen. Der Tagesordnungspunkt wurde nun abermals von der Agenda gestrichen. Wann das nächste Mal über das Thema verhandelt werden sollte, war zunächst nicht bekannt.

Die europäische Lieferkettenrichtlinie sollte das deutsche Lieferkettengesetz ergänzen. Die FDP lehnt das Ergebnis jahrelanger Beratungen auf europäischer Ebene mit dem Hinweis ab, dass man den Mittelstand in Deutschland nicht zusätzlich belasten dürfe. Dabei hatten sich Mitte Dezember EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission gemeinsam auf die Richtlinie verständigt.

Doch diese Einigkeit steht inzwischen wieder zur Disposition. Nach den neuen kritischen Stimmen von der FDP und einigen kleineren Ländern hatte zuletzt auch die rechte Regierung von Italien einen Rückzieher ihrer Zustimmung zum ausgehandelten Gesetz signalisiert. Damit ist die qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat gefährdet – die Richtlinie wäre gekippt. Wie der belgische Ratsvorsitz nun weiter an dem Projekt arbeiten wollte und ob es doch noch Möglichkeiten für einen Kompromiss auf EU-Ebene geben würde, war zunächst unklar.