Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
Nicht jeder hält Unordnung aus. Der Deutsche sieht überall nur halbleere Gläser statt halbvolle. Immerhin schafft er es, nicht cholerisch zu werden.
Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
Die Bundesregierung unterstützt erstmals private Seenotrettung finanziell. Das wird auch in der europäischen Debatte von Bedeutung sein.
Sondersitzung Teil eins: Im Hauptausschuss bleiben die großen Konflikte über die milliardenschwere Nachbesserung des Etats für 2022 und 2023 aus.
Im Eilverfahren muss das Parlament den Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt verabschieden – alle demokratischen Parteien tragen das mit. Warum?
Gast sein ist stressig! Ob ich mich an einem Ort wohlfühle, entscheidet sich weder an der Schuh- noch an der Zigarettenfrage. Sondern an der Serviette.
Die französische Regierung greift bei einer Abstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts für 2023 zu einem legalen Trick, um das Parlament zu umgehen.
Zu wenig Engagement im Haushalt kann zu Unordnung und Trennung führen, zu viel Engagement zu noch schlimmerem. Ein Lob auf den Durchschnitt.
Haushalt ist Routine. Mit Geschirrspülen lässt sich gut der Zumutung der Arbeitswelt entfliehen, täglich etwas Neues, Kreatives abliefern zu müssen.
Nach drei Jahren Pandemie legt Finanzminister Lindner für 2023 einen Etat mit Schuldenbremse vor. Neuverschuldung und Ausgaben sollen sinken.
Regierungschefin Giffey (SPD) verteidigt im Abgeordnetenhaus sich und den neuen Haushalt, CDU-Fraktionschef Wegner die Geringverdiener.
Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten bremsen.
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu.
Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben erwägen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat diskutiert, wie viele Milliarden die Streitkräfte brauchen. Die Union zeigt sich unzufrieden mit den Ampelplänen.
Die Schulen liefen Sturm gegen den Plan, flexible Gelder zu streichen. Nun zog der SPD-Fraktionschef die Notbremse. Ein Wochenkommentar.
Die Bildungsverwaltung will queeren Projekten im nächsten Haushalt die Mittel kürzen. Passt das zu den Zielen der rot-rot-grünen Koalition?
Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.
Die Regierung will die Entwicklungshilfe um 1,6 Milliarden Euro kürzen. Ministerin Schulze hofft auf eine nachträgliche Steigerung.
