Debatte um Direktauszahlungen Wenn Geld verteilt wird, melden sich sowieso alle Kann die Regierung nun allen Bürger:innen Geld, etwa Ausgleichszahlungen für hohe Energiekosten, überweisen? Eigentlich ja. Doch es gibt Zweifel. Von Hannes Koch 13.7.2026
Das steckt im Haushalt Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt – nun geht es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Was steckt drin? 4.7.2026
Hamburger Doppelhaushalt Lauter kleine Bosheiten Kommentar von Kaija Kutter Hamburger, die Behörden-Angelegenheiten auch künftig analog erledigen, sollen hohe Gebühren zahlen. Damit stresst die Stadt unnötig die alten Menschen. 24.6.2026
Rot-grüne Haushaltspläne Hamburg schröpft auch seine Bürger:innen Teureres Sozialticket, Mehrarbeit für Beamt:innen – und fünf Euro Eintritt für die Elphi-Plaza: So sieht Hamburgs rot-grüner Doppelhaushalt aus. Von André Zuschlag 24.6.2026
Rot-Grün berät über Hamburger Haushalt An der Reiterstaffel sparen – oder besser im Sozialen? Die Sorgen sind groß: Aktuell berät Hamburgs rot-grüner Senat darüber, wofür im kommenden Doppelhaushalt Geld bereitsteht – und wo gespart werden muss. Von André Zuschlag 23.6.2026
Rente mit 63 auf der Sparliste Nicht alle können länger ackern Eine Abschaffung der Rente mit 63 würde Milliarden Euro sparen, sagt eine Studie. Der Schritt würde aber auch eine hässliche Umverteilung erzeugen. Von Barbara Dribbusch 3.6.2026
Vorschlag zu Subventionskürzungen Spahn will lieber pauschalisieren als abwägen Wie und wo kann der Staat sparen? CDU-Politiker Jens Spahn schlägt jetzt pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent vor. 12.5.2026
Weniger Steuereinnahmen als erwartet Die Mär vom Ausgabenproblem Gastkommentar von Leo Laurin Wagener Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die Steuerlast? 10.5.2026
Bundeshaushalt 2027 Kredite, Krieg und Zucker Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie. Einige Probleme zeichnen sich bereits ab. Von Hannes Koch 28.4.2026
Digitalpolitik der Bundesregierung Geld für Digitales, aber kein Schub Eine Studie untersucht die Ausgaben der Bundesregierung für die Digitalisierung. Das Fazit ist durchwachsen und wirft Fragen zur langfristigen Finanzierung auf. Von Svenja Bergt 21.4.2026
Nach Kritik von Wirtschaftsinstituten Koalition verteidigt Verwendung von Sondervermögen Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen über Investitionen. 18.3.2026
Kosten der Verkehrswende Hamburg-Takt wird unverhältnismäßig teuer Hamburg hat schon ein gutes öffentliches Verkehrssystem. Es aber auf Stand zu halten und noch klimafreundlich auszubauen, wird milliardenschwer. Von Gernot Knödler 18.2.2026
Grüne gegen Bundeshaushalt Doch keine Organklage Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht. Von Christian Rath 7.2.2026
Linke stellt Vermögensteuerkonzept vor Hohe Einnahmen möglich Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ein Ökonom hat das für sie durchgerechnet. Von Hannes Koch 6.2.2026
Antisemitismus-Fördergeldaffäre Kompetenz egal? Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat. Von Nina Apin 26.1.2026
Minderheitsregierung in Frankreich Lecornu, der Überlebenskünstler Frankreichs Premier Sébastien Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge von links und rechts. Die nächste Kraftprobe zeichnet sich aber bereits ab. Von Rudolf Balmer 23.1.2026
Streiks im öffentlichen Dienst Von der Bühne in den Arbeitskampf An den Berliner Theatern formiert sich eine gemeinsame Streikbewegung. Es geht um mehr als einen guten Abschluss in den laufenden Tarifverhandlungen. Von Jonas Wahmkow 13.1.2026
Die Wahrheit Mein Leben als Raumthermostat Kolumne Die Wahrheit von René Hamann Wenn Nachbarn sich über Kinderlärm beschweren, haben sie vermutlich ihre eigene Kindheit auf fingerdicken Teppichen in dreifachen Socken verbracht. 13.1.2026
Staatshaushalt in Frankreich Leider wieder nackt Einen Etat für 2026 gibt es in Frankreich noch nicht. Das war Ende 2024 ebenfalls der Fall. Premier Sébastien Lecornu sucht händeringend nach einem Kompromiss. Von Rudolf Balmer 19.12.2025
Haushaltsschlusrunde im Abgeordnetenhaus Im Zeichen der Neuwahl Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten. Von Stefan Alberti 18.12.2025
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