FDP

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Ratsherr postet rechte Memes

Hier lacht der FDP-Mann

Fabio Lietzke ist in Georgsmarienhütte Ratsherr für die FDP und in Bad Iburg Schöffe am Amtsgericht. In seiner Freizeit hat er Rechtslastiges gepostet.

Von Harff-Peter Schönherr

18.10.2024

Student*innen sitzen in den Bänken eines großen Hörsaals und lauschen einem Vortrag

Wissenschaftzeitvertragsgesetz

Mogelpaket für Forschende

Kommentar von Stella Lueneberg

Weil junge Forschende selten feste Stellen in der Wissenschaft bekommen, soll ein Gesetz nachgebessert werden. Doch die Reform geht nicht weit genug.

17.10.2024

Poesie über die FDP

Bett, Brot, Seife – ein Gedicht

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern die Leistungen massiv kürzen. Das hat unseren Autor zu Poesie inspiriert.

13.10.2024

Blick in einem Raum mit roten Roben ,die über DRehstühlen hägen

Sicherung des Verfassungsgerichts

Da geht noch mehr

Kommentar von Gareth Joswig

Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.

11.10.2024

Rutschige Partie: Die Aufarbeitung von Coronamaßnahmen, wie diese abgesperrte Rutsche auf einem Spielplatz, verschiebt sich ins Ungewisse

Corona-Aufarbeitung

Coronagremium vor Beginn geplatzt

Nächster Ampel-Streit: SPD und FDP können sich nicht einigen, wie die Pandemiepolitik aufgearbeitet werden soll.

Von Baha Kirlidokme

9.10.2024

Rentenpläne der Bundesregierung

FDP streitet sich lieber

Während bei Grünen und SPD einer nach dem anderen zurücktritt, beschäftigen sich die Liberalen mit dem Thema Rente – aber nur theoretisch

Von Cem-Odos Güler

9.10.2024

Das Bild zeigt eine Bezahlkarte für Asylsuchende im Landkreis Märkisch-Oderland

Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz

FDP will mehr Leistungen kürzen

Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.

Von Cem-Odos Güler

7.10.2024

Porträtfoto des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr

Bett, Brot, Seife-Vorstoß

FDP will Härte für Migranten

Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch „Bett, Seife, Brot“ für ausreisepflichtige Geflüchtete. Die SPD zeigt sich genervt.

7.10.2024

Christian Lindner (l), FDP-Bundesvorsitzender, und Zyon Braun, brandenburgischer Spitzenkandidaten der FDP, stehen während einer Pressekonferenz der FDP nebeneinander.

FDP nach der Brandenburg-Wahl

Die Liberalen suchen den Ausweg

Kommentar von Cem-Odos Güler

Nach ihrer krachenden Wahlniederlage sucht die FDP in der Ampel die Schuld und stellt eine Art Ultimatum. Will sie so von eigenen Konflikten ablenken?

24.9.2024

Streit über Tariftreuegesetz

„Kernelement im Koalitionsvertrag“

Frank Bsirske warnt vor einer Blockade des Tariftreuegesetz. Der Ex-Verdi-Chef hält das Bürokratie-Argument der FDP lediglich für vorgeschoben.

Interview von Amelie Sittenauer

24.9.2024

Ehemaliger FDP-Chef

Wolfgang Gerhardt gestorben

Er war Minister in Hessen, Bundesvorsitzender und Bundestagsfraktionschef der FDP. Nun ist Wolfgang Gerhardt im Alter von 80 Jahren gestorben.

13.9.2024

Fossile Energieerzeugung: Das Braunkohlekraftwerk Schkopau ist Sachsen-Anhalts größtes Kraftwerk.

Methoden der Klimaschutzverhinderer

Es ist Gegeneskalation

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Junge WählerInnen haben offenbar Angst vor den Grünen. Dahinter steckt eine wirksame Kampagne, die den fossilen Status Quo aufrechterhalten will.

7.9.2024

Gero Hocker sitzt im Bundestag undspielt mit seinem Smartphone

Früher Klimaskepsis, jetzt Beförderung

Zweifelhafter Bahnbeauftragter

Volker Wissing will Gero Hocker zum Bahnbeauftragten berufen. Der fiel durch Zweifel am Klimawandel und anrüchige Lobbykontakte auf.

Von Jost Maurin

5.9.2024

Eine Person macht mit seinem Smartphone ein Selfie mit Christian Lindner und anderen Personen vor einer gelben FDP-Plakatwand

Werbekampagne des Finanzministers

Parteitaktisches Kalkül

Kommentar von Cem-Odos Güler

Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs Sparen.

28.8.2024

Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl

Lindner gerät unter Druck

Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?

Von Anja Krüger

27.8.2024

Man sieht einen Mann mit Hemd und Jacke, er hat kurze Haare. Es ist Robert Malorny.

Spitzenkandidat der FDP in Sachsen

Malorny sucht den Achtungserfolg

Die FDP erzielt in Sachsen bei Umfragen zwei Prozent. Nach dem Abgang des langjährigen Chefs sucht sie Halt. Ein ehemaliger Soldat soll es richten.

Von Cem-Odos Güler

27.8.2024

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der Pressekonferenz zum Entwurf für den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 teil.

Schuldenbremse verschärft die Krise

Die FDP schadet ihren Wählern

Kommentar von Simon Poelchau

Die Stimmung bei den Unternehmern trübt sich immer weiter ein. Aber die Liberalen tun nichts, obwohl sie sich als Partei der Unternehmen verstehen.

26.8.2024

Eine rote Eizelle, umgeben von haarähnlichen Strukturen, sogenannten Flimmerhärchen, die Teil der Auskleidung der Eileiter sind

Vorstoß zur Eizellspenden-Legalisierung

Die Doppelmoral der FDP

Kommentar von Dinah Riese

Frauen sollten selbst über ihren Körper entscheiden können, meint die FDP. Wäre die Partei bei allen Themen so progressiv, könnte man sie glatt liberal nennen.

22.8.2024