Parkflächenpflicht würde schon mal helfen. Dann die Geschwindigkeit reduzieren. Helmpflicht wäre auch sinnvoll.

Da es aber eigentlich eher Spaßvehikel sind, die gerne auch im Slalom um Fußgänger auf Gehwegen gefahren werden - Leihsysteme verbieten.

zum Beitrag

Ich kann die Empörung von Linkspartei und CSU nachvollziehen. Gerade beim sensiblen Wahlrecht ist so eine Vorlage Gift für die Demokratie. Man kann schon fast von "Wahlraub" sprechen, wenn man sich ansieht, wie viele Wählerstimmen und Wahlkreismehrheiten ignoriert werden sollen.

zum Beitrag

Verhandlungen wären gut, aber die müssen auf der militärischen Lage aufsetzen. Schauen Sie sich die Karte an: Weiterhin sind weite Gebiete der Ukraine von Russland besetzt, inklusive eines guten Teils der Küste. Schauen Sie sich die Reserven an, die Russlands Armee noch mobilisieren kann. Würden Sie an Putins Stelle jetzt verhandeln?

Und andersherum: Die Ukrainer wissen genau, dass ein Waffenstillstand oder ein Frieden à la Minsk nur eine Atempause wäre, solange Putin an der Macht ist. Derweil würde Russland wieder aufrüsten und vielleicht erneut über Belarus Druck machen. Also wollen auch die Ukrainer jetzt nicht verhandeln.

Die militärische Lage muss für Russland schwierig werden, dann wird sie auch politisch schwierig, und dann bewegt sich etwas. Und dafür braucht es Druck der Ukraine, also des Westens.

zum Beitrag

Ich verstehe den Kommentar nicht. Ist Lützerath nun wichtig für die Verlangsamung der Klimaveränderung (übrigens ein Phänomen weltweiter Dimension), oder nicht? Gilt das befriedende Gewaltmonopol des an Recht und Gesetz gebundene Staates, oder nicht? Sind Kompromisse Wesen von Politik, oder nicht?

zum Beitrag

Wenn Städte wie Hannover das Gendern vorschreiben, dann zeigt das nicht, dass "viele" das gut finden, sondern allenfalls die politische Verwaltungsspitze.

Und was den Anspruch angeht, Gendersprache sei "gendergerecht" bzw. "geschlechtergerecht": das ist falsch, denn "gerecht" ist eine Sprache, die das (biolog.) Geschlecht bzw. (soziale) Gender nur dann thematisiert, wenn es erforderlich ist.

Genau das leistet die übliche deutsche Sprache mit dem generischen (!) Maskulinum bzw. dem _sprachlichen_ Geschlecht.

zum Beitrag

[Re]: Energie-, Verkehrs- und Wärmewende können schon deshalb nicht "nachweislich" der beste und schnellste Weg sein, weil es diese Wenden bisher noch nirgendwo gegeben hat. Allenfalls Plausibilität spräche für sie.

zum Beitrag

Atomkraft mag eine "Hochrisikotechnologie" sein, aber das Beispiel Frankreich taugt nicht dafür. In Frankreich hat man versäumt, in den Kraftwerkspark genug zu investieren, deshalb stehen viele Meiler zur Reparatur still. Es geht dort nicht um grundlegende Betriebsrisiken, die man durch Stilllegung vermeiden will.

zum Beitrag

Vielleicht liegt der schlechte Ruf ja daran, dass Sachkriterien durch schlichte Gruppenzugehörigkeiten ersetzt werden (sollen)?

Oder daran, dass man andere implizit als dumm oder schlecht abqualifiziert, wenn man sich selbst als "woke" ("erwacht") aufs hohe Ross setzt?

Übrigens: Rechts und Konservativ gehören zur Gesellschaft und zur Demokratie genauso wie Links und Progressiv. Es soll sogar linke Konservative geben (siehe Sahra Wagenknecht im "Cicero"). Alles nicht so simpel, wie man glaubt...

zum Beitrag

A propos "Lifestyle-Linke":

An sich halte ich Wagenknechts Analyse für sehr treffend, nur stellt sie in der Außenpolitik selbst die Lifestyle-Linke, die sich lieber in ideologischen Positionen verschanzt, statt einem Land zu helfen, sich gegen einen Aggressor zu verteidigen. Genau das wollen nämlich die "kleinen Leute" in der Ukraine, und das geht eben mit Waffen. Ohne Waffen sieht "Frieden" nämlich so aus, wie Putin es will.

zum Beitrag

Manchmal ist es besser, keine staatliche "Strategie" mit viel Aufwand zu entwerfen, sondern die Leute einfach machen zu lassen. Ausprobieren und von den Abnehmern bewerten lassen.

zum Beitrag

[Re]: edit: Es heißt auch nicht, Fremden NICHT zu helfen...

zum Beitrag

[Re]: Sorry, nein. Nachbarn näher zu sein als Fremden, heißt nicht, sich Fremden überlegen zu fühlen. Es heißt auch nicht, Fremden zu helfen - am besten dort, wo diese heimisch sind. Das finden Sie bei Religionszugehörigkeit, kultureller oder historischer Nähe oder auch bei politischer Ähnlichkeit.

Differenzierung ist nicht gleich ungerechtfertigte Diskriminierung.

zum Beitrag

[Re]: Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Ich bin für Rettung aus Seenot, aber nicht für Verbringung nach Europa.

zum Beitrag

Diese Verblendung und Verdrehung macht mich fassungslos. Als ob es keinen Unterschied gäbe zwischen Flucht vor Krieg und Gewalt und Migration aus wirtschaftlichen Gründen, zwischen selbst herbeigeführter und fremdveranlasster Not, zwischen Rettung aus dem Meer und Verbringung nach Europa statt an den Ausgangspunkt, als ob die grenzenlose Aufnahme nicht Anreize für noch mehr Migration böte. Imgrunde ist Herr Beigui genauso verbohrt wie die Rechtsextremen, nur will er alle Menschen reinholen und die alle raushalten.

zum Beitrag

[Re]: Das ist nur teilweise richtig. Das Recht (in diesem Falle die Geschäftsordnung) wurde 2017 nur wegen der AfD geändert.

Aber ja, ich meinte die Fairness im Umgang. Die fehlt.

zum Beitrag

Rechts-sein an sich ist nichts Schlimmes, denn Rechts gehört zur Demokratie wie Links auch. Es ist der Extremismus, der gefährlich ist.

Die AfD reicht von rechts-populistisch über rechts-national und rechts-radikal bis rechts-extrem. Aber solange sie nicht verboten ist, hat sie den legitimen Anspruch auf die gleichen Rechte wie die anderen auch. Wenn man sie herausfordern will, muss man das inhaltlich machen, alles andere nutzt ihr nur.

zum Beitrag

Lafontaine und Wagenknecht haben völlig recht. Die Kernwählerschaft der Linken interessiert sich für konkrete und materielle Fragen, nicht für abgehobene Ideologie und Lifestylethemen.

zum Beitrag

Erstaunlich, dass ausgerechnet Links und Grün so sehr auf das Geschlecht des Kandidaten fixiert sind. Das war auch der entscheidende Grund für die Grünen, den falschen Kandidaten auszuwählen. Sexismus, anders herum.

zum Beitrag

Identität muss man mit sich selbst ausmachen, nicht der Gesamtgesellschaft aufdrängen. Statt jede Teilidentität "repräsentiert" zu sehen, müsste man die Gesellschaft im Gegenteil von Identitäten (und Stereotypen!) frei halten, weil sie sachlich in der Regel keine Rolle spielen (oder spielen sollten).

Frau Wagenknecht erkennt in ihrem Buch durchaus die Macht des Habitus an, nur zieht sie daraus den Schluss, den Habitus in den Hintergrund zu drängen, nicht ihn durch weitere Habutus (Plural) zu ergänzen.

Es geht um die _allgemeinen_ Werte, nicht um gruppen(selbst)segregierte Schrebergärten und Quoten. DAS ist linke Politik!

zum Beitrag

Und dann ist da noch Olaf Scholz mit seiner SPD. Ja, die gibt es noch.

zum Beitrag

[Re]: Ich habe nicht behauptet, dass ich Wombats Meinung teile. Mich störte nur Ihr Ton.

zum Beitrag

[Re]: Wollten wir nicht pfleglich miteinander umgehen? Wer beleidigt, hat vermutlich keine Argumente.

zum Beitrag

Stimmt schon, eigentlich müssten Scholz und SPD sich klar für RRG/GRR aussprechen. Das weiß auch jeder. Aber wenn sie das tun, sind sie erledigt, denn dann gehen massenweise Arbeitnehmer zur Union über.

Eine unmögliche Situation für die Partei.

zum Beitrag

[Re]: Ihre Skepsis kann ich verstehen, sie ist ja auch nicht neu. Wie dem begegnen? Indem nicht nur die Einkommens-Verteilung umgestellt wird, sondern auch das Steuersystem.

Jeder Grundeinkommensbezieher kann jeden Euro, den er über das Grundeinkommen selbst erwirtschaftet/erhält, behalten, es wird im Gegensatz zu heute nichts angerechnet. Das ist für sich schon ein Anreiz zur Leistung.

Wie wird das Grundeinkommen dann finanziert? Nun, jeder muss auch konsumieren, seien es Grundbedarfe, zur Selbstverwirklichung oder gar als Luxus. Und DORT wird dann angesetzt, also der Konsum besteuert, mit ensprechend unterschiedlichen Sätzen. Und damit das Geld auch ausgegeben wird (v.a. von den "Reichen"), kann man aus dem Fiat-Geld auch ein Schwundgeld machen, wie es ja jetzt schon durch Negativzinsen sich anbahnt.

Grundeinkommen ist damit nur ein Teil der Umstellung, worauf? Auf nachhaltiges Leben.

zum Beitrag

[Re]: Das ist nicht richtig, wenn das Grundeinkommen bei rd. 1.100 € pro Monat liegt. Arbeitgeber, die "unwürdige Löhne" zahlen, finden dann schlicht keine Leute. Mit Hartz IV hätte ein Grundeinkommen so gar nichts zu tun: deutlich höher, keine Antragspflicht, keine Pflicht zum Abschmelzen von Reserven, keine Anrechnung von Privatverdiensten. Somit wäre es auch leistungsfördernd, da jeder Euro mehr voll zur Verfügung stünde. Und durch die Finanzierung aus dem progressiven (!) Steueraufkommen wäre das Grundeinkommen auch sozial gerecht, was man durch erhöhte Mehrwertsteuer auf Luxusgüter noch ausbauen könnte.

Dass sich SPD und Grüne bisher gegen ein Grundeinkommen wenden, ist daher verwunderlich und kurzsichtig.

zum Beitrag

Die "grüne Grundsicherung" nach Habeck wäre ein weiterer Trippelschritt innerhalb der bestehenden Logik des Sozialstaats. Das BGE dagegen wäre ein Systemwechsel. Den bekommt man aber am besten über das Steuerrecht hin, etwa indem das steuerfreie Existenzminimum erhöht und nicht nur auf die Steuerschuld angerechnet, sondern als steuerfreier Startbonus ausgezahlt wird. Die FDP will das nur für die "Bedürftigen", als negative Einkommensteuer, aber im Sinne der Gleichberechtigung und um Stigmatisierung zu vermeiden, sollte man mit Geld für alle beginnen und über die Steuerprogression bei der Finanzierung wieder die oberen 10% belasten.

Wichtig ist nur, dass man aus der Logik des Sozialsystems herauskommt, in der "Bedürftigkeit" erst nachgewiesen, Reserven bis auf einen kleinen Rest aufgebraucht und Zuverdienste leistungsfeindlich (!) beschränkt, weil angerechnet werden.

zum Beitrag

Frau Fourest macht das, was man auch hierzulande von der Linken, nein, von rechts bis links erwarten muss: für universelle Werte einzustehen, gegen jeden, ob Freund oder Feind. Bewundernswert.

Leider sitzt man da schnell zwischen allen Stühlen und wird zerrieben.

zum Beitrag

Weise Worte. Trotz Freude über den Abgang von Trump, über die erste Frau/Schwarze/Indischstämmige als Vize, über den Versöhner Biden - die Winner-takes-all-Haltung ist lagerübergreifend intakt und unbestritten. Die "Loser" haben keine Solidarität, sondern allenfalls Brosamen (Charity) zu erwarten, die Meritokratie, auch und gerade unter Demokraten, istvon einer Härte, die Europäer tief irritieren sollte.

Wenn Kamala Harris sich, etwa ab 2025 als Präsidentin, eher als Maggie Thatcher denn als Jacinda Ardern herausstellen sollte, wäre das nicht wirklich überraschend.

zum Beitrag

Vielleicht hätte man die Bürger Alternativen vorlegen sollen, jeweils mit Kosten- und Zeitangaben:

Wollen Sie die gesetzlichen Vorgaben zu Feinstaub und CO2 eingehalten haben

a) durch ein Straßenbahnnetz?

b) durch großflächige Straßensperrungen?

c) durch ein komplett neues Busnetz?

Nein zu sagen, ist immer einfach, aber gleichzeitig Ja zu sagen, muss man ausdrücklich einfordern.

zum Beitrag

Herr Pickert, Sie haben da was vergessen:

"republikanische Anwält*innen"

"republikanische Gouverneur*innen"

Wenn schon überflüssige Gendersprache, dann bitte vollständig.

zum Beitrag

Das grenzt ja fast an ein Erweckungserlebnis der Linken...

zum Beitrag

Es gehört eben beides zusammen: die Freiheit des religiösen Glaubens (oder Nichtglaubens) und die Freiheit, diesen Glauben in allen Facetten zu kritisieren.

Um es klar zu sagen: Damit hat der Islam (ja, die Religion an sich) ein Problem.

zum Beitrag

[Re]: Das nannte man anno 1938 Appeasement. Hat nicht geholfen.

zum Beitrag

Ich widerspreche ganz energisch. Herr Wittenfeld verkennt die allgemeine Dimension des Konflikts.

Es ist immerhin gut, dass mit den Äußerungen von Erdogan, Al-Sissi u.a. nun der Konflikt zwischen säkularem Westen und sog. Islamischer Welt klar zu Tage liegt: Was ist der Platz von Religion in der Gesellschaft? Kann der Islam (oder jede andere Religion) die Befolgung ihrer Glaubensgrundsätze auch von Nicht- und Andersgläubigen verlangen? Steht Religion über weltlichen Gesetzen und Werten?

Es geht bei dem Karikaturen nicht mehr nur um gewalttätige Islamisten, sondern um die Rolle des Islam insgesamt in der modernen Welt. Macron sagte, der Islam sei eine Religion mit großen Problemen. Nun zeigt es sich erneut, wie auch bei der Menschenrechts-, Wirtschafts- und Soziallage der gesamten sog. islamischen Welt.

Das wäre auch ein wichtiges Thema für die Linke, so wie um 1900 der Katholizismus mit der säkularen Moderne im Konflikt versöhnt werden musste. Der Mord an Paty steht da nur in einer langen Reihe dieses Kulturkonflikts. Aber Konflikte kann man lösen.

zum Beitrag

[Re]: "Willkommen" war und ist das falsche Wort, jedenfalls zu unscharf. Wie schon dutzendmal bemerkt, muss man zwischen den Migrantengruppen unterscheiden: Arbeitsmigranten, Flüchtlingen, politisch Verfolgte. Genau dafür sind die Verfahren da, und genau dafür ist Griechenland an seiner Grenze zuständig. Genau dafür benötigt es Hilfe. Es kann nicht nach den Wünschen der Migranten gehen, das läuft so nirgendwo auf der Welt.

zum Beitrag

Mir ist nicht ersichtlich, warum Hilfe gleich Aufnahme sein sollte. Unterbringung in Griechenland, schnelle und faire Verfahren - das ist gesetzeskonform und realistisch. Insofern kann ich die Haltung Frankreichs und Schwedens nur unterstützen.

zum Beitrag

Für mich handelt Seehofer genau richtig, wie übrigens auch Sebastian Kurz:

- Er bietet Griechenland Soforthilfe an, um die Migranten auf Lesbos gut unterzubringen.

- Er besteht auf einer gemeinsamen Lösung der EU, weil das Migrationsproblem über die aktuelle Lage hinausreicht.

- Er lässt sich somit weder von der AfD rechts noch von den No-Borders-Leuten links unter Druck setzen.

Im Übrigen sehe ich nicht, warum Deutschland dafür verantwortlich sein soll, wenn Griechenland die Unterbringung und Prüfung der Migranten nicht hinbekommt.

zum Beitrag

Das Problem an dem Begriff dürfte für die meisten gewesen sein, dass das "Willkommen" recht einseitig propagiert wurde, wie in dem Artikel auch. Es heißt aber nicht ohne Grund "Willkommen IN...", das "in" bezieht sich auf die Regeln des Ziels, des Aufnehmenden. Hier wäre die "Leitkultur Deutsch" anschlussfähig, damit klar ist, dass Integration (oder auch nur Aufenthalt, was ebenfalls nicht auseinandergehalten wurde) an Bedingungen geknüpft ist. Aber schon beim Begriff "deutsch" bekommen viele "Aktivisten" Pickel.

zum Beitrag

Wenn man künftig ständig ein aktuelles Begriffslexikon im Kopf haben muss, wen man sich an Diskussionen beteiligen will (oder prüfen soll, ob man überhaupt etwas sagen darf), dann ist das der Tod jeder Debatte. Insbesondere wenn die Begriffe mit Gefühlen und Betroffenheiten verbunden sind, denn heutzutage ist man entweder beleidigt oder empört.

Besonders bezeichnend ist, dass diese Bezeichnungen ein Gruppendenken, ein Einsortieren ("Othering", genau!) bedeuten, dass diametral sowohl der Liberalität des Einzelnen als auch der Universalität der Werte und Menschenrechte entgegensteht.

Letztlich wird hier ein Macht- und Kulturkampf ausgefochten, indem für alle die Sprache normiert und Gegenpositionen die Rede verboten werden soll. Das ist weder links noch frei.

zum Beitrag

Also kurz gesagt: Ob es klappt, wissen wir nicht, und ob es sich dann lohnt, noch weniger. Selbst wenn, kommt es zu spät.

Mit Grundlagenforschung - um diese handelt es sich hier - kann man Alltagsprobleme nicht lösen, allenfalls die in ferner Zukunft. Und Geld ist nun mal begrenzt vorhanden.

zum Beitrag

Beeindruckend. Ich unterstreiche jede Aussage doppelt, besonders die zur Religion. Entlarvend finde ich, wie vorgeblich "linken" Positionen der Spiegel vorgehalten wird. Der Kampf universaler Menschenrechte gegen partikulare Gruppen(un)moral und übergriffige Religion wird ein langer sein.

zum Beitrag

Danke, Frau Gaus, damit haben Sie bestätigt, dass Kemmerichs Wahl völlig in Ordnung war, denn er hat der AfD hierfür NULL Zusagen gemacht. Wenn Ramelow trotz hypothetischer AfD-Stimmen dennoch der Richtige wäre, gilt Gleiches für Kemmerich.

Wenn zwei (CDU bzw. AfD) das Gleiche tun (einen Ministerpräsidenten wählen), dann tun sie das nicht zwangsläufig "gemeinsam". Das wäre nur der Fall, wenn es ein Koalitions- oder Kooperationsabkommen gäbe - was in TH nicht der Fall war.

zum Beitrag

Legenden, Legenden. Es gab keinen "Pakt" mit der AfD, keine Zusammenarbeit und keine Zusagen seitens der FDP und CDU. Das hat RRG ganz schön gedreht, und alle - Medien, CDU, FDP - sind darauf hereingefallen.

Jetzt auch noch die Wahl von Ramelow mit CDU/FDP-Stimmen zu fordern, ist ein starkes Stück, sozusagen die ultimative Demütigung des politischen Gegners.

zum Beitrag

Zur Erinnerung:

Nicht CDU und FDP haben einen AfDler ins Amt gewählt (und damit AfD-Politik gutgeheißen), sondern umgekehrt hat die AfD einen Liberalen mit ins Amt gewählt (und damit liberale Politik unterstützt).

Wo ist das Problem? Außer für die abgewählte Regierung.

zum Beitrag

Man wird dem Dilemma nicht entkommen, dass sich Gruppen absetzen müssen, um gleichgestellt zu werden. Die Sichtbarmachung erzeugt dann Sonderansprüche, obwohl das Ziel gleiche Rechte für alle wären.

zum Beitrag

"Arbeiterviertel, die immer Labour wählten, schwenken zu den Tories – das Villenviertel, wo die reichen Fußballprofis wohnen, wird Labour-Hochburg."

Das kommt einem doch bekannt vor. Und das kommt davon, wenn Links Fragen der nationalen Kultur ignoriert.

Was Labour angeht: Warum kämpfen die nicht wie LibDem für ein Verhältniswahlrecht oder eine Mischform?

zum Beitrag

Wachstum, stoffliches, "isch over", wenn Ressourcen und Geldmenge gedeckelt werden.

Das neue Paradigma heißt dann "Entwicklung", die Industrieländer sind die neuen "Entwicklungsländer".

zum Beitrag

Streitbar und auch mutig, diese Frau. Vor allem liefert sie Argumente (und nicht nur Betroffenheiten), mit denen man sich auseinandersetzen kann.

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen...!

zum Beitrag

Egoismus kann es bei Linken per se nicht geben... haha. Dass in einer Demokratie - und erst recht in einer dicht bebauten Stadt - der Interessenausgleich notwendig ist und nur über Recht und Gesetz machbar, interessiert nicht, wenn man die (heute sehr wichtige) eigene Betroffenheit anführt.

zum Beitrag

Der Kommissionpräsident ist kein Regierungschef

Und das Europäische Parlament ist kein vollwertiges Parlament, was so auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, als es über die Fünfprozenthürde bei Europawahlen urteilte.

zum Beitrag

Ja klar, wenn weniger Migranten ins Land kommen, verliert das Thema natürlich an Relevanz.

zum Beitrag

Einfach nur gruselig, diese EU-Seligkeit zweier abgehobener Politikaster. Zum Brexit: Noch ist Großbritannien gar nicht aus der EU ausgeschieden, deshalb ist es zu früh, von einem Scheitern zu sprechen.

zum Beitrag

Seehofer und die CSU machen doch genau das, was gegen die AfD immer gefordert wird: im arrivierten Parteienfeld - in der Mitte - neu polarisieren, damit die Unterschiede zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links wieder deutlich werden und die Extreme verschwinden. Aber so ist es dann auch nicht recht...

Klar, dass es der taz nicht gefällt, aber das, was die CSU gerade macht, ist ein klarer Standpunkt der demokratischen Rechten und insofern völlig in Ordnung. Dass Merkel sich dabei auf der Linken wiederfindet und demzufolge von SZ, Spiegel und taz verteidigt wird, ist für eine CDU-Chefin zwar Ironie der Geschichte, aber folgerichtig.

zum Beitrag

Die Schlepperschiffe "irren" nicht herum, die könnten ganz kommod in Tunis oder Tripolis einlaufen.

zum Beitrag

Bevor 'zig Geschlechter in der Anrede repräsentiert werden sollen, wo doch meist das Geschlecht gar keine Rolle spielt, sollte man lieber die geschlechtliche Differenzierung der Nomen ganz lassen, eventuell sogar den Artikel geschlechtsneutral anpassen. Dann heißt es eben wie im Englischen "the female teacher, " "der weibliche Lehrer" oder "das weibliche Lehrer". Ist besser als die sprach- und sprechentstellenden I*/_x.

zum Beitrag

Es ist schon faszinierend:

Im Sozialbereich argumentiert Riexinger hart mit Lohnhöhen und Interessenvertretung,

im Migrationsbereich dagegen vertritt er eine utopistische No-borders-Linie. Und sieht nicht, dass das eine dem anderen widerspricht.

zum Beitrag

Was Lafontaine und Wagenknecht formulieren, sind eigentlich Binsenweisheiten. Mit der Forderung nach Freizügigkeit für alle Menschen stellen sich Kipping und Co. jenseits jedes vernünftigen Konsenses, das ist genauso fundamentalistisch wie das Grenzen-schließen von Rechtsaußen.

zum Beitrag

Ich staune: Ein Aufruf zur Toleranz, zum Ertragen der AfD als rechte Repräsentation! Und ein Hinweis auf die eigentlichen Konfliktfelder!

Manche Linke scheinen eben doch lernfähig.

zum Beitrag

Vielleicht hängt es mit dem hiesigen Verständnis von Politik zusammen: Management, nicht Gestaltung, da legt man sich nicht fest und merkelt die jeweils aktuell auftauchenden Fragen oder Probleme so weg, dass die Aktionäre, pardon: Bürger, nicht weiter behelligt werden.

Das wird erst anders, wenn die Bürger merken, dass diese Art von Politik ihnen bzw. dem Land schadet. Derzeit ist das nicht absehbar.

zum Beitrag

Die Grünen sollten vor allem wieder die Wähler provozieren, und zwar zum Nachdenken. Schaut nicht immer auf die Parteien, schaut auf die Wähler.

zum Beitrag

Schweinsteiger gibt seinen fußballerischen Eindruck wider, und Ihr kontert mit Wachstums- und Zuschauerzahlen. Zwei unterschiedliche Dinge.

Kann ja mal ein MLS-Meister gegen die Bayern oder auch nur RB Salzburg antreten, oder ein Mittelfeldclub gegen Leverkusen - das Ergebnis dürfte klar sein. Vielleicht ist die "Kritik" (es ist ja eigentlich eine sympathische Charakterisierung) durchaus berechtigt.

zum Beitrag

1994 konnten die Unionsabgeordneten den Anblick Stefan Heyms nicht ertragen und boykottierten die Eröffnungsrede des PDS-Abgeorneten. Die Achtung für demokratisch-parlamentarische Traditionen ist scheinbar seitdem nicht gewachsen.

zum Beitrag

Die Einwanderungsgesellschaft den Einwanderungsskeptikern (wie mir) schmackhaft machen: viel Glück! Derzeit sehe ich bei diesem Thema bei den Grünen ziemlich wenig "differenziertes Argumentieren", also die Grenzen, Bedingungen und Regeln von Einwanderung festlegen. "Globales Migrationsrecht", das bekomme ich mit, und das ist ein gefundenes Fressen für AfD & Co.

zum Beitrag

Die Linken müssen sich da auch selbst an die Nase fassen. Identitätspolitik stabilisiert Rassismus und Sexismus: wenn Politik explizit (nur) für Deutschafrikaner, für Deutschtürken, für Deutscharaber gemacht wird, werden diese Gruppen nur in dieser Teilidentität rassistisch markiert; wenn Politik explizit (nur) für Frauen gemacht wird, wird diese Gruppe nur in dieser Teilidentität sexistisch markiert.

zum Beitrag

An Sarah Palin habe ich auch denken müssen. Hätten sich die Sängerinnen, Schauspielerinnen und Feministinnen in den USA auch so gefreut, wenn die (oder eine ähnliche) zur Präsidentin gewählt worden wäre? Es kommt doch darauf an, welche Person das ist, nicht welches Geschlecht sie hat. Das ist umgekehrter Sexismus. Thatcher hat als Frau auch nicht wirklich etwas für die Frauen getan.

zum Beitrag

Rassismus ist nicht nur, Männer als Vergewaltiger darzustellen, weil sie Araber sind. Rassismus ist auch, bedrängende Araber nicht anzuzeigen, weil sie Araber sind. Es handelt sich hier um einen Kategorienfehler: Gruppenzugehörigkeit ("Rasse") einerseits, individuelles Fehlverhalten andererseits. Dass man das gerade ostentativ Linken erzählen muss, verwundert eigentlich.

zum Beitrag

Nee, liebe taz, der Beitrag von Frau Herrmann war (erschreckend) dünn, das könnt ihr auch in diversen Forenbeiträgen nachlesen. Die Kritik an Lafontaines Facebook-Ergüssen ist da nur billiges Nachtreten. Schade, die taz war mal wirlich kritisch und auch selbstkritisch.

zum Beitrag

[Re]: Sehe ich genauso.

zum Beitrag

Es gibt übrigens rd. 30% Atheisten und Konfessionslose in Deutschland. Wird gerne vergessen.

zum Beitrag

Danke für diesen Beitrag. Hätte ich gar nicht hier vermutet.

zum Beitrag

Nein heißt Nein, einverstanden. Dann aber bitte auch ein klares Ja, wenn's beliebt. Ausgehandelter Sex und Partnerschaft auf Gegenseitigkeit bedarf klarer Aussagen von beiden Seiten.

zum Beitrag

Lieber Herr Schulte, ich kann ihre Zweifel sehr gut nachvollziehen. Und nebenbei, wenn die taz im letzten Herbst näher an dieser differenzierten, auch selbstkritischen Haltung berichtet hätte, hätte sie mich auch als Abonnenten behalten. Ich komme allerdings zu einem anderen Schluss der Räsonierung: Den Migranten, ob echter Flüchtling oder nicht, schulden wir westlichen Wohlstandsbürger Hilfe vor Ort, aber keinen Zugang zum Land. Wir schulden ihnen als gleichen Mitmenschen Schutz, Grundversorgung und Förderung. Wir schulden ihnen als von uns verschiedenen Menschen bzw. Gruppenangehörigen NICHT die Einwanderung. Und wenn sie eingewandert sind, haben wir alles Recht, nicht nur den Respekt vor, sondern die Übernahme (wesentlicher Teile) unserer Kultur zu verlangen. Die Welt ist nicht schwarz-weiß, richtig, aber das bedeutet auch, dass man eigene Positionen aktiv und selbstbewusst vertritt.

zum Beitrag

"Wir brauchen wieder eine Opposition." Das sage ich seit September.

zum Beitrag

Nichts "muss" deutsch sein. Es wäre aber schon ein Erkenntnisforschritt anzuerkennen, dass manches tatsächlich deutsch "ist". Weil es von Deutschen in Deutschland praktiziert, gedacht, gesagt wird - wie das Französische in Frankreich, das Marokkanische in Marokko, das Chinesische in China... you get the idea. Unscharf zwar, aber durchaus vorhanden.

zum Beitrag

[Re]: OK, das mit den "normalen Christen" war schlecht formuliert. Mir ging es um den theologischen Unterschied zwischen der Bedeutung des Bibeltextes (AT und NT) für Christen und der Bedeutung des Koran für Muslime. Dass alle Gläubigen, auch Christen, die die Aussagen der alten Texte wörtlich nehmen, quer zur Moderne stehen - wie die von Corvin Snow zitierten - bestreite ich nicht.

zum Beitrag

Alles richtig, alles bekannt. Sagen die rd. 30 % Atheisten, Konfessionslose und Agnostiker seit jeher. Werden trotzdem stets vergessen.

Ein Unterschied bleibt: Kein normaler Christ würde heute die Bibel wörtlich nehmen oder als wörtliche Offenbarung Gottes ansehen. Bei den Muslimen ist man, was den Koran angeht, noch nicht so weit.

zum Beitrag

Und solche weltfremden Spinner habe ich mal gewählt...

zum Beitrag

[Re]: Gute Analyse. Erstaunlich, dass der Kommentar freigeschaltet wurde.

zum Beitrag

[Re]: Gut ausgedrückt, danke.

zum Beitrag

Gewalt gegen Andersdenkende darf nicht geduldet werden. Ich bin mit Frau von Berg inhaltlich nicht einer Meinung, aber sie deshalb zu bedrohen, käme mir gar nicht in den Sinn. Zivilität und Gewaltfreiheit sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass der demokratische Meinungsstreit offen und hart ausgetragen werden kann.

zum Beitrag

Ach, liebe taz, welch eine Presseanalyse! Von wegen "nur die Integrationsprobleme sehen" und "das negative Muslimbild prägen". Der Vorwurf funktioniert auch umgekehrt: einseitige Schilderung der "Willkommenskultur" und der "Einwanderungsgesellschaft", Ausblenden von Problemen aus Islamismus und Islampraxis (Hallo, Herr Bax, Sie sind gemeint.)

Was ich mir wünsche, ist etwas anderes: NEUTRALEN Journalismus bzw. klare Trennung von Fakten und Meinung. Nach dem Friedrichs-Motto: Ein Journalist macht sich nicht gemein, auch nicht mit einer (aus seiner Sicht!) guten Sache.

Bis dahin suche ich mir meine Berichterstattung über alle Medien hinweg, von Welt über FAZ und Zeit bis taz, mit gehöriger Skepsis gegenüber allen.

zum Beitrag

[Re]: Stimmt, und interessant ist auch, dass Herr Mazyek die erste Frage nicht beantwortet hat, weder mit Ja noch mit Nein.

zum Beitrag

[Re]: Inwiefern macht das den Zwang zum Polizeischutz für die Islamkritiker besser?

zum Beitrag

Oha, gleich im ganzen "deutschen Bewusstsein" wütet die Xenophobie? Wie kann das sein, ist die deutsche Sprache etwa ein fremdenfeindlicher Virus? Oder die deutsche Hausmannskost?

Und das "beste und erfolgreichste Volk der Welt", diese Selbstbeschreibung würden die US-Amerikaner noch viel eher unterschreiben. Die besondere Wertschätzung der eigenen Kultur ist nun wirklich weit verbreitet.

Zuletzt, eine "skeptische Grundhaltung gegenüber Fremden, anderen Kulturen und anderen Werten" mag provinziell und unattraktiv sein, verboten oder gar verfassungsfeindlich ist sie nicht. Wenn Bürger dieser Auffassung nicht politisch repräsentiert werden, ist dies allerdings ein demokratischer Mangel.

zum Beitrag

Sehe ich genauso. Man mag den Thesen etwa von Abdel-Samad nicht zustimmen. Mir ist aber keine Aussage von ihm bekannt, worin er für ein Verbot islamischer Religionsausübung plädierte. Er und andere Kritiker unterscheiden durchaus zwischen Islam und Muslimen, zwischen Kritik an der Lehre und Hetze gegen Menschen. Hingegen sind die Texte von Herrn Bax eine einzige Verharmlosung der problematischen Seiten des Islam - kein Wunder, dass man sich ob fehlender kritischer Distanz anderen "Kennern" zuwendet.

Und was die zitierten Bürgeraussagen angeht: wie differenziert sind denn die Ergüsse linker und autonomer Aktivisten gegenüber der Polizei und den "Kapitalisten"?

zum Beitrag

Mal ein unangenehmer Kommentar:

Nun kann die taz mal sehen, wie sich skeptische Bürger vorgekommen sind, als alle Leitmedien im Spätsommer kollektiv in den Willkommensrausch verfielen. Von Spiegel über SZ und Zeit bis taz, von Tagesschau über ZDF bis Privat-TV, pures Emo-TV ohne gedankliche Tiefe, ohne Weitblick, ohne Meinungsvielfalt. Die Pro-Olympia-Kampagne war quasi eine Reprise auf lokaler Ebene, zu einem anderen Thema, aber strukturell ähnlich.

zum Beitrag

"und die Deutschen sind in ihrer großen Mehrheit weiterhin dazu bereit, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen."

Und selbst wenn man nicht dazu bereit ist, muss das nicht mit den Anschlägen zusammenhängen, sondern kann in der Situation gründen, dass fast ausschließlich Deutschland diese Menschen aufnimmt (die, es sei nochmal erwähnt, bereits in Sicherheit waren, bevor sie aufbrachen nach Deutschland). Wenn schon die beiden Themen nicht vermengt werden sollen (was ich als unsinnig ansehe), dann gilt das auch für die Kritiker an der Einwanderungspolitik.

zum Beitrag

"Der Islam ist, was er ist, und nicht das, wovon man träumt oder was man sich herbeiredet. Der Islam ist aktuell auch eine Ideologie, die dem Terror eine Legitimation bietet. Es ist die Pflicht der Muslime, ihren Glauben zu einer Religion zu gestalten. "

Das unterstreiche ich doppelt.

"Es herrscht von der Kanzlerin bis hin zur taz eine Gesinnungsethik, die einerseits dem eigenen Volk nicht über den Weg traut, andererseits aber erwartet, dass Fremde, die nie auch nur eine Spur von religiöser Freiheit erlebt haben, das eigene Schuldgefühl heilen."

Wegen der beschriebenen Blindheit habe ich mein taz-Abo gekündigt.

zum Beitrag

[Re]: In der Tat, ein wenig Feminismus könnte die islamische Gemeinschaft schon vertragen. Zumal das mit dem Verschleiern auch in europäischen Gesellschaften der Vormoderne üblich war (man blicke nur auf entsprechende Malereien), aber durch Aufklärung etc. erst in Frage gestellt und dann überwunden wurde. Das braucht seine Zeit, aber die Konflikte nimmt den Muslimen niemand ab.

zum Beitrag

[Re]: Nun stellen Sie sich nicht dümmer als Sie sind. Oder geht es Ihnen nur darum, zu jedem Kommentar einen eigenen Senf beizusteuern?

zum Beitrag

Doch, müssen sie, wenn sie das Feld nicht den Dschihadisten überlassen wollen.

Und die gewalttätige Vergangenheit des Christentums ist nicht vergessen, war aber nicht das Thema. Zumal die "islamische Expansion" im 7./8. Jhd. schon anders ablief als der Aufstieg der Christen.

zum Beitrag

"Ich bin Muslim." "Was für einer?"

"Ich bin Deutscher." "Was für einer?"

Von meinem atheistischen Standpunkt aus beinhalten alle Religionen (außer vielleicht Jains und Bahai) die Gefahr des Missbrauchs oder der gewaltverherrlichenden Auslegung. Es ist popkulturell gesprochen die "Dunkle Seite der Macht".

Ich halte aber das übliche Statement "Das hat nichts mit dem Islam zu tun" für grob vereinfachend und inzwischen nicht mehr ernst zu nehmen. Damit wird eine inhaltliche Diskussion über die teilweise kriegerische (Gründungs-)Geschichte des Islam, über Missbrauchbarkeit und über Modernisierungsdefizite vermieden.

Man muss allerdings die Ebenen trennen. Das Individuum, der/die Gläubige, muss sich weniger distanzieren als positiv zur friedlichen, toleranten Religionsausübung bekennen. Die Lehre an sich, und damit die öffentlichen Repräsentanten für Theorie und Praxis, dagegen müssen sich distanzieren und wehren gegen das totalitäre Islamverständnis von IS, Saudis und Ayatollas. Das gilt umso mehr für den Islam in Europa, der noch nicht richtig angekommen scheint - warum reden wir ansonsten dauernd über ihn und nicht über chinesische Konfuzianer, Buddhisten, Orthodoxe?

zum Beitrag

Ich widerspreche. Offene Debatte heißt, keine Denk- und Sprechverbote auszusprechen. Es wird in den Foren (SPON, ZON u.a.) bereits breit über Verbindungen zwischen dem islamistischen Terror und der "Flüchtlingskrise" debattiert, auch über die Verbindungen zum Islam, theologisch und praktiziert.

Der Ausgang der Debatten ist offen, aber dass Politiker (auch der CSU) frei ihre Ansichten darlegen, ist doch gerade Ausdruck der Freiheit des Wortes. Es ist nicht infam, sondern allenfalls unrichtig.

zum Beitrag

Ich bin an sich skeptisch gegenüber hohen Einwanderungszahlen, auch gegenüber der ausgerufenen "Willkommenskultur" (für mich ein Unwort).

Aber Ihr Vorschlag klingt vernünftig, das könnte klappen.

Es ist allerdings unabdingbar, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden: verbindliche Absprachen unter den EU-Staaten, Rückführungen bei abgelehnten Antragstellern, massive Hilfen für die Flüchtlingslager, klare Ansagen an die Kontingentflüchtlinge über Aufenthaltsdauer, -ort und -bedingungen. Und eine offene Kommunikation gegenüber allen Bürgern, auch den skeptischen wie mir, statt einer platten "Wir schaffen das"-Parole.

Dann könnten es so gehen.

zum Beitrag

Instruktive und nachvollziehbare Argumentation, vielen Dank dafür. Ein Anwendungsfall wurde allerdings vergessen: wenn die "Rechtsgemeinschaft des Grundgesetzes und die von ihr gerahmte Alltagskultur der Verschiedenheit und des friedlichen Austragens einander widerstreitender Interessen verschiedenster Art" nicht von den Amok laufenden Altbürgern, sondern von (Teilen der) Neubürger infrage gestellt wird. Wenn also das mitgebrachte Rechts- und Staatsverständnis nicht recht kompatibel ist mit der liberalen Aushandlungsdemokratie. Das Unwohlsein darüber, ob bzw. wie weit diese Haltung bei den Neubürgern, die darüberhinaus in großer Zahl auftreten, verbreitet ist, scheint mir derzeit der Kern des breiten Protests im nichtextremen Bereich des Konservatismus zu sein.

zum Beitrag

Ich habe zwar auch eine Meinung zur Flüchtlingsdebatte habe und verfolge die Foren dazu mit Interesse. Es wäre aber nützlich und notwendig, von der Wissenschaft mehr Erkenntnisse dazu zu erfahren: ökonomische über die Kosten, sozialwissenschaftliche über die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft, kulturwissenschaftliche über die Chancen und Risiken der Kulturbegegnung, auch religionswissenschaftliche (nicht theologische!) über Islam und Moderne.

Wir brauchen mehr Fakten, auch über nicht bestimmbare Bereiche. Linke und Rechte müssen in ihren Anschauungen irritiert werden, statt sich selbst zu bestätigen und den anderen abzuqualifizieren.

Ich kann Frau Dribbuschs Artikel persönlich gut oder schlecht finden, für eine qualifizierte Meinung fehlen mir die Fakten. Aber gut, dass Pluralismus in der taz noch möglich ist.

zum Beitrag

Schon komisch, was für Staatsvertreter da in Paris ungerührt mitgelaufen sind. Ein Herr Orban aus Ungarn, der es sonst nicht unbedingt mit der Meinungs- und Pressefreiheit hat. Herr Netanjahu und Herr Abbas, die jeweils selbst radikale Religiöse in ihren Regierungen haben.

zum Beitrag