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    • 27. 9. 2023, 18:50 Uhr

      Kabinett beschließt Kindergrundsicherung

      Viel Lärm um fast nichts

      Kommentar 

      von Barbara Dribbusch 

      In der Debatte um Kinderarmut ist die Ampelkoalition tief gesunken. Was jetzt beschlossen wurde, ist dürr. Aber mehr ist mit der FDP nicht drin.  

      Ein fünfjähriger Junge sitzt an einem roten Tisch und zählt sein gespartes Taschengeld
      • 19. 9. 2023, 07:38 Uhr

        Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne

        Möglichst unbeliebt?

        Kommentar 

        von Simon Poelchau 

        Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.  

        Lindner, Habeck und Scholz sehen unglücklich aus.
        • 18. 9. 2023, 15:25 Uhr

          Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme

          Lindner will das Heizen verteuern

          Der Finanzminister will die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorziehen. Ver­brau­che­r*in­nen müssen dann 11 Prozent mehr zahlen.  Simon Poelchau

          Finanzminister Lindner macht eine Geste.
          • 17. 9. 2023, 12:06 Uhr

            Haushaltsentwurf der Bundesregierung

            Lindners Plan der Widersprüche

            Essay 

            von Hannes Koch 

            Der Entwurf des Finanzministers für den Haushalt 2024 ist realitätsfremd. Er bildet weder die ökologischen noch die ökonomischen Herausforderungen ab.  

            Eine gezeichnete Geldbörse mit dem Bundesadler steht Kopf und aus ihr plumpsen Münzen
            • 12. 9. 2023, 08:21 Uhr

              Halbzeitbilanz der Ampelregierung

              Besser als ihr Ruf

              Eine Studie zeigt, dass die Ampelkoalition knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angegangen ist. Das dringt allerdings wenig durch.  

              Christian Lindner , Robert Habeck, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzen im Plenarsaal des Bundestags
              • 8. 9. 2023, 15:12 Uhr

                Höhere Freibeträge

                Steuerentlastung in Milliardenhöhe

                Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag sollen steigen.  

                Christian Lindner sitzt im Bundestag und reibt sich die Augen
                • 7. 9. 2023, 08:10 Uhr

                  Ampel will Kürzung zurücknehmen

                  Doch mehr politische Bildung?

                  Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.  Konrad Litschko

                  Logo der Bundeszentrale für Politische Bildung bei einer Messe
                  • 6. 9. 2023, 09:59 Uhr

                    Generaldebatte im Bundestag

                    Scholz kündigt „Deutschland-Pakt“ an

                    Der Kanzler schlägt einen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands vor. Union-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Kindergrundsicherung scharf.  

                    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht bei der Generaldebatte des Bundestags mit einer Augenklappe
                    • 5. 9. 2023, 18:50 Uhr

                      Haushaltsentwurf der Ampel für 2024

                      Sparen schadet

                      Kommentar 

                      von Anna Lehmann 

                      Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz Krise soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. Ein Fehler.  

                      Lindner vor mehreren Stühlen
                      • 5. 9. 2023, 17:26 Uhr

                        Haushaltswoche im Bundestag

                        Die Bremse ist gedrückt

                        Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.  Hannes Koch

                        Bundeskanzler Olaf Scholz schaut von der Regierungsbank im Bundestag Christian Lindner an, der eine Rede am Pult hält. Scholz trägt eine Augenklappe, die er auf dem Bild mit seiner Hand bedeckt
                        • 4. 9. 2023, 17:56 Uhr

                          Mögliche Steuerfreiheit für E-Fuels

                          Lex Porsche

                          Kommentar 

                          von Kai Schöneberg 

                          Finanzminister Christian Lindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch steuerfrei stellen. Das wäre Klientelpolitik vom Feinsten.  

                          Eine lnage Stoffbahn wird von einem Neuwagen abgezogen
                          • 4. 9. 2023, 16:59 Uhr

                            Steuervergünstigungen für E-Fuels

                            Zu kostbar für die Straße

                            Finanzminister Lindner setzt sich für einen geringen Mindeststeuersatz für klimaneutrale E-Fuels ein. Ökoverbände sehen Klientelpolitik.  Simon Poelchau

                            Lindner mit Zeigefinger
                            • 2. 9. 2023, 12:13 Uhr

                              Bürgergeld und Kindergrundsicherung

                              Vorsicht, vergiftete Erzählungen!

                              Kommentar 

                              von Barbara Dribbusch 

                              Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden.  

                              Ein Kind den Nachtisch zu seinem Mittagessen
                              • 2. 9. 2023, 09:13 Uhr

                                Lektionen der Woche

                                Scheindebatten und Sexismus

                                Die FDP scheut Wettbewerb, in Meseberg wird lange getrunken und Bayern strahlt. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.  Paul Wrusch

                                Christian Lindner (FDP), links, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Mitte und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), rechts verlassen die Halbzeit-Klausur
                                • 1. 9. 2023, 13:13 Uhr

                                  Neue Podcastfolge „Bundestalk“

                                  Kommt der Ampel-Frieden?

                                  Der Streit um die Kindergrundsicherung ist beigelegt, nach der Kabinettsklausur demonstriert die Regierung Einigkeit – und präsentiert ihre Vorhaben.  

                                  Die Köpfe von Bernd Pickert, Nicole Opitz, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal
                                  • 31. 8. 2023, 12:30 Uhr

                                    Prognose für Kindergrundsicherung

                                    Paus veranschlagt 2,4 Milliarden Euro

                                    Die Kindergrundsicherung soll die verschiedenen Leistungen für Kinder, etwa Kindergeld und -zuschlag bündeln. Die Union kritisiert den Verwaltungsaufwand.  

                                    Familienministerin Paus mit Finanzminister Lindner bei einer Pressekonferenz.
                                    • 30. 8. 2023, 18:55 Uhr

                                      Christian Lindner über Alleinerziehende

                                      Lindners Reizwäscheladen

                                      Kommentar 

                                      von Barbara Dribbusch 

                                      Der Finanzminister bedient das Klischee der alleinerziehenden Mutter in der sozialen Hängematte. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.  

                                      Christian Lindner während einer Pressekonferenz
                                      • 28. 8. 2023, 19:09 Uhr

                                        Einigung bei Kindergrundsicherung

                                        Kleinste gemeinsame Sicherung

                                        Nach zähem Ringen hat sich die Ampelkoalition auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Sozialverbände zeigen sich vom Ergebnis enttäuscht.  Nicole Opitz

                                        Linder und Paus schauen sich an
                                        • 28. 8. 2023, 17:23 Uhr

                                          Kompromiss bei Kindergrundsicherung

                                          Es reicht vorne und hinten nicht

                                          Kommentar 

                                          von Nicole Opitz 

                                          Die Ampelkoalition ist ihren Streit vorerst los, nicht aber die Kinderarmut. Moralisch und wirtschaftlich ist die 2,4 Milliarden-Entscheidung eine schlechte.  

                                          Zeh guckt aus einem kaputten Sportschuh heraus
                                        • weitere >

                                        Christian Lindner

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