Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.

„Unsere Maxime: Ran an die Arbeit, Arbeit bewältigen, Probleme sind nur dornige Chancen.“ (Lindner 1997) Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es kann gar nicht oft genug betont werden: Die Ampel hat ein politisches Problem, kein rechtliches. Es wäre möglich, die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur klargestellt, welche Kriterien dafür künftig gelten müssen. Aber die FDP will nicht. Ihr Mantra lautet: (Fast) keine Schulden und keine Steuererhöhungen. Damit ist die Ampel handlungsunfähig.

Für die Grünen stellt sich jetzt die Frage, warum sie sich noch an der Ampel beteiligen sollen. Sie wollten in dieser Regierung den Klimaschutz voranbringen, werden nun aber ausgebremst, weil wesentliche Geldmittel fehlen.

Die Grünen sind in der komfortablen Situation, dass sie die Ampel verlassen könnten, ohne Schaden zu nehmen. Denn sie haben eine treue Kernwählerschaft, die längst keine Lust mehr auf faule Kompromisse mit der FDP hat. In den Umfragen liegen die Grünen stabil zwischen 13 und 16 Prozent, haben also trotz Ampelchaos etwa genauso viel Zuspruch wie zur Bundestagswahl 2021. Davon können SPD und FDP nur träumen, die in den Umfragen dramatisch abgerutscht sind.

Vor allem die FDP muss um ihre Existenz bangen. In vielen Ländern ist sie aus den Parlamenten oder der Regierung geflogen, und auch im Bund kommt sie nur noch auf 5,5 bis 6 Prozent der Stimmen. Das ist die Todeszone.

Mit einem Scheitern der Ampel wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt.

Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt. Die Ampel ist für die Liberalen die letzte Chance, sich als Regierungspartei zu profilieren, nachdem die FDP 2017 überhastet aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen ist. Übrigens war es auch damals schon das Thema Schulden, an dem Lindner in den Koalitionsgesprächen mit Merkel gescheitert ist.

Die FDP hat sich inhaltlich in eine Sackgasse manövriert: Sie geriert sich zwar als Wirtschaftspartei, aber ihr kommt die Wirtschaft abhanden. Denn die meisten Unternehmen haben längst erkannt, dass Klimaschutz zwingend ist – und sind daher vor allem an der Frage interessiert, wie hoch die Subventionen der Regierung ausfallen. Die Konzerne haben nichts gegen Staatsschulden und finden die Prinzipienreiterei der FDP nur anstrengend.

Lindner ist also weitgehend isoliert und dringend an der Ampel interessiert. Daher dürfte er am Ende nachgeben. Es muss nur noch eine gesichtswahrende Lösung gefunden werden, damit neue Schulden möglich werden, ohne dass Lindner explizit zustimmen muss.

Eine Option wäre, dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausspielt. Mit diesem Instrument hat die Ampel ja bereits Erfahrung – und Scholz könnte sich als führungsstark profilieren. Auch das kann die SPD gerade gut gebrauchen.

Comments

[Kamu]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren. 

[Rudolf Fissner]

"Eine Option wäre, dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausspielt. "

Welche Linie?

Hinter diesem Bild steckt die Hoffnung, dass der Kanzler seine Doppel-Wums aus der Schblade holt und als starker Sheriff für Ordnung sorgt.

Scholz hat schlicht keinen Plan B, den er unsetzen kann. Er hat sich nicht vorbereitet. Solch einen Plan werden allenfalls Lindner, Habeck oder beide haben. Und den gilt es in der Koalition zu koordinieren.

Was zum Schluss als Ergebnis hinten raus kommt, wird von allen Parteien abgesegnet sein.

Spannend wird es allenfalls, ob Scholz sich da wieder verpisselt bei der Pressekonferenz.

[Matt Gekachelt]

Hoffentlich erkennt die Führung der Grünen die Chance und geht aus der Koaltion, die sie besser gar nicht erst eingegangen wäre. Aber die wollen ja lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren. Die FDP dagegen kann nur schlecht regieren, weil sie die egozentrischen Interessen einer kleinen aber reichen Minderheit vertreten muss!

[mwinkl02]

Ich befürchte nur, die Grünen sind zu bequem, als das sie riskieren die Regierung zu verlassen. Angst vor GroKo frisst Seele auf. Bei der Union gilt vermutlich: Angst vor Wirtschaftsflügel verhindert dringend notwendige Reformen zugunsten der Fossilität.

[Rudolf Fissner]

"Daher dürfte er am Ende nachgeben. Es muss nur noch eine gesichtswahrende Lösung gefunden werden, damit neue Schulden möglich werden, ohne dass Lindner explizit zustimmen muss."

Eine gesichtswahrende Lösung kann nur eine Lösung sein, die nicht schon wieder vom Verfassungsgeicht eingesackt wird.

Und solch eine Lösung wahrt nicht nur das Gesicht von Lindner. Es ist bereits das zweite mal, dass die Ampel in Toto den Wagen verfassungsrechtlich vor den Baum fährt.

[ToSten23]

Ich stimme mit Ulrike Herrmann häufig nicht überein, in diesem Artikel - gerade mit dem Verweis auf die vorhandenen Möglichkeiten der Schuldenaufnahme - hingegen schon. Auch ist es richtig die FDP als Antagonisten zu nennen, sie ist kein fairer Mitspieler im Parlament oder der Regierung und gehört politisch abgestraft.

Die Folgen der Schuldenbremse waren bekannt und sie einzuführen war ein ideologischer Irrlauf von FDP, CDU/CSU, SPD, B90/Grüne in Richtung Neoliberalismus und "Austerity". Natürlich hätte die AfD dabei mitgemacht wäre sie damals schon relevant gewesen.

[DaAnda]

Interessant, das Rumgehacke auf den Grünen in einigen Kommentaren (Schulabbrecher usw.). WER ist Finanzminister? Hatte Herr Lindner nicht vielleicht doch gewusst, was er tat? (im Vergleich zum Verkehrsminister, der nichts tut).

[Kaboom]

@DaAnda Nuja. Man gucke bei BILD & Co nach, dann weiß man, woher das stammt.

[Filou]

Dann sollten die Grünen die Ampel verlassen und Neuwahlen zeigen den Willen der Wähler. Vielleicht wird Habeck dann Bundeskanzler, vielleicht landen die Grünen in der Opposition. Haben die Grünen den Mut für Neuwahlen ?

[decaflo]

@Filou Wenn die Grünen die Ampel verlassen, gibt es keine Neuwahlen. Dann gibt es eine neue Groko.

[justus*]

#Lindner ist also weitgehend isoliert und dringend an der Ampel interessiert. Daher dürfte er am Ende nachgeben.

Träumen sie weiter, Frau Hermann! Ich denke nicht, dass Lindner bereit ist für die unverantwortliche Schuldenpolitik der sozial- und linksliberalen Ampelpartner politischen Selbstmord zu begehen!

[Ataraxia]

@justus* Die "unverantwortliche Schuldenpolitik" hat Millionen von Menschen vor unbezahlbare Strom- und Gasrechnungen bewahrt, für die in erster Linie das Einknicken vor Putin verantwortlich ist.

Hätte sie das nicht getan, würden heute alle die AfD oder rassistische Hetzer wie Merz wählen oder sich gar nicht mehr sich an Abstimmungen beteiligen.

So tun es laut Umfragen nur etwa 50 Prozent. Das Perverse aber ist, dass diejenigen, die über Schulden meckern, nicht bereit sind, bestimmte Steuern wenigstens auf das Niveau zu erhöhen, das sie mit Helmut Kohl noch hatten. Die Merz-CDU hat keine soziale Verantwortung.

[Hubertus Behr]

Mal ein struktureller Vorschlag zum sparen: Abschaffung der föderalen Kleinstaaterei und Schaffung weniger gleich grosser und starker Bundesstaaten mit Milliarden Einsparung durch Wegfall überflüssiger Mehrfachstrukturen. Der ÖR könnte mal anfangen, vielleicht in Bremen.

Aber da sind natürlich alle demok.

Parteien von links bis rechts einschließlich der Rechtsextremen dagegen.

[Machiavelli]

@Hubertus Behr Vorallem würde das Volksbefragungen erfordern und was dabei rumkommt was keiner. Dazu könnte das auch Hunger auf mehr Volksbefragungen schaffen. Und plötzlich hat man irgendwelche Kruden Vorschläge an der Backe die überhaupt nicht umzusetzen will.

[Kasimir_Affe]

@Hubertus Behr Es gäbe so vieles, wir sollten beginnen!

[casio]

Kein Geld an Konzerne! Hier muss die Linke wachsam sein.

[Grenzgänger]

Jahrzehntelang wurde Infrastruktur wie Bahn, Brücken und Verkehrswege vernachlässigt. Bayerische Verkehrsminister konnten ungestraft nach der Devise „Bavaria First“ eigene Verkehrsprojekte fördern, die vernachlässigten Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals waren ihnen schlicht egal. Herr Schäuble trug die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her.

Will man ernsthaft - trotz Corona, Ukraine, Gaza und Klimakrise - erst einmal Geld ansparen, um diese Probleme dann in ein paar Jahren nach und nach kleinteilig zu lösen, wie einige es hier vorschlagen?

Mit Verlaub, dazu fehlt mir die Fantasie…

[Gorch]

Kredite oder Schulden sind ein wesentliches Instrument einer Investition. Darum geht es hier auch nicht. Die jeweilige politische Richtung einer der drei Regierungsparteien ist in der Betrachtung auch nicht relevant.

Relevant ist, mit welchem Instrument, nach dem BGH-Urteil, zukünftig Kredite oder Schulden aufgenommen werden können, ohne die Opposition miteinbeziehen zu müssen, um große Vorhaben finanziert zu bekommen. Das beträfe natürlich auch nachfolgende Regierungen und damit die CDU selbst.

60 Milliarden Euro umzuwidmen ist natürlich keine leichte Aufgabe. Möglicherweise wird die Kindergrundsicherung geopfert werden müssen, da sie neu ist. Die Strompreissubventionen für Unternehmen stehen der Dekarbonisierung und dem Verkehrssektor gegenüber. Die Prio A BAB Ausbauvorhaben werden möglicherweise nicht kommen, wenn dafür weiter Brücken saniert werden würden.

An der Flüchtlingshilfe wird vermutlich nicht gerüttelt werden. In Deutschland werden wir niemanden verhungern lassen.

Es ist das erste mal, das wir eine 3-Parteien Regierung in Deutschland haben. Ich persönliche habe Respekt vor der Bewältigung der komplexen Aufgaben und wünsche mir, das die Regierung die volle Legislatur durcharbeitet. Danach entscheide der Wählerwille.

[dizzy]

Danke Frau Herrmann, habe gerade die letzte Rede von Bodo Ramelow - als Bundestagsabgeordneter - angesehen;

[GregTheCrack]

Da ist viel "wishful Thinking" von Frau Herrmann dabei:

Ja, die Grünen ziehen wahrscheinlich ins nächste Parlament ein.

Nein, eher ziehen die Grünen nicht in die nächste Regierung ein s. Berlin und Hessen. Es ist also Macht und nicht Parlament.

[Agarack]

Alle Parteien in der Ampelkoalition haben die Schuldenbremse 2009 mit beschlossen. Keine der Parteien in der Ampelkoalition hat sich konsistent und glaubwürdig von der Schuldenbremse distanziert. Es gibt zahlreiche Interviews mit z.B. Habeck von 2021 kurz vor der Wahl, in denen dieser die Schuldenbremse vehement verteidigt. Dieses "Sündenbock"-Gehabe macht keinen Sinn.

Und dass die Grünen die Ampelkoalition verlassen könnten, "ohne Schaden zu nehmen", halte ich für völlig weltfremd. Nimmt man die aktuellen Umfragen als Barometer, ist in einem solchen Falle kaum eine andere Regierungsoption für die Grünen möglich - als Juniorpartner einer Merz-CDU würde es ja nicht einmal reichen, mal abgesehen davon, dass man das wahrscheinlich nicht wollen würde. Und viele Prozente in der Opposition helfen dem Klimaschutz am Ende auch nicht.

[Grandpa]

@Agarack Zeiten ändern sich, auch Herr Steinbrück, der an der Konstruktion der Schuldenbremse beteiligt war bescheinigt dieser nicht mehr zeitgemäss zu sein.un Deutschland hat die geringste Staatsverschuldung aller G7 Länder, dafür reiten wir uns durch das Streichen von Zukunftsinvestitionen ins Abseits.

[Fratercula]

@Agarack Ihr erster Satz ist leider inhaltlich falsch: webarchiv.bundesta...dkom_sp/index.html

"Grüne und Linksfraktion stimmten gegen das Gesetzesvorhaben, die FDP enthielt sich."

Die Stimmverteilung im Bundesrat hab ich nicht extra nachgeschaut, aber damals waren jedenfalls die Grünen so gut wie nirgends an der Landesregierung beteiligt. Selbst in NDS und BaWü regierte Schwarz-Gelb.

[Agarack]

@Fratercula Da haben Sie Recht, da habe ich einen Fehler gemacht, ich entschuldige mich dafür und bedanke mich für die Korrektur.

[M. Dilsburg]

Die Ampel ist das Problem und nicht nur sie.

Das generelle Problem sind die Politiker/innen innerhalb aller Parteien.

Sehen Sie da eine Lichtgestalt , die Ahnung hat und für vernünftige Politk steht?

[Fratercula]

@M. Dilsburg Bitte keine Erlösungsfantasien als politisches Ideal. Führt zu nichts Gutem.

[rughetta]

@M. Dilsburg danke, lichtgestalt muesste es nicht mal sein (politik und religion gehoeren nicht zusammen), ein paar integre leute, die nicht voellig delulu durch die gegend stolpern, reichen schon.

sehe ich bei keiner der parteien (ueber die afd muessen wir nicht reden.. die wollen ja eh keinen demokratischen staat). ein ganz paar pragmatische „linke“ (pdl) in aeh, bremen… die aber angesichts des moralischen bankrotts der bundespartei auch zu vernachlässigen sind.

das wars.

[Mainzerin]

@M. Dilsburg Gucken Sie sich mal die Parteien an, die gewöhnlich unter Andere zusammengefasst werden. Vorzugsweise jene, die im Europaparlament sind und somit auch schon über Parlamentserfahrung verfügen - sowie eine nicht ganz kleine Wählerbasis.

[Christoph Greis]

Ich sehe das anders. Die Grüne Laientruppe mit mehreren Studienabbrechern und Menschen, die nie wirklich einem Job nachgegangen sind, kann nicht regieren. Einfachste Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft werden nicht beachtet. Dabei rühmen die Grünen sich damit immer auf Wissenschaft zu achten

[MeinerHeiner]

@Christoph Greis Welche Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaften meinen Sie denn? Dass man im Abschwung nicht investieren darf ist eine Erkenntnis des schwäbischen Haushalts, die nur für denselben gilt...

[Ataraxia]

@MeinerHeiner Ich empfehle dem Greis mal die Lektüre von Fratzscher oder Bofinger. Beim BVG Urteil ging es um reine Prozedurfragen, (die pragmatischere Gerichte anderswo nie so interpretiert hätten), nicht um Wirtschaftsfragen. Dieses Gerichtsurteil der Karlsruher Prinzipienreiter verkennt völlig den Notstand, den aber ein Lindner auch nicht erklären wollte. Bald haben wir vielleicht ein Merz-Höcke Kabinett, zum Krieg in Europa kommen dann noch hungernde Kinder und leere Tafeln hinzu. Wenn ich eins in meinem Leben gelernt habe, dann die Erkenntnis, dass die größten menschlichen Errungenschaften der Geschichte umkehrbar sind.

[M. Dilsburg]

@Christoph Greis Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Allerdings gibts diese Menschen ohne jegliche Berufserfahrung und damit verbundener Lebenserfahrung in allen Parteien.

[Kaboom]

@Christoph Greis Und ehm - nur mal so gefragt: Studienabbrecher und "Menschen, die nie wirklich einem Job nachgegangen sind" gibt es nur bei den Grünen? Oder ist das nur das in gewissen Kreisen unvermeidliche ad-hominem Grünen-Bashing, das immer ausgepackt wird, wenn eben diese Kreise inhaltlich nicht ansatzweise Substantielles vorzubringen haben?

[rughetta]

@Christoph Greis aehm, wie viele personen, die tatsaechlich den grossteil ihres lebens gearbeitet (im proletarischen sinne) haben, sehen sie denn in anderen parteien?

[Machiavelli]

Mehr gegen Steuerhinterziehung tun, Verwaltung strafen, Zuschüsse für Renten, Krankenkasse streichen, stattdessen müssen sich die selber tragen durch höhere Beiträge oder geringere Leistung, Subventionen streichen, Neue Sozialleistungen werden nur eingeführt wenn es ohne zusätzliche Mitarbeiter und Verwaltung geht, etc. etc. gibt genügend Stellen wo Geld gespart werden kann bzw. effektiver ausgegeben werden kann. Wir leben im Zeitalter von Excel, KI und anderer Software, viele Verwaltungsstellen ließen sich automatisieren.

[guzman]

@Machiavelli „Der Verkehr reißt in Deutschland die Klimaziele, zugleich fließen umweltschädliche Milliardensubventionen in Autos und den Flugverkehr.“ WIWO (!)

[Mainzerin]

@Machiavelli Warum nicht 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen? Sprich die klimaschädlichen Subventionen abschaffen. Das wären Subventionen aus den allgemeinen Steuergelden für Kohle, Diesel, Fugbenzin...

[Machiavelli]

@Mainzerin Klar aber wenn man schonmal Staatsausgaben kürzt dann doch bitte gleich richtig und Gelder frei machen für Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur.

[Holger Westermann]

Frau Eskens von der SPD verkündete, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz den Realitätscheck nicht bestanden habe. Ein aktuell beliebtes linkes Narrativ, dem wir Leser auch hier begegnen. Welch ein Irrtum! Die Schuldenbremse ist der Realitätscheck für politischen Blütenträume

[MeinerHeiner]

@Holger Westermann Sie kennen den Zusammenhang zwischen Investitionen der öffentlichen Hand und dem Wirtschaftswachstum? Wenn die Schuldenbremse in einer Rezession sinnvolle Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand verhindert, ist sie tatsächlich kontraproduktiv.

[Machiavelli]

@MeinerHeiner Die Regierung hat genug Geld, es fließt nur sehr viel in Subventionen in alte Industrien und Soziales anstatt in Infrastruktur und Technologie von morgen.

[Farang]

"Für die Grünen stellt sich jetzt die Frage, warum sie sich noch an der Ampel beteiligen sollen."

Weil sie nur als Regierungspartei Einfluss auf die Transformation nehmen können 🤷‍♂️

"Die Grünen sind in der komfortablen Situation, dass sie die Ampel verlassen könnten, ohne Schaden zu nehmen. Denn sie haben eine treue Kernwählerschaft (...) liegen (...) stabil zwischen 13 und 16 Prozent, haben also trotz Ampelchaos etwa genauso viel Zuspruch wie zur Bundestagswahl 2021."

Ohne Schaden zu nehmen? Es stimmt schon, die Grünen scheinen eine Stammwählerschaft zu haben, die sie wählt, egal was sie machen - die Grünen profitieren dabei aber aktuell auch vom völligen Versagen der Linken als auch dem Zögern der SPD - gäbe es eine Linke mit Plan oder würde die SPD führungsstark agieren, lägen die Grünen eventuell eher bei 10% - aber seis drum - für die Grünen wäre ein Verlassen der Ampel der Schritt in die Bedeutungslosigkeit.

Warum? Weil ein Großteil der CDU sie als politischen Gegner Nummer 1 gebrandmarkt hat, nicht nur Merz und Söder, das ist schon Konsens bei der CDU, die Grünen sind DER Gegner.

Das heißt für die Grünen - verlassen sie die Ampel jetzt, sind sie ohne Option, weder im Bund noch in den Ländern auf absehbare Zeit - denn für Ampeln, R2G oder nur rot-grün reicht es aktuell nirgends - und die CDU wird überall eine Koalition mit der SPD bevorzugen - die FDP ist dabei obsolet, fällt sie unter 5% reichts für rot-schwarz eh leichter, kommt sie drüber, wird sie wo nötig mit ins Boot genommen.

Aus meiner Sicht sind es die Grünen, die beim Bruch der Ampel ALLES zu verlieren haben, weil sie als Einzige danach optionslos in der Ecke stehen - eher koaliert die CDU mit der AfD in Sachsen oder Thüringen, als das dort vernunftshalber Hass-Ehen aus CDU-SPD-Grüne-Linke eingegangen werden.

Es sind die Grünen allein, die die Ampel auf Gedeih und Verderb zusammenhalten müssen, da sie als einzige Ampelpartei hinterher isoliert dastehen 🤷‍♂️

[Fratercula]

@Farang Stimme in Teilen zu, halte aber das Getöse der Unionsparteien für (noch) weitgehend leere Worte:

Die Union hat kaum einen wirklichen idealistischen Markenkern, ihr geht es mehr noch als allen anderen Parteien nur um Macht. Welche Machtoptionen hätte die Union nach Neuwahlen? Mit der FDP würde es nicht reichen, also muss man die Grünen oder SPD hinzunehmen. Will die Union nicht mit der AfD koalieren und etwas Verhandlungsspielraum haben, braucht sie die Grünen mindestens für Sondierungen. Zumal die Grünen für einen kleinern, aber nicht unwichtigen Teil der Union (s. BaWü, NRW, SH) inhaltlich eher sogar Wunschpartner sind.

Das ist ein gefährliches Spiel, da es nicht garantiert ist, dass man hinterher das beschädigte Vertrauen (sowohl der Wählenden als auch der politischen Konkurrenten und potenziellen Koalitionspartners, speziell der Grünen) kitten kann, wenn man jetzt die Grünen so anfeindet.

Da es Neuwahlen im Bund wohl nicht so schnell geben dürfte, werden wir sehen, wie es nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg nächstes Jahr weitergehen wird. es erscheint nicht unwahrscheinlich, dass Merz seinen Posten räumen muss, da die AfD zu viele Stimmen bekommen wird, um in den Ländern eine Reigerungsbildung zu ermöglichen, bei der die Union all ihre gegenläufigen Versprechen ("Brandmauer" gegen AfD & Linke, Grüne als Hauptfeind) einhalten kann oder sontwie gesichtswahrend aus der Nummer herauskommt (Überraschungen gibt's natürlich immer). Wie es danach weitergeht? Kann wohl keiner seriös sagen.

PS: "Nirgends" Rot-Grün stimmt nicht ganz, in NDS regiert gerade Rot-Grün. ;)

[Farang]

@Fratercula PS: "Nirgends" Rot-Grün stimmt nicht ganz, in NDS regiert gerade Rot-Grün. ;)

Meine Aussage war, es reicht nirgends mehr zukünftig für rot-grün - und das ist so 🤷‍♂️, denn auch in Niedersachsen hat rot-grün keine Mehrheit mehr und auch hier zeigt die Tendenz nach unten.

www.ndr.de/nachric...chsentrend390.html

[Mainzerin]

@Farang Natürlich abgesehen von der FDP, die sich dann auflösen sollte...

[Wellmann Juergen]

nachhaltige Politik, schuldenfinanziert. Lächerlich.

[Christian Götz]

@Wellmann Juergen Herr Wellmann, was glauben Sie wie unser Wirtschaftssystem funktioniert und wie Unternehmen erfolgreich und nachhaltig Großprojekte vorfinanzieren?

[sollndas]

Der Schrei: "Weg mit der Schuldenbrense, Schuldenbremse aussetzen!!!!" zeigt vor allem Eins: Dass die Möchtegern-Linken nicht mit Geld umgehen können.

Dass sie nicht begriffen haben, dass jede Gesellschaft auf Dauer nur das ausgeben kann, was sie erwirtschaftet.

[Kaboom]

@sollndas Ich empfehle Basiskenntnisse zum Thema

www.tagesspiegel.d...shalt-5255398.html

[sollndas]

@Kaboom Ich empfehle Basiskenntnisse zum Thema, nachzulesen z.B. bei Karl Marx.

[Rudolf Fissner]

@sollndas Eben der war abhängig vom florienden Kapitalisms des Herrn Engels 🤪

Und der Kapitalismus wird mit Schuldenbergen am Leben erhalten. Deshalb sollte man FDP oder CDU wählen, damit das nicht passiert 🤓

[Strolch]

@Kaboom Das geht aber nur mit Wachstum des BIP. Sollte sich die Wirtschaftslage eintrüben, kann das BIP auch sinken.

Tatsächlich hat die Ampel doch bislang nur die Ausgaben erhöht, damit sich jede der drei Parteien bei seinen Wählern profilieren kann. Die aktuelle Regierung hat eher ein Problem auf Ausgabenseite. Damit dies eine Regierung nicht zu weit treibt, gibt es nun mal die Schuldenbremse...

[hessebub]

Die FDP ist per se nicht mehr regierungsfähig. Die Grünen schlampen fortlaufend handwerklich und in der politischen Kommunikation. Und, frei nach Struwwelpeter, der Olaf blickte stumm, auf dem ganzen Tisch herum.

Was aber ist die Alternative? Es gibt keine Mehrheiten. Selbst für (unsägliches) Schwarz-Rot würde es vermutlich knapp. Rot-Grün-Wagenknecht wäre vielleicht ganz lustig. Und ich bin sicher am rechten Rand der CDU wird schon an einer AfD-tolerierten Minderheitsregierung gearbeitet, schwarz-blau könnte es nächstes Mal auch im Bund auf über 50% bringen.

[dites-mois]

Alles richtig, aber:

Lindner nachgeben?

Scholz führungsstark?

Das können wir wohl vergessen.

[Kaboom]

Ich würde ja für Neuwahlen plädieren. Aber dann würde ziemlich sicher Merz Kanzler. Und das hat dieses Land nun wirklich nicht verdient.

[697175 (Profil gelöscht)]

Natürlich müssten die Grünen hinschmeissen, aber sie haben bisher so viele Kröten geschluckt, soviele eigene Positionen geräumt, dass ich denn nicht den Hauch eines Rückgrates mehr zutraue. Die SPD sollte einsehen, dass es eine grottenfalsche Entscheidung war, mit der FDP regieren zu wollen - aber sie wird den vierten Platz in der Wählergunst halten können, und halten (an der Macht) ist ja wohl oberstes Gebot. Man muss nur der FDP die Pistole auf die Brust setzen und sagen "es reicht, du spurst jetzt oder es ist Schluss" - aber wer traut dem EX-OB so etwas zu ?

[Benedikt Bräutigam]

Die FDP sieht sich (und ist) dazu verdammt ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen. Gleichzeitig ist sie inhaltlich schlichtweg nur aufs Verhindern ausgerichtet. Den Widerspruch merken ganz offensichtlich längst auch die eigenen Wähler, nur hat Lindner keine Idee, wie er da raus kommen soll. Er hat, genauer gesagt, auch einfach keine Ideen für die Zukunft. Er glaubt, Geld sei besser bei den Menschen als beim Staat untergebracht, das ist aber nicht nur zu wenig, das ist einfach nur falsch. Wir brauchen dringend massive öffentliche Investitionen, in Bildung, in Wohnungsbau, in Digitalisierung, in Ernergieerzeugung und Klimaschutz. Dazu braucht man das Geld und nicht für die sogenannte Entlastung des vermeintlichen Mittelstands.

[DaAnda]

Die Wahlplakate der FDP bei der letzten Bundestagswshl waren schwarz-weiß. Altbacken, unflexibel, langweilig. Als Königsmacher eigentlich - schon damals - ungeeignet.

[tomás zerolo]

@DATOR

Ja, richtig, Linder! Das andere N steckt in der Null!

(@MONDSCHAF: Typos sind Ausdrücke für ein kreatives Unterbewusstes ;-)

[Benedikt Bräutigam]

Viel fromme Hoffnung in diesem Kommentar. Der appellative Charakter ist unverkennbar. Leider aber hat die FDP noch nicht ausgespielt. Lindner wähnt sich immer noch als Hohepriester der beliebten Schuldenbremse und wird sich jede Bewegung nur durch Sozialkürzungen abkaufen lassen. Die FDP sitzt in den Schützengräben und ist verhärteter denn je. Die Ampel ist derart kaputt, dass alle nur noch darauf warten, dass einer zuerst hinwirft. Deshalb passiert auch nichts. Das ist keine Schockstarre nach dem Urteil (das man hat kommen sehen müssen), sondern nur noch ein gegenseitiges Schuld zuschieben.

[Goldi]

@Benedikt Bräutigam Ja danke, so sehe ich das auch. Das Thema Schuld läßt sich nur durch "Vergebung" lösen. Letztendlich müssen wir alle diesen blödsinnigen Glauben an Schuld (Schuldgeld) aufgeben, (vergeben, erlassen).

Müssen nur wollen... . ;-)

[F. Tee]

Ja, teilweise kann ich zustimmen. Allerdings muss man auch sagen, daß man sich nicht alles kaufen kann, wenn man nicht das Geld hat. Das darf man schon Kindern beibrigen, ansonsten machen diese es später wie von Ihnen vorgeschlagen: Kredit holen um die neue Playstation UND das neue iPhone zu holen.

Man darf ruhig priorisieren, und überlegen was von allen Positionen am wichtigsten für ALLE ist.

Kindergrundsichererung ist eine schöne Idee, hilft aber zuerst mal den Eltern. Warum diese sowas brauchen ist das Problem was man beheben sollte. Kindergeld besser nach Gehaltsstufen verteilen wäre hier wohl einfacher und sinnvoller.

Niemand mit einem Haushaltsnetto von 5000€ braucht das Kindergeld wirklich.

Die Grünen haben ihren eigenen ideologischen Starrsinn, der hier komischerweise und da von einer konservativ-orientierten Flexibilitit gebrochen wird. Prizipienreiterei betreiben sie genauso.

Letztendlich ists mit den beiden aber wie mit allen anderen Parteien: Alle in einen Sack, trifft man nie den Falschen.

[Sebastian Küpper]

@F. Tee Kindergeld für Familien mit Haushaltsnetto von 5000€ abschaffen kann man natürlich machen, bringt aber genau 0€, weil Leute mit so hohem Haushaltsnetto ohnehin eine höhere Ersparnis durch den Kinderfreibetrag haben als Kindergeld und das wird miteinander verrechnet.

[Tom Tailor]

@F. Tee "Niemand mit einem Haushaltsnetto von 5000€ braucht das Kindergeld wirklich."

Bekommt man auch nicht, da die Nutzung des Kinderfreibetrages eine Besserstellung bedeutet.

[uvw]

Welche der Parteien hatte eigentlich ein Problem mit der sog. "Schuldenbremse"? Wer hat erkannt und dann kommuniziert, was sie wirklich bedeutet und bewirkt? Im Jahr 2009?

[Bartl]

@uvw Ich kann mich an Talkshowdiskussionen erinnern, in denen Grüne die Idee eingebracht haben, Investitionen anders zu behandeln und die Schuldenbremse nicht (vollständig) darauf anzuwenden. Das klang vor etlichen Jahren schon ziemlich vernünftig.

[Holger Westermann]

@uvw Jeder, der auf Grundlage unseres Grundgesetzes Politik betreiben will, aber mehr Iden für Ausgaben hat, als der Haushalt hergibt, hat Probleme mit der Schuldenbremse

[Andreas Horn]

Wenn die Grünen die Ampel verlassen, um dann bei Neuwahlen erneut ihre Rolle zu spielen,....kann funktionieren, muss es aber nicht, meine Sorge wäre, dass dann wieder eine Partei ins Spiel kommt, deren Vorsitzender gerade den Vorschlag geäußert hat, die nötigen Gelder doch bei Kindergeundsicherung und Bürgergeld zusammenzutreiben. Gott bewahre uns vor diesem Typen....

[Wonko the Sane]

Ich fürchte, der Kanzler spielt bereits seine Richtlinienkompetenz aus, indem er Lindner derart stützt. Scholz ist inhaltlich wider jede Vernunft auf dessen Linie. Das ist konsistent mit seinem Agieren als Finanzminister.

[Tom Berger]

Das Ausrufen einer Notlage würde vor dem Gericht ebenso wenig Bestand haben wie die Tricksereien zuvor. Diese Regierung hat nur eine Notlage und zwar eine Geldnot, die sie selbst geschaffen hat.

[Arne Babenhauserheide]

und *(fast)* keine Steuererhöhungen. Denn Steuern erhöht hat Lindner ja schon. Aber die treffen halt nur kleine Selbstständige, keine FDP-Spendis.

[Holger Westermann]

Finanzpolitik ist ein ganz einfaches Geschäft: Man kalkuliert die zu erwartenden Einnahmen (derzeit auch ohne schuldenfinanzierte "Sondervermögen" rund 1 Billion Euro - so viel wie noch nie) und priorisiert dann die Ausgaben, die man davon bestreitne kann. Ja, das bedeutet nicht einen Ideenwettbewerb für weitere Ausgaben auszurufen, sondern Entscheidungen zu treffen - auch unliebsame. Dafür werden die Akteure, Politiker wie Beamte in den Ministerien auskömmlich entlohnt. Arbeit muss nicht durchweg Spaß machen, es darf auch mal eine Zumutung sein. Das gilt für jede politischen Couleur. Dass die Grünen auf eine Kernwählerschaft von bundesweit 15% vertrauen/bauen können, halte ich für Wunschdenken.

[Lindenberg]

Glasklare und richtige Analyse. Wenn die FDP bei neuen Schulden nicht mitzieht: Raus aus der Ampel für die Grünen und Neuwahlen. Und dann wieder lähmende Groko und Opposition der Grünen und FDP? Der Wurm ist drin, in welcher politischen Koalition der Grünen im Bund auch immer, weshalb auch die deutsche Fußballnationamannschaft so schlecht spielt!

[Axel Schäfer]

Was kann man von einer Partei verlangen, die nicht mal in der Lage ist, zwischen ihrer Unbeliebtheit beim Wähler und ihrer Blockadehaltung einen Zusammenhang herzustellen.

[Strolch]

@Axel Schäfer Wenn es jetzt Neuwahlen gibt, haben wir in zwei Jahren eine CDU/AfD-Regierung. Zunächst würde es vermutlich CDU/SPD sein und nach zwei Jahren kommt es zum Bruch. Ich halte die Ampel zwar für Mist - v.a. da sie Ideenlos ist und m.E. keine gute Arbeit macht - außer Geld raushauen ist nicht viel da. Aber sie ist mir lieber als diese Option.

[Strolch]

@Axel Schäfer Die Wähler, die die FDP gewählt haben, haben sicher kein Problem mit der Blockadehaltung bei der Schuldenbremse, sondern mit den Gesetzen, die die Ampel insgesamt abgesegnet hat, z.B. das Heizungsgesetz. Der FDP-Wähler wird dies nicht gut finden. Die Unbeliebtheit, die Sie beschreiben, hat vielleicht der "linke/grüne" Wähler. Aber der wählt die FDP doch eh nicht, selbst wenn Lindner morgen sagen würde, die Schuldenbremse ist Teufelszeug.

[Hennes]

Nein Frau Herrmann, nicht die FDP ist das Problem. Viel mehr haben die Ampelparteien Dinge versprochen, die sie finanziell nicht realisieren können. Gerade Linke müssen verstehen, dass man eben nur das Geld ausgeben kann, was man hat. Bzw vernünftige Schulden aufzunehmen. Und dazu zähle ich keine Schulden um das Bügergeld/Kindergeld oder irgendwelche Heizungsanlagen zu finanzieren.

Gerne kann es Neuwahlen geben, aber meinen Sie, dass eine CDU geführte Regierung eine Koalition mit den Grünen eingehen wird?

[Rudi Hamm]

"Das Problem hat einen Namen: FDP"

Das Problem hat einen Namen: Ampel

Es ist geradezu lächerlich der FDP die Alleinschuld an der Misere zu geben.

Die gesamte Koalition hat versagt und war zu blöde einen gültigen Haushalt aufzustellen.

Die FDP hat ihr angebliche Kompetenz in Finanzen verloren und ist nicht mehr wählbar. Dass die Grünen und die SPD nur mit Neuschulden handlungsfähig sind und eh nicht mit Geld umgehen können ist ja eh schon bekannt. Sie regieren auf Kosten unserer Kinder und verkaufen es als "Klimarettung", pfui!

[Philippo1000]

@Rudi Hamm Wir erleben gerade die schwierigste Wirtschaftssituation für Deutschland.

Vergleichbar ist sie möglicherweise mit der der Widervereinigung.

Damals brachte es die CDU fertig, aus einer Situation der Stärke ein totales Desaster zu zaubern.

Die BRD war wirtschaftlich stark im Westen, die DDR wirtschaftlich stark im Osten.

Am Ende von Kohls "Wirtschaftspolitik" gab es in der ehemaligen DDR keine nennenswerte Wirtschaft mehr , dafür aber Millionen Arbeitslose.

Das konnten auch die schwarzen Kassen nicht mehr beschönigen.

In der Coronazeit hat die SPD mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik Millionen von Arbeitsplätzen gesichert. Das Geld in die Ausweitung des Kurzarbeitergelds hat sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und somit für den Staat rentiert.

Die CDU, die angeblich was von Geld versteht, hat Fördergelder in die Hände von Betrügern gespült und per Maskendeals in die eigenen Taschen.

Die Ampel mag einen nicht gerichtsfesten Haushalt beschlossen haben, aber das nicht aus Eigeninteresse, sondern um die diversen Krisen zu bekämpfen.

Parteien wie die CDU/CSU, deren Erfolge sich traditionell auf Vetternwirtschaft (Amigos) und Steuerhinterziehung ( Flick Gelder bis zu Kohls schwarzen Kassen) gründen, sind hingegen pfui!

Die Ampel hat die Wirtschaft innerhalb eines Jahres von der Abhängigkeit Russlands befreit und die Energieversorgung umgebaut.

Die CDU hat in 10 Jahren die selbst produzierten Probleme der Wende nicht gelöst .

Erst Schröder ging die Probleme nachhaltig an und sorgte für 20 Jahre Wirtschaftswachstum.

Merkel musste zur wirtschaftlichen Entwicklung wenig beitragen, die Wirtschaftsminister der letzten 20 Jahre fielen nur durch Untätigkeit und Inkompetenz auf.

Die Ampel hat sich in der derzeitigen Situation wacker geschlagen und die parteipolitischen Geplänkel der CDU/CSU zeigt mal wieder, dass sich die Herren noch nicht einmal der Tragweite der Krise bewusst sind.

[Mondschaf]

Die FDP hat einen Namen. Linder.

[dator]

@Mondschaf Linder?

[Tom Lehner]

@dator Danke Frau Herrmann. Alles ausser Lindner und eine Neuauflage der GroKo.

[Tom Lehner]

@dator Ja. Lindner... :-)

[tcb262]

Ich teile die Auffassung des Kommentators. Die Grünen sollten unbedingt die Regierung verlassen und sich auf die 15%-Stammwählerschaft konzentrieren. Das Ergebnis wäre dann abzuhalten Neuwahlen. Und da kommt dann die Stammwählerschaft der Grünen wieder zum Zuge.

[Mondschaf]

@tcb262 Der Bundestag kann rot/schwarz wählen.

[Holger Westermann]

@Mondschaf Warum sollte die CDU/CSU das mitmachen und als Juniorpartner einen Kanzler Scholz stützen? Die aktuellen Umfragen zur wahrscheinlichen Wahlentscheidung motovieren die Unionsparteinen viel mehr Neuwahlen zu provozieren.

[Nikolai Nikitin]

FDP und Grüne sind wie Feuer und Wasser. Nicht alles, was nicht passt, kann passend gemacht werden. Ich glaube nicht, dass die FDP ihre Rolle darin sieht, als Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün zu wirken. Bendet diesen Spuk. Es braucht Neuwahlen.

[Christoph Greis]

@Nikolai Nikitin Sehe ich auch so. Schluss damit und den Wähler entscheiden lassen. Passt nicht jedem Kommentator hier

[Dietmar Rauter]

Schön formuliert mit der kleingeistigen Qualität der FDP... Aber ist das bei einer CDU anders, wo Ellenbogen entscheiden, wer dem (kaum ernst genommenen) Wählervolk vorgesetzt wird ? Wir haben ein generelles Problem, dass 'Politiker' sich nicht um Wissenschaft und Notwendigkeiten scheren und ihren WählerInnen keinen reinen Wein einschenken mögen. und damit so unglaubwürdig werden, dass so gefährliche Typen wie Höcke ihr Unwesen treiben können. Abgesehen davon, dass natürlich erst einmal geklärt werden müsste, wie lange dieses Wirtschaftssystem überhaupt noch Bestand haben kann. Grüne liegen da völlig falsch in ihrer Einschätzung, über Koalitionen der Klimakatastrophe begegnen zu können, ohne wirklich eine Mehrheit zusammen mit den Klimaaktivisten erreichen zu können.

Beispiel: Eine CDU, die schon lange mental abgeschifft hat, liegt in der Wählergunst deutlich vor den Grünen. Wo liegt der Fehler an Überzeugungskraft ?

[GregTheCrack]

@Dietmar Rauter "Überzeugungskraft ..." ja wenns ein Waschmittel wär ;-)

[ke1ner]

Ganz Ihrer Meinung:

》Die Grünen sind in der komfortablen Situation, dass sie die Ampel verlassen könnten, ohne Schaden zu nehmen. Denn sie haben eine treue Kernwählerschaft, die längst keine Lust mehr auf faule Kompromisse mit der FDP hat. In den Umfragen liegen die Grünen stabil zwischen 13 und 16 Prozent, haben also trotz Ampelchaos etwa genauso viel Zuspruch wie zur Bundestagswahl 2021《

Und um diese bis zu 16 Prozent in der Opposition würde jede andere Koalition inhaltlich kämpfen müssen - was Klimaschutz, ökologische Politik unterm Strich im Vergleich zur Ampel sogar weiter voranbringen könnte. Vor allem, wenn die Grünen zu ihren Kernanliegen und - überzeugungen zurückkehrten (was allerdings ohne drastische personelle Erneuerung nicht gelingen kann: eine andere Regierung müsste glaubwürdig kritisiert werden können)

》Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt.《

Es fehlt tatsächlich auch die Liberalität. Jene Offenheit, die über Wirtschaftsliberalismus und Klientelpolitik hinausgeht, tatsächlich echten Fortschritt ermöglicht.

Eine Offenheit, die sich z.B. Konzepte wie "Wir wollen mehr Demokratie wagen", "Wandel durch Annäherung" (W. Brandt) zueigen, sie möglich machen will, gerade wenn sie aus einer anderen Partei stammen: da die FDP nicht selbst Volkspartei sein kann oder will, muss sie sozusagen die Methodenpartei sein, Mehrheiten durch das Wie zum Erfolg verhelfen.

"Technologieoffen" sozusagen auf politische Inhalte übertragen, freiheitliche Wege zu ihrer Realisation aufzeigen.

[onietzsch]

Schön und gut. Neue Schulden mögen unumgänglich in der jetzigen Situation sein, aber die viel sinnlosere Blockade der FDP betrifft die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und evtl. auch eine Anpassung der Erbschaftssteuer!

Wie kann es sein, dass die FDP dies zu einem derartigen Tabu gemacht wird, dass es überhaupt nicht mehr diskutiert wird???

[Alex_der_Wunderer]

...auf den Punkt gebracht- Danke für diesen Artikel Frau Herrmann

[rosa]

Super Analyse und beeindruckend vorgedacht. Die FDP ist hölzern und hohl in ihrem populistisch angehauchten, männerlastigen Neoliberalismus, der gestrig wirkt und den keiner mehr braucht.

[dator]

@rosa Yes - siehe Tempolimit.

[Uwe Kulick]

Die "Schwarze Null" hat Schäuble erfunden. Olaf Scholz war in dieser Funktion Schäubles Nachfolger. Und Lindner Scholzens Nachfolger. Insofern besteht Gefahr, dass Olaf Scholz, auf Schwarznullideologie getrimmt, scholzomatisch Ruhe bewahrt, was aber ein grober Fehler wäre, denn es geht auch um seine Glaubwürdigkeit, die er mittels Scholzomatismus in diesem Falle nur verspielen kann.

Wenn sein Finanzminister den Haushalt blockiert, muss Scholz ihn zwangsläufig durch Ausübung seiner Richtlinienkompetenz maßregeln. Die FDP sollte sich dann einen neuen Chef gönnen. Oder eine Chefin. Merz hat das Mittel des konstruktiven Misstrauensvotums und könnte dabei Boris Pistorius als Kanzler vorschlagen, denn ließe Scholz sich weiter von Lindner auf der Nase rumtanzen, verlöre er alles mühsam aufgebaute Vertrauen. Das in der Koalition gemeinsam anerkannte Notwendige gehört angeschoben, und koste es auch erstmal Geld.

Es ist Koalitions-Konsens in letztem und diesem Jahr, wichtige Entwicklungen durch starke Anschubfinanzierung in Gang zu bringen: Wehrfähigkeit, Klimaschutz, Krisenfestigkeit der Wirtschaft usw., daher die Sondervermögen. Was mal Konsens war, weil's kein Nonsense war, sollte eine Koalition, die zusammenhält, in der Lage sein zu retten, durch die Finanzierungsmöglichkeiten, die nach dem BVG-Urteil bleiben. Die Koalition sollte erklären, bis zum Ende der Legislaturperiode auf weitere Sonderfinanzierungen zu verzichten. Aber diese eine, die da "geplatzt" ist, schreit danach, durch ein anderes Finanzierungsprovisorium gerettet zu werden. Derweil kann wissenschaftlicher Dienst des Bundestages ermitteln, was billiger ist in Sachen Zinslast, Kreditkosten, und Tilgung: Reguläre Kreditaufnahme im Bundeshaushalt, oder irreguläre Sonderfinanzierungen wie Sondervermögen.

Siehe www.bundesrechnung...ndervermoegen.html

Sondervermögen? Erfolgreiches Beispiel unter

www.bundestag.de/w...9_12/671628-671628

[Tom Lehner]

@Uwe Kulick Ist mit Scholz s "Schwarzer Null" die Nummer mit der Warburg Bank gemeint?

[Walterismus]

@Uwe Kulick Doof nur, dass auch alle anderen Wege erstmal nicht funktionieren. Und ein weiteres Provisorium, was dann wieder kassiert wird, dass kann sich die Ampel nicht leisten, dann muss die Regierung quasi aufgelöst werden.

Es ist toll, dass man etwas im Konsens machen möchte. Aber man bekommt halt nicht alles was man will und hier sind die Schranken halt deutlich und klar.

Man kann nach so einem deutlichen Schuss vor den Bug nicht so weiter machen und rumtricksen.

[nutzer]

genau so isses !

[Andere Meinung]

Dem stimme ich aber gerade mal gar nicht zu!

Es ist gut, dass wir in der Regierungskoalition noch eine Partei haben die mit Sinn und Verstand vorgeht.

Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben - und erst dann wenn man ihn auch verdient hat!

[Peter Danziger]

@Andere Meinung Ich bin voll Ihrer Meinung

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Andere Meinung Die FDP weigert sich ja standhaft, mehr einzunehmen.

Nebenbei versteht sie nicht, was jeder vernünftige Unternehmer weiß. Wer auf dringend notwendige Investitionen verzichtet, steuert sein Unternehmen in die Pleite. Auch wenn er "sparsam" war.

[hastaluego]

@Andere Meinung Das sehe ich auch so. Weiterhin haben wir kein Einnahmeproblem, die Steuereinnahmen sind hoch wie nie zuvor, vielmehr ein Ausgabenproblem. Wer nur noch soziale Wohltaten finanziert, dem bringen auf Dauer neue Schulden auch keine Handlungsfreiheit.

[Arne Babenhauserheide]

@Andere Meinung Da Volkswirtschaft so eben nicht funktioniert, obwohl Lindner das gern proklamiert, wäre vielleicht eine Volkswirtschaftlerin als Finanzministerin besser geeignet.

[KielerSprotte]

@Arne Babenhauserheide Volle Zustimmung. Selber Dipl. Volkswirt

[Gnutellabrot Merz]

@Andere Meinung www.wolfgang-scher...taatsschulden.html

Also ich glaube ja Sie haben beim Thema Staatsverschuldung noch nicht alles ganz genau verstanden.

[Christoph Frohn]

@Gnutellabrot Merz Haben Sie den Artikel tatsächlich gelesen?

Das Fazit ist sehr differenziert keineswegs im Gegensatz zu "andere Meinung".

[Hubertus Behr]

@Gnutellabrot Merz Auch Staatsschulden müssen bedient werden, dh. Zinsen sid zu zahlen und sie müssen, dass scheinen einige zu vergessen, getilgt werden. Griechenland und die Euro-bzw. Staatsschuldenkrise ist ja eigentlich noch nicht lange her.

[Der Cleo Patra]

// Es wäre möglich, die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen

Soweit ich weiß, nur mit einer Grundgesetzänderung und demnach 2/3 Mehrheit im Bundestag. Es ist also nicht das Problem FDP.

[MeinerHeiner]

@Der Cleo Patra Nein, die Schuldenbremse wird mit der Erklärung einer außergewöhnlichen Notsituation ausgesetzt. Dafür ist keine Verfassungsmehrheit, sondern die einfache Mehrheit im Bundestag erforderlich - Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG. Wollte man die Schuldenbremse abschaffen, ändern oder ergänzen, wäre das eine Verfassungsänderung, für die man eine Zweidrittelmehrheit benötigte. Darum geht es aber hier nicht.

[Walterismus]

@MeinerHeiner Sie haben aber schon weiter gelesen?

In dem Satz stehen auch die Bedingungen drin!

Art 115 Abs. 2 Satz 6:

Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.

Eine Naturkatastrophe liegt erkennbar nicht vor und das die 60 Mrd umgewidmet wurden lag in der Kontrolle des Staates.

Das erklären einer außergewöhnlichen Notsituation wäre ebenfalls Verfassungswidrig und wird kassiert werden und das wahrscheinlich bereits im Eilverfahren. Denn der Verfassungsbruch wäre offensichtlich!

[MeinerHeiner]

@Walterismus Es wäre abzuwarten, ob das Verfassungsgericht Ihrer Auffassung folgte.

Im Übrigen hatte ich nur das Verfahren beschrieben, wie die Schuldenbremse ausgesetzt werden werden würde. Also kein Grund, mir mangelnde Lesekompetenz andichten zu wollen.

[Walterismus]

@MeinerHeiner Diese Auffassung hat das Verfassungsgericht doch sogar wörtlich in der Urteilsbegründung.

Der Klimaschutz und auch das Finanzloch sind keine Notsituationen im Sinne des GG.

[KielerSprotte]

@Walterismus Der Klimawandel ist eine Naturkatastrophe von globlen Ausmaß. Oder etwa nicht???

[Walterismus]

@KielerSprotte Nein ist es nicht und das hat das Verfassungsgericht sogar im Urteil so begründet. Daher keine Chance

Zum anderen ist es nicht akut

[melly]

@MeinerHeiner Probieren könnte man es ja. Aber es ist doch absehbar, dass auch eine solche Begründung beklagt würde. Ob sie dann wohl vor dem Verfassungsgericht bestehen würde? Zweifel sind angebracht.

[Arne Babenhauserheide]

@melly Das Verfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass die Regierung in der Pflicht ist, den Klimawandel zu begrenzen. Wenn das mit den aktuellen Mitteln nicht geht, ist das eine Notsituation.

[Tom Tailor]

@Arne Babenhauserheide Nein, ist es nicht, da Sie zwei verfassungsgemäße Grundsätze nicht gegeneinander Ausspielen können und eine "Notsituation", die so etwas möglich machen müsste, nicht vorliegt. Ganz abgesehen davon, dass Sie auch mit 60 Mrd € den Klimawandel nicht begrenzen können.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Lindner ist also weitgehend isoliert und dringend an der Ampel interessiert. Daher dürfte er am Ende nachgeben."

Eher unwahrscheinlich. Schulden und Steuern sind für die FDP längst Religion. Und gegen religiösen Fanatismus ist Vernunft hilflos.

[Sonnenhaus]

Lieber nicht regieren, als falsch regieren! Genau Herr Lindner.

[bestrosi75]

Nochmal zum Mitschreiben: Das "Ampelchaos" (Ulrike Herrmann) hat die FDP in die "Todeszone (U.H.) geführt, und deshalb kann die FDP die Koalition nicht aufkündigen, sollten SPD und Grüne auf schuldenfinanzierte "Transformation" (aka Wirtschaftssubventionen, weil es sich anders nicht rechnet) setzen... Hä?

Als FDP würde ich doch den Zustand beenden, der mich in diese Lage gebracht hat, und das ist das Ampelbündnis, in dem die FDP das Fünfte Rad am Wagen ist.

[Walterismus]

" Es wäre möglich, die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur klargestellt, welche Kriterien dafür künftig gelten müssen. Aber die FDP will nicht."

Ja gut, dass dafür eine 2/3 Mehrheit notwendig ist, dass spielt natürlich keine Rolle. Noch weniger, dass die Ampel keine 2/3 Mehrheit hat und die CDU braucht.

Damit ist auch folgender Satz Makulatur:

"Eine Option wäre, dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausspielt."

Ja wie denn? Kann er ja gerne machen, die Schuldenbremse aussetzen kann er trotzdem nicht. Denn die CDU ist an eine Richtlinien Kompetenz nicht gebunden.

SPD und Grüne sind auf die FDP und CDU angewiesen, wenn man an die Schuldenbremse ran will.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Walterismus "Ja gut, dass dafür eine 2/3 Mehrheit notwendig ist, dass spielt natürlich keine Rolle."

Zum Aussetzen braucht es keine 2/3 Mehrheit. Nur zum Ändern oder Abschaffen.

[Nachtsonne]

Die Autorin argumentiert aus der optimistischen Sicht der Grünen. Viele FDP-Wähler haben jedoch taktisch FDP-gewählt um aus ihrer Sicht das Schlimmste zu verhindern: Hohe Staatsausgaben. Wenn die FDP hier einknickt, werden nicht nur diese taktischen Wähler das nicht vergessen. Bei Neuwahlen könnte die neue Regierung durchaus Schwarz-Rot-Gelb sein. Insofern haben auch die Grünen ihre Regierungsposten nicht dauerhaft sicher. Ein Machtwort des Kanzlers wird übrigens nicht zu einer Lösung führen. Dazu fehlt ihm Schlicht die Macht. Die aktuelle Lage war wohl kaum "unabsehbar", sondern ist von der Regierung bewusst riskiert worden, nach dem Motto "wo kein Kläger, da kein Richter". Wir erinnern uns, das BVG hat die "Nichtigkeit" ausgesprochen - deutlicher geht es nicht. Das endet allenfalls mit einer erfolgreichen weiteren Klage, die auch ein Kungeln mit der CDU nicht verhindern würde.

[tomás zerolo]

Die FDP ist nicht die Partei der Unternehmen, sondern die Partei der Reichen.

Es sei denn, mensch versteht Erben auch als eine Art Unternehmung. Es soll ja welche [1] geben, die das tun.

[1] taz.de/Geld-und-Schuld/!5970930/

[kommentomat]

@tomás zerolo In Germany soll jeder durch eigener Hände Erbe reich werden können.

[DiMa]

"(Fast) keine Schulden und keine Steuererhöhungen" sind doch bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Die Rechtswidrigkeit des Schuldentricks ergibt sich ebenfalls bereits aus den Koalitionsverhandlungen. Damit ist die nun auch höchstamtlich erkannte Rechtswidrigkeit kein Grund zur Änderung des Koaltionsvorhabens. Wer sich daran nicht gebunden halten möchte kann jederzeit austreten.

Die Ausnutzung der Richtlinienkompetenz entgegen der Regelungen des Koalitionsvertrages kommt einer Aufkündigung gleich.

[Arne Babenhauserheide]

@DiMa Die Kindergrundsicherung und das Klimageld sind auch im Koalitionsvertrag.

[Abid Kidoh]

@Arne Babenhauserheide Also wird es wohl darauf rauslaufen, dass alle nachgeben müssen. Kindergrundsicherung wird verschoben, Bürgergelderhöhung evt. auch, Dienstwagenbesteuerung lässt man allmählich auslaufen und beim Klima wird nicht mehr jede Wärmepumpe subventioniert. Und wenn dann noch was fehlt, einigt man sich auf höhere Schulden. Das wird dann ein deutlich einstelliger Milliardenbetrag. Keine 60 Mrd.

[ingrid werner]

@DiMa ein Koalitionsvertrag, auch wenn er so heißt, ist kein Vertrag im landläufigen Sinne und schon gar kein Gesetz. Also ergibt sich aus einer anderen Politik als der urspr. vorgesehenen keine Rechtswidrigkeit. Auch vergangene Koalitionsverträge wurden schon häufig genug umgeworfen bzw. nicht erfüllt. Es handelt sich also um eine Absichtserklärung. Es kann auch gar nicht anders sein, die Weltlage ändert sich: den Ukrainekrieg hat keiner abgesehen, den Wegfall des russischen Gases, die FDP bestimmt auch den Klimawandel nicht, es können so viele Unwegbarkeiten kommen, da muss jede Regierung flexibel reagieren können und kann sich nicht die Hände binden. Und gerade der Ampelkoalitionsvertrag wurde auf besonderes Bemühen der FDP mit vielen dehnbaren Formulierungen versehen, die vor allem die Projekte der Grünen, man hätte es von vornherein absehen können, am Ende wieder zerschlagen haben. Ähm, also wenn wir jetzt wieder sparen müssen, dann könnte man ja auch an den Autobahnprojekten des Verkehrsministers sparen, da würde schon einiges zusammenkommen.

[elektrozwerg]

Ich hab die Tage einen schoenen Satz gelesen: "Die richtige Politik faengt erst an, wenn das Geld alle ist". Von daher ist es nur folgerichtig, wenn die Gruenen die Koalition nun verlassen. ;-)

[Hubertus Behr]

„Die Konzerne haben nichts gegen Staatsschulden“ - klar, wenn sie Subventionen in

Mrd. Höhe abgreifen können (Intel), die sie weder nötig haben noch „Klima-/oder

Zukunftsinvestitionen sind, aber über Schulden finanziert werden müssen.

[Nikolai Nikitin]

Ich wäre auch dafür, dass die Grünen die Koalition verlassen. Dann ist der glücklose Ampelspuk endlich vorbei.

[Philippo1000]

@Nikolai Nikitin Genau!

Als Machtoption steht die CDU bereit.

Die findet Greenwashing gut.

Wie wir an NRW und Schleswig Holstein sehen,

sind die Grünen zwar bloße Mehrheitbeschaffer, haben dafür aber schöne Posten.

Inhaltlich hat das Ganze natürlich wenig mit grünen Zielen zu tun, aber wichtig war das den VerhandlerInnen in den Bundesländern schließlich auch nicht.

Das CDU und CSU die Ampel im Bund und z.B. in NRW ganz weit rechts überholen - wen interessiert's?

[longestmountains]

Danke Ulrike Herrmann. True words!

[Jalella]

"Lindner ist also weitgehend isoliert und dringend an der Ampel interessiert. Daher dürfte er am Ende nachgeben."

Spannenderweise hat er es aber in den letzten zwei Jahren nicht getan.

"Eine Option wäre, dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausspielt."

Die Erfahrungen mit seiner "Richtlinienkompetenz" waren meiner Meinung nach nicht besonders gut.

[Tom Tailor]

@Jalella Ich denke es fehlt bei Scholz schon an einfacher Kompetenz :D