Debatte über Vergesellschaftung: Radikale Hoffnung statt Erbsenzählerei

Wer die Demokratie gegen rechts verteidigen will, sollte nicht auf der Mehrheitsfrage herumreiten. Besser wäre es, die Vergesellschaftung voranzubringen.

Nicht nur nach Mehrheiten fragen, Luigi Pantisano beim ZDF-Sommerinterview

Foto: Alexander Dietrich

Es ist demokratiezersetzend, wenn Linksliberale und andere Pseudopragmatiker jede sinnvolle politische Idee sofort mit ihrem verbalen Mehrheitstotschläger abwatschen. Beobachtet werden kann dieser Mechanismus beim aktuellen Krach in der Hauptstadt.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte in einem Podcast an den Beschluss des Berliner Landesverbandes erinnert, wonach Wohnraum vergesellschaftet werden soll – wofür die Mehrheit der Berliner 2021 in einem Volksentscheid gestimmt hatte. Nun hat der Berliner SPD-Kandidat Steffen Krach deshalb eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Fein. Dass Sozialdemokraten die Bevölkerung (und sogar ihre eigenen Beschlüsse dazu) verraten, ist nichts Neues.

Aber die Koalitionskeule schwingen auch Grüne, Linksliberale und Medien. So etwa die Moderatorin beim ZDF-Sommerinterview mit Luigi Pantisano am Sonntag, die unablässig nachgebohrt hat, mit welchem Koalitionspartner die Linke die Vergesellschaftung denn nun umsetzen wolle. Natürlich braucht es nach Wahlen Bündnisse. Doch wem die Demokratie am Herzen liegt, der sollte nicht nur nach Mehrheiten fragen, sondern auch das Grundgesetz ernstnehmen. Und das sieht sowohl Volksentscheide als auch Vergesellschaftung vor.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Hoffnung wirkt

Hinzukommt: Würden Parteien immer nur Dinge fordern, die sofort zu 100 Prozent umsetzbar sind, entstünde tatsächlich der „Einheitsbrei“, den die AfD kritisiert. Seit deren Erstarken wird andauernd erklärt, was alles nicht gehe – bessere Grundsicherung, weniger Abschiebungen, mehr Klimaschutz – schließlich müsse man eine „demokratische Mehrheit“ erhalten, um die AfD zu verhindern. Nach dem Motto: Als Antifaschistin musst du schlechte Politik akzeptieren, sonst kommen die Rechten dran. Dabei profitieren die genau davon.

Ganz im Gegensatz dazu hat der Volksentscheid zur Enteigngung von Deutsche Wohnen & Co 2021 sicher auch deshalb eine Mehrheit erhalten: weil er den völlig verzweifelten Menschen eine radikal andere Perspektive angeboten hat, anders genug, um ihnen erstmals seit Langem wieder Hoffnung zu machen. Und es gibt fast nichts, was im Kampf gegen rechts effektiver ist als Hoffnung.

Comments

[economista]

Einen TÜV für Immobilienkonzerne, der bei fortgesetzten Mängeln in der Verwaltung und Instandhaltung die Vergesellschaftung anordnen kann, halte ich für sinnvoll. Der Wohnungsmangel lässt sich jedoch nur beheben, wenn es mehr Angebot als Nachfrage gibt. Dazu müsste entweder die demographische Entwicklung die Nachfrage senken, oder eine ausreichende Zahl neuer Wohnungen entstehen, oder eine staatliche Wohnraumbewirtschaftung könnte vorhandenen Wohnraum anders verteilen. Als nächste Steigerung dürfte gleich der Staat entscheiden, wer in welcher Stadt leben darf oder muss, demokratisch und ohne lästigen freien Wohnungsmarkt.

[*Sabine*]

Ich habe etwas dazugelernt:



"Und das sieht sowohl Volksentscheide als auch Vergesellschaftung vor."



Bisher dachte ich, dass ausschließlich die AFD Volksentscheide möchte. Lt. Google-KI befürworten jedoch alle Parteien, außer der CDU/CSU, Volksentscheide. Weshalb werden wir Bürger:innen dann nicht öfter gefragt, was wir wie wollen? Das müsste doch auch für Politiker:innen entlastend und hilfreich sein.

[Josef 123]

@*Sabine*:

Da ist Bayern und die CSU seit Jahrzehnten schon viel weiter als Sie denken:

"Volksbegehren und Volksentscheide /



Der Wille des Volkes wird laut Bayerischer Verfassung durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt (parlamentarisch-repräsentative Demokratie). Das Volk kann aber auch unmittelbar gesetzgebend tätig werden.

Wie funktioniert das? Durch das Instrument eines Volksbegehrens können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und – falls dieser sie nicht annimmt – über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Mehr noch: Jeder Beschluss des Landtags auf Änderung der Verfassung muss dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Letztlich kann auf Antrag einer Million stimmberechtigter Staatsbürger sogar die Abberufung des Landtags durch Volksentscheid begehrt werden.

In Bayern wurden seit 1946 22 Volksbegehren und 19 Volksentscheide durchgeführt; elf Volksbegehren und 16 Volksentscheide betrafen auch Verfassungsänderungen." (stmi.bayern.de)

[Machiavelli]

@*Sabine*:

Die Bürger wollen niedrigere steuern aber mehr staatliche Leistungen, weniger migration aber ein niedrigeres renteneinteintritsalter, mehr Ausgaben für die Bundeswehr aber weder höhere Steuern noch weniger Ausgaben woanders. Etc etc.

[*Sabine*]

@Machiavelli:

Ich verstehe Ihre Antwort auf meine Frage

"Weshalb werden wir Bürger:innen dann nicht öfter gefragt, was wir wie wollen?"

nicht ganz. Sie gehen davon aus, dass PolitikerInnen Ihre Einschätzung teilen und deshalb, entgegen der Aussage von Google-KI und ihrer eigenen, doch keine Volksentscheide wollen?

Bin verwirrt. ;-)

[Deep South]

"Es ist demokratiezersetzend, wenn Linksliberale und andere Pseudopragmatiker jede sinnvolle politische Idee sofort mit ihrem verbalen Mehrheitstotschläger abwatschen."

Na klar. Und aus der dicken Hose wird ein Maßnanzug, man muss sie nur richtig tragen.



Im Ernst. Hier wird gar nichts "sofort abgwewatscht" und es geht auch nicht um "100%ige Umsetzbarkeit". Über diese Ideen wurde lange und breit diskutiert, auch außerhalb Berlins und der linken Bubble. Vor- und Nachteile, Kosten, verfassungsrechtliche Bedenken wurden doch rechtlich deutlich gegenüber Nutzen und Nachhaltiugkeit abgewogen. Im Ergebnis sieht eine große Mehrheit die Vergesellschaftungen eben nicht als sinnvoll an und es gibt durchaus schlüssige Argumente dafür.



"Demokratiezersetzend" ist es in erster Linie mal, solche Prozesse zu ignorieren und für obsolet zu halten, weil man selbst glaubt es sowieso besser zu wissen und allein daraus einen Anspruch legitimiert.

[Dr. McSchreck]

@Deep South:

Man kann das eigentlich 1:1 auf viele Themen übertragen, nehmen wir zum Beispiel die Migration. Natürlich ist es eine tolle Idee, dass jeder leben kann, wo er will, die Gesellschaften sich gegenseitig bereichern und alle in Frieden miteinander leben.

Allerdings sollte die Politik trotzdem nicht vor den existierenden Problemen, die ein abweichendes Bild zeichnen, die Augen verschließen, weil man ja die Idee so liebt.

[Deep South]

@Dr. McSchreck:

Sicher. Es ist allerdings schon richtig, dass man in starke Ideale haben sollte und die in Verhandlungen auch schwerstmöglich in die Waggschale wirft. Am Ende wird in einer Demokratie trotzdem immer ein Kompromiss stehen (müssen). Das ist der Preis einer freien Gesellschaft.



Wenn man aber aufhört, sich mit den Argumenten Andersdenkender auseinanderzusetzen und davon schwadroniert, die Suche nach politischen Mehrheiten wäre "demokratiezersetzend", dann scheints mir mit dem Demokratieverständnis nicht soweit her zu sein. Und wenn man sichs dann noch nicht mal verkneifen kann, große Teile des vermeintlich eigenen Lagers als "Pseudopragmatiker und Linksliberale" abzuwatschen, dann macht das für mich zudem noch einen ziemlich überheblichen Eindruck.

[Dr. McSchreck]

@Deep South:

Genaus diese Unterscheidung macht aber doch den Unterschied. Die Ideale geben das Ziel an, wohin man mal möchte - aber auf dem Weg dahin, sollte man die Probleme nicht ignorieren, wovon ein gewichtiges ist, dass andere Leute andere Ideals haben und auch das Recht dazu.

[Astrid Sehnefeld]

"Würden Parteien immer nur Dinge fordern, die sofort zu 100 Prozent umsetzbar sind, entstünde tatsächlich der „Einheitsbrei“, den die AfD kritisiert"



Das ist richtig, daraus aber den Schluss zu ziehen "Wer die Demokratie gegen rechts verteidigen will, sollte nicht auf der Mehrheitsfrage herumreiten" ist gruslig, weil Demokratie ist Kompromiss und Kompromisse entstehen aus der Vereinigung von Meinungen zu Mehrheiten 🤷



Diese Idee, die Demokratie mit undemokratischen Ideen zu verteidigen, wird nicht funktionieren - im Gegenteil.



Ich nehme links zunehmend ein Bedürfnis nach 'durchregieren' wahr. AfD einfach verbieten, Reichensteuer, etc...



Zurecht wurde Linnemann erst kürzlich in der taz für seine 'einfach mal machen' Attitüde kritisiert.



Eine Demokratie ohne Mehrheiten ist keine Demokratie mehr.

[Gerhard Krause]

@Astrid Sehnefeld:

Mehrheit, Vereinigung von Auffassungen, völlig richtig. Für mich kommt jedoch hinzu, woran sich Meinungen tatsächlich orientieren, oder wer woher die Kraft nimmt, sich durchsetzen zu können. Angst, schräge "WhatsApp-Bildchen", oder die Mär vom ausregierten Heizungskeller und rechtswidrige Parteienfinanzierung aus der Schweiz sind ja ebenfalls dazu geeignet, Meinungen miteinander zu vereinen.

[Perkele]

Der oft formulierten, pauschalen Schelte unserer Politiker*innen will ich mich beileibe nicht anschließen. Dennoch drängt sich eine Gedanke auf, den ich nicht ausblenden kann: sehr viele der Akteure achten zuallererst auf die eigenen Vorteile für Partei und für sich selbst.

[Gerhard Krause]

@Perkele:

Ich hingegen verstehe Ihren Satzbau und die Kernaussage völlig, stimme auch zu. Leider hat nicht jeder im Sinn, das Gemeinwohl zum Mittelpunkt seines Interesses zu machen.

[rero]

@Perkele:

Bei diesem Thema müssten Sie aber konkreter werden.

Klar wollen die Parteien gewählt werden.

Dafür sprechen sie ihr Wahlklientel an.

So läuft das in einer parlamentarischen Demokratie.

Bei Ihnen klingt das unmoralisch.

Ich kann Ihren Kommentar so in dieser Kürze nicht von pauschaler Politikerschelte unterscheiden.

[Perkele]

@rero:

Klar müssen die Parteien auf ihr eigenes Weiterkommen achten, doch das muss nicht allein im Vordergrund stehen, sondern immer noch sollte der Fokus auf dem "Wohle des Volkes" liegen. Ich sage keineswegs, dass ALLE individuellen Akteure, die politische Mandate haben kompromittiert sind, da gibt es Unterschiede. Es ist jedoch sehr wohl unmoralisch, wenn man individuell ausschließlich oder zumindest primär für sich selbst und die eigenen Vorteile handelt. Leider gibt es davon viel zu viele. Parteien an sich sind nicht in einer Regierung, einem Parlament - das sind einzelne Mitglieder, um die geht es in diesem Diskurs.

[Nansen]

"Hinzukommt: Würden Parteien immer nur Dinge fordern, die sofort zu 100 Prozent umsetzbar sind, entstünde tatsächlich der „Einheitsbrei“, den die AfD kritisiert."

Ein sehr wichtiger Punkt.

[Nansen]

@Nansen:

Zu früh abgeschickt, deshalb nachgeschoben:

... Privatisierung von Wohnraum ist ja schließlich auch nicht zu 100% umsetzbar. (zumindest nicht in gesellschaftlich sinnvoller Weise) Trotzdem hat man es gemacht.

[Ingo Bernable]

Konzerne gegen Zahlung des Verkehrswertes zu enteignen ist für eine marktkonforme Demokratie ein beispielloser Tabubruch. Wo kämen wir denn hin wenn etwa jedermann einfach so in einen Laden gehen und dort Dinge gegen Zahlung einer marktüblichen Summe mitnehmen könnte. Bevor man zu solcherart bolschewistischer Barbarei greift, sollte man doch lieber marktwirtschaftlichen Lösungen den Vorzug geben. Statt also die für viele unbezahlbar gewordenen Wohnungen zu sozialisieren, könnte man ja auch umgekehrt die zahlungsunfähig gewordenen Mieter privatisieren. Historisch gesehen ist Sklaverei ohnehin eher die Regel als die Ausnahme. Da diese dann kein Eigentum mehr haben, sondern Eigentum - ihrer vormaligen Vermieter oder anderer Gläubiger - sind, wäre eine weitere Mietzahlung von ihnen unmöglich zu fordern und die Bereitstellung einer adäquaten Unterkunft dementsprechend Aufgabe ihres Eigentümers. Der Markt regelt das also schon, wenn man ihn denn nur lässt.

[Sisone]

@Ingo Bernable:

Kleiner Hinweis an die Befürworter:







Der Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung sieht eine Entschädigung von 40-60% des aktuellen Marktwertes vor.



Dagegen werden die Konzerne natürlich durch alle Instanzen klagen aufgrund des aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Eingriffs in Privateigentum. Entweder klagen die Konzerne schon vor der Umsetzung, was Stillstand beim Wohnungsbau über Jahre bedeutet, oder aber erst nach vollzogener Vergesellschaftung; und mit ein bisschen Pech gibt die oberste Instanz den Konzernen dann recht und setzt im Nachhinein fest, dass doch 80% oder 100% des Verkehrswertes angemessen sind. Dann wird das Land Berlin viele Milliarden Euro nachzahlen müssen und spätestens dann wirds nix aus der naiven Vorstellung, dass sich das Ganze von selbst finanziert.







Wer wird die Verantwortung dafür übernehmen, Berlin noch tiefer in den finanziellen Abgrund gestoßen zu haben, wenn das passiert? Die LINKEN?







Die LINKE ist gerade dabei, ihrem eigenen Riesenfehler, den durch LINKE + SPD verantworteten Verkauf von 66.000 staatlichen Wohnungen an die privaten Konzerne zum Schleuderpreis, einen noch größeren Fehler oben draufzusetzen, den teuren Rückkauf der gleichen Wohnungen.

[Ingo Bernable]

@Sisone:

Selbstverständlich würde sich auch eine Übernahme zum Verkehrswert selbst finanzieren. Schließlich ist das exakt dieselbe Refinanzierungsgrundlage mit der auch alle anderen Marktteilnehmer arbeiten und damit gute Gewinne erwirtschaften. Verzichtet man auf einen Teil dieser Gewinne entspricht das dem Spielraum den man für Mietsenkungen hat ohne damit die öffentliche Hand zu belasten.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Ingo Bernable:

"Marktwirtschaftliche Lösungen" versagen seit mindestens 15 Jahren, denn in Zeiten niedriger Zinsen, als eigentlich die Bedingungen für Bauträger äußerst günstig waren, waren die Zahlen für Neubauten rückläufig. Wenn gebaut wurde, dann für das "obere" und das Luxus-Segment. Das setzte aber keine bzw. kaum Reserven frei für Menschen mit Durchschnitts-Einkommen.



Der Markt, der "regelt", versagt, während Verantwortliche in der Politik Sozialen Wohnungsbau seit mindestens 2010 einstampften. Dieser Neoliberalismus, irgendwie will er mit seinem Dogmatismus nicht funktionieren für die Gesellschaft und ihre Bedürfnisse.

[Encantado]

@Hatespeech_is_not_an_opinion:

""Marktwirtschaftliche Lösungen" versagen seit mindestens 15 Jahren"



Es stellt sich immer die Frage, was man eigentlich vom 'Markt' erwartet... der Markt als solcher ist lediglich ein Mechanismus, der Ressourcen effizient verteilt. Das hat nicht unbedingt was mit politischen Zielen zu tun, weshalb ein völlig freier Markt auch in Richtungen gehen kann, der unliebsame Ergebnisse produziert, das aber in völliger Effizienz.



Es sei daran erinnert, dass während der irischen Hungersnot aufgrund der Kartoffelfäule die britische Regierung seinerzeit aufgrund der neuen Marktgläubigkeit nach Adam Smith erst einmal nichts unternahm, weil das der Markt regeln würde. Tat er auch. Die irische Bevölkerung reduzierte sich um die Hälfte.

[Ingo Bernable]

@Hatespeech_is_not_an_opinion:

Nur Geduld, die Trickle-Down-Effekte kommen schon noch, irgendwann einmal, vielleicht auch eher später als früher, aber ganz bestimmt. Und wenn doch nicht, dann sind da gewiss überbordende Regulierung und staatliche Markteingriffe dran Schuld. Eigentlch ist es doch ganz einfach und ganz logisch: mehr Markt = mehr Profitmöglichkeiten = mehr Wohnungen = noch mehr Profit = billigere Mieten. Statt kommunistischen Umverteilungsphantasien, sollte man also besser mal für noch höhere Profite der Immobilienkonzerne demonstrieren.

[David Lejdar]

Meiner Ansicht nach löst Vergesellschaftung da nicht wirklich was. Zum einen ist es Geld, womit Gartenstadt gebaut werden könnte, insb. für junge Familien. Und zum anderen, das eine "Politbüro" mag ok sein, aber im Endeffekt kann sein, dass Wohnungen erstmal an Parteimitglieder gehen (in Posten wo sich eigentlich auch etwas mehr Miete leisten könnten) - also halt gewisses Monopol, was ich nicht toll finde.

Und mein Ansatz dreht sich da um ÖPNV Ausbau mit Gartenstadt, aber auch um paar Maßnahmen, wie Briefkastenfirmen der Erwerb von Immobilien einzuschränken (wegen dem Ding, wo Spekulanten flott den Kaufpreis reinholen wollen, als Kapitalanlage etc., statt wie Konzern zumindest dem Betrieb dediziert, auch wenn sicherlich statt Dividenden auszuschütten z.B. lokal in Aufzugsproduktionsfirma investieren könnten, anstelle von Arbeitslager in Übersee abhängig zu sein).

Und allgemein bin ich schon Fan davon, wenn Leute zu etwas Vermögen kommen, wie in Form eigener Wohnimmobilie, statt Großteil von uns sozusagen nur von politischer Hand abhängig zu sein, die auch beim besten Willen qualifiziertes Personal braucht, und da nicht ausgenommen sind, von den haushalts-technischen Realitäten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@David Lejdar:

"Und zum anderen, das eine "Politbüro" mag ok sein, aber im Endeffekt kann sein, dass Wohnungen erstmal an Parteimitglieder gehen (in Posten wo sich eigentlich auch etwas mehr Miete leisten könnten) - also halt gewisses Monopol, was ich nicht toll finde."

Wie kommt man auf so merkwürdige Ideen? Irgendwelche Belege?

[Duplozug]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Schon Mal die Realität in nur einem sozialistischen europäischen Land betrachtet? Also bis 90?



Da war genau das Alltag. Aber, klar das passt natürlich nicht ins Weltbild.

[derzwerg]

@David Lejdar:

Ganz große Literatur

[Zippism]

Vergesellschaftung ist wirklich ein faszinierendes Konzept: Man nimmt etwas, das schlecht funktioniert, übergibt es dem Staat – und nennt das Ergebnis anschließend Fortschritt.

Der besondere Charme: Die Rechnung verschwindet dabei offenbar im ideologischen Nebel. Milliarden für Entschädigungen? Nebensache. Bürokratie? Details. Fehlanreize? Kleinbürgerliche Bedenken. Und wenn danach immer noch zu wenige Wohnungen gebaut werden, war selbstverständlich nicht die Vergesellschaftung das Problem, sondern dass sie noch nicht radikal genug war.

So funktioniert politische Alchemie: Aus privatem Eigentum wird öffentliches Eigentum, aus Kosten werden „Investitionen“ und aus fehlenden Wohnungen wird „Vergesellschaftung als Chance“.

Man könnte natürlich auch einfach Wohnungen bauen, Genehmigungen beschleunigen, Bauland ausweisen und private wie öffentliche Investitionen ermöglichen. Aber das wäre vermutlich zu wenig revolutionär.

Am Ende bleibt die entscheidende Frage: Wie viele neue Wohnungen entstehen eigentlich durch die Enteignung einer Wohnung?

[Encantado]

@Zippism:

"Vergesellschaftung ist wirklich ein faszinierendes Konzept: Man nimmt etwas, das schlecht funktioniert, übergibt es dem Staat – und nennt das Ergebnis anschließend Fortschritt."



Das lässt sich natürlich auch problemlos in die andere Richtung vornehmen, heißt dann halt nur Privatisierung.



Hauptsache Fortschritt.

[Nansen]

@Zippism:

Das umgekehrte Konzept hat mehr Charme?



Man nimmt Landeseigentum - also gesellschaftliches Eigentum - verscherbelt es, um so an Geld zur Schuldenfinanzierung zu gelangen, behauptet dass der Markt alles besser regeln könne und hat anschließend beides: Schulden und eine eine schlecht funktionierende Gesellschaft.

Es gibt einfach Bereiche, in denen Privatisierung nichts zu suchen hat bzw für die Gesellschaft keinen Mehrwerte bringt:



Wasser- und Energieversorgung, Gesundheitswesen und Pflege, Bildung, Öffentlicher Nahverkehr und Infrastruktur, Hoheitsaufgaben (Polizei, Justiz, Militär), Soziales, Wohnen.



Privatisierung ist teuer und sie wieder rückgängig zu machen ebenfalls.

[Zippism]

@Nansen:

Das umgekehrte Konzept ist natürlich genauso wenig überzeugend: Alles privatisieren und hoffen, dass der Markt schon zaubert, ist keine ernsthafte Politik.

Nur folgt daraus nicht automatisch, dass Vergesellschaftung die Lösung ist. „Privatisierung hat nicht funktioniert“ und „also muss der Staat Eigentümer werden“ sind zwei völlig verschiedene Aussagen.

Gerade beim Wohnen wird es absurd: Wir haben einen Mangel an Wohnungen – und die Antwort lautet, bestehende Wohnungen zu enteignen. Das verändert zunächst die Eigentumsverhältnisse, aber nicht die Zahl der Wohnungen. Und wenn gleichzeitig die Drohung künftiger Vergesellschaftungen im Raum steht, darf man sich auch nicht wundern, wenn private Investoren zweimal überlegen, ob sie in neuen Wohnraum investieren. Wer investiert schon Milliarden, wenn er damit rechnen muss, dass der Staat das Eigentum später übernimmt?

Man kann über Regulierung, sozialen Wohnungsbau und öffentliche Wohnungsunternehmen sinnvoll diskutieren. Aber aus „Der Markt hat Probleme“ folgt nicht automatisch „Vergesellschaftung löst sie“.

[Nansen]

@Zippism:

Ok. Die Privatisierung war ein Fehler. Konsens?



Den Fehler darf man aber nicht korrigieren. Alles klar.



Private Investoren bauen freiwillig eh keine bezahlbaren Wohnungen. Nurmalso.

[Encantado]

@Nansen:

"Private Investoren bauen freiwillig eh keine bezahlbaren Wohnungen."



Falsch. Private Investoren bauen Wohnungen, von denen sie sich Profit versprechen. Ob die bezahlbar sind (für wen?), hängt von den Umständen ab.



Gäbe es keine Absatzchancen für teure Wohnungen, würden auch keine gebaut.

[Nansen]

@Encantado:

Privater Wohnungsbau - so er denn stattfindet - zielt also allein auf die Rendite ab. Genau wie die erfolgte Privatisierung der Berliner Wohnungen.



Spannender Lösungsansatz.

[Encantado]

@Nansen:

"Privater Wohnungsbau - so er denn stattfindet - zielt also allein auf die Rendite ab."



Natürlich. Welche Motivation hätte ein Privatier für Wohnungsbau, wenn er nicht einen Vorteil davon hätte?

[Zippism]

@Nansen:

„Die Privatisierung war ein Fehler. Konsens?“ – Gerne. Und jetzt kommt der Teil, bei dem aus dieser Erkenntnis plötzlich automatisch „also enteignen wir“ folgen soll. Das ist ungefähr so logisch wie: „Schulmedizin hat Fehler gemacht. Konsens? Also ab morgen Homöopathie.“

Und „private Investoren bauen freiwillig eh keine bezahlbaren Wohnungen“ ist natürlich ein besonders schönes Argument. Dann bauen wir die vorhandenen Wohnungen einfach um Eigentümer herum neu und hoffen, dass dadurch auf wundersame Weise mehr davon entstehen.

Aber keine Sorge: Wenn nach der Vergesellschaftung weiterhin Wohnungen fehlen, liegt das selbstverständlich nicht an der Vergesellschaftung. Dann war sie nur noch nicht umfassend genug. Politische Alchemie funktioniert schließlich immer – man muss nur lange genug daran glauben.

[rero]

@Nansen:

Gerade wird ja einiges getan, um den Fehler zu korrigieren.

Städtische Wohnungsbaugesellschaften kaufen gerade Häuser, was das Zeug hält.

Darüber hinaus bauen sie selbst sehr viel.

Die Frage ist eher, ob man ein Extrem durch ein anderes korrigieren kann.

Private Investoren bauen durchaus Wohnungen, die irgendjemand bezahlen kann.

Auch im oberen Preissegment mangelt es in Berlin massiv an Wohnungen.

Bezahlbare Wohnungen können die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht allein bauen.

Ist man schlecht, wenn Sie diejenigen, die Sie brauchen, vor den Kopf hauen.

Und dabei dann nicht eine Wohnung mehr entsteht.

Es geht ja um Enteignung.

[Nansen]

@rero:

OK. Wie viele Wohnungen besitzen Vonovia und Deutsche Wohnen in Berlin? Und wie viele davon haben sie selbst gebaut? Ernüchternd.



Ich denke, es spielt keine Rolle, wenn diesen beiden vor den Kopf gehauen wird.

[rero]

@Nansen:

Das Signal ist das Entscheidende.

Es wird damit allen privaten Investoren vor den Kopf gehauen.

Jeder befürchtet, er könnte der Nächste sein.

[Nansen]

@rero:

Das ist das Märchen, das sie uns immer erzählen.



Funktioniert auch bei Besteuerung.

[rero]

@Nansen:

Mir erzählt „dieses Märchen“ niemand.

Das ist einfach logisch.

Würde ich nicht anders machen.

Zur Besteuerung hat die Linke ein Gutachten erstellen lassen.

Die Gutachter hatten reingeschrieben, unter welchen Bedingungen es funktionieren würde.

Wollte die Linke nur nicht hören.

Braucht man aber nicht mehr drüber zu reden.

[Mendou]

@Nansen:

Die Vergesellschaftung für eine schlechte Idee zu halten, bedeutet nicht automatisch das man die Privatisierung von Landeseigentum gut findet. Mit dem Geld für die Entschädigungen kann man z.b. keine neuen Wohnungen mehr bauen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Hier wurden ja mehrmals Wohnungen erwähnt, die in Staatshand verfallen sind. Ja. Ist passiert.

Nur leider zeigt ein Blick ins heilige Land des Kapitals, dass privates Eigentum dagegen keine Versicherung ist. In den USA sieht es abseits der Hochglanzfassaden noch schlimmer aus, als in den schlimmsten Ecken der ehemaligen DDR.

Wenn die Rendite stimmt, ist auch fürs Kapital Verfall kein Problem.

[Encantado]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"Wenn die Rendite stimmt, ist auch fürs Kapital Verfall kein Problem."



Korrekt. Wenn sie allerdings nicht stimmt, hat der Kapitaleigner ein Interesse daran, Kapital nicht verfallen zu lassen. Das ist bei der öffentlichen Hand nicht unbedingt der Fall. Da kommt der Nachschub über die Steuern von ganz allein.

[Exilberliner]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Wohnungen in Staatshand wie in der DDR sahen also alle besser aus? Konnte ich nach Maueröffnung nicht feststellen, im Gegenteil. Abgesehen von den neuen Plattenbauten.



Also warum in die Ferne schweifen wenn das Schlechte lag so nah.

[Schmetterling]

Ich hab das Gefühl, die Linke verrennt sich beim Thema "Enteignungen". Also prinzipiell finde ich das schon gut, aber das framing ist suboptimal und bietet zu viel Angriffsfläche. In meinen Augen könnte man viel Einfacher über das Strafrecht gehen - so gibt es z.B. das Werkzeug der Vermögensabschöpfung bereits. Auch darf die Polizei Eigentum konfiszieren, wenn es für Straftaten genutzt wird. Alles, was dafür notwendig wäre, wäre eine konsequente Umsetzung des Mieterschutzes auf Gesetzesebene.

Ich denke, das framing "Recht und Ordnung durchsetzten" ist einfach erfolgversprechender. Wer dagegen ist, unterstützt schließlich die organisierte Kriminalität. Und, der eigentliche Clou: eine Entschädigung ist in diesem Fall garnicht notwendig 😉

[Flocke]

Weniger Staat ist immer besser, da der Staat grundsätzlich auf der Kostenseite (Beamte, Verwaltung) unterwegs ist und dabei durchaus unreflektiert das Geld der Bürger ausgibt. Welche Qualifikation hat eine öffentliche Verwaltung, Wohnraum zu besitzen, angemessen und effizient zu betreiben? Diese Frage steht ganz oben auf der Liste neben der Frage wie und wer denn die Vergesellschaftung/Enteignung bezahlen soll.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Flocke:

Welche Qualifikation? Die Qualifikation eines tätigen Kaufmanns/Kauffrau, geregelt im BGB und im Handelsgesetz. Seit Jahrzehnten bewirtschaften landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Immobilien in zig Bundesländern auf Grundlage der oben bezeichneten Regeln. Ihre zum Grundsatz erhobene angebliche Unfähigkeit einer Verwaltung öffentliche Gelder effektiv und effizient zu verwalten ist ein jahrzehntelang perpetuiertes neoliberales Märchen, als ob es in privat bewirtschafteten Unternehmen keine Fehlallokationen gibt, welche im äußersten Fall in die Insolvenz führen.



In landeseigenen Wohnungswirtschaftsunternehmen sind auch keine Beamten tätig, sondern qualifizierte Angestellte, die den Beruf des Immobilienkaufmanns/-Kauffrau gelernt haben. Das ist doch eine ausreichende Qualifikation, welche die Angestellten befähigt. Zudem werden die Angestellten nach Tarifverträgen bezahlt, die zwischen Gewerkschaften und ihrem Gegenpart ausgehandelt werden und einer marktüblichen Vergütung in diesem Berufsfeld entsprechen. Daher ist es Ihrerseits eine dreiste Unterstellung, dass öffentliche Gelder zweckentfremdet und überhöht eingesetzt werden.

[Flocke]

@Hatespeech_is_not_an_opinion:

Der Staat hat Rekordeinnahmen mit immer weiter steigenden Ausgaben. Finde den Fehler!

[rero]

@Flocke:

Die öffentliche Verwaltung würde die Wohnungen nicht besitzen.

Städtische Wohnungsbauunternehmen würden die Häuser übernehmen.

Dort ist genug Kompetenz vorhanden, um weitere Häuser effizient und angemessen zu betreiben.

[Flocke]

@rero:

Das ist nichts anders als eine öffentliche Verwaltung

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Flocke:

Die privaten Konzerne haben die Aufgabe, mit dem eingesetzten kapital eine möglichst hohe Rendite zu erzielen. Das treibt die Kosten für die Mieter noch mehr. Vor allem dann, wenn die Nachfrage höher als das Angebot ist.

Übrigens könnte man enteignete Wohnungen in Genossenschaftseigentum überführen. Solche Wohnungsgenossenschaften funktionieren in vielen Bundesländern wunderbar.

[Flocke]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Wenn das mit den Genossenschaften so gut funktioniert könnte man in Berlin gleich mal damit anfangen.

[test_name]

>Und es gibt fast nichts, was im Kampf gegen rechts effektiver ist als Hoffnung.<



.



Klingt sehr nach Bibelkreis:



„Nun aber bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei; aber die Liebe ist die Größte unter ihnen.“

[Lowandorder]

@test_name:

Liebe? Ach was! Vagel Bülow

Kohlenpott “ …und das Geld - ist das wichtigste von den dreien!“

Nix Bibelkreis - 🫵🧐🙀🤣 - Wollnichtwoll

[Alex_der_Wunderer]

@test_name:

@ test_name



Den Vers sagen wir auch morgens immer -



wenn wir im Bad um 6 h vor dem Spiegel stehen...

[LuckyLulu]

@test_name:

Schön nehmen wir hier den Korinther Vers als Denkanstoß. Jede wirkmächtige Politik braucht Menschen die an sie glauben. Big nonsense wird offensichtlich wählbar geben sich Menschen der Verblendung hin was sie Lieben (eigene Weltanschauung, Familie, fxxxing Heimat) würde durch diese Politik geschützt.

Dagegen adressiert progressiv- emanzipatorische Politik Menschen die wirklich Lieben, nicht nur das vermeintlich Eigene oder eben das Eigentum ... Auch diese Politik wird Glaube, Hoffnung (echte statt Verblendung) und Liebe brauchen.



Das sind Gundantriebe der Menschen, sogar wenn wir Christus & Co mal ganz außen vor lassen.

Die Enteignung ist dagegen notwendig demokratisch beschlossenes Stückwerk, das die Regierenden blockieren.



Deshalb hat das Juristen Team der Initiative DWE sie in einem Enteignungsgesetz längst konkret gemacht.



dwenteignen.de/unser-gesetz



Es ist ein Skandal wie die hier niedergeschrieben facts von Politik, Medien und ahnungslosen Kommentaren ungenannt bleiben. Nein, eine Anstalt öffentl. Rechts ist nicht die Stadt. Nein, die Landeskasse soll nicht zur Finanzierung dienen. Einfach lesen, Ignoranz ist Instrument der politischen Blockade für die Konzerne.

[Sisone]

Hätte der Volkentscheid auch eine Mehrheit für Vergesellschaftung ergeben, wenn die Frage etwas konkreter ausformuliert worden wäre?







Z.B. so.:



Befürworten Sie die Vergesellschaftung von Wohnungen aus dem Pool der großen Wohnungsbaukonzerne zum Preis von ca. 15 -35 Milliarden Euro (weiß leider keiner so ganz genau), die dann natürlich irgendwo anders eingespart werden müssen?







Der ehrliche Hinweis, dass durch Vergesellschaftung nur der Eigentümer wechselt und keine neuen Wohnungen entstehen, hätte sicher auch noch mal ein paar Prozentpunkte gekostet.







Während jetzt über Vergesellschaftung gesprochen wird, machte dagegen zum Zeitpunkt des Volksentscheids das Wort "Enteignung" die Runde. Und, ganz ehrlich, ich musste erstmal googeln, um zu lernen, dass Enteignung NICHT bedeutet, dass man jemanden etwas wegnimmt, ohne zu bezahlen. Bin mir sicher, dass bis heute viele das beim Wort Enteignung immer noch denken.







Die feine Unterscheidung "Enteignung / Vergesellschaftung" ist wichtig, juckt die LINKE aber kein bisschen. Da steht auf den aktuellen Wahlplakaten immer noch "Immobilienkonzerne enteignen".



Klingt ja auch viel mehr nach "Revolution" und "kostenlos".

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Sisone:

Es kommt nicht darauf an, ob neue Wohnungen grbaut werden, sondern auf die Stabilisierung der Mietpreise in einer Stadt, wo die meisten Mieter in ihren alten Mietverträgen gefangen sind, weil die Angebotsmieten seit 2014 um fast 70% gestiegen sind (und von Personen mit Durchschnitts-Einkommen kaum noch geleistet werden können, da diese 50% und mehr des monatlich verfügbaren Einkommens ausmachen) und die Bestandsmieten durch diese Entwicklung ständig steigen.



Wenn Sie sich damit befassten, wie der Qualifizierte Mietspiegel zustande kommt, würden Sie auch verstehen, wie wertvoll es wäre wenn das Preisniveau stabilisiert werden könnte.



Der Mythos "Bauen, Bauen, Bauen" ist zudem schon lange widerlegt, denn grbaut wird fast ausschließlich nur für das gehobene Preissegment und weil die Mietpreisbremse bei der Wiedervermietung straflos umgangen wird bzw. auf "möbliertes" Wohnen umgestellt wird, bringt es keinerlei Entlastung auf dem Wohnungsmarkt, welche die Apolegeten des "Bauen, Bauen, Bauen" in Aussicht stellen.

[Exilberliner]

@Hatespeech_is_not_an_opinion:

Also Alimentierung für die die eine Wohnung haben und der Rest der zuziehen will soll sich halt ein Loft am Wannsee mieten? Eine Verknappung sorgt immer für höhere Preise, mehr Wohnungen (keine Luxusbauten) für Geringverdiende sind für Sie also deren Problem?



So kann man das auch sehen.

[Sisone]

@Hatespeech_is_not_an_opinion:

Die Mieter sind in ihren Verträgen und Wohnungen vor allen Dingen deshalb gefangen, weil es schlichtweg kaum noch freie Wohnungen gibt. Und weil es kaum noch freie Wohnungen gibt, sind deren Mieten auch so hoch. Vergesellschaftung könnte bestenfalls das Niveau der Bestandsmieten stabilisieren, meinetwegen auch marginal senken. Für Menschen, die umziehen wollen oder müssen, ändert sich aber rein gar nichts durch Vergesellschaftung. Das Hauptproblem wird also nicht gelöst.



Und nur weil Immobilienkonzerne hauptsächlich im gehobenen Preissegment bauen, muss es der Staat ja nicht genauso halten. Sobald genügend günstige Wohnungen vorhanden sind, würde sich der Preisdruck auch bei den großen Konzernen bemerkbar machen.

Wenn ich immer die Wahl hätte zwischen einer bezahlbaren staatlichen Wohnung und einer pseudo-möblierten teuren Raffgier-Konzernwohnung, bleibt der Konzern auf seiner Wohnung sitzen.

Geld ausgeben für Wohnungsbau löst als die zwei Probleme hohe Mieten und Wohnungsmangel. Vergesellschaftung kann das nicht. Und es sieht auch nicht danach aus, dass die Umsetzung locker-flockig ohne Widerstand und Rechtsstreitereien über Jahre durchgesetzt werden könnte, wenn überhaupt.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Sisone:

Im Bestand eines Unternehmens, wie der Vonovia, gibt es eine Fluktuation von mindestens 10%, wenn nicht sogar mehr. Das hat mir die Erfahrung aus meiner Zeit in der Immobilienverwaltung gezeigt. Einzelne Objekte haben sogar bauartbedingt eine Fluktuation von bis zu 30%. Im Falle einer Neuvermietung bei einem stabilisierten Niveau eröffnet das Wohnungssuchenden eine Perspektive auf eine bezahlbare Wohnung, insbesondere wenn Wohnungstausch innerhalb des Bestands ohne große Mietpreis-Aufschläge stattfinden würde, wie man es von einer Anstalt des Öffentlichen Rechts erwarten würde, denn das Ziel ist die Versorgung mit Wohnraum und nicht Profit-Maximierung.

[Moby Dick]

@Hatespeech_is_not_an_opinion:

Das Problem mit den Angebotsmieten bekommen Sie aber gerade nicht dadurch in den Griff, dass die Mietsteigerung von ein paar ohnehin schon niedrigen Bestandsmieten weiter eingeschränkt wird.

Der Mythos "Preise regulieren schafft günstiges Wohnangebot für Wohnungssuchende" ist halt auch schon lange widerlegt.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Moby Dick:

Natürlich stabilisieren regulierte Mietpreise das gesamte Mietpreisniveau. Woher unterstellen Sie, dass das Mietpreisniveau angeblich niedrig sei und nur "ein paar" Wohnungen betrifft? Regelmäßig gehen alle 2 Jahre, wenn der Qualifizierte Mietspiegel herauskommt, wie zuletzt 2026, Wellen von Mieterhöhungsbegehren durch den Bestand. Der Bau- und Stadtentwicklungssenator Gaebler (SPD) findet es unproblematisch, dass die Mieten seit 2024 gestiegen sind. Im Durchschnitt nämlich auf den GESAMTEN Bestand in Berlin von 7,21/qm auf 7,71/qm in nur 2 Jahren (6,94%). Das mag sich für Sie nicht nach viel anhören, aber vergleichen Sie das mal mit der allgemeinen Inflation/Lohnentwicklung.Zitat Berliner Zeitung: 'Die Nettokaltmieten in der Hauptstadt sind innerhalb von zwei Jahren spürbar gestiegen. Mieterinitiativen befürchten nun eine neue Welle von Mieterhöhungen.'



Natürlich würde ein stabiles Preisniveau von mehreren Hunderttausend Wohnungen auf den Mietspiegel durchgreifen. Deshalb bekämpfen ja die kapitalismusfreundlichen Lobbyisten die Vergesellschaftungs-Idee mit allem, was sie haben, denn der Effekt beträfe auch Unternehmer/Immobilienbesitzer mit einem Bestand unter 3.000 Einheiten.

[Black & White]

@Sisone:

Gute Hinweise.

Und hätte man es damals transparent beim Entscheid kommuniziert, wie wäre dann das Ergebnis ausgefallen? Dieser Volksentscheid hat ein Geschmäckle.

[DiMa]

@Sisone:

Na die Initiative war doch damals sehr konkret. Die Kosten sollten vollständig aus den Mieten gezahlt werden und die Angelegenheit für den Fiskus insgesamt aufkommensneutral bleiben. Damit hat die initiative auch geworben. Das ist der Maßstab, an dem sich die Initiative messen lassen muss.

Folgt das Verfassungsgericht dem im Ergebnis nicht und es kommt zu einer Zahlung durch den Steuzerzahler, dann fehlt es an jeglicher Grundlage.

[Sisone]

@DiMa:

Naja, da wird es kompliziert, weil nicht der Staat / der Senat / das Land Berlin die Zahlung vornimmt, sondern eine noch zu gründende AöR (Anstalt öffentlichen Rechts). Gezahlt wird per Schuldverschreibung mit Tilgung über 100 Jahre.

Dadurch entstünden theoretisch keine staatlichen Schulden; die macht ja die AöR. Die aber noch nicht existiert und vor allen Dingen gar kein Geld hat. Finanzieren soll sich das Ganze aus den Mieten der vergesellschafteten Wohnungen. Im Idealfall wäre das bei ausgewählten Wohnungen vielleicht möglich. Idealfälle gibt es aber sehr selten. Deswegen übernimmt das Land Berlin (ergo Steuerzahler) eine Art Bürgschaft, für den Fall, dass die Rechnung doch nicht so gut aufgeht.







Aber selbst wenn alles wie erträumt so funktionieren sollte, hat Berlin hinterher keine einzige Wohnung mehr. Viel Energie (und Geld, da bin ich mir sicher) in ein Projekt gesteckt, das bestenfalls denen, die schon eine Wohnung haben, zu einem langsameren Anstieg der Miete verhilft. Die, die jetzt keine Wohnung finden, werden auch danach keine finden.







Ein AöR, die über Schuldverschreibungen Wohnungsneubau finanziert? Stand als Alternative nie zur Debatte.

[DiMa]

@Sisone:

Ganz genau. Und genau deshalb wäre es ganz gut, wenn das alles genau so umgesetzt werden würde und wenn es dann vom einem Verfassungsgericht bzw. dem EuGH nicht stand hält, dann sollte es einfach insgesamt platzen.

[Sisone]

"...Und es gibt fast nichts, was im Kampf gegen rechts effektiver ist als Hoffnung..."







Es gibt auf der anderen Seite fast nicht, was effektiver FÜR rechts ist, als enttäuschte Hoffnung. So oder so wird nach der Wahl die Enttäuschung groß sein.

Wenn die Vergesellschaftung nicht kommt (wovon ich ausgehe), wird der "Wille des Volkes" ignoriert. Geht ja gar nicht.







Wenn die Vergesellschaftung doch umgesetzt ist und die Berliner Kassen so leer sind, dass noch mehr gespart werden muss und (wer hätte es gedacht) kein Geld mehr da ist für Wohnungsbau und im Endresultat weiterhin keine einzige Wohnung zusätzlich verfügbar ist, werden alle angeschmierten sich nach rechts wenden.

[Black & White]

@Sisone:

Links bleiben würden die Mieter, deren Wohnungen übernommen würde, also ca. 12%. In die Röhre würden ca. 88% der Berliner Mieter schauen, für die nichts ändern würde. Die würden darüber nachdenken, warum Andere bevorzugt unterstützt werden, sie aber nicht Ebenfalls hätten die Wohnungssuchenden schlechte Karten. Große Neubau-Aktivitäten der Stadt Berlin würden unwahrscheinlicher bzw. unmöglich.

Und, da gebe ich Ihnen auch Recht, die Berliner würden sich fragen, wer politisch dafür verantwortlich ist.

[LuckyLulu]

@Sisone:

Es geht nicht um die Stadt oder Landeskasse. Lassen sie sich nicht von Wortmeldungen der politischen Blockierer von Grün, Schwarz, Rot verunsichern diese arbeiten einfach zu gern mit Immobilienkonzernen zusammen.

dwenteignen.de/unser-gesetz

[Sisone]

@LuckyLulu :

Na dann mal konkret aus Ihrem Gesetz zitiert:

"...Die Konzerne bekommen den Betrag entschädigt, der aufgewendet werden müsste, um das Gebäude in seinem heutigen Zustand zu bauen – denn Bauen ist eine messbare Leistung, die dem Eigentümer zugerechnet wird..."







Meine Frage wäre: Wenn dafür das Geld bereitgestellt werden kann - warum dann nicht einfach selbst bauen mit dem Geld? Dann gäbe es wenigstens mehr Wohnungen als nach einer Vergesellschaftung.

An anderer Stelle zur Höhe der Entschädigung:



" Damit ergibt sich je nach Objekt in der Regel ein Vergesellschaftungswert von 40 - 60 % des herkömmlichen Marktwerts...".

Ganz bestimmt sagen dann die Konzerne: "klar, können wir machen, ist doch vollkommen okay"



Sie wissen was stattdessen kommt: Jahrelanger Rechtsstreit, teuer und mit ungewissem Ausgang.

Währenddessen läuft gar nichts hinsichtlich Wohnungsneubau. Seitens der Konzerne nicht (so blöd sind die auch wieder nicht) und auch nicht seitens des Staates.







Und übrigens: Für mich sind die großen Immobilienkonzerne raffgierige A..geier, mit denen ich nichts am Hut habe. Blockierer bin ich schon mal gar nicht; ich laufe halt nur nicht undurchdachten Träumereien hinterher.

[Alex_der_Wunderer]

Die AfD hat , da sie selber im



" Einheitsbrei " untergeht, nix zu kritisieren.



Oder hat diese Wurscht AfD ein eigenes Parlament inzwischen ?

[Martin Sauer]

Als Vorbild werden ja immer die Wiener Gemeindebauten zitiert. Das sind die Förderungen inzwischen beendet und die Mieten werden teilweise kräftig erhöht. Und ein Teil der wohnungen wird von der Stadt Wien verkauf.

www.heute.at/s/400...eindebau-120233148



Seit 1. Juni müssen sie plötzlich bis zu 400 Euro mehr Miete zahlen. 546 Einheiten sind von der Preis-Explosion betroffen, für viele davon ist der neue Betrag unleistbar.

[Dr. McSchreck]

@Martin Sauer:

Und noch ein wichtiger Punkt, mir persönlich von Bewohnerin erzählt worden. Wer dort billig gemietet hat, gibt die Wohnung nicht wieder ab oder nur gegen hohe Zahlungen. Lieber wird teuer untervermietet, wer weiß, ob man die Wohnung noch mal braucht.

[Donni]

@Martin Sauer:

Was auch immer ignoriert wurde, man mußte mindestens sieben* Jahre in Wien wohnen, um eine Wohnung zu bekommen.

Nicht so, wie es sich der Leser oder Schreiber oft vorstellt, gehe nach Wien aufs Amt und habe dann eine Wohnung....

* sieben jahre war es vor ungefähr 10 Jahren. Ob es jetzt mehr oder weniger ist, weiß ich nicht.

[Christoph Strebel]

Ich plädiere dafür, die Enteignung mit einem Vorschlag zur Finanzierung zu verbinden und nochmals zur Abstimmung zu stellen. Nah, er möchte 2000 Punkte Grundsteuer? Und Mieten mit erheblicher Beteiligung an den Kapitalkosten?

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Christoph Strebel:

Der Vorschlag zur Finanzierung ist ja im Rahmen des konkreten Gesetzentwurfs seitens der Initiative gemacht worden. Die Konzerne erhalten eine Verzinsung von 3,5 % und der Aufwand wird aus den Mieten erbracht. Daher ist Ihr Argument ein 0-Argument.

[IG Timo]

@Christoph Strebel:

Die haben die Mieter doch jetzt schon. Als ob die Konzerne sich ihre Kapitalkosten nicht auch durch die Mieter refinanzieren lassen, plus Gewinn und Dividende...

Zumde dieser Irrglaube nur Neubau hilft. Der senkt die Bestandsnieten nicht. Und wer außer dem Staat baut den so, dass danach die Mieten sinken? Dafür bräuchte es ja ein deutliches Überangebot. In einer wachsenden Stadt... unrealistisch. Also braucht es Markteingriffe und unter anderem die Möglichkeit Wohnungen aus dem Markt zu nehmen um den Druck für Mietsteigerungen zu senken.

[Sisone]

@IG Timo:

Das große Missverständnis ist immer wieder, dass das Hauptproblem gar nicht die Bestandsmieten sind, sondern die astronomischen Angebotsmieten. Niemand kann im Augenblick umziehen in eine günstigere Wohnung, weil jede der wenigen freien Wohnungen teurer ist als die eigene.

Wenn aber jeder die Möglichkeit hätte, in eine günstigere Wohnung umzuziehen, wäre auch deutlicher Preisdruck auf den Bestandsmieten.

Wenn jetzt jede fünfte Konzernwohnung vergesellschaftet werden sollte, sinken bestenfalls diese Mieten; für den Rest ändert sich nichts, schon gar nicht für Wohnungssuchende.

Die Vergeselllschaftungsdiskussion lähmt den Wohnungsbau zusätzlich ; und wie Sie schon sagten, leben wir in einer wachsenden Stadt. Ohne offensive Neubauprogramme wird es nur noch katastrophaler.

[IG Timo]

@Sisone:

Das unterstellt, dass private ein Interesse hätten, soviel Wohnraum zu schaffen, dass die Angebotsmieten sinken. Wird nicht passieren. Sprich wenn müsste der Staat in massivem Ausmaß bauen. Und da Neubau in der Regel teuerer ist als bestand...man kommt um Regulierung um die Mieten zu senken nicht herum. Und ich würde behaupten, es gibt auch schon ein Problem bei Bestandsmieten, dass in den nächsten Jahren auch zunehmen wird, wenn Schritt für Schritt alte Mieter durch Alterung rausfallen.

[Duplozug]

@IG Timo:

1.. Die Dividende wird für gewöhnlich aus dem Gewinn bezahlt. Aber wenn man es so aufzählt hört es sich natürlich unerhörter an.



2. Irrglaube? Wie konnte es dann sein, dass nach dem Krieg obwohl Millionen Kriegsflüchtlinge kamen, alles zerbombt war auf einmal die Mieten bezahlbar und günstig waren? Es wurde viel bei gebaut. Ja auch viele Sozialwohnungen.. Aber der Knackpunkt war Bauen.



Die Städte sind alle nach dem Krieg genauso gewachsen, wenn nicht sogar stärker als jetzt.. Warum waren günstige Mieten nicht damals schon unrealistisch sondern eine Tatsache ? Ach ja, weil massiv gebaut wurde.



Und man eben nicht Rücksicht auf den zweiten Frosch links, die Befindlichkeiten von Onkel Günter und sich als Staat hingestellt hat wir müssen jeden Quadratzentimeter hinregulieren.

Und Wohnungen aus dem Markt zu nehmen soll Mietsteigerungen begrenzen? Nach welcher Logik soll dass funktionieren?

[IG Timo]

@Duplozug:

Ich würde ja unterstellen, das weniger Leute aus dem Krieg zurück kamen, als rein gingen, ergo also insgesamt erstmal weniger Menschen da waren. Dazu sicher sehr viel beengter gelebt haben als heute.



Zudem haben sich nach dem Krieg die Eigentumsverhältnisse verschoben, sodass Eigentümer mit weniger Rendite auskommen musste, sicher auch weite teile der Wohnungen noch nicht privatisiert waren und daher mieten großteils nicht über den Markt gebildet wurden.



Aber klar spielte bauen auch eine Rolle. Aber vermutlich haben auch mehr Leute für sich gebaut und nicht für die Vermietung.

Und Wohnungen aus dem Markt zu nehmen, gerade durch Vergesellschaftung, schreckt Investoren ab, die nur spekulieren und hohe Rendite Erwartungen hat und so Druck rausnimmt. Auch wenn mehr Leute Zugriff auf günstige Wohnungen haben, können zb alte Leute in kleinere und große Wohnungen frei geben, was gerade nicht geht.

[FriedrichHecker]

@IG Timo:

"Ich würde ja unterstellen, das weniger Leute aus dem Krieg zurück kamen, als rein gingen, ergo also insgesamt erstmal weniger Menschen da waren."

Ihnen ist aber auch klar, dass nach den Flächenbombardements der Alliierten etliche Städte zu 50 bis 60% dem Erdboden gleichgemacht waren, dass also nach dem Krieg auch deutlich weniger Wohnungen da waren als vorher?

[Demokrat]

Eine Sache hatte ich nie verstanden.



Werde ich dann aus meiner Mietwohnung rausgeschmissen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Demokrat:

Nein. Warum auch?

[Alex_der_Wunderer]

@Demokrat:

@ Demokrat



Sinn und Zweck wären stabile Mieten, kein Rauswurf, außer - wenn Sie vielleicht alleine ne' 6 Zimmer Wohnung angemietet haben.

[Machiavelli]

@Alex_der_Wunderer:

Sicher nur in dem Fall? Oder kommen dann 1000 extra Regeln warum Menschen schneller an Wohnungen kommen und andere ihre verlieren?

[Encantado]

@Alex_der_Wunderer:

"Sinn und Zweck wären stabile Mieten, kein Rauswurf, außer - wenn Sie vielleicht alleine ne' 6 Zimmer Wohnung angemietet haben."



Das wäre ein versteckter Zweck, der offiziell nicht existiert, soweit ich weiß.



Eine Entmietung unliebsamer Mieter - woher kenne ich das nur? Aber ja, da hätte ein staatlicher Akteur sicherlich eine höhere Erfolgsquote als der bisherige private Vermieter.



Frage ist, ob man das will...

[Querbeet]

Ich finde, Berlin soll tun was es will. Aber bitte vorher aus dem Länderfinanzausgleich "austreten".

[Donald Duck]

Die Häuser in Kuba wurden vergesellschaftet. Regelmäßig brechen solche Häuser zusammen. Wohnraum verschwindet. Die Altstadt von Havanna zerfällt.

Wer die real existierende DDR besuchte, konnte noch 1985 Einschußlöcher aus dem 2. Weltkrieg in den Fassaden im Stadtzentrum Ostberlins sehen.

Die Vergesellschaftung allein verbessert nicht den Bestand. Bisher ist dieser eher zerfallen. Sie hält noch dazu Investoren von Neutbauten ab.

Ich frage mich, ob die Menschen, die die Vergesellschaftung von Wohnraum und Produktionsmitteln fordern, wirklich in Staatsgebilden wie Kuba, Venezuela, der DDR oder der Sowjetunion leben wollen.

Der vergesellschaftliche Wohnraum wird genauso knapp wie oder knapper sein als zuvor. Er muß verteilt werden. Erfahrungsgemäß werden dann die Kritierien sein: Parteizugehörigkeit und Beziehungen. Formen von Korruption.

Die Vergesellschaftung ist eine Systemfrage. Und dieses System gibt es nur als Gesamtpaket. Danke!

Helfen würde:



- mehr Wohnraum bauen.



- Verlegung von öffentlichen Betrieben in Gebiete mit Wohnraumüberschuß. (Warum wurde die Autobahn GMBH nach Berlin und nicht in einem strukturschwachen Bereich verlegt?)



- Zuzug in Ballungsräume begrenzen.

[IG Timo]

@Donald Duck:

Wer baut denn so, dass die Mieten sinken? Dafür müsste man ja ein Überangebot schaffen.

Und die Berichte über den Zustand von Wohnungen aus den Konzernen sind auch schlimm. Mängel werden ewig nicht behoben, niemand ist erreichbar, Nebenkosten explodieren, dann kommen Luxussanierung und Verdrängung. Spekulation mit Leerstand...

[Egil]

@Donald Duck:

Sie haben ja Recht dass diverse Versuche sozialistischer Gesellschaften vor allem als negative Beispiele dienen müssen. Aber wenn sie richtigerweise vorschlagen den Zuzug in Ballungsräume zu begrenzen, braucht es doch wieder eine KWV. Und wenn diese gut funktionieren soll, braucht man auch wieder einen entsprechenden Bestand an kommunalen Wohnungen. Den muss dann halt auch von den großen privaten Trägern umverteilt werden. Dafür braucht es aber natürlich eine etwas umfassendere gesellschaftliche Umgestaltung als irgendwelche naiven Berliner Initiativen.

[nutzer]

huch, bin ich im Vermieterforum gelandet..? Hab ich den falschen Link geklickt...?

[Alex_der_Wunderer]

@nutzer:

@ nutzer



Bitte zahlen Sie erstmal die Provision und hinterlegen eine Bürgschaft, bevor Sie hier mitkommentieren und lustige Fragen stellen. 🥳🤴🤡

[Encantado]

@Alex_der_Wunderer:

"Bitte zahlen Sie erstmal die Provision und hinterlegen eine Bürgschaft..."



Noch besser einen Nachweis über das Eigentum über das Sie verfügen. Nicht dass hier ein Mini-Eigentümer unterhalb 500 Wohneinheiten das Wort ergreift.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nutzer:

Ich dachte, es handelt sich im ein Vonovia Aktionärstreffen 😁

[behr Behr]

Vielleicht sollten alle, vor allem die Mieter betroffener Wohnungen, die jetzt vehement für eine Vergesellschaftung eintreten, noch einmal zurück blicken und sich fragen, warum der Senat früher



tausende Wohnungen aus staatlichem Bestand verscherbelt hat.



Der Grund war doch, dass der Unterhalt, Renovierungen und Sanierungen nicht mehr bezahlbar waren. Und das soll nach einem



Rückerwerb mit hohen Finanzierungskosten heute besser gehen?



Das Gegenteil wird der Fall sein und die Mieter werden wie damals



unter der Finanzierungsnot des Senates leiden.

[LuckyLulu]

@behr Behr:

Die Mieter*innen der Immokonzerne beanstanden vorlaufend fehlende bzw. völlig unzureichende Instandhaltung der Objekte durch die Eigentümer. Denn deren Interessen liegt vielmehr an der Ausschüttung von Dividenden an ihre Aktionäre ... Lesen sie die Zeitungen nicht in denen sie kommentieren?

[FriedrichHecker]

@LuckyLulu :

Es gibt Mieterverbände, die bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sogar höhere Beschwerdequoten als bei den berüchtigten Wohnungskonzernen feststellen. Wie kommt das dann? 🤔

[Comerade Aardvark]

@behr Behr:

Der Grund, bzw. mittelbare Auslöser, zumindest in Berlin, war, dass die Stadt pleite war (nicht nur, aber auch, weil sich landeseigene Gesellschaften WestLB-Style verzockt hatten).

Davon abgesehen gebe ich Ihnen recht. Enteignung ist weniger sinnvoll als stärkere Regulierung bzw. das Forcieren von Nachverdichtung und günstigeren Neu- und Umbauten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@behr Behr:

Der Hauptgrund für den Verkauf war, schnell Geld in die Stadtkasse zu bekommen. Die laufenden Kosten spielten kaum eine Rolle. Wir reden von einer Zeit, in der Politiker aller größeren Parteien am liebsten noch die Bürgerinnen und Bürger verscherbelt hätten, um Geld in die Kasse zu bekommen. Privatisierung galt als Allheilmittel. Jetzt will man nur den größten Unfug rückgängig machen...

[Okti]

@behr Behr:

Die damalige Finanzierungsnot hatte wenig bis nichts mit irgendwelchen Instandhaltungskosten der Wohnungen zu tun.

[Peter Blunt]

@behr Behr:

Wie immer wird der entscheidende Teil bei dieser Argumentation weggelassen. Das was Du beschreibst geht so nicht auf - zumindest rein rechnerisch nicht. Sanierungskosten fallen für jeden Träger an. Egal ob öffentlich oder privat. Die Kosten dafür sollten in der Theorie für die öffentliche Hand günstiger sein, weil keine Luxusimmobilien entstehen. Und das Wichtigste: Der Staat muss hier keinen Gewinn erwirtschaften der auf die bis dahin im Vergleich noch ähnlich hohe Miete noch oben drauf kommt. Und das gilt für jeden Vergleich zwischen privater und öffentlicher Wirtschaft. Also klarer Vorteil für von öffentlicher Hand gehaltene und betriebene Strukturen. Der Bahn beispielsweise hat die teilweise Privatisierung nur Raubbau am Kapital und Erosion von Service und Substanz eingebracht ...

[Budzylein]

@Peter Blunt:

Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Aber gerade bei Wohnungsgesellschaften schützt die Nicht-Profitorientierung allein die Mieter nicht vor unhaltbaren Zuständen, s. z. B. hier: taz.de/Hauskomplex...6006535&s=gewobag/

[Christoph Strebel]

@Peter Blunt:

Das Geld für den Ankauf der Immobilien muss er Staat sich sehr wohl über die Miete zurück holen. Rechnet mal, was ein Annuitätenkredit über 25 Jahre kostet. On Top Reparaturen und Investitionen. Wird kaum billiger.

[Karl Heinz]

@Peter Blunt:

Die Berliner landeseigene HOWOGE vermietet aktuell 2 Zimmer, 60qm in Neu-Hohenschönhausen für 1200€ warm. Warum sollte so ein Wohnklo mit Küchennutzung in staatlicher Hand auch billiger sein?

[Normalo]

@Peter Blunt:

"Die Kosten dafür sollten in der Theorie für die öffentliche Hand günstiger sein, weil keine Luxusimmobilien entstehen."



Zunächst mal ist - in der PRAXIS - selten etwas günstiger, wenn die öffentliche Hand (un)wirtschaftlich tätig wird. Dazu versteht sie in aller Regel zu wenig von Effizienz und stringenter Projektsteuerung, und vielleicht ist das Geld, mit dem sie arbeitet, auch immer zu sehr "other people's money".



Zum Zweiten ist es in Rerlation nicht günstiger, Luxusimmobilien zu bauen, zu warten und instand zu halten. Die "Sowieso"-Kosten, eine Mietimmobilie in einem mietrechtlich akzeptablen Zustand zu halten, sind so hoch, dass der Zusatzaufwand mit zunehmendem Wohnstandard langsamer wächst als die korrespondierenden Mieten. Genau deshalb wird doch günstiger Wohnraum nur noch quasi unter vorgehaltener Waffe neugebaut: Es ist viel schwerer, den zu amortisieren.

[Dr. McSchreck]

@Peter Blunt:

In Berlin gab es zuletzt einige Artikel über Mieter von öffentlichen Gesellschaften, die Wochen und Monate auf Reparaturen warteten, weil zum Teil die Gesellschaft außerhalb der Bürozeiten leider nicht erreichbar war.

Wer die deutsche Verwaltung kennt und inzwischen gilt das ja auch für Unternehmen wie die Bahn, bei dem kann ich nicht nachvollziehen, wie er glauben kann, in öffentlicher Hand würde irgendwas besser. Viele sind zu jung, die DDR erlebt zu haben (und den Modernisierungsgrand und Zustand vieler Immobilien), die verrottende Infrastruktur im jetzigen Deutschland könnte sich aber herumgesprochen haben.

Und Berlin ist nun auch nicht gerade ein Leuchtturm für gute Verwaltung.

[Demokrat]

@Peter Blunt:

Die Privatisierung der Bahn habe ich wohl verschlafen?



Wer ausser dem Bund ist das noch Eigner?

[Encantado]

@Demokrat:

"Die Privatisierung der Bahn habe ich wohl verschlafen?



Wer ausser dem Bund ist da noch Eigner?"



Das ist ein ganz spannendes Thema. Der Bund ist zwar (nach wie vor) Alleineigner, die Bahn arbeitet aber nicht mehr nach dem Prinzip eines Staatskonzerns, sondern als privates Unternehmen. Deswegen war ja auch letzte Woche die Schlagzeile, dass die Bahn schwarze Zahlen schreibt; hat früher niemanden interessiert.



Kann man jetzt so oder so sehen, aber dass durch diese Umfirmierung die Bahn besser geworden wäre, kann ich nicht erkennen.

[behr Behr]

@Peter Blunt:

Auch Sie lassen ja einen wesentlichen Teil ausser Acht:



Die Schulden müssen bedient werden und das geht bei den zur Zeit hohen Zinsen selten problemlos auf.



Oder hat Berlin das Geld auf dem Konto für die Entschädigung.

[Donni]

@behr Behr:

Nein, aber man hofft, dass München, Frankfurt und Stuttgart die Zeche zahlen.

[Donni]

@Peter Blunt:

Und das Wichtigste: er kann für die Mieter die Anderen zur Kasse bitten. Oder glaubt wirklich irgendwer, der Staat könne etwas managen?



Und nur so ganz nebenbei, die meisten der Immobilien sind in einem Alter, da fallen teure Renovierungen an ( Baujahr vor 2000).



Wer bezahlt das? Der Staat, die Mieter oder läßt man es verkommen?

[Šarru-kīnu]

@Peter Blunt:

Wirklich jedes Bauvorhaben der öffentlichen Hand ist teurer als in der freien Wirtschaft. Der Bund der Steuerzahler beziffert die Mehrkosten auf durchschnittlich 70%. Das der Staat irgendwas günstiger kann als die freie Wirtschaft halte ich für ein Gerücht. Da die dortigen Entscheidungsträger ja auch nicht das eigene Geld ausgeben, ist das auch quasi zwingend.

[Gerhard Krause]

@Šarru-kīnu:

Ich kann zwar nicht akkadisch, aber noch kenne ich die Grundrechenarten und "Modelle" (nicht dieeeese Sorte!), Rechenmodelle. Zunächst, der Bund der Steuerzahler ist mutmaßlich nicht für kleine Steuerzahler da. OK, geschenkt. Nicht geschenkt, zu welcher Basis diese Vergleiche - Ihre Zahl als richtig unterstellt - gerechnet werden. Material von der Müllhalde? OK, sachlicher: Steuer? Zuschüsse? Stundenlöhne 1 Euro? Und welche "Projekte" (Umstände) da miteinander verglichen werden.

[IG Timo]

@Šarru-kīnu:

Der Bund der Steuerzahler ist jetzt nicht gerade Neutral.



Der Staat hat mehrere Vorteile gegenüber privaten: in der Regel kann er sich günstiger verschulden, zahlt weniger Zinsen und da er in eigener Währung nicht pleite gehen kann, kann er seine schulden sehr viel länger Strecken als private und so Kredite auch leichter zurückzahlen. Zudem muss er keinen Gewinn erwirtschaften.

Und die Beispiele von schlechtem Management von privaten sind auch vielfach vorhanden. Es ist ein Märchen, dass private so effizient sind. Überlegen sie mal wie kompliziert Konzernbürokratie ist oder wie häufig es Management Fehler gibt (aktuell: Autoindustrie, Wire Card, Enron, Kodak...)

[Šarru-kīnu]

@IG Timo:

Ich bin in einer staatlich verwalteten Wohnung in Berlin mit Einschusslöchern und Außenklo aufgewachsen. Bitte entschuldigen Sie also meine grundlegende Skepsis.



Das Sie mir ernsthaft die Konzernbürokratie als Nachteil gegenüber dem Staat verkaufen wollen, sorgte für große Erheiterung. Bitte mehr Bonmots dieser Art.

[Gerald Schmitt]

Was mich am meisten irritiert ist diese Stimmenfangtaktik als keine Suche nach Mehrheiten zu bezeichnen. Das war schon beim Tempelhofer Feld nicht anders. Überall lauerten Unterschriftenfänger. Ich bezweifle ob diese sogenannten Mehrheiten tatsächlich durch gut informierte und kompetente Bürger erzielt wurden. Wie bei diesem Herrn basiert einiges auf Gefühlslage und Stimmung, wenn nicht sogar Vorurteilspflege. Das schafft kein Vertrauen sondern erinnert doch sehr an die Methoden aller Parteien: Einfache Sprache, Schuldzuweisungen, nach dem Mund reden und simple Lösungen. Sehr schade – vor allem weil eigene Urteilsfähigkeit als Teilnehmer an diesem Diskurs abgesprochen wird. Zu sehr geht es um An-die-Hand-nehmen, Belehren und eben Mehrheitsschaffung. Das in Abrede zu stellen verfängt eben nur bei der Fanbase, die sowieso schon immer weiß wo sie hingehört ohne zu hinterfragen.

[nutzer]

@Gerald Schmitt:

"..basiert einiges auf Gefühlslage und Stimmung, wenn nicht sogar Vorurteilspflege."



na dann ist die Linke ja genauso wie die anderen Parteien....

[rero]

@nutzer:

Und zwar schon immer.

[Encantado]

@nutzer:

"dann ist die Linke ja genauso wie die anderen Parteien...."



Offensichtlich ja, leider. Damit ist ist bedauerlicherweise eben keine Alternative zu diesen.

[Ohne_Mitte_geht_nix]

@nutzer:

Sehr gut! Richtig erkannt!

[yohak yohak]

Vonovia & Co verstaatlichen ist alles andere als eine "sinnvolle politische Idee". Denn durch Verstaatlichen entstehen keine neuen Wohnungen. Entsprechend ist es auch nicht sinnvoll, wenn Leute mit der Enteignungsinitiative Hoffnungen auf mehr billigen Wohnungen verbinden. Denn diese Hoffnungen können nur enttäuscht werden.



Unrealistische Hoffnungen zu wecken, um diese dann zu enttäuschen - das ist nun wirklich nicht geeignet, Demokratie zu stärken.

[Dorothea Pauli]

@yohak yohak:

Niemand, aber auch gar niemand, hat behauptet dass mehr Wohnraum durch die Vergesellschaftung entsteht. Es geht darum einen bedeutenden Teil der bestehenden Wohnungen der Marktlogik zu entziehen. Nicht mehr und nicht weniger.

[Comerade Aardvark]

@yohak yohak:

Viele Unterstützer wollen doch gar nicht, dass mehr Wohnraum entsteht, sondern, dass ihr Wohnraum günstig bleibt oder wird. Der Mummenschanz ist Klientelpolitik vom Feinsten, hört sich aber gut an.

[Donni]

@yohak yohak:

Sind Sie sicher, dass diese Aktivisten Demokraten sind. Fans der Autokratie gibt es nicht nur Rechts.

[Chris McZott]

"Es ist demokratiezersetzend, wenn Linksliberale und andere Pseudopragmatiker jede sinnvolle politische Idee sofort mit ihrem verbalen Mehrheitstotschläger abwatschen."

Genau das Gegenteil ist der Fall.

[Exilberliner]

8 Milliarden, also 8.000 Millionen Kaufsumme. Bei, runden wir auf, 250.000 Wohnungen wären das Bei 100 € pro Wohnung Ertrag, schließlich wird noch Geld für Sanierung und Pflege benötigt, im Jahr 25 Millionen „Ertrag“ der für die Kredite zur Verfügung vorhanden wäre. Also ohne Zinsen wäre das nach 320 Jahren abbezahlt.



Bei 30 Milliarden wären es 1.000 Jahre. NIEMAND gibt einen Kredit bei solchen Laufzeiten.



Man kann natürlich von „Enteignung“ fabulieren, aber realistisch ist das nicht. Und hatte nicht die Linke, die jetzt schwadroniert den Verkäufen in den 90ern zugestimmt!



Also in der realen Welt ist das absoluter Quatsch.

[rero]

@Exilberliner:

Ja, die Linke hat damals dem GSW-Verkauf zugestimmt.

Vor allem haben sie auch mitgetragen, dass die übrigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewinn erwirtschaften sollten.

Dadurch kam die Preisspirale so richtig in Fahrt.

Will heute keiner mehr hören.

[Gerhard Krause]

@Exilberliner:

Öffentlicher Wohnraum würde eine Beschäftigungsmaschine darstellen. Gewinne würden nicht an "Investoren", sondern in Aufträge und Arbeitsstellen (intern) fließen. Da sich die Bundesländer im Gegensatz zum Bund grundsätzlich allein wie ein Währungsverwender verhalten müssen, haben Sie durchaus recht mit Ihrer Frage nach der Finanzierung. Da müsste man sich auf einen Weg einigen. Da Bund und Land jedoch die wesentlichen Gesetzgeber sind, würde es diese Einigung geben, zB ein neues Sondervermögen.

[rero]

@Gerhard Krause:

Wieso sollte ein Besitzerwechsel von Mietshäusern in die öffentliche Hand eine Beschäftigungsmachine darstellen?

Insbesondere wo die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlin selbst einsparen wollen?

[Encantado]

@Exilberliner:

"Man kann natürlich von „Enteignung“ fabulieren..."



Falls Sie damit eine entschädigungslose Enteignung meinen, ist das in der Tat eine Fabel. Gibt es nicht. Grundgesetz und so (Art. 14 Abs. 3).

[Schmetterling]

@Encantado:

Ach, Grundgesetz, dass ist doch mehr so ne unverbindliche Richtlinie ;-)

[Vigoleis]

Es ist schon eine merkwürdige Demokratieauffassung, es als "demokratiezersetzend" zu behaupten, wenn die eigenen (in diesem Fall "linksliberalen") Ideen innerhalb des demokratischen Spektrums keine Mehrheit findet.



Ich denke, dass ich hier nicht zu erläutern brauche, wie Demokratie funktioniert. So ist es eben. Wenn ein Mitglied des Souveräns das Prinzip nicht versteht oder es ablehnt, kann es sich auch innerhalb einer demokratisch geleiteten Gesellschaft selbst neutralisieren.



Und was in einer Demokratie als "gute" oder "schlechte" Politik bewertet wird, ist oberhalb der Basis "Verfassungstreue" und "Gesetzeskonformität" eine Frage des Aushandelns, des Ausgleiches und letztlich der persönlichen Bewertung (deshalb gibt es z.B. Parteien)



Wir haben auf deutschem Boden schon andere Verfahren der politischen Entscheidungsfindung ausprobiert. Das endete bekanntlich jedesmal im Fiasko. In einer Demokratie sind "Ideen" eben nur dann wirklich "sinnvoll", wenn sie von einer Mehrheit der Wahlbevölkerung mitgetragen werden. "Demokratiegefährdend" ist meiner Meinung nach nur eine Auffassung, die diesen Grundsatz infrage stellt.

[Schmetterling]

@Vigoleis:

Jetzt scheint eine Mehrheit ja für Enteignungen gestimmt zu haben. So im demokratischen Sinne. Aber die Politik, gesteuert von der Immobilienlobby, möchte diesen Mehrheitsbeschluss nicht umsetzen. Traurig, dass sie das mit der Demokratie selber wohl nicht verstanden haben...

[Vigoleis]

@Schmetterling:

Das war eine Volksabstimmung, ohne Gesetzeskraft. Da wir keine Basisdemokratie haben, sondern eine sogenannte repräsentative Demokratie, werden Gesetze im Parlament beschlossen. So läuft es.



So wie Sie sich äußern, haben Sie anscheinend wenig Vertrauen in "die Politik". Das haben Sie mit vielen Menschen gemeinsam. Die Demokratie, auf welche Art auch immer, abzuschaffen, ist aber keine Lösung.

[Petzi Worpelt]

"Und es gibt fast nichts, was im Kampf gegen rechts effektiver ist als Hoffnung."

Doch, so ziemlich alles. Verbesserung der Infrastruktur, mehr Wohlstand, mehr Geld im Geldbeutel, mehr Sicherheit, mehr Perspektiven, mehr Jobs. Weniger Einsamkeit, mehr Kultur für alle, mehr Vereine usw...



Hoffnung, Stories, Frames und Erzählungen bringen gar nichts - das will auch keiner mehr. Die Leute wollen endlich Taten.

[Dr. McSchreck]

@Petzi Worpelt:

der letzte Satz ist sowas von richtig - gerade enttäuschte Hoffnung, leere Versprechungen und hohle durchsichtige Frames habe dazu geführt, dass wir jetzt eine Partei bei 25 Prozent haben, die wohl fast niemand regieren sehen will, nicht einmal viele ihrer Wähler.

Gute Politik sorgt vor allem dafür, dass Dinge funktionieren, für die der Staat zuständig ist.

[Gerald Schmitt]

@Petzi Worpelt:

Bravo. Diese Aussage hat mich ebenfalls verwirrt.

[behr Behr]

@Petzi Worpelt:

Und die vielen Wohnungssuchenden in Berlin können auch



noch die Hoffnung begraben, jemals eine Wohnung in



Berlin zu ergattern, wenn die Vergesellschaftung umgesetzt



wird, die Kassen für staatlichen Wohnungsbau damit leer und



private Immobilieninvestoren, die Berlin ja offensichtlich



nicht will, abgeschreckt sind.l

[Jochen Laun]

Man kann für oder gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin sein und darüber streiten. Der SPD, die dagegen ist, "Verrat an der Bevölkerung" vorzuwerfen, ist aber nicht okay. Zum einen, weil das Lied vom "Volksverrat" bevorzugt in Diktaturen gesungen wird. Zum anderen, weil auch der Slogan von den Sozialdemokraten, die "uns" verraten haben, eine antidemokratische Geschichte hat. Zur Verteidigung der Demokratie gehört eine angemessene Wortwahl.

[So,so]

@Jochen Laun:

Wenn die Wortwahl hier wirklich entscheidend sein soll:



Wie soll man es nennen, wenn die ehemalige spd auf Plakaten "Steuerschlupflöcher schliessen" schreibt und "für mehr soziale Gerechtigkeit" und eine "sichere Rente" fabuliert und einen "Klimakanzler" propagiert und in der Realität dann auch mit einem (die Richtlinien der Politik NICHT bestimmenden) Kanzler regelmässig vor einem trojanischen Pony (Lindner) bzw. einem Blackrock-Kanzler komplett einknickte?



Verlust von Idealen und politischen Zielen? Fehlendes Rückgrat?



Die €DU kann einen Punkt nach dem anderen durchsetzen ohne auch nur ein Lüftchen an Gegenwind.



Die spd existiert real nicht mehr. Und reisst dadurch eine riesige Lücke an Themenfeldern auf,die eigentlich echte SPD-Themen wären.



Ich fühlte mich "verraten" durch Scholz' Kotau vor ALLEN mächtigen Lobbygruppen. Heute machen das Klingbeil und Kracht (etc.) vor der Immobilien"wirtschaft", den Jagdpächtern (u.a. Henning Otte) entlang der Neubaustrecke HH-H u.v.m.



Warum stimmt die BuReg GEGEN die Vorschläge zur neuen UN tax convention?



Dies würde erhebl. Steuereinnahmen in D. bewirken-



Mehrheiten dafür lägen auf der Strasse- Gefahr besteht, wenn die Falschen sie aufpicken.

[Jochen Laun]

@So,so:

Wie soll man es nennen, wenn jemand eine Politik macht, die Ihnen missfällt? Jedenfalls nicht Volksverrat.

[Hitchhiker]

@Jochen Laun:

Die Politik missfällt einer Mehrheit. Es gibt ein gravierende Beispiele, welche zeigen,dass die SPD an eine Gruppe Worte richtet und sie Rücklings von der Brücke schuppst. Mindestlohnrichtline zum Beispiel. Man hätte sich dafür einsetzen können um eine Regelung festzuschreiben,aber das Wahlkampfthema wollte man sich erhalten. Für mich mit die schlimmste Heuchelei. Die etablierten Parteien und wie sich die entscheidenden Gruppen dort zusammen setzen, nicht Mehrheit der Mitglieder, sind für mich die Sargnägel der Demokratie.

Wie kann man das denn unbeschönigt nennen?

[Der andere Robert]

Wenn man Geld von den Steuerzahlenden zur Verfügung hat, sollte man damit lieber den massenhaften Neubau von Wohnungen anschieben, statt vorhandene Wohnungen zu kaufen. Dann hätte man nämlich am Ende mehr Wohnungen eine bessere Marktsituation für Mieter. Aber das ist natürlich Erbsenzählerei.

[Donni]

@Der andere Robert:

Nein, Klientelpolitik oder auch Lobbypolitik. Es spielt keine Rolle, ob die Politik für eine sehr überschaubare Anzahl Menschen gemacht wird, egal Mieter oder Aktionäre... es sind Minderheiten!

[Wayko]

"Und das sieht sowohl Volksentscheide als auch Vergesellschaftung vor."

Wenn ich Googel frage, heißt es, dass der Volksentscheid nicht bindend ist. Nur weil man Volksentscheide machen darf, heißt es nicht dass das Ergebnis umsetzen muss.

Wir müssen mal ehrlich sein: Wenn die AFD ein Volksentscheid macht mit "Ausländer raus!" und die Mehrheit erreicht (nicht unwahrscheinlich), dann sind wir froh, dass so etwas nicht Umgesetzt werden muss weil nicht verpflichtend.

[Martin Sauer]

@Wayko:

Der Volksentscheid ist rechtlich nicht bindend weil die Initatoren "vergessen" haben einen Gesetzestext hineinzuschreiben. Den Text hat eine Rechtsabwaltskanzlei geschrieben. Wie so ein Entscheid gestaltet werden muss steht auf der Seite berlin.de. Zu der Zeit als der Antrag gestellt wurde hat noch RRG regiert. Vielleicht wollte man die nicht zu stark unter Druck setzen. Mit Gesetzesvorschlag wäre RGG gezwungen gewesen den Entscheid umzusetzen.

[Usch Bert]

vielleicht sollten diejenigen, die Enteignung (damit Diebstahl an der Gesellschaft) favorisieren, einen Blick nach Südamerika zu werfen. Länder wie Venezuela oder Argentinien sind Beispiele dafür, wohin der Weg gehen kann.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Usch Bert:

Enteignung gegen Entschädigung ist definitiv kein Diebstahl.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Stimmt. Nur finanzierbar wäre es - realistisch betrachtet - auch nicht. Also wohin soll die Initiative weisen?

[Oleg Fedotov]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Die Entschädigung wird, in einem Rechtsstaat eigentlich üblich, nicht von den Berlinern selbst (oder den dortigen Politikern), sondern von Gerichten festgelegt. Und da lassen Erfahrungen aus der Vergangenheit durchaus den Schluß zu, das sich diese am aktuellen Marktwert + eventuelle Zusatzkosten orientieren wird. Und dann kommen Summen heraus, die weder Berlin noch sonst jemand stemmen wird. ist ja schließlich kein Wunschkonzert der Enteignungs-Befürworter.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Oleg Fedotov:

Von Diebstahl kann also keine Rede sein.

[Dirk Osygus]

Ich würde gerne mal einen Artikel in der Taz zum Thema "Wie realsitisch ist die Vergesellschaftung von Wohnungen, wenn die Finanzierung auf 100 Jahre ausgedehnt werden soll." lesen.



Ohne nachvollziehbare und auch durchführbare Finanzierung der Wohnungen wird die Enteignung in Berlin niemals kommen.

[Jürgen Schmidt]

Ja, so ist es.



Die dauernde Gegenwehr gegen solche vernünftigen Ziele zeigt aber zudem auch schön auf, welche Kreise der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums dadurch gestört werden (Indikativ). Alles, was die neoliberal-umverteilende Politk stört, wird heftigst beschossen; da schreckt man nicht einmal vor offensiver Missachtung des GG zurück, wie die Enteignungs-"Debatte" zeigt. Aber das sind sie ja gewohnt, unsere Regierenden.

[DiMa]

Ich verstehe beim besten Willen nicht, was an der Vergesellschaftung positiv sein soll. Neuer Wohnraum entsteht nicht, die finanziellen Risiken für das Land Berlin sind wegen der Rechtsunsicherheit enorm, eine finale Entscheidung vor einem Verfassungsgericht wird Jahre dauern (sehr viel länger als beim Mietendeckel, bei dem es ja noch nicht mal eine persönliche Anhörung gegeben hat) und damit einhergehend eine erhebliche Unsicherheit für alle Beteiligten. Ferner werden Inverstoren abgeschreckt und zwar ganz Deutschland betreffend und über alle Wirtschaftszweige verteilt.

Diese ganze Debatte ist doch eher auf Stimmenfang ausgelegt und je länger diese andauert, desto größer werden später die Enttäuschungen sein. "Pseudo" und vor allem populistisch ist dabei doch allenfalls die Hoffnung auf die Vergesellschaftung.

"Und das sieht sowohl Volksentscheide als auch Vergesellschaftung vor." Dieser Satz ist in höchstem Maße kritisch, den nur weil das Grundgesetz Volksentscheide vorsieht, bedeutet dass noch lange nicht, dass diese rechtlich bindend sind und nur weil die Vergesellschaftung vorgesehen ist, bedeutet dies noch lange nicht, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen ist.

[Lowandorder]

Shure un much all weesen.

“Doch wem die Demokratie am Herzen liegt, der sollte nicht nur nach Mehrheiten fragen, sondern auch das Grundgesetz ernstnehmen. Und das sieht sowohl Volksentscheide als auch Vergesellschaftung vor.“ Ja - Aber 🫵

Schon Ol Conny sagte weiland im Parlamentarischen Rat zum nasciturus Art. 15 Ausschuß Grundgesetz - zu Pferdmenges CDU



(=>Flick & Abs - später Deutsche Bank 🏦 - 🙀)



“Das müssemer machen - das machemer aber nit!



Du machst den Vorsitz.“

So geht das ©️Kurt Vonnegut



True terror is to wake up one morning and discover that your high school class is running the country.



🤖Von 1948 bis 1951 verwalteten Pferdmenges und Abs den beschlagnahmten Besitz des Flick-Konzerns unter alliierter Besatzung treuhänderisch, um die Vermögenswerte zu sichern.



Beide galten als führende Architekten der westdeutschen Wirtschaftspolitik und gehörten zum engsten Beraterkreis von Konrad Adenauer.Pferdmenges: War Kölner Bankier (Sal. Oppenheim) und CDU-Politiker (Bundestagsabgeordneter) sowie enger privater Duzfreund Adenauers.Abs: War Vorstandssprecher der Deutschen Bank, prägte den Wiederaufstieg des deutschen Großkapitals und war eine der mächtigstenWirtschaftspersö

[gyakusou]

Das ist vollkommen legitim, auf dieser Fragen "herumzureiten", wenn Ines Schwerdtner die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung macht.

Da kann man dann schon mal nachfragen, wie das funktionieren soll.

[Hans Hermann Kindervater]

@gyakusou:

Richtig. Also will die Linke gar nicht Teil der Regierung sein.