Erfolge der AfD : Revolte der Hoffnungslosigkeit
Gegen den Aufstieg des Rechtspopulismus hilft nur eine linke Politik, die die Hoffnung glaubhaft macht, dass eine andere Gesellschaft erreichbar ist.
Foto: Andreas Arnold/dpa
G eorg Seeßlen hat unter dem Titel „AfD-Wählen als Triebabfuhr“ kürzlich eine Kolumne veröffentlicht, die in Teilen der Linken große zustimmende Verbreitung fand. Seine Kernthese: Menschen wählen die rechte Partei nicht für ein bestimmtes politisches Programm, sondern einzig gegen alles Bestehende. Der Rechtsruck ist demnach also Ausdruck einer Sehnsucht nach allgemeinem Kollaps der verhassten etablierten Ordnung – ohne eine klare Vorstellung davon, was an deren Stelle rücken soll.
Dementsprechend sei dem Aufstieg der AfD auch weder durch inhaltliche Kritik ihres Programms noch durch Inkonsequenzen und Misserfolge ihrer Politik viel entgegenzusetzen, da ihrer Basis ohnehin nicht an der Durchsetzung bestimmter Programmpunkte gelegen sei oder auch nur daran, ob deren Durchsetzung mit ihren eigenen ökonomischen Interessen vereinbar ist. Wie der Titel sagt: AfD-Wählen als irrationale, der Argumentation nicht zugängliche Triebabfuhr.
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Fabian Lehr ist kommunistischer Podcaster, hat in Wien Philosophie studiert und schreibt für verschiedenen linken Medien zu tagespolititischen und historischen Themen.
Wenn das für die Masse der AfD-WählerInnen zutreffen würde, müsste die Konsequenz daraus für Linke in völliger Resignation und Aufgabe des politischen Kampfes gegen die AfD bestehen. Gegen ein psychopathologisches Phänomen, eine Art ansteckender Massenpsychose, kann man mit politischen Mitteln ja nichts ausrichten. Die Annahme, dass es ein solches sei und es unmöglich sei, AfD-WählerInnen umzustimmen, halte ich aber für glücklicherweise sehr zweifelhaft.
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ArbeiterInnen und Arme, die die AfD wählen, die für die Zertrümmerung des Sozialstaates und eine Verschlimmerung der Stellung von ArbeiterInnen eintritt, handeln damit massiv gegen ihr wohlverstandenes Eigeninteresse, das wird von Seeßlen richtig festgestellt. Es scheint mir aber wenig überzeugend, daraus abzuleiten, dass sie diese objektive Schädigung ihres Eigeninteresses als solche klar erkennen und akzeptieren, sofern andererseits nur die alte Ordnung in Trümmer fällt.
Rassistische Schreinrationalität
Vielmehr ist es doch so, dass typische AfD-SympathisantInnen eine verkehrte Scheinrationalität vertreten, in deren Zentrum Rassismus und Migrationsfeindschaft stehen: Entweder DIE (in allererster Linie MigrantInnen, aber auch „faule Arbeitslose“, Linke, gesellschaftliche Randgruppen) oder WIR (die ehrlichen, hart arbeitenden, anständigen Deutschen).
In AfD-Kommentarspalten sieht man bei allen möglichen Themen ständig eine Art naiven Aufrechnens: Wenn Deutschland nicht Millionen arbeitsscheuer MigrantInnen durchfüttern und verwöhnen würde, ja, dann wäre Altersarmut für deutsche Omas kein Thema mehr und müsste niemand mehr im Alter nach Pfandflaschen fischen. Wenn der deutsche Staat nicht Heerscharen von Flüchtlingen Wohnungen hinterherwerfen würde, dann gäbe es in den Ballungsräumen keine Wohnungsnot für deutsche Familien mehr. Wenn nicht der halbe deutsche Staatshaushalt für Entwicklungshilfe am anderen Ende der Welt verpulvert würde, ja, dann könnten bei uns auch mal die Schlaglöcher gestopft und das Bahnnetz wieder nutzbar gemacht werden.
Die Vorstellung, ein Ende weiterer Zuwanderung und Massenabschiebungen würden das Leben deutscher ArbeiterInnen und Armer schlagartig verbessern, ist in der AfD-Basis überaus stark. Seeßlen schreibt, das arbeiterInnenfeindliche Wirtschaftsprogramm der AfD, das kaum vermuten lässt, unter einer AfD-Regierung würde, selbst wenn es in ganz Deutschland keinen einzigen Migranten mehr gibt, das Leben irgendwelcher ArbeiterInnen besser werden, sei doch offenkundig. Aber ist das denn für die AfD-Basis selbst so offenkundig?
Die AfD spricht ziemlich ungern von sich aus über ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Programm statt über selbstgewählte Kulturkampfthemen, und wie viele AfD-WählerInnen haben ihr Wirtschaftsprogramm tatsächlich gelesen und verstanden? Der fiktive AfD-Wähler Onkel Ernst will, dass es DENEN schlecht ergeht – aber wohl kaum um den Preis, dass sein eigener Lebensstandard sinkt.
Hoffnung als Gegengift
Ein anderer Punkt, wo AfD-WählerInnen klare politische Vorstellungen haben, ist die Außenpolitik: Die AfD gewinnt gerade in Ostdeutschland sehr viel Attraktivität daraus, dass sie als eine Friedenspartei wahrgenommen wird, die eine isolationistische Außenpolitik verspricht.
Die Entlarvung der realen Politik der AfD, die massive Hochrüstung und tendenziell auch weiterhin Bindung an die Nato vorsieht, könnte diese Attraktivität erheblich erschüttern. Wie in den USA die MAGA-Bewegung auch gerade in allen Fugen kracht, weil Trump spätestens mit seinem absurd erscheinenden Irankrieg die isolationistischen Erwartungen seiner Basis vor den Kopf stößt. Offensichtlich haben auch vom Rechtspopulismus Eingefangene konkrete politische Wünsche, die enttäuscht und argumentativ angegangen werden können.
Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist eine Art Revolte der Hoffnungslosigkeit: Wer überhaupt keine Hoffnung auf eine grundlegend andere und bessere Welt mehr hat, der will durch Niedertreten der unter ihm Stehenden in diesem als alternativlos empfundenen sozialdarwinistischen Dschungel wenigstens seine eigene Stellung behaupten. Das mächtigste Gegengift dagegen ist eine linke Politik, die die Hoffnung glaubhaft macht, dass eine völlig andere Ordnung der Gesellschaft erreichbar ist, in dem durch solidarischen Kampf aller ArbeiterInnen und Armen ihrer aller Leben durch gemeinsame Anstrengung besser wird.
Wenn man Onkel Ernst ins Grübeln bringen will, dann muss man Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass diese ganz andere solidarische Gesellschaftsordnung tatsächlich erkämpfbar und kein Tagtraum ist – dahin gelangt man aber nicht, wenn man Onkel Ernsts Ressentiments für ewig, statisch und ohnehin nicht überwindbar hält.
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