Offener Brief für Vergesellschaftung „Ein Sperrgesetz ist verfassungswidrig“
Über 200 Personen aus Gewerkschaften und Wissenschaft sprechen sich für das Recht auf Vergesellschaftung aus. Das Grundgesetz müsse geachtet werden.
Wie im Juli bekannt wurde, will die schwarz-rote Bundesregierung die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene verbieten – obwohl dies sogar im Grundgesetz festgehalten ist. In Berlin steht indes die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aus. Wie geht es jetzt weiter?