Bundestag debattiert über Arbeitszeit Achtstundentag noch nicht ganz abgeschrieben Bevor die Regierung ihre Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegt, ist diese am Freitag Thema im Bundestag. Die SPD tritt auf die Bremse. Von Jule Frank 22.5.2026
Machtwechsel in Lettland Kampfdrohnen stürzen Regierung in Riga Die lettische Premierministerin Evika Siliņan tritt zurück, ihre Koalition zerbricht. Was das mit Drohnen an der Grenze zu Russland zu tun hat. Von Ieva Strazdina 14.5.2026
Unbeliebte Bundesregierung Ist der Ruf erst ruiniert… Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller. Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden will. Von Anna Lehmann 8.5.2026
Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz CDU und SPD stimmen für Koalitionsvertrag Standing Ovations für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder – und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Doch nicht alle sind damit zufrieden. 2.5.2026
Grün-schwarzer Koalitionsvertrag steht Handschlag wie bei Handwerkern In Baden-Württemberg einigen sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag. An den Klimazielen wollen sie festhalten. Nun sind die Parteien gefragt. 1.5.2026
Wärmewende in Gefahr Was bedeutet ein Ende des Heizungsgesetzes? Schwarz-Rot schafft das Heizungsgesetz ab. Das hat fatale Folgen - für Klimaschutz, Industrie und Verbraucher. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Nick Reimer 28.2.2026
Neues Heizungsgesetz Heizen soll wieder Spaß machen Die Regierungsfraktionen haben sich auf Grundzüge für ein neues Heizungsgesetz verständigt. Sie lockern die Vorgaben deutlich. 24.2.2026
Sozialstaatsbericht Chance auf eine gute Reform Kommentar von Hannes Koch Der Kommissionsbericht enthält gute Ansätze und könnte den Kürzungsfans der Union das Wasser abgraben. Doch die Umsetzung dürfte schwierig werden. 28.1.2026
Koalitionswechsel in Brandenburg Kein Platz für „Wünsch dir was“ Den gerade über ein Bündnis verhandelnden Parteien SPD und CDU droht offenbar ein rigider Sparkurs. Den hält der parteilose Finanzminister Crumbach für nötig. Von Stefan Alberti 21.1.2026
Mitgliederbegehren in der SPD Die SPD wird das Bürgergeld nicht los Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederentscheid beim Bürgergeld konfrontiert. Eigentlich soll das Gesetz bald durchs Parlament. Von Cem-Odos Gueler 22.12.2025
Brandenburger Landespolitik Showdown rückt näher Die BSW-Fraktion hält zwar noch, die Koalitionskrise ist aber nicht vorüber. Mittwoch soll der Landtag über die strittigen Rundfunkverträge abstimmen. Von Stefan Alberti und Uwe Rada 16.11.2025
Brandenburg vor einer Regierungskrise Nach dem Parteiaustritt von 4 BSWlern wackelt die Mehrheit Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem Brandenburger BSW überraschend die Partei. Die SPD will an der Koalition festhalten. 12.11.2025
Streit bei Konservativen Seltenes Chaos regiert Japans Politik Sanae Takaichi schien gesetzt als Japans erste Premierministerin. Nun kündigt der Juniorpartner die Koalition mit der langjährig regierenden LDP auf. Von Martin Fritz 12.10.2025
Koalitionsausschuss Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt. 9.10.2025
Koalition CDU-Linkspartei Die Gretchenfrage der CDU Gastkommentar von Anna Neuenfeld und Marcel Lewandowsky Sollten die Christdemokraten mit der Linkspartei koalieren? Auf kommunaler Ebene sind die Schnittmengen beider Parteien größer, als man denkt. 26.9.2025
Gut 100 Tage Schwarz-Rot Muss ja Union und SPD haben sich atmosphärisch der Ampel angenähert. Klausuren, Grillfeste und Joggingrunden sollen es richten. Kann das funktionieren? Von Sabine am Orde und Anna Lehmann 29.8.2025
Die Wahrheit Trümmerteam Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Poem über kriselnde Koalitionäre erfreuen. Von Bernd Penners 17.7.2025
Misstrauensvotum gegen EU-Kommission In Brüssel wackelt die proeuropäische Mehrheit Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer Koalition bangen. Von Eric Bonse 8.7.2025
Erste Sitzung des Koalitionsausschusses „Deutschland besser, schneller und gerechter“ Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die neue Regierung will die Wirtschaft entlasten. 28.5.2025
Naturschutz im Koalitionsvertrag Sie wissen nicht, was sie tun Kommentar von Ulrike Fokken Naturschutz kommt im Koalitionsvertrag mit 29 Zeilen aus. Es ist eine Vernachlässigung, die sich rächen wird. Eine zerstörte Natur wird teuer werden. 28.4.2025
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