Christoph Strebel

20.05.2025 , 10:51 Uhr

1. Saskia Esken kam in der Öffentlichkeit schlecht rüber. Deshalb wurde sie auch parteiinternen kritisiert. 2. Hochhäuser sind öfter mal teurer pro Quadratmeter Wohnfläche. Ein Wohnhaus kostet so viel, wie die Handwerker und Zulieferer fordern. Für Subventionen ist kein Geld in der Staatskasse. Mittels Qualitätsverminderung kann man nicht so viel sparen, dass der Preis für Arme ausreichend reduziert wird. 3. Ob und wie viel der Abbau von Bürokratie für den Wohnungsbau gebracht hat, muss man noch gesondert evaluieren. 4. Wenn es in der Partei unterschiedliche Meinungen gibt, wäre es ehrlich, das auch zu kommunizieren! Ich kann nur meinen Wahlkreis- Kandidaten wählen oder auf der Liste die Kandidaten im Mittelfeld angucken, die bei gutem Wahlergebnis gerade noch ins Parlament kommen oder es bei schlechtem Ergebnis nicht mehr schaffen. Ich wünsche mir mehr Gelegenheit, die besser kennen zu lernen und leichter einordnen zu können. Nach der Wahl könnten die ja den Spitzenkandidat abwählen und jemand ganz anderes zum Regierenden Bürgermeister wählen.

18.05.2025 , 23:54 Uhr

So auf dem ersten Blick erscheint die Autorität der Waldorf- Lehrer und die von katholischen Priestern ähnlich. Was dem einen die anthroposophische Philosophie ist, ist dem anderen das heilige Weihesakrament, das ihn zu einem (kleinen) Stellvertreter Gottes auf Erden macht. Mangelndes Durchgriffsrecht gegen Gutgläubigkeit der höheren Ränge. Corps- Denken und nicht- Wahr-haben- wollen in beiden Fällen, ebenso ein Wagenburg- Denken gegen die pöhse Welt da draußen.

17.05.2025 , 22:03 Uhr

Wenn die Rechnung des Krankenhaus kommt, dann folgt die postnatale Abtreibung der Angehörigen. Verkauf des Hauses, Armut, Obdachlosigkeit. Mit welcher Vehemenz wird die Rechnung eingetrieben? Wer muss den Schaden bezahlen, wenn die Schulden uneinbringlich sind?

17.05.2025 , 21:03 Uhr

Derzeit wollen nicht nur die meisten Mitgliedsstaaten die Flüchtlinge loswerden, die Flüchtlinge wollen vor allem nach Deutschland, weil da das Angebot der Versorgung am besten ist. Nun will Deutschland diesen Schwarzen Peter loswerden. Das EU- Gesetz ist ungenau. Einerseits soll jeder Antrag in den Aussenstaaten erfolgen, andererseits soll ein anderer EU- Staat erst langsam prüfen und ggf später erst in den zuständigen Staat zurück ausweisen.

Ich schlage vor, das Aufnahme- Verfahren zu zentralisieren. Die lokalen Behörden liefern Unterbringung und Daten der Antragsteller an die EU zu. Jeder Antrag wird an alle Mitgliedsstaaten gemeldet. Jeder Mitgliedstaat muss eine Quote erfüllen an versorgten Flüchtlingen. Er muss eine zumutbare Qualität der Unterbringung nachweisen. Ggf entscheidet man auch nach Kosten der Unterbringung oder lokalem Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften. Die EU entscheidet, welcher Flüchtling wo hin kommt. Ggf können die Flüchtlinge ihre Plätze auch tauschen. Sonst müssen die Flüchtlinge dem zugewiesenen Platz gehorchen.

16.05.2025 , 12:59 Uhr

Waffensysteme dürfen auch nicht so oft und viel Bahn fahren, wie die Bundeswehr es gerne hätte. Auch die trifft der Mangel. Dazu fehlen grenzüberschreitende Strecken.

14.05.2025 , 19:06 Uhr

Es gäbe eine Menge an Möglichkeiten, nur richtige Eigenbedarf- Fälle zuzulassen. Beispielsweise Kaution hinterlegen, Missbrauchgebühr bei Gericht, Vereidigung des Begünstigten, Verfahren wegen Prozessbetrug oder Meineid, zwangsweise Ummeldung des Hauptwohnsitz, Meldepflicht bei Wegfall des Eigenbedarfs.

07.05.2025 , 14:15 Uhr

1. Altlasten : früher gab es Kohlekraftwerke, die die Abwärme nach Turbine noch verkaufen wollten. 2. Größenvorteil: eine große Wärmepumpe ist billiger als viele kleine. 3. Es kann mit höherem Wirkungsgrad ein Fluss oder See oder das Meer oder das Grundwasser als Quelle für den Wärmetauscher verwenden werden. 4. Speicherung der Wärme in großen Kesseln 5. Kein Platzbedarf im Keller, sparen von Wartungskosten, Übertragung von Management- Aufgaben an Dritte statt Vermieter. 6. Dem steht als Kostennachteil das Rohrnetz entgegen und wohl öfter mal ein schlechtes oder gieriges Management.

07.05.2025 , 14:06 Uhr

Erklären kann ich mir die Mehrkosten durch das Rohrnetz, die Wärmeverluste wegen schlechter Isolierung, Fehler im Management, Umlagen für Zahlungsausfall bei sozial schwachen Kunden. Gerade Abschreibungen und Zinsen für den Bau und die Reparatur des Rohrnetz kann teuer sein. Das lässt sich transparent darstellen.

07.05.2025 , 13:57 Uhr

In großen, gut isolierten Kesseln kann heißes Wasser gelagert werden. Den Rest kann man ausrechnen.

05.05.2025 , 08:53 Uhr

Einerseits wird das Bundesverfassungsgericht mit viel zu vielen Anliegen überschüttet von unzufrieden Oppositionellen. Andererseits ist es zu langsam: selbst die einfache Frage, ob die Länder oder der Bund die Zuständigkeit der Gesetzgebung haben, dauert schnell mal ein Jahr. Das kann schneller gehen. Die interne Organisation des Gerichts muss verbessert werden.

03.05.2025 , 14:07 Uhr

Wie könnte unterhalb eines Verbotsverfahren die Situation bereinigt werden? 1. Es wird definiert, was genau verfasungsfeindliches Benehmen von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen ist. Diese Definitionen müssen vor den Gerichten, besonders dem Bundesverfassungsgericht, Bestand haben. Erfahrene Antifaschistischen sollten dafür nicht lange brauchen. 2. Es wird genau heraus gearbeitet, was der Unterschied ist zwischen rechtskonservativ und rechtsextremistisch, zwischen liberal und gefährlich-libertär, zwischen links und linksextrem, zwischen normalem Islam und Islamismus. 3. Jede Partei wählt "antifaschistische Inquisitoren" auf mindestens 4 Jahre Amtszeit. Die können nur mit 2/3-Mehrheit abgewählt werden. Sie ermitteln gegen verdächtige Personen und Kleingruppen und klagen sie vor parteiinternen Schiedsgerichten an. Die Kosten des Verfahren trägt die Partei. 4. Das Benehmen der Inquisitoren, deren Abwahl oder die Urteile der parteiinternen Schiedsrichter sind starke Indizien für oder gegen ein Verbot der ganzen Partei. 5. Wenn verfassungsfeindliches Benehmen nach 1, 2, 3 sanktioniert wird, werden die Radikalinskys aus der Partei gedrängt. Mit dem Rest können wir arbeiten.

02.05.2025 , 17:19 Uhr

Supercaps, also große Kondensatoren, können für ca 50- 120Sek wertvolle Zeit zum Entscheiden liefern, indem sie überzähligen Strom aufnehmen oder Mangel in voller Höhe ausgleichen. Batterien in der Nähe von Ökokraftwerken können eine lokale Eininselung ermöglichen und lokale Schwarzstartfähigkeit liefern.

01.05.2025 , 16:42 Uhr

Wie könnte eine Supermacht sich in einem solchen Konflikt richtig verhalten? Das erfordert eine tiefe Kenntnis der lokalen Stämme, der Politiker, der Religionen. Es erfordert auch die Kenntnis der tatsächlichen Grenzen von Einflusszonen unabhängig von staatlichen Verwaltungsgrenzen. Es genügt nicht, ein paar Bischöfe oder Ober- Imane für sich zu gewinnen, man braucht den ganzen Mainstream der lokalen Religion. Man muss in die lokale Infrastruktur investieren, aber auch und gerade in das Schulwesen. Ist der lokale Nationalismus auf den Zentralstaat ausgerichtet oder auf die Provinz oder auf eine bestimmte Adelsfamilie oder auf den Stamm? Viele Staaten sind geometrisch doppelt oder mehr so groß wie Deutschland. da kann es riesige Unterschiede zwischen den Regionen geben. Vielleicht kämpft man besser nur um wenige Provinzen. Wie kann man die Vasallentreue der lokale Bevölkerung gewinnen? Wie kann man erreichen, dass sie an die Großmacht gegnerische Kräfte ausliefert? Viele Staaten haben statt einer freiheitlich- demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung eine binnenkolonial-kleptokratische Grundordnung. Da kann man nur zwischen karriertem oder liniertem Räuber wählen.

29.04.2025 , 19:11 Uhr

Wenn man genügend Batterien dicht neben den Windrädern und Solaranlagen stellt, sollte es doch möglich sein, das Ökokraftwerk und dessen Umgebung einzuinseln. Ebenso mit Batterien lokale Schwarzstartfähigkeit darzustellen. Kondensator- Batterien könnten zumindest für die wenigen Sekunden Schwankungen puffern, bis man Last abwirft oder Kraftwerke abschaltet.

28.04.2025 , 04:02 Uhr

Es wurde im Artikel nicht erwähnt, was genau nun in jer Zeit falsch oder anders gemacht wurde. Zusammen reimen kann man vielleicht Landflucht, weil Bauern weniger Einkommen haben, und lohnendere Feldfrüchte nebst Kunstdünger und Pestizide.

28.04.2025 , 02:13 Uhr

In Hamburg haben STATT-Partei und später Schill- Partei von der Prominenz ihres Vorsitzenden gelebt. Dessen Nimbus hat sich abgenutzt, ein Teil der zu Recht aufgezeigten Probleme wurde gelöst, die Hinterbänkler wollten sich nicht bevormunden lassen. Tja, der Nimbus von Frau Wagenknecht ist größer als von Markus Wegner oder Roland Schill. Aber das Verfahren ist ähnlich.

14.04.2025 , 17:17 Uhr

Was haltet ihr von der These: Russland destablisiert bestimmte Länder, damit mehr Flüchtlinge nach Europa kommen und nicht wieder dorthin zurückkehren können. Dadurch soll auch Europa destabilisiert werden.

14.04.2025 , 17:01 Uhr

1. Beispiele, wo unzulässiger rechtsradikaler Protest zu Unrecht nicht bestraft wurde, fehlen mir bei einigen Postings hier. 2. Die Aktivisten und deren Lobbyisten haben ein schräges Verständnis von "Frieden": der Begriff wird zur Unkenntlichkeit relativiert. 3. Störungen von Parlamentssitzungen kenne ich aus Berlin 1948 oder bei der Revolution der Bolschewiky gegen die Bürgerliche Demokratie in St. Petersburg 1918. 4. Um die Demokratie anzugreifen, muss man nicht rechtsradikal sein. Das können Radikalinskys aus anderer Kinderstube auch. Einige merken gar nicht, wie sehr sie bei diesem Ziel mit der AfD zusammenarbeiten.

13.04.2025 , 15:47 Uhr

Batterien haben immer noch eine stürmische technologische Entwicklung vor sich. Da ist bei Preis und Leistungsdichte und Sicherheit noch einiges an Verbesserungspotential vorhanden. Beim Preis für ortsfeste Batterien, die nicht auf Leistungsdichte achten müssen, noch mehr. Solar zusammen mit Batterien lösen einen neuen Kondradieff-Zyklus aus. Kostendeckende Speicher wird es sehr wohl bald in hinreichender Menge geben.

13.04.2025 , 15:40 Uhr

Je nach Verbrauchprofil bzw Gewohnheiten der Verbraucher und Stärke des Netzes muss man in die Kalkulation stets einbeziehen, dass ein wesentlicher Teil des Sonnenstromes in Batterien zwischengespeichert werden muss!

11.04.2025 , 16:39 Uhr

Irgendwie bekomme ich den Eindruck, "Rechts" fängt bei einigen schon beim Seeheimer Kreis an, schließt CDU und FDP ein. Man kann viele Punkte der AfD kritisieren, aber die Differenzierung vermisse ich zwischen richtig undemokratisch oder gefährlich für die Demokratie einerseits und andererseits nur technisch oder wirtschaftlich unvernünftig oder unsozial. Zum Anderen braucht es eine Definition dessen, wass eine NGO unter "Demokratie" versteht: was ist als Grundrecht wirklich in Stein gemeißelt und was könnte die nächste Parlamentsmehrheit ändern. Gibt es nur hier unterschiedliche Meinungen oder will jemand die Möglichkeit vermindern, dass das Volk überhaupt etwas entscheiden kann oder darf.

11.04.2025 , 07:49 Uhr

"Krankenversicherung 200€ (derzeitiger Mindestsatz)" Die GKV ist graduell bereits ein BGE: auch wer nur wenig einzahlt, bekommt die gleiche hohe Leistung. Wenn alle gleich viel zahlen würden, wäre der Subventionsbedarf bei 400€ bis 500€. In Metropolen bleibt bei diesem BGE für arme nur 100€ für Essen, Kleidung, Medikamente übrig. In keinem BGE-Modell wurde die KV sauber durch gerechnet, weil dann ein Subventionsbedarf in unpopulärer Höhe offenkundig wird oder schmerzhafte Diskussionen über den notwendigen Umfang der Leistungen einer unteren Basis-KV losgetreten werden.

10.04.2025 , 21:51 Uhr

Xi will Taiwan erobern. Vielleicht danach auch andere Staaten. Oder ein paar Inseln im Pazifik. Vielleicht kann er ja die Ureinwohner von Neukaledonien überreden, an Stelle von Frankreich China als neuen Oberherren anzuerkennen. Der Handelskrieg hier zeigt dem aufmerksamen Strategen, ob der Westen einem richtigen Krieg um Taiwan überhaupt gewinnen kann.

Manche Konflikte muss man gar nicht mit Gewalt, Blut und Tränen ausfechten: es genügt, wenn in einem Schattenboxen jeder seine Machtmittel vorzeigt. Und wenn jeder hinterher so tun kann, als ob er sein Gesicht gewahrt hat.

10.04.2025 , 19:47 Uhr

Hamas usw. haben jeden Versuch linker Regierungen, Frieden zu machen, verhindert. Jedes Nachgeben Israels wurde als Sieg im Kampf gegen Israel verstanden. Revanchismus wurde zur Volks- Raison für alle Palästinenser befohlen. Tja, jetzt ist die Chance vertan, jetzt sind Rechtsradikale _auch_ in Israel an der Macht. Aus der schlechten Situation kommen die Palästinenser so bald nicht mehr raus.

10.04.2025 , 19:32 Uhr

Ich habe keine Kinder. Der Kontakt zu meinen Neffen und Nichten ist nicht so eng. Ist der Kontakt zwischen Eltern und Kindern wirklich so schwach, dass das Leben der Kinder im Internet und den (a)sozialen Medien an den Eltern völlig vorbei geht? Oder obliegt es den Eltern, da mitzulesen? Es gibt auch Eltern, die die Nutzung des Internets zeitlich stark reglementieren und machne als gefährlich eingestufte Quelle blockieren. Oder ist es gerade der Reiz des Verbotenen? Oder sind Eltern mit ihrer Arbeit und den alltäglichen Sorgen so ausgelastet, dass sie für wichtige Erziehung keine Zeit haben?

09.04.2025 , 11:04 Uhr

In meiner Wohngegend gibt es durchaus ein paar Buslinien, die man einsparen kann. Es gibt Doppel- oder Parallel- Fahrten. Die einzige Frage ist, wie weit ist Laufen bis zur nächsten Haltestelle oder S-Bahn Station zumutbar. Dank Deutschland- Ticket kann man den Fahrpreis nicht erhöhen. Wie sonst meint ihr denn, kann man noch das Geld wieder reinholen?

08.04.2025 , 14:45 Uhr

Grüne und PDS, später in "Linke" umbenannt, haben die Radikalinskys in die dritte Reihe abgedrängt. Viele Aktive haben auch ihre Meinung geändert. Damit haben sie sich aus der Schmuddelecke heraus gearbeitet und wurden koalitionsfähig. Die AfD aber manövriert sich mit immer neuen Provokationen, hofieren von Extremisten und völlig unannehmbaren Forderungen immer mehr ins Aus. Ohne Reform an Haupt und Gliedern bleibt die AfD für alle Zeiten in der braunen Schmuddelecke. Eine Ermahnung der CDU: "benehmt euch, dann reden wir mit euch" würde die parteinterne Diskussion in der AfD zum Laufen bringen. Mittels dieser Diskussion lässt sich dann auch viel leichter beweisen, ob ein Verbot der AfD gerechtfertigt ist oder ob sie in die Demokratie versöhnt zurückkehren möchte. Wenn die CDU das Wahlgesetz schon wieder ändern will: mit Vorwahlen könnte der Wähler die Macht bekommen, gemäßigte Leute zu wählen.

08.04.2025 , 13:55 Uhr

Einmal mehr die Pflicht für die Bauindustrie: Erdbebensicher bauen! Es gibt alte traditionelleBauverfahren, die das können! Für die Forschung: Methoden entwickelt, um jederzeit Vorwürfe des Pfusch am Bau durch Beweis widerlegbar zu machen.

07.04.2025 , 20:29 Uhr

Was haben wir für eine Demokratie, wo Wahlkampf- Versprechen und gelieferte Politik nichts mehr mit einander zu tun haben?

03.04.2025 , 22:17 Uhr

Die Volkswirtschaft lehrt über Preiselastizität, wenn man viel von einem Gut kaufen will, wird der Stückpreis höher. Wenn der deutsche Staat jeden Asylanten aufnehmen muss, wird auch die Aufnahme pro Person in jedem Jahr teurer. Unterkünfte gibt es nicht für lau. Das Grundrecht auf Menschenwürde wird in Deutschland sehr wohlstandsbasiert verstanden. Der Staat ist absolut verpflichtet, würdige Unterkünfte zu liefern. Da fällt es nicht schwer zu errechnen, wann das Geld ausgeht. Der Vorschlag des Herrn Sommer beseitigt nicht das Problem: wer erst einmal hier ist, bleibt! Er kann nur mit sehr unfreundlichen Mitteln ausgeschafft werden, die auch sehr teuer sind und vor den Hohen Gerichten eher selten Bestand haben. On Top kommen langsame Bürokratie und langsame Gerichte. Also: alles nur Theaterdonner, um unzufriedene Bürger etwas zu beruhigen. Es kommen und bleiben trotzdem nicht weniger Ausländer. Die Kosten werden werden nochmals weiter steigen. Und damit auch der Verdruss. Vielleicht sollten die Asyl-Lobbyisten sich Gedanken machen, wie man Kosten und Mühen des Asyl-Themas vermindern kann. Sonst kommen schlimmere Leute als Herr Sommer.

03.04.2025 , 00:25 Uhr

Früher ging man zum Pastor und hat gebeichtet. Manche Priester können auch heute und konnten damals Beichtgespäche gut führen. Die eigene Schuld bei Problemen zu erkennen und die Barmherzigkeit Gottes zu erfahren hilft. Es gibt immer noch Themen, wo auch der heutige Psychologe den Gang zum Pfarrer empfehlen. Der Islam kennt keine Beichte. Psychologen gibt es eh zu wenig und mit wirklich guten Kenntnissen in Farsi, Arabisch oder Suaheli erst recht nicht. Psychotherapeuten erst recht nicht.

01.04.2025 , 22:31 Uhr

Die Wähler, also wir alle sind schuld: sonst hätten ÖDP und Grüne zusammen eine Zweidrittelmehrheit.

01.04.2025 , 14:19 Uhr

1. Die Tendenz des Artikels: Die Grundrechte des Täters haben starken Vorrang vor denen der Verbrechensopfer. 2. Wie groß ist ein abgesperrter Bereich, um nicht mehr als Gefängnis zu gelten? Wie wäre es mit einem Wald? Statt böser Mauern oder dem nicht vorhandenen oder bezahlbaren Personal elektronische Fußfesseln? 3. Vielleicht genügt ja eine Umgebung, die wenig Gelegenheit zum Sündigen gibt: im dünn besiedelten ländlichen Raum, fern von großen Städten. Die Rückkehr in Gefahren-Gebiete mit robusten Methoden zu verhindern erscheint vertretbar.

01.04.2025 , 12:52 Uhr

Solange man eine Religion nur auf Folklore - Ebene betrachtet, ist ja alles schön und angenehm und friedlich. Aber deren Lehre über Ethik und Moral oder manche Taten ihrer Führung und Lehrer empfinden viele als Ärgernis. Je nach Erfahrung werden dann mal die Katholiken oder die Moslems oder die Evangelikalen mehr kritisiert als die anderen. Inhaltliche Kritik als Rassismus abzubügeln ist aber nicht in Ordnung! Auch wenn es immer noch ein paar gibt, die gegen Islam sind, weil die meisten Moslems ausländisch-stämmig sind.

31.03.2025 , 18:28 Uhr

"Der Antrag ist ein weiterer Schritt Italiens auf dem _antidemokratischen_ Weg, den Ungarns rechtsextremer Präsident Viktor Orbán schon vor Jahren eingeschlagen hat" Ich verstehe nicht, was die Festlegung auf bestimmte Regelungsinhalte mit der Demokratie überhaupt zu tun hat. Es obliegt der parlamentarischen Mehrheit, Gesetze zu ändern oder die alten zu belassen. Nach der nächsten Wahl wird Umstrittenes wieder zurück geändert.

Die Demokratie im Kern wird nur verletzt, wenn es für den Wähler zu schwierig wird, eine andere Politik zu wählen.

31.03.2025 , 18:19 Uhr

Ich wundere mich, dass überhaupt Mitglieder des Kongress in die Regierung kommen, wenn die dann fällige Nachwahl das Risiko eines Machtverlustes erzeugt. Ist es Arroganz? Ist man sich seiner Sache so sicher?

31.03.2025 , 00:32 Uhr

Der Verein kann noch anderswo mieten, von privat. Auch wenn bei gleichem Preis der Raum etwas kleiner ist. Es gibt auch City Mall die ihren Verkaufsraum nicht voll vermieten können.

28.03.2025 , 12:08 Uhr

1. Ich bezweifle, dass die Bettler zumutbare Eigenleistungen erbringen wollen. Der Umzug in ein preisgünstiges Gebiet oder eine Korrektur des Konsumverhalten kann helfen. 2. Der ÖPNV wird durch Bettler unattraktiv. Sich nicht über unangenehme Leute ärgern zu müssen ist ein wichtiger Komfort- Vorteil für Autofahrer. 3. Ob der Staat oder die Stadt wirklich helfen können? Wenn die Stadt voll ist, passen eben in die vorhandenen Wohnungen keine weiteren Interessenten hinein. Die klügeren ziehen woanders hin oder sind in kleinen WGs teamfähig oder können pendeln, die Sozial-Schwachen werden obdachlos. Viele Sozial-Lobbyisten kämpfen gegen harte physikalische Tatsachen. Es gibt viel mehr Interessenten mit wichtigen, guten und liebevollen Gründen in der Stadt zu siedeln als Wohnungen gebaut werden können mit vorhandenem Geld, Zeit, Personal, Material, Maschinen, Baugrundstücken.

28.03.2025 , 00:46 Uhr

Wie viele Abgeordnete sind in Parteizentralen oder nur durch Theorie in Jugendverbänden sozialisiert? Und wie viele haben viele Jahre in der Kommunalpolitik Erfahrungen gesammelt? Wem die Schwierigkeiten der Willkommenskultur vertraut sind, der weiß, dass man zusätzliche Flüchtlinge und Asylanten irgendwie noch rein stopfen kann, aber nicht mehr mit der erforderlichen Qualität integrieren kann. Das wissen auch die in der SPD.

28.03.2025 , 00:39 Uhr

Der Bundestag ist bzw war sehr wohl auch mit Schuldenbremse voll handlungsfähig. Nur traut keiner dem Volk zu, dass es den Staat auch mit Steuern und Verminderung der Sozial- Zahlungen bezahlen möchte.

28.03.2025 , 00:11 Uhr

Schon in der letzten Wahlperiode wurde die Verkürzung der Aufbewahrungszeit für wichtige Steuer- Akten durchgesetzt: Als Bürokratieabbau. Im Zeitalter der Computer ist es egal, wie lange ein Datensatz aufgehoben wird, Speicherplatz ist billig. Einmal mehr die Frage: wirklich nur Erleichterung der Aktenführung oder Angriff auf das zu schützende Rechtsgut?

27.03.2025 , 23:51 Uhr

An manchen Bahnhöfen sind die Bahnsteige zu schmal für viele Reisende. Ebenso gibt es oft gerade mal einen schmalen Verbindungsgang zwischen den Gleisen und nach draußen, gern auch nur in Richtung Hauptgebäude, während das Gelände hinter dem Bahnhof unerreichbare Brache ist. Als noch Dampfloks fuhren, gab es nicht so viele Reisende wie heute.

27.03.2025 , 23:35 Uhr

Unser liberaler demokratischer Rechtsstaat funktioniert nur deshalb, weil die meisten Menschen hier sich von sich aus an die Gesetze halten, weil sie sie für gerecht und vernünftig halten und weil sie gut von liebevollen Eltern erzogen wurden. Wenn aber eine hinreichend starke Minderheit im Klima der Gewalt aufgewachsen ist, die Polizei nur als (eine von mehreren) gegnerische(n) Bande(n) ansieht, lieber von Raub und Erpressung als von hartenär Arbeit leben möchte, dann kommt die Gegenreaktion der Bürger: Sie wählen einen robusten Polizeichef statt eines Sozialarbeiters an die Macht.

27.03.2025 , 15:58 Uhr

Als nächstes kommt die Euphemistische Tretmühle: wenn eine Lautreihenfolge genügt diskreditiert ist, muss man sie vermeiden und etwas anderes sagen, um sich ohne Anstoß zu erregen noch ausdrücken zu können. Dieses neue Wort wird wiederum vom politischen Gegner in ungünstigem Zusammenhang gebraucht, bis ein weiteres Wort gefunden werden muss.

27.03.2025 , 15:38 Uhr

Ein fleißiger Mensch kann eine Toilette gut sauber machen und sauber halten. Schwierig wird es mit dem Fallrohr unterhalb der Toilette. Da jeder Leibstuhl mit einer Rohrbiegung (Siphon) ausgestattet ist, kommt man mit einer Spirale da nicht hinein. Wartungsdeckel im gefliesten Bereich einzubauen klappt auch nicht so.

Frag nicht, was der Staat für Dich tut, frag, was Du für Dein Land tun kannst: Zumindest für die Kinder der höheren Klassen so ab 4. Klasse halte ich es für pädagogisch wertvoll, wenn die Kinder Reinigungsteams bilden und die Toiletten selbst pflegen. Das kann sehr wohl auch für die Sauberkeit vom Rest der Schule gelten. Ob der Staat damit Geld spart oder wegen Aufsicht und Pädagogik auch Kosten entstehen, ist eine andere Frage.

17.03.2025 , 14:41 Uhr

Ich befürchte eher eine feindliche Übernahme der Demonstration. Wenn plötzlich ganz andere Parolen gerufen oder Plakate hochgehalten werden als die Verantwortlichen geplant haben. Oder wenn die Verantwortlichen durch irreführende Reklame viele normale Menschen von den Inhalten getäuscht haben.

12.03.2025 , 10:58 Uhr

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: einerseits sehen alle ein, dass sie viele Themen der Politik nur gemeinsam lösen können und sind deshalb Mitglied der Gemeinschaft geworden. Andererseits wollten sie nicht wirklich auf ihre Souveränität verzichten. Deshalb kein Bundesstaat, sondern ein eher lockerer Staatenbund. Der Ansatz war wohl: Wir verzichten auf bestimmte Befugnisse, aber wir entscheiden immer noch selbst, worauf wir verzichtet haben. Ein solcher Staatenbund kann IMHO nicht funktionieren. Besser ein Bundesstaat mit stark antizentralistischen Methoden.

10.03.2025 , 23:47 Uhr

Anderswo und zu anderen Zeiten hat frau mit 15 bis 17 geheiratet. Da ist dann Mutterschaft mit 18 normal. Was mir den hohen Wert der Ehe verdeutlicht. U.a. sind junge Eltern da eben nicht auf eine "Einrichtung" angewiesen. Natürlich dauerte anderorts und damals die Ausbildung der jungen Leute nicht so lange und die Großeltern waren nicht psychisch krank, sondern konnten mithelfen. Mit der Mode von heute, erst >30 mit Kindern anzufangen, wäre die Menschheit längst ausgestorben.

04.03.2025 , 09:28 Uhr

Es gibt einen Präzedenzfall aus dem 19ten Jahrhundert: damals war die Wahl zum Repräsentantenhaus mehr als ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit der alten Abgeordneten. Die nicht wieder gewählten Abgeordneten wurden als lahme Enten bezeichnet. Da sie demnächst einen neuen Job brauchten, waren sie leicher zu be...einflussen. Die Abwahl hat sie nicht gehindert, einer Änderung der amerikanischen Verfassung zuzustimmen.

01.03.2025 , 21:58 Uhr

Für Schlechte Regierungsführung braucht es keine krude Ideologie oder böse Absicht. Es genügen handwerkliche Fehler. Der technischen Umsetzung und Umsetzbarkeit kann man eigentlich nie genug Bedeutung beimessen. [Daran ist nicht nur Robert Herbeck gescheitert] Hohe Ideale scheitern an mangelnden Mitteln. Stets muss es einen Plan B und weitere Alternativen geben, wenn das politisch Gewollte nicht funktioniert. Es macht keinen Unterschied, ob z.B. Sozialhilfe nicht gezahlt wird, weil die Regierung Arme hasst, oder aus Personalmangel und komplizierter Verfahren nichts auszahlt! Ob Altkonservative die Frau an den Herd befehlen oder einfach nicht genug Kindergärtnerinen arbeiten.

Wähler unterscheiden nicht zwischen schlechter Umsetzung oder Absicht. Wenn die gewählte Mehrheit nicht liefert, wird sie abgewählt und die Opposition kommt dran.

27.02.2025 , 21:21 Uhr

Das System Bundesrepublik Deutschland ist schon in erheblichen Schwierigkeiten, wenn für die alljährlich eh nötigen Investitionen Kredite nötig sind. Eine gierige Mischung nach niedrigen Steuern, hohen Subventionen, Rattenrennen um volatiles Kapital, hohe Sozialhilfe nimmt dem Staat die Luft zum Atmen. Ne Leute, Steuern erhöhen und Sozial- Zahlungen runter, dann passt es. Denkt daran, die Friedensdividende gibt es nicht mehr! Und viele Wohltaten der 2010er Jahre wurden mit Einsparungen bei der Infrastruktur bezahlt. Auch deshalb den Gürtel enger schnallen.

27.02.2025 , 21:09 Uhr

Hier wird gut erklärt, dass der alte Präsident des Bundestages tatsächlich die Macht hat, den alten Bundestag noch 29 Tage nach der Wahl gesetzgeberisch tätig zu halten.

www.lto.de/recht/h...destag-alter-neuer

27.02.2025 , 13:44 Uhr

Wenn ich eine Zeitung kaufe, dann kann ich vorher durch Reklame oder durch langfristige Beobachtung feststellen, ob mir deren Themen und Meinungen gefallen und ob das eigentlich teure, meine Zeit beim Medienkonsum, dafür gut investiert ist. Die Abstimmung erfolgt am Zeitungskiosk oder an der Bezahlschranke oder der freiwilligen Unterstützung. Den ÖRR muss ich dank Gebührenpflicht immer kaufen, egal wie gut oder schlecht oder relevant er sein mag. Einige (ärmere) Nutzer behaupten, das Geld für den Pflichtbeitrag fehlt ihnen dann beim Kauf eines Zeitungs-Abo.

27.02.2025 , 11:17 Uhr

Was hindert den Bundespräsidenten, den neu gewählten Bundestag etwas früher einzuberufen? 30 Tage nach der Wahl ist der späteste Termin. Warum nicht auch schon morgen? Gibt es umstrittene Mandate? Dauert die Auszählung bis zum endgültigen amtlichen Wahlergebnis zu lange? Muss man den Gewählten viel Zeit einräumen, sich die Annahme der Wahl zu überdenken?

24.02.2025 , 09:37 Uhr

Die hohe Kunst der Politik ist es also, solche Informationen zu erheben, ohne ein Bürokratiemonster den Menschen und Unternehmen aufzuerlegen. Ein guter Ansatz wird mit handwerklich schlechten Methoden diskreditiert. Bürokratie wird immer mehr als Schimpfwort in der Politik verwendet. Wer Bürokratie abbauen will, sollte sagen, ob die Handhabung der Akten bzw die Erhebung der Informationen und Beistellung von Urkunden unverhältnismäßig schwierig ist oder ob er eigentlich die zu schützenden Rechtsgüter angreifen will. Wem die von der Bürokratie zu schützen Rechtsgüter wichtig sind, muss sich anstrengen, den Aufwand zu vermindern.

21.02.2025 , 00:15 Uhr

1. Niemand darf zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden. Was für Kriegsdienstverweigerer gilt, muss auch für Ärzte gelten, die keine Abtreibungen durchführen wollen. Schon deshalb muss eine Pflichschulung im Studium unterbleiben. Sonst sind wir ganz schnell wieder bei Berufsverbot für Mediziner.

18.02.2025 , 11:37 Uhr

1. Wenn jemand also ein umstrittenes Projekt durchsetzen will, muss er sich um ein gewisses Maß an Unterstützung durch die Zivilgesellschaft bemühen. Die Vorteile besser heraus putzen. 2. Die Bauherren haben dazu gelernt und sichern ihre Baustelle besser. 3. Die Winzer in Wyhl waren mit dabei. Die gehören zur Klientel der CDU. Heuer werden die Anhänger von CDU und FDP abgeschreckt von Auftreten der Linken.

18.02.2025 , 01:52 Uhr

Wir haben es uns auf Kosten der Substanz in den letzten 20 Jahren gut gehen lassen. Die Infrastruktur wurde nicht repariert, die Friedensdividende verfrühstückt. Ebenso die Substanz des Sozialen Wohnungsbaus. Nachholbedarf Bundeswehr, Infrastruktur und Ukraine-Hilfe sind so teuer, dass es nicht für Steuergeschenke und soziale Wohltaten reicht. Wir brauchen wie einst Winston Churchill Schweiss- Blut-Tränen Reden.

Die Europäer sind in einer schwachen Verhandlungsposition, wenn sie nichts finden, was die Amerikaner, besonders Trump, brauchen. Der einzige Strohhalm zum Festhalten: Trump macht nach Innen so viele Fehler, dass nach den Zwischenwahlen eine Zweidrittelmehrheit im Senat gegen ihn steht.

13.02.2025 , 12:23 Uhr

Ratzinger/ Papst Benedikt hatte sich in seinem Lebenswerk besonders gegen den Relativismus gewandt. Er behauptete, es gibt die eine Wahrheit un man kann sie erkennen! Nun zeigt sich, dass Relativierungen das wichtigste in der Politik sind. Es gibt keine Wahrheit, es gibt nur Standpunkte und Blickwinkel und Fake News. Wer für Israel oder für Juden ist, der schiebt der Hamas die Schuld für die Misere der Palästinenser in die Schuhe. Wer gegen Israel ist, verharmlost die Hamas und redet von Völkermord Israels an den Palästinensern. Man kann auch Völkermord betreiben indem man ein Volk in einem völlig aussichtslosen Kampf verheizt. Also ist die Hamas das Problem.

13.02.2025 , 12:06 Uhr

Der Gazastreifen ist zu klein und zu dicht besiedelt, um überhaupt als Aufmarschfeld für Angriffe zu dienen. Da muss man Kriegsgerät immer neben zivile Einrichtungen stellen. Speziell die Hamas legt es aber genau darauf an, die Menschenrechte verletztene Angriffe zu provozieren, indem sie ihre Waffen in oder direkt neben besonders schützenswerte Infrastruktur stellt. Es geht der Hamas nicht um militärische Erfolge, sondern immer vor allem um hässliche Bilder, die Israel ins Unrecht stellen sollen.

13.02.2025 , 11:27 Uhr

Danke für die gute Darstellung . Konflikte in Afrika werden häufig in der deutschen Öffentlichkeit nicht beachtet.

Wenn viele andere Kommentatoren das Thema Rohstoffe abweichend zu diesem Artikel so hoch hängen, müssen wir da genauer drauf achten. Vielleicht hat der Journalist hier noch ein paar wichtige Mienen übersehen?

11.02.2025 , 22:59 Uhr

CDU und AfD sind beide gegen Abtreibung und haben zusammen eine Mehrheit im nächsten Bundestag. Das Gesetz könnte genauso schnell zurück geändert werden.

11.02.2025 , 18:53 Uhr

Gruppenanträge, die nicht von den Vorsitzenden der Parteien oder Fraktionen unterstützt werden, haben es offenbar schwer. Die Ausschüsse des Parlaments haben Macht. Sie werden möglicherweise in Wahlkreises gewählt, die andere Mehrheiten erzeugen als die im Plenum zu einer Sachfrage. Also rege ich eine Änderung der Geschäftsordnung an: der Bundestag wählt einen "Hochmeister der Tagesordnung ", der eine zügige Bearbeitung von Gruppenanträgen in den Ausschüssen durchsetzen kann. Er kann auch Sonderausschüsse einrichten, wo nur 2 Kandidaten-Listen im Plenum zur Abstimmung stehen: wer für oder wer gegen den Gruppenantrag ist. Oder mehr nur nach Fuzzy- Logik wer starke oder schwache Ablehnung hat oder wer interessante Änderungswünsche hat.

10.02.2025 , 15:33 Uhr

1. Es wird jedes Jahr ungefähr gleich viel investiert, denn die Industrie und Verwaltung dafür hat immer ungefähr gleiche Kapazität. Je stärker die Schwankungen, desto schlechter für die Bauindustrie, weil der Auf- und Abbau von Kapazität teuer und umständlich ist und zu Verzögerungen führt. 2. Private Unternehmen schreiben ihre Investitionen ab. Dann sehen auch die Kaufleute, wann ein Asset veraltet ist oder verschlissen. Selbstverständlich finanzieren sich Unternehmen auch über Schulden, aber die müssen natürlich getilgt werden, wenn die Investitionen zu ihrer Absicherung abgeschrieben werden. Der Staat müsste ebenfalls solche Abschreibungen in die Vermögensbillanz aufnehmen. Dann sehen auch die Haushaltspolitiker, dass da nur noch Schrott in der Landschaft steht und keine Bahnen, Straßen Schulen. 3. Mit Abschreibungen sieht man, dass viele Investitionen konsumptiven Charakter haben, das Geld wird eben nur langsamer aufgezehrt als monatliche Zahlungen von Löhnen, Renten, Sozialhilfe. 4. Aus all dem folgt für mich, dass Verkehrswege, Schulen, Waffen zumeist aus den laufenden Steuern bezahlt werden müssen.

04.02.2025 , 15:10 Uhr

In anderen Ländern ist die Eintragung in das Wahlregister viel komplizierter. Zumindest für 99,9% der Wähler ist das Verfahren in Deutschland komfortabel.

29.01.2025 , 12:27 Uhr

Tja, vielleicht muss Europa oder Dänemark wirklich klein bei geben. In diesem Fall muss der Preis für den Deal erhöht werden: Grönland muss den USA als 51. Bundesstaat beitreten. Dadurch bekommen linke Parteien 2 Sitze im Senat und 1 im Repräsentantenhaus. Trump verliert die Mehrheit im Kongress. Wenn es noch teurer werden sollte, könnte man verlangen, dass mehrere Territorien zu US- Bundesstaaten werden oder diesen beitreten.

29.01.2025 , 12:05 Uhr

Damals in den 70ger waren die Linken dran, jetzt geht der Radikalenerlass gegen Rechte und gegen Islamisten.

29.01.2025 , 11:41 Uhr

Jetzt schön wäre ein Report über die verschiedenen Methoden des Düngens, deren Preis und Mühen und deren Umweltfreundlichkeit.

27.01.2025 , 22:46 Uhr

"Berufsverbot" : Da muss die Dame eben Erwachsenenbildung machen, Schulungen in der Industrie organisieren. Muss eine Regierung wirklich jeden nehmen? Besonders, wenn es Beamte werden sollen? Wer so viel Mühe in seinen politischen Aktivismus investiert, dem wird auch die Absicht ideologischer Indokrination der Kinder unterstellt. Ein Bischof muss auch niemanden zum Priester oder Diakon weihen, nur weil der gute Noten im Studium hatte. Der Kandidat muss auch an Gott glauben.

27.01.2025 , 22:29 Uhr

Die Frage nach der Einschränkung der Religionsfreiheit ist abhängig von der Bedeutung der untersagten Handlung innerhalb dieser Religion. Die meisten Strömungen des Islam halten keine derart starke Verschleierung für erforderlich. Dass es eine Detail-Strömung innerhalb einer Gruppe von Kulturen ist, die alle zufällig islamisch sind. Aber eben Kultur, nicht Religion.

25.01.2025 , 20:52 Uhr

Das Problem liegt viel früher bei der Programmierung und bei der Spezifikation dafür. Man kann Daten sicher speichern. Aber dann ist es natürlich auch aufwendig, an die Daten ran zu kommen für die, die damit jeden Tag arbeiten. Oder unter den IT- Spezialisten des Unternehmens gibt es absichtliches Fehlverhalten.

24.01.2025 , 12:17 Uhr

1. In den 60ger und 70ger Jahren war die Integration der Weltwirtschaft noch nicht so weit gedien. Heute können Reiche und internationale Handelsherren sich der Besteuerung entziehen, sodass das für Besteuerung verfügbare BIP viel kleiner ist als das gesamte BIP. Beim Streit über mangelnde Bündnistreue könnte man auch Fairness und steuerliche Zusammenarbeit thematisieren. 2. Ob die Ausrüstung der Nato wirklich gut genug ist, möchte ich anzweifeln! Mangel an Ersatzteilen, Reparaturen, hat man zumindest vor Jahren öfter mal gehört. Aus dem Ukraine- Krieg hört man, die Reparatur von beschädigen Leopold 2 Panzern dauert zu lange, Ersatzteile für eine intensive Nutzung sind knapp.

23.01.2025 , 23:08 Uhr

Viele Jahre lang war ich überzeugt, es gibt genügend Wohnungen, nur nicht dort, wo die Leute siedeln möchten. Zwischenzeitlich wird es auf dem Land und im Outback von Brandenburg, McPom, Sachsen-Anhalt oder Oberpfalz u.a. auch voll.

Anspruchsdenken gibt es nicht nur bezüglich attraktiven Orten, sondern auch von Seiten der Politik bei der Qualität der Haustechnik: Behindertengerecht, Stellplätze für Autos, Feuerschutz, Lärmschutz. Wenn wir da nicht Verzicht üben, wird es nichts mit der Beseitigung der Obdachlosigkeit. Jede Anforderung führt nicht zu einer besseren Lösung, sondern zum Verbot der Lösung, wenn sie zu teuer ist oder technisch zu kompliziert.

22.01.2025 , 17:58 Uhr

Das Blut dieser Leute klebt auch an den Händen der deutschen Drogados. Die finanzieren die Partisanen.

22.01.2025 , 17:36 Uhr

Der Strom kommt aus der Steckdose, bis die Gutmütigkeit der nicht bezahlten Versorger endet und abgeschaltet wird. Natürlich könnte ein Energieberater die Wohnung begehen und Einsparmöglichkeiten finden. Messgeräte und Schaltuhren können den Verbrauch senken. Dagegen spricht sozialistisches Anspruchsdenken und Beratungsresistenz. Das Einfachste ist Vorkasse und elektronische Schalter, die nur mit Prepaid- Karten einschalten.

14.01.2025 , 10:57 Uhr

Euphemistische Darstellung von Missetaten gehört zur professionellen Öffentlichkeitsarbeit. Normalerweise kenne ich Universitätsgebäude und -Gelände als öffentlich zugänglich. Also auch für Journalisten. Der Vorwurf der Unterdrückung der Pressefreiheit lässt sich schwer widerlegen. Was ist nun der Bildungsaauftrag der Universität? Viele Studenten wollen das lernen, was sie für ihren Beruf brauchen. Sie wollen nicht mit fachfremden Themen belästigt werden. Deren Recht auf Freiheit der Forschung und Lehre schließt ein, sich für Politik nicht oder nur am Rande interessieren zu müssen. Nicht wie in der DDR, wo man erstmal Marxismus- Leninismus lernen musste, bevor man sein Fach lernen durfte.

13.01.2025 , 23:14 Uhr

Das sagt er am Anfang des Projekts. Am Ende braucht er 10 Jahre und 10 Milliarden mehr. Für ein Kraftwerk.

13.01.2025 , 23:01 Uhr

Kleine, sehr erfolgreiche Parteien sind sehr empfindlich gegen feindliche Übernahme. Gründer einer Partei erschaffen eine Marke mit Marktwert. Ihre Prominenz, ihre bisherigen Erfolge, hart erarbeitet, Ergebnis auch von Genialität. Wenn dann viele kommen mit vage ähnlicher Meinung, aber illoyale Trittbrettfahrer sind, wird diese Marke schrittweise verwässert und verändert. Die Verteidigung der Marke gegen innerparteiliche Gegner kostet die Gründer immer mehr Nerven, sie reagieren falsch, bis sie abgewählt werden. Das Problem haben und hatten viele Parteien: die Republikaner, die STATT - Partei, die Schill- Partei, die AfD.

13.01.2025 , 22:08 Uhr

Vielleicht merken ja irgendwann engagiere Kommunalpolitiker wieFrau Droste, wie sehr sie von Ideologen und Talkshow-Helden an der Spitze der Parteien ausgenutzt werden. Vielleicht gibt es ja mal in der Mitte der Wahlperiode einen großen Krach quer durch alle Parteien zwischen einerseits zentralistisch sozialisierten Politikern und andererseits solchen mit viel Erfahrung in der unteren Kommunalpolitik. Aus diesem Artikel entwickelt ich die Idee, dass jeder Kandidat für den Bundestag oder einen Landtag vorher eine Wahlperiode in Dorfrat, im Kreistag oder in Berlin und Hamburg in einer Bezirksverordetenversammlung gedient haben sollte.

13.01.2025 , 21:40 Uhr

Energieversorgung ist langfristige Politik. Das mussten die Grünen vor 45 Jahren lernen, als es um den Ausstieg aus der Atomkraft ging. Große Demonstrationen in Brockdorf oder in Wackersdorf. So wie damals viele Leute Angst vor dem GAU hatten, ärgern sich eben heute manche über die hässlichen Windräder. Das sind Gefühle. Ob das sachlich begründet ist oder technisch vernünftig, ist bei Gefühlen unwichtig. Wenn manche Leute in ihrem kleinen Bulerbü glücklich sind, möchten sie die Probleme der großen Welt ausblenden. Dass sie von der großen Welt auch viele Vorteile bekommen, nehmen sie nicht wahr.

12.01.2025 , 23:36 Uhr

Warum Pakistan und nicht Usbekistan? Die schwierige Verfügbarkeit von Dokumenten hätte man irgendwie von deutscher Seite erleichtern müssen. Man stellt sich genauso ungeschickt an wie in der Zeit vor dem Sturz der alten Regierung. Innerhalb des großen Islam gibt es viele Strömungen und wichtige kleine Unterschiede. Aber verstanden habe ich nicht den Unterschied zwischen den Taliban und dem Islam, der in Pakistan gelebt und gelehrt wird.

12.01.2025 , 21:28 Uhr

Er war in der Wahrnehmung der kleinen Wachtmeister vor Ort Teil einer Bande von Aktivisten, die sich nicht an die Spielregel der Demonstration gehalten haben, sondern unfriedlicher Weise Blockaden versucht haben.

12.01.2025 , 21:18 Uhr

Der Gewalt in Riesa liegen zwei mit einander unvereinbare Ideologien zugrunde. Die einen behaupten und lehren, dass Blockade friedlich sei. Die andere behauptet, dass blockierte Personen einen Rechtsanspruch auf Fortsetzung ihrer Reise haben, den die Polizei gegen die Blockierer durchsetzen muss. Man kann das mit Prügelei und schweren Vorwürfen gegen einander austragen oder man könnte das Problem vielleicht auch den Juristen und Gerichten anvertrauen, die sich damit besser auskennen.

Vielleicht haben wir in Deutschland schon jetzt einen so kleinen demokratischen Konsens, dass das nicht durch geschickt und eindeutig formulierte Gesetze geregelt ist.

12.01.2025 , 21:06 Uhr

Wenn ein Polizist damit rechnen muss, dass er bei jeder Kollision mit einem Menschen anderer Meinung bestraft wird, wird er sich stark zurück halten. Dann haben Verbrecher und die Mafia freie Bahn. Die Polizei kann ihre Arbeit nicht mehr leisten. Oder wenn rechtsextreme Schläger kommen, ist er doch genauso im Risiko wie jetzt bei linken Blockierern.

12.01.2025 , 20:50 Uhr

"Rechtsradikal" Genau solche Anschuldigungen eskalieren jeden Streit, oder Warnungen werden unglaubwürdig. Besser rechtspopulistisch oder rechtsgerichtet.

12.01.2025 , 20:43 Uhr

Wir sollten die Irrlehre bekämpfen, dass Blockade von Verkehrsraum friedlich sei. Nein! Blockade ist Belagerung und deshalb eine Feindlichkeit. Bei Leuten rechts wird das eher verstanden, dass die Demonstranten von der Demokratie abgefallen sind und nicht die AfD. Im Zeitalter der Fake News glaubt jeder nur noch die Behauptungen der eigenen Filterblase. Wollen wir eine massive Eskalation des Konfliktes zwischen AfD- Anhänger und Linken? Ziel der Blockade- Teilnehmer war die Verhinderung des Parteitages. Was hätte das für Rechtsfolgen? Eine Wiederholungswahl? Schmerzensgeld und Kostenerstattung durch den sächsischen Steuerzahler an die AfD? Spätere Ermittlungen gegen die Teilnehmer mit hohen Strafen? 3 Jahre nach P 240 StGB?

12.01.2025 , 20:04 Uhr

Was macht ein Werk zur Kunst? Haben nicht öfter mal 5jährige Kinder mit ihren Bildern Preise gewonnen? Warum soll ein Werk jetzt hunderttausend Euro wert sein? Warum soll von meinem Steuergeld ein Theater oder eine Orchester finanziert werden? Was wäre an Ateliers so wichtig, dass der Staat sie subventioniert? Warum wird der Kleinkünstler X gefördert und Y arbeitet Vollzeit als Musiklehrer an der Schule und darf seine Kunst nur nach Feierabend üben? Oder bekommt X ein Kunst- Stipendium knapp über Harz4, damit er von den Schülern fern gehalten wird? Kann sich das nach der Landtagswahl umdrehen? Darauf brauche ich Antworten!

12.01.2025 , 19:31 Uhr

Bei der Ausbildung genauso wie bei Ausrüstung oder Taktik: wir müssen agiler werden! Schnell neue Technologien in Gerät umsetzen, schnell Erkenntnisse aus dem Schlachtfeld in neue Systeme umsetzen. Ebenfalls die Menschen, die loyal zu dienen bereit sind, bei ihren derzeitigen Fähigkeiten abholen. Wenn man aus zarten LSBQT- Leuten keine Arnold Schwarzenegger machen kann, muss man dies mit geänderter Taktik und Ausrüstung kompensieren. Ihnen Aufgaben und Mittel geben, die zu ihren passen. Wenn in ein paar Jahren ein großer Teil des Frontgeschehens durch Roboter und Drohnen erledigt wird, kann man um so mehr zarte Drohnenpiloten in der zweiten Reihe einsetzen. Ein Infanteriesoldat mußte gehorchen, laufen und schießen können. Das schwierigste war Gewehr pflegen. Ein Drohnenpilot muss andere Dinge können, wie viel körperliche Fitness wirklich wichtig ist, muss neu überlegt werden

10.01.2025 , 00:35 Uhr

Politik in Deutschland sollte an den Graswurzeln wachsen, Demokratie sein und nicht Oligarchie. Je kleiner eine Partei ist, desto schwieriger ist Demokratie darstellbar. Wenn immer ganz viele wenig- engagierte zu Hause bleiben, kann man auf Versammlungen leicht eratisch kippende Mehrheiten haben.

Vielleicht muss man noch mal das Wahlgesetz und das Parteiengestz überarbeiten.

Wahlen manipulieren ist schwierig. Wenn man es versuchen will, muss man sich die parteiinternen Vorwahlen vornehmen. Ob Bert Brafschaf oder Nepomuk Eder Kandidat wird, ist sicher genauso entscheidend wie ein Mandat mehr oder weniger für die Partei. Nepomuk könnte ja mal zusammen mit einer anderen Partei abstimmen.

09.01.2025 , 23:06 Uhr

Ich fürchte, manche Demonstranten benehmen sich so schlecht, dass die gesamte Idee des Demonstrierens in Misskredit kommt. Dann werden große Demonstrationen als Diskriminierung der unbeteiligten Anwohner verstanden werden. Vielleicht wird die Duisburg- Katastrophe als Anlass und Ausrede genutzt. Dann wird irgendwann das Demonstrationsrecht eingeschränkt. In einigen Bundesländern geht das auch mit Volksbegehren und Volksentscheid. Diese Leute gehen zur Demonstration, ich gehe zur Heiligen Messe: ob es was nützt, kann man nur glauben.

09.01.2025 , 22:42 Uhr

Natürlich ist der Klimawandel schuld an so vielen schlimmen Waldbränden. Aber auch ohne ist die Wahrscheinlichkeit einer solchen Katastrophe nur kleiner. Beide Katastrophen hätte man durch Geld und Technik verhindern können. In Japan baut man zylindrische Schraubenfedern zwischen Keller und Fundament. Schubfeste Glsfasern gehören in die Wände. Die Geologie der Hänge kann man untersuchen und woanders bauen oder den Hang schubfester umbauen. Häuser kann man stabiler bauen und brennbare Botanik daneben roden, Wasserleitungen und Reservoire verbessern. Und an weniger gefährlichen Stellen siedeln. Naja, zumindest bei Neubauten beherzigen.

09.01.2025 , 16:00 Uhr

Beim BGE wurde die Krankenkasse nie seriös von den Befürwortern durchgerechnet. Das wäre auch der Tod der privaten Krankenversicherung. Die Reichen zahlen dann zwar mehr Steuern, bekommen aberauch erst mal BGE und die damit verbundene Basis- Krankenkasse.

08.01.2025 , 00:27 Uhr

Diese anderen Kraftwerke können aber nur in der Dunkelflaute Geld verdienen. Nur in diesen kleinen Zeiten das Personal und die Abschreibungen.... Das muss teuer werden. Denn wenn das Wetter günstig ist, drängen die Ökostromer alle anderen Kraftwerke aus dem Markt.

07.01.2025 , 20:59 Uhr

Man lernt dazu, auch die eigene Sprache zu mäßigen: vielleicht ebenso unangemessen: Herdprämie (besser Familiengeld, oder Kurzarbeitergeld für Familien) Blockade-NIMBYs (besser: protestierende Anwohner)

07.01.2025 , 20:54 Uhr

Jeder, der frei sein möchte, muss entscheiden, wofür, womit und gegen wen er frei sein will. Für welche Ideale, Aufgaben, geliebte Menschen, Haustiere, Hobbys will ich frei sein, wer hilft mir dabei und wer ist der böse Feind, gegen den ich meine Freiheit durchsetzen muss. Die Ideale scheinen weniger die christlichen als viel mehr der eigenen Egoismus zu sein. der böse Feind sind dann Gender-Sprachverhunzer, Islamisten, Ausländer, die kein österreichisches Deutsch können und Lobbyisten für Aufgaben, die Steuererhöhungen nötig machen oder meine Subventionen kürzen.

03.01.2025 , 21:14 Uhr

@fhirsch: Natürlich kann man mit philosophischen Spekulationen auf das gleiche ethische Ergebnis kommen wie Jesus. (Viele kommen zumindest hier in Europa und in den USA damit eher auf Egoismus.) Doch ohne Gebet und Glauben verliert vieles seine Kraft. Deus Caritas est: Gott ist Nächstenliebe.

03.01.2025 , 17:29 Uhr

Dank niedriger Transportkosten auf der Hohen See und Wegfall der Zölle und Kapitalverkehrskontrollen und der 4 europäischen Grundfreiheiten, die es jedem freistellen, sein Kapital überall da zu investieren , wo die beste Rendite lockt, oder Investitionen abzuziehen, wo es teuer wird, haben die Staaten die Macht über das Kapital verloren. Es bleibt nur noch ein Rattenrennen um die günstigsten Bedingungen für Investoren. Deshalb gibt es nur wenig Möglichkeiten, für Mieter oder Arbeitnehmer bzw Gewerkschaften günstige Bedingungen durchzusetzen. Das wird in sofern schlimmer, je weniger die politische Entscheidung beim Zentralstaat, also dem US-Kongess oder dem Europäischen Parlament, zentralisiert ist. Die Regel der Subsidiarität sagt, dass kleine Gebietskörperschaften Befugnisse nach oben abgeben müssen, wenn sie die Probleme nicht mehr alleine lösen können. Natürlich macht das den Staat weniger agil! Durch das Mehrheitswahlrecht nach Mitgliedstaaten, die Ferne zwischen Politik und Menschen und die geringen Anzahl der Entscheider im Verhältnis zu den vielen Bürgern wirkt der Staat weniger demokratisch.

24.12.2024 , 19:19 Uhr

Der Leidensdruck durch Dunkelflauten und schwankende Energiepreise wird zunehmen. In sofern kann der nächste Bundestag lernen, dass Pumpspeicherkraftwerke vernünftig sind. Dann muss man mit einander reden, wie hoch der Subventionsbedarf ist. Dann stehen solche Projekte in Konkurrenz zu Batterien. Vielleicht gibt es bessere Speichertypen. Batterien und Pumpspeicherkraftwerke sollten als "Gerät zur Netzpflege" gelten wie z. B. Trafos oder Phasenschieber. Im Übrigen brauchen auch Atomkraftwerke Stromspeicher, weil sie nicht im Lastfolgebetrieb arbeiten können (Kapitalkosten, Dauerfestigkeit, Xenon-Vergiftung)

16.12.2024 , 11:59 Uhr

Batterien erleben eine erheblichen technischen Fortschritt. Da ist noch ganz viel Potential. Die Batterien werden immer billiger und leichter. Für stationären Betrieb mit mehreren Tagen Speicherzeit sind Redox-Flow-Batterien interessant. Natürlich muss man diese Entwicklung auch fördern. Und bisher haben hier die Chinesen uns den Schneid abgekauft. Die Aufholjagd wird mit schmerzhaften Kosten und Risiken verbunden sein. Northvolt wird nicht die letzte Niederlage sein. Doch für das Stromnetz sind die Batterien auch dann lohnend, wenn die Chinesen bei der Produktion gut verdienen.

16.12.2024 , 08:07 Uhr

Die Autorin hat nicht berücksichtigt, dass Züge und Gleise schon voll sind. Zusätzliche Gleise zu bauen oder alte wieder in Betrieb zu nehmen dauert lange, ist richtig teuer und erzeugt massiven Ärger der Blockade-Nimbys. Fang also erstmal damit an, den Brenner-Nordzulauf im Bereich Rosenheim auf der Westseite in Dammlage durchzusetzen. Oder den Münchnern in Johanneskirchen den Tunnel auszureden. Zwischen Elze und Bielefeld über Hameln die Altbaustrecke 2gleisig wieder aufbauen: das gibt Spaß mit den Anwohnern. Güterzüge durch den Orstskern kommt bei denen knapp nach Archipel Gulag.

16.12.2024 , 07:40 Uhr

Wenn man zur Lösung des Mieten-Problems gleich die Große System mfrafe stellt, wird nichts daraus. Probieren wir es mit dem Kleinen: wirksames Vorgehen gegen Mietnomaden, gegen Entmietung mittels unsachgemäßer, viel zu langsamer Sanierung, harte Strafe für Veruntreuung von Nebenkosten. Dann kann man noch für Eigentümer im Ausland im Inland ansässige Prokuristen verlangen, und verzögerte Weiterleitung der Miete an ausländische Konten bei Qualitätsmangel, geordnete Verantwortung und Haftung bei Mängel.

13.12.2024 , 11:15 Uhr

Wasserstoff ist der Champagner der Energieversorgung. Den braucht man in der Chemie und zur Stahlverhüttung und für Zement-Herstellung. Wenn dann noch was übrig ist, kommt der Verkehr dran. Eine Verbrennung im Kraftwerk ist viel zu teuer. Die Kraftwerke für Erdgas müssten auch aufwendig umgebaut werden. Das mit dem Erdgas war mit Beginn des Ukraine-Krieg tot und kommt nicht wieder. Damit ist auch das Deutsche Modell billiger Energieversorgung im Allgemeinen tot. Atomkraft in Deutschland war dank Widerstand der Grünen nie populär. Die Fans der AKW, falls es überhaupt welche gab, haben nie Einsatz zugunsten der Atomkraft geleistet. Keine Demonstrationen, keine Sitzblockade vor der Grünen-Parteizentale, keine Aufkleber "Atomkraft ja bitte ". Wind und Sonne funktionieren nur zusammen mit großzügigen Batterie-Lösungen. Da wäre wohl mehr Förderung machbar gewesen.

12.12.2024 , 12:40 Uhr

Von der Auflösung bis zur Wahl sind es maximal 60 Tage. Um dem Bundespräsident etwas Entscheidungfreiheit zu geben und weil es ein Sonntag sein muss, können es auch nur 50 oder vielleicht 54 Tage sein. Dann muss man zurück rechnen, wieviel Zeit zum Drucken und Verteilen der Stimmzettel braucht, ca 5 Tage geschätzt. Wenn Briefwahl möglich sein soll, dann noch 2 Wochen mehr. Damit ist für mich klar, dass die Versammlung für die Vorwahl spätestens am 31. Tag vor der Wahl stattfinden müssen. Ich halte für völlig unangemessen einen Zeitpunkt, wo der Bundestag noch gar nicht aufgelöst ist. Es könnte ja sein, dass die amtierenden Abgeordneten die Vorwahl verlieren und um im Amt zu bleiben, doch noch mit konstruktivem Misstrauensvotum einen Hinterbänkler zum Kanzler wählen.

12.12.2024 , 11:17 Uhr

Für mich klingt das nach organisatorischer Debililität: es sollte in jeder Partei möglich sein, kurzfristig Delegierte zu wählen und die zu einem Parteitag zusammentreffen zu lassen. Ausser Randalierer wollen die Zufahrt zur Veranstaltung blockieren und hunderte von Städten versuchen, ihre Stadthalle zu sperren.

11.12.2024 , 16:28 Uhr

Ehrlichkeit und handwerkliche Geschicklichkeit in Haushaltsfragen kann man wohl von nur wenigen Politikern erwarten. 1. Politiker wollen gestalten. Sie wollen ihrer Klientel was Gutes tun. Das kostet aber. 2. Die Befürworter rechnen ein Projekt billig, damit es beschlossen wird, die Opposition extra zu teuer. Wer ehrlich ist, setzt sich nicht durch. 3. Haushalt ist kaufmännisches Klein-Klein und vor allem viel Aktenstudium. Das ist anstrengend und macht keinen Spaß. Es erfordert Zeit, Konzentration, kaufmännische Fachkunde, die die wenigsten Politiker haben. Ich auch nicht. Der Ärger mit den Betroffenen on Top.

Ich schlage vor: eine separate Behörde, deren Leitung weitgehend unpolitisch ist und nicht nach jeder Wahl wechselt, rechnet vor, wieviel Geld durch Vertrag, höherrangiges Recht und alte, langfristige Investitionen gebunden ist. Dieser Teil des Haushalt wird ohne Debatte durch Rechtsverordnung durchgewunken. Wer da sparen will, muss rechtzeitig/ langfristig vorher die Gesetze ändern, die Kündigungsfristen einhalten. Hier sieht man, ob überhaupt Geld zum Gestalten übrig ist.

Nur der frei verfügbare Rest wird überhaupt von der Politik diskutiert.

10.12.2024 , 14:56 Uhr

Das Anliegen ist zu wichtig, um es mit Randale zu konnotieren. Mit Blockaden und Verschmutzung macht man sich keine Freunde. Das Framing der öffentlich geglaubten Begriffe wird sich ändern (Antonio Gramsci) und Blockaden werden immer mehr als Gewalt verstanden. Damit geht der Schutz des GG für diese Versammlungen verloren. Also verbal und methodisch abrüsten bitte. Der Journalist schreibt hier sehr oft "Menschen ". Ich habe Angst, dass das nötiger ist als von vielen verstanden, immer mehr politische Gegner denken an "Orks "!

03.12.2024 , 22:38 Uhr

Trotzdem dürfen wir dankbar sein, dass wir einen großzügigen und meistens gut funktionierenden Sozialstaat haben.

Vor vielen Jahren oder in anderen Ländern mussten oder müssen die Familien mit solchen Themen allein klar kommen oder mit Glück gab es dafür schlecht bezahlte Ordensleute, die für Gotteslohn die schwere und schwierige Arbeit geleistet haben.

02.12.2024 , 21:58 Uhr

Das ist in meiner Wahrnehmung das erste Mal seit langem, dass der Bundestag als eigenständiges Verfassungsorgan handelt. Bisher keine ich es nur, dass die Abgeordneten als Erfüllungsgehilfen der Regierung oder des Oppositionsführers sich betätigen.

02.12.2024 , 13:22 Uhr

Nachholbedarf Infrastruktur, Nachholbedarf Ausrüstung Bundeswehr, Ukraine-Hilfe: ich sehe nach Bezahlung dieser Themen keinen Spielraum für soziale Wohltaten oder Steuersenkungen. Ich vermute, wenn jemand die Probleme ernst nimmt, bleibt nur ein mehrfaches Sowohl Als Auch für mehr Steuern, mehr Staatsschulden und weniger Soziale Wohltaten und natürlich auch schlechtere Neubau- Wohnungen. Ich fürchte, dass weder März noch Harbeck noch Scholz das wahrnehmen, weil ihnen der Blick darauf durch ihre Klientel verstellt ist. Wie wirksam gegen die Wohnungsnot vorgegangen werden soll, sehe ich auch noch keine Antwort. Ich plädiere für heftige technische Vereinfachung: steilere Treppen, dünnere Geschossdecken, niedrigere Raumdecken, kleinere Räume, seltener behindertengerecht, mehr Pflicht zur Rücksichtnahme statt Schalldämmung. Alles, was in Japan, einem australischen oder US- Bundesstaat oder einem Gebiet der EU noch gerade eben genehmigungsfähig ist, kann dann auch in Deutschland durch Vertrag für anwendbar erklärt werden. Wenn aber die Frage lautet Palast oder Gar Nichts, dann gibt es eben keine Wohnung.

28.11.2024 , 22:29 Uhr

1952 sind 2 Parteien verboten worden. Waren die Richter damals strenger als bei den Verfahren gegen die NPD? Auch aus diesem Verfahren müsste man lernen!

28.11.2024 , 17:02 Uhr

Der Vorgang ist möglicherweise ein Zeichen für die geringe Macht des Europäischen Parlaments: die Regierungen der Mitgliedsstaaten schlagen die Kandidaten vor. Einen Kandidaten durchzusetzen, den eine Mehrheit im Europäischen Parlament fordert, aber im Heimatland eine Mehrheit gegen sich hat, ist nicht möglich.

25.11.2024 , 15:23 Uhr

Es gibt für den Personalmangel 2 mögliche Gründe: zu wenig Menschen, die das arbeiten wollen und denen Kompetenz und Vasallentreue zum Staat zugetraut wird. ODER Kameralistik: die Personalkosten werden nicht bei Sachkosten berücksichtigt.

25.11.2024 , 15:06 Uhr

Wo fehlt es? Zu wenig Personal? Zu komplizierte Verfahren? Immer noch keine E-Akte? Oder nutzen Veranstalter die Zwangslage des Staates aus zum Abkassieren? Wie wirk sich die Preiselastizität aus? Wenn viel von einem Gut nachgefragt wird, steigt der Stückpreis. Wie bewertet und kontrolliert man Qualität?

25.11.2024 , 14:32 Uhr

1. Zu viele möchten mehr Subventionen und Sozialhilfe bekommen. Das löst leicht einen Nein- Reflex aus. 2. Einige Veranstalter pflegen eine politische Kultur, die rechts von den Grünen nicht vermittelbar und nicht verständlich ist. Da geraten andere Veranstalter mit in die gleiche ungünstige Schublade. Stil und zwischenmenschliche Ansprache muss auch bei CDU und FDP für Vertrauen werben. Fühlt sich ein CDU- Anhänger in diesen Kreisen noch eingeladen? 3. Die Veranstalter brauchen glaubwürdige Antworten auf angebliche Qualitätsprobleme.

24.11.2024 , 14:11 Uhr

2. Ich erinnere mich an Martin Schulz, der als Präsident des Europäischen Parlaments erstklassige Arbeit geleistet hat und zu Mr Europa wurde. Als Spitzenkandidat im deutschen Wahlkampf musste er das ganze Programm der SPD verkaufen und verlor seinen Glanz als Super- Europäer. Pistorius ist super als Verteidigungsminister. Um super zu bleiben, hätte er Verteidigungsminister bleiben müssen und den Kanzlerkandidat nebenbei machen müssen. "Ich delegiere die Frage an Frau X oder an Herrn B" Er hätte die Pazifisten und Entspannungspolitiker aus der Partei drängen müssen und es wäre der Verdacht hängen geblieben, dass nach Militär und Nachholbedarf Infrastruktur eben doch zu wenig für Soziales übrig bleibt. Eine Partei ist immer auch eine Koalition in sich selbst. Es bliebe Zweifel an der Unterstützung durch einen wesentlichen Teil der SPD-Abgeordneten über die ganze Wahlperiode hinweg.

24.11.2024 , 13:51 Uhr

1. Wer Kanzlerkandidat wird, ist in Deutschland ein undurchsichtiger Prozess aus Hinterzimmer- Gesprächen und Schattenboxen in der Öffentlichkeit. Wir haben keine vernünftige Streitkultur dafür, es fehlt gänzlich an offenen Vorwahlen.

24.11.2024 , 00:04 Uhr

Der spanischen Kommissarin wird eine wesentliche Mitschuld an der Flutkatastrophe in Valencia vorgeworfen. Wenn es nicht stimmt, bitte sachlich widerlegen. Ansonsten halte ich es für Dämlichkeits-Extremismus, wenn die Hinterbänkler einem Versager Nibelungentreue erweisen, statt die Partei von Inkompetenz zu säubern. Kein Wunder, dass dann immer radikalere Parteien gewählt werden.

15.11.2024 , 08:54 Uhr

Es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen normalen Nationalgefühl, das ist mehr so wie Familie, und Menschenverachtenden , abwertenden, die eigene Gruppe überhöhenden Nationalismus. Nur weil Du besser mit den Leuten in Deinem Dorf oder mit Deinen Geschwistern was unternehmen kannst, musst Du ja nicht die Leute in der Ferne total runter machen.

15.11.2024 , 04:52 Uhr

Die Berichte und Unterlagen vom aufgegebenen Pumpspeicherkraftwerk Attirf nahe Schluchsee müssten noch zahlreich im Netz zu finden sein: 1,2GW für 8 Stunden.

13.11.2024 , 22:09 Uhr

Ein bisschen erinnert es mich an den großen Hund, den Putin bei Gesprächen mit Angela Merkel mitgebracht hatte.

13.11.2024 , 21:55 Uhr

Es gibt viele Themen, über die man sich aufregen kann. Wenn dabei aber wertvolles Gerät zerstört oder beschädigt wird, ist das eben kein friedlicher Protest mehr. Zum Glück sind die aktiven Klimakleber nur wenige. Aber wenn jeder Windradgegner, Stromtrassengegner Straßenlärmgeplagte, Güterzüge-Gegner, Abtreibungsgegner so protestiert, haben wir bald einen Bürgerkrieg.

11.11.2024 , 20:54 Uhr

Mag sein, dass wir die höchsten Steuereinnahmen jemals hatten. Nominell: wie viel bleibt übrig, denn auch die Kosten für Regierungshandeln steigen mit der Inflation. Wer möchte schon ernsthaft Einsparungen vorschlagen? Er bringt doch nur alle gegen sich auf. Krieg, Aufrüstung, Unterstützung der Ukraine, Nachholbedarf der Infrastruktur, Flüchtlinge und Asylanten, das kostet viel und macht den Kuchen kleiner, den man verteilen kann. Nicht nur Schuldenbremse, sondern auch die Verweigerung von Steuererhöhungen hat die FDP zu verantworten. Zumindest inhaltlich zum Vorteil der eigenen Klientel hat man sich durchgesetzt.

11.11.2024 , 20:44 Uhr

In fast allen anderen Ländern werden Windräder und Solaranlagen nur gebaut, weil sie schneller bzw billiger zu bauen sind als die alten Kraftwerke und weil man den Brennstoff nicht bezahlen muss. Öko ist ökonomisch. Der Schutz des Planeten ist zweitrangig. Natürlich wichtig als Reklame des Veranstalters.

06.11.2024 , 23:17 Uhr

Die Großkopferten zwischen Atlas und Hindukusch haben Jahrzehnte lang die Vernichtung Israels gefordert. Hamas und Co haben die Palästinenser als Frontschweine missbraucht. Eine Intifada nach der anderen hat das Klima zwischen Israel und den Palästinensern vergiftet. Jedes Nachgeben Israels wurde als Sieg gegen Israel verkauft. Irgendwann ist das Maß voll, auch auf Seiten Israels werden die Rechtsradikalen mehrheitsfähig. Die Nakba 4.x ist nur noch eine Frage der Zeit.

06.11.2024 , 21:45 Uhr

Als die Tochter von Präsident Clinton einen reichen Banker geheiratet hat, war mir klar, in welchem Milieu die Obersten der Demokraten verkehren. Spätestens dann wurde mir deutlich, dass die beiden Parteien in den USA sich bzgl ä. Anliegen der Mittelschicht und der Armen beide gleich unbrauchbar sind.

03.11.2024 , 11:10 Uhr

Demokratie wird überfordert, wenn jeder alles sich versprechen lassen kann. Populismus liegt vor, wenn unerfüllbares als politisch machbar verkauft wird. Wir müssen bei jeder Wahl kommunizieren, worüber überhaupt abgestimmt wird uns welche Themen schon entschieden sind: weil andere Gebietskörperschaften zuständig sind, die Menschenrechte dagegen stehen, es physikalisch nicht geht oder kein Geld vorhanden ist.

02.11.2024 , 15:56 Uhr

"Was sich reimt ist gut " lehrt der Pumumkl. Also: "Als Kunst zählt, was der Kunde bezahlt." Gut gemachte Reklame ist Kunst. Auftraggeber hier ist ein Politiker oder einer, der es noch werden möchte. Wenn das keiner beachtet oder die Beobachter vertreibt, ist keine oder schlechte Kunst. Wenn Reklame geschickt Leute davon überzeugt, Antisemiten, Rassisten und.ä. zu werden oder etwa lehrt, dass bestimmte Sünden keine seien, ist es fähige Kunst, aber keine gute.

26.10.2024 , 10:25 Uhr

Auch das ist Politik: jemand hat ernsthafte Probleme, regt sich auf und protestiert, wird in einem Unterkapitel zum Aktivisten. Aber er hat keine Zeit und Motivation, sich tief fachlich einzuarbeiten. Er kennt nur seine Arbeit. Über Kühe, Gras, oder Trecker wird er eine tiefe Expertise haben.

22.10.2024 , 22:46 Uhr

Reklame kann Kunst sein. Ich erinnere mich an kommerzielle TV- Werbung, die zu hören und zu beobachten ein Genuss war. Kultur-Messen können so etwas wie eine Hannovermesse für Künstler sein. Selbstverständlich wollen Politiker genauso wie Händler ihre Anliegen oder Produkte gut unter die Leute bringen. Auf einer Industriemesse kann ich gute Bagger finden. Aber die Messehalle sollte dieser Bagger nicht abreißen.

22.10.2024 , 18:15 Uhr

Man ärgert sich eben, wenn man beklaut wird, wenn Leute herum krakeelen, ihren Müll streuen, ihr Wasser nicht halten, stinken, einen anbetteln. Ist so. Hier also ein Anstoß, nicht über zu reagieren.

22.10.2024 , 11:55 Uhr

1. Die schlimmste Spätfolge ist die Erziehung des Volkes zur Gewalt. Die zwischenmenschlichen Umgangsformen haben sich verschlechtert, die schlechten Anteile vorkolonialer Sitten sich verstärkt. Dies lässt lokale Konflikte eskalieren, die man vielleicht mit Kriegen zwischen Frankreich und Deutschland (König Ludwig XIV, Napoleon, 1871) oder zwischen verschiedenen europäischen Adelsfamilien (Boubonen, Hohenzollern, Habsburger) vergleichen kann.

2. Weil die meisten Christen aus Europa kommen und die weißen Nachfahren der europäischen Siedler sich Christen genannt haben, ist die Frohe Botschaft Jesu Christi verdunkelt und weniger glaubwürdig.

20.10.2024 , 22:51 Uhr

Illiberale Kräfte, die in autoritäre abdriften, gibt es natürlich auch im Westen. Vielleicht haben viele Leute die sündhafte Versuchung, ihre Privatmeinung zu verabsolutieren. Eben grade Check und Ballance der Presse, der verschiedenen Parteien, der Gerichte und der konkurrierenden Wirtschaftsakteure bietet die Möglichkeit, dass die Demokratie erhalten bleibt.

20.10.2024 , 22:41 Uhr

Autokratien berücksichtigen die Menschenwürde unzureichend, deshalb verheizt Putin seine Soldaten an der Ostfront, deshalb stationierten Hamas und Hisbollah ihre Wirkmittel dicht neben Zivisten, damit beim Gegenangriff durch Verheizen von menschlichen Schutzschilden der Gegner ins Unrecht gesetzt wird. H. weiß genau, dass sie den Krieg militärisch nicht gewinnen können. Sie können nur den Diskurs im Westen zum Nachteil Israels verschieben.

17.10.2024 , 06:11 Uhr

Da hat Albanien ein gutes Geschäft gemacht. Die Kosten sind ähnlich hoch wie in Berlin-Tegel. Unklar ist, ob da noch was dazu kommt oder Service weggelassen wird, der anderswo normal ist. Oder ob bei anderen Verfahren Kosten unvollständig dargestellt werden. Allgemein gibt es eine Inflation auch für Regierungsaufgaben. Dazu die Preiselastizität, die aus der Volkswirtschaft bekannt ist: wenn viel von einer Dienstleistung angefordert wird, muss man mehr pro Stück bezahlen.

16.10.2024 , 17:36 Uhr

Bei den hohen Subventionen kann der Staat verlangen, dass jeder Windpark ein paar Batterien vorhält, um schwankende Erzeugung zu glätten und Schwarzstartfähigkeit, Fähigkeit zur Eininselung sowie Blindleistungskompensation zu ermöglichen. Investitionskosten können dann zwischen Betreiber und Verpächter aufgeteilt werden.

16.10.2024 , 15:13 Uhr

Die derzeitige Methode, dem Willen der Parteiführung Nachachtung zu verschaffen, ist das Wahlgesetz: die Abgeordneten werden vom Landesparteitag gewählt und dann dem Wähler zum Abnicken zugeteilt. Ein Abweichler wird halt eben nicht mehr auf die Landesliste gewählt oder allenfalls ganz hinten. Ebenso dürfte bei der Aufstellung im Wahlkreis ein potentieller Direktkandidat Flak von oben bekommen. Der Wähler wählt die Partei. Dass die aus Menschen mit teilweise völlig abweichenden Meinungen besteht und eigentlich nur eine Koalition in sich selbst ist, kann kaum ein Wähler berücksichtigen. Für Jusos und manche Grüne wird eng: sie können klein bei geben, zu den Linken wechseln oder zur Zersplitterung des gesamten linken Bereichs der Politik feste beitragen. So wie 2002 Lionel Jospin nur auf den dritten Platz kam.

11.10.2024 , 13:39 Uhr

Die Kinderläden funktionieren also nur, weil die Eltern mithelfen. Incl. Mehrwertsteuer käme das mindestens 20€ pro Stunde Zusatzbeitrag gleich, vielleicht sogar 40€. Ob man jeder Mutter die Kinder anvertrauen möchte, ist auch nicht sicher. Also nicht für jede Familie. Ehrenamtler und Kurz-Qualifizierte zu verwenden ist auch nicht unumstritten. Es wird leider nicht mitgeteilt, wie viele Stunden da anfallen. Wenn eine Kita pro Kind 200 oder 300€ höhere Einnahmen hat, kann sie natürlich großartiges vollbringen. Muss man sich leisten können oder wollen.

10.10.2024 , 12:29 Uhr

Um Frauen aus der Politik fern zu halten gibt es noch viele andere Tricks: Sitzungen der Parteigremien, wenn Frauen auf ihre Kinder aufzupassen haben, zwischenmenschliches Benehmen der Parteifreunde, das abstoßend wirkt. Wenn eine Frau nur deshalb kandidiert, weil sie Quotenfrau ist, wirkt das unglaubwürdig.

10.10.2024 , 12:23 Uhr

Man könnte Männer und Frauen in getrennten Wahlkreisen ihr aktives Wahlrecht ausüben lassen. Dann gibt es für den Bundestag jeweils 149 Wahlkreise für Männer und 149 für Frauen. Ebenso gibt es dann 32 statt 16 Landeslisten. Dann können die Parteien entscheiden, ob sie Männer in Frauen- Wahlkreisen kandidieren lassen wollen. Aber so etwas wie auch vieles andere muss man politisch wollen.

03.10.2024 , 19:09 Uhr

An Anfang steht nicht der pöhse Konzern, sondern wir alle mit unseren Anspruchsdenken und dem Recht auf Wohlstand. "Atomkraftgegner überwintern, bei Dunkelheit mit kaltem Hintern " Bei Braunkohle ist das auch nicht besser. Es sind eben wenige Aktivisten, die diesen Widerstand leisten. Wenn die vielen Anderen dem Konzern ein wertschätzendes Angebot machen für die leeren Häuser, dann würde dort auch wieder Leben einziehen. Aber will schon an die Baggerkante im strukturschwachen Gebiet. Öko- Parteien, die die Umwelt mit Askese des ganzen Volkes schützen wollen, bekommen besonders wenig Stimmen.

03.10.2024 , 18:52 Uhr

1. Wenn man mit konstruktiven Misstrauensvotum einen Ministerpräsidenten wählt, muss man ja eine Koalition schließen, Kompromisse mit anderen Parteien machen und die reine Lehre verraten. 2. Kompromiss, Tarifvertrag, Verhandlungen kennt man so gar nicht aus Frankreich. 3. De Gaulle hat sich mit seiner Verfassung durchgesetzt, weil 1 und 2. ins Chaos geführt hat. 4. Wenn Linke und Rechtsaussen die Verfassung ändern wollen, hätten sie vermutlich die Mehrheit dazu, ggf im Senat hat die alte Ordnung noch eine Mehrheit.

01.10.2024 , 18:38 Uhr

In der Ukraine vor dem Krieg war Leihmutterscgaft liberalisiert und es gab eine Zahl von Frauen, die sich gegen Cash darauf eingelassen haben. Wer Familien mit vielen Kinder erleben will, könnte vielleicht katholische oder evagelikale Familien beobachten, insbesondere deren Mischung aus Liebe, Wertschätzung, Wohlstand und Religiosität.

27.09.2024 , 08:08 Uhr

Marokko hat die Westsahara erobert. Rein technisch und militärisch gesehen ist es jetzt Teil von Marokko. Das kann man bedauern oder beschimpfen oder juristoide Argumente dagegen finden. Marokko wird das Gebiet aber nicht so ohne weiteres hergeben. Es sei denn, ein stärkerer Räuberhauptmann zwingt Marokko militärisch dazu. Ich verstehe das Vorgehen der Asylanten als Revanchismus gegen und nach einer militärischen Niederlage. Wenn Spanien diese Niederlage anerkannt hat, dann ist Westsahara eben ein Teil von Marokko. Dann ist das Verhalten der Aufgegriffenen friedensfeindliche Propaganda und damit rechtswidrig. Im Gegenteil: die Fürsorge wäre ein aggressiver Akt gegen Marokko.

22.09.2024 , 17:45 Uhr

Das ist normal. Das war seit 60 Jahren normal. Es wird solange normal bleiben, wie die Großkopferten zwischen Atlas und Hindukusch Revanchismus und die Vernichtung Israelis predigen und die Palästinenser als Frontschweine missbrauchen. Dazu müssen Hamas und Hisbollah schon in Sachen Frieden und Versöhnung in Vorleistung zu gehen. Sieht schlecht aus.

19.09.2024 , 14:42 Uhr

Es wird immer nur gefordert, mehr Geld in das System Bahn zu stecken. Aber keiner will mehr einzahlen. Die Staatskasse ist kein Bankomat, der im Himmel befüllt und auf Erden beliebig entnommen werden kann. Völlig enthemmte Anspruchshaltung und Umsonst- Mentalität. Das Deutschlandticket sehe ich eher bei 80€. Wenn Ihr als Bahnfahrer nicht mehr für die Fahrkarte zahlen wollt, warum sollen andere Sparten der Wirtschaft von ihrem Steuergeld so viel mehr bezahlen?

18.09.2024 , 13:38 Uhr

Wenn neben Eigengewicht, Verkehrslasten, Schnee und Wind auch unzureichende Wartung ein wichtiger Lastfall sein soll, kann man das den Ingenieuren mitteilen und bekommt es dann auch. Moderne Verbundwerkstoffe mit Kohlefasern sind da sehr hilfreich. Granit statt Beton ebenfalls. Flächenverbrauch duch zusätzliche Pfeiler, verbreitern des Flussbett für Hochwasser kommt dann zum Material als Zusatzkosten dazu.

16.09.2024 , 10:07 Uhr

Als vor vielen Jahren die Herdprämie abgelehnt wurde, wurde ein Wunderwerk durch die Kita an Betreuung und Pädagogik versprochen. Mangel an Plätzen und geringe Verfügbarkeit sowie unzureichende Qualität führen zu massiver Diskriminierung der auf Beruf angewiesenen Eltern und von Kindern aus bildungsfernen Haushalten. Wenn die Politik ehrlich wäre, müsste sie über die Herdprämie neu nachdenken. Wer keinen zuverlässigen Vollzeitplatz bekommt, müsste als Entschädigung Herdprämie bekommen.

14.09.2024 , 00:15 Uhr

Schulessen scheint Geldverschwendung zu sein. Die Politiker sollten das selbst essen. Man sollte tiefer darüber nachdenken, ob und welches Essen angeboten wird. Wenn entweder vom Caterer oder den Schülern eh alles in den Müll kommt, kann man es vergessen.

12.09.2024 , 16:42 Uhr

Man kann den Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigen oder man kann ihn bezahlen: durch mehr Staatsverschuldung, durch höhere Steuern oder durch Kürzungen im Sozialen. Man muss sich nur entscheiden. Hohe Renten, billiges Deutschlandticket und niedrige Steuern waren wichtiger. Gute Infrastruktur geht sehr wohl auch mit Schuldenbremse. Sie geht nicht mit Umsonst- Mentalität.

12.09.2024 , 16:35 Uhr

Mehr Waagen in die Straße einbauen. Den jeweils zulässigen Achslasten muss Nachachtung verschafft werden!

07.09.2024 , 11:29 Uhr

Was mir bei der Diskussion fehlt ist eine technische Antwort auf die Frage von Kommunen, die sagen, sie können keine weiteren Fremden aufnehmen. Die wesentlichen Aussage der Leistungskürzung ist " geh zurück". Für viele Fremde ist selbst die massiv gekürzte Leistung noch mehr als das Einkommen ihres Herkunftgebietes. Außerdem hat die Großfamilie schon so viel Geld in die Anreise und für die Schlepper bezahlt, dass der Fremde nun liefern muss. Da ist Rückkehr keine Option.

05.09.2024 , 22:06 Uhr

In den westlichen Demokratien gibt es überall zwei Methoden der Machtausübung: Ich besorge mir für meine Anliegen eine parlamentarischen Mehrheit oder ich unterfüttere mein Anliegen so geschickt mit Grundrechten, dass es als die einzige mit den Menschenrechten vereinbare Lösung anerkannt wird. In der Tat ein schwieriges Spannungsfeld, wie weit es die Verfassungsrichter treiben: Was obliegt noch der normalen Politik, was dem Obersten Gericht. Ein Vergleich des Verfassungsgerichts mit einem König ist nicht abwegig. Anders herum: Wenn die Mehrheit zu viel darf, gibt es keine Grundrechte mehr. GANZ WICHTIG: Es muss dem Wähler kommuniziert werden, dass bestimmte Fragen durch Grundrechte schon vom Tisch sind und gar nicht zur Abstimmung stehen. Genau das wird von populistischen Parteien verschwiegen.

04.09.2024 , 20:41 Uhr

Das Thema ist so sehr durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte determiniert, dass es nur wenig Spielraum für Änderungen gibt. Daran ist bisher jeder Plan zur Verminderung der Asyl und Flüchtlinge gescheitert. Was wir erleben von CDUSPDFDPGrünen ist überwiegend Theaterdonner. Ändern wird sich wenig. Bis AFD und Wagenknechte eine Mehrheit bekommen und das Asylrecht abschaffen und sich nicht darum scheren, was in irgendwelchen Verträgen mit anderen europäischen Staaten steht. Dazu kommt: Rußland und seine Verbündeten versuchen, zusätzliche A&F nach Europa zu exportieren, um uns zu destabilisieren.

23.08.2024 , 00:37 Uhr

Diese Polizisten wurden eigentlich eingestellt, um Dich bei Dir Zuhause zu beschützen. Das nicht monetarisierte ist auch die Unsicherheitvdurch den Mangel an Polizisten bei ihrem eigentlichen Ort .

18.08.2024 , 11:54 Uhr

Unser Verständnis von Menschenrechten und Menschenwürde ist wohlstandsbasiert. vor 200 Jahren war das allein schon technisch und infrastrukturel und aus Mangel an geeigneten Immobilien nicht darstellbar. Jetzt merken wir plötzlich, dass wir uns zu viel vorgenommen haben: Es gibt eben nicht so viel Geld und Personal für so here Ziele. In den letzten 200 Jahren wurde das Personal zum Großteil durch Ordensleute gestellt, die aus der Kraft des Glaubens schwierige, unangenehme und schlecht bezahlte Aufgaben übernahmen. Je weniger die Menschen Christen sind, desto weniger sind sie bereit, dort zu arbeiten oder diese Aufgabe zu bezahlen.

16.08.2024 , 11:03 Uhr

Gemeint ist wohl die Handhacke. Den auch von Pferden oder Ochsen gezogene Flüge sind innovativ, oder waren es vor 1000 Jahren.

09.08.2024 , 12:45 Uhr

Die jüngst fertig produzierte Serie von S-Bahn- Zügen von Stadler hat eine hohe Qualität. Stadler ist bzgl. der Produktion voll eingespielt. Diese Fahrzeuge unverändert weiter zu produzieren erscheint vorteilhaft.

07.08.2024 , 16:02 Uhr

Deutschland ist wohl der einzige Staat, der die Verbrechen seiner Vergangenheit wirklich aufarbeitet und Gedenkstätten unterhält. Naja, ob andere Staaten das auch machen, wissen die Journalisten besser. Es geht nicht um finanzielle Entschädigungen, es geht um Demut vor der eigenen Sündhaftigkeit. Das ist eine christliche Denkstruktur. Es geht um ein "nie wieder ". Es geht darum zu zeigen, was Nationalsozialismus wirklich ist und um jede Relativierung sowie eine Reduzierung auf ein Schimpfwort zu vermeiden. In Russland wurden die Gedenkstätten von Memoreal platt gemacht, das war eine wichtige Methode zur Stärkung der Kriegspropagenda und zur Steigerung der ideologischen Grundlagen für den Ukraine- Krieg. Die Japaner sind zumeist keine Christen. Der dort auch praktizierte Shinto- Kult hat starke nationalistische Tendenzen. Auch eine Erinnerung nur moralischer Art ist gegen das nationale Ego.

05.08.2024 , 23:13 Uhr

Als der Bundesregierung das Geld knapp wurde, sparte sie zuerst bei der Förderung von Batterien. Genau die würde man hier besonders brauchen. - stationär, netzstabilisierd, groß, klobig, billiger statt leicht wie für Fahrzeuge und Werkzeuge oder Laptops.

05.08.2024 , 22:42 Uhr

1. Auch die Regierung entsendet Ingenieure in die Normen- Ausschüsse. Diesen Beamten dürfen Weisungen erteilt werden. Dies wäre ein Weg, die Normen einfacher zu machen. 2. Auch "Behinderrengerecht" kostet echt Geld. Manchmal bleibt nur die Wahl, diesen oder einen anderen diskriminieren zu müssen. Und sei es den Steuerzahler. Oder den Sozialhilfe- Empfänger, der keine Sozialwohnung abbekommt, weil mit dem vorhandenen Geld nur 70 behindertengerechte statt 100 sportliche Wohnungen gebaut werden können.

05.08.2024 , 18:09 Uhr

In einer westlichen Demokratie kann man seine Anliegen auf zwei Wegen durchsetzen: man besorgt sich eine parlamentarische Mehrheit oder man unterfüttert seine Anliegen so geschickt mit Grundrechten, dass die eigene Vorlage die einzige ist, die mit den Menschenrechten vereinbar ist. Bei Asyl und Flüchtlingen ist das Thema über die Grundrechte abschließend entschieden. Jeder Versuch, die Zahl der neuen Leute zu vermindern oder jüngst Eingereiste wieder zurück zu schicken, scheitert spätestens beim Europäischen Gericht für Menschenrechte.

31.07.2024 , 21:53 Uhr

Das Wahlgesetz bestimmt auch und gerade besonders, wer innerhalb einer Partei wie und wo an der Aufstellung der Kandidaten mitwirkt. DAS ist tatsächlich viel wichtiger, vielleicht sogar wichtiger als die Frage, ob die Anteile an Mandaten nach d'Hodt oder nach Hare-Niermeyer ausgerechnet werden. Man könnte bei den parteiinternen Vorwahlen ganz große Stellschrauben drehen. Da könnte es sein, dass sich viel mehr Bonzen oder Quoten- Identitätspolitiker oder Lokalpatrioten aufregen. Oder sich viele einfache Parteimitglieder aufregen, weil die Reise zur Landsmitgliederversammlung zu beschwerlich und teuer ist.

31.07.2024 , 21:37 Uhr

Vielleicht lohnt es sich jetzt besonders, Wahlkreiskandidaten kleiner Parteien zu wählen, damit die die 5%-Hürde umgehen können. Vielleicht hilft einer kleinen Partei die gezielte Erststimmen- Kampagne in wenigen Wahlkreisen.

Ich vermute, eine Präzisierung wäre machbar oder hilfreich, dass die Grundmandatsklausel nur hilft, wenn diese Mandate auch mit Listenstimmen unterfüttert sind.

31.07.2024 , 21:29 Uhr

Da haben die Wähler die Mühe, die innerparteiliche Rolle ihrer Wahlkreis- Kandidaten zu bewerten. Vielleicht wählt man ja einen Kandidaten, den viele in dieser Partei gar nicht im Bundestag haben wollen, um die gegnerische Partei zu ärgern. Sei es egomane Hinterbänkler, sei es ein alter weißer Mann bei den Grünen, der deren Quoten und Identitätspolitik durcheinander bringt. Vielleicht kennt man sich ja auch aus der Kommunalpolitik. Dann könnte die lokalen Mächte, die bislang den CSU- Kandidaten zum Sieg verholfen haben, jetzt eine katholische Mutter von vielen Kindern das Grüne Wahlkreisticket verschaffen.

29.07.2024 , 12:37 Uhr

1. Die Ehe ist ein Heiliges Sakrament und ein Grundrecht, das gefördert werden muss. Die Aufteilung der Aufgaben nach Familie und Erwerb ist eine innere Angelegenheit der Eheleute. Auch müssen Eheleute für einander sorgen, bevor der Staat einspringt, weil beide nicht können. 2. Vollzeit für beide Eheleute geht gar nicht, weil die Kinderbetreuung schlecht funktioniert. Die meisten Kindergärten, Horte, Krippen sind unzuverlässig. Wenn mal was nicht passt, ergeht sofort der Befehl an die Eltern, selbst auf die Kinder aufzupassen. Durch die Kinderpause verliert immer ein Partner den beruflichen Anschluss. Viele Arbeitgeber fördern immer noch nicht den vollen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben.

28.07.2024 , 10:30 Uhr

Ein demokratischer Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn sich fast alle an die Gesetze halten nicht aus Angst vor Kontrolle und Strafe, sondern aus Vasallentreue zur Demokratie und Einsicht in die Vernünftigkeit der Gesetze. Die Alternative zur Demokratie ist vor allem die Herrschaft der Mafia oder der Oligarchen, die auch als Mafiabosse verstanden werden können. Wenn der Krieg zuende ist, werden wir sehen.

27.07.2024 , 16:51 Uhr

Vielleicht habe ich auch Nachrichten aus der Trump-Filterblase berücksichtigt, aber nach meinem Eindruck geht es Kamala Harris nicht nur darum, einigen Frauen in Schwierigkeiten zu helfen, sondern auch viele Spätabtreibungen zu ermöglichen. Dieses Thema geht nach hinten los. Was sie bei wenigen armen Frauen gewinnt, verliert sie bei den Leuten, die keine Atheisten sind.

27.07.2024 , 14:52 Uhr

Das wundert mich: Eine Gruppe von ein paar Leuten namens "Präsidentengarde" besetzen ein paar Gebäude in der Hauptstadt und nehmen ein paar hohe Beamte gefangen und plötzlich ist der ganze große Staat unter deren Herrschaft. Die Islamisten hatte das weder vorher noch hinterher interessiert, wer gerade in der Hauptstadt was sagt oder macht. Warum der Rest des großen Landes? Gibt es dort gar keine Strukturen der Demokratie oder sind die wirklich so abhängig? Warum sagen die anderen Militärgruppen nichts, die von den Europäern so gut subventioniert waren?

26.07.2024 , 20:52 Uhr

Die Alternative zur Bahn ist nicht das Auto, sondern Zuhause-bleiben. Wie zu Corona-Zeiten. Wenn jeder stattdessen mit dem Auto fährt, sind alle Straßen zugestaut. Wer keine Güterzüge will, bekommt natürlich auch mehr LKW, aber auch Schrumpfen der Wirtschaft, Lieferengpässe, Verlagerung von Wohlstand und Produktion.

25.07.2024 , 10:17 Uhr

Jüngst hat eine der Klimakleber eine Haftstrafe bekommen. Irgendwann wachen die Godots in der Justiz auf und dann dürfen alle Blockierenden einsitzen. Nach aktueller Rechtslage gibt es maximal 3 Jahre für Nötigung. Irgendwann werden die Richter den Strafrahmen nach oben ausschöpfen.

20.07.2024 , 15:07 Uhr

@schokolade: "Da individuelle Freiheit primär auf materieller Unabhängigkeit basiert, ist die Forderung nach einem #BGE revolutionär." Dann muss man natürlich auch die Freiheit derer betrachten, die beim BGE Nettozahler sind. Oder die Freiheit derer, die derzeit tüchtig arbeiten und Steuern zahlen und mit BGE deutlich weniger tun müssen.

17.07.2024 , 12:49 Uhr

Langfristig braucht man mehr Strecken, damit bei Störungen oder umfangreichen Baustellen Umleitungen gefahren werden können. Ferner muss man sich den Umgang mit den Blockade-Nimbys überlegen: wollen wir Verbesserungen nur langsam, teuer und technisch schwierig oder aber viel weniger Rücksicht üben und schnell oberirdisch bauen?

17.07.2024 , 12:41 Uhr

Man macht es so wie immer: Im Wahlkampf und im ersten Jahr der Wahlperiode werden großartige Versprechen gemacht. Dann stellt man wieder fest, dass nicht genügend Geld da ist und spart. Steuern erhöhen für die Bahn ist natürlich unzumutbar! Man tut so, als ob Probleme gelöst werden, hinterher funktioniert es doch wieder nicht. Dann heißt es "tut mir leid " Die Baustoffe wurden teurer , es gibt nicht genügend Fachleute, wir haben Feldhamster, Juchekäfer oder Kreuzkröten gefunden...

17.07.2024 , 12:35 Uhr

Auch in der Schweiz gibt es Strecken zum Schnellfahren

16.07.2024 , 12:07 Uhr

Wenn das menschenunwürdig ist, verliert das Gebäude seine Zulassung. Dann kann der Staat keine Schule anbieten, dann müsste Homeschooling wieder legal sein.

16.07.2024 , 10:51 Uhr

Der große Kostenblock sind die Baukosten. Der Preis des Grundstück macht vielleicht 10 bis 15% des Gesamtpreis aus. Und Bauarbeiter arbeitet nicht ehrenamtlich.

06.07.2024 , 22:13 Uhr

Genau hier wäre eine tiefe Begründung leicht schnell mal eben möglich gewesen. Das Gericht hätte der Frau auferlegen können, ihre Art der Verhüllung als besonders islamisch zu beweisen. Oder ist es nicht vielmehr ein kultureller Spleen, den kleine Gruppen innerhalb des Islam pflegen, während die meisten anderen Frauen sich mit weit weniger Verhüllung begnügen.

06.07.2024 , 10:40 Uhr

281 Beschäftigte für 328 Straftäter. Das ist großzügig. Die trotz Strafe verbleibenden Grundrechte der Täter sind wichtiger als die Rechte der Opfer.

06.07.2024 , 07:05 Uhr

Vor dem Krieg gab es einen englischen Investor, dessen Windpark an den Haupttrasformator einer benachbarten Fabrik angeschlossen war. Der Oligarch der Fabrik hat dann die Verbindung gekappt und wollte zum kleinen Zwangspreis den Windpark kaufen. Die Beschwerde vor Gericht wurde 1 Jahr nicht bearbeitet und dann mit formalen Gründen abgewiesen von einem Einzelrichter. Ob bis zum Beginn des Krieges der Fall in der Berufung schon entschieden wurde, weiß ich nicht.

05.07.2024 , 20:25 Uhr

Und die Gewerkschaften streiken für teure Extras Die sind nicht finanzierbar. Man kann nur die Plätze reduzieren.

04.07.2024 , 23:16 Uhr

Man könnte noch dicker auftragen: Er tritt jetzt zurück, Harris wird Präsidentin, zusammen mit dem linken Flügel der Republikaner (RInos) wird Liz Cheney zur Vizepräsidenten gewählt. Da braucht man die Mehrheit in beiden Kammern. Indem der linke Flügel der Republikaner mit einbezogen und eingebunden wird, vermindert sich die Basis von Trump.

03.07.2024 , 09:34 Uhr

Wir haben einen gültigen Tarifvertrag. Deshalb halte ich den Streik für illegal. Wegen des Fachkräftemangel kann der Staat einige Forderungen nicht erfüllen. Bleibt eine Triage: welche Kinder bekommen die vorhandenen Kapazitäten? Bekommen nur Kinder von sozial schwachen oder zur Erziehung unfähigen Eltern einen Platz? Dann wäre das kein Kompliment!!! Dürfen Eltern noch arbeiten? Muss man die Beiträge erhöhen, also letztlich die knappen Kapazitäten versteigert? Haben die Bundesgesetze über Rechtsanspruch einfach zuviel versprochen, was uneinbringlich ist und schon immer war? Hat die Umsonst- Kultur der linken Parteien das System überfordert und das Geld entzogen? Wenn man über eine Dienstpflicht redet neben Bundeswehr: warum nicht auch in der Kita? Andere Zeitungen schreiben über Zwei-Kassen-Kita: Gut erzogene Kinder von wohlhabenden Eltern sind pflegeleichter, wer will schon mehrere fremde Sprachen lernen, um überhaupt mit den Eltern reden zu können, wer will nach Feierabend noch mit dem Jugendamt reden? Also wird in den armen Gegenden gekündigt und in guten der Job gemacht.

01.07.2024 , 00:31 Uhr

Wenn man mehr Geld ausgibt, bekommt man etwas mehr Leistung, aber viel mehr Inflation. Der jeweils N+1ste Mitarbeiter kostet auch 1% mehr als der Nte. Je mehr Leute man braucht, desto mehr schlägt der Fachkräftemangel zu.

29.06.2024 , 09:45 Uhr

Vielleicht wäre hier eine Aufgabe für die Kirchen? Wenn man sich vom Gottesdienst oder Gebetskreis kennt, sollte es möglich sein, Vertrauen aufzubauen. Welche Ideologien hindern uns daran? Wurde durch die Debatte über den Sexuellen Missbrauch jedes Vertrauen zerstört? Oder gibt es dort auch kein Personal mehr, um über den Kernbereich an Vorbeten und Religionsunterricht noch Caritas zu machen?

29.06.2024 , 00:29 Uhr

Dass die Basiskonten nichts kosten, glaube ich nicht. Die Banken zahlen da vermutlich drauf. Und die Sparkasse u.a. gehören dem Staat

27.06.2024 , 22:04 Uhr

Um wieviel ist der auszubrechende Querschnitt kleiner als bei einer S-Bahn? Vielleicht muss man nur noch 200 Millionen mehr bezahlen und bekommt dafür eine S-Bahn statt einer kleinen Straßenbahn. Dann noch Langzüge wie in München Stuttgart Frankfurt Hamburg durchsetzen nebst Bahnsteigverlängerung in den Aussenbezirken und wir bekommen viel mehr Kapazität und Redundanz, wenn mal der Hauptbahnhof gesperrt ist.

27.06.2024 , 12:08 Uhr

1. Viele Leute sind fest davon überzeugt, dass sie ein Auto brauchen oder dieses ihnen Komfort auf das erforderliche Maß anhebt. 2. Der ÖPNV ist eben oft unzureichend und kann nur langsam verbessert werden. 3. Wenn die Leute nicht mehr zur Arbeit fahren können, weil sie nicht auf die Straße passen, dann suchen sie sich anderweitig einen Job. Siehe Fachkräftemangel!

23.06.2024 , 19:45 Uhr

Ich fürchte, wir müssen froh sein, wenn eine staatliche Dienstleistung überhaupt online angeboten wird. Derzeit werden zusätzlich auch die Starken und Gesunden diskriminiert.

19.06.2024 , 00:11 Uhr

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt nicht im Straßenverkehr. Dort gibt es überwiegend Bagatelle- Urteile. 6 Monate auf Bewährung

19.06.2024 , 00:07 Uhr

Mit Drohnen könnten Verkehrsverstösse jederzeit überall ermitteln werden.

18.06.2024 , 21:43 Uhr

Wie groß wird die Enttäuschung sein, wenn die Linke die Mehrheit bekommt und all die Träume nicht finanzierbar sind. Kennt einer die französische Verfassung gut genug, um das Durchsetzungsvermögen gegen Senat und Staatspräsident zu beurteilen? Oder gegen die Finanzmathematik der Staatseinahmen?

15.06.2024 , 02:26 Uhr

Jeder Stabsoffizier muss sich Reaktionen und Schutz gegen die Wirkmittel und die Taktik des Gegners überlegen. Auch "zivile Verteidigung " oder "ziviler Ungehorsam " gehören dazu. Staaten mit Ideologien im Gegensatz zum Christentum werden da nur robust wirken, Wahlweise mit friedlich Weiterfahren oder Archipel Gulag. Pazifismus funktioniert nur gegen Regierungen mit Restbeständen an christlicher Kinderstube.

14.06.2024 , 11:52 Uhr

Wenn man genügend Geld bezahlt, kann die Deutsche Bahn selbstverständlich eine Eisenbahn richtig betreiben. Außerdem geht es besonders um Güterzüge. Die könnten in Deutschland weit besser fahren, wenn man den Lärmschutz außer Acht lässt, schnell mal eben ohne rücksichtsvolle Planung ein paar Überholgleise bauen kann und wenn nicht so viele Traditionen hindern wie z.B alte Schraubenkuppungen. In Deutschland kommen noch andere Faktoren dazu: Umweltschutz, Anwohner- Beteiligung, dichte Bebauung, Föderalismus, starke Kommunen, langsame Verwaltungsgerichte.

09.06.2024 , 19:57 Uhr

Das übliche Lobbyisten- Geplänkel im Verteilungsstreit. Es gibt wegen Kosten Umweltschutz, Verteidigung, Schwäche der Wirtschaft, höhere Zinsen, Wohnungsnot weniger zu verteilen. Dazu kommt: die Wirtschaft betrachtet den ausgebufften Lebenskünstler, der mit wenig Geld auskommt und rechnet, ob sich Arbeit noch lohnt. Die Wohlfahrtsverbände betrachten weniger tüchtige, häufig kranke Leute.

07.06.2024 , 22:13 Uhr

Das Problem liegt bei der Arbeitszeit: Kleinbauern haben keine Zeit für Vereinsmeierei, Gremien oder als Aktivisten. Schon gar nicht für Aktenstudium, was jeder Politiker und Funktionär lesen sollte.

Großbauern können viel an ihre Angestellten delegieren. Deshalb sind die Großbauern auch die vielleicht einzigen Kandidaten. Und s.o. können sie sich besser auf die Kandidatur konzentrieren und vorbereiten.

06.06.2024 , 22:41 Uhr

Die Banken verleihen nur an die, die auch Zinsen und Tilgung bezahlen können und wollen. Jeder notleidende Kredit vermindert Gewinn und damit Dividende und Aktienkurs. Auch der Staat kann nur solange Geld leihen, wie man ihm zutraut, die Zinsen voll bezahlen zu können 》aus unseren Steuern, nicht durch neue Kredite. Sobald ein paar glaubwürdige Personen dem Staat unterstellen, er betreibt ein Schneeball- System, ist Schluss mit Lustig. Nein, all diese vielen Aufgaben muss der Staat mit höheren Steuern und Einsparungen bezahlen. Das Goldene Zeitalter ist vorbei! Jetzt müßte jeder den Gürtel enger schnallen. Natürlich mag ein Kredit für plötzliche Kurswechsel vernünftig sein. Aber für je 100€ Schulden im Jahr 1 braucht man 5 € Steuererhöhung in den Jahren 2 bis 26 für Zinsen und Tilgung. Einige behaupten, der Staat kann durch Wirtschaftswachstum und Inflation aus den Schulden heraus wachsen. Ob es das Wachstum gibt ist zweifelhaft, höhere Steuern ist ehrlicher als Inflation.

06.06.2024 , 12:54 Uhr

Tatsächlich könnte der Kanzler Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen stellen.

Im Übrigen: schon in den 1980ger Jahren hat das Bundesverfassungsgericht zum Nato- Doppelbeschluss gesagt, die Bundesregierung hat einen weiten Ermessensspielraum über die Frage, wie eine Gefahr abgewendet werden soll.

05.06.2024 , 10:41 Uhr

Einseitig ist der Artikel auch insofern, als die Position des Energieversorger nicht dargestellt wird. Vielleicht gibt es ja vernünftige Gründe für so hohe Preise. Also bei der Ukraine- Krise stieg der Heizöl- Preis von ca 70- 80cent auf 1,55, für einige auch auf 1,80 pro Liter. So pi mal Daumen der 3fache Preis wie 2020 ist gerade noch vertretbar.

04.06.2024 , 18:30 Uhr

Spannend sind auch die Rechte von Unbeteiligten. Komme ich auch in den Kessel, wenn ich nur neben einer Demonstration auf dem Bürgersteig laufe?

03.06.2024 , 14:46 Uhr

Schon 2015 war mein Eindruck, ein wesentlicher Beweggrund Moskaus für die Destabilisierung und die Steigerung des Bürgerkrieges in Syrien war die Emission von Flüchtlingen nach der EU zum Zweck der Destabilisierung derselben. Das gilt auch heuer für Moskau und andre Gegner der EU. Für kleptokratische Staatschefs ist der Export von Flüchtlingen praktisch, da kann man mit Heimat- Überweisungen der Exportierten Devisen verdienen. Wenn zuhause alles leer geklaut ist und die eigentlich nötigen Investitionen für die eigenen Landeskinder längst anderweitig konsumiert wurden, muss man die natürlich nach Europa schicken.

02.06.2024 , 20:45 Uhr

Vor über 200 Jahren waren wir alle ganz arm. Die industrielle Revolution hat es möglich gemacht: was gestern noch Luxus für Adlige war, ist heute für viele normaler Lebensstil.

01.06.2024 , 12:35 Uhr

Im Grundgesetz steht eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit: "friedlich und ohne Waffen". Für viele sogenannte Aktivisten ist das eine zu starke Hürde. Je mehr Restriktionen die Aktivisten den anderen 99,99% der Menschen in Deutschland auferlegen, desto unpopulärer werden Demonstrationen. Man darf dann nicht mehr studieren, Reisen, Transporte durchführen, pünktlich zu Terminen kommen. Das Anliegen der Demonstrationen wird eher in Miskredit geraten. Die anderen 99,99% werden dann eher das Gegenteil einfordern.

In der modernen Gesellschaft sind Versammlungen eine veraltete Methode: Wir sollten stattdessen glaubwürdige Online- Demonstrationen einführen.

01.06.2024 , 08:26 Uhr

Die Bauern fürchten um ihre finanziellen Einkünfte. Sie behaupten, die letzten 5% an Fläche zu brauchen. Ohne Rückzugsorte für die wilde Natur aber werden die Böden massiv an Fruchtbarkeit verlieren. Die Abhängigkeit von immer mehr Dünger und Pestiziden wird steigen, die Marge wird kleiner.

31.05.2024 , 23:26 Uhr

"Bauer" klingt zu sehr nach Bulerbü, Idylle, heile Welt, Unsere kleine Farm. Wer mit solchen Boliden auffährt, sollte stattdessen PRAI genannt werden: Primäre Agrarindustrie!

31.05.2024 , 17:05 Uhr

Mehr Eigeninitiative vor Ort, weniger Vorschriften, wie genau Flüchtlinge und Asylanten zu versorgen sind, mehr Ehrenamtlichkeit.

31.05.2024 , 06:51 Uhr

Der Mieterverein ist eine Ansammlung armer Leute. Dad ist nur ein Lobbyist, der Forderungen an den Staat stellt. Und er kann Rechtshilfe leisten aus Beiträgen von Mitgliedern.

Geld in Mengen aufzubringen für Wohnungsbau gehört weder zu seinen Fähigkeiten noch zu seinen Aufgaben.

30.05.2024 , 15:12 Uhr

1. Das Grundrecht auf Freiheit der Forschung und Lehre ist massiv in Gefahr, wenn Universitäten Austragungsort des Kampfes gegensätzlicher, sich einander ausschließender Ideologien werden. Die Lehre hat dann nur noch die Funktion, einen prominenten Ort zu schaffen, wo viele Leute zum Zuhören genötigt werden können. 2. Nur heute geht es um den Kampf von Hamas gegen Israel, morgen vielleicht um Wehrpflicht oder Askese beim Umweltschutz oder Ausschaffung von Ausländern oder Ausbeutung der Arbeiterklasse durch den Sozialhilfe-Adel. Etc .... 3. Es muss immer berücksichtigt werden, dass auch eine Dir gegensätzliche Meinung so viele Randalierer aufbieten kann, dass Du untergebuttert wirst. 4. Natürlich demonstrieren alle "friedlich", bis diese Lautreihenfolge so sehr relativiert ist, dass sie keine Bedeutung mehr hat.

29.05.2024 , 22:53 Uhr

1. Ukrainische Bauarbeiter können jetzt nicht mehr zum Billigpreis für uns Wohnungen bauen, die dienen jetzt an der Ostfront. 2. In Marinopol wird nicht mehr billiger Baustahl gekocht. Die Rohstoffpreise sind auch aus anderen Gründen gestiegen. 3. Der Abbau von Vorschriften und Bürokratie kommt nicht voran. Ängstlichkeit bei der Sicherheit (Feuer), Umweltschutz (Wärmdämmung), Rechte von Behinderten, ... 3a Falls man heuer wieder so bauen dürfte wie 1960, wäre es auch billiger. Aber wer will die Qualität von 1960? 4. Elektronischer Bauantrag funktioniert immer noch nicht. 5. Feldhamster, Juchekäfer, Kreuzkröten, zu hohe Siedlungsdichte, zu wenig Parkplätze, zu schlechter ÖPNV .... es gibt viele Möglichkeiten, die Ausweiseng von Bauland zu verhindern oder zu verzögern.

27.05.2024 , 07:53 Uhr

Das Grundrecht auf Demonstrationen ist das mächtigste, erhabenenste und Oberste aller Grundrechte und Menschenrechte. Es gibt jedem, der genügend Menschen, Traktoren Heuballen auf die Straße stellen kann, diktatorische Sondervollmachten. Bislang wurde das Grundrecht auf Freizügigkeit damit abgeschafft, weil Straßenblockaden ja sooo friedlich sind. Tja, als in Frankreich, in Polen oder Brüssel die Primäre Agrarindustrie ihre angeblich friedlichen Demonstrationen durchführten, hätten die Ökos gegen halten müssen. Aber wer will sich schon von wütenden Bauern verprügeln oder von Traktoren überfahren lassen. Naja, für die CDU ist das Wohl der Primären Agrarindustrie wichtiger als das des Umweltschutz, den Grünen ist hohe Sozialhilfe, Abtreibung und LSBQT wichtiger als Umweltschutz. Der Begriff "Bauer" klingt zu sehr nach Bulerbü, Idylle, Umweltschutz. Stattdessen immer "PRAI" schreiben, Primäre Agrarindustrie!

26.05.2024 , 18:11 Uhr

Tja, wenn das alles ist an Aussagen, Anklage und Verteidigung, dann würde ich doch eher Straftatbestände erfüllt sehen wie Zeigen Verfassungsfeindlicher Symbole.

26.05.2024 , 11:33 Uhr

1. Das wichtigste an einem solchen Artikel: wer ist zuständig, Behörde, Partei, Politiker. 2. Wer hat was gefordert, wer wäre eigentlich auch zuständig zu fordern und hat geschlafen. Lobbyismus- Spiegel. 3. Welche Rechtsgrundlagen gibt es, wie lange sind die noch mindestens gültig, wann zuletzt verlängert. 4. Welche technischen Gründe gibt es für die gegenwärtige Lösung, welche Gründe sprechen gegen die von anderen geforderten Lösungen. Zu 1: Landes-CDU in Gestalt der Anführer der Verkehrsverwaltung bittet den Bund, eine zuständige Bundesbehörde erlässt den Bescheid. Zu 2: der Bundespolitik ist die Frage ziemlich egal. Zu 3. Die Pachtverträge für die Stege dauern noch eher lange, Rest unklar. Zu 4. Wenn jeder dort mit Passagierbooten fahren kann, lohnt sich das Geschäft für Stern- und Kreisschiffart oder Bruno Winkler nicht mehr. ÖPNV verdrängt und unterbietet Ausflugsboote. Die Wasserfläche ist schmal und kann leicht zugepark werden.

19.05.2024 , 22:39 Uhr

Pauschale Kürzungen festzulegen ist ein Eingeständnis von Inkompetenz und Faulheit. Vielmehr muss der Fall plötzlich eintretenden Mindereinnahmen oder Mehrausgaben stets eingeplant sein. Politiker sollten die Haushaltslage genau kennen. Wozu haben unsere Verfassungsväter vor 200 Jahren die Parlamentarische Haushaltshoheit erstritten, wenn dann das Instrument mangels Fachwissen nicht genutzt werden kann?

17.05.2024 , 12:35 Uhr

Im Wort Staatsanwaltschaft steckt Staat drin. Überlegt mal, welche Instanz oder Institution könnte Fehlverhalten der Sicherheitskräfte wirklich aufdecken? Diese Institution könnte ja auch ganz normale Auftragserfüllung der Soldaten oder Polizei kriminalisieren. Wegen z.B. richterlicher Unabhängigkeit könnte dort auch ein Aktivist der Opposition sitzen.

Wie kann ein Soldat oder Polizist seinen Auftrag noch erfüllen, wenn jeder kleine Fehler zu seinem Nachteil eskaliert wird?

17.05.2024 , 12:21 Uhr

Man bekommt öfter mal nicht, was Politiker im Wahlkampf versprechen. Kindergarten, der auch offen hat, mehr Sicherheit, Reparatur der Verkehrswege.... Manches ist einem Mangel geschuldet, der nicht öffentlich kommuniziert wird. Manches geht technisch nicht anders. "Demokratie " wird auch immer wieder anders verstanden: wer am lautesten demonstriert hat Recht ODER nur durch Wahl, ODER vor allem durch Mehrheitsentscheidungen ODER durch Neuinterprätation der Grundrechte: Manche lehren mit Autorität, dass ihre Privatmeinung die einzige mit den Menschenrechten vereinbare Lösung ist.

15.05.2024 , 13:07 Uhr

Eine Immobilie ist nicht deshalb teuer, weil sie Herrn Crassus gehört, sondern weil es vielen Leute viel Geld wert ist, dort wohnen zu dürfen. Sozial starke arme Leute ziehen in weniger teure Gegenden um. Viele Leute sind so sozial schwach, dass sie Armen keine Wohnung auf Kosten der Fürsorge in begehrten Gegenden gönnen wollen. Obdachlosigkeit ist technisch lösbar. Aber wer will schon nach Posemukel umziehen. Ein Diakon hatte Obdachlosen in Hamburg eine Wohnung im Harz angeboten, vergeblich.

13.05.2024 , 22:22 Uhr

Wenn man nicht nur eine, sondern viele Schlachten verliert, kann man einsehen, dass der Krieg verloren ist und der Gegner auch in Zukunft mächtiger sein wird und sich der Gnade des Siegers ausliefern. Manche machen dabei ein gutes Geschäft. ODER andere denunzieren solches Verhalten als Defätismus oder Kollaboration mit dem Feind. Sie lehren das Weiterkämpfen bis zum Tod und weit über die letzte Patrone hinaus. Für jeglichen Verlust wird Vergeltung eingefordert. Francisco Solano López, ehemaliger Präsident von Paraguay, hat im Triple Allianz Krieg mit dieser Ideologie sein ganzes Volk verheizt.

12.05.2024 , 20:45 Uhr

ÄWenn statt Labor die Liberalen gewählt werden, wird das eher was mit dem Wiedereintritt von Großbritannien. Wenn die Torries so weiter machen, können sie wie derzeit die Liberalen auf Platz Drei nach unten durch gereicht werden. Das relative Mehrheitswahlrecht macht es möglich

11.05.2024 , 16:01 Uhr

Stattdessen wird das Finanzamt mehr kontrollieren.

08.05.2024 , 11:07 Uhr

Verteidigung: da müsste wegen Zeitenwende und zur Unterstützung der Ukraine eigentlich viel mehr ausgeben werden. Verkehr: wie war das noch mit der Bahn oder dem Deutschland- Ticket? Wohnungsbau: war da mal nicht was mit 400 000 Wohnungen Neubau? Tja, wer jetzt noch gegen Steuererhöhungen ist, sollte Frau Strack- Zimmermann aus der Partei ausschließen, datt ihr den besten Posten zum Mandatserhalt zu geben.

05.05.2024 , 09:24 Uhr

Hatten wir selbst vor 120 Jahren auch schon mal. "Dulce et honore est pro patria mori." Süß und ehrenhaft ist es, für das Vaterland zu sterben! Das lernen unsere Vorfahren am Gymnasium. Die alten Römer vor 2000 Jahren auch. Die Methoden haben sich nicht geändert.

30.04.2024 , 22:37 Uhr

Man hätte vorher ein paar parallele Nebenstrecken ertüchtigen sollen, wo die Züge dann statt dessen fahren können. Im Netz immer an Redundanzen denken!

28.04.2024 , 18:15 Uhr

110 000€ pro Person sind privat leistbar. 6000€ Zinsen pro Jahr. Wer keine Kinder hat und nur netto 2000€ im Monat verdient, kann problemlos noch 3000€ pro Jahr tilgen. Der Staat kann mit Vorkaufsrecht, Kultur-Subventionen und Kreditbürgschaften das Projekt absichern. Ich fürchte nur, es geht auch um deutlich höhere Beträge, die die Bewohner vom Staat als Geschenk einfordern.

28.04.2024 , 17:16 Uhr

1. Bürokratie ist notwendig richtigund berechtigt, um Handlungen der Verwaltung oder des Staates nachvollziehbar, rechtssicher, technisch und kaufmännisch richtig zu machen. 2. Bürokratie ist für Demokratie und Rechtsstaat unabdingbar! Ohne können Gerichte, Parlamente nicht arbeiten. 3. Wir brauchen eine Bürokratie 4.0, leicht bedienbare elektronische Formulare, volle Konnektivität zur Software aller Beteiligten. 4. Die maschinell lesbare Beschreibung ist wichtiger Bestandteil jedes Produkts. 5. Abbau von Bürokratie erfordert Infrage- Stellen von Rechtsgütern. Zu jeder Vorschrift müssen die zu schützende Rechtsgüter als Begründung angegeben werden. Dann kann ein Beschwerdeführer über zu viel Bürokratie entscheiden, ob er nur die umständliche Bedienbarkeit oder das Rechtsgut angreifen will.

28.04.2024 , 17:05 Uhr

Die Akte oder der Bescheid, die die Bürger und Unternehmen so dringend brauchen, kommen dann eben später. Damit wird die Konjunktur abgewürgt, wichtige Projekte kommen nicht voran und Unternehmen suchen sich andere Standorte. Wahlreklame für radikale Parteien. Es kommt zur Verwaltungstriage: da eine Behörde nicht genügend Ressourcen hat, um alle Anforderungen zu erfüllen, entscheidet die Führung, was unerledigt bleibt. Wer die Akte braucht, hat Pech gehabt.

26.04.2024 , 12:23 Uhr

Wer Politiker werden will, muss möglicherweise andere Fähigkeiten ausbauen, Umgang mit digitalen Medien gehört wohl nicht dazu. Politiker müssen anderweitig viele Akten lesen, mit echten Menschen zumeist in Präsenz reden, an echten Demos auf der physischen Straße teilnehmen und haben deshalb nicht die Zeit, viel auf unsozialen Medien zu lesen.

24.04.2024 , 19:43 Uhr

Methode der Hamas und vorher der PLO ist es, beim Verheizen von menschlichen Schutzschilden Palästinenser so theatralisch wie möglich sterben zu lassen und dadurch Israel ins Unrecht zu setzen. Es war von Israel ein militär- taktischer Fehler, der Zivilbevölkerung zu wenig Ausweich- Möglichkeiten zu geben. Man hätte zum Aufbau von Flüchtlingslagern eigenes Gebiet zur Verfügung stellen müssen. Natürlich viele kleine Gruppen, Männer von 16 bis 35 getrennt.

22.04.2024 , 22:19 Uhr

In der Tat wird bei nicht wenigen Menschen vermutet, dass riskantes Verhalten oder Draufgängertum auf Toxoplasmose zurück zu führen sei.

22.04.2024 , 07:58 Uhr

Wenn die Häuser einer staatlichen Wohnungsanstalt gehören würden, wäre das auch keine Garantie für erstklassige Haustechnik. Geldmangel, Schlamperei, unzureichende Fachkunde, Fachkräftemangel kann es auch beim Staat geben.

19.04.2024 , 01:09 Uhr

"Für so ein umfangreiches Verfahren seien in absehbarer Zeit allerdings keine Termine frei, habe der Richter den Betroffenen signalisiert." - "Aber die jahrelange Verschleppung hat auch bei uns Spuren hinterlassen" - Wieder ein Beweis, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert. Ebenso wie im Falle Landrat Pföhler.

18.04.2024 , 12:10 Uhr

Die deutschen und österreichischen Klimakleber leben paradiesisch. Anderswo muss man gehorchen, wenn die politisch Verantwortlichen etwas beschlossen haben. Natürlich werden hier in diesem Artikel verschiedene Ursachen, Anlässe und Gewalttäter in einem Atemzug genannt. Mafia und Regierung in einem Atemzug. Proteste haben in der Demokratie ihre Zeit VOR dem Beschluss. Wenn vor Parlament und Gericht alle Messen gesungen sind, ist es zu spät.

09.04.2024 , 11:30 Uhr

Die Haare haben die biologische Funktion, sexuelle Lockstoffe darzubieten. Wer einen Partner sucht, sollte sie also nicht abschneiden. Ansonsten ist mit Seife waschen einfacher als rasieren.

08.04.2024 , 17:51 Uhr

Abtreibung ist auch eine Frage der Macht! Wer ist stärker: die Moral der Kirche, die Liebe zum Ehemann und zu den eigenen Kindern, die Ideologie einer als egoistisch verstanden Freiheit, die Technik oder die Biologie. Freiheit ist immer vor allem "Freiheit für". Ich muss auswählen, für welche geliebten Menschen, Haustiere, Ideale, Güter, Vergnügungen ich frei sein will. Natürlich muss ich auch wählen zur "Freiheit gegen": wer ist der böse Feind, gegen den ich meine Freiheit durchsetzen will.

05.04.2024 , 11:45 Uhr

Für mich war der erste Mai immer nur einfach ein freier Tag. In manchen Pfarreien wurde eine Heilige Messe mit Josef der Arbeiter oder Maria als Patrona Bavariae angeboten.

30.03.2024 , 18:09 Uhr

"mehr als 2.000 Menschen hätten Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft Neuruppin verfasst. Ein Großteil der Schreiben sei am Donnerstag in Ordnern mit einem Bollerwagen in Neuruppin abgeliefert worden, " Wer soll denn das alles lesen? Soll das jetzt der Versuch sein, die Staatsanwaltschaft mit Beschuss durch Datenmüll handlungsunfähig zu machen? Oder führt das dazu, dass zukünftig viele berechtigte Eingaben ungesehen ins Altpapier kommen?

28.03.2024 , 07:02 Uhr

Jetzt haben sie Kante gezeigt, jetzt können sie etwas zurück nehmen. Und jeden Besucher umfangreich observieren.

26.03.2024 , 21:40 Uhr

Die Preise im Bauwesen ziehen mächtig an, es gibt Mangel an Personal, Material, Maschinen, Zuliefererteile, Ersatzteile. Wir bekommen für unsere Steuergelder weniger Schiene und müssen froh sein, wenn das bezahlbare wirklich geliefert wird.

24.03.2024 , 00:23 Uhr

Wenn wir Parteien wählen, die politisch mehr für Klimaschutz tun, aber auch, indem jeder einzelne etwas verzichtet. Nicht, indem die Grünen statt dessen viel mehr für Feminismus, LSBQST und Sozialhilfe tun.

21.03.2024 , 19:24 Uhr

Wenn das BGE kommt, ist es entweder so niedrig, dass die Armen nur in Mehrbettzimmer- WGs oder im unattraktiven ländlichen Raum wohnen können. Oder es lohnt sich für viele nicht mehr, arbeiten zu gehen. Wer tüchtig ist , kann sein Privatleben rationalisieren. Wer Kapitalerträge hat, dem fehlt dann nicht mehr jenes Quäntchen an Sicherheit, weshalb er noch gearbeitet hatte. Dekliniert doch einschließlich Krankenversicherung die Nettoeinkommen von Null bis 400 000 Euro Jahreseinkommen durch. Es wird alles teurer, weil viele auf Teilzeitarbeit gehen und es in wichtigen Branchen zu einem Mangel an geleisteten Stunden kommt, die mit Prämien belohnt werden müssen. Das BGE steigt dann nicht mit! Bei Schwarzarbeit tritt das Finanzamt an die Stelle des pöhsen Arbeitsamt

21.03.2024 , 19:11 Uhr

Ich bekam alle Meldungen vom Arbeitsamt elektronisch.

20.03.2024 , 11:15 Uhr

Da sind SPD, FDP gleich: systematischer Fehler: die Länder müssen die verstärkte Steuerprüfung bezahlen, haben dann die Pensionskosten für viele Steuerbeamte an der Backe. ABER sie bekommen weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich oder müssen mehr einzahlen, der Bund freut sich auch über ein Mehrergebnis. Das Land hat den Nachteil im Ratterennen um noch mehr Subventionen bei Gewerbeansiedlung.

19.03.2024 , 00:08 Uhr

Und im Saal des Gesundheitsausschuss werden im Sudan oder Somalia ausgebildete Gynäkologen über Sauber- Kratzen und Entfernung des Wespen- Stachels reden.

18.03.2024 , 23:21 Uhr

Es gibt genügend Chaoten bei G7 Gipfeln, die der Polizei die erforderlichen Ausreden liefern. Die warten nicht so lange mit dem Schlagstock wie beim Gipfel in Hamburg, as es Ärger in Altona gab.

18.03.2024 , 09:45 Uhr

Streikende könnten ihrerseits von Dritten bestreikt oder boykottiert werden. Mir fallen Szenarien der Eskalation ein, die will keiner. bin davon überzeugt, so wie es jetzt ist, ist es gut.

17.03.2024 , 13:51 Uhr

Eine Bürgerinitiative hat das gleiche Problem wie das Parlament: wenn andere Gebietskörperschaften zuständig sind oder die Technik oder Physik die gewünschte Lösung unmöglich macht, dann kann man nichts machen.

07.03.2024 , 20:04 Uhr

Vielleicht muss man Munitionsfabriken genauso als im Frieden unnütze Assets betrachten wie Kriegsflotten, mechanisierte Brigaden oder Kampfflugzeuge. Sie kosten nur viel Geld. Aber zu Kriegszeiten muss man sie schnell in Betrieb nehmen können . Genauso wie Reservisten plötzlich Soldaten werden, braucht man Fabriksoldaten dafür.

06.03.2024 , 21:51 Uhr

1. Ein Stromausfall durch den Anschlag hätte durch N-1-Sicherheit des Netzes verhindert werden können und müssen. Das ist Schlamperei der Behörde und der Stromversorger. 2. Wir lernen daraus, dass nicht nur Naturkatastrophen, sondern auch Verbrechen eine ernste Gefahr für die Infrastruktur sein kann und höhere Resilenz nötig wird. Das kostet Geld, das dann für Soziales fehlt. 3. Wir werden durch stationäre Kameras und Drohnen mehr Überwachung bekommen. Denn irgendwo ist immer kritische Infrastruktur in der Nähe. Wenn man "Heimatschutz" spricht, dann sind das Reservisten bzw. Feierabend- Soldaten, die militärisch, aber nicht wie die Polizei für den Rechtsstaat ausgebildet werden.

05.03.2024 , 17:11 Uhr

Worum geht es denn den Aufständischen? Ist das eine Räuberbande, die des Islam als Reklame oder Rechtfertigung nutzt? Oder kann man über die nicht im Detail reden, ohne schlecht über den Großen Propheten oder bestimmte Teile des Koran zu sprechen?

04.03.2024 , 20:56 Uhr

"Friedlich und ohne Waffen " muss eine Demo sein. Blockaden sind nicht friedlich, sondern Gewalt gegen Pendler. Traktoren sind in der Größe Waffen.

04.03.2024 , 08:49 Uhr

Bislang habe ich von den Grünen eine Definition von "friedlicher" Demonstration wahrgenommen, der bei mir eher als Gewalt ankommt: solange gegen angeblich umweltfeindliche Projekte demonstriert wird, müssen Pedler lange warten oder große Umwege fahren oder durften gar nicht zur Arbeit fahren. Das gleiche, als die Grünen noch Pazifisten waren: Sitzblockade ist immer friedlich.

Ich aber sage: Blockade von Verkehrsraum ist Gewalt gegen Pendler!

28.02.2024 , 23:41 Uhr

Die Zuständigkeit der Ebene der Gebietskörperschaften entscheidet also, ob ein Projekt realisiert wird oder nicht. Senat will bauen, der Bezirk nicht. Wir stellen hier fest, dass der Bezirk gegen neue Wohnungen ist, also die Wohnungsnot nicht lindern möchte. Bei anderen Projekten im Norden Pankows genauso, es sollen jeweils viel weniger Wohnungen gebaut werden als vom Senat geplant. Da dann Gemeinkosten auf weniger Nutzer umgelegt werden, werden diese Wohnungen teurer. Da die tatsächliche Gestaltungsmacht zwischen Senat und Bezirk bis zur Unkenntlichkeit verschmiert ist, tappt der Wähler im Dunkeln, wo er bei der nächsten Landtagswahl sein Kreuzchen machen darf, um was gegen die Wohnungsnot zu tun.

26.02.2024 , 23:52 Uhr

Bürokratie ist notwendig, um dem Gesetz Nachachtung zu verschaffen. Wenn man sie vermindern will, kann man das Gesetz für unwichtig erklären, oder mit Bürokratie 4.0 bei automatisierter Verknüpfung der Datenbanken und moderner Messtechnik die Arbeit deutlich vermindern. Warum soll der Hersteller von Dünger oder Futtermittel oder Pestiziden nicht auch alle Daten davon zum Computer des Bauern liefern? Wenn 5G bis zur letzten Milchkanne geliefert wird und auch den qm genau von Satelliten gesteuerte Maschinen präzise den Dünger streuen oder Wildpflanzen verbrennen, warum der Bericht hierzu nicht automatisiert zum Subventionsgeber übertragen?

26.02.2024 , 15:21 Uhr

Es ist ganz normal, wenn der zu verteilende Kuchen kleiner wird, dass dann neu über die Verteilung der Lasten und Mindereinnahmen gerungen wird. Im Gegensatz zu den 60ger und 70ger Jahren haben wir jetzt weniger Wirtschaftswachstum. Vielleicht sind auch die Ansprüche größer. Vielleicht sind die Harzer von Heute auch wohlhabender als die schlecht bezahlen Arbeiter der 60ger Jahre. Auf jeden Fall sind die Grenzen für Arbeit Kapital, Wahren und Dienstleistungen heutzutage offener als damals und die Macht und die Geschicklichkeit des Staates, Steuern gegen internationale Handelsherren durchzusetzen, geringer. Auf der anderen Seite ist es schwieriger, Wähler für die Notwendigkeit des Militärs zu überzeugen und zu überreden, nicht mit Wagenknecht oder AfD die Fünfte Kolonne Moskaus zu wählen.

25.02.2024 , 12:33 Uhr

Innerhalb jeder Partei ist es umstritten, manchmal auch innerhalb jedes Menschen je nach Situation: wieviel Grün braucht es in Wohnungsnähe für die artgerechte Menschenhaltung!?? Wir sind eher Urwaldaffen als Steinkäuze. Eine wissenschaftlich und gesellschaftlich durchdachte Antwort für diese Frage zu finden ist wohl die Lösung: Messbar und jederzeit nachvollziehbar festlegen, wie viel Grünzeug in welcher Qualität und welchem Abstand von der Wohnung hilfreich ist, was ist großzügig und wie wenig ist gerade noch zumutbar. Natürlich müssen Doppelzählungen vermieden werden, die Bürokratie muss Rechte eines Baumes als Begründung für genau bezeichnete Wohnungen dokumentieren. Dann erst können die Parteien unterschiedlich hohe Grünzeug-Standards in ihre Programme aufnehmen und dadurch dem Wähler eine politische Entscheidungsmöglichkeit bei der Wahl geben. Bei öffentlichen Projekten muss natürlich die Finanzierung geprüft und einem Stresstest unterzogen werden. Avalbürgschaften von Menschen sind da hilfreich.

24.02.2024 , 15:45 Uhr

Immanuel Kant und Martin Luther waren auch Antisemiten. Ähnliches wird man u.U. auch für viele andere Geistesgrössen finden. Zumindest im Christentum gibt es dafür Gnade Gottes, die Vergebung der Sünden, die Opfertheologie des Kreuzestodes Jesu Christi oder die Parole: wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. Vielleicht kann ja jeder werte Leser selbst überlegen, für welche Vergehen oder Reden er in 100 Jahren kritisiert werden wird.

24.02.2024 , 15:37 Uhr

Ich sehe eine immer mehr gesteigerte Instrumentalisierung der Universität durch politische Aktivisten für ihre Anliegen. Dies führt zu heftigen Nachteilen für den normalen Betrieb der Universität und für die Studierenden, die nur zum Lernen zu Universität kommen. Der Schutz von normalen Studierenden und von Lehrveranstaltungen vor diesen Aktivisten ist die Hauptaufgabe jeder Gesetzesänderung. Hierbei ist es Aufgabe des Staates, das Grundrecht auf Forschung und Lehre gegen Störer zu verteidigen. Bei Störungen oder Verhinderung von Lehrveranstaltungen durch Besetzung oder Protesten oder Demonstrantionen genügt es wohl, wenn schnell die Polizei geholt wird. Eine Haftstrafe wegen Hausfriedesbruch kann gerade mit dem Vorrang des Grundrechts F&L begründet werden. Hilfreich kann auch eine Überprüfung der Lernerfolge von Aktivisten im eingeschiebenen Fach sein. Bei manchen kann dann eine Exmatrikulstion wegen Faulheit beim Lernen begründet werden. Für die Präsentation außergewöhnlicher Anliegen der Aktivisten gibt es gewiss zu den Randzeiten genügend freie Hörsäle.

18.02.2024 , 11:02 Uhr

Der Skandal liegt schon bei der Wahl des Studentenparlament. Minimale Wahlbeteiligung. Deshalb kommen kleine Gruppen mit sehr außergewöhnlichen Anliegen ins Parlament. Die setzen sich gegen Diskriminierung kleiner Gruppen ein, aber bemerken nicht, wie sehr sie die restlichen 95% benachteiligen, also alle, die nur zum Lernen oder Forschen an die Universität gehen. Vielleicht lernen die Studenten jetzt, dass es vorteilhaft sein kann, an der Wahl teilzunehmen und z.B. RCDS zu wählen.

15.02.2024 , 11:02 Uhr

Die Gründung neuer Staaten oder die Wiederherstellung alter kleiner Staaten aus dem Gebiet eines größeren Staates ist sehr herausfordernd. Viele umstrittene Regime oder Zentralregierungen verstehen das als Präzedenzfall, der ihre Legitimation vermindert. Auch mag ein Staat noch so gescheitert sein, es gibt in ihm immer noch zentralistische Lobbyisten. Auch ist Imperialismus keine reine europäische Erfindung, das können auch lokale Mächte gegen die Nachbarprovinz. Es genügt daher nicht, dass das lokale Volk einen eigenen Staat betreibt, es müssen viele andere zustimmen.

07.02.2024 , 13:01 Uhr

Eine Brandmauer nützt wenig, wenn durch Ungeschicklichkeit oder Ignorieren anderer Probleme die gleiche schlechte Regierungsführung erfolgt. Wenn man mit fähiger Technik die Flüchtlinge versorgt, werden sie nicht als Problem wahrgenommen. Da muss der Bund die Kosten bezahlen und nicht in die Gemeinden Angst vor unsozialen Erhöhungen der Grundsteuern schühren. Ökologisch nicht mehr Auto fahren: da muss der ÖPNV auch funktionieren. Die AfD kämpft für mehr Auto. Frauen zurück an den Herd? Mangel an Kindergärtnerinen und rechte Machos wirken gleich.

04.02.2024 , 00:09 Uhr

Wenn Gesetze oder Befehle des Verteidigungsminister mehr Bürokratie einfordern, muss man leider gehorchen, auch wenn das zwischenmenschlich und sachlich falsch ist. Ob man durch oder wegen dieser Verfehlungen einen gut ausgebildeten Offizier verlieren möchte, muss vielleicht auch noch entschieden werden.

17.01.2024 , 14:44 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für schnelles Arbeiten bekannt. Wenn die Bundesregierung mehr als eine Person pro 5 Jahre anklagen will, sind diese 16 Richter völlig überfordert. Derzeit wäre das eine Methode, das Gericht durch Beschluss mit Datenmüll handlungsunfähig zu machen. Wenn die Befürchtungen des Artikels zutreffen, muss erst die Arbeitsorganisation des Bundesverfassungsgericht geändert werden. Dafür müssten dann viele zusätzliche Richter gewählt werden oder innerhalb des Gerichts ein paar Untersenate aus Unter-Richtern gebildet werden.

12.01.2024 , 00:42 Uhr

Revanchismus des Verlierers führt zu noch schlimmerer Niederlage. Deshalb ist die zweite und dritte Nakba nur eine Frage der Zeit. Hamas fordert die ganze große Nakba, wo alle Juden und viee andere aus Israel vertrieben werden. Jede Vorleistung Israels, durch Nachgeben Frieden zu erlangen, wurde von Hamas & Co als militärischer Sieg verkauft. Jede Intifada wurde am Ende zur Reklame für die Rechtsradikalen in Israel.

11.01.2024 , 15:03 Uhr

"Rückschritt ": die Bezeichnung geht am Thema vorbei: der Zeitgeist und der Heilige Geist sind verschiedene Wesenheiten. Ob ich mit einer Lehrmeinung von heute oder aus dem Mittelalter den Heiligen Geist treffe oder nur den Zeitgeist von vor 800 Jahren, kann ich nur glauben, aber nicht wissen. Ebenso eine ethische Lehrmeinung mit behaupteter Original- Erstveröffentlichung von vor 10 oder vor 1000 Jahren: der Zeitpunkt sagt nichts über die Richtigkeit der Aussage aus.

07.01.2024 , 00:16 Uhr

Die Mühlen der Justiz sind langsam. Auch bei den Klimaklebern hat es lange gedauert, bis der erste Strafbefehl versendet wurde. "Wir prüfen noch " ... Die Staatsanwaltschaft hat noch viel Zeit, gegen die Bauern an der Fähre zu ermitteln.

05.01.2024 , 20:49 Uhr

Spaziergang an der Ruhr: auf der einen Seite wunderschön, auf der anderen Fluß-Seite nur Autolärm.

03.01.2024 , 13:21 Uhr

Das Losungswort heißt "Bevormundung " Will keiner. Es sich auf Kosten der anderen gut gehen lassen ist wesentlich für das Verständnis der Freiheit.

03.01.2024 , 13:17 Uhr

Höhere Steuern auf Knaller. Das wäre einfach. Oder Bildung von Vereinen, die das Böllern durchführen und dafür haften und Versicherungen abschließen. Oder nur organisierte Feuerwerke an gut sichtbaren Stellen.

03.01.2024 , 13:12 Uhr

"Es ist anfangs auch nicht einfach, dieses Buch zu lesen. Es gibt zwar Kapitel, aber keine Absätze. Die Dialoge sind nicht durch Anführungszeichen gekennzeichnet, man muss sich konzentrieren" Das ist ist ein deutlicher Hinweis, das Buch nicht zu lesen. Gute Lesbarkeit ist wichtigstes Qualitätsmerkmal. Sonst liest es keiner. Im Zeitalter der großen Ablenkung staubt das Buch auf dem Stapel ungelesener Bücher und Zeitschriften ein.

18.12.2023 , 15:06 Uhr

Es genügt ein Orban und ein Trump, um den Tiger in einen Bettvorleger zu verwandeln. In Deutschland die AfD, in Frankreich Le Pen üben Druck aus, damit der Staat zu wenig Hilfe an der Ukraine leistet.

15.12.2023 , 23:35 Uhr

Der bau von Atomkraftwerken dauert lange. Das geht nur mit langfrist stabilen Mehrheiten zugunsten der Atomkraft. Die sind in Deutschland völlig aussichtslos. Ein guter Plan B wäre die Nutzung der Atomkraftwerke im Ausland. Tschechien oder Polen wollen Es wagen. Also ein oder 2 380kV-leitungen zusätzlich nach Osten und wir sind dabei. Von Temelin bis zum bayrischen Chemiedreieck ist es nicht weit. Die zu den polnischen AKWs wären schon schwieriger. Vertraglich und z.T. bautechnisch wäre das in einer Wahlperiode zumindest so weit treibbar, dass die nächste Bundesregierung nichte mehr umstoßen kann. Nur ob die Nachbarn das wollen ist zweifelhaft: Lt. Freiheit des Handels könnte auch deutscher Windstrom die AKWs zum Abschalten zwingen und dadurch unwirtschaftlich machen.

15.12.2023 , 09:51 Uhr

Fast alle Kapitalgesellschaften, die in Immobilien machen, belasten ihre Häuser mit langfristigen Hypotheken. So kann man hebeln: solange die Bankzinsen niedrig sind, höhere Renditen auf das Eigenkapital einfahren. Schaut Euch an, wie hoch die zur Enteignung anstehenden Objekte belastet sind. Dann legt noch mindestens 20% drauf, eher 30 bis 40%. Das ist dann die Unterkante jeglicher Entschädigung.

10.12.2023 , 21:48 Uhr

Wettervorhersage, Regenwasser-Management, Entwässerungsgräben, Sickerteiche, das gehört bei einer deutschen Straße fest mit zum Planung und Bürokratie. Wenn die Straße durch Überflutungsgebiet führt, baut man Brücken oder Dämme mit Rohren darunter. Schlechte Ingenieure!

10.12.2023 , 15:40 Uhr

Personalmangel ist hier ein teils physikalisches, teils spirituelles Problem. Viele Erwachsene haben schon Förderbedarf bei Fleiß und gutem Benehmen. Sich auf schwierige Kinder einzulassen ist noch mal viel herausfordernder. Auch in anderen Branchen gibt es Personalmangel und gute Löhne und angenehmere Arbeitsbedingungen. Als ein Amerikanischer Journalist Mutter Theresa bei der Pflege armer kranker Leute beobachtete, sagte er, das würde ich nicht für eine Millionen Dollar tun. Mutter Theresa: ich auch nicht.

08.12.2023 , 00:24 Uhr

Die Haushaltsplanung sollte immer den Fall von Mibdereinnahmen oder unabwendbaren Mehraufwand an anderer Stelle berücksichtigen. Man sollte schon in der frühen Planung durch die Ministerialbürokratie Sperrvermerke und Einsparoptionen vorsehen, die in mehreren Eskalationsstufen 10% der Steuereinnahmen umfasen.

04.12.2023 , 23:55 Uhr

2012 un2013 war ich in Wittenberge. Während dessen und seitdem wurden dort viele Wohnungen abgerissen. Wollte keiner haben. Wenn man solche Chancen vertut, dann eskalieren natürlich die Probleme.

04.12.2023 , 16:04 Uhr

Was Gewalt ist, müsste doch vielmehr aus der Perspektive des Opfers zu verstehen sein. Aus der Perspektive des Opfers ist die Grenze vom Protest zum Befehl eine andere.

04.12.2023 , 13:40 Uhr

Wenn ein Verbrecher plötzlich bei mir angeblich in Untermiete wohnt, kommt dann das SEK vorbei. ?? Wenn diese Genehmigungs - Pflicht aufgehoben wird, wie kann die Behörde nachvollziehen, ob der Sich Meldende wirklich dort Untermieter ist, die anderen Bewohner einverstanden sind oder überhaupt davon wissen? Und dann gibt es noch die Überlegung. "Bis zu xx k€" da macht der Richter schnell draus eine kleine Geldbuße. Strafrahmen werden selten nach oben ausgeschöpft.

01.12.2023 , 11:21 Uhr

Shit in - shit out: der Computer ist nur so schlau wie die Leute, die ihn mit Daten gefüttert haben. KI ist nur Statistik. Nicht KI ist wichtig, wichtig ist, wer wie woher die KI mit Daten anlernt. Öfter mal einen leeren Computer neu befüllen. Dann bekommt man, was man eingegeben hat.

28.11.2023 , 19:04 Uhr

Das ist ein staatspolitischer Grundsatz- Streit: Finanzierung über Steuern oder über Staatsverschuldung und Inflation. Jeder ist gierig und will mehr Sozialhilfe oder Subventionen erhalten und weniger Steuern zahlen. Jeder findet Gründe, warum er es sich auf Kosten der anderen gut gehen lassen kann. Durch die Schuldenbremse wurde entschieden, ganz überwiegend nur mit Steuern den Staatsbetrieb zu bezahlen. Die von manchen geforderte Umverteilung kann auch mit Steuererhöhungen bezahlt werden. Nur die Parteien im Bundestag wollen keine Steuern

27.11.2023 , 21:37 Uhr

Demonstration ist nichts für die CSU und deren Anhänger. Job, Familie und Hobby sind denen viel zu wichtig.

27.11.2023 , 21:33 Uhr

Dann muss man in Deutschland ganz viele Leute bestrafen.

25.11.2023 , 17:06 Uhr

Hier zeigt sich einmal mehr die Leistungsfähigkeit unserer Justiz. 10 Jahre nach dem Vorfall erst Prozess in der Hauptsache. Recht wird zu Unrecht, wenn nan zu lange darauf warten muss.

24.11.2023 , 23:16 Uhr

Wenn man arm ist, muss man zugeben, dass man arm ist. Der Staat kann nur so viel Geld ausgeben, wie nicht hat. Hier sieht man den Erfolg aller, die über Austerizität jammern.

24.11.2023 , 12:20 Uhr

"Uçar fordert deshalb, dass der deutsche Staat Moscheegemeinden mit jüdischen, katholischen und evangelischen Gemeinden gleichstellt und ebenso finanziell unterstützt." Dann müssen auch Moslems Kirchensteuer bezahlen.

24.11.2023 , 12:19 Uhr

Als noch Kemalisten und nicht Erdogan an der Macht waren.

20.11.2023 , 18:47 Uhr

Jüngst fand ich einen oberflächlichen Blick in das Theaterprogramm enttäuschend. Es war nichts dabei, was mich interessiert hat. Kunst scheint sehr von Förderung abhängig zu sein. D.h. die Regierung entscheidet, welche Kunst gezeigt wird und welche Künstler als Lehrer oder Kindergärtnerin arbeiten müssen.

20.11.2023 , 14:34 Uhr

1. Jugendämter sind überlastet. Da macht man Fehler. Aber bisher dachte ich, wenn schon falsch, dann weniger eigene Arbeit. 2. Das Erlernen der deutschen Sprache ist zumutbar. Benachteiligung mangels Sprachkenntnisse ist selbst verschuldet. 3. Man sollte darüber nachdenken, Schöffen auch beim Vormundschaftsgericht vorzusehen.

18.11.2023 , 23:52 Uhr

Wenn die Fahrkarte nichts kosten darf, wo soll das Geld herkommen? JA zu 69€ für das Deutschland- Ticket. Keine Ausnahme.

17.11.2023 , 08:18 Uhr

Hier ist eine super Gelegenheit, die Belastbarkeit der Berliner Experten-Ergebnisse festzustellen oder als juristoides Luftschloss zu entlarfen. Im weiteren die grundsätzliche Frage zu klären, ob Deutschland ein kapitalistischer Staat ist oder Sozialismus möglich sein könnte. Ich fürchte freilich, dass das Verfassungsgericht alle Tiefen Fragen vermeiden wird und die Haushaltshoheit des Parlaments ausreichend ist für die Ablehnung.

14.11.2023 , 13:06 Uhr

Die S-Bahn ist wichtig. Forderung nach Planung wegwerfen und noch mal von vorne anfangen ist eine typische Methode der Blockade-Nimbys, um ein Verkehrsprojekt ganz zu verhindern. Auch Verkehrsplaner ist eine knappe Ressource. Indirekt werden damit auch andere wichtige Projekte be- oder verhindert. Warum soll ein Bauwerk so viel Wirkung und Rechte auf die Nachbarn ausüben?

14.11.2023 , 08:18 Uhr

Das ist VOX von links. Aber schon seit der Zeit im Vorfeld des Spanischen Bürgerkrieges sind Rechte und Linke in Spanien sehr gegen einander aufgestellt. Eine Große Koalition ist weit außerhalb der Vorstellungen.

14.11.2023 , 08:15 Uhr

Der Staat hat das Gewaltmonopol: eine Landesregierung kann nicht gewaltfrei handeln, sie ist die Gewalt. Also ist auch die versuchte Abspaltung nicht gewaltfrei. Wie ergeht es den Mitgliedern einer deutschen Landesregierung, die Bundesgesetze und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts missachtet?

13.11.2023 , 18:32 Uhr

1. Für ihre Mineralölsteuer wollen die Autofahrer was geboten bekommen. 2. Bahnen und Busse fahren nicht immer und sind nicht zuverlässig. Bei Bauarbeiten, Streik, Personalmangel braucht es doch wieder die Straße. 3. Arme Leute können auch Fahrrad fahren. Die anderen können auch 59€ für das Deutschland-Ticket bezahlen. 10 Mio Abonnenten, jeder 120 € im Jahr mehr, das macht 1,2 Milliarden, Einnahmen gedeckt. Bei 69€ bleibt sogar was für Investitionen übrig

13.11.2023 , 14:20 Uhr

Bürokratistischer Kurzschluss: weder der alte noch der neue Zustand noch die Veränderung sind genehmigungsfähig oder politisch gewünscht. Oder gab es da eine versäumte Pflicht, einen einen möglichen, aber unerwünschten Zustand sich genehmigen zu lassen?

11.11.2023 , 21:07 Uhr

So viel Bürokratie, so viel Planung. Aber das naheliegende, dass die Geologie unter einem Bauwerk nicht tragfähig ist, wurde missachtet. Als vor knapp 200 Jahren die erste Eisenbahn gebaut wurde, hatte man einfach so vor grobkörnigen Schotter ins Moor gekippt, bis der Untergrund tragfähig wurde.

09.11.2023 , 12:27 Uhr

Spannend: in Deutschland ist es selbstverständlich, dass Behörden und die Politik den rechtskräftigen Urteilen gehorchen und sie umsetzen. Anderswo, sogar in der EU, sind Gerichtsurteile offenbar nicht viel wert.

08.11.2023 , 11:56 Uhr

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gab es bei den Nachbarn meiner Mutter öfter mal Täubchensuppe: mit Futter anlocken, dann ein schneller Griff mit hinter der Gardine getarnten Hand. Aus dem Artikel heraus verstehe ich die rechtliche Situation so, dass es sich um herrenloses Menschen- Eigentum handelt. Jeder darf also die Tauben fangen, schlachten, rupfen und essen. Man muss sich nur damit auskennen, das Schlachten fachgerecht und damit auch tierschutzgerecht durchzuführen.

08.11.2023 , 11:09 Uhr

Das wirft allgemein die Frage auf: Warum und mit wieviel Geld muss Kultur subventioniert werden. Gibt es auch andere Gruppen, die keine Subventionen erhalten? Nach welchen Kriterien werden die vergeben? Warum zahlen nicht die Zuschauer mit ihren Eintrittskarten? Wäre es zumutbar, dass die Künstler halbtags woanders arbeiten und damit ihr Hobby querfinanzieren? Wir brauchen noch ganz viele Lehrer, Kindergärtnerin, Lokomotivführer...

06.11.2023 , 15:10 Uhr

Außenpolitik ist Aufgabe des Bundes. Also sollte der Bund auch für Finanzierung und Organisation der Flüchtlingshilfe zuständig sein. Länder und Kommunen sollten nur bezahlte Dienstleister sein.

05.11.2023 , 20:18 Uhr

1. Viele Leute haben keine Lust zum Demonstrieren. Familie, Job, Hobby, Sport sind wichtiger. 2. Vielen Leuten ist durchaus bewusst, dass Verbesserungen technisch nicht machbar sind, weil es an qualifiziertem Personal, Rohstoffen, usw fehlt oder der Schutz wichtiger Rechtsgüter eine komplexe Bürokratie erfordert, die alle Vorgänge langsam macht. Geldmangel kommt erst danach. 3. Wenn auch die normalen Spiessbürger für sie praktikable Protestformen finden, z.B. glaubwürdige Online- Demonstrationen, kommt ganz was anderes raus als der Interview- Partner sich erhofft.

04.11.2023 , 00:35 Uhr

Dann wird die AfD das Tor blau färben, um gegen Flüchtlinge zu protestieren? Oder Hamas-Fans grün-schwarz, um gegen die Haltung der Deutschen Bundesregierung zu Israel zu protestieren? Da hilft nur hart durchgreifen, viel mehr Bekannte der vor Ort ausführenden Täter als Mittäter und Mitglieder einer gemeinsamen GbR mit zu Kasse bitten.