yohak yohak

25.11.2024 , 07:58 Uhr

"Auch in Schweden betonen Windkraftgegner, die Abneigung habe nichts mit Ideologie, sondern mit Physik zu tun – zu wetterabhängig, zu schwer speicherbar, zu teure Anschlusskosten." Das sind ja auch Argumente gegen die Windkraft, die man ernsthaft diskutieren muß. Und nicht einfach, wie die Autorin des Artikels, unterstellen, daß Windkraft doch sowieso toll und prima und ohne jede Nachteile und Probleme sei.

22.11.2024 , 20:37 Uhr

'Zumindest eine Erkenntnis sollte sich in den gut 1.000 Tagen durchgesetzt haben: Naivität, Wunschdenken und Illusionen im Umgang mit Russland – diese Zeiten sind endgültig vorbei.'

Leider kann davon keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Insbesondere in der SPD mehren sich die Stimmen für eine Annäherung an den Aggressor Putin. Siehe Mützenich, Woidke, Stegner. Aber auch Scholz' Telefonat mit Putin geht in diese Richtung. Ein solches Telefonat könnte allenfalls dann Sinn machen, gäbe es eine Bereitschaft auf Seiten von Scholz, Druck auf Putin auszuüben, z.B. durch die Drohung, Taurus zu liefern und Einsatzbeschränkungen aufzuheben. Davon kann aber keine Rede sein, weswegen das Telefonat von Scholz nur ein Signal an Putin war, daß Deutschland schwankt und zögert, und nicht zuverlässig auf der Seiten der Ukraine und im westlichen Lager steht.

19.11.2024 , 20:17 Uhr

"Der zackige Verteidigungsminister ist bei vielen Parteilinken allerdings unbeliebter als der Kanzler." Warum? Anscheinend, weil die SPD-Linke immer noch nicht zur Kenntnis genommen hat, daß Putin einen Eroberungs- und Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, und daß aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik nicht einfach nur in unreflektierter und unkritischer Nostalgie nach den guten Zeiten der Ostpolitik von Willy Brandt bestehen kann.

16.11.2024 , 11:38 Uhr

Fragwürdige Parolen zu gröhlen ist nicht dasselbe wie gewalttätige Hetzjagden - auch wenn das Antisemiten-Versteher wie Daniel Bax nicht wahr haben wollen.

13.11.2024 , 12:04 Uhr

Geht es noch unglaubwürdiger? Erst posten: „Zur Hölle mit allen, die an diesem Punkt nicht in der Lage sind, die Schönheit revolutionärer Gewalt zu erkennen oder sich ihr hinzugeben, auch (oder gerade) wenn sie zu ‚unerträglicher‘ Brutalität führt.“ und dann behaupten, gar nichts von Gewalttaten gehört zu haben.

12.11.2024 , 21:56 Uhr

Bin positiv überrascht von diesem sehr vernünftigen Kommentar hier in der taz.

12.11.2024 , 12:30 Uhr

Wenn der Putin-Fanclub BSW Kaja Kallas ablehnt, dann spricht das für Kallas, und nicht gegen sie.

02.11.2024 , 11:24 Uhr

Doch so, und nur so kann man Antisemitismus ernsthaft bekämpfen: Indem man - anders als von Bax & Co gewünscht - nicht nur rechtsextremen Antisemitismus entgegentritt, sondern auch antisemitischen Tendenzen aus dem islamistischen Spektrum und solchen, die sich als "links" ausgeben.

11.10.2024 , 20:57 Uhr

"Von der Leyen hat keinen einzigen Linken oder Grünen für ihr 27-köpfiges Team nominiert"

Von der Leyen hat überhaupt niemanden nominiert. In der EU kann sich der Präsident der Europäischen Kommission seine Mitarbeiter nicht aussuchen, die EU-Kommisare werden von den nationalen Regierungen nominiert. Soviel Grundwissen sollte man eigentlich schon haben, wenn man Artikel über die EU schreibt.

03.10.2024 , 12:37 Uhr

Natürlich hat jeder das Recht, nicht zu wählen. Aber wer jetzt nicht wählen geht, darf sich hinterher auch nicht beschweren, wenn TRump gewählt wird. Da muß man dann konsequent sein.

30.09.2024 , 12:45 Uhr

Wie im Artikel erwähnt, besteht der Strommix Uruguays zu 50% aus Wasserkraft. Damit fällt es leicht, die wetterabhängigen Schwankungen bei Wind und Sonne, die zusammen nur 33% stellen, auszugleichen, ohne auf fossile Energien zurückzugreifen. So einfach ist das in Deutschland nicht, weil hierzulande, geographisch bedingt, nur wenig Wasserkraft zur Verfügung steht (nur ca. 4% des deutschen Strommix entfallen auf Wasserkraft).

22.09.2024 , 13:33 Uhr

'Tina Harms sagt: „Er ist in dieser Nacht zu weit gegangen.“'

ist das nicht etwas verharmlosend für eine Vergewaltigung?

30.08.2024 , 20:41 Uhr

" Für einen eigentlich ganz guten Tweet zum Trump-Attentat wurde ihm das Engagement beim Rbb gekündigt."

"Eigentlich ganz gut" ? El Hotzo hat in diesem Tweet bedauert, daß der Mordanschlag auf Donald Trump nicht erfolgreich war. Politischen Mord befürworten, sein Scheitern bedauern - das disqualifiziert nun El Hotzo wie nun auch Arne Semsrott als ernstzunehmende Gesprächspartner im demokratischen Diskurs total, vollständig und endgültig.

29.08.2024 , 10:45 Uhr

Die AfD wird voraussichtlich stärkste Partei im Landtag und die "Freien Sachsen" kommen erst gar nicht in den Landtag, wegen 5%-Klausel. Und da startet jemand eine Petition, um die "Freien Sachsen" zu verbieten? Was soll das? Überhaupt ist fraglich, ob Parteiverbote viel bringen. Bei der letzten Landtagswahl ("Bürgerschaftswahl") in Bremen war die AfD zwar nicht verboten, aber zu blöd, um rechtzeitig formal korrekte Wahlvorschläge einzureichen, und stand daher nicht auf dem Stimmzettel. Was bewirkte das? Die AfD-Anhänger gingen trotzdem zu den Urnen, und wählten dann halt statt der AfD eine andere, normalerweise unbedeutende Rechtspartei, die "Bürger in Wut". Was ist damit gewonnen?

19.08.2024 , 21:17 Uhr

Schon seltsam: Folgt man dem Text, so erhält man den Eindruck, daß es Gewalt und politische Kriminalität ausschließlich von rechten Tätern gegen linke Opfer gibt. Beachtet man hingegen auch die im Artikel zitierten Zahlen so zeigt sich:

"In Thüringen gab es laut Polizei in diesem Jahr bereits 479 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zu Wahlen. Auch hier betrafen die allermeisten Beschädigungen oder Diebstahl von Wahlplakaten, teilte eine Sprecherin der taz mit. In 28 Prozent der Fälle habe dies die AfD betroffen, gefolgt von den Grünen (20 Prozent) und der CDU (18 Prozent)."

und:

"Unter den Vorfällen waren laut BKA auch 79 Gewalttaten. Hiervon wiederum richteten sich 59 gegen die AfD, "

15.08.2024 , 21:58 Uhr

So sehr es mich freut, daß von Rußland festgehaltene Geiseln und russische Oppositionellen wie Kara-Mursa im Rahmen des letzten "Gefangenenaustausch" endlich frei gekommen sind - diese Nachricht bestätigt die Befürchtungen, daß der Gefangenenaustausch von Putin als Anreiz verstanden wird, auch künftig Menschen aus dem Westen als Geiseln festsetzen (denn von einem normalen Justizverfahren kann ja hier ganz offensichtlich nicht die Rede sein), um damit den Westen zu erpressen.

21.07.2024 , 10:11 Uhr

Manche Leute, gerade in der SPD, haben immer noch nicht verstanden, daß die Welt von heute, mit der russischen Aggression gegen die Ukraine, anders funktioniert, als die Welt vor einem halben Jahrhundert, in der Willy Brandt mit seiner Ostpolitik Erfolge feierte. Die Zeiten ändern sich, die Probleme ändern sich und unsere Antworten müssen sich auch entsprechend ändern.

13.07.2024 , 20:09 Uhr

"Was die Terroristen wollten, sei „exakt das Gegenteil dessen, was wir hier wollen“. Nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israel," Wenn dem so ist, wieso hört man so wenig von klaren Positionierungen gegen IS, gegen Hamas, gegen Taliban? Nach dem Terrorangriff vom 7.10.2023 darf man nicht einfach nur über vermeintliche israelische Überreaktionen reden, und gleichzeitig zum Hamas-Terror schweigen. Wenn Vorbehalte gegen Muslime zunehmen, dann ist das nicht zuletzt die Schuld der Repräsentanten des Islams, die es an eindeutiger Verurteilung islamistischen Terrors mangeln lassen.

13.07.2024 , 19:24 Uhr

Militärchef? Terrorchef - das wäre die korrekte Bezeichnung.

09.07.2024 , 20:43 Uhr

Wie kann man nur angesichts der aktuellen Weltlage (zB Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine) ernsthaft die Ansicht vortreten, bei der Wahl des NATO-Generalsekratärs solle es ein wichtiges Kriterium sein, ob Mann oder Frau? Wichtig ist nur, daß diese Stelle kompetent besetzt wird, das muß unbedingten Vorrang haben vor allen Quotendiskussionen.

30.06.2024 , 18:48 Uhr

Maßnahmen zur Klimaanpassung, also Vorbereitung auf die Folgen einer wärmer werdenden Erde, sind seit langem überfällig. Auch wenn wir hier in Deutschland unseren Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen auf Null leisten, bleibt zweifelhaft, daß der Rest der Welt mitzieht. Keine noch so ambitionierte nationale Klimapolitik kann garantieren, daß der globale Klimawandel gestoppt wird. Denn der Klimawandel ist global. Über 90% der CO2-Emissionen entstehen außerhalb Europas. Schon deshalb ist es unverantwortlich, auf Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verzichten, also, wie anscheinend von der Autorin gewünscht, eine Politik zu verfolgen, die ausschließlich darauf abzielt, Emissionen zu reduzieren, und nicht auch darauf, sich auf eine heißer werdende Welt vorzubereiten.

25.06.2024 , 10:13 Uhr

Man sollte bedenken: Wenn man politischen Aktivismus steuerrechtlich begünstigt, so muß das nach rechtsstaatlichen Prinzipien natürlich für jeden politischen Aktivismus gelten - und nicht für den linken.

12.06.2024 , 11:59 Uhr

Oh, ich werde wirklich alt! Heutzutage muß man den Lesern schon erklären, daß eine "Single" eine "kleine Vinylschallplatte" ist.

11.06.2024 , 20:57 Uhr

Um einen Triumph des Rassemblement National zu verhindern, bräuchte man nicht nur eine Einigung der Linken, sondern auch eine gewisse Verständigung zwischen dem Linksbündnis NUPES und dem Macron-Lager. Denn ohne eine solche Verständigung wird es voraussichtlich viele "Triangulaires" geben - also in vielen Wahlkreisen werden im 2. Wahlgang drei Kandidaten antreten (je einer aus RN, Macron-lager und Linksbündnis) und der mit den meisten Stimmen wird gewinnen. Wenn überall Macron-Anhänger und Linke gegeneinander konkurrieren, wird es der RN-Kandidat sein, der gewinnt. Um das zu verhindern, müßten Macron-Lager und Linke kooperieren. Aber ob das zustande kommt, eine Absprache zwischen Macron und der Linken, wer wo im 2. Wahlgang antritt und wer zurückzieht?

31.05.2024 , 19:34 Uhr

Das wirft die Frage auf: Für welches Europa begeistern sich diese Spanier? Für das Europa, das real existiert, oder für das Europa, wie sie es sich in ihrer Fantasie zurecht träumen?

24.05.2024 , 21:44 Uhr

Zu den Reaktionen von Scholz & Co: Diese "Realpolitiker" glauben, es würde unseren Interessen dienen, wenn wir uns mit den aktuellen Machthabern (egal wie brutal) gut stellen. Das ist heute die Einstellung dcem Iran gegenüber, früher gegenüber Putin, noch früher gegenüber kommunistischen Diktaturen. Aber stimmt das? Dieses Anbiedern an blutige Tyrannen mag vielleicht die Tyrannen freuen, aber entfremdet uns gleichzeitig deren Opfern. Und keine Diktatur dauert ewig. Und wenn sie gestürzt sind, die Diktaturen, dann ist es nicht mehr von Vorteil, sondern von Nachteil, seinerzeit das Unrechtsregime unterstützt zu haben.

20.05.2024 , 10:58 Uhr

"Die Dialoge sind katastrophal, der Plot kaum als solcher zu bezeichnen. Was der christliche Klassiker „Eine himmlische Familie“ bei aller moralischen Überlegenheit noch hin und wieder an Humor und Originalität im Storytelling vorzuweisen hatte, fehlt bei „The Baxters“ völlig. Das Zuschauererlebnis bewegt sich zwischen einem Finger auf dem Aus-Knopf der Fernbedienung und der Überzeugung, das alles müsse ein parodistischer Spaß sein"

Wenn die Serie wirklich so katastrophal ist, ist auch egal, wofür sie zu werben versucht, und es lohnt nicht, sich länger damit auseinanderzusetzen. Wozu die Aufregung?

16.05.2024 , 13:38 Uhr

"Die Bundespolizei hatte auf Internet-Posts Abu Sittahs verwiesen, aus denen sie den Anfangsverdacht der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten ableite. Beide Delikte würden aber keine „schweren Straftaten“ darstellen, so das VG. "

Kann man ja so sehen, daß das nicht schwer genug wiegt, um ein Einreiseverbot zu rechtfertigen. Dennoch muß die Frage erlaubt sein: Wie kann das sein, daß eine Universität, nämlich die von Glasgow, so jemanden zum Rektor macht?

10.05.2024 , 20:04 Uhr

Die spanische Bildungs-"Elite" kapituliert vor dem antisemitischen Mob. Keinem Palästinenser, weder in Gaza noch anderswo, ist damit geholfen, daß irregeleitete Universitäten die wissenschaftliche Kooperation mit jüdischen Institutionen stoppen.

07.03.2024 , 11:47 Uhr

Es ist eine Bankrotterklärung für Scholz und Macron, daß es dazu einer tschechischen Initiative bedarf. In jeder Sonntagsrede wird betont, wie wichtig angeblich der "deutsch-französische Motor" für Europa sei, aber wenn es drauf ankommt, müssen andere die Kastanien aus dem Feuer holen.

25.02.2024 , 20:53 Uhr

„Wir leugnen nicht das Leid der anderen, sondern sprechen über unser Leid.“

Sorry, aber das ist nun wirklich kein christlicher Standpunkt. "Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst" - was soll denn das überhaupt bedeuten, wenn nicht mal bereit, das Leiden der Anderen genauso zur Kenntnis zu nehmen und zu thematisieren wie das eigene Leiden?

15.02.2024 , 11:41 Uhr

"Hauptkritikpunkt der Cannabis-Aktivisten ist eine befürchtete Überregulierung in allen nur erdenklichen Bereichen."

Leider typisch für die aktuelle Politik. In Sonntagsreden ist gerne die Rede davon, überflüssige Bürokratie abbauen zu wollen. In der politischen Praxis wird aber immer nur noch einen draufgesattelt in Sachen Bürokratie und Überregulierung.

08.02.2024 , 12:06 Uhr

"So kam es etwa vor vier Jahren zum Eklat, als die Veranstalter den SPD-Stadtrat Marian Offman ausluden. Dieser hätte für die Stadt in Vertretung des Oberbürgermeisters ein Grußwort sprechen sollen.

Der Grund für die Ausladung war wohl, dass Offman, Münchens einziger jüdischer Stadtrat, die Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott Israels aufruft, ablehnt." So ein Verhalten seitens der "Friedenskopnferenz" ist schlicht eine Unverschämtheit. Das Streichen jeglicher städtischer Zuschüsse ist die einzig mögliche Reaktion darauf. Man muß nicht auch noch die Hand streicheln, mit der man ins Gesicht geschlagen wird.

06.02.2024 , 18:52 Uhr

'Doch das neue Ziel soll nur „netto“ gelten.'

Was heißt "nur"? Das einzige was zählt, das einzige, was relevant ist für das Klima ist die Frage: Wieviel CO2 landet in der Atmosphäre? Was via CCS unter der Erde landet, ist fürs Klima irrelevant. Emissionen "netto" zu betrachten, ist daher der einzig sinnvolle Ansatz.

05.02.2024 , 21:04 Uhr

"Fahrzeuge stehen im Schnitt 23 Stunden am Tag nur rum."

Wieviele Stunden am Tag nutzt eigentlich der Durchschnittsbürger seinen Herd? Seine Waschmaschine? Seine Spülmaschine? Im Durchschnittshaushalt findet sich Tausende von Gegenständen, die meisten davon werden viel seltener genutzt als das Auto.

03.01.2024 , 17:34 Uhr

Vorwürfe gegen Gay, die von rechter Seite erhoben wurden, müssen nicht notwendigerweise falsch sein, nur weil sie auch von Rechten erhoben wurden. Gay hat angesichts der antisemitischen Welle, die nach dem von der Hamas begangenen Massaker über die US-Campi hinwegrollte, völlig versagt; das gilt nicht nur für die Anhörung im Kongress, sondern auch und vor allem für ihr Verhalten vor der Anhörung, die ja nicht ohne Grund stattfand. Einerseits dieses Versagen, andererseits die Plagiate in einer ohne recht übersichtlichen Publikationslixste - beides war schon für sich genommen Grund genug für einen Rücktritt.

21.12.2023 , 10:51 Uhr

Der erste Fehler: Der Bürgerrat wird gefragt "welche Maßnahmen" er wünscht. Nicht ob, sondern nur welche. Dabei müßte die erste Frage sein: Soll sich der Staat überhaupt mit irgendwelchen Maßnahmen in die Ernährung der Bürger einmischen?

19.12.2023 , 12:43 Uhr

Ist das jetzt Satire, oder ernst gemeint?

10.12.2023 , 20:15 Uhr

"Die Kosten zum Beispiel liegen extrem hoch – anders als bei den erneuerbaren Energien, die immer preiswerter geworden sind." Wenn dem so ist, dann ist die ganze Diskussion um ein CCS-Verbot vollkommen überflüssig. Warum sollte man etwas noch extra verbieten, was sowieso aus Kostengründen am Markt scheitert?

09.12.2023 , 10:50 Uhr

Es ist durchaus vernünftig und legitim, 10 Jahre nach einer Entscheidung zu fragen, ob die Entscheidung noch zeitgemäß ist. Und angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt ist vollkommen offensichtlich: Sie ist nicht mehr zeitgemäß.

17.11.2023 , 14:59 Uhr

Falsch einsortiert?

"Die Linke brauche eine vegane Kandidatin fürs EU-Parlament, sagt Didem Aydurmuş – und empfiehlt sich selbst. Fleischesser seien nicht glaubwürdig."

Das gehört doch wohl in die Satireseite "Die Wahrheit".

10.11.2023 , 19:12 Uhr

Würde die LFI eine eigene Demo gegen Antisemitismus auf die Beine stellen, dann könnte man noch denken, daß die LFi ein Problem mit der Präsenz von RN-Politikern auf der offiziellen Kundgebung gegen Antisemitismus habe. Daß die LFI stattdessen aber mit wüster anti-israelischer Polemik zu Pro-Hamas-Demonstrationen aufruft, macht klar: Das Problem der LFI ist, daß die LFi nicht gegen Antisemitismus demonstrieren will. Darum geht es.

31.10.2023 , 10:42 Uhr

Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, muß man eben die diplomatischen Beziehungen abbrechen und jede Unterstützung einstellen. Was auch immer Staatsraison in Tunesien ist und dort seit Jahrzehnten in den Schulen gepredigt wird, unsere Staatsraison sollte ein klares Bekenntnis zu demokratischen Werten und gegen Terror einschliessen. Da muß man konsequent sein.

25.10.2023 , 20:51 Uhr

Es gibt Verbrechen, die so grauenhaft sind, daß man erstmal klar Partei für die Opfer und gegen die Täter ergreifen muß. Dazu gehört der Terrorüberfall der Hamas, bei dem Hunderte von Zivilisten, Männer, Frauen und KInder, Senioren und Babies, ermordert, gefoltert, vergewaltigt und entführt wurden. Guterres Äußerungen lassen jede Empathie für die Terroropfer vermissen, sie versuchen, diese Gräueltaten zu relativieren und zu verharmlosen. Das muß man als anständiger Mensch verurteilen.

25.10.2023 , 10:03 Uhr

Im Artikel fehlt der Hintergrund, nämlich jede Information darüber, wann, warum und wie Kasselakis eigentlich Syriza-Chef geworden ist.

24.10.2023 , 20:50 Uhr

Die Weigerung von LFI, den Hamas-Terror klar und eindeutig zu verurteilen, ist skandalös, und zeigt, daß der militante Antisemitismus heutzutage eher auf der Linken als auf der Rechten anzutreffen ist. Erfreulich ist nur, daß, wie alle Umfragen zeigen, eine große Mehrheit der Franzosen den widerlich-opportunistischen (opportunistisch, weil auf die Stimmen von muslimisch-arabischen Wählern schielend) Antisemitismus von La France Insoumise klar ablehnt.

17.10.2023 , 11:34 Uhr

"Kaum sechs Monate nach dem Abzug der Israelis bescherten die PalästinenserInnen der Hamas den Wahlsieg." Sie erhält 44% der Stimmen bei den Parlamentswahlen 2006. Die Präsidentschaftswahlen hingegen wurden von der Fatah gewonnen, und palästinensiche System ist eher Präsidial- und nicht parlamentarisch. Entgegen dem, was im taz-Artikel suggeriert wurde, ist die Hamas nicht auf legalem Weg in Gaza an die Macht gekommen, sondern mit Gewalt.

14.10.2023 , 11:10 Uhr

'Es würde mich interessieren, welcher Prozentsatz von Menschen im Alltag bei sich anbahnenden intimen Beziehungen tatsächlich fragt "Darf ich dich küssen?".'

Ich vermute, daß in der ganz grossen Mehrheit der Fälle sehr wohl gefragt wird, allerdings in den meisten Fällen non-verbal. Man sollte die Möglichkeiten non-verbaler Kommunikation nicht unterschätzen. Und natürlich sollte man nicht einfach irgendjemanden küssen, wenn dieser nicht in irgendeiner Form signalisiert, daß das OK ist.

09.10.2023 , 20:07 Uhr

Richtig so ! Es darf keinen Cent deutscher Steuergelder zur Finanzierung von Terrororganisationen geben. Deshalb darf es keine Zahlungen aus Deutschland geben, wenn nicht gewährleistet ist, daß diese ausschließlich humanitäten Zwecken zugute kommt, und keineswegs Geld davon zur Finanzierung von Terrorismus abgezweigt wird.

09.10.2023 , 20:03 Uhr

Wer angesichts des Massakers an Hunderte jungen Menschen, die friedlich an einem Musikfestival teilnahmen, und anderen Gräueltaten von "Diese Widerstandsaktion der Hamas" redet, der offenbart seinen kompletten moralischen Bankrott.

09.10.2023 , 12:01 Uhr

"die weitgehende Legalisierung von Cannabis. Nicht lösen konnte sie den drastischen Wohnraummangel Luxemburgs, der zum dringlichsten Wahlkampfthema erklärt worden war. " Ist das nicht nachvollziehbar, daß für viele Menschen Wohungsmangel wichtiger ist als die Frage, ob Cannabis nun mehr oder weniger legal ist?

19.09.2023 , 19:59 Uhr

Das ist dann wohl des Ende dieser Geschichte: Aserbeidschan (unterstützt von der Türkei) wird Karabach besetzen und die armenische Bevölkerung vertreiben. Rußland ist zu sehr mit seinem Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die Ukraine beschäftigt, um seinen Verpflichtungen im Kaukasus nach zu kommen. An sich gibt es einen von Rußland garantierten (auch vor Ort, mit russischen Truppen) Waffenstillstand zwischen Aserbeidschan und Armenien. Rußland ist also eigentlich verpflichtet, die Vertreibung der armenischen Zivilbevölkerung aus Berg-Karabach zu stoppen. Aber weil der unsinnige imperialistische Überfall auf die Ukraine nicht gelingt, ist Rußland so geschwächt, daß Armenien alleine dasteht. Und alleine kann Armenien das ölreiche, von der Türkei unterstützte Aserbeidschan nicht stoppen.

17.09.2023 , 21:02 Uhr

"Deutschland, das sich sehr für den Mechanismus starkgemacht hatte, sagte 3.000 Plätze zu." Aktuell kommen auf Lampedusa pro Tag mehr Migranten an. Dieser "Mechanismus" ist eine Farce, reine Symbolpolitik ohne praktische Bedeutung.

14.09.2023 , 20:43 Uhr

Langsam bewegen sich die Grünen. Die Ablehnung von CCS (CO2-Abtrennung und Speicherung) war schon immer Unsinn. Wie kann man denn gleichzeitig Klimapolitik in den Mittelpunkt stellen, sich auf die Wissenschaft berufen, und dann Technologien ablehnen, die zum Erreichen der Klimaneutralität unverzichtbar sind? Ohne CCS geht Klimaneutralität nicht, allein schon wegen der Zementproduktion, bei der unvermeidlich CO2 entsteht. Klimaneutrales Bauen geht nur mit CCS.

12.09.2023 , 21:50 Uhr

Nazis die Konten zu sperren, muß keine Diskriminierung sein, wohl aber, angeblichen Nazis die Konten zu sperren. Wer entscheidet auf welcher Grundlage, wer ein "Nazi" ist?

08.09.2023 , 20:22 Uhr

Offenbar gibt es immer noch reichlich Leute ohne echte Probleme und ohne echte Ambitionen, die sich deshalb auf schwachsinnige Internet-"Challenges" einlassen. Wie zum Beispiel den "Challenge" extrem scharfe Chips zu essen.

"Wer noch nie beim Feinkost-Italiener um die Ecke eine direkt importierte Packung Pasta von einer kleinen ligurischen Manufaktur für 6,50 Euro gekauft hat, werfe den ersten Chip"

Nein, das ist nun wirklich nicht vergleichbar. Zunächst einmal deshalb, weil original ligurische Pasta - anders als super-extrem scharfe Chips - keine Gesundheitsprobleme mit sich bringen. (In den USA ist ein Jugendlicher an so einem idiotischen "Challenge: extrem scharfe Chips essen, ohne trinken" gestorben.) Zum anderen: Es ist okay, wenn man seine privaten Vorlieben auslebt, und dafür auch etwas viel Geld ausgibt. Aber bei den Takis-Chips und diesen Internet-Challenges geht es ja nicht darum, privat für sich etwas zu machen, es geht darum, dies öffentlich auf TikTok & Co zu demonstrieren, und dadurch eine gefährlichen Hype weiter anzuheizen. Und das ist nun wirklich eine andere Kategorie.

08.09.2023 , 10:44 Uhr

"Schönbohm ist Sohn des notorischen CDU-Rechtsaußens," Wie bitte ? Die politischen Ansichten des Vaters sollen mitbegründen, warum der Sohn von seinem Posten entfernt wurde? Gehts noch?

16.08.2023 , 22:04 Uhr

Wir haben bereits eine bedenklich hohe Staatsverschuldung, eine Wirtschaft, die bis zum Anschlag belastet ist, und eine damit drohende Deindustrialisierung. Zusätzlich haben wir einen enorm hohen Investitionsbedarf, insbesondere, wenn wir ernsthaft versuchen wollen, die bereits beschlossenen Klimaziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Außerdem haben wir eine internationale Situation, in der Rußland eine Angriffs- und Eroberungskrieg in unserer direkten Nachbarschaft führt, und es in den USA ernsthafte Tendenzen gibt, sich von Europa abzuwenden, sich nur noch mit dem pazifischen Raum zu beschäftigen und die NATO in Frage zu stellen. Ohne die Nato (also die Rückendeckung durch die USA) könnten wir unsere Sicherheit nur mit dramatisch höheren Rüstungsausgaben sicherstellen. Und in dieser Situation soll es vertretbar sein, die Sozialausgaben noch weiter zu erhöhen?

15.08.2023 , 20:30 Uhr

Diese geplanten Regelungen sind ein Bürokratiemonster nach dem Motto: "Warum einfach, wenn es auch umständlich geht".

Man sollte sich entscheiden: Wie gefährlich ist Cannabis? und je nach Antwort entweder Cannabis weiter wie harte Drogen behandeln oder einfach Cannabis denselben Regeln unterwerfen, wie sie bereits für andere gesellschaftlich akzeptierte Drogen, also für Alkohol und Tabak gelten.

05.08.2023 , 20:14 Uhr

"Gegen das Prokrastinieren hilft oft, sich konkrete Deadlines zu geben – egal wie beliebig sie ausfallen"

Nein. Gegen Prokrastinieren helfen nicht beliebige Ziele und Deadlines, sondern nur solche, die zumindestens ansatzweise realistisch sind. Angesichts der Haltung von China & Co war das 1,5-Grad-Ziel nie realistisch. Man hätte besser beim 2-Grad-Ziel bleiben sollen, das wird schon schwer genug.

01.08.2023 , 20:43 Uhr

"Südafrikas linke Opposition fordert den Boykott des Brics-Gipfels,"

Seltsame "Linke", die Putin mit seinem imperialistischen Angriffs- und Eroberungskrieg, seinem autoritären Regierungsstil, seiner homo- und transphoben Politik und seinem reaktionären, nationalistischen Geschichtsbild bejubelt.

01.08.2023 , 14:38 Uhr

Repressive Maßnahmen, die heute Rechte treffen, können morgen auch Linke treffen. Das gilt auch für Kontoschließungen und -verweigerungen aus politischen Gründen. In Deutschland ist das bisher nur in Fällen "rechter" Blogger passiert. Aber wenn das ohne Widerspruch bleibt, kann es schon morgen auch Linke treffen.

26.07.2023 , 12:41 Uhr

Es ist schlicht unsinnig, von einer klimapolitisch aktiven Gruppe zu erwarten, daß sie eine Position zum Nahost-Konflikt vertritt. Was soll das?

20.07.2023 , 10:05 Uhr

Muß wohl der Klimawandel sein. Mit der Hitze kommen auch die dazu passenden Tiere wie zB Löwen.

18.07.2023 , 22:57 Uhr

Um Wärmepumpen, e-Autos etc. klimaneutral betreiben zu können, reicht es nicht, einfach nur mehr Windräder und Solarpanels zu installieren. Man braucht auch eine Strategie für die Zeiten, in denen Wind und Sonne gleichermaßen schwächeln, etwa durch Speichertechnologien, zB Wasserstoff. Davon ist bislang viel zu wenig zu hören.

04.07.2023 , 21:40 Uhr

"Mit einem hohen Anteil an EE und ohne die 16 Jahre Bremsertum der Union wäre Strom in Deutschland heute günstiger." Falsch. Zwar ist sind die Kosten für Windräder und Solarpanels viel niedriger als früher. Aber das ist nicht die ganze Rechnung. Zunächst mal muß man noch die Kosten für Stromautobahnen von den windreichen Regionen etwa an der Nordseeküste zu den verbrauchsstarken Ballungsgebieten im Süden Deutschlands hinzuaddieren. Vor allem aber: Wind und Sonne sind nur wetterabhängig verfügbar. Will man eine im wesentlichen auf Wind und Sonne basierende Stromversorgung, braucht man massiv Stromspeicher. Und dann wird es richtig teuer. Will man (derzeit anscheinend die favorisierte Lösung) Wasserstoff dazu verwenden, braucht man zum einen jede Menge Elektrolyse-Anlagen und jede Menge H2-kompatible Gaskraftwerke. Das ist bereits jede Menge teure Infrastruktur, die man da stemmen muss. Zusätzlich muß man einkalkulieren: Wandelt man Strom via Elektrolys in in Wasserstoff gebundener chemischer Energie und anschließend zurück in Strom, dann hat man Umwandlungsverluste von mindestens 50% - mit den entsprechenden Folgen für den Strompreis.

30.06.2023 , 20:52 Uhr

In der Theorie ist das ganz einfach: Die Vermieter zahlen erst mal die Energiemodernisierungskosten, dafür dürfen sie dann auch mehr Miete kassieren. Die Mieter müssen zwar mehr Kaltmiete zahlen, aber dafür sinken die Nebenkosten. Daß die Rechnung nicht aufgeht, und die Mieter am Ende mehr zahlen müssen, beweist: Die Einsparungen an Heizkosten (die ja den Mietern via Nebenkostenabrechnung zugute kommen) sind in der Praxis viel kleiner als von grünen Aktivisten und Wärmepumpen- und Dämmlobby behauptet. Und wenn die Einsparungen an Heizkosten viel niedriger sind als von interessierten Kreisen behauptet, dann heißt das natürlich auch: Auch der Nutzen fürs Klima durch niedrigere CO2-Emissionen ist viel geringer als von den üblichen Pseudoexperten behauptet.

28.06.2023 , 21:10 Uhr

Nein, es ist nicht nur ein Kommunikationsproblem. Jahrelang hat man den Leuten eingeredet "Die Sonne schickt keine Rechnung" oder (Trittin): Die Förderung erneuerbarer Energien kostet den Durchnittshaushalt gerade mal eine Eiskugel im Monat. Allmählich wird unübersehbar: Ehrgeizige Klimapolitik ist teuer. Sehr teuer. Daß die Menschen dies zunehmend begreifen, hat Folgen. Vorhersehbare Folgen.

24.06.2023 , 11:52 Uhr

Das 1,5 Grad ist mittlerweile völlig unrealistisch (falls es jemals realistisch war). Der IPCC sagt seit langem, daß das 1,5-Grad-Ziel nur bei massiven globalen Anstrengungen noch vor 2030 machbar sein könnte. China, Indien und andere sagen ganz klar, daß sie dazu nicht bereit sind. China lehnt jegliche Zusagen für eine Begrenzung der Emissionen bis 2030 strikt ab. Damit ist klar, daß 1.5 Grad nicht geht. Man sollte also über 2 Grad reden. Klar, bei 2 Grad gibt es mehr Probleme als bei nur 1,5 Grad. Aber wenn man jetzt rhetorisch so tut, als würde bei Punkt 1,5 Grad die Welt untergehen, dann kann das nur zu Verzweifelung, Hoffnungslosigkeit oder Eskapismus führen. Nicht aber zu einer sinnvollen Klimapolitik.

21.06.2023 , 10:57 Uhr

Ist das nicht etwas befremdlich und paternalistisch, wenn europäische Aktivisten wie Jadot glauben, sie wüßten besser als Lula was gut ist für Lula und seine Politik?

20.06.2023 , 21:36 Uhr

Ich bin positiv überrascht. Ein Kommentar in der taz, der die mit dem Atomausstieg verbundenen Nachteile problematisiert. Wenn das so weiter geht, mit dem kritischen Denken auch dann wenn es mit tief eingefleischten Vorurteilen kollidiert - vielleicht kann das ja doch noch klappen mit der Klimawende?

13.06.2023 , 21:15 Uhr

"Die Sonne scheint, 30 Grad, und alle reden übers Heizen. Das ist skurril. "

??? Ernsthaft, wenn mitten im Sommer Leute daran denken, daß der Sommer nicht ewig dauern wird, und daß es irgendwann mal wieder Winter werden wird, dann ist das "skurril" ?

30.05.2023 , 12:15 Uhr

Natürlich ist das etwas Anderes. Damals solidarisierten sich Prominente gegen den Versuch, ein Buch zu unterdrücken. Darum ging es, nicht um eine Solidarisierung mit den Taten der Bewegung 2. Juni.

Hat Lina E. ein Buch geschrieben? Nein, sie ist um den Block gezogen, um mutmaßliche oder auch tatsächliche Nazis anzugreifen und möglichst schwer zu verletzten oder zu töten.

Nicht ganz dasselbe.

28.05.2023 , 12:02 Uhr

"In den USA wird in vielen Zoos nur noch Hackfleisch verfüttert, damit die Besucher nicht Knochen und Blut sehen. " und das soll dann artgerechte Haltung sein? Man zwingt Löwen und anderen Tieren eine unnatürliche Nahrungsart auf, nur um die Sensibilitäten weltfremder Städter nicht zu verletzen. Diese Leute glauben wahrscheinlich wirklich, daß in der Realität (und nicht nur in Disney-Filmen) Löwen und Antilopen, Tiger und Zebras einfach friedlich zusammenleben und sich vegan ernähren.

27.05.2023 , 11:27 Uhr

Unser Anteil an den globalen Emissionen ist mittlerweile weniger als 2%. Vor diesem Hintergrund muß sich jede rationale deutsche Klimapolitik auf einen Punkt fokussieren: Was können wir tun, damit die Emissionen global (also vor allem auch in anderen Ländern) sinken? Da ist der Ansatz, mit dem Kopf durch die Wand auf nationaler Ebene die Emissionen zu senken, einfach falsch: Deutschland läuft Gefahr, durch Deindustrialisierung und Wohlstandverluste zum abschreckenden Beispiel zu werden, zu etwas, das in anderen Ländern den Gegner jeder Klimapolitik Argumente liefert. Der richtige Ansatz muß darin bestehen, daß Deutschland als Technologienation Technologien aller Art fördert und entwickelt, die beim Kampf gegen die globale Erwärmung benötigt werden oder zumindestens nützlich sind, oder helfen, die Folgen des Klimawandels einzudämmen. Und zwar alle Technologien. Auch solche, die in grünen Kreisen eher unbeliebt sind, z.B. Autos mit Brennstoffzellen, Wasserstoff, CCS (CO2-Abtrennung und -Speicherung), Negativemissionen, moderne Kernkraftwerke, Geothermie, Gentechnik ...

27.04.2023 , 20:20 Uhr

Es ist ein sehr geschickter Schachzug von der AfD, zu behaupten, sie habe die Wahl Wegners ermöglicht. Die Bereitschaft mancher Linker und Grüner, einfach zu glauben, was die AfD hier so behauptet, führt dazu, daß das Kalkül der AfD aufgeht, und Zwietracht zwischen den nicht-rechten Parteien gesäht wird.

20.04.2023 , 20:36 Uhr

"dass man einen Monat lang jeden Tag fastet, seinen Körper reinigt und dadurch endlich mal zur Besinnung kommt und an die vielen hungernden Menschen denkt, denen es nicht so gut geht wie unsereinem!"

wie paßt denn das zur Völlerei nach Sonnenuntergang?

04.04.2023 , 17:00 Uhr

Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß J. Rowlings "haßerfüllt" wäre. Bevor man solche abwegigen Vorwürfe erhebt, sollte man mal googeln, lesen, was J. Rowlings tatsächlich geschrieben hat, und dann erst urteilen.

03.04.2023 , 13:29 Uhr

"Wir sollten vielmehr schauen, dass wir als Gesellschaft bei jeder Tonne Klimagas genau überlegen, ob deren Verursachung nicht verhindert werden kann. Und an manchen Stellen wäre das Einsparen eben besonders einfach zu haben"

Müßte man dann nicht logischerweise auch dafür sein, die Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen? Auch das würde das Klima entlasten.

26.03.2023 , 21:10 Uhr

"„Ich erwarte, dass wir nicht immer wieder über Dinge reden müssen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und im Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt haben“, sagt Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden,

Und warum zetteln dann die Grünen ständig neue Diskussionen über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen an - obwohl dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde?

22.03.2023 , 00:20 Uhr

Wenn man die Emissionen 1990 mit 100 ansetzt, sind wir aktuell bei ca. 60. Der Volksentscheid fordert, innerhalb von 7 Jahren Klimaneutralität zu erreichen, und als Zwischenziel bis 2025 die Emissionen um 70% gegenüber 1990 zu reduzieren. Das bedeutet: Innerhalb von nur 2 Jahren (wir haben bereits 2023) sollen die Emissionen gegenüber heute um die Hälfte reduziert werden. In nur 2 Jahren die klimarelevanten Emissionen um die Hälfte reduzieren - wie kann man ernsthaft glauben, daß das machbar ist? Praktisch bedeutet die Annahme des Volksentscheid, daß irgendwelche Aktivistengruppen mit Aussicht auf Erfolg darauf klagen können, beliebig radikale Maßnahmen durchzusetzen. Denn der Volksentscheid will ja diese vollkommen absurd unrealistischen Ziele rechtsverbindlich festschreiben. Will man sich diesen Ziel auch nur nähern, muß man zu wirklich extremen Maßnahmen greifen. Also zum Beispiel den privaten Pkw-Verkehr komplett verbieten, energieintensive Industriebetriebe ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze vollständig stilllegen, Schwimmbäder und andere nicht absolut notwendige öffentliche Einrichtunge schließen, die Temperatur in öffentlichen Gebäuden auf 15 Grad begrenzen u.s.w. Ohne diese oder ähnlich extreme Maßnahmen ist es völlig undenkbar, auch nur ansatzweise in die Nähe der von diesem Volksentscheid angestrebten Ziele zu kommen.

21.03.2023 , 20:39 Uhr

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnt: „Die Bekämpfung der Klimakrise ist die zentrale Menschheitsaufgabe. " Wenn man das ernst meint, dann muß man auch die logischen Konsequenzen akzeptieren, und dazu gehört insbesondere: Wir dürfen nicht zu wählerisch sein, sondern müssen alle Technologien akzeptieren und fördern, die klimapolitisch notwendig oder zumindestens nützlich sind. Konkret: Das faktische CCS-Verbot in Deutschland muß ebenso weg wie die Tabuisierung von Negativemissionen und Gentechnik, und Deutschland muß auch damit aufhören, den Franzosen die Atomkraft ausreden zu wollen. Französische Kernkraftwerke sind der Hauptgrund dafür, daß die Pro-Kopf- CO2-Emissionen in Frankreich weit unterhalb der deutschen Emissionen liegen. Gentechnik ist ein Verfahren, um schnell neue Sorten züchten zu können. Da wir, schon wegen der immer weitersteigenden Emissionen in Ländern wie China und Indien, die globale Erwärmung bestenfalls mildern, aber nicht ganz vermeiden können, brauchen wir dringend Methoden, mit denen wir die landwirtschaftliche Produktion schnell an sich ändernde Klimabedingungen anpassen können. Sonst können wir die Ernährung von 8 Milliarden Menschen auf dieser Erde nicht mehr sicher stellen.

03.03.2023 , 10:26 Uhr

"dürfe man nichts versprechen, was dann nicht haltbar sei. Entsprechend müssten Ziele angepasst, also eher reduziert werden." Klingt ja erstmal ganz vernünftig, allerdings sehr allgemein. Aber um welche Ziele geht es hier? Nur um Ziele, die der SPD wichtig sind? Oder auch um die Ziele der Grünen? Das unhaltbarste Ziel überhaupt in der aktuellen politischen Debatte dürfte das Klimavolksbegehren für Klimaneutralität in 7 Jahren sein. Aber gerade das will Jarasch unterstützen. Offensichtlich geht es den Grünen beim Ziele-Reduzieren nur darum, SPD-Anliegen von vorneherein abzuschmettern. Verständlich, daß die SPD davon nicht begeistert ist.

30.01.2023 , 20:53 Uhr

' „Für eine Schicht reicht’s locker“, sagt Zarncke, der mit dem E-Streifenwagen meist zwischen 50 und 100 Kilometer am Tag fährt.' Für eine kleine Nordseeinsel wie Borkum ist das natürlich ausreichend. Aber auch auf dem Festland?

„Der Ampera fährt maximal 140 Stundenkilometer.“ Für eine Autobahnstreife ein bißchen schwach.

"Zudem sind E-Autos zehn Jahre von der KfZ-Steuer befreit" Steuerprivilegien mögen ja für Privatbenutzer interessant sein, aber wenn es darum geht, ob eine staatliche Institution Elektroautos anschafft oder Benziner, dann ist die Frage, wieviel Kfz-Steuer der Staat an den Staat zahlt, doch ziemlich irrelevant.

30.01.2023 , 17:31 Uhr

Was die taz als "ollen Mythos" bezeichnet, ist eine triviale Binsenweisheit: Wenn es zuwenig Wohnungen gibt, braucht man mehr Wohnungen, also Wohnungsneubau.

19.01.2023 , 11:37 Uhr

Bin positiv überrascht, daß das vietnamesische Parlament zu dieser mutigen Entscheidung bereit war.

16.01.2023 , 12:57 Uhr

"Begründung: Die Stromproduktion des Landes müsse bis 2045 verdoppelt werden – wegen der geplanten Elek­trifizierung des Verkehrssektors und neuer Industrieprojekte wie der Herstellung von wasserstoffbasiertem, „grünem“ Stahl."

Wäre schön, wenn auch in Deutschland die Einsicht käme, daß, wenn man Benziner durch e-Autos ersetzt, Ölheizungen durch Wärmepumpen und zahlreiche industrielle Prozesse elektrifiziert, man auch die Stromproduktion drastisch steigern muß.

12.01.2023 , 15:23 Uhr

Kommentar gekürzt. Die Moderation. Warum heißt eine "Mohren-Apotheke" eigentlich so? Wenn ein Apotheker für seine Apotheke einen Namen sucht, wählt er doch wohl einen Namen, der geschäftsfördernd ist oder sein soll. Auch wenn der jetzige Apotheker den Namen einfach "geerbt" hat, hat doch einer seiner Vorgänger irgendwann mal diese Entscheidung getroffen. Warum also der "M-Name"? Weil man früher davon ausging, daß die hiesigen Medikamente und Tinkturen höchst unzureichend wirkten, wies man mit dem "M-Namen" darauf hin, daß in dieser Apotheke nicht nur einheimische Produkte, sondern auch solche von "Mauren" (=Arabern im Orient) erhältlich sind, was für die Apotheke spricht, weil die Mauren/M***** im medizinischen Bereich besonders hohes Ansehen genossen. Und das soll nun rassistisch sein?

06.01.2023 , 21:27 Uhr

Blauer Wasserstoff ist genauso klimaneutral wie grüner Wasserstoff, denn CO2 fördert nur dann die Klimaerwärmung, wenn es in die Atomsphäre gelangt. Die Verwendung von "blauem Wasserstoff" mag die Solar- und Windradlobby stören, klimapolitisch spricht nichts gegen ihre Verwendung.

06.01.2023 , 21:23 Uhr

"Und dann der Wasserstoff aus Norwegen, der aus Erdgas erzeugt wurde bei gleichzeitiger Deponierung des CO2 im Untergrund " Das Problem bei den fossilen Energien ist die Freisetzung von CO2 und der dadurch verursachte Treibhauseffekt. Entsprechend gilt: Wenn das CO2 eben nicht freigesetzt wird, sondern unterirdisch deponiert, dann ist die Nutzung von Erdgas und anderen fossilen Energieträgern genauso klimaneutral wie Sonnen-, Wind- oder Atomstrom und entsprechend unbedenklich.

28.11.2022 , 12:59 Uhr

"Gibt es Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse, erkennbar an dem Umgang des Staates mit ihnen?"

Ja, und das ist auch richtig so! Natürlich verdient jemand, der aus einem kriegszerstörten Land wie der Ukraine, wo man ständig mit Raketen beschossen wird, Strom und Heizung ausfallen wegen gezielten Angriffen auf die zivile Infrastruktur, entschieden mehr Solidarität als jemand, der aus einem anderen Land kommt, in dem diese Probleme nicht vorhanden sind. Solidarität muß in erster Linie denen gelten, die sie am dringendsten benötigen.

17.10.2022 , 21:23 Uhr

"Mein Eindruck ist, dass wir uns in den letzten Wochen teilweise sehr stark von den Fakten entfernt haben."

Nicht erst in den letzten Wochen.

"Atomenergie [..] verdrängt erneuerbare Energien im Netz."

Seit Jahrzehnten gilt das EEG-Gesetz. Dadurch haben erneuerbare Energien Vorrang vor Atom- und fossile Energien. Es ist daher schlichter Unsinn, zu behaupten, Atomenergie würde erneuerbare Energien verdrängen.

08.10.2022 , 10:29 Uhr

"Diese Aussage ist zumindest in ihrer Absolutheit kaum haltbar, weil die Versorgungssicherheit von sehr vielen Faktoren abhängt" Wir wissen nicht mit absoluter Sicherheit, ob wir das zur Versorgungssicherheit brauchen, ob wir Lützerath wegbaggern müssen, um Blackouts zu vermeiden? Wenn dem so ist, kann eine verantwortungsvolle Antwort nur lauten: Im Zweifel für die Versorgungssicherheit. Auch wenn das für die Lützerather schmerzlich ist.

07.10.2022 , 10:40 Uhr

" Der schlug schon in seiner Sorbonne-Rede vor fünf Jahren ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor: ein Kerneuropa der EU-Mitglieder und ein Großeuropa von Partnern und Freunden." Macrons Idee ist die EU-Länder und -Beitrittskandidaten in zwei Klassen aufzuteilen: Die 1. Klasse, die, selbstverständlich mit Frankreich (und bedingt auch Deutschland) an der Spitze die Richtung vorgibt, und eine 2.Klasse, die mitlaufen darf. Das wird so nicht funktionieren, auch nicht mit Unterstützung von Scholz.

03.10.2022 , 21:20 Uhr

Natürlich brauchen wir LNG-Terminals. Und nicht nur diese. Uns droht ein Winter (und nicht nur ein Winter, sondern einige Jahre) der Energieknappheit, der drohendenBlackouts. Dagegen brauchen wir nicht nur LNG-Terminals, sondern auch ein Moratorium für jegliche Form von Kohle- und Atomkraftausstieg und ein ein Wiedereinstieg in die innerdeutsche Gasförderung.

03.10.2022 , 21:16 Uhr

"Seit 1993 wird das IZH, in dessen Blauer Moschee sich die Hamburger Schii­t:in­nen versammeln, vom Verfassungsschutz beobachtet." was den seit langem SPD-geführten Senat nicht davon abhielt, eben jenes IZH per Staatsvertrag aufzuwerten. Man sieht: Der angeblich grundsätzliche Antifaschismus der Sozialdemokratie reicht nur soweit, wie es gilt, "biodeutschem" Faschismus den Kampf anzusagen. Andere Faschismen ( etwa islamistischen Hintergrunds) akzeptiert hingegen die deutsche Sozialdemokratie nur allzugern. Konsequenter Antifaschismus sieht anders aus.

03.10.2022 , 21:04 Uhr

"Das Risiko von Konfrontationen, das damit verbunden sein könnte, ist eines der Szenarien, vor denen das schwedische Militär schon vor 15 Jahren warnte und deshalb für eine Nichtgenehmigung der Pipeline plädiert hatte." Hier bestätigt sich mal wieder: Während hierzulande naive und weltfremde "Putin-Versteher" den Ton angaben und zum Teil immer noch tun, sah man in anderen Ländern, z.B. Schweden oder Polen, schon vor vielen Jahren klarer, was Sache ist und wohin die Reise geht.

04.09.2022 , 22:32 Uhr

Es ist geradezu grotesk, auf deren einen Seite den mittlerweile bekannten tatsächlichen ideologischen Hintegrund des islamistisch-tschetschenischen Täters zu verschweigen, dafür aber diesen Mord zu instrumentalisieren, um andererseits Haß und Hetze gegen J.K. Rowling zu verbreiten

29.08.2022 , 10:31 Uhr

Wenn Rußland einen Angriffskrieg startet, ukrainische Städte bombardiert und Männer, Frauen und Kinder tötet, dann ist das eine verständliche Wahrung seiner Sicherheitsinteressen, aber wenn wir darauf mit Wirtschaftssanktionen reagieren, ist das "völkerrechtswidrig"?

Kann dieser Unsinn, den Gehrke, Dagdelen & Co von sich geben, wirklich ernst gemeint sein?

03.08.2022 , 13:04 Uhr

"Ähnlich erschreckend ist die Darstellung von Frauen in den Sachverhalten. [..] würden Frauen als liebevolle, fürsorgliche Mütter beschrieben."

Soso, das ist also erschreckend.

22.07.2022 , 22:02 Uhr

"Bolosaro [..]Bolosonaro[..]Bolsonaro" Der Name des brasilianischen Präsidenten dreimal unterschiedlich geschrieben - wie seriös ist das denn?

15.06.2022 , 10:41 Uhr

"Die Geschichte lehre, dass der Export fossiler Brennstoffe wenig Wohlstand in die Erzeugerländer bringe."

Ein Blick nach China läßt diese These sehr bezweifeln. China hat seinen Wohlstand in den letzten Jahrzehnten gigantisch gesteigert - im wesentlich mit Strom aus Kohle.

26.05.2022 , 12:53 Uhr

Wenn man aus Gas und Kohle rauswill, braucht man Alternativen, und zwar nicht nur für die Zeiten mit viel Wind und Sonne, sondern auch für Zeiten ohen Wind und Sonne. Stromspeichertechnologien sind noch nicht so weit, daß das mit 2035 (oder gar 2030) realistisch wäre, Wasserkraft ist aus geografischen Gründen in Deutschland sehr beschränkt, CCS will man nicht, Atomkraft auch nicht. Wie also soll das gehen? Man kann auf Papier viel unterschreiben, aber wenn es einfach nicht machbar ist, dann bleibt es eben bei unterschriebenem Papier.

20.05.2022 , 22:14 Uhr

Wer eine radikalere Klimapolitik will, sollte bei Wahlen für entsprechende Mehrheiten werben. Eine andere Politik durch Klagen durchsetzen zu wollen, in dem man hofft, gleichgesinnte Richter mögen eine vollkommen fiktives und aus der Luft gegriffenes "Recht auf Erhalt treibhausgasbezogener Freiheit“ anerkennen - das hat etwas manifest Antidemokratisches.

06.05.2022 , 22:47 Uhr

"weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen"

Es ist schlicht skandalös, daß hier gleichermaßen russische und ukrainische Fahnen verboten werden. So werden Täter und Opfer dieses Angriffs- und Eroberungskrieg auf eine Stufe gestellt.

20.04.2022 , 22:32 Uhr

"allseitiger Imperialismus" ?! Es ist also "imperialistisch", wenn die Ukrainer sich nicht versklaven lassen wollen, sondern Widerstand leisten gegen die russische Aggression?

12.01.2022 , 18:26 Uhr

" Die Nato-Raketenabwehrsysteme, die in Rumänien und Polen angeblich wegen der iranischen Drohung stationiert wurden, können aus Sicht Moskaus als Teil einer Erstschlagsdoktrin missgedeutet werden." Na da sollte man sich die geographische Lage mal genau angucken. Dabei aber nicht vergessen, daß die Erde keine Scheibe ist, sondern eine Kugel. Auf einem Globus sieht man schnell: Rumänien und Polen liegen tatsächlich auf dem Weg vom Iran in die USA. Rußland hingegen hat aufgrund seiner gewaltigen geographischen Ausdehnung zahllose Möglichkeiten, Raketen in Richtung USA abzuschiessen, ohne daß deren Flugbahnen auch nur ansatzweise in die Nähe von Polen oder Rumänien kommen würden. Z.B. über den Nordpol und Kanada. Oder von Ostsibirien über den Pazifik.

05.01.2022 , 22:06 Uhr

"Sie möchte bei der Präsidentschaftswahl im April für die Sozialisten antreten." Und da zeigt sich, was die Franzosen im Allgemeinen von Hidalgo und ihrer Verkehrspolitik halten: Obwohl Hidalgo mittlerweile offizielle Kandidatin der Sozialistischen Partei ist (einer Partei, die in der Vergangenheit fähig war, aboslute Mehrheiten für sich zu gewinnen), kommt sie in den aktuellen Meinungsumfragen auf gerade mal 4% ( in Worten: vier Prozent) der Wählerstimmen.

23.12.2021 , 19:03 Uhr

'„Studien belegen, dass heutige Softwareprogramme die Toxizität besser einschätzen, als Tierversuche es können“, sagt Radzwill.' Ach ja? Und wie ist diese Software entstanden? Vom Himmel gefallen? Realistisch betrachtet, muß jemand diese Software entwickelt haben, und zwar aufgrund von Ausgangsdaten. Und für diese Ausgangsdaten braucht man dann doch Tierversuche. Also: Dieser Sofwareansatz ist geeignet, die Zahl der Tierversuche zu reduzieren, keineswegs aber, sie gänzlich überflüssig zu machen.

18.12.2021 , 21:10 Uhr

"Gleichzeitig sind aber bei Threema und WhatsApp wohl nur Gruppengrößen bis maximal 256 Teilnehmer*innen möglich, was das Potential diese Gruppen als Massenmedium zur Verbreitung von Hass, Hetze und Mordaufrufen zu missbrauchen doch erheblich einschränkt." Genauso eingeschränkt werden damit aber die Möglichkeiten der demokratischen Opposition in Diktaturen wie Belarus, Iran oder Myanmar, oppositionelle Aktionen zu organisieren und zu koordinieren. Genau dasselbe gilt natürlich auch für diese Idee, Telegram aus den Appstores von Apple & Google zu verbannen. Sollte diese Idee geeignet sein, die Verbreitung von Telegram zu stoppen (Zweifel daran sind ja bereits geäußert worden), dann schadet das nicht nur Nazis in Deutschland, sondern genauso auch Demokraten in Diktaturen wie Belarus, Iran, Myanmar & Co.

14.12.2021 , 20:10 Uhr

Das Geschäftsmodell von Telegram ist es, staatlichen Kontroll- und Repressionsforderungen maximalen Widerstand entgegenzusetzen. Davon profitieren in Deutschland "Querdenker" und Rechte. In Rußland und Belarus, aber auch vielen anderen autoritären Regimen, profitiert davon die demokratische Opposition. Wer Telegram bekämpfen will, sollte sich darüber im Klaren sein, daß er damit auch den wichtigsten Kommunikationskanal der demokratischen Kräfte in Belarus und anderswo zu beseitigen versucht.

09.12.2021 , 21:14 Uhr

Natürlich führt jede noch so sinnvolle Kooperation zwischen Israel und arabischen Ländern zu heftigen Protesten all jener, die auf Gewalt, Haß und Krieg setzen. Um so wichtiger ist es, für Frieden und internationale Zusammenarbeit einzutreten und sich klar gegen Antisemitismus und gewaltverherrlichenden Märtyrerkult um den sogenannten "Widerstand" gegen Israel zu positionieren. Das gilt auch für sogenannte "Expert*innen", die das Schreckgespenst einer "Abhängigkeit von Israel" an der Wand malen, nur weil die jordanische Regierung zur Kenntnis nimmt, daß Israel über eine "fortgeschrittene Entsalzungstechnologie" verfügt, die man sinnvollerweise auch zugunsten Jordaniens zum Einsatz bringen sollte.

27.09.2021 , 20:57 Uhr

Noch sind das nur Meldungen aus dem fernen China - aber demnächst gibt es in Berlin eine Regierung mit Beteiligung der Grünen - und die Grünen werden schon dafür sorgen, daß es dann auch in Deutschland Meldungen über Stromausfälle zwecks Klimaschutz geben wird.

24.07.2021 , 20:32 Uhr

" Mit den Taliban hat Al-Kaida kaum etwas gemein." Das ist nun wirklich Unsinn. Nur mit Rückendeckung durch die Taliban konnte al Qaida von Afghanistan aus den Massenmord am 11.9.2001 planen und durchführen.

11.05.2021 , 21:36 Uhr

Man sollte lieber auf die jüdischen Gemeinden und den Antisemitismusbeauftragten Klein hören, die explizit davor warnen, mit unbelegten Antisemitismusvorwürfen Wahlkampf zu machen. Zu Recht erklärt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein: ""Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege" (www.zeit.de/politi...udenfeindlichkeit)

08.04.2021 , 19:45 Uhr

' Beim „Rummel um Diversity und Quoten“ gehe es „immer nur darum, bereits privilegierten Frauen und Minderheiten bessere Chancen im Kampf um gut dotierte Stellen zu verschaffen“.' Wenn man sich die Diskussion um Frauenquoten in DAX-Vorständen und Parlamenten anschaut, kann man dann bestreiten, daß Wagenknecht zumindestens in diesem Punkt einfach Recht hat? Die Kassiererin bei Aldi, die Putzfrau oder die Krankenschwester haben nichts davon, wenn Unternehmensvorstände nach Quote besetzt und offizielle Texte konseqent mit Gendersternchen verunziert werden.

22.03.2021 , 20:50 Uhr

Nicht jeder ist fit und gesund genug, um bei jedem Wetter Fahrrad zu fahren. Wer Corona zum Anlaß/Vorwand nimmt, um Autofahrern das Leben schwerer zu machen, der trägt dazu bei, daß die Menschen dazu gedrängt werden, Busse und Bahnen statt dem eigenen Auto zu benutzen. Das ist nun das genaue Gegenteil von dem, was zwecks Coronabekämpfung sinnvoll wäre. Um Corona einzudämmen, muß man Situationen vermeiden, wo viele Menschen zusammenkommen. Konkret: Man muß den ÖPNV zurückdrängen. In Zeiten der Pandemie ist es wünschenswert, daß möglichst viele Menschen ihr eigenes Auto (oder auch Fahrrad) benutzen, und möglichst wenige die öffentlichen Verkehrsmitttel.

15.03.2021 , 20:02 Uhr

"Klassische Bündnisse wie Grün-Rot und Schwarz-Gelb bekommen keine Mehrheiten mehr, und für Grün-Rot-Rot gibt es bis jetzt kein klares Bekenntnis."

Auch Grünrotrot hat keine Mehrheit. Auf www.wahlrecht.de findet man aktuelle Meinungsumfragen. Alle 8 dort zitierten Umfrageinstitute sehen grünrotrot bei insgesamt 42-43%.

15.03.2021 , 19:57 Uhr

"Grevel wertete die 0,9 Prozent als Erfolg. .. Vor der Wahl war der Klimaliste-Vorstand optimistisch gewesen, die 5-Prozent-Hürde zu schaffen." Grevel von der Klimaliste beherrscht bereits perfekt die (Un-)Sitte etablierter Politiker selbst katastrophale Niederlagen schön zu reden. Die Klimaliste ist einfach nur total gescheitert bei den Wahlen vom Sonntag.

30.08.2020 , 12:18 Uhr

Zu weit entfernt vom real life nur für Eurozentriker. Für die ist das Thema allerdings "zu weit entfernt vom real life": Für die rechten Eurozentriker, weil die die Unterdrückung von Menschen in anderen Kontinenten eh nicht interessiert, für linke Eurozentriker, weil man die Unterdrückung vom Homosexuellen in China schlecht den Standardfeindbildern (alte weiße Männer, Neoliberalismus) in die Schuhe schieben kann.

11.05.2020 , 11:49 Uhr

"Offiziell war die Sklaverei bereits 1808 für illegal erklärt worden." Korrektur: Nicht die Sklaverei an sich, sondern der transatlantische Sklavenhandel ist in den USA 1808 für illegal erklärt worden.

06.05.2020 , 18:04 Uhr

" Später soll er seine Geliebte zweimal bei sich zu Hause empfangen haben – entgegen den ausdrücklichen Distanzierungsmaßnahmen." man kann alles übertreiben, auch Quarantänemaßnahmen. Wenn sich beide Seiten des Risiskos bewußt waren, ist doch nichts daran auszusetzen, daß sie ihre Liebe auch in Zeiten von Corona leben. Ich hätte an Fergusons Stelle genauso gehandelt.

22.04.2020 , 10:48 Uhr

In Berlin-Neukölln hatte man einen öffentlichen Gebetsruf genehmigt. Ergebnis: Massenauflauf vor der Moschee, sodaß weitere Gebetsrufe verboten werden mußten.

Link entfernt. Funktionierte leider nicht.

18.04.2020 , 11:53 Uhr

Wozu braucht Norwegen Windräder in schützenswerten Landschaften? Norwegen hat jede Menge Wasserkraft, und wenn das nicht reicht, kann man noch offshore Windkraftanlagen ins Meer bauen.

21.03.2020 , 18:26 Uhr

"Die steile These: Man macht es, weil man es kann. Bei Flüchtlingen traut sich die „Obrigkeit“ – altmodisches Wort, aber hier passt es ganz gut – Maßnahmen zu ergreifen, die sie Einheimischen nie zumuten würde."

Daß diese steile These falsch ist, kann man zum Beispiel an den Kreuzfahrtschiffen sehen, wo gleich Tausende unter Quarantäne gestellt wurden.

10.03.2020 , 12:00 Uhr

" für eine weltweit einzigartige Energiepolitik: Während die westliche Welt aus der Kohle aussteigt, um ihre Klimaziele zu erreichen, hält Japan starr an der Stromgewinnung aus dem schwarzen Gold fest." Was ist denn das für ein eurozentrischer Unsinn. Über Kohleausstieg redet man in Europa, überall in Asien (China, Indien, u.v.a.) und eben nicht nur in Japan werden neue Kohlekraftwerke gebaut. (siehe zB unearthed.greenpea...nts-2030-climate/)

21.12.2019 , 21:38 Uhr

"Zudem würde es nicht nur die Autoregionen treffen: In einer CO2-freien Welt wären auch Banken, Versicherungen, Flughäfen, Reisebüros oder PR-Berater überflüssig." Was ist denn das für ein Unsinn? Wieso sollte man in einer CO2-freien Welt keine Banken oder Versicherungen mehr brauchen? Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.

14.11.2019 , 21:34 Uhr

Mnangagwa ist ein Militärdiktator an der Spitze eines Regimes von (Ex-)Mugabe-Fans. Warum sollte man da Sanktionen aufheben? Die Sanktionen sollten sofort aufgehoben werden, wenn Mnangagwa die Macht an einer aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Regierung übergeben hat. Aber nicht vorher.

13.11.2019 , 10:33 Uhr

Ausstieg nicht nur aus Kohle und Kernkraft, sondern gleich auch noch aus Gas? Wo soll denn dann der Strom herkommen, wenn weder die Sonne scheint, noch Wind weht?

15.10.2019 , 10:21 Uhr

"Um die Steuer zu berechnen, solle eine Datenbank die geflogene Meilen der Brit:innen dokumentieren. "

Und wieder ein Schritt in Richtung totaler Überwachungsstaat.

30.09.2019 , 11:37 Uhr

" Wenn Deutschland Klimaschutz schafft, kann es Vorbild für andere Staaten sein – sogar für Top-Emittenten wie China." Das ist - leider - pures Wunschdenken.

30.08.2019 , 21:47 Uhr

"Ein von der SZ dazu befragter Hamburger Virologe, Jonas Schmidt-Chanasit, ist skeptisch: Wenn die Tigermücke in und um Guangzhou verschwunden ist, übernehmen möglicherweise andere Mücken ihren „Job“ und übertragen Krankheiten."

Dieser Pseudo-"Experte" sollte sich mal informieren, wie das in Italien in Sachen Malaria abgelaufen ist. Malaria war bis in die erste Hälfte des 20. jahrhunderts in Italien und anderen südeuropäischen Regionen weitverbeitet und hat enormes menschliches Leid verursacht. Dann wurden die Malaria übertragenden Mücken durch DDT ausgerottet. Ergebnis: Keine Malaria mehr in italien. Und keine andere Insektenart hat den Platz der Malaria-übertragenden Mücken eingenommen. Die Malaria in Ialien ist Vergangenheit und keineswegs sind andere Krankheiten oder andere Mücken an die Stelle getreten.

30.08.2019 , 14:35 Uhr

Ist dieser Artikel wirklich ernst gemeint? Oder haben wir schon wieder den 1. April?

06.07.2019 , 23:30 Uhr

Nach seit langem geltenden Recht verliert als Doppelstaatsbürger die deutsche Staatsbürgerschaft, wer freiwillig einer anderen Armee beitritt. Wieso soll der Beitritt zu einer ausländischen Terrororganisation eigentlich besser behandelt werden als der Beitritt zu einer ausländischen Armee? Insofern ist das neue Gesetz nur zu begrüßen.

04.07.2019 , 20:20 Uhr

„Es gibt fünf Topjobs zu verteilen, und es wäre ein seltsames Ergebnis, wenn die Grünen am Ende mit null herauskommen“, Das wäre seltsam, wenn die Grünen bei der Europawahl auf mehr als 20% gekommen wären. Das sind sie aber nur in Deutschland. In den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten sind die Grünen viel schwächer bis gar nicht vorhanden,

27.06.2019 , 11:42 Uhr

" meldete gerade das Magazin Quartz." Gerade? Der Artikel im "Quartz" ist vom 1. März.

01.06.2019 , 22:50 Uhr

"Und weshalb sollten sich Nicht-Kuhbabys überhaupt von Milch ernähren?" Natürlich produzieren von Natur aus Kühe nicht Milch, damit diese von Menschen getrunken wird. Aber: Auch Tomaten, Kartoffeln, Zwiebeln und Getreide wachsen nicht dafür, daß der Mensch satt wird. Egal ob man Fleisch ißt, Milch trinkt, oder Gemüse verzehrt: man benutzt Gaben der Natur für Zwecke, für die diese von Natur aus nicht vorgesehen waren

23.05.2019 , 19:10 Uhr

Typisch Rapper: Sich über angeblichen Rassismus beklagen und dann selbst Formulierungen wie "sehr behindert" als Negativstatement zu benutzen. von "behindert" zu reden, wenn "völlig falsch" gemeint ist, zeigt, daß einem selbst jede Sensibilität gegenüber Ausgrenzung und Diskriminierung fehlt

13.05.2019 , 20:01 Uhr

Svenja Schulze weiß nicht, wie die Klimaziele für 2020 und 2030 erreicht werden sollen - will aber mal eben das Ziel für 2050 verschärfen. Wie sinnvoll ist das denn?

08.05.2019 , 10:39 Uhr

Wer sich in natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fakultäten an den Unis umhört, weiß: Es gibt jede Menge Studenten (oft sogar mit gutem Abischnitt), die versuchen, ein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Fach zu studieren, ohne über die dazu notwendigen Mathe-Kenntnisse und - Fähigkeiten zu verfügen, was dann unvermeidbar zu hohen Abbrecherquoten führt. Viele Uni sind deshalb dazu übergegangen, vor dem 1. Semester "Vorkurse" anzubieten (meist im September), in denen die Mathekompetenzen vermittelt werden sollen, die eigentlich auf der Schule hätten vermittelt werden müssen. Aber in ein paar Wochen kann man natürlich nicht alles nachholen, was zuvor jahrelang versäumt wurde. Fazit: Das Matheniveau an den Schulen und im Abi ist nicht zu hoch, sondern viel zu niedrig.

02.05.2019 , 10:53 Uhr

"Nachweislich falsch nennt Müller die Behauptung der StudienautorInnen, es gebe zu wenige Beweise, dass Bürger streng regulierender Staaten gesünder lebten. " Ach ja? Mal kurz gegoogelt, und die Lebenserwartungen gefunden (de.statista.com/st...paeischen-region/). Die 7 Staaten, die im "Nanny Index" als "least free" eingestuft werden, haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78.6 Die als "freest" eingestuften sieben kommen hingegen auf eine Durchschnitt von 81.1.

02.05.2019 , 09:35 Uhr

Es wäre wünschenswert, wenn Begriff wie "konservativ", "rechts" und "rechtsextrem" nicht einfach wahllos durcheinandergeworfen werden, mit anderen Worten: Journalisten sollten auf ihre Sprache achten, und Begriffe präzise verwenden. Wenn gleich in der Überschrift "citizengo" sowohl als konservativ als auch als "rechtsextrem" bezeichnet wird, dann zeugt das von hemmungsloser Sprachschlamperei.

01.05.2019 , 11:19 Uhr

Einige Fragen beim voteswiper sollten aber noch mal überarbeitet werden.

"Should more data reconciliation be introduced to prevent social abuse in Europe?"

Wer soll denn das verstehen?

26.04.2019 , 10:46 Uhr

"Dass die Kampagne der Studierenden in eine kritischen Auseinandersetzung der Universität mit den Positionen Schröters führt, ist unwahrscheinlich." Natürlich ist das unwahrscheinlich, es ist ja von den studentischen Aktivisten auch gar nicht gewollt. Ziel der Aktivisten ist es nicht, eine kritische Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Positionen herbeizuführen, sondern das genaue Gegenteil: Kritische, kontroverse Diskussionen zu verhindern. Eine kritische, kontroverse Diskussion zu initieren, das ist genau das was, Prof. Schröter getan hat und was man ihr jetzt vorwirft. Maulkorb statt Diskurs - das ist das Ziel. Deshalb kann man diese studentischen Aktivisten auch nur als wissenschaftsfeindlich und antidemokratisch bezeichnen.

27.01.2019 , 21:10 Uhr

Sebastian Ljungwaldh: „Alle deutschen Kohlekraftwerke werden bis 2030 wegen steigender Preise für CO2-Zertifikate und Umweltauflagen nicht mehr rentabel sein.“ Wenn das wirklich stimmt, wozu braucht man dann einen staatlich organisierten Kohleausstieg? Wenn dem so ist, daß bereits 2030 Kohlekraftwerke unrentabel sind, dann bräuchte man ja nur abzuwarten, bis die Energiekonzerne das letzte Kohlekraftwerk aus Profitgründen abschalten. Damit wäre der staatlich verordnete Konhleausstieg ebenso kostspielig wie überflüssig.

05.12.2018 , 10:02 Uhr

Angesichts bereits existierender Verträge - insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention- stellt sich die Frage: Wozu soll das gut sein? Was genau ist in dem Flüchtlingsabkommen vorgesehen, was nicht schon in der Genfer Flüchtlingskonvention drin steht? Übrigens: Ein Link auf den Text des vorgesehenen Flüchtlingsabkommen wäre hilfreich.

18.11.2018 , 20:48 Uhr

In Frankreich droht ein Dieselpreis von 2 Euro - und ein Volksaufstand bricht aus. in Deutschland drohen flächendeckende Dieselfahrverbote - und nirgendwo wird Widerstand sichtbar. Schon interessant die Unterschiede zwischen Franzosen mit ihren revolutionären Tradition und den Deutschen mit ihrer Gehorsamstradition.

24.10.2018 , 19:19 Uhr

Die taz meldet in der Überschrift: "Experten begrüßen das von der EU geplante Verbot von Einweggeschirr. Doch sie fordern noch mehr im Kampf gegen Plastik." Liest man dann den Artikel, sich fragend, wer besagte Experten sein sollen, so entdeckt man, daß es sich bei den angeblichen "Experten " um Politiker (Habeck, Schulze) und Ökoaktivisten (DUH) handelt. Da erstaunt es dann auch nicht mehr, daß diesen "Experten" anscheinend nicht bekannt ist, daß der Plastikmüll in den Meeren ganz überwiegend in Asien und Afrika und eben nicht in Europa in die Meere gelangt.

23.10.2018 , 11:56 Uhr

Das ist ja mal eine gute Nachricht in Sachen Energiewende. Denn: Anders als im Artikel suggeriert ("was natürlich erheblich besser ist, als wenn Windkraftanlagen abgeschaltet werden, sobald der Strom vor Ort nicht mehr verbraucht und infolge von Netzengpässen auch nicht abtransportiert werden kann.") sind Fortschritte in Speichertechnologien wie Power-to-X nicht einfach nur ganz nett, sondern zwingend notwendig, wenn eine klimaneutrale Energieversorgung angestrebt wird. Wenn kein Wind weht, und keine Sonne scheint, und man trotzdem Strom braucht, wo soll der herkommen? Eine Möglichkeit ist hier gespeicherter Ökostrom, der zu Zeiten besseren Wetters erzeugt wurde. Aber dazu braucht man effiziente Speichertechniken. Und dazu ist dieses Projekt mit immerhin 70% Wirkungsgrad ein guter positiver Schritt. Allerdings nur ein relativ kleiner: Bei einem deutschen jahresstromverbrauch von 600 TWh reichen 100 MW (= 0.000001 TW) nicht sehr weit. Und auch das erwähnte 2%-Limit für Wasserstoffanteil im Gasnetz setzen dieser Technik enge Grenzen. trotzdem: Ein, wenn auch kleiner, Schritt in die richtige Richtung.

22.10.2018 , 20:29 Uhr

"In Italien wie auch in anderen EU-Ländern lag die Wachstumsschätzung der Kommission jedoch oft daneben. So ist die italienische Wirtschaft zuletzt weit weniger stark gewachsen, als Brüssel erwartet hatte." Und was folgt daraus? Normale Logik würde dafür sprechen, daß man in Zukunft mit den Wachstumsschätzungen vorsichtiger, und entsprechend in Sachen Haushaltsziele ehrgeiziger sein sollte. Aber normale Logik scheint nicht die Sache des Herrn Bonse zu sein. So plädiert Bonse dafür, der Spendierlust der italienischen Regierung mit mehr Toleranz zu begegnen. Und das soll jetzt logisch und vernüńftig sein ?

22.09.2018 , 20:46 Uhr

"Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci tritt weiter offen für Seehofers Entlassung ein, damit mehr Stabilität in die Regierung kommt. " Das ist absurder Unsinn. Seehofer ist CSU-Vorsitzender. Man kann als Sozialdemokrat die Ansicht vertreten, daß ein Innenminister Seehofer inakzeptabel sei. Aber dann muß man auch zu den Konsequenzen stehen. Und nicht akzeptieren zu wollen, daß der CSU-Vorsitzender eine wichtige Position in der Regierung ausübt, bedeutet, nicht akzeptieren zu wollen, daß die CSU an der Regierung beteiligt ist. Man kann eine Beteiligung der CSU an der Bundesregierung ablehnen. Aber dann sollte man das auch ehrlich so kommunizieren, und nicht behaupten, man wolle "die Regierung stabilisieren". Denn stabil ist diese Regierung ohne CSU keineswegs. SPD und CDU ohne CSU haben keine Mehrheit im Bundestag.

15.09.2018 , 12:27 Uhr

Die Autorin hat nichts verstanden. Nachdem, was Deutsche in Europa an Verbrechen angerichtet hatten, kam es nach 45 selbstverständlich zu extremen und dann natürlich oft auch ungerechten Reaktionen. Das Verbot, die deutsche Sprache zu lernen, war da bei weitem nicht die schlimmste Reaktion, so wurden Millionen von Deutschen aus ihrer Heimat vertrieben, darunter auch viele, die nichts mit den Nazis zu tun hatten. Daß der ältere Mann die Geschichte vom Deutschlernverbot erzählt, heißt ja nicht, daß er das heute noch gut findet. Im Gegenteil, interessant zu erzählen wird diese Geschichte dadurch, daß sie ja gerade den Gegensatz demonstriert: Feindschaft vor 50 Jahren, aber heute sitzen Deutsche und Franzosen freundschaftlich zusammen (und zwar fast alle, jedenfalls die große Mehrheit, und nicht nur eine kleine Minderheit. Natürlich gab es auch direkt nach 45 Frreunschaften über die Grenze hinweg, wie ja auch im Text von der Autorin erwähnt, aber das waren eben eher Ausnahmen.) Diese ganze Geschichte ist daher kein Zeichen der Hoffnungslosigkeit, sondern ganz im Gegenteil ein Geschichte von der Überwindung von Feindschaft.

13.09.2018 , 21:54 Uhr

" Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen ausländisch aussehende Personen, wie Videosequenzen zeigen." Quelle? Ich würde diese Videosequenzen gerne selber ansehen. Bitte Links angeben.

10.09.2018 , 12:48 Uhr

„Wir brauchen einen Feminismus, der unterschiedliche Diskriminierungen sieht " -so weit so richtig, jedenfalls dann, wenn damit gemeint wäre: auch Diskriminierung in patriarchalischen, nicht-christlichen religiösen Strukturen. Aber genau ist das wohl kaum gemeint.

27.08.2018 , 11:32 Uhr

Ich habe mal dahin gesurft In der Chemnitzer Freien Presse (www.freiepresse.de...n-artikel10295437) heißt es: "Stadt, Polizei und Feuerwehr hatten sich am Nachmittag zu diesem Schritt entschieden, nachdem über die sozialen Medien für 16.30 Uhr von rechten und gewaltbereiten Fußballfans zu einem Treff am Marx-Monument aufgerufen worden war." Mit anderen Worten, der gewaltsame Tod eines Menschen in der Nacht zum Sonntag war kein Grund für die Verantwortlichen, das Fest abzubrechen. Danach bringt die Chemnitzer Freie Presse die von awoldapart zitierte Sequenz, in der es heißt:"Ursprünglich hatte die Stadt den Abbruch .. mit Pietätsgründen und Anteilnahme gegenüber den Angehörigen begründet. Damit wollte man erreichen, dass es .. zu keinen panischen Reaktionen komme. " Wenn man genau liest, sieht man: Auch dieses Zitat bestätigt: Es ging nur um Sicherheitserwägungen, die Pietät war nur vorgeschoben, und das wird auch offen so gesagt.

27.08.2018 , 11:31 Uhr

Ich habe mal dahin gesurft In der Chmenitzer Freien Presse (www.freiepresse.de...n-artikel10295437) heißt es: "Stadt, Polizei und Feuerwehr hatten sich am Nachmittag zu diesem Schritt entschieden, nachdem über die sozialen Medien für 16.30 Uhr von rechten und gewaltbereiten Fußballfans zu einem Treff am Marx-Monument aufgerufen worden war." Mit anderen Worten, der gewaltsame Tod eines Menschen in der Nacht zum Sonntag war kein Grund für die Verantwortlichen, das Fest abzubrechen. Danach bringt die Chemnitzer Freie Presse die von awoldapart zitierte Sequenz, in der es heißt:"Ursprünglich hatte die Stadt den Abbruch .. mit Pietätsgründen und Anteilnahme gegenüber den Angehörigen begründet. Damit wollte man erreichen, dass es .. zu keinen panischen Reaktionen komme. " Wenn man genau liest, sieht man: Auch dieses Zitat bestätigt: Es ging nur um Sicherheitserwägungen, die Pietät war nur vorgeschoben, und das wird auch offen so gesagt.

22.08.2018 , 17:37 Uhr

Taz:dass Bewohner der LEA drei Tage zuvor die Abschiebung des Togoers Yussif O. nach Italien verhindert hatten. Die Polizei behauptete später, die Flüchtlinge hätten „Gewalt“ angewandt. Die Flüchtlinge wiesen das kategorisch zurück. Und wie glaubwürdig ist diese "kategorische" Zurückweisung? Fakt, von allen Seiten unbestritten, ist, daß die jetzt Verurteilten die Polizei an der Durchführung der Abschiebung gehindert haben. Ich denke, die Polizei ist durchaus in der Lage, ihren Aufgaben auch dann nachzugehen, wenn sie mit verbalem Unmut konfrontiert wird. Etwas mehr als nur verbaler Unmut muß da wohl schon passiert sein, sonst wäre die Abschiebung wohl kaum abgebrochen worden.

22.08.2018 , 13:34 Uhr

„Sorry, Robert Lepage, but we don’t need you to speak on our behalf.“ Ganz falsch. Warum gehen wir denn eigentlich ins Theater oder ins Kino oder lesen Romane? Warum lesen wir nicht einfach nur Zeitungen und Sachbücher? Eben darum, weil die künstlerische Verarbeitung es erleichtert, sich in andere Menschen und Situationen hineinzudenken und mitzufühlen. Das heißt aber auch, daß man Künstlern den Freiraum einräumen muß, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, und sich mit Themen jenseits der eigenen Erfahrung auseinanderzusetzen.

22.08.2018 , 10:49 Uhr

Sonst heißt es ja immer, man dürfen Einzelfälle nicht zum Anlaß nehmen, Generalverdächtigungen auszusprechen. Aber wenn es gegen den Verfassungschutz geht, reicht ein Einzelfall offenbar aus, damit der taz-Autor ein allgemeingültiges Urteil über alle Verfassungsschützer fällen kann.

21.08.2018 , 21:17 Uhr

Ich stehe den Gender Studies recht skeptisch gegenüber, da sie doch oft eher au\ s politischen Aktivismus und weniger aus unvoreingenommenen wissenschaftlicher \ Neugier angetrieben zu sein scheinen. Aber das Verbot in Ungarn sehe ich sehr n\ egativ. Grundsätzlich sollte zum einen der Staat (hier: Orban) keine inhaltlic\ he Kontrolle über Universitäten ausüben. Darüber hinaus braucht Wissenschaft F\ reiraum, und das bedeutet auch, daß man eher problematischen Positionen eine Ch\ ance geben muß. Entsprechend ist ein Verbot von Gender Studies genauso falsch w\ ie es etwa Schikanen gegen Gender-Studies-Kritiker wie Kutschera sind. Wissensc\ haft muß auch neue Ideen ausprobieren dürfen, nur so kann man auf wesentlichen \ neuen Erkenntnisgewinn hoffen. Deshalb muß die Freiheit der Wissenschaft Priori\ tät haben. Das bedeutet: keine staatliche Verbote von Gender Studies. Das bedeu\ tet natürlich auch: keine restriktiven Maßnahmen gegen angeblich "rechte" Wissenschaftler, denen irgendwelche Aktivisten Sexismus oder Rassismus oder was\ auch immer vorwerfen.

07.08.2018 , 22:32 Uhr

Das Frauenhäuser aus Geldnot Frauen in existentieller Not Hilfe vorenthalten müssen, ist ein Skandal. Wir brauchen dringend mehr Geld für Frauenhäuser. Ein Skandal ist die gegenwärtige Situation nicht zuletzt für den aktuellen Feminismus. Da werden Trivilitäten (siehe Fall Brüderle) zum Superskandal aufgeblasen, und viel Energie darauf verwandt, Gender-Studies-Absolventinnen zu gutbezahlten Jobs als Gleichstellungs- oder Diversitätsbeauftragte zu verhelfen, aber weit weniger Energie, Frauen, die wirklich in extremer Not sind, zu helfen. Dabei sind es gerade Frauen wie Melek Güngör, die unsere Hilfe brauchen

09.07.2018 , 21:27 Uhr

BDS ist Antisemitismus pur. Wer, angesichts dessen was in Jemen, Syrien, aber auch Saudi-Arabien und Iran Alltag ist, allen Ernstes behauptet, das größte Menschenrechtsproblem im Nahen Osten sei der Umgang Israels mit den Palästinenser, der hat sich dermassen von jeglicher Realität entfernt, daß es eigentlich nur eine Erklärung für eine derartige Positionierung gibt - nämlich unbändiger, unreflektierter Haß gegen Israel und alle Juden, also Antisemitismus.

05.07.2018 , 18:07 Uhr

Sehr gute Entscheidung! Warum soll ich als Nichtraucher gezwungen werden, diese Gruselbilder anzuschauen, jedesmal, wenn ich etwas in einem Supermarkt einkaufe.

26.06.2018 , 16:14 Uhr

Was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine Investitionsoffensive in Sachen Speichertechnologien und Netzausbau. Erst wenn da Fortschritte erzielt werden, sollte man darüber diskutieren, noch mehr Windräder in die Landschaft zu setzen.

07.06.2018 , 11:36 Uhr

Und wieder erwähnt niemand den Elefanten im Raum: Wie kann man bei gleichzeitigem Ausstieg aus Atomkraft und fossilen Energieträgern eine stabile Stromversorgung auch bei Dunkelheit und Windstille garantieren?

07.06.2018 , 11:32 Uhr

Warum werden diese Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms nicht auch von europäischer Seite kritisiert? Sollte das Hauptziel europäischer Iranpolitik nicht darin bestehen, iranische Atomwaffen zu verhindern?

22.05.2018 , 22:50 Uhr

Wenn man diesen Artikel liest, könnte man den Eindruck gewinnen, es sei vollkommen abwegig, Anti-Rechts-Initiativen zu verdächtigen, sie könnten antidemokratisch oder

linksextremistisch sein. Aber so einfach ist das nicht. Vor kurzem passierte es in Thüringen, daß ein mit einem "Demokratie-Preis" ausgezeichneter Antifaschist dabei ertappt wurde, Sprengstoffvorräte angelegt zu haben. Siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sprengstoff-fund-bei-antifa-thueringer-lka-uebernimmt-ermittlungen-15499324.html

22.05.2018 , 22:13 Uhr

"Etwas dünn wirken die Versuche, in den Bremer Unregelmäßigkeiten eine Dimension von persönlicher Bereicherung zu entdecken, mit denen sie erst tatsächlich zum Skandal würden. "

Hier ist Widerspruch angebracht. Wenn ein Behördenleiter gegen geltendes Recht verstossend unzulässige Entscheidungen trifft - dann ist das ein Skandal, unabhängig davon, ob das Motiv ein finanzielles war. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Verwaltung demokratisch beschlossenen Gesetze beachtet und anwendet.

22.05.2018 , 22:09 Uhr

"Zumindest jene nach einer Einstellung oder zumindest Begrenzung des ballistischen Raketenprogramms sowie nach einem Ende der iranischen Unterstützung für die Hisbollah, Hamas, die Hutis und einem militärischen Rückzug aus Syrien."

Sollten diese Forderungen nicht eine Selbstverständlichkeit sein? Man kann sicher darüber diskutieren, ob man diese Themen mit dem Atomwaffenthema verbinden sollte, aber daß man prinzipiell diese Forderungen unterstützen sollte, daß müßte doch in der EU und generell unter demokraten konsensfähig sein.

13.05.2018 , 12:02 Uhr

„Wer die Scharia über das Gesetz stellt, der ist hier in unserem Land falsch“

Was soll denn an dieser Äußerung problematisch sein? Für Demokraten sollte das

doch selbstverständlich sein, daß man nicht einfach archaische religiöse Normen über demokratisch beschlossenen Gesetze stellen darf.

22.03.2018 , 16:49 Uhr

Die "hohen Gewinne" für RWE & Co sind eine Legende. Tatsächlich versinkt RWE immer mehr in roten Zahlen, wie die Aktionäre schmerzlich erfahren mußten,

siehe z.B. https://www.waz.de/staedte/essen/rwe-kappt-dividende-ruhrgebiets-staedte-geschockt-id11572452.html oder http://www.zeit.de/2017/20/rwe-dividenden-schaden-essen-energiewende

01.03.2018 , 00:07 Uhr

"Der Paragraf 219a wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Trotzdem erhebt die Kasseler StaatsanwaltscDer Paragraf 219a wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Trotzdem erhebt die Kasseler Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Ärztinnen.haft Anklage gegen zwei Ärztinnen." Und das ist auch nicht zu kritisieren. Solange dieser §219a geltendes Recht ist, sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet, dieses Recht

durchzusetzen. Zu kritisieren ist vielmehr der Gesetzgeber. Der §291a sollte nicht ignoriert werden, er sollte stattdessen schlicht so schnell wie möglich abgeschafft werden. Aber, wie gesagt, das ist die Aufgabe des Gesetzgebers, nicht die der Staatsanwaltschaften.

27.02.2018 , 20:30 Uhr

Angeblich sind also andere Länder "schon weiter". Liest man dann genauer, stellt man fest: In Wahrheit gibt es in Brüssel und Rom bisher nur nicht realisierte Pläne, Paris hat Regeln, an die sich keiner hält, und in Madrid gibt es Tempolimits und ab 2020 Verbote für Autos, die schon ein Vierteljahrhundert alt sind.

Daß irgendwo Autos insgesamt ausgesperrt würden, wie in der Überschrift behauptet, davon kann also tatsächlich keine Rede sein. Fake News, mit denen wider besseren Wissens suggeriert werden soll, in anderen Ländern sei man ökologisch radikaler als in Deutschland.

14.02.2018 , 11:21 Uhr

Warum soll man sich eigentlich bei der Hochzeit entscheiden, den Namen des Ehepartners anzunehmen oder den eigenen zu behalten? Man könnte doch auch gemeinsam einen neuen Namen suchen. Also: Jeder der beiden Partner gibt seinen Geburtsnamen auf, stattdessen wird ein ganz neuer Name zum Familienname.

Wäre eine interessante Idee.

13.02.2018 , 22:10 Uhr

Links van der Linke schrieb: "Haha, ja, das ist der Horror: die FDP und liberal, das wäre ein historischer Widerspruch."

Mir scheint, da hat jemand Vorurteile.

31.01.2018 , 20:54 Uhr

Sonst sind wir immer gute Europäer, gegen deutschen Nationalismus, und dafür, alles auf europäischer Ebene regeln zu wollen - und jetzt ist ein Transport nach Schweden ein Export ins böse Ausland, wo man keine deutschen Umweltstandards einhält? Ist nicht auch Schweden Europa? Und nebenbei bemerkt, sind die Grünen in Schweden (anders als in Deutschland) nicht eine der Regierungsparteien?

31.01.2018 , 15:07 Uhr

Wenn in der Politik von "aufkommensneutrale Umverteilung" die Rede ist, weiß man, daß es teuer werden wird.

16.01.2018 , 20:52 Uhr

Um mal schnell die im Artikel fehlenden wesentlichen Zahlen nachzureichen: Googeln liefert schnell die Information, daß 2017 in Deutschland ca. 3,4 Millionen Pkws neu zugelassen wurden. Davon 25.056 Elektroautos = 0,7% aller neuzugelassenen Pkws.

16.01.2018 , 20:46 Uhr

Hendricks: "Die private Anwendung und die Nutzung bei erntereifen Pflanzen könne noch in diesem Jahr beendet werden; in anderen Bereichen, etwa im Weinbau, könne es länger dauern." Mit anderen Worten: Auch Hendricks zufolge ist der Glyphosat in einigen Bereichen, darunter der Weinbau, heute noch unverzichtbar. Wieso hat denn dann Hendricks das sofortige EU-weite Glyphosatverbot befürwortet?

16.01.2018 , 20:40 Uhr

Interessant, daß so viele Migranten unbedingt ins böse, neoliberale, thatcheristische, demnächst aus der EU austretende Großbrittanien weiterreisen wollen, und gar nicht daran denken, in Frankreich, und damit in der EU zu bleiben.

14.01.2018 , 18:25 Uhr

„Der venezolanische Staat wird die vollständige Kontrolle über die Ausgabe der Kryptowährung haben“, stellte Maduro klar.

Damit ist klar, daß diese "kryptowährung" wertlos sein wird.

08.01.2018 , 10:25 Uhr

"Das bedeutet: In lediglich 5 der 16 deutschen Bundesländer wird eine Forschung von solchem Rang betrieben, dass die DFG dorthin fast 75 Prozent ihrer Fördermittel vergibt."

Diese 5 Länder haben zusammen 52 Millionen Einwohner, also ca. 63% der Bevölkerung Deutschlands. Nun sind 75% zwar mehr als 63% aber kein allzu grosser Unterschied. Die Schlagzeile "Die ungleiche Forschungsrepublik" ist jedenfalls völlig überzogen.

16.12.2017 , 10:19 Uhr

Ein ehrgeziger Zeitplan? Bis Mitte Januar wird sondiert, ob man überhaupt über eine Koalition verhandeln will. Dann ein Parteitag. Dann Koalitionsverhandlungen, anschließend Urabstimmung.

Im März könnte vielleicht die neue Regierung vereidigt werden. Ungefähr 6 Monate nach der Bundestagswahl. Sehr "ehrgeizig", dieser Zeitplan.

15.12.2017 , 11:06 Uhr

"Wer ist das schwache Geschlecht?

Erkältete Männer rufen am liebsten gleich den Notarzt. Eine neue Studie zeigt: Sie sind wirklich kränker. Und sterben eher an Grippe."

Gewagt gefragt:

Wenn Männer das schwache Geschlecht sind, warum haben wir dann eigentlich Frauenbeauftrage und keine Männerbeauftragte?

09.12.2017 , 18:46 Uhr

Schon redegewandt wie ein Politiker. Auf die Frage: " Und der Vorwurf, der Vertrag sei wirkungslos?" geht er gar nicht erst ein, redet stattdessen lieber davon, daß die Forderung des ICAN laut Umfragen populär sei.

Dabei ist die Frage nach der Effektivität absolut entscheidend: Nichts wäre schlimmer, als wenn ein Atomwaffenverbotsvertrag dazu führt, daß alle einigermaßen gemäßigt regierten Staaten auf Atomwaffen verzichten, "Schurkenstaaten" wie etwa Nordkorea aber weiterhin Atombombem bauen würden.

08.12.2017 , 22:33 Uhr

"Es ist ja nichts neues, das 95% der Damen zwangsweise arbeiten und die Zuhälter" Gibt es irgendeinen Beleg für diese steile These?

08.12.2017 , 21:45 Uhr

Gibt es eine Gegen-Petition? Die sich gegen total überzogenen Tierschutzextremismus ausspricht? Die würde ich sofort unterzeichnen.

29.11.2017 , 11:35 Uhr

Muß man eigentlich nach jedem schlimmen Verbrechen gleich nach einer Verschärfung des Strafrechts rufen? Stalking ist auch jetzt schon ein Straftatbestand. Der §238 schützt alle, also auch Politiker. Wozu einen Extra-Spezialparagraphen "Politiker-Stalking"?

29.11.2017 , 11:33 Uhr

"Die illegalen Abschüsse gefährden also in der Regel nicht die Existenz der Arten. Aber sie sind verboten."

Wenn die Arten also gar nicht gefährdet werden, wozu dann das Verbot?

21.11.2017 , 20:31 Uhr

"Wer hätte schließlich gedacht, dass das Jamaika-Bündnis nach wochenlangen Verhandlungen doch scheitert? Genau, fast niemand. "

Ich schon. Daß unter den professionalen Beobachtern der Berliner Politszene so wenige damit gerechnet haben, liegt an deren Tunnelblick. Denn klar war von Anfang an: Die für Jamaika zu überbrückenden Meinungsunterschiede sind riesig, insbesondere (aber nicht nur) in Sachen Klima, Migration, Steuern und Europa.

Insbesondere unter Linken ist nun das Vorurteil populär, die FDP würde am Ende alles schlucken, um Ministerposten zu ergattern. Ein fatales Vorurteil, denn natürlich sind die 4 Jahre außerparlamentarische Existenz an der FDP nicht spurlos vorbei gegangen. 2013 flogen sie aus dem Bundestag, nachdem sie sich 2009 auf eine Koalition eingelassen hatten, die Westerwelle zum Chefdiplomaten machte, aber (außer der unseligen Hotelsteuerregelung) keine einzige inhaltliche Forderung der FDP realisierte, Deswegen war eigentlich klar, daß die FDP nicht so dumm sein würde, Mehrheitsbeschaffer für eine grün-schwarz geprägte Regierung zu spielen.

Und deshalb war es auch nicht überraschend, daß die FDP am Ende die Notbremse gezogen hat. Und: Nächste Überraschung für die "Experten": es wird der FDP bei ihren Wählern auch nicht schaden, daß sie sich weigerten für grün-schwarze Politik Mehrheitsbeschaffer zu spielen.

17.11.2017 , 20:47 Uhr

Aus der CDU heißt es: "Das Werbeverbot soll Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. " Das ist nun wirklich seltsam, ausgerechnet aus der CDU so ein antikapitalistischer Unsinn. Wenn wir Abtreibungen akzeptieren wollen ( und ich glaube, das ist richtig so), dann sollte man auch akzeptieren, daß Ärzte ihren Lebensunterhalt (auch) mit Abtreibungen verdienen. Was legal ist, sollte auch Grundlage für ein Geschäftsmodell sein können. Das gilt nicht nur für Abtreibungen. Ich bin auch dafür, daß Prostituion (Sex als Geschäftsmodell) legal bleibt, und gegen die Kriminalisierung von kommerzieller Sterbehilfe. Wenn sich jemand selbstbewußt für einen Freitod entscheidet, ihn ohne Hilfe nicht ausführen kann, und kein Freund zur Hand ist, warum soll dann Beihilfe zum Freitof gegen Bezahlung verwerflich sein?

17.11.2017 , 20:42 Uhr

Man sollte das StGB mal gründlich nach überflüssigen Straftatbeständen durchforsten und dann kräftig Paragraphen streichen. Der hier thematisierte §219a gehört sich auf die Streichliste, ebenso wie diverse Paragraphen zu Gotteslästerung, Verunglimpfung ausländischer Staatsoberhäupter und sicher noch einiges mehr.

13.11.2017 , 20:37 Uhr

" Die USA und die EU verringerten zwar ihren Ausstoß um 0,4 beziehungsweise 0,2 Prozent,"

Schon bemerkenswert: In den Trump-regierten USA sinken die Emissionen sogar etwas stärker als in der EU mit all ihrer ambitionierten Klimapolitik.

07.11.2017 , 20:15 Uhr

Verbrechen sollte man immer verurteilen, unabhängig davon, ob einem das Opfer sympathisch ist oder nicht. Es gibt gute Gründe, dieses allzu rechte Opfer nicht sympathisch zu finden. Das ändert aber nichts daran, daß es schlicht skandalös ist, wenn eine Gewalttat ("Steinke wurde niedergeschlagen, ") zur Folge hat, daß dem Opfer der Gewalttat die Wohnung gekündigt werden darf.

06.11.2017 , 11:18 Uhr

„Wenn es deinen wertvollen kleinen Tag ruiniert hat, war es das wert.“

- ob das auch gilt, wenn sexistische Werbung einer Feministin den Tag ruiniert?

05.11.2017 , 15:05 Uhr

"Der Clou des Modells ist jedoch die Einbeziehung aller Erwerbstätigen: Auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte zahlen ein." Wieso hilt das? Wenn die genannten Gruppen auch einzahlen, erwerben sie ja umgekehrt auch Rentenansprüche.

02.11.2017 , 21:06 Uhr

Jemand tritt zurück, weil er vor 15 Jahren das Knie einer Journalistin berührt hat? Wie absurd ist das denn? Hier ist offenbar jedes Augenmaß verloren gegangen. Trivialitäten, bei denen selbst das "Opfer" (Hartley-Brewer) bestreitet, daß es sich überhaupt um sexuelle Belästigung handelt, werden in einem Atemzug genannt mit schwersten Verbrechen, wie der Vergewaltigung von Kindern durch Savile. Man muß wieder lernen, zu differenzieren.

01.11.2017 , 21:05 Uhr

Wir haben die Wahl: Enweder mit Trump. Dann müssen wir das 2%-Ziel akzeptieren und entsprechend mehr für Rüstung ausgeben. Oder gegen Trump. Dann müssen wir darauf setzen, im europäischen Rahmen ohne die USA unsere Sicherheit selbst zu gewährleisten. Dafür brauchen wir erst recht mehr Geld für Rüstungsausgaben. So oder so, höhere Rüstungsausgaben sind wohl unvermeidbar.

30.10.2017 , 23:08 Uhr

Wie leider üblich, ist die Darstellung der Wahlen recht einseitig: Denn tatsächlich haben die Palästinenser ein Präsidialsystem, bei dem (ähnlich wie in Frankreich oder den USA) nicht nur das Parlament, sondern auch der Präsident direkt gewählt wird.

Die Hamas hat nur 2006 nur die Parlamentswahlen gewonnen, nicht aber die Präsidentschaftswahlen, die die Fatah für sich entscheiden konnte. Da zudem die Hamas anschließend mit der gewaltsamen Machtergreifung in Gaza Neuwahlen zum Parlament verhinderte, kann man nur konstatieren, daß von irgendeiner demokratischen Legitimation für die Hamas-herrschaft über Gaza überhaupt keine Rede sein kann, auch wenn in der Berichterstattung in Deutschland häufig der gegenteilige Eindruck erweckt wird.

29.10.2017 , 20:47 Uhr

Ich glaube, es gibt im StGB eine ganze Reihe von Paragraphen, die man einfach streichen könnte und sollte. Dazu gehört auch der §219a.

Generell sollte man lieber dreimal nachdenken, eher man irgendwas unter Strafe stellt.

29.10.2017 , 20:38 Uhr

Dialog wird überschätzt? Nein - das Gegenteil ist richtig: Dialog wird unterschätzt. Dialog ist die Grundlage der Demokratie.

29.10.2017 , 19:51 Uhr

Die Frage ist. Gibt es ein gemeinsames Ziel für Jamaika? Natürlich kann man sich problemlos auf irgendwelche inhaltsarmen Leerformeln verständigen. Aber wenn man sagt: Wir sind alle für Europa - dann wirft das natürlich die Frage, welches Europa ist es denn, was wir anstreben? Und das ist genau der Punkt, an dem es schwer vorstellbar wird, wie sich CDU, CSU, FDP und Grüne tatsächlich auf eine Politik verständigen können, in der sich alle vier Parteien wiederfinden können.

29.10.2017 , 11:27 Uhr

Diese "Studie" ist absurd. Zitat (https://www.transportenvironment.org/sites/te/files/2017_09_Diesel_report_final.pdf, Seite 4): "an average diesel car produces over 3 tonnes more CO2 than petrol over its lifetime

. This is due to:

higher mileage (4% more due to cheaper diesel fuel, or rebound effect"

D.h., analysiert wird NICHT wieviel CO2 auf 1000 km zurückgelegte Strecke freigesetzt werden, sondern pro Auto,. D.h. wenn ein Taxifahrer mit seinem Diesel täglich grosse Strecken

("higher mileage")

zurücklegt, dann setzt er insgesamt natürlich mehr CO2 frei, als ein Benzin-SUV, der nur am Wochenende bewegt wird. In der Logik dieser Studie wäre so ein SUV also besser als ein Diesel. Der Denkfehler: Wenn die typischen Diesel-Vielfahrer von Diesel auf Benzin oder Gas oder e-Auto umsteigen, dann würden sie ja nicht deshalb weniger fahren. Das ein Dieselauto im Laufe seines Lebens durchschnittlich mehr km zurücklegt, als ein Benziner, ist daher überhaupt kein Argument für die These, Diesel sei weniger klimafreundlich als Benzin.

27.10.2017 , 12:14 Uhr

Die F.D.P.:„Wir wollen die Einhaltung dieser Ziele erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten.“

Das ist natürlich Unsinn, denn 2020 steht unmittelbar vor der Tür, sodaß sich das Ziel für 2020 (40% Minus) gar nicht mehr erreichen läßt - zumindestens nicht ohne sehr extreme Maßnahmen, ohne jede Rücksicht auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie.

Die vernünfige Schlußfolgerung aus diesem Dilemma wäre es, zuzugeben daß das 2020-Ziel (ein rein nationales Ziel, zu dem Deutschland keineswegs durch internationale Verträge verpflichtet ist) geschietert ist, und sich zu überlegen, was man künftig besser machen kann in Sachen Energiewende. Stattdessen wollen die Grünen einfach mit dem Kopf durch die Wand und finden es entsprechend schon empörend, daß die FDP die " Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten" will.

24.10.2017 , 18:08 Uhr

Es gibt nur ein sinnvolles Mittel, um für mehr billigen Wohnraum zu sorgen: Man muß mehr billige Wohnungen bauen (zur Not durch den Staat selbst). Die Mietpreisbremse dagegen ist sinnlos, weil sie nichts an der eigentlichen Ursache, nämlich dem Mangel an günstigen Wohnungen, ändert.

23.10.2017 , 14:29 Uhr

Kann man nicht den albernen * hinter Frauen weglassen? Der stört nämlich wirklich beim Lesen.

19.10.2017 , 20:51 Uhr

Die entscheidende Frage ist: Was ist mit "Antifa" gemeint? Sich friedlich, mit demokratischen, legalen Mitteln für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu engagieren? Oder sind damit Linksextremisten gemeint, die alle Andersdenkende pauschal zu Nazis erklären, und im Kampf gegen diese angeblichen "Nazis" alles, inklusive Gewalt, für zulässig halten?

15.10.2017 , 18:40 Uhr

Philosoph Thomas Seibert: Alles Rassisten, außer mir.

Kann man sowas noch ernst nehmen?

14.10.2017 , 23:46 Uhr

Der Vorworf, jemand sei ein Rassist, ist ein harter und schwerwiegender Vorwurf. So ein Vorwurf muß daher sorgfältig begründet werden. Leider finden sich nun weder in diesem taz-Artikel noch im dort zitierten offenen Brief irgendein konkretes Zitat einer zu beanstandenden Äußerung Wagenknechts und schon gar kein Begründung warum das rassistisch sein soll. Im offenen Brief heißt es einfach nur pauschal, ohne jede nähere Erläuterung. "Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage." . Im taz-Artikel erfährt man nur, sie habe "Zweifel an der Flüchtlingspolitik geäußert"

Fazit: es wird überhaupt nicht erklärt, welche Äußerung von Wagenknecht warum rassistisch sein soll.

Das aber wäre Grundvoraussetzung für einen ernstzunehmenden und fairen Diskurs.

12.10.2017 , 20:05 Uhr

Mit der Formulierung "spricht nicht mehr von einem Vernichtungskrieg. " gibt Susanne Knaul zu, daß die Hamas bisher bisher die Vernichtung des Judenstaates und der Juden, also einen zweiten Holocaust anstrebte. Wie kann man vor diesem Hintergrund als Deutscher eine Annäherung von Hamas und Fatah begrüßen? Zumal in Deutschland immer behauptet wird, man habe aus der Vergangenheit gelernt.

Nein, diese Annäherung kann allenfalls dann begrüßt werden, wenn sie de facto eine Kapitulation der Hamas bedeutet. Erfreulicherweise gibt es auch Anzeichen, die in diese Richtung deuten, insbesondere die Tatsache, daß diese angebliche Einigung zustande kam, nachdem die palästinensische Autonomiebehörde gegenüber Hamas kräftig die Dauemnschrauben angezogen hatte. So hatte sich die palästinensische Autonomiebhörde geweigert, weiterhin die Rechnung für israelische Stromlieferungen an das Gazagebiet zu bezahlen. Offenbar hat das bei Hamas ein gewisses Umdenken und möglicherweise die Bereitschaft bewirkt, die Gewalt- und Willkürherrschaft der Hamas über den Gazastreifen aufzugeben. Wenn sich das so bestätigt, ist das positiv; gleichwohl ist weiterhin äußerstes Mißtrauen gegenüber der Hamas angesagt.

12.10.2017 , 10:27 Uhr

"Die Italienerinnen sind an den Unis quer durch die Fakultäten auf dem Vormarsch, sie stellen mittlerweile fast 60 Prozent der Uni-AbsolventInnen."

Und das ist ein Fortschritt in Richtung "Gleichstellung" ? Wann wäre denn dann die Gleichstellung der Geschlechter erreicht? Bei 80%, 90% oder 100% ?

11.10.2017 , 20:36 Uhr

Ein Rapper pöbelt gegen Trump. Ob das wirklich hilft, Wahlen gegen Trump zu gewinnen? Vielleicht ist eher das Gegenteil richtig: Es könnte Trump & Co helfen, Wahlen zu gewinnen.

11.10.2017 , 14:06 Uhr

"bis 2030 soll die Stromversorgung komplett auf Erneuerbare umgestellt sein."

Wie soll denn das gehen? Wo soll der Strom herkommen, wenn weder Wind weht noch die Sonne scheint?

10.10.2017 , 22:04 Uhr

Mir scheint, daß in der Vergangenheit Urteile zu Gewaltverbrechen häufig viel zu milde ausfielen - und zwar unabhängig davon, ob es sich nun um Gewalt gegen Migranten, gegen Polizisten oder gegen 08/15-Normalos handelte. Von daher

erscheinen mir die aktuellen Urteile wegen in Zusammenhang mit G20-Protesten stehender Gewaltkriminalität keinwegs als ungewöhnlich hart, sondern eher als eine längst überfällige Korrektur in Richtung auf nicht mehr ganz so unangemessen milde Urteile.

30.09.2017 , 18:23 Uhr

"Dyhr gibt im gefliesten Flur Fernsehinterviews, in denen er erklärt, die Grünen müssten eine Mehrheit mit SPD, FDP und Linkspartei suchen"

FDP und Linkspartei in einer Koalition? Das ist doch wohl ein schlechter Scherz?

25.09.2017 , 14:06 Uhr

Ob Opposition der SPD wirklich gut tut? Inhaltliche Differenzen zwischen SPD und einer Jamaika-Koalition werden schwer zu finden sein. Was von Grünen über FDP bis CSU konsensfähig ist, dürfte in aller Regel auch für die SPD zustimmungsfähig sein. Das Risiko für die SPD ist daher, daß Jamaika dazu führt, daß die AfD und Linkspartei viel lauter und deutlicher gegen die Regierung Opposition machen als die SPD, und es daher keineswegs zu einer fast automatisch Erholung der SPD in der Opposition kommt. Es könnte sogar den Niedergang der SPD beschleunigen.

23.09.2017 , 22:26 Uhr

"Die Grünen sagen: Wir müssen 2050 bei null Emissionen sein, deshalb müssen wir jetzt Kohle und Verbrennungsmotor verbieten. "

Die Grünen haben aber keine Antwort darauf, was fossile Energien ersetzen soll. Wind und Sonnenenergie sind schön und gut, solange es sie gibt, mit anderen Worten wenn entweder Wind weht oder die Sonne scheint. Aber was passiert, wenn weder die Sonne scheint, noch Wind weht? Darauf gibt es keine praktikable Antwort.

18.09.2017 , 13:22 Uhr

Wow, so eine fundierte Analyse habe ich ja noch nie gelesen: Daß man eine bestimmte Partei nicht wählen soll, weil bei der die Damentoiletten zu sauber sind.

17.09.2017 , 18:03 Uhr

"Ein vergleichbares Organ wäre vielleicht auch bei uns der erste Schritt – entschieden differenzierter jedenfalls als die überall geforderten Volksabstimmungen. "

Gibt es dafür irgendeinen Beleg, oder ist das einfach so eine Behauptung aus dem hohlen Bauch heraus?

13.09.2017 , 14:43 Uhr

"Schulz erklärte, zur Zeit könne niemand nach Afghanistan abgeschoben werden. " Da weiß anscheinend jemand nicht wovon er eigentlich redet. Tatsächlich finden sehr wohl Abschiebungen nach Afghanistan statt. (http://www.tagesschau.de/inland/abschiebung-157.html)

04.09.2017 , 14:20 Uhr

Die zentrale Frage (wodurch soll Kohle ersetzt werden? Durch Gas? Oder gibt es künftig nur noch Strom, wenn die Sonne scheint oder Wind weht?) wird mal wieder gar nicht erst angesprochen.

31.08.2017 , 21:10 Uhr

"Bleiben einige offene Fragen.

Zum einen: Zunächst kontrolliert sich hier ein Verband selbst."

Das ist in vielen Branchen, z.B. Ökolandwirtschaft und Demeter -da kontrollieren sich auch Ökolandwirte gegenseitig.

30.08.2017 , 14:22 Uhr

"Werden in Deutschland wirtschafts- und migrationspolitische Entscheidungen getroffen, wirkt sich das unmittelbar auf das kleine Nachbarland aus." Also mit dieser Begründung könnte jeder Einwohner Österreichs verlangen, daß man ihn an der Bundestagswahl teilnehmen läßt.

27.08.2017 , 21:59 Uhr

Es gibt zwar immer mehr Wind- und Solarkraftwerke. Aber dadurch werden keine Kohlekraftwerke überflüssig. Denn Wind und Sonne liefern nur Strom, solange das Wetter mitspielt. Wo soll bei Windstille und Dunkelheit der Strom herkommen, wenn man aus fossilen Energien und Atom gleichzeitig aussteigt?

26.08.2017 , 15:33 Uhr

CKY fragte: "habt ihr irgendwo schon mal einen linksextremisten mit einem schlagstock gesehen?"

Nein. Aber schon des öfteren in TV oder Internet-Videos mit Steinen, Molotow-Cocktails oder Flaschen werfend. Ist das so viel besser als ein Schlagstock?

19.08.2017 , 11:29 Uhr

Die richtige Antwort ist ein klares Nein zu jeder Form von Rassismus und Xenophobie, und das beinhaltet auch ein klares Nein zu jeder Form des Antisemitismus, ganz egal, ob dieser nun von rechts, von links (BDS-Kampagne) oder von islamistischer Seite propagiert wird.

18.08.2017 , 18:33 Uhr

Die Identitären machen es wie Merkel: So wie Merkel behauptet, den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute via den Deal mit Erdogan gestoppt zu haben, obwohl klar ist, daß die Balkanroute tatsächlich auf dem Balkan, insbesondere durch die mazedonischen Grenzblockade, gestoppt wurde - genauso schmücken sich die Identitären mit dem aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf der Mittelmeerroute, der nichts mit den Identitären und viel mit italienischer Politik inbesondere gegenüber Libyen zu tun hat. Beide schmücken sich mit fremden Federn.

18.08.2017 , 18:27 Uhr

Nur weil irgendwelche Rechten behaupten, daß 2+2=4 ist, muß das noch lange nicht falsch sein. Sicher, es gibt Rechtspopulisten, für die ist jede Kritik am Islam oder Islamismus nur ein Mittel zum Zweck zur Stimmungsmache gegen Einwanderer. Rechte weisen in diesem Zusammenhang auch gerne auf die Unterdrückung der Frau in islamistisch geprägten Kulturen und Gesellschaften, zB durch Burkazwang hin. Aber es wird dadurch, daß es auch von Rechten thematisiert wird, nicht falsch, daß die Burka ein Symbol brutaler Frauenunterdrückung ist. Es ist genau andersum: Man darf Islamkritik nicht tabuisieren, aus Angst, damit Rechten in die Hände zu spielen. Denn wirklich den Rechten in die Hände spielt man dann, wenn man notwendige Kritik an islamistischer Frauenunterdrückung den Rechten überläßt.

17.08.2017 , 20:15 Uhr

Diese Quote ist einfach nur planwirtschaftlicher Unsinn. E-Autos sind beim gegenwärtigen Stand der Technik (Reichweite, Ladezeiten) kein gleichwertiger ersatz für Benziner & Diesels. Politiker sehen das in Sonntagsreden anders, aber wenn es darum geht, den nächsten Dienstwagen auszuwählen, dann werden e-Autos natürlich auch als ungeeignet aussortiert.

17.08.2017 , 19:00 Uhr

Offenbar sind nicht nur in Deutschland diverse "Gutmenschen", in diesem Fall Tierrechtsfanatiker, von der Verbositis befallen. Halal beziehungsweise koscher - das ist für Moslems bzw. Juden ein Gebot der Religion. Froschschenkel und Foie Gras gehören zur französischen kulturellen Tradition. Dieses Gesetz in der Schweiz ist daher ein strikt abzulehnder Ausdruck der Intoleranz gegenüber Welschschweizern, Moslems und Juden.

15.08.2017 , 20:48 Uhr

Nun, die aktuellen Umbesetzungen beinhalten nicht nur, daß eine Frau als SPD-Generalsekretär durch einen Mann abgelöst wurde, sondern auch, daß ein Mann als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern durch eine Frau abgelöst wurde. Ist das Amt eines Ministerpräsidenten wirklich so unbedeutend, daß man dieses Personalkarussel als Rückschritt für Frauen werten muß? Ist eine Ministerpräsidentin nicht eher wichtiger und mächtiger als eine Generalsekretärin? Generalsekretäre sind in der zweiten Reihe tätig, Ministerpräsidenten hingegen sind der Boss/ die Bossin in ihrem Land und wegen der föderalen Struktur (Bundesrat etc.) auch in der Bundespolitik von einigem Gewicht.

09.08.2017 , 20:43 Uhr

Hersteller tricksen immer. Auch die "Guten". Was an Reichweiten für Elektroautos versprochen wird, ist oft ebenso weit weg von der Realität wie die Einsparungen an Heizkosten, die sich angeblich durch Dämmmaßnahmen realisieren lassen. Werbung darf man nie zu 100% unkritisch glauben.

25.07.2017 , 20:58 Uhr

Da wird prozessiert um 10 Cent. Glücklich das Land, das keine dringendere Probleme kennt.

23.07.2017 , 21:18 Uhr

"Folgt man den Ergebnissen der vorliegenden Studie, dann ist dieses Vorhaben nach hinten losgegangen."

Absolut richtig. Jorunalisten sollten vor allem anderen ihren Job ernst nehmen, und der besteht darin, zu berichten, was passiert, und nicht darin, Volkserzieher zu spielen.

19.07.2017 , 20:14 Uhr

Eine erfreuliche Nachricht, besonders für diese mutige saudische Frau. Solche Frauen, aufgeklärte Muslimas, die sich nicht von reaktionären wahabitischen "Moralwächtern" absurde Bekleidungsvorschriften aufzwingen lassen, sind es, die unsere Sympathie, Anerkennung und Solidarität verdienen.

19.07.2017 , 20:09 Uhr

"Die Distanzierungen der Flora-Sprecher Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt, die während des Gipfels von „sinnentleerter Gewalt“ sprachen, die „eine rote Linie überschritten“ habe, kommentiert Tjarks bislang nicht."

Distanzierungen?

Bevor, angesichts massiver Kritik, Beuth zurückruderte, sagte er:

„Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen , ja, haben ne gewisse Sympathie für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese? Also, da gibt’s auch bei uns großes Unverständnis, dass man im Schanzenviertel die eigenen Geschäfte zerlegt, die Geschäfte, wo wir selbst, weil wir da wohnen, auch einkaufen“

Glaubwürdige Distanzierung von Gewaltkriminalität sieht anders aus.

17.07.2017 , 20:54 Uhr

Wenn man sein privates Sexualleben nicht in aller Öffentlichkeit in den Medien ausbreiten will, dann ist es einfach nur legitim, gegen Medien, die die an die Öffentlichkeit zerren wollen, was zum intimsten Privatbereich gehört, vorzugehen, und zwar auch juristisch. Von Homosexuellen zu verlangen, daß sie ihre Sexualität in aller Öffentlichkeit demonstrieren müssen, ist auch eine Form von Diskriminierung von Homosexuellen, zumal von Heterosexuellen niemand dergleichen verlangen würde.

17.07.2017 , 20:48 Uhr

nanu, ein taz-Kommentar, dem ich 100% zustimmen kann? Bin überrascht.

17.07.2017 , 14:41 Uhr

"Also: Was darf mit dem Geld finanziert werden und was eben nicht? "

Das ist natürlich die entscheidende Frage. Oder noch genauer: Wer entscheidet, was man damit finanzieren darf? Ich fürchte, so ein "Chancenkonto" läuft darauf hinaus, daß den Arbeitnehmern erst über höhere Steuern mehr Geld abgenommen wird, von dem dann ein kleiner Teil via "Chancenkonto" zurückläuft -- aber nur, wenn es auch für Dinge ausgegeben wird, die der Politik gerade als förderungswürdig erscheinen. Und das sind vielleicht nicht gerade die Dinge, für die der Einzelne sein Geld gerne ausgeben möchte,

10.07.2017 , 23:05 Uhr

"Aber ich wiederhole gerne noch mal: Die Leute waren alle total friedlich."

In einem anderen Kontext würde auch die taz nicht zögern, das so zu benennen, wie es nun mal ist: Fake News!

10.07.2017 , 21:04 Uhr

Die meisten G20-Regierungen sind demokratisch legitimiert. Saudi-Arabien und China sind reine Diktaturen, die demokratischen Legitimationen von Putin und Erdogan sind recht zweifelhaft - aber den allermeisten den restlichen 16 G20-Teilnehmern kann man die demokratische Legitimation nicht absprechen. Demgegenüber stellt sich die Frage: Was legitimiert eigentlich die angeblichen Vertreter der "Zivilgesellschaft"? Letztlich sind das doch private Vereine, die für ihre Mitglieder sprechen können, aber doch nicht für die Gesellschaft im allgemeinen.

28.06.2017 , 21:47 Uhr

"Auch in kleineren Gebäuden sei auf Druck der Politik brennbares Dämmmaterial verbaut worden," Das ist nun leider absolut wahr. Bei Gebäuden bis zu einer Höhe von 22 Metern ist es absurderweise in Deutschland vollkommen legal, mit Styropor und ähnlichen Brandbeschleunigern zu dämmen.

27.06.2017 , 21:28 Uhr

"Frank Luntz, US-Amerikanischer Rhetoriker und Politikberater kultivierte während der Bush-Regierung den Begriff „Klimawandel“, der suggeriert, dass sich das Klima als eigenmächtig-natürliches Ding auch ohne den Einfluss des Menschen verändert. "

Natürlich ändert sich das Klima auch ohne Einfluß des Menschen. Schon mal was

von Eiszeiten gehört? Das Problem mit dem Klimawandel ist nicht, daß das Klima ohne menschliche CO2-Emissionen stabil wäre, das ist nämlich nicht der Fall. Das Problem ist, daß anthropogene Einflüsse dafür sorgen könnten, daß zusätzlich zu den ohnehin stattfinden Klimaveränderungen sehr kurzfristig sehr massive Klimaveränderungen stattfinden könnten, so schnell und so massiv, daß dadurch ein ernsthaftes Problem sowohl für die Biosphäre im Allgemeinen als auch für das

Überleben der menschlichen Zivilisation im Besonderen entsteht.

25.06.2017 , 00:01 Uhr

Mal wieder typisch: Aus Syrien heraus werden die Israelis beschossen, Israel schießt zurück, und was schlagzeilt die taz? "Israelische Luftwaffe: Ziele in Syrien angegriffen" - so, als ob die israelische aus heiterem Himmel unprovoziert Syrien angegriffen hätte.

20.06.2017 , 13:26 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat richtig entschieden. Zur Entscheidung stand nämlich nicht die Frage, ob die "Ehe für Alle" richtig oder falsch ist, auch nicht, ob die gegenwärtige Gesetzeslage Homosexuelle diskriminiert, sondern, ob die Grünen einen Rechtsanspruch darauf haben, daß sämtliche ihrer Gesetzesinitiativen abschließend beraten und abgestimmt werden. Den haben sie nicht. Mehr hat Karlsruhe nicht entschieden. Insbesondere ist das kein Urteil darüber, ob die Verweigerung der Ehe für homosexuelle Paare eine verfassungswidrige Diskriminierung darstellt.

20.06.2017 , 08:54 Uhr

Mit 76000 Euro Jahreseinkommen (ab dann soll man nämlich bereits mehr Steuern zahlen) ist man bereits ein "Superreicher" und gehört zu den "obere eine Prozent " ?

Wirklich? Schon lustig, wie unterschiedlich hier über Besserverdienende berichtet wird. Hier die bösen Superreichen, aber wenn es um die Energiewende geht, dann ist es auf einmal ein ganz tolles Beispiel von "Bürgerbeteiligung" wenn sich eine Reihe von Besserverdienenden zusammentun, um unter dem Namen "Bürgergesellschaft" gemeinsam mit einer Windkraftanlage noch mehr Geld zu verdienen.

03.06.2017 , 10:26 Uhr

"Die Leistung der Windenergieanlagen soll

[bis 2020] von 151 Gigawatt auf über 205 Gigawatt steigen."

Zum Vergleich:

„Selbst wenn es keine neuen Genehmigungen für Kohlekraftwerke mehr geben sollte, sind so viele Projekte im Bau oder bereits genehmigt, dass China in den nächsten viereinhalb Jahren – bis Ende 2020 – rund 1000 Megawatt Kohlekraft pro Woche ans Netz bringen wird.“

(greenpeace laut Welt Online)

Also 54 Gigawatt Windenergie zusätzlich in den 3 Jahren bis 2020 und andererseits 1000 Megawatt mehr Kohle pro Woche. 1000 Megawatt pro Woche - das macht in drei Jahren 150 Gigawatt.

Der Ausbau der Kohleenergie in China soll also auch weiterhin viel stärker erfolgen als der Ausbau der Windenergie.

30.05.2017 , 21:36 Uhr

"Kaum eine_r käme auf die Idee, Frauen- und Lesbenräume als sexistisch zu bezeichnen. "

Tja, vielleicht ist genau das ein Fehler, das das kaum einer tut.

Sexismus oder Rassismus durch umgekehrten Sexismus/Rassismus bekämpfen zu wollen, das erscheint mir jedenfalls fragwürdig.

30.05.2017 , 10:20 Uhr

"Der Teil der Betriebsrenten, der nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird, dürfte vor allem in den Großstädten angesichts der steigenden Mieten oft komplett in Vermieterhände wandern. Der Staat subventioniert über seine Steuervorteile für Betriebsrenten nicht Armutsrenter, sondern Vermieter."

nach der Logik müßte die taz auch höhere Löhne für Arbeitnehmer ablehnen -- so nach dem Motto: Lohnerhöhungen landen doch sowieso nur in den Taschen der Vermieter.

17.05.2017 , 22:25 Uhr

Da wird beklagt: "Das verführe die Konsument*innen dazu, sicherheitshalber noch genießbare Lebensmittel zu entsorgen." Dem ist entgegenzuhalten: Wenn sich jemand wirklich mit Lebensmitteln auskennt, und beurteilen kann, ob Lebensmittel, deren MHD abgelaufen ist, trotzdem noch genießbar sind, dann soll er/sie natürlich diese Lebensmittel auch geniessen und nicht wegwerfen. Aber: Jedem, der sich da nicht so 100%-ig sicher ist, dem ist dringend zu raten, abgelaufene Lebensmittel wegzuwerfen. Mit Lebensmittelvergiftungen ist nicht zu spassen.

15.05.2017 , 20:27 Uhr

Der Antisemitismus setzt sich auf der Linken immer weiter durch. Anders kann man diesen Vorgang nicht bewerten. Denn: Zwar gibt es in Israel Probleme, aber wie kann man angesichts Scharia-Regime in Saudi-Arabien, Krieg im Jemen, Krieg in Syrien, iranischen Atombombenträumen, Militärdiktatur in Ägyten und Chaos in Libyen ernsthaft behaupten, Israel sei das größte Problem? Wie kann man angesichts der Hamas-Gewaltherrschaft über Gaza ernsthaft behaupten, nur die israelische Politik stehe einer Friedensregelung im Weg? Die Palästinenser sind ja nicht einmal in der Lage, untereinander Frieden zu schliessen. Wie kann man da behaupten, es läge nur an Israel, und nicht zum Beispiel an der extremistischen und antisemitischen Hamas, daß es keinen Frieden zwischen Palaästinensern und Israelis gibt? Diese ausschließlich auf Israel abzielende Verurteilung ist dermaßen unfair und basiert auf dermaßen ungleichen Standards, daß es wirklich schwerfällt, dafür eine andere Erklärung zu finden als notorischen Haß gegen Juden.

02.05.2017 , 20:58 Uhr

Wie kann man als Linker bei der Wahl zwischen einem Liberalen und der extremen Rechten neutral bleiben? Das ist einfach nur noch absurd.

28.04.2017 , 20:22 Uhr

„Das militärische Potenzial Podgoricas ist gleich Null“, kommentierte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoiguer.

Wozu also die Aufregung? Wenn der russische Verteidigungsminister Recht hat, kann es Moskau ja egal sein, ob Montenegro der NATO beitritt.

24.04.2017 , 21:28 Uhr

Die üblen "Nazi"-Tiraden von Erdogan, und die fortdauernde Geiselhaft für Deniz Yücel sollten Grund genug für die Bundesregierung sein, derartige Anfragen aus Ankara unverzüglich in den Papierkorb zu befördern.

24.04.2017 , 12:48 Uhr

In diesen Protesten zeigt sich eine antidemokratische Haltung. Es gehört zu den Wesensmerkmalen der Demokratie, Entscheidungen des Volkes, also auch Wahlniederlagen zu akzeptieren. Ausnahmen kann es allenfalls bei Wahlsiegen von Faschisten geben. Aber Macron ist kein Faschist.

22.04.2017 , 21:46 Uhr

Islamkritik gehört zu den "typischen Argumenten der Rechtspopulisten" ??? Sollte nicht Religionskritik zum Standardrepertoire der politischen Linken gehören?

17.04.2017 , 19:43 Uhr

Wenn Bio-Lebensmittel ohnehin weitgehend frei von Pestiziden sind, dann ist ja wohl auch unproblematisch, für Biolebensmittel einen "eigenen, besonders niedrigen Pestizidgrenzwert" einzuführen, wie das die EU-Kommission vorschlägt.

Wozu also die Aufregung, um nicht zu sagen "Stimmungsmache" gegen die EU-Kommission? Grenzwerte, die sowieso eingehalten werden, weil Biolebensmittel bereits jetzt in Sachen Pestizidbelastung vorbildlich sind, können logischerweise Gedeihen, Wachstum und Profite der Biolebensmittelbranche nicht behindern.

01.04.2017 , 10:17 Uhr

Löhrmann: "Denn Schulpolitik ist immer schwierig, weil damit viel Veränderung verbunden ist, was immer wieder für Verunsicherungen sorgt."

Muß Schulpolitik denn immer mit viel Veränderungen verbunden sein? Ist es nicht eher so, daß die Politik (nicht nur der Grünen) in letzten Jahren immer viel mehr "Reformen" im Schulwesen durchgedrückt hat, als sinnvoll und machbar gewesen wäre?

28.03.2017 , 20:54 Uhr

Würde es dem "Menschenrechtsrat" der UNO wirklich um Menschenrechte gehen, so müßte er das Scharia-Strafrecht und die damit verbundenen massiven Menschenrechtsverletzungen (Verfolgung von Homosexuellen, Bestrafung der Abkehr vom Islam, Frauendiskriminierung ..) klar verurteilen.

24.03.2017 , 20:38 Uhr

Notwendige Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung wäre zunächst einmal, daẞ die Gewaltherrschaft der Hamas über den Gazastreifen beendet wird. Grundlage eines israelisch-palästinensischen Friedens kann nur das Prinzip "Land gegen Frieden" sein, das heißt, im Gegenzug zum Abzug der israelischen Besatzung muß die palästinensische Seite sicherstellen, daß es keine Angriffe gegen Israel mehr gibt. Aber wenn die palästinensische Seite nicht einmal in der Lage ist, die illegale Gewaltherrschaft der Hamas in Gaza zu beenden, wie kann man dann erwarten, daß es nach einem Friedensschluß und dem Abzug israelischer Besatzungssoldaten nicht trotzdem weiter Terrorangriffe gegen Israel geben wird? Die Hamas, nicht die israelische Regierung, ist das Haupthindernis für jeden Friedensprozess.

24.03.2017 , 20:29 Uhr

Die taz schreibt:'dann fällt in Deutschland schnell und herablassend das Wort „Reformstau“.'

Nun, nicht nur in Deutschland. Im Interview, auf das die taz Bezug nimmt, sagt Macron selbst: " Pour notre part, nous n’avons pas fait la totalité des réformes nécessaires pour renforcer l’économie française " und sieht genau darin eine Ursache für die Probleme in der deutsch-französischen Kooperation.

Überhaupt herrscht in Frankreich mehr oder weniger Konsens, daß es so wie bisher nicht weitergeht. Daher sind auch die am meisten mit dem Establishement und dem Status quo identifizierten Kandidaten (Juppe, Sarkozy, Valls) bei den Vorwahlen der Konservativen wie auch der Sozialisten durchgefallen. Umstritten ist in Frankreich weniger, daß sich vieles ändern muß, als vielmehr die Frage, was sich in welche Richtung ändern muß.

23.03.2017 , 20:35 Uhr

Kann man nicht auf unsinnige Anglizismen wie "People of Colour" verzichten? Oder ist die deutsche Sprache per se so rassistisch, daß man sich nur unter Rückgriff auf englische Ausdrücke korrekt äußern kann? Warum nicht "Schwarze" oder "Farbige" statt "People of Colour"? Fakt ist jedenfalls, daß sowohl im Südafrika der Apartheid-Ära als auch in den USA zur Zeiten der Sklaverei eher Englisch als Deutsch gesprochen wurde, und es deshalb schon verwundern muß, daß angeblich die Verwendung eines englischen Ausdrucks die einzig nichtrassistische Formulierungsvariante sein soll.

23.03.2017 , 20:12 Uhr

Albern. Anders kann man diesen Vorschlag nicht nennen. Die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten ist etwas, das in der Öffentlichkeit kaum, und bestimmt nicht für mehr als ein paar Tage, wahrgenommen wird. Die Regeln zu verbiegen, um die AfD zu ärgern, zeigt daher vor allem eins: Die Bereitschaft, Regeln willkürlich zu verbiegen - und genau das ist es, was Rechtspopulisten den Rücken stärkt. Nein, der Kampf gegen Rechts muß ein Kampf für etwas sein, nämlich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Gerade weil demokratische Regeln von rechts in Frage gestellt werden, müssen Demokraten demokratische und rechtsstaatliche Regeln verteidigen und praktizieren. Und das heißt auch, daß im Kampf gegen rechts keineswegs alles legitim ist, nur weil es ja dem Kampf gegen Rechts dient.

Demokraten sollten vorbildlich sein darin, Regeln zu respektieren. Auch dann, wenn das vielleicht mal bedeutet, eine halbe Stunde der Rede eines rechten Spinners zuzuhören. Das dient der Demokratie sehr viel mehr als Manipulation der Regeln oder Krawall.

16.03.2017 , 16:43 Uhr

Ein Blogger veröffentlicht auf Facebook negative Behauptungen über die Regierung, ohne Beweise, so wie Tom Voltaire Okwalinga in Uganda? Für Bundesjustizminister Heiko Maaß ist klar: Sowas sind "Fake News" und man muß Facebook mit existenzbedrohenden Bußgeldern drohen, damit Facebook dergleichen sofort löscht.

Meinungsfreiheit muß man nicht nur in Afrika verteidigen.

10.03.2017 , 14:18 Uhr

In der Überschrift heißt es kategorisch: "Noch in der Nacht steht fest: Die Tat ist kein Terroranschlag."

Im Artikel selbst erfährt man, daß man noch nichts über Motiv weiß und daß der

(verletzte) Täter noch nicht vernommen werden konnte.

Wie will man denn eigentlich aufgrund dieser dürftigen Infromationslage jetzt schon irgendetwas darüber wissen, ob die Täter einen terroristischen Hintergrund hatte oder nicht? Ist das nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt reine Spekulation?

08.03.2017 , 20:07 Uhr

"Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe wurden dagegen nicht angehört, sie zeigen sich über den Gesetzentwurf überrascht."

Das ist schlicht skandalös. Seriöse Gesetzgebungsverfahren lassen alle Betroffenen zu Wort kommen.

07.03.2017 , 20:36 Uhr

Demokratien sollten es aushalten, wenn wenn Leute mit fragwürdigen politischen Ansichten bei Ihnen auftreten wollen. Egal, ob nun Erdogan & Co in Deutschland Reden halten wollen, oder ob nun nach Israel Anhänger jener Bewegung kommen wollen, die Israel und nur Israel boykottieren wollen, obwohl man in der Region ja problemlos Länder finden, in denen es in Sachen Menschenrechte viel schlechter aussieht, oder die völkerrechtswidrig andere Territorien besetzen und dort eigene

Staatsbürger ansiedeln (Türkei in Nordzypern, Marokko in Westsahara).

06.02.2017 , 20:13 Uhr

Es scheint nun sehr populär, gegen überflüssige Verschwendung zu wettern. Trotzdem sollte man unterstreichen: Wer Lebensmittel nicht wegwirft, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, sollte dies nur dann tun, wenn er genau weiß, was er tut. Wenn man sich mit Lebensmitteln auskennt und beurteilen kann, ob ein an sich "abgelaufenes" Lebensmittel noch genießbar, dann sollte man dieses Lebensmittel natürlich noch verwenden, und nicht wegwerfen, wenn es noch hut ist, ganz egal, was das Mindesthaltbarkeitsdarum sagt. Aber wer sich nicht hinreichend mit Lebensmitteln auskennt, dem ist dringend zu empfehlen, alles sofort wegzuschmeissen, was jenseits des Mindesthaltbarkeitsdatum ist. Denn mit Lebensmittelvergiftungen ist nicht zu spassen.

06.02.2017 , 20:04 Uhr

Wem daran gelegen ist, für Menschenrechte und liberale Werte einzutreten, der muß Haß gegen Muslims (wie von Trump propagiert) genauso verurteilen wie Haß gegen Juden (wie von Esack propagiert).

04.02.2017 , 20:18 Uhr

Wieso soll eigentlich eine rein weibliche Regierung besser sein als ein rein männliche?

29.01.2017 , 14:44 Uhr

Eine "proteststimme" muß man gar nicht erst einführen. Bereits jetzt kann jeder, der das will, seinen Stimmzettel einfach ungültig machen.

26.01.2017 , 22:16 Uhr

Ich verstehe nicht so ganz, wieso man in der SPD Martin Schulz gerade zu als neuen Messias feiert. Ich habe mal nachgeschlagen: bei der letzten Europawahl hat die SPD (mit Schulz) gerade mal 1,6 Prozentpunkte besser abgeschnitten als bei der letzten Bundestagswahl.

26.01.2017 , 18:51 Uhr

Martin Schulz geniesst Foie gras? Der Mann wird mir noch sympathisch.

23.01.2017 , 22:31 Uhr

Wer "Nazis auf die Fresse hauen" will, ist auch nicht besser als die Nazis.

22.01.2017 , 21:00 Uhr

Saleh zu Müller: „Auf dich wird in den nächsten Jahren eine große Verantwortung zukommen. Das ist sicher schwierig, aber gemeinsam werden wir es schaffen.“

Bin ich der Einzige, der da zwischen den Zeilen liest: "Allein schaffst Du das nicht, aber gemeinsam (also mit Saleh) werden wir es schaffen" ?

Jedenfalls schon interessiert, wie aus dem Singular in "Auf Dich..." bezüglich der zu kommenden Verantwortung plötzlich der Plural in "werden wir es schaffen" wird.

22.01.2017 , 19:45 Uhr

Stören Videokameras Kriminelle? Zu dieser Thematik gibt es eine interessante Entwicklung in Frankreich. In Viry-Chatillon wurde an einer Kriminalitätsschwerpunkt eine Videokamera installiert. Die lokalen Gangs waren aber keineswegs bereit, Videoüberwachung zu akzeptieren - Resultat war ein eskalierender Konflikt zwischen den kriminallen Banden und der Polizei, der in per Molotov-Cocktails durchgeführten Mordversuchen gegen Polizisten gipfelte.

(Siehe z.B. http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2017/01/17/01016-20170117ARTFIG00088-viry-chatillon-11-suspects-arretes-trois-mois-apres-l-agression-de-policiers.php) Offenbar ist es zumindestens einigen Verbrechern keineswegs egal, ob sie von Videokameras beobachtet werden.

22.01.2017 , 14:58 Uhr

Petitionen, in denen gefordert wird, bestimmte Leute gar nicht mehr erst zu Wort kommen lassen? Geht's noch antidemokratischer?

20.01.2017 , 21:51 Uhr

Daß Jacob Augstein einerseits Höcke als "Nazi" tituliert, andererseits Rudolf Augstein verklärt, obwohl die Äußerungen beider unübersehbar in dieselbe Richtung gehen - das zeigt erneut, daß man Jacob Augstein wirklich nicht ernst nehmen sollte.

18.01.2017 , 15:36 Uhr

Vielleicht ist ein wenig ambitioniertes Programm genau das, was Europa jetzt braucht. In der Vergangenheit gab es viel zu ambitionierte Aktionen, zum Beispiel die Einführung einer gemeinsamen Währung namens Euro ohne daß die dazu notwendigen Voraussetzungen gegeben waren.

16.01.2017 , 20:18 Uhr

Angeblichen Fake News nachzurecherchieren, und diese gegebenenfalls mit Gegendarstellungen zu versehen - das ist ein guter Ansatz. Anders zu beurteilen ist die Forderung aus der Politik, dies solle stets innerhalb von 24 Stunden geschehen,

und zur Löschung der Fake News führen. Innerhalb von Stunden - das geht gar rein technisch gar nicht, wenn man das seriös handhabt. Sollte die Politik, bewehrt mit Strafdrohungen, trotzdem darauf bestehen, so ist die einzige Möglichkeit von Facebook, einfach ohne Nachprüfung und ohne gründliche Untersuchung alles zu löschen, was die deutschen Behörden vielleicht irgendwie stören könnte. Das wäre Willkür und Zensur. Und das könnte nicht nur Rechte, sondern auch Linke treffen.

15.01.2017 , 21:27 Uhr

'Der Aufklärung verpflichtete Menschen können nicht den "Rücktritt eines CDU-Ministers wegen seiner fantasievollen Doktorarbeit begrüßen, die Lüge eines Mannes aus den eigenen Reihen bei seiner Vergangenheit aber durchgehen lassen.'

Dem kann man nur zustimmen. Die Konsequenz daraus ist aber nicht, Holms Entlassung zu befürworten, sondern beides zu mißbilligen: Für Schavan wie auch Holm gilt: Es ist falsch, sie abzuservieren wegen jahrzehntealter Jugendsünden. Hätte Holm (oder Schavan) 1986 einen Menschen erschlagen, wäre dies (als Totschlag) mittlerweile verjährt. Aber Stasi-Verpflichtungen oder Schlampereien beim Abfassen der Doktorarbeit sollen auf alle Ewigkeit unverzeihbar bleiben? Das ergibt keinen Sinn.

10.01.2017 , 21:26 Uhr

Ich hatte früher auch Zweifel an der Effektivität von Videoüberwachung. Mittlerweile gibt es aber interessante Nachrichten aus Frankreich (siehe z.B. http://www.leparisien.fr/essonne-91/essonne-des-policiers-a-nouveau-attaques-pour-une-camera-de-surveillance-27-12-2016-6499167.php): Videokameras, installiert an Kriminalitätsschwerpunkten, werden dort von kriminellen Banden keineswegs ignoriert, sondern provozieren vielmehr diese Kriminellen zu gewalttätigen Aktionen. Das scheint ja nun doch darauf hinzudeuten, daß Videokameras und die dadurch gesicherten Beweise durchaus etwas sind,

was die verbrecherischen Aktivitäten jener Banden stört.

04.01.2017 , 20:16 Uhr

Man sieht: Obwohl Israel ständigen Terror-Attacken ausgesetzt ist, funktioniert der Rechtsstaat nach wie vor. Israel verdient in dieser Hinsicht grosse Anerkennung, denn in den meisten Staaten dieser Welt wäre es undenkbar, daß ein Soldat, der - egal unter welchen Umständen - einen mutmaßlichen Terroristen tötet, deswegen vor Gericht gestellt und wegen Totschlags verurteilt wird.

25.12.2016 , 12:06 Uhr

Viel Wind um Nichts? Iń der Überschrift ist noch die Rede davon, daß ganz allgemein BerlinerInnen Fremdenfeindliches äußern würden. Im Artikel selbst ist dann die Rede von einer einzigen Frau, außerdem wird eine schlecht besuchte AfD-Veranstaltung erwähnt, von der dem Artikel nach auch keine Hassreden zu vermelden sind. Und das ist die Grundlage für einen ganzen Artikel über "Rechtsruck" !

18.12.2016 , 19:58 Uhr

„vegetarischer Fleischsalat“ - das ist irgendwo nur noch lächerlich.

15.12.2016 , 22:19 Uhr

„Das ist die Gewalt der intoleranten Ultrarechten“, wetterte Präsident Nicolás Maduro. Was natürlich die Frage aufwirft: Was will Maduro eigentlich? Warum legt er soviel Wert auf die Mitgliedschaft Venezuelas in einem Staatenbündnis namens Mersocur, das nach Maduros Ansicht nur aus "intoleranten Ultrarechten" besteht?

15.12.2016 , 21:35 Uhr

„Eine pauschale Verurteilung von Berufsverboten ist höchst widersprüchlich“ In der Tat. Insbesondere da gerade gegenwärtig Berufsverbote wieder in Mode kommen. Während sie in den 70er vorzugsweise gegen Linke angewandt wurden, geht es heutzutage allerdings eher gegen Rechte.

15.12.2016 , 21:33 Uhr

Natürlich kann man auf Tierversuche verzichten. Aber man muß einen Preis bezahlen: Mehr und riskantere Menschenversuche. Irgendwann muß man neu entwickelte Medikamente an Menschen anwenden. Je nach dem, wie intensiv man vorher untersucht hat - und das heißt auch: Je nach dem, inwieweit man in Tierversuchen getestet hat - ist das dann mehr oder weniger gefährlich für die betroffenen Menschen, wenn die neu entwickelte Substanz oder Methode zum, ersten Mal an einem Menschen angewandt wird.

14.12.2016 , 13:31 Uhr

Erst verkündet Hickel: "Kein Unternehmen aus Deutschland würde nach Großbritannien übersiedeln, nur weil dort die Körperschaftssteuer sechs Prozentpunkte niedriger ist "

Wenige Zeilen weiter unten heißt es auf einmal "Ebenso schädigt ein Steuerwettlauf andere Länder und zwingt sie, an diesem Wettbewerb teilzunehmen. "

Hallo? Wenn niedrigere Steuern in Großbritannien gar nicht geeignet sind, Unternehmen zur Übersiedelung aus Deutschland zu bewegen, wie können niedrigere Steuern in Großbrittannien dann Deutschland dazu zwingen, ebenfalls die Steuern zu senken?

13.12.2016 , 19:27 Uhr

Wer im Namen der Bundesrepublik Deutschland Recht spricht, für den sollten Grundgesetz und andere Normen unseres Rechtsstaat klaren und eindeutigen Vorrang vor allem anderen, insbesondere vor eigenen religiösen Überzeugungen haben. Wer damit nicht klar kommt, soll sich einen anderen Job suchen. Die Weigerung von Muslimas, im Gerichtssaal auf das Kopftuch zu verzichten, kann ein Hinweis darauf sein, daß sie eben nicht bereit ist, dem geltenden Recht dieses Landes zur Durchsetzung zu verhelfen, auch dann, wenn die Scharia anderes nahelegt.

13.12.2016 , 12:21 Uhr

Eine Anti-Niqab-Kampagne ist keine Anti-Islam-Kampagne. Gerade wenn man Vorurteilen und Ressentiments entgegentreten will, muß man da klar differenzieren, und nicht alles (Islam, Islamismus, Salafismus) in einen Topf werfen. Und für die angestrebten Islamverträge gilt: Sie sind hochproblematisch, weil die Organisationen, mit denen sie abgeschlossen werden sollen, und die dadurch quasi amtlich als Vertreter der Moslems in Deutschland anerkannt werden - obwohl nur eine kleine Minderheit aller Moslems in diesen Vereinen Mitglied - weil eben diese Organisationen vielfach extrem konservativ sind, in Richtung Islamismus neigen oder Erdogan unterstützen oder gar von den Saudis finanziert werden. Wir müssen die liberalen und demokratie-kompatiblen Strömungen im Islam unterstützen, nicht deren Feinde.

10.12.2016 , 20:49 Uhr

Für mich stellt sich zuerst die Frage: Wieso hat die TU überhaupt jemals die Ehrendoktorwürde an Binali Yildirim vergeben? Gab es dafür irgendeinen nachvollziehbaren Grund? Die Tatsache, daß Yildirim ein in der Türkei einflußreicher Politiker ist, sollte für eine Universität, die sich der Wissenschaft verpflichtet fühlt, jedenfalls nicht ausreichen, um die Verleihung der Ehrendoktowürde zu rechtfertigen.

10.12.2016 , 20:40 Uhr

"Sprachliche Hindernisse .. etwa können wissenschaftliche Karrieren verzögern." Nun, ich denke, eine wissenschaftliche Laufbahn an einer Universität impliziert üblicherweise Lehrtätigkeit, und wenn die sprachlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, dann ist das durchaus OK, wenn das nichts wird mit der Professur.

08.12.2016 , 21:08 Uhr

Todenhöfer ein Pazifist? Ein Pazifist ist jemand, der Krieg grundsätzlich ablehnt. Mir scheint, Todenhöfer lehnt militärische Gewalt dann und nur dann ab, wenn man irgendwie dem Westen dafür die Schuld geben kann. Das ist kein Pazifismus.

08.12.2016 , 21:04 Uhr

Tierversuche sind besser als Menschenversuche. Und gänzlich ohne Versuche kommt man nicht aus: Würde man ohne Tests neue Ideen in den Medikation einfach so umsetzen, so liefe das ganz einfach auf massenhafte Experimente an Menschen hinaus. Tierversuche sind nicht perfekt. Aber vielfach liefern sie Hinweise, was bei Menschen funktionieren könnte und was nicht. Auf Tierversuche zu verzichten, bedeutet mehr menschliches Leid in Kauf zu nehmen.

08.12.2016 , 20:59 Uhr

„Es darf nicht sein, dass Biobauern für den Pestizideinsatz ihrer Nachbarn haften sollen“? Nun genau das darf nicht nur sein, es muß so sein. Verbraucher sind bereit, für Bioprodukte mehr zu bezahlen, weil damit die Erwartung für Qualitätsstandards verbunden ist. Man zahlt nicht höhere Preise, weil man den Biobauern dafür belohnen will, daß er gute Absichten hat. Man zahlt mehr, weil man erwartet, daß Bioprodukte gesünder und weniger belastet sind. Und dafür kann man dann auch erwarten, daß die teuren Bioprodukte tatsächlich weniger Chemie enthalten. Und eben nicht nur, daß der Biobauer gute Absichten hatte, aber leider wegen irgendwelcher Umstände (böse Nachbarn oder was auch immer) dann doch Lebensmittel produziert, die chemisch/pestizid-mäßig hoch belastet sind.

01.12.2016 , 22:41 Uhr

nanu. Ich dachte, aus Quotengründen würden in Berlin Straßen nur noch nach Frauen benannt.

01.12.2016 , 22:39 Uhr

Na, da kann sich Kubitscheck aber freuen! Jetzt kann er behaupten, die Vertreter der etablierten Parteien seien zu feige, mit ihm zu diskutieren, jetzt kann er so tun als habe er die besseren Argumente, sodaß sich seine Gegner lieber vor einer Diskussion drücken würden. Der "Kampf gegen rechts" hat mal wieder ein Eigentor geschossen.

01.12.2016 , 21:27 Uhr

Wenn ich zu höheren Preisen Bio-Lebensmittel kaufe, dann erwarte ich auch eine Gegenleistung, zu der auch gehört, daß die "Bio-Lebensmittel" pestizidfrei sind. Sollten die "Bio-Lebensmittel" pestizid-belastet sein, dann ist mir das erstmal relativ egal, woran das liegt. Kann man von mir wirklich erwarten, daß ich höhere Preise für "Bio" zahle, nur weil der Bio-Bauer sich bemüht hat, auch dann, wenn er sich erfolglos bemüht hat und aus irgendwelchen (herübergeweht vom Nachbarfeld oder was auch immer) Gründen seine Produkte doch chemie-belastet sind?

28.11.2016 , 19:48 Uhr

Deutschland hat unfair niedrige Dumpinglöhne? Ich habe da mal nach "Durchschnittseinkommen in Europa" gegoogelt. Was ich da gefunden habe (zB https://www.bbx.de/einkommen-der-eu-wer-verdient-meisten/) bestätigt das aber überhaupt nicht: Vielmehr sind die Durchschnittseinkommen in Deutschland deutlich höher als in Frankreich.