Antisemitismus-Vorwurf gegen Maaßen: Grenzen des Erträglichen

Die CDU muss sich mit dem Antisemitismus-Vorwurf gegen Hans-Georg Maaßen auseinandersetzen. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Hans-Georg Maaßen mit Mundschutz vor gelbem Hintergrung

Könnte für die CDU bei den Wahlen noch zum Problem werden: Hans-Georg Maaßen Foto: Michael Reichel/dpa

Die CDU hat sich mit der Bundestagskandidatur von Hans-Georg Maaßen in Südthüringen ein massives Problem eingehandelt. Maaßen bedient in vielem den Diskurs der AfD. Das kann für die CDU bei den Wahlen zu einem bösen Erwachen führen.

Und mehr noch: Maaßen hat auch mit dem Selbstverständnis der CDU zu tun. Antisemitismus gilt als unvereinbar mit der Christdemokratie. Das ist so etwas wie Parteidoktrin. Ob das aber weiterhin gilt, dafür kann Maaßen ein Prüffall werden.

Denn Luisa Neubauer hat mit ihren Vorwürfen, die sie am Sonntagabend im TV CDU-Chef Armin Laschet vorhielt, ja recht – auch wenn sie sie hätte belegen müssen: Maaßen verbreitet – neben vielerlei anderen rechtspopulistischen Gedanken – antisemitische Inhalte. Oder, um genauer zu sein, und das sollte man in diesem Fall: Er verbreitet Begriffe, die antisemitisch codiert sind und Rechtsextremen als Chiffre für offenen Judenhass gelten.

Bemerkenswertes Schweigen

Der Begriff „Globalisten“ ist so ein Fall, Maaßen twitterte ihn Anfang des Jahres. Man kann diesen und andere Begriffe auch anders deuten, das macht die Lage kompliziert. Doch als Ex-Verfassungsschutzchef weiß Maaßen natürlich, auf welcher Klaviatur er da spielt. Deshalb muss man davon ausgehen, dass er dies bewusst tut.

Ganz offener Antisemitismus ist selbst in der rechtsextremen Szene inzwischen eher eine Seltenheit. Die neue Rechte nutzt Verklausulierungen und Codes, die aber nicht weniger judenfeindlich sind – und auch nicht weniger gefährlich. Dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung auf diesen Zusammenhang bei seinen Äußerungen zur Causa Neubauer-Laschet-Maaßen nicht eingeht, ist gelinde gesagt bemerkenswert.

Will die CDU ihrem Selbstverständnis treu bleiben und eine klare Grenze zum Antisemitismus ziehen, muss sie sich mit Maaßens Äußerungen auseinandersetzen – und Konsequenzen ziehen. Natürlich ist die Beweislage ob der Interpretierbarkeit der Äußerungen kompliziert. Doch es steht viel auf dem Spiel – die Glaubwürdigkeit der CDU beim Thema Antisemitismus.

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Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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