Antisemitismus-Vorwurf gegen Maaßen: Grenzen des Erträglichen

Die CDU muss sich mit dem Antisemitismus-Vorwurf gegen Hans-Georg Maaßen auseinandersetzen. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Könnte für die CDU bei den Wahlen noch zum Problem werden: Hans-Georg Maaßen Foto: Michael Reichel/dpa

Die CDU hat sich mit der Bundestagskandidatur von Hans-Georg Maaßen in Südthüringen ein massives Problem eingehandelt. Maaßen bedient in vielem den Diskurs der AfD. Das kann für die CDU bei den Wahlen zu einem bösen Erwachen führen.

Und mehr noch: Maaßen hat auch mit dem Selbstverständnis der CDU zu tun. Antisemitismus gilt als unvereinbar mit der Christdemokratie. Das ist so etwas wie Parteidoktrin. Ob das aber weiterhin gilt, dafür kann Maaßen ein Prüffall werden.

Denn Luisa Neubauer hat mit ihren Vorwürfen, die sie am Sonntagabend im TV CDU-Chef Armin Laschet vorhielt, ja recht – auch wenn sie sie hätte belegen müssen: Maaßen verbreitet – neben vielerlei anderen rechtspopulistischen Gedanken – antisemitische Inhalte. Oder, um genauer zu sein, und das sollte man in diesem Fall: Er verbreitet Begriffe, die antisemitisch codiert sind und Rechtsextremen als Chiffre für offenen Judenhass gelten.

Bemerkenswertes Schweigen

Der Begriff „Globalisten“ ist so ein Fall, Maaßen twitterte ihn Anfang des Jahres. Man kann diesen und andere Begriffe auch anders deuten, das macht die Lage kompliziert. Doch als Ex-Verfassungsschutzchef weiß Maaßen natürlich, auf welcher Klaviatur er da spielt. Deshalb muss man davon ausgehen, dass er dies bewusst tut.

Ganz offener Antisemitismus ist selbst in der rechtsextremen Szene inzwischen eher eine Seltenheit. Die neue Rechte nutzt Verklausulierungen und Codes, die aber nicht weniger judenfeindlich sind – und auch nicht weniger gefährlich. Dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung auf diesen Zusammenhang bei seinen Äußerungen zur Causa Neubauer-Laschet-Maaßen nicht eingeht, ist gelinde gesagt bemerkenswert.

Will die CDU ihrem Selbstverständnis treu bleiben und eine klare Grenze zum Antisemitismus ziehen, muss sie sich mit Maaßens Äußerungen auseinandersetzen – und Konsequenzen ziehen. Natürlich ist die Beweislage ob der Interpretierbarkeit der Äußerungen kompliziert. Doch es steht viel auf dem Spiel – die Glaubwürdigkeit der CDU beim Thema Antisemitismus.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Insiderwissen"

Woher haben Sie ihr "Insiderwissen" zu Bestrebungen Maaßens in die AfD überzutreten? Und wieso legen Sie das nicht offen? Bzw. Existiert das überhaupt? Oder ist das Geheimwissen?

Maaßen war Verfassungsschützer. Die werden von linksextrem immer als rechtsextrem bezeichnet. Wie auch SPD oder Grüne. Das geht dort wild durcheinander und wird penetranter wiederholt als Magarine-Werbung.

[drafi]

Das war jetzt genau ein Begriff. "Globalisten".

Ich würde mir schon wünschen, dass die Autorin etwas konkreter und ausführlicher wird, als nur einen Codewort zu nennen, von dem wahrscheinlich kaum jemand je etwas Negatives gehört hat.

Ein Antisemitismus-Vorwurf ist schließlich in Deutschland absolut rufzerstörend, gerade vor einem Millionenpublikum geäußert.

[Linksman]

Fiktiver Dialog, falls Maaßen ein kluger Kopf wäre (was er nicht ist):

Maaßen so: "Globalisten."

Kritiker so: "Also Juden."

Maaßen so: "Das haben Sie gesagt, merken Sie was?"

[Suchender]

Ja, die Nazis haben mit dem Begriff Globalist den Juden grundsätzlich unterstellt sich nicht für die Belange ihrer Mitbürger zu interessieren sondern nur für ihren wirtschaftlichen Gewinn aber deswegen diese Wort aus dem Wortschatz zu streichen halte ich für stark übertrieben.

[Normalo]

Es täte dem demokratischen Diskurs gut, wenn er nicht jedes Wort, das irgendwelche Rechten verwenden, sofort im Sinne einer eineindeutigen Nomenklatur dem rechten Spektrum zuordnen würde. Letztlich heißt das nichts anderes, als sich von den Rechten die Sprache diktieren zu lassen. Die könnten z. B. auch "Solidarität" sagen, wenn sie einen völkisch-nationalistischen Zusammenhalt meinen. Manche tun es im Zweifel sogar. Wäre damit jeder Verwender dieses Wortes verdächtig, rechtes Gedankengut verbreiten zu wollen? Und was verwendet dann noch, wer eine offenere, nicht-diskriminierende Solidarität umschreiben will?

Für "Globalismus" gilt dasselbe. Das Phänomen ist nicht mal notwendigerweise verschwörungsmythisch oder rechts zu verstehen: Wie nennt man es denn sinnvollerweise, wenn Amazon, Blackrock & Co. eine grenzenlose Wirtschafts"ordnung" durchsetzen, die ihnen erlaubt, mit den nationalen Staatsgewalten Schlitten zu fahren? Ist da "Globalismus" nicht eine viel präzisere Umschreibung als "Neoliberalismus" oder andere grobschlächtige Kampfbegriffe?

Und bei "Kampfbegriff" sind wir an der eigentlichen Wurzel des Problems angelangt: Streitigkeiten wie die um "Globalismus" basieren auf einer geradezu zwanghaften ideologischen Aufladung von Sprache - zeig mir, wie Du redest, und ich sage Dir, wie Du tickst. Mir fällt es immer auf, wenn ich Sarah Wagenknecht reden höre und den Eindruck gewinne, sie hielte "Das Kapital" nicht für ein politisch-philosofisches Werk sondern für ein abschließendes Wörterbuch der deutschen Sprache. Ich könnte mich schon deshalb kaum mit ihr unterhalten, weil sie eine völlig ihrer Gedankenwelt unterworfene Sprache spricht.

Solch ideologische Spezialisierung von Sprachgebrauch verhindert Dialog und verengt den Diskurs auf die jeweils bereits "eroberten" Echokammern. Damit schadet sie letztlich der Demokratie. Egal ob es Rechte oder Linke sind, die so eine Echokammernsprache aufbauen wollen, da sollte man nicht mitmachen.

[hedele]

Ich habe jetzt viele Interviews mit Maaßen gelesen - eine Qual. Einen Beleg für Antisemitismus habe ich nicht gefunden. Der Elefant im Raum ist doch, dass er ein glühendes Antikommunist und kalter Krieger mit einem unverrückbaren Weltbild aus den 50ern und nebenbei auch noch ein Rassist ist. Das ist doch schon schlimm genug, oder nicht?

[satgurupseudologos]

@hedele ja es ist schlimm genug-dass er ein "glühender Antikommunist und kalter Krieger" ,und ein unverbesserlicher konservativer reaktionär ist.aber schon der vorwurf des rassismus ist nicht hinreichend begründet und er könnte sich gegen ihn erfolgreich verteidigen .

[Rainer B.]

@satgurupseudologos Der Berliner Professor Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung sieht das ganz anders.

www.rnd.de/politik...OPDKI2FLJ6DU4.html

[Rainer B.]

@hedele In der Tat - zumal der Antisemitismus ja nur eine von vielen Varianten des Rassismus ist. Der Rassist braucht im Kern immer einen Sündenbock und der muss sich natürlich möglichst von ihm selbst irgendwie unterscheiden, denn der Zorn soll sich ja auf den Sündenbock richten und nicht etwa auf ihn selbst.

[Ruediger]

Begriffe wie "Globalismus" und "Globalist" sind zunächst einmal populistische, üblicherweise aus der rechten Ecke kommende Begriffe, die nicht zum Vokabular eines CDU-Politikers gehören sollten. Aber antisemitisch? Denkt nicht wer das unterstellt selbst irgendwie Globalisierung und Judentum zusammen?

Es ist nicht hilfreich für den Kampf gegen Antisemitismus, wenn nicht mehr klar ist was das eigentlich ist und was nicht, wenn dazu auch verbale Angriffe auf den internationalen Kapitalismus gehören (oder auch Kritik an Israel). Wenn Frau Neubauer glaubwürdig bleiben will, bedarf es hier einer Klarstellung.

[Rudolf Fissner]

@Ruediger "Begriffe wie "Globalismus" und "Globalist" sind zunächst einmal populistische, üblicherweise aus der rechten Ecke kommende Begriffe"

Wikigedöns: "Der Begriff des Globalismus entstammt den Theorien der internationalen Beziehungen und geht davon aus, dass die Staaten durch die erfolgende Globalisierung als internationale Akteure massiv an Bedeutung verlieren und neue transnationale Akteure (wie etwa Firmen als Global Player) auftauchen, so dass sich ein weltweites Mehrebenensystem herausbildet, in dem Probleme durch Kooperation zwischen sämtlichen Akteuren mittels Weltinnenpolitik oder Global Governance gelöst werden müssen und können."

Da ist erst mal null Rechtes oder Antisemitisches dran. Der Begriff ist originär erst mal ein struntznormaler wissenschaftlicher Begriff.

Rechtsextrem sind wissenschaftliche Begriffe nie. Was es gibt sind rechtsextreme Theorien. Sie gibt es zu Sozialem, Arbeit, Umwelt usw. Deshalb sind die drei Begriffe aber keine rechtsextremen Begriffe. Begriffe bekommen erst im Kontext ihre Bedeutung.

Die Begriffe Globalismus, Globalisierung oder Globalist sind auch keine hauptsächlich in der antisemitischen Ecke verwendeten Begriffe. Globalisierungskritik beispielsweise ist vor allem ein von links bestelltes Feld. Und in dem Zusammenhang wird der Vorwurf "Globalismus" sei ein antisemitischer Begriff vollends absurd.

Inhaltliche Unschärfe ist ein Kennzeichen des Populismus.

Da wird geraunt, assoziiert und gemutmaßt was das Zeug hält und immer schrabbelt man an Diffamierungen vorbei oder äußert solche. Da schlimme dabei ist, dass linker und rechten Populismus, die man zwar bzgl. ihrer Ziele deutlich unterscheiden kann, beide die gleiche Umgangskultur haben und sich dabei gegenseitig nähren. Für mich erklärt sich dadurch auch der relativ hohe Anteil an Wechselwählern von der Linkspartei zur AfD.

Populistische unbelegte Antisemitismusvorwürfe schwächen den Kampf gegen Antisemitismus.

[Wonneproppen]

Besser, er wird in der CDU eingedämmt, als ihm in der AFD freien Lauf gelassen. Da wird er schon aufgrund des enormen Insiderwissen des VS willkommen sein.

Daher ist ein CDU Maaßen Schadensbegrenzung.

[rero]

@Wonneproppen Stimmt.

Und die Afd würde ihn mit Kusshand nehmen.

[Rudolf Fissner]

@rero Die würde auch Sarah Wagenknecht nehmen, wenn man Gauland glauben schenkt.

Wer im Denken, die AfD strategisch mitdenkt, hat sich schon auf deren Spiel eingelassen.

[satgurupseudologos]

es schadet der bekämpfung von wirklichem antisemitismus wenn der begriff inflationär verwendet oder gar zu wahlkampfzwecken missbraucht wird

es gibt für linke viele gründe etwas gegen den konservativ-reaktionären herrn hans georg massen und seine konservativ reaktionäre partei zu haben

er ist definitiv einer unserer politischen gegner*innen und unser erklärter feind .

aber auch solche und sogar schlimmere feinde als ihn soll man nicht verleumden .

sondern vorwürfe nur erheben wenn sie auf tatsachen beruhen

[m.d.bichlmeier]

"Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel." Welche Glaubwürdigkeit? Seit wann? Maskendeals? Parteispenden? Schwarzgeldkonten? Welche Glaubwürdigkeit?

[Wonneproppen]

@m.d.bichlmeier Wollen wir mal die Skandale der anderen Parteien aufzählen? Angefangen vom Reiche erschießen bis zur offenen Unterstützung des gewalttätigen Linksextremismus?

[guzman]

@Wonneproppen Wenn ihnen zur Linken als Erstes nicht mehr einfällt, als ein absichtlich missverstandenes Flachwitzchen einer Delegierten, dann sieht‘s da doch schon mal vergleichsweise gut aus.

[Cass]

@guzman Ach sie meinen wie bei der AFD der absichtlich missverstandenes Flachwitzchen einer Delegierten zurErklärung des UZWG (Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes)

[Dr. McSchreck]

Gerade das Wort "Globalist" wird in der heutigen politischen Diskussion ständig verwendet, ebenso "globale Eliten" im Gegensatz zu den national denkenden Menschen der Unter- und Mittelschicht, die sich oft von den erstgenannten übesehen fühlen. Diese Diskussionen gib es mindestens seit dem Wahlsieg von Trump und das ganze hat nun wirklich gar nichts mit Antisemitismus zu tun

- eher sogar im Gegenteil, wenn in der Verbindung von "Globalist" zum Antisemitismus mitzuschwingen scheint, als müsse man unbedingt Jude sein, um reich und international vernetzt zu sein.

[29834 (Profil gelöscht)]

"Doch es steht viel auf dem Spiel – die Glaubwürdigkeit der CDU beim Thema Antisemitismus."

Das ist genau das, woraus die Strategie der CDU gemacht ist.

Den Rechten signalisiert man, auch ihr seid bei uns richtig, wir teilen einige eurer Ansichten, dürfen es nur nicht so ganz laut sagen.

Den traditionellen Konservativen sagt man, ihr seid bei uns genau richtig, denn mit diesen Antisemiten haben wir nichts zu tun; und ein wahres Wort kann ein Maaßen bei uns immer gerne sagen, weil wir doch für Meinungsfreiheit stehen.

Im Zweifel erklärt man die linke Mainstreampresse, die mal wieder böswillig falsch versteht, für demokratie- und freiheitsfeindlich - fertig!

[yohak yohak]

Man sollte lieber auf die jüdischen Gemeinden und den Antisemitismusbeauftragten Klein hören, die explizit davor warnen, mit unbelegten Antisemitismusvorwürfen Wahlkampf zu machen. Zu Recht erklärt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein: ""Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege"

(www.zeit.de/politi...udenfeindlichkeit)

[Rosmarin]

@yohak yohak Wenn der Antisemitismusbeauftragte der Regierung das so sagt, dann stellt er dem Maaßen - als Vollprofi der verklausulierten Sprache - einen Persilschein aus. Selbstverständlich wird dieser Vollprofi niemals "klar und eindeutig" den Antisemitismus predigen, wie Klein das fordert. Das tun andere, die in genau derselben Stamm-Anhängerschaft der AfD unterwegs sindtaz wie der verkrachte Verfassungsschutzpräsident.

Wozu brauchen wir einen Antisemitismusbeauftragten, wenn er VORHANDENE Belege auf diese Weise für inexistent erklärt?! Da es diese Belege gibt, er sie aber nicht differenziert würdigt, entsteht der Eindruck, er habe Wahlkampfhilfe für die ihm nahestehende Partei und Regierung geleistet.

Die Belege sind bekannt, z. B.:

- Recherche des Redaktionsnetzwerks Deutschland: www.rnd.de/politik...PGUPGS7JIOIDY.html

- Rechtsradikale Stammanhängerschaft des Noch-/Nicht mehr Verfassungsschutzpräsidenten seit 2018: netzpolitik.org/20...-fast-nie-die-cdu/

- Der Tagesspiegel resümiert aktuell: "Allerdings bekommt er Zuspruch auch aus Milieus, in denen die Abgrenzung zum Antisemitismus fraglich erscheint."

[the real günni]

@yohak yohak theoretisch: ja.

in diesem fall aber eindeutig nein:

Doch als Ex-Verfassungsschutzchef weiß Maaßen natürlich, auf welcher Klaviatur er da spielt. Deshalb muss man davon ausgehen, dass er dies bewusst tut.

wie reden hier vom ex-verfassungsschutzchef. jetzt hier so zu tun, als koenne man nicht genau belegen, was herr maassen damit meint, ist albern.

siehe nur rassismusdebatte im fussball. da wird lehmann gecancelt wegen eines dummen spruches. es wurde ein fussballspiel abgebrochen und es gab einen riesenskandal, weil ein rumaenischer vierter offizieller uebers mikro zu seinen kollegen ´negro´ in bezug auf einen schwarzen spieler gesagt hat, und alle waren in heller aufruhr und schwaer empoert. dabei heisst schwatz einfach nur auf rumaenisch negro.

das war fussball.

jetzt sprechen wir vom obersten beamten einer sehr wichtigen sicherheitsbehoerde, die unter anderen auch rechtextremisten beobachtet. da brauch man nicht so zu tun, als waere die sache nicht eindeutig.

[Pele]

Die Motivation zweier Weltkriege mit den Absichten der Fridays gleichzusetzen ist eine grandiose Boshaftigkeit und durch nichts zu rechtfertigen. Dieser Mann hat in einer modernen Politik absolut gar nichts verloren.

[Rudolf Fissner]

Bei Herr Hillenbrand im taz Artikel war es noch der Begriff "Globalismus" den Maaßen verwendet haben soll. taz.de/Vorwuerfe-g...-Maassen/!5771000/

Wieso wird daraus nun "Globalist"? Wer hat den nun recht?

[Sylkoia Sal]

Dass "Globallisten" auch ein antisemitischer Code ist, bedeutet aber nicht, dass jeder der das Wort benutzt, Antisemit ist.

Es ist auch nicht jeder der eine 18 im Nummernschild hat ein Nazi, nur weil die 18 auch ein Nazi Code ist.

[Rudolf Fissner]

Sucht die taz nun für Frau Neubauer nach Belegen?

Andreas Speit berichtete in dem Zusammenhang "Globalist" 2021 von einer interessanten Beobachtung: "Zeigt Globalisten die rote Karte“ steht auf dem weißen Transparent mit schwarzer Schrift, daneben eine Hand mit roter Karte. Die Aufforderung könnte so auch bei linken Demonstrationen getragen werden. Erst das Logo auf dem Transparent offenbart den rechtsextremen Kontext". taz.de/Wo-querdenk...traeumen/!5754829/

Die Verwendung eines Wortes ist demnach mitnichten Beweis für irgendetwas. Von Bedeutung ist, wie Herr Speith richtig aufzeigt, der "Kontext". Und der wird hier von der taz nicht geliefert. Herleitung aus der Verwendung breiter verwendeter Wörter ist Geraune, ist eine unwissenschaftliche Stammtischpolitik.

Maaßen ist ein Rechtskonservativer mit populistischen Untertönen. Aber er ist weder Rechtsextremist noch ein Antisemit. Für den Vorwurf hat Neubauer auch im Nachhinein keine Quellen geliefert. Und was hilfereichend nun von anderen Seiten geliefert wird hat die Qualität von "Globalist".

Das Thema Antisemitismus ist zu wichtig, als das es beim politischen Gegner CDU nun instrumentalisiert verwendet wird. Das gebietet allein schon die Achtung vor den Opfern der deutschen Geschichte im Nationalsozialismus.

[lulu schlawiner]

@Rudolf Fissner "..Das gebietet allein schon die Achtung vor den Opfern "

Richtig.