München streicht Zuschüsse: Kein Geld für Friedenskonferenz
Die Münchner Friedenskonferenz ist der Stachel im Fleisch der Sicherheitskonferenz. Doch künftig soll sie ohne Zuschüsse der Stadt stattfinden.
Die Münchner Friedenskonferenz ist die von den Dimensionen her bescheidene Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz, auf der einige der Mächtigen der Welt alljährlich die globale Sicherheitslage diskutieren – und das meist eher nicht im Sinne radikaler Pazifisten. Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz sei es, „Denkprozesse anzustoßen, die eine Kultur des Friedens beflügeln“, beschreiben die Organisatoren ihr Anliegen. Seit 2003 veranstalten sie die Konferenz.
Das sollen sie gerne auch weiterhin tun, finden Grüne und SPD, aber doch bitte ohne städtische Gelder. Vor wenigen Tagen erst schickten die Fraktionen von Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt ein Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Reiter, in dem sie beantragten, die bisherige Förderung der Veranstaltung durch das Kulturreferat einzustellen – „ab sofort und künftig“. Von „erforderlichen Konsolidierungen“ ist darin die Rede und von einer Stärkung der Kernaufgaben des Referats.
Das Veranstaltungsteam ist von der Entscheidung überrumpelt. Besonders irritiert zeigen sich die Veranstalter darüber, dass niemand im Vorfeld das Gespräch mit ihnen gesucht habe. „Das Vorgehen, der Friedenskonferenz ohne Vorwarnung kurz vor Veranstaltungsbeginn den finanziellen Boden unter den Füßen wegziehen zu wollen, gefährdet die Durchführung der Friedenskonferenz.“ Auch verstehe man die Begründung nicht.
Stadtrat ausgeladen
In der Tat dürfte die Streichung keinen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten. Selbst wenn man nur das Förderbudget des Kulturreferats betrachte, betrage der Anteil der beantragten Fördersumme von 6.500 Euro weniger als 0,01 Prozent, rechnet der Trägerkreis vor.
Die Vermutung, es könnten auch inhaltliche Gründe eine Rolle spielen, ist so abwegig jedenfalls nicht. So ist die Friedenskonferenz durchaus eine streitbare Veranstaltung, die bisweilen für Empörung sorgt. So kam es etwa vor vier Jahren zum Eklat, als die Veranstalter den SPD-Stadtrat Marian Offman ausluden. Dieser hätte für die Stadt in Vertretung des Oberbürgermeisters ein Grußwort sprechen sollen.
Der Grund für die Ausladung war wohl, dass Offman, Münchens einziger jüdischer Stadtrat, die Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott Israels aufruft, ablehnt.
Dass es auch in diesem Jahr kontrovers zugehen dürfte, dafür spricht beispielsweise, dass Yanis Varoufakis als Redner eingeladen ist. Der frühere griechische Finanzminister fiel zuletzt mit äußerst eigenwilligen Äußerungen zum Überfall auf Israel durch die Hamas am 7. Oktober und die darauf folgende Reaktion Israels auf. Varoufakis unterstützt ebenfalls die BDS-Kampagne.
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