Postenverteilung in der EU-Kommission

Donald Tusk umwirbt die Grünen

Der Ratspräsident empfiehlt, bei den Kommissarsposten die Grünen zu bedenken. Die aber haben sich noch nicht festgelegt. Die Linke schon.

Die EU-Grünen Philippe Lamberts und Ska Keller stehen rum

Denkbar wäre, Grüne aus nicht deutschen Ländern zu nominieren – zum Beispiel Philippe Lamberts Foto: imago images/Jens Jeske

STRAßBURG taz | Bekommen die Grünen einen Platz in der nächsten EU-Kommission? Dafür hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Straßburg ausgesprochen. Ein grüner Kommissar beziehungsweise eine grüne Kommissarin wäre „gut für Europa“, sagte der konservative Pole. Die Grünen hatten sich schon vor Wochen selbst ins Gespräch gebracht. Derweil bekräftigte die Linke, dass sie in die Opposition gehen will.

„Ich appelliere an alle meine Partner, die Grünen in den Ernennungsprozess einzubeziehen, auch wenn sie keine Staats- und Regierungschefs im Rat haben“, sagte Tusk. Er werde dies auch der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagen, kündigte Tusk an. Allerdings kann von der Leyen sich ihr künftiges Team nicht selbst aussuchen.

Die EU-Kommissare werden von den 28 Mitgliedsstaaten benannt. Deutschland bekommt jedoch keinen neuen Kommissar, da nun von der Leyen die Brüsseler Behörde führen soll. Deshalb scheiden deutsche Grüne – wie Ska Keller oder Sven Giegold – für ein Amt in der nächsten EU-Kommission aus. Denkbar wäre es hingegen, Grüne aus anderen EU-Ländern zu nominieren – zum Beispiel den belgischen Europaabgeordneten Philippe Lamberts.

Lamberts hatte schon Mitte Juni im kleinen Kreis erklärt, dass die Europa-Grünen einen Posten der EU anstreben. „Es gibt fünf Topjobs zu verteilen, und es wäre ein seltsames Ergebnis, wenn die Grünen am Ende mit null herauskommen“, sagte er. Von der EU-Kommission hat Lamberts aber nicht gesprochen. Vielmehr brachte er für seine Partei das Amt des Parlamentspräsidenten oder des Chefdiplomaten ins Gespräch. Beide Jobs sind mittlerweile vergeben.

Giegold: Grüne sind „höchst skeptisch“

Im Europaparlament haben die Grünen stets betont, dass sie erst über Inhalte reden wollten, dann über Jobs. Ein Treffen mit von der Leyen ist am Montag in Brüssel geplant. Der Grüne Giegold sagte, die Grünen stünden der Nominierung „höchst skeptisch“ gegenüber. Er sprach sich für eine öffentliche Anhörung aus, da von der Leyen europapolitisch ein unbeschriebenes Blatt sei und die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, ihre Haltung kennen zu lernen.

Sollten die Grünen an einer Kommission unter von der Leyen beteiligt werden, so wäre dies ein starkes Signal nach Berlin. Auch dort wird seit einiger Zeit über eine mögliche neue schwarz-grüne Koalition spekuliert – etwa für den Fall, dass die SPD die Regierung verlässt. Zunächst dürfte es Tusk jedoch vor allem darum gehen, von der Leyen eine Mehrheit im Europaparlament zu sichern.

Die Linke will sich an diesen Machtspielen nicht beteiligen. „Wir bilden im neuen Europaparlament die demokratische Opposition“, sagte der deutsche Spitzenkandidat Martin Schirdewan. Mit von der Leyen sei man nicht im Gespräch, sagte er. Seine Fraktion werde sich einem möglichen Treffen aber auch nicht verweigern.

Die Linke will bei der Wahl des nächsten Kommissionschefs in zwei Wochen geschlossen gegen von der Leyen stimmen. Die Grünen haben sich noch nicht festgelegt. Ohne ihre Stimmen könnte es für von der Leyen eng werden.

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