Deutschland und die EU-Investitionsbank

Klimabank auf der langen Bank

Die Große Koalition ist darauf bedacht, dass Europa Erdgasprojekte länger als gewollt finanzieren muss. Das sorgt für Unmut bei den Grünen.

Demonstranten vor dem Bundesfinanzministerium

Demonstranten vor dem Bundesfinanzministerium Foto: dpa

BRÜSSEL/BERLIN taz | Ursula von der Leyen hat Großes mit ihr vor: Die designierte EU-Kommissionspräsidentin will die Europäische Investitionsbank EIB zu einer Klimabank umbauen, die ein grüneres Europa mit Milliarden fördert. Doch der Umbau der EIB stockt: Ihr geplanter Ausstieg aus der Finanzierung von Gaspipelines, Gaskraftwerken und Häfen für Flüssiggas dürfte sich deutlich verzögern.

Darüber will der Verwaltungsrat der Bank am Donnerstag entscheiden. In dem Gremium bestimmen die EU-Staaten gemäß ihres Finanzierungsanteils an der EIB mit. Deutschland hat dabei das größte Gewicht. Eigentlich sollte entschieden werden, ob mit neuen Erdgas-Projekten bereits ab Ende 2020 Schluss ist, das hatte die EIB selbst im Sommer vorgeschlagen. Oder später, ab 2021. Bereits seit 2013 finanziert die EIB keine Kohleprojekte mehr.

Das Erdgas-Aus könnt an Deutschland vorerst scheitern. „Leider ist es bislang nicht geglückt, die gesamte Bundesregierung auf eine einheitliche Position festzulegen und die bestehenden Vorbehalte aus anderen Ressorts zu überwinden“, teilte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. Nun muss sich Berlin enthalten. Damit ist fraglich, ob es dann noch eine Mehrheit für die neuen Förderrichtlinien gibt. Offenbar hat das CDU-geführte Wirtschaftsministerium blockiert. Dem Vernehmen nach strebte es ein noch späteres Ausstiegsdatum als 2021 an.

Den Grünen im Europaparlament war bereits der Termin 2021 deutlich zu spät. Wenn die Bank dann wie geplant 54 neue Gasprojekte bewilligen sollte, könne man sie nicht „Klimabank“ nennen, sagte Klimaexperte Bas Eickhout. Denn damit würde sich die EU an eine überdimensionierte Gasinfrastruktur binden und den Verbrauch fossiler Brennstoffe auf Jahre hinaus festschreiben.

Der Schlüssel liege bei Bundesregierung und bei EU-Kommission, so Eickhout, der Vize-Chef des Umweltausschusses im EU-Parlament ist. Wenn es von der Leyen ernst meine mit ihrem „European Green Deal“, müsse sie einschreiten, so Eickhout. „Bisher hat die EU-Kommission keine gute Rolle gespielt“, fügte er hinzu. Auch die Bundesregierung gehöre zu den „bad guys.“ Berlin verweist auf die süd- und osteuropäischen Staaten.

„Dieser Länderkreis benötigt eine rationale Übergangsregelung durch die EIB, um bei der Transformation, vor allem beim Ausstieg aus der Kohle, unterstützt zu werden“, schrieb das Finanzministerium in einer Antwort an die Grünen. Um Deutschland doch noch zum Einlenken in der EIB-Frage zu bewegen, demonstrierten am Dienstag Klimaaktivisten vor dem Ministerium in Berlin.

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