Vorbereitung auf 8. Mai in Berlin: Russische Fahnen verboten
Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei verhindern, dass es auf den 50 Veranstaltungen am 8. und 9. Mai zu Auseinandersetzungen kommt.
Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine „sehr sensible Gefährdungslage“ erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen – und zugleich eine „Instrumentalisierung des Gedenkens“ zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.
Der Senat nannte die Zahl von insgesamt mehr als 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen. Die Polizei werde gegen „jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine“ vorgehen, betonte Slowik. „Es gilt, Provokationen und Eskalationen zu verhindern“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel warnt der Verfassungsschutz vor möglichen Provokationen Russlands bei den Feierlichkeiten.
Die russische Botschaft hält die konkreten Zeiten ihrer Gedenkveranstaltungen in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa geheim. „Die genauen Termine und Orte machen wir leider aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich“, teilte sie mit. Geplant seien „eine Reihe von Gedenkveranstaltungen der Russischen Botschaft in Deutschland“.
Am Sonntag und Montag würden in Berlin Kränze und Blumen an den sowjetischen Ehrenmälern und Grabstätten toter Soldaten im Tiergarten, im Treptower Park und in Pankow niedergelegt. Zudem seien Besuche an den wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager geplant.
In früheren Jahren gab es an den beiden Tagen große öffentliche Gedenkveranstaltungen der Botschaft, an denen auch Berliner Politiker teilnahmen. In diesem Jahr wurden diese Auftritte abgesagt. Außer der russischen Botschaft stehen hinter manchen Veranstaltungen auch russische Initiativen.
Ukrainische Initiativen planen anti-russische Kundgebungen
Parallel sind in diesem Jahr anti-russische Gegenkundgebungen wegen des Krieges geplant, oft von ukrainischen Initiativen. Am Sonntagvormittag sind an den drei Sowjetischen Ehrenmälern russische Gedenkveranstaltungen angemeldet. Am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst demonstrieren „Mütter für den Frieden“. Nachmittags will eine Demonstration gegen den Krieg durch das Regierungsviertel ziehen. Am Montag, der in Russland der Feiertag zum Kriegsende ist, geht es weiter mit russischen Gedenkveranstaltungen – erneut an den Ehrenmählern sowie Gegen-Demonstrationen.
Die Polizei hat zahlreiche Auflagen für 15 Gedenkstätten und Mahnmale erlassen. Dazu gehört etwa, dass auf dem jeweiligen Gelände oder in der Nähe weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Ebenso sind Uniformen oder Uniformteile – auch in abgewandelten Formen – sowie Marsch- oder Militärlieder verboten.
Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich Einschränkungen für pro-russische Demonstrationen für zulässig erklärt. Zuvor hatte Anfang April ein pro-russischer Autokorso in Berlin Empörung ausgelöst: Rund 400 Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen durch die Stadt gefahren. Am selben Tag war die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha ans Licht gekommen.
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