Merkel empfängt Palästinenserpräsident: Weiter auf Zwei-Staaten-Lösung setzen
Merkel unterstützt Abbas in seiner Kritik an Israels Expansionspolitik. Von Deutschland fordert er eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess.
Foto: dpa
Es sollte ein kurzes Intermezzo werden. Bei wolkenlosem Himmel über dem Kanzleramt ging es im Innern um die eher trüben Aussichten im Nahostkonflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am Freitagmittag den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Dieser formulierte hohe Erwartungen an die Bundesregierung. Er betonte die Vermittlerrolle Deutschlands und sagte, er wünsche sich von der Bundesregierung eine aktivere politische Rolle im Nahostkonflikt.
Merkel sagte, sie unterstütze weiterhin eine positive Dynamik für den Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen, dass die noch junge Demokratie in der Autonomiebehörde gestärkt würde. Dabei lobte die Bundeskanzlerin die bisherigen staatlichen Strukturen. Diese seien zuverlässig.
Ihr Gast Mahmud Abbas nickte zu Merkels Aussagen bestätigend. Er setze sich nach wie vor für eine gewaltlose Lösung des Nahostkonfliktes ein und plädiere für eine friedliche Koexistenz zweier demokratischer Staaten, so Abbas. Er kritisierte allerdings: „Der Siedlungsbau Israels, der unser Land auffrisst, ist ein Hindernis für den Friedensprozess.“
Auch Merkel kritisierte die israelischen Expansionsbestrebungen: „Die Besetzung ist völkerrechtswidrig“. An die Adresse der Palästinenser sagte Merkel, wenn diese Frieden wollten, sei es falsch, Israel in internationalen Gremien, „einseitig anzuprangern“.
Unsicherheitsfaktor „USA“
Der Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde erhielt jüngst neue Nahrung. Die US-Regierung unter Donald Trump erklärte im Januar, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat, also eine Zwei-Staaten-Lösung, nicht die einzige Möglichkeit wäre, um den Konflikt zu beenden. Palästinensische Offizielle reagierten erschreckt. Bisher hatte jede US-Regierung die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Inzwischen hat US-Präsident Trump Israel allerdings gebeten, sich beim Siedlungsbau zurückzuhalten.
Abbas wird demnächst zu einem ersten Besuch bei der neuen US-Regierung in Washington erwartet.
Der 81-Jährige ist seit 2005 Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er war einer der Mitbegründer der palästinensischen PLO und der Fatah-Bewegung. Schon seit Jahren sind die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu Eskalationen zwischen den Konfliktparteien. Durch gegenseitige Provokationen sind die Fronten verhärtet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert