Merkel empfängt Palästinenserpräsident

Weiter auf Zwei-Staaten-Lösung setzen

Merkel unterstützt Abbas in seiner Kritik an Israels Expansionspolitik. Von Deutschland fordert er eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess.

Merkel zeigt mit dem Zeigefinger auf Abbas

Nur mit dem Finger auf Israel zeigen, ginge auch nicht, meint Angela Merkel Foto: dpa

BERLIN taz | Es sollte ein kurzes Intermezzo werden. Bei wolkenlosem Himmel über dem Kanzleramt ging es im Innern um die eher trüben Aussichten im Nahostkonflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am Freitagmittag den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Dieser formulierte hohe Erwartungen an die Bundesregierung. Er betonte die Vermittlerrolle Deutschlands und sagte, er wünsche sich von der Bundesregierung eine aktivere politische Rolle im Nahostkonflikt.

Merkel sagte, sie unterstütze weiterhin eine positive Dynamik für den Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen, dass die noch junge Demokratie in der Autonomiebehörde gestärkt würde. Dabei lobte die Bundeskanzlerin die bisherigen staatlichen Strukturen. Diese seien zuverlässig.

Ihr Gast Mahmud Abbas nickte zu Merkels Aussagen bestätigend. Er setze sich nach wie vor für eine gewaltlose Lösung des Nahostkonfliktes ein und plädiere für eine friedliche Koexistenz zweier demokratischer Staaten, so Abbas. Er kritisierte allerdings: „Der Siedlungsbau Israels, der unser Land auffrisst, ist ein Hindernis für den Friedensprozess.“

Auch Merkel kritisierte die israelischen Expansionsbestrebungen: „Die Besetzung ist völkerrechtswidrig“. An die Adresse der Palästinenser sagte Merkel, wenn diese Frieden wollten, sei es falsch, Israel in internationalen Gremien, „einseitig anzuprangern“.

Unsicherheitsfaktor „USA“

Der Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde erhielt jüngst neue Nahrung. Die US-Regierung unter Donald Trump erklärte im Januar, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat, also eine Zwei-Staaten-Lösung, nicht die einzige Möglichkeit wäre, um den Konflikt zu beenden. Palästinensische Offizielle reagierten erschreckt. Bisher hatte jede US-Regierung die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Inzwischen hat US-Präsident Trump Israel allerdings gebeten, sich beim Siedlungsbau zurückzuhalten.

Abbas wird demnächst zu einem ersten Besuch bei der neuen US-Regierung in Washington erwartet.

Der 81-Jährige ist seit 2005 Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er war einer der Mitbegründer der palästinensischen PLO und der Fatah-Bewegung. Schon seit Jahren sind die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu Eskalationen zwischen den Konfliktparteien. Durch gegenseitige Provokationen sind die Fronten verhärtet.

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Hier verfolgen wir die jahrzehntelangen Bemühungen um dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

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