Streit um Asylverfahren beim Bamf: Das amtliche Drama von Bremen
Was war los in der Bremer Außenstelle des Bamf? Kollegen schildern die ehemalige Leiterin als eine Frau, die helfen wollte.
Bremen taz | So viel steht fest: Das Drama um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bietet eine zu schöne Bühne, um sie einer Provinzpolitikerin zu überlassen. Zunächst hatte Josefa Schmid sie geschaffen und dann nicht ohne Geschick genutzt, nun tut es der Bundesinnenminister.
Die ehrenamtliche Dorfbürgermeisterin von Kollnburg und FDP-Landtagskandidatin im Wahlkreis Straubing war von Januar an als kommissarische Leiterin aus Deggendorf nach Bremen abgeordnet worden. An Himmelfahrt ging’s für sie dann zurück nach Niederbayern; zu viel war von ihrer Arbeit in die Medien gelangt.
Jetzt ist es an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sich als Mann der Ordnung zu inszenieren und personelle Konsequenzen anzukündigen, in Reaktion auf das, was als Skandal beschrieben wird. Unter der Leitung von Ulrike B. soll die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2014 und 2016 eine vierstellige Zahl Asylbescheide ohne ausreichende Prüfung ausgestellt haben – und ohne, dass sie örtlich zuständig gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit 1.167 Akten. Ob hier strafbares Fehlverhalten vorgelegen hat, ist noch offen.
Etwas dünn wirken die Versuche, in den Bremer Unregelmäßigkeiten eine Dimension von persönlicher Bereicherung zu entdecken, mit denen sie erst tatsächlich zum Skandal würden. Als „Unsinn“ bezeichnet nicht nur Ulrike B.s Anwalt Erich Joester die Korruptionsvorwürfe.
Ulrike B., sagt einer, der sie kennt, hätte eher etwas draufgezahlt als sich zu bereichern
Wer die Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle kennt, hält die Idee, sie hätte sich bereichern wollen, für abwegig: „Ulrike?“, sagt jemand, der schon seit Langem mit Frau B. per du ist, „die hätte eher etwas draufgezahlt, als einem Flüchtling Geld abzuknöpfen“. Andere attestieren ihr durchaus „ein gewisses Helfersyndrom“. „Fast schon ein Sendungsbewusstsein“ könne sie an den Tag legen, wenn es um Menschen in Notlagen geht. „Dann kann sie auch mal in ausufernde Vorträge verfallen.“
Und offenbar auch handeln. Zum Verhängnis wurde Ulrike B., so scheint es, dass sie eine Abschiebung torpedierte: Eine im niedersächsischen Lehrte ansässige Jesiden-Familie sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, wo sie bereits anerkannt worden war – aber keine Möglichkeit sah, zu überleben. Gestoppt wurde die Zwangsausreise auf dem Flughafen, durch einen Asylbescheid von Ulrike B. Eine Beschwerde des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) folgte auf dem Fuße. Seither läuft ein Disziplinarverfahren gegen B. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg allerdings hat festgestellt, dass eine menschenwürdige Existenz auch für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien nicht möglich ist.
„Wir waren im Krisenmodus“
Vergessen werden darf nicht, dass es zu den Unregelmäßigkeiten in der Zeit der vielen Ankünfte kam. Allein im Jahr 2016 hat das Bamf bundesweit 695.733 Entscheidungen gefällt. „Wir waren im Krisenmodus“, schildert ein Mitarbeiter die Situation. Tatsächlich galten besondere Regeln. So reichte laut einer Bamf-Fokusstudie über die „veränderte Fluchtmigration“ im fraglichen Zeitraum „die vorhandene Anzahl der Außenstellen zur Antragsannahme und -bearbeitung bei Weitem nicht aus“. Gängige Lösung dafür war, Antragssteller*innen dorthin zu bringen, wo Kapazitäten gemeldet wurden.
Als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen verbietet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) bis auf weiteres, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Seehofer sagte demnach: „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden.“ Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen würden ab sofort von anderen Außenstellen übernommen, „bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen“.
In der Bamf-Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. (dpa)
Zugleich hatte man die Möglichkeit vereinfachter Asylverfahren eingeführt. Zulässig war nun die „temporäre Aussetzung der Anhörung von zunächst syrischen und von irakischen Antragstellenden jesidischen oder christlichen Glaubens sowie eritreischen Antragstellenden“.
Der Bamf-Bremen-Insider spricht von erheblichem Druck auf die Mitarbeiter, einen „möglichst schnellen Durchlauf“ zu erreichen. „Aus der Zentrale bekamen damals die Außenstellen Ärger, die zu wenig lieferten, und nicht jene, die Entscheidungen vom Tisch schafften.“ Dass Bremen in diesem Wettlauf auf eine Entscheidungspraxis im Zweifel für die Angekommenen gesetzt hatte, sei auch pragmatisch nachvollziehbar gewesen: „Den Flüchtlingsstatus anzuerkennen macht deutlich weniger Arbeit als eine Ablehnung.“ Denn die müsse eigens begründet werden – und ziehe im Zweifelsfall eine Klage nach sich.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Im Gegenteil:
das BMI machte auch schon vor Seehofer Druck auf das BAMF, offensichtlich berechtigte Asylanträge aus Afghanistan beschleunigt abzulehnen, um dem rechtsradikalen Wahlvolk vorführen zu können:
Deutschland schiebt in Kriegsgebiete ab und handelt damit kriminell.
Dortmunder
Auch hier wieder, die Behörde war im Krisenmodus. hatte zu viele Anträge zu bearbeiten.
Wieso hat denn die Beschuldigte rechtswidrig Verfahren aus ganz Deutschland nach Bremen geholt. Wieso hat sie Zb. Fälle die vor niedersächsche Verwaltungsgerichten anhängig waren an sich gezogen um diese positiv zu entscheiden. Weil sie überarbetet war. Und ob sie Geld oder nicht erhalten hat,bei mindestens 1200 Fällen kann man gewerbsmäßigen handeln sprechen. Was dazu kommt ist noch Untreue.Der Finanzminister Deubel Rheinland Pfalz wurde wegen 14facher Untreue zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt. Geld hat der auch keins bekommen. Hier geht es möglicherweise um 1200fache Untreue.
Nein die Frau hat nicht nur Anträge aus Bremen positiv entschieden, sondern rechtswidrig Fälle aus ganz Deutschland Das ist schon ein gewaltiger Unterschied.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Dortmunder Wie hätten Sie's denn gerne? Dreimal lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung?
Dortmunder
Ich wünsche mir das die Verantwortlichen eine gerechte Strafe bekommen. Das ist in diesen Fällen bis zu 5 Jahren Haft.
Was gerecht ist entscheidet die Justiz, darauf habe ich keinen Einfluss.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn die Entscheidung, der Ulrike,
kein Skandal ist, sondern menschlich, dann bitte mehr davon in allen Amtstuben und Behörden. Dann ebenso mit der Einsetzung dieser menschlichen Entscheidungsträger die Gesetze schreddern.
Danke!
Werde dann unverzüglich vorsprechen wegen meiner zu geringen Rente und hoffe auf Ulrike!
Philippe Ressing
Der wirkliche Skandal ist, dass die Groko-Bundesregierung völlig versagt hat. Lange bevor die Flüchtlinge kamen, hätte man Zeit gehabt, Vorbereitungen dafür zu treffen. Merkel und Co wussten, dass die Lage etwa in Griechenland dazu führen musste, dass man dort die Grenzen nach Norden öffnen musste. Das Dublin-Abkommen war von Anfang reine Erpressung der EU-Randstaaten durch Berlin und Co. Anstatt sich auf die Zuwanderung durch Flüchtlinge vorzubereiten, orientierte sich die Regierung lieber darauf, die Syriza-Regierung in Athen zu stürzen. Anstatt bei uns rechtzeitig die nötigen Maßnahmen zu treffen, handelte unsere Politik erst, als die Menschen buchstäblich vor der Tür standen. Alles was dann an Unzulänglichkeiten kam, war vorhersehbar und zwangsläufig. Bleibt nur die Frage: Unfähigkeit oder politische Absicht? Wer über Trump's sozialdarwinistische Politik lästert, sollte sich mal die Handlungen unserer Bundesregierung anschauen...
Kolyma
Ganz am Anfang der Berichterstattung über das Bremer BAMF und seinen möglichen Skandal war mal die Rede, dass dort nicht das Vieraugenprinzip galt. In Bremen hat die Person, die die Anhörung durchgeführt hat, auch die Entscheidung getroffen. In den anderen Bundesländern führt ein Mitarbeiter die Anhörung und ein anderer (der den Betreffenden nie gesehen hat) trifft die Entscheidung dann nach Aktenlage.
Natürlich kommt man zu eher zu einem anderen Ergebnis, wenn man dem Antragsteller gegenübergesessen hat, als wenn man über einen zweimal hin und herübersetzten Text unter Zeitdruck entscheidet.
Gibt es das vor Gericht, dass ein Richter die Verhandlung führt und ein zweiter Richter dann nur nach Aktenlage das Urteil spricht?
rughetta
vieles wirkt konstruiert an diesem „fall“ und man sollte im zweifel fragen: qui bono?
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Zum Skandal wird es nicht erst, wenn es um persönliche Bereicherung ging. Ein Bruch des geltenden Rechts im Amt reicht da schon, oder etwa nicht?
Hartwig Lein
"was als Skandal beschrieben wird" - hält die taz den vielfachen Rechtsbruch etwa nicht für einen Skandal?
Age Krüger
Was ist eigentlich mit dem Behördenleiter passiert, der dem Bundeswehrsoldaten als angeblich syrischen Flüchtling den Aufenthaltsstatus gegeben hat?
Hat man von Konsequenzen im BAMF jemals wieder irgendetwas gehört?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Gute Frage? Ich vermute, er wurde befördert.
Mephisto
@76530 (Profil gelöscht) Das heißt korrekt "wegbefördert". Oder es gab jemanden eine Stufe höher, der - wie in Bremen - intern die Anweisung gab: "Ich will nicht, daß da zu genau hingeschaut wird". Ist aber egal, denn wir haben gerade gelernt: Wenn kein finazieller Vorteil erkennbar ist, ist es kein Skandal. Von daher...
yohak yohak
"Etwas dünn wirken die Versuche, in den Bremer Unregelmäßigkeiten eine Dimension von persönlicher Bereicherung zu entdecken, mit denen sie erst tatsächlich zum Skandal würden. "
Hier ist Widerspruch angebracht. Wenn ein Behördenleiter gegen geltendes Recht verstossend unzulässige Entscheidungen trifft - dann ist das ein Skandal, unabhängig davon, ob das Motiv ein finanzielles war. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Verwaltung demokratisch beschlossenen Gesetze beachtet und anwendet.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Auch hier ist Widerspruch angebracht.
Eine persönliche Bereicherung, deren Motiv kein finanzielles ist, gibt es nicht.
"Dünne Beweislage" würde ein pfiffiger Anwalt konstatieren.
Dieter Woll
@yohak yohak Demokratie ohne Emotion? Fühlt sich falsch an...
El-ahrairah
@Dieter Woll Demokratie ohne Gefühl? Da fühle ich mich nicht aufgehoben.
EinfachIch
Selbstredend ohne Gefühl.
Ziel der Demokratie ist es durchsichtige und nachvollziehbare Bedingungen zu schaffen, damit jeder Bürger weiss, wie er zu handeln hat um keinen Ärger zu kriegen und in der Folge sich nicht andreht von der Demokratie, weil ihm aus emotionalen Gründen etwas zu seinen Ungunsten ausgelegt wird.
Man würde bei nem WM Finale Deutschland Spanien ja auch keinen Deutschen Schiri ansetzten, weil der eventuell aus der Emotion heraus die eine Mannschaft bevorteilt.
Keiner der Spieler der anderen Mannschaft könnte das Spiel noch ernst nehmen und es entstünde wohl ne wilde Treterei, einfach damit der Schiri so oft wie möglich schlecht dasteht. Quasi als payback.
Mit ähnlichem dürfen wir bei "Emotionen" unter Juristen auch rechnen.
Daher kommen wohl auch die Reichsbürger. Der Reichsbürger ist die analogie zum Revanchefoul auf dem Fussballfeld
83492 (Profil gelöscht)
Gast
"Demokratie ohne Emotion? Fühlt sich falsch an..."
Ist aber genau richtig, denke ich. Gefühl in der Politik fordert nämlich auch die andere Seite, z.B. Marc Jongen:
"Jongen hat nichts gegen die Rauheit der AfD-Anhänger gerade im Osten Deutschlands, im Gegenteil. Er würde sich wünschen, dass es insgesamt rauher, aufgepeitschter zuginge. Denn die Bundesrepublik, da ist Jongen sicher, leidet an einer „thymotischen Unterversorgung“, einer Armut an Zorn und Wut. Thymos ist ein altgriechisches Wort, das in seiner Bedeutung zwischen Mut, Zorn und Empörung schwankt. Der Begriff spielt in Jongens Ausführungen über die Philosophie der AfD eine zentrale Rolle. "y
Für mich also lieber Demokratie "sine ira et studio".
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/marc-jongen-ist-afd-politiker-und-philosoph-14005731.html
Jens Frisch
"Demokratie ohne Emotion? Fühlt sich falsch an..."
Das sag ich der Finanzbeamt*in jedes Jahr - Kind, geringes Einkommen - hat noch nie geklappt...
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@Jens Frisch Geniale Antwort!!
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@yohak yohak Vorteilsnahme im Amt oder Bestechung hat allerdings andere Dimensionen als schlampige oder überhastete Arbeit.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Dass Frau B. jetzt im Vaterland der Denunziation der Vorwurf gemacht wird, sie habe sich bereichern wollen, ist typisch deutsch: ein Zeichen von Niedertracht.
Das wahre Drama ist nicht, dass eine Frau helfen wollte. Das wahre Drama ist, dass sie in einem Land lebt, in dem das Helfen mittlerweile verpönt ist.
Dies meint ein früherer Helfer.
Dortmunder
Der "Denunziant" in diesem Fall waren Bundestagsabgerdnete der Die Linke.Die haben unter der Drucksache 18/13670 vom 09.10.2017 eine Kleine Anfrage an den Deutscher Bundestag gestellt. Thema: "Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge."
Und da die Regierung dann den Sachverhalt prüfen musste kam alles heraus. Und wer ist jetzt der Denunziant? Der Bundestag oder gar die AfD.
rero
Im Vaterland der Denunziation? Aber der Vorwurf wird ihr doch gar nicht in den USA gemacht.
Trotzdem gut, das sie "Die Kultur der Denunziation in den USA" von Olaf Stieglitz gelesen haben. Ich habe es noch nicht.
Dortmunder
Wo kann ich das nachlesen das das Ministerium von Herrn Seehofer das Bamf angewiesen hat das berechtigte Asylanträge von Afghanen abgelehnt werden sollen. Dazu müsste allen Entscheidern in ganz Deutschland eine entsprechende Anweisung mitgeteilt worden sein. Anders wäre das nicht umzusetzen. Selbstverständlich bleibt das geheim. Das glauben sie doch selbst nicht selbst.
Oder setzen Sie doch mal einen Link wo ich das nachlesen kann.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Danke übrigens für den Hinweis auf Olaf Stieglitz.
Warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Schlechte liegt so nah? Gerne revanchiere ich mich mit folgenden Tipps:
- http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/06/20: Frank Ullrich, Deutschland - Land der Überwachung, Spitzel und der Denunzianten?
- Deutschland, deine Denunzianten von Gerhard Paul, in: ZEIT ONLINE, Nr. 37/ 1993.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@rero Schön, dass ich Sie mit meiner Botschaft erreicht habe, Scherzkeks.
Klartexter
Wieder wird versucht an einer Einzelperson das gesamte Disaster abzuwälzen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Eine altbekannte Methode. Nennt sich Bauernopfer, für Schachspieler bekannt.
In einem Land wie diesem mit einer Jahrhundertealten Tradition für Duckmäuser, Anschwärzer, Petzen, Denunzianten (in einer Suchtklinik nannten Patienten ihre denunzierenden Mitpatienten gerne "Ratten") eine Stütze von Herrschaft und Macht.
Gerne verweise ich hier auf https://www.printfriendly.com/p/g/7pj2EF
Der größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant (Hofmann von Fallersleben).
OPanini
Ulrike B. soll also das treudoofe Werkzeug anderer gewesen sein - denn dass hier mit Methode vorgegangen wurde, darauf deutet Vieles hin - macht es das viel besser? Einfach mal treudoof an die Regeln halten?
Lowandorder
Na Servus. Er hat mal wieder recht.
Bitte Herr Wöhner +>
"Herr Lüg -- Ich weiß nichts und Sie wissen nichts ... werden Sie nicht ungeduldig
& .........dennoch reden wir hier als ob wir schon alles wüßten..."
https://www.youtube.com/watch?v=DwH1inbYWJI
Wer wollte hier&heute widersprechen? - Danke Herr Wöhner!:)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Danke für diesen Hinweis auf ein historisches Interview, das heutzutage zu Zeiten von vermeintlicher political correctness (ich sage: Hinterfo****keit) undenkbar wäre. Auch wenn Wehner ein D****sack war (siehe: Guillaume-Affäre), so war er einer der legendären, klugen Sorte. Ein Großmeister der Sprache.
mowgli
@Lowandorder Tja, eins immerhin weiß ich: Wenn „Asylbescheide ohne ausreichende Prüfung ausgestellt“ werden, wird „Skandal!“ gerufen. Wenn Asylanträge ohne ausreichende Prüfung abgelehnt werden, ist das nach Ansicht derselben Leute kein Skandal, sondern völlig in Ordnung und jedenfalls total normal. Geht ja auch nur um Menschenleben.
doña
und schon wieder löst sich ein von Rechts herbeigesehnter Skandal in Schall und Rauch auf...
allerdings nicht ohne den heimattümeleienden Massen noch munition zu liefern um ihre Ängste schön am lodern zu halten. An irgendwas muss man sich schließlich wärmen in der sozialen Eiszeit und wenn es nur der gemeinsame Hass auf das Fremde ist.
Dortmunder
@doña Der von Rechts herbeigesehnte Skandal wurde aber von den Linken angestossen. Durch eine Kleine Anfrage von Abgeordnten der Die Linke. Die haben im Bundestag nachgefragt wieso die Anerkennungsquoten in Bremen so hoch sind und anderen Bundesländern niedriger
KruegerParc
Die gute Menschin von Bremen also.
Man sollte da gnädig sein.
Die tatsächlichen Versntwortlichen für die zunehmende Willkür in der Rechtsanwendung sitzen in den Kanzleien und Parlamenten, den Parteizentralen und den Medienhäusern der Republik.
Lowandorder
Dazu mal - frisch staubt´s aus der mailingtüt -
"„Ulrike?“, sagt jemand, der schon seit Langem mit Frau B. per du ist, „die hätte eher etwas draufgezahlt, als einem Flüchtling Geld abzuknöpfen“. Andere attestieren ihr durchaus „ein gewisses Helfersyndrom“.
"Helfersyndrom" - Auch so ein Wort, von der Unmoral erfunden, um Anstand zu diffamieren.
Und wo ist Frau Merkel?, die von Menschen mit "Helfersyndrom" ihren Gewinnst einfahren lässt?
Die kommt in die Anstalt: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-22-mai-2018-100.html
Beginn @ min 42:25
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Jedenfalls dann, wenn man diese eklatante Medienmacht und ihre Folgen auf sich wirken lässt.
Drei, die ganz besonders tüchtig waren.
TazTiz
Ob auch andere Behörden soviel Nachsicht in der TAZ bekommen? Wenn z.B. eine Baugenehmigung im Naturschutzgebiet erteilt wird und eine Steuererstattung etwas großzügiger ausfällt?
Thomas_Ba_Wü
@TazTiz Fragen sie doch mal beim Kraftfahrtbundesamt nach ;)
Mzungu
@TazTiz Treffender Vergleich, Danke!
Hanno Homie
@TazTiz Auf welcher Basis kann man das vergleichen?