Wahl von Kai Wegner in Berlin: Der AfD-Makel bleibt

Kai Wegner ist erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Die AfD sagt: nur dank ihrer Unterstützung. Kann das stimmen?

Da sitzt er nun: Kai Wegner nach der Wahl zum Regierenden Bürgermeister auf der Regierungsbank Foto: reuters

BERLIN taz | Kai Wegner war gerade zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden, da begann bereits die Debatte, ob er diese Wahl überhaupt hätte annehmen dürfen. Denn die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte kurz zuvor erklärt, für den CDU-Mann gestimmt zu haben. „Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen“, hieß es in einer Mitteilung der Partei. Ist Wegner also ein Regierungschef von Gnaden der AfD?

Der CDU-Mann hatte in den ersten beiden Wahlgängen nicht die nötige absolute Mehrheit von mindestens 80 Stimmen bekommen; CDU und SPD verfügen insgesamt über 86 Stimmen. Im ersten Durchgang hatten sogar nur 71 Abgeordnete für Wegner gestimmt. Ein Debakel, das war da schon klar.

Im dritten Wahlgang war dann nur noch eine relative Mehrheit nötig. Und diese fiel satt aus: Alle 159 Abgeordneten waren anwesend und stimmten ab, 86 für Wegner, 70 dagegen, drei Abgeordnete enthielten sich. Das könnte heißen, dass die komplette Mehrheit von CDU und SPD stand. Dann hätte die AfD gelogen.

Die AfD kann alles behaupten

Das Problem: Die Wahl war geheim; nirgends ist festgehalten, wer wie abgestimmt hat. Im Nachhinein kann also jede/r behaupten, für oder gegen Wegner gestimmt zu haben.

Die AfD bemühte sich jedenfalls direkt, den eigenen Spin zu verbreiten. „Gehen Sie mal von der Hälfte aus“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, wie viele AfDler Wegner ihre Stimmen gaben. Denn aus der Mitteilung der AfD geht nicht hervor, ob alle ihrer 17 Abgeordneten dies getan haben.

Dies ist auch rechnerisch unwahrscheinlich, denn dann hätten in Runde drei sogar noch weniger Abgeordnete aus den Reihen von CDU und SPD für Wegner gestimmt als in Wahlgang eins, nämlich nur 69. Damit ist klar: Die Behauptung der AfD bleibt im wichtigsten Punkt unpräzise.

Handelt es sich wirklich um die Hälfte der AfD-Fraktion, dann wären das acht oder neun Abgeordnete – eine relevante Größe für die Wahl Wegners. Bei drei oder vier wäre es für das Ergebnis egal.

Vertagung des dritten Wahlgangs abgelehnt

Aus den Fraktionen von Linken und Grünen heißt es, man habe diesen taktischen Schritt der AfD erwartet und deshalb eine Vertagung der Sitzung vor dem dritten Wahlgang beantragt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktionen abgelehnt.

So heißt es am Ende dieses Tages: Nichts Genaues weiß man nicht. In zahlreichen Stellungnahmen kritisierten jedenfalls Grüne und Linke Wegners Wahl. „Wegner macht den Kemmerich & lässt sich von Gnaden der AfD zum Regierenden Bürgermeister machen. Unwürdig“, twitterte etwa Niklas Schenker (Linke). Bettina Jarasch, nun Fraktionschefin der Grünen, schrieb: „Das legt den Verdacht nahe, dass Kai Wegner im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD gewählt worden ist. Das hätte Schwarz-Rot nie riskieren dürfen.“

Und selbst aus der SPD kam Kritik: „Kai Wegner hat sich gerade von der Berliner AfD zum Bürgermeister wählen lassen“, twitterte Anne Rabe, die während der Mitgliederabstimmung als Gegnerin der Koalition bekannt geworden war. Der Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) verteidigte hingegen die Wahl Wegners: „Es waren 86 Stimmen. So viele wie CDU und SPD haben. Die AFD spaltet und lügt. Niemals haben die Herrn Wegner gewählt. Die wollen Chaos und daher glaube ich denen kein Wort.“

Allerdings wird nie ans Licht kommen, wer recht hat.

Comments

[tomás zerolo]

@MONDSCHAF :-)

[Rudolf Fissner]

"Wegner macht den Kemmerich & lässt sich von Gnaden der AfD zum Regierenden Bürgermeister machen. Unwürdig“, twitterte etwa Niklas Schenker (Linke).

Wie nun? Hat die Linkspartei also eine solche Spielerei der AfD vorausgesehen, nicht für Wegner gestimmt wie seinerzeit die CDU für Ramelow ?

Und das nur um einen billigen Treffer zu erzielen bei einer Wahl wo die Koalition gem. Wahlen eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten hat?

Oder traut die Linkspartei Abgeordneten vom linken Flügel solche Spielchen zu.

Niklas Schenker, Sie spielen mir zu sehr mit der AfD zusammen, wenn Sie deren Narrativen auf den Leim gehen.

[Kathinka B]

Och, liebe Leute: Mit nur einem Kandidaten ist bei einer solchen Wahl "absolut" das gleiche wie "relativ". Anders als hier berichtet hat Wegner im dritten Wahlgang also keine "satte relative" Mehrheit bekommen, sondern einfach die auch in den vorigen Wahlgängen nötige (dort aber nicht erreichte) Mehrheit von 80 Stimmen oder mehr.

Dass hier wie anderswo Forumsteilnehmer/innen den Unterschied zwischen "absolut" und "relativ" nicht verstehen (und "absolut" anscheinend mit 2/3 verwechseln) - geschenkt.

Aber von Journalisten erwarte ich doch etwas mehr Orientierung an Fakten und somit präzisere Wortwahl. Sorry.

[Land of plenty]

Die Berliner Landesregierung hat einen sehr schlechten Start, weil sie auf diese Weise nicht legitimiert ist.

Das ist so ein Bankrott von bürgerlichen Politikern. Ist eine Schlamperei als Beginn - und es ist allen egal.

Rummachen besser als den Problemstau abtragen.

Macht doch Landowski zum Finanzsenator.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Land of plenty "Die Berliner Landesregierung hat einen sehr schlechten Start, weil sie auf diese Weise nicht legitimiert ist."

Das steht in der Landesverfassung anders.

[Heinz-Rudolf]

Vor dem Hintergrund dessen, was uns jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode bevorsteht, nämlich eine große Koalition unter CDU Führung, eine bleierne Zeit der Langeweile, bestenfalls das Stillstands, auf jeden Fall aber des Reaktionären, erscheint mir die Frage, ob die Stimmen von SPD, CDU oder AfD kommen vernachlässigbar.

[Suryo]

Grüne und Linke hätten doch für Wegner stimmen und so den Makel verhindern können, oder nicht?

[Mondschaf]

AfD-Make L andesregierung.

Warum soll Kai Wegner keine Stimmen von der AfD nehmen? Themen hat er von denen doch auch genommen.

[Normalo]

@Mondschaf Weil er sie - in dem Wahlgang - gar nicht brauchte?

Davon abgesehen sind die Themen der AfD an sich ja wohl - leider - relevant. Sonst säße sie nicht 17köpfig im Abgeordnetenhaus. Die Frage ist, ob man sie - im Gegensdatz zur AfD - mit einer im Geist von Verfassung und Menschrechtscharta verfassten Agenda begegnet. Da mag man bei der Union hier und da streiten wollen, aber besser als die AfD ist IHRE Art, mit den Themen umzugehen, allemal.

[Mondschaf]

@Normalo „..sind die Themen der AfD an sich ja wohl - leider - relevant. Sonst säße sie nicht 17köpfig im Abgeordnetenhaus.“

Ein gekonnter Zirkelschluss ist für LeserInnen ein Genuss. 🚀

[Der Cleo Patra]

Ich persönlich denke, dass die ersten beiden Abstimmungen mit zu wenig Stimmen für Wegner nicht an Wegner lagen, sondern es war eine Abrechnung mit Giffey.

Da ja alle Abgeordneten der Union/SPD beim dritten Wahlgang für ihn gestimmt haben (davon gehe ich jetzt mal aus) ist ja jetzt alles gut und man sollte nach vorne blicken.

[Rosmarin]

Der Nicht-Gewählte koaliert mit der Abgewählten. 7% der Wahlberechtigten unter 35 Jahre wählten ihn.

Aber die leistungslosen Einkommen der Vonovia-Aktionäre sind gesichert.

[Sea23]

Oje, wenn AFDler demnächst behaupten, sie würden Veganer werden, für ein Tempolimit auf der Autobahn sein und uneingeschränktes Asylrecht werde ich auf jeden Fall vehement gegen all diese Dinge kämpfen!

[Thomas Zwarkat]

wenn ich diese Überschrift lese, frage ich mich war taz dabei und hat die Stimmzettel persönlich ausgewertet. E ist eine geheime Wahl und damit kann alles möglich sein. ich behaupte jetzt einfach mal es waren alles SPD Stimmen die in den ersten beiden Wahlgängen nur mal zeigen wollten wo es lang geht, oder Abgeordnete der Grünen haben ihm beim dritten Durchgang gewählt oder oder ..... es gibt viele Möglichkeiten!

Kommentar gekürzt.

[Andreas_2020]

Es ist am Ende egal, ob es die AfD war, aber es zeigt eben, wo diese Regierung steht. Sie ist extrem schwach. Intern gibt es viele Kräfte, die diese Regierung gar nicht wollen. Und es ist ein Machwerk von zwei PolitikerInnen, die schwächeln. Der eine hat gerade sein Fett wegbekommen, die andere ist sowieso angeschlagen und angezählt. Es ist bei Giffey so, dass sie nach drei KO-Schlägen den Punktrichterin zuruft, ich gewinne das hier doch noch. Wer soll das bitte glauben? Der gestrige Tag wird jetzt auch noch zu einer PR-Falle für SPD und CDU. Die AfD kann behaupten, was sie will. Aber es zeigt eben die Schwäche auf, wo soll das bitte hingehen? Kann so ein Bürgermeister wirklich sich etablieren, führen und Akzente setzen?

Das Schlimmste ist eigentlich, dass Berlin jetzt bekannt wird für eine gespaltene politische Kultur: Ein Parlament, wo kreuz und quer geschoßen wird, wo es oberhalb und unterhalb abgeht. Und die Bilder mit den Ernennungsurkunden und dieser ganze Bereich der Herrschaftssymbolik ist derart angekratzt, wie soll das halbwegs seriös und würdig wirken?

[Rudolf Fissner]

@Andreas_2020 Es zeigt vor allem auch, dass die Linkspartei der AfD glaubt, gar sehenden Auges die AfD hat machen lassen und dann nichts dafür getan hat (wie die CDU in Thüringen), das die AfD keine Spiele mit der Demokratie machen kann.

Das Verhalten der CDU sollte Usus werde, nicht nur bei Minderheitsregierungen, sondern auch bei Mehrheiten.

[Pia Mansfeld]

Da springen alle über ein Stöckchen. Wenn die AfD es so einfach hätte Mißtrauen und Ruchlosigkeit zu sähen, sie würde jeden Grünen und Linken Minister mitwählen, um den Makel anheften zu lassen. Was ginge dann wohl noch? Wohl sehr sehr wenig. Man muß nicht über jedes Stöckchen springen was einem hingehalten wird.

[insLot]

Ich sehe nicht, dass dieser Makel dem Bürgermeister anhaftet, sondern wenn dann bitteschön dessen Koalitionspartner, welcher diese groteske Situation überhaupt erst herbeigeführt hat.

[Brobdignag]

Tja. Jetzt hat die SPD in Person von Frau Giffey, die dieses Amt eh nur gekriegt hat weil sie sonst keiner mehr haben wollte, ihren Rückhalt in Berlin weitgehend vergeigt. Anschließend ihren Restwählern den Mittelfinger gezeigt und mit der CDU koaliert. Und nun auch noch die Bürgermeisterwahl zur Lachnummer umgebaut, um jedes bisschen Glaubwürdigkeit, dass sich vielleicht noch irgendwo versteckt haben könnte, auch ganz sicher zur Hintertür rauszuprügeln.

Herzlichen Glückwunsch. Soviel politisches Kapital in so kurzer Zeit zu verzocken, das hat glaube ich bisher noch nicht mal in Berlin jemand hinbekommen.

[Erwin Schiebulski]

Das ist recht unwahrscheinlich, dass er aus der AfD gewählt wurde.. Er hat genau die Stimmenzahl der Koalition bekommen.

Wenn AfDler gewählt hätten und manche aus der SPD ihn weiterhin nicht, wäre zu erwarten gewesen, dass die Stimmenzahl nicht genau zur Koalition passt. Die AfD konnte ja nicht wissen, wie viele letztendlich ihn wählen würden.

[Normalo]

@Erwin Schiebulski Es ist nach der Vorgeschichte ähnlich unwahrscheinlich, dass er SÄMTLICHE SPD-Stimmen bekommen hat. "Zufall" ist daher keine inadäquate Erklärung für die Zahlengleichheit.

[Rudolf Fissner]

@Normalo Es ist absolut normal, dass er sämtliche Stimmen der SPD bekommen hat. Gerade die linke SPD hätte solche Spielchen der AfD nicht zugelassen.

[Erwin Schiebulski]

@Normalo Nein ... das ist sogar sehr wahrscheinlich.

Das wäre klassisch sozialdemokratisches Handeln. Man setzt ein Zeichen des Widerstandes, handelt rein symbolisch, hört aber damit auf, als eventuell ein Scheitern der Regierung und damit der Posten oder - bei Neuwahlen - gar der Abgeordnetenmandate und damit der Fleischtöpfe ernsthaft droht.

Klassische Symbol-Politik, die endet, wenn es eventuell wehtun würde.

[Normalo]

@Erwin Schiebulski In den Fällen Simonis und Ypsilanti hat sich mindestens eine "Gewissensgegenstimme" immer gehalten - auch im jeweils Alles entscheidenden letzten Wahlgang. Gerade in Berlin, wo dieser Wahlgang die absolute Mehrheit gar nicht mehr erfordert hätte (und die Kommunalpolitik augenscheinlich durchsetzt ist von dogmatisch geprägten Exzentrikern), sehe ich nicht, wieso die sich alle in Luft auflösen sollten. Den massiven, ihre Pfründe gefährdenden Schaden, nämlich Wegner klarzumachen, dass er sich auf die SPD nicht verlassen kann, hatten sie schon vorher angerichtet.

[Strolch]

Es hätte doch die relative Mehrheit genügt. Auf die AFD kam es doch letztlich nicht an. Wenn es genügt, wenn die AFD auch FÜR etwas ist, um davon abzurücken, wird es schwierig mit der Politik. Dann muss sie ja nur ankündigen, fütvetwas abzustimmen und man kann das Gesetz verwerfen. Das kann ja nicht das Entscheidende sein.

[niko]

@Strolch Ebenfalls Zustimmung,

Kaum zu lesen ist irgendwo etwas dazu dass im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit genügt.

Demokratisch und spannend wäre es gewesen wenn grüne und linke einen Gegenkandidaten gestellt hätten.

Darüber hinaus verstehe ich auch nicht wo das Problem sein soll, falls afd abgeordnete Wegner gewählt haben oder cdu und spd Abgeordnete dies eben nicht getan haben - es ist ihr demokratisches Recht dies zu tun. Hiervon lebt der Parlamentarismus und die Demokratie.

Generell halte ich es für sehr schwierig wenn im politischen Diskurs generell Positionen abgelehnt werden müssen und nicht vertreten weden dürfen, nur weil irgendein afd fuzzi diese Position auch vertritt. Es ist aufgabe des politischen Diskurses sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, stattdessen kommt ständig die afd Keule. Ich vertrete im Natur und Umweltschutz die letzten jahre des öfteren positionen die auch anhänger der afd gutheissen, eenn auch häufig aus anderen motivationen. Dies ist beispielsweise bei PV-FFA , Windkraft im Wald, tesla in Grünheide oder aktuell auch beim Agorafilz rund um den Graichen-clan im Wirtschaftsministerium der Fall. Gerade zum letzteren und die dena besetzung mit Michael Schäfer vermisse ich schmerzlich eine Berichterstattung hier in der taz. Dieses Thema sollte nicht der afd überlassen werden.

[Gnutellabrot Merz]

@Strolch Danke. Genau so ist es. Hier wird ein Aufreger konstruiert. Die AFD steht mit ihrer Aussage jetzt hinter der Koalition in Berlin und sollte sich jetzt nicht lächerlich machen durch zukünftige Attacken auf die von ihr gewünschte und unterstützte Regierungskoalition.

[Hubertus Behr]

@Gnutellabrot Merz Genauso ist es, die AFD wird in den

Mittelpunkt der Wahl geredet, weil die

Mandatsträger der CDU u. SPD aus

kleinkarrierten Motiven diese

Situation herbeigeführt haben.

Und am Ende profitiert nur diese

Partei, die die Demokratie lächerlich

macht und schadet. Berlin wähnt sich

kosmopolitisch, seine politischen

Parteien und Mandatsträger sind

Das absolute Gegenteil -armseelig.

[Stechpalme]

@Gnutellabrot Merz Da bin ich anderer Meinung: meinetwegen darf sich die AfD so viel und oft wie es ihr gefällt, lächerlich machen, am besten noch mehr.

[nutzer]

Muß man über alles reden was die afd behauptet? Die Intention dahinter ist doch klar.

Und selbst wenn sie Wegner gewählt haben sollten, na und? Wegner hat sich ja nicht bei der afd angebiedert, sondern andersrum behauptet die afd Wegner gewählt zu haben, um ihm zu schaden.

Das ist ja nur ein Aufreger, weil wir es zum Aufreger machen. Übrigens afdler atmen auch und zwar täglich, können wir es uns jetzt erlauben weiterhin so gedankenlos Luft zu holen?

[Deep South]

@nutzer Hier gehts doch in erster Linie darum, dem Wegner ans Bein zu machen. Die taz hat in zig Artikeln seit der Wahl beklagt, dass man die schwarz/rote Koalition für Verrat und die totale Katastrophe hält.

Muss man ja auch nicht gut finden und angebrachte Kritik is auch okay. Aber wenn man sich mal die die Mühe macht, die einschlägigen Texte zum Thema zu lesen, wird mir da zu viel und zu offensichtlich mit Dreck geworfen. Und was ist am Dreckigsten? Genau, die AfD. Irgenwas wird vielleicht irgendwie hängenbleiben.

Is mir in der Form zu einfach.

[Fabian Wetzel]

Jeden Tag beste Unterhaltung, ein Schenkelklopfer jagt den nächsten.. Ich danke der Berliner Lokalpolitik.

[rero]

@Fabian Wetzel Schließe ich mich an.

Wir kriegen hier in Berlin nichts auf die Reihe, aber lustig ist es dabei auf jeden Fall.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Dann hätte die AfD gelogen."

Muss man drüber wirklich reden? Es ist doch klar, dass sich die AfD einen Spaß daraus macht, Unsicherheit zu streuen.

[Nico-1]

Den Makel sehe ich bei der SPD, die es trotz Koalitionsversprechen nicht fertig gebracht hat entsprechend zu wählen.

[Kriebs]

@Nico-1 Sehe ich auch so. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, die trotz des Votums der eigenen Mitglieder (wenn auch mit knapper Mehrheit) es nicht schafft den erklärten Mehrheitswillen der Partei umzusetzen.

[Django]

@Nico-1 Ja, so sehe ich das auch.

[Monstercat]

Man sollte der afd nicht die Macht geben durch ihre Wahlentscheidungen die Parteien vor sich her zu treiben.

[rero]

@Monstercat Wie wollen Sie es verhindern?

[Kriebs]

@rero In dem man als SPD Abgeordneter kindische Trotzreaktionen unterlässt und den Koalitionsvertrag und den Mehrheitswillen der eigens befragten Parteibasis umsetzt.

It's as simple as that.

Seinen Unmut im ersten Wahlgang auszudrücken, finde ich persönlich borniert, wäre aber durchaus - insbesondere angesichts der Knappheit des Mitgliedervotums - wohl durchaus angemessen gewesen. Die im zweiten Wahlgang zu wiederholen und das Modell Thüringen zu riskieren ist hingegen eine echte Frechheit.

[rero]

@Kriebs Ok, das nehme ich als schlagendes Argument. :-)

Sie haben recht, es ist eine Frechheit.

Gegenüber der eigenen Partei, gegenüber den Wählern, ...

[yohak yohak]

Es ist ein sehr geschickter Schachzug von der AfD, zu behaupten, sie habe die Wahl Wegners ermöglicht.

Die Bereitschaft mancher Linker und Grüner, einfach zu glauben, was die AfD hier so behauptet, führt dazu, daß das Kalkül der AfD aufgeht, und Zwietracht zwischen den nicht-rechten Parteien gesäht wird.

[Der malochende Rentner]

Es muss einem nicht gefallen, aber auch AFD-Abgeordnete sind vom Volk gewählt. Eine geheime, demokratische Wahl im Nachhinein spekulativ zu hinterfragen ist wenig hilfreich.

[675370 (Profil gelöscht)]

@Der malochende Rentner Das hat man damals in Thüringen irgendwie ganz anders gesehen…

[Leningrad]

@675370 (Profil gelöscht) Dann müsste die Berlinwahl folgerichtig "rückwärts" abgewickelt werden. Herr Scholz! IHR Einsatz! Oder was ist Ihr Vorschlag?

[Leningrad]

@Der malochende Rentner Genauso ist es und so lange die AFD nicht verboten ist, muss man mit ihr rechnen, ob es mir passt oder nicht. Viel wichtiger und notwendiger wäre es, sich damit zu beschäftigen, WARUM es so etwas wie die AFD gibt, um echte (!) Alternativen aufzuzeigen. Das heißst Ursachenforschung.

[Jan Schubert]

Die Aufregung ist doch hanebüchen.

Das Problem ist nicht, dass er Stimmen aus der Opposition bekommen hat, sondern dass ihm Stimmen aus dem Regierungslager fehlten.

Im Übrigen kam es im dritten Wahlgang darauf gar nicht mehr an, da reichte die relative Mehrheit nach Artikel 56 Absatz 1.

[onesimus]

Hanno, so wie ich das verstehe sind die Afden nu' für die Groko. Somit mit -verantwortlich für die künftige Berliner Regierungspolitik. Sollten nun aber tunlichsts maulen und stänkern unterlassen.

[CrushedIce]

Auch wenn die Wahl vertagt worden wäre hätte man nicht wissen können wessen Stimmen ausschlaggebend waren. Das hat eine geheime Wahl nunmal so an sicht.

[Gorres]

"Das Problem: Die Wahl war geheim; nirgends ist festgehalten, wer wie abgestimmt hat."

Geheime Wahlen sind das Fundament einer wirklichen Demokratie. Offene Wahlen sind nicht wirklich frei. Es handelt sich also hier nicht um ein Problem, sondern um eine wesentliche Eigenschaft von Demokratie.

Wenn die SPD nicht aus Enttäuschung und vielleicht Rache ihre Stimmen verweigert hätte, wäre es auch nie zur Schwächung ihres Koalitions-Ministerpräsidenten gekommen.

Dass die AfD mitwirkt und auch beim Regieren mitentscheidet, ist übrigens auch Demokratie. Jede Stimme zählt gleich. Es gibt keine schlechten und keine guten Stimmen. Um genau das zu gewährleisten, ist die Wahl geheim.

[Bergwisent]

Aber ein SPD-Makel leider auch und nicht zu knapp. Die Partei sollte mit ihren inneren Widersprüchen einigermaßen zurechtkommen bevor sie mitregieren will, oder aber, sich lieber gleich in der Opposition erholen.

[Suryo]

@Bergwisent Wenn’s um innere Widersprüche ginge, dürfte die Linke nirgendwo regieren. Und die Berliner Grünen sind doch auch gespalten. Was haben die bourgeoisen Grünen von Pankow mit denen aus Xhain gemein?

[49732 (Profil gelöscht)]

Wenn ich AfD wäre, würde ich das auch mal behaupten! Einfach so um Unruhe zu stiften. Klappt ja auch wunderbar!

[PPaul]

Man sollte nicht alles glauben, was die AfD erzählt.

[Matthias Berger]

Genau wie damals bei Kemmrich in Thüringen ist auch in diesem Fall von der CDU zu erwarten, dass sie den Rücktritt von Wegner verlangt.

Allein die hohe Wahrscheinlichkeit, dass er von der AfD ins Amt gehievt wurde, paßt nicht zum Zeitgeist.

Ob die Wahl rechtens ist oder nicht sollte in Berlin genausowenig eine Rolle spielen, wie damals in Thüringen.

Schließlich würde das bedeuten, daß man die AfD, auch wenn sie rund 15..16% der Wählenden vertritt, als richtige Partei anerkennt!

[Django]

@Matthias Berger Der eigentliche Lackmustest kommt doch bei der nächsten AGH-Sitzung, wenn die erste Vorlage zur Abstimmung steht. Da kommt es darauf an, dass die Koalition zur produktiven Arbeit bereit ist.

[tomás zerolo]

Letztlich... was soll's. Entscheidend ist, an welchem trüben Ufer die CDU argumentativ so fischt.

Und das ist -- im Gegensatz zur geheimen Wahl -- für alle gut sichtbar.

[669197 (Profil gelöscht)]

Wenn de AfD behauptet, die Erde ist keine Scheibe,

dann ist sie eine Scheibe.

[Stefan Schaaf]

Herr Wegner, meinen herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl zum regierenden Bürgermeister von Berlin! Machen Sie es besser als Ihre Vorgängerin, das sollte eigentlich nicht sonderlich schwer sein.