Wahlausgang in Baden-Württemberg: Debatte um Folgen von Klimaliste

Auf Twitter tobt eine Debatte: Hat die Klimaliste in Baden-Württemberg Grün-Rot torpediert? Die Grünen halten sich lieber bedeckt.

Die Klimaliste verpasst mit 0,9 Prozent deutlich den Einzug in den Landtag Foto: dpa

BERLIN taz | Hat ausgerechnet die Klimaliste ein progressives Bündnis in Baden-Württemberg verhindert? Diese Frage wurde am Montag auf Twitter heftigst diskutiert. „Vielen Dank, Klimaliste Baden-Württemberg“, schrieb etwa Campact-Vorstand Felix Kolb ironisch. Und lästerte weiter: „Das wird dem Klima ja enorm helfen, dass CDU oder FDP mit regieren müssen.“

Der Hintergrund ist ein Zahlenspiel im Tweet eines taz-Journalisten: Die Klimaliste Baden-Württemberg schaffte bei der Landtagswahl 0,9 Prozent – was knapp 43.000 abgegebenen Stimmen entspricht. Gleichzeitig verfehlte ein Zweier-Bündnis aus Grünen und SPD knapp die Mehrheit. Hätten die Liste-WählerInnen die Grünen gewählt, hätte es für Grün-Rot gereicht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in den vergangenen fünf Jahren zusammen mit der CDU regiert. Vielen Grünen galt Grün-Rot vor der Wahl als Lieblingsoption, da die CDU bei klimaschutzpolitischen Vorhaben gebremst hatte. Kretschmann will nun mit der CDU Gespräche über eine neue Regierung führen, aber auch mit SPD und FDP. Am Ende könnte es eine Fortsetzung von Grün-Schwarz geben – oder ein Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP.

Kretschmann selbst hatte im vergangenen Oktober das nun eingetretene Szenario erwähnt. Auf die Gründung der Klimaliste angesprochen sagte er damals: „Es kann gravierende Folgen haben – zum Beispiel, dass es nicht für eine Regierung reicht, weil es sich zersplittert.“ Hat die Klimaliste also ihrem eigenen Anliegen, konsequentem Klimaschutz, einen Bärendienst erwiesen – allein durch ihre Existenz?

„Merkwürdiges Demokratie-Verständnis“

Mehrere Twitter-Nutzer sahen es so wie Campact-Mann Kolb. Aber viele sahen es auch anders. „Der Zweck des politischen Pluralismus ist nicht, den Siegern das Leben leichter zu machen“, schrieb zum Beispiel der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky. „Pluralismus ist der Wert an sich.“ Er würde es eher auf die Politik „der sogenannten Grünen in Baden-Württemberg“ zurückführen, schrieb der Satiriker Martin Sonneborn. „70 Prozent der CDU-Wähler sind mit der Politik Kretschmanns zufrieden.“

Auch bei der Klimaliste Baden-Württemberg will man den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Vorstandsmitglied Alexander Grevel sagte der taz am Montag: „Alle, die ein Wahlergebnis bekommen haben, das ihnen nicht gefällt und nun die Schuld bei der Klimaliste sehen, haben meiner Meinung nach ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und ignorieren zudem 10 Jahre unzureichende Klimapolitik einer grüngeführten Landesregierung.“

Grevel wertete die 0,9 Prozent als Erfolg. „Wir haben im Wahlkampf konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz zum landesweiten Top-Thema gemacht.“ Die Klimaliste Baden-Württemberg werde nun weiter Druck machen und die progressiven Kräfte stützen, „damit in den Koalitionsverhandlungen endlich wirksame Maßnahmen beschlossen werden.“ Vor der Wahl war der Klimaliste-Vorstand optimistisch gewesen, die 5-Prozent-Hürde zu schaffen.

Grüne halten sich lieber bedeckt

Die Grünen in Baden-Württemberg vermieden es, sich die These, die Klimaliste habe Grün-Rot verhindert, zu eigen zu machen. „Die gute Nachricht für den Klimaschutz: Wir Grüne als Klimaschutzpartei sind klar die stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg. Wir haben immer gesagt: Klimaschützerinnen und Klimaschützer sollten sich nicht auseinander dividieren lassen“, sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer der taz. Sie fügte hinzu: „Ohne uns jetzt an „Was wäre wenn“-Debatten beteiligen zu wollen, gilt ganz klar: Wer Klimaschutz stärken will, muss Grün wählen.“

In der Tat sollte man mit einfachen Kausalitäten vorsichtig sein. Die Klimaliste ist nicht die einzige Kleinpartei, die um Milieus wirbt, die auch für die Grünen interessant sind – siehe ÖDP oder Volt. Und Neugründungen beleben in der Regel die Demokratie. Als sich die Grünen und die Linkspartei gründeten, litt darunter auch die SPD. Hätte sie es deshalb lieber lassen sollen?

Nicht zuletzt ist offen, ob sich die 0,9 Prozent Liste-WählerInnen im Zweifel wirklich für die Grünen von Winfried Kretschmann entschieden hätten. Kretschmanns konservativ grundierter Stil, der viel Rücksicht auf die Automobilindustrie nimmt, entspricht nun wirklich nicht den engagierten Zielen der Klimaliste.

Comments

[StefanMaria]

Wer Dannenrod provoziert zerstört die Glaubwürdigkeit. Oder in Flensburg die SPD. Oder Hambacher Forst, woieder die Grünen. Die Grünen müssen erst noch dazu lernen. Weniger ist manchmal mehr. Ein Minister in Hessern weniger, wäre eine gute Basis gewesen für mehr - glaubwürdige Politik.

[Jochen Laun]

Hier wird verbreitet so getan, als hätte eine konsequentere Klimapolitik den Grünen 0,9 Prozent mehr gebracht. Das halte ich für falsch. Was die Grünen an Klimaschützern gewonnen hätten, hätten sie an konservativen Wählern verloren - und ohne die wäre Winfried Kretschmann nicht MP.

[21659 (Profil gelöscht)]

@Jochen Laun Dies sehe ich auch so. Ich denke zwar dass bspw. bei der Photovoltaik ( Stichwort grüner Strom) mehr gegangen wäre, auch mit der Bevölkerung. Dass sich Winfried Kretschmann als MP von BW aber für die Automobilindustrie und die aktuellen Arbeitsplätze einsetzt ist logisch und geradezu seine Pflicht. Zudem ist es immer einfacher als Opposition etwas zu fordern als es als Regierungspartei umzusetzen. Und daran sind nicht immer nur die Koalitionspartner schuld.

[meerwind7]

Interessant wird die Zusammensetzung der Grünen-Fraktion, es sind lauter direkt gewählte Abgeordnete, mit einer Ausnahme von der Liste, und sie stammen damit aus der Breite aller Regionen des Landes BW. Die Grünen-Stimmen sind auch nicht so in den Großstädten konzentriert wie früher, aber im Grunde sind die Großstädte unterrepräsentiert. Ich bin gespannt, ob diese "Land-Grünen" nun vermehrt Umwelt- und Klima-Themen vertreten als die "Stadt-Grünen", unter denen ich mehr allgemeinpolitisch links orientierte, an Mieterschutz, Gesamtschulen und freundlichem Umgang mit Gefücheten interessierte Menschen vermute. In der Verkehrspolitik könnten die Land-Grünen weniger Auto-kritisch sein, dafür aber andere Schwerpunkt setzen.

Die CDU-Fraktion ist übrigens auch eher ländlich orientiert, weil die Partei dort stärker ist und die Kandidaten entprechend mehr Chancen für ein Mandat haben.

[91491 (Profil gelöscht)]

"Dass BW jedoch nur knapp 31% grünen Strom produziert die angrenzenden Nachbarländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern, angeführt von SPD, CDU & CSU, jedoch alle rund 51%, ist jedoch nur als politisches Versagen zu werten."

Recht so!

Das sich Herr Kretschmann im Wahlkampf als " Klimaretter" profilierte, ist heuchlerisch.

[Rudolf Fissner]

@91491 (Profil gelöscht) Nur für jene die grundsätzliche Gegebenheiten durch Glauben ersetzen.

Die Erzeugerseite ist weitestgehend von natürlichen Gegebenheiten abhängig (Windpotential, Anzahl und Größe der Fließgewässer, Anteil Ackerflächen wg. Biomasse) Das sind Faktoren, die sich schlecht durch Politik beeinflussen lassen.

[21659 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Alles klar! Dann hat Herr Kretschmann alles richtig gemacht. Leider sind in BW die natürlichen Gegebenheiten nicht gegeben. Wie er jetzt trotzdem noch mehr gute Klimapolitik leisten will? Vermutlich über das zu wenig vorhandene fließende Wasser gehen und dabei viel Wind machen...

[meerwind7]

@91491 (Profil gelöscht) In BW sind die Windressourcen deutlich geringer als in Hessen und anderswo, im Vergleich zu Bayern gibt es weniger Wasserkraft, und Rheinland-Pfalz hat ca. 70% mehr Fläche je Einwohner als BW.

Der schlechte ökologische Zustand ist natürlich trotzdem auch der Landesregierung anzulasten. So gibt es immer noch Parkplatzbau-Verpflichtungen, aber keine autofreien Modellprojekte. Bei Öffnungsklauseln für solare Freiflächenanlagen war BW auf der Bremse, nur zwei Beispiele.

[uvw]

Ich hätte ja gern mal Personal, das nicht zum eigenen Vorteil alles zurechtbiegt und -lügt, und nicht vorrrangig Imagepflege und institutionalisierte Verantwortlungslosigkeit betreibt.

Aber da sucht man bei den etablierten Parteien vergeblich, und damit meine ich alle über 5%. Der Eindruck drängt sich immer wieder auf, dass das am Parteiensystem liegt, also gar nicht anders sein kann, solange unsere "Mitbestimmung" innerhalb der Demokratie so organisiert ist.

Falls die Klimaproblematik mal so akut wird wie derzeit die Pandemie, erwarte ich von Grün, sofern sie dann noch was zu melden haben, ungefähr die Performance wie die der CDUSPD in der Pandemie. Neoliberal und militaristisch ist beim Thema Klima die denkbar schlechteste Grundlage.

[Rolf B.]

@uvw So sehe ich das auch.

[Uranus]

Sicher greift der Vorwurf zu kurz. Bspw. verloren die Grünen laut Tagesschau/Infratest Dimap 20.000 Stimmen an die FDP und 40.000 an die "Nichtwähler*innen". Jenen bzw. den Grünen könnte mensch ebenso den Vorwurf machen.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Warum sind Sie darüber betrübt, dass die Grünen FDP-Wähler enttäuscht hat?

[lord lord]

Gemessen an der Anzahl ihrer Wähler bundesweit sitzt die SPD eh schon in viel zu vielen Landesparlamenten. Warum sollten sie auch noch in BW mitregieren?

Mal zu den aktuellen Landesparlamenten:

SPD 11

Grüne 11

CDU 10

FDP 3

Linke 3

CSU 1

FW 1

(aus www.bundesrat.de/D...teilung-node.html)

[MontNimba]

@lord lord Sie meinen Kabinette, oder?

[edelkanake]

.... ich habe die Linke gewählt! Kann die SPD mir vorwerfen, ich hätte Grün-Rot verhindert, da ich nicht sie gewählt habe? Auch wenn es auf meine Stimme angekommen wäre - niemals mehr SPD! Habe sie jahrelang gewählt.

Von einigen Bekannten, die mit der Kommunalpolitik hier vertraut sind, weiß ich, wie die Wissensvorteile und Wissensvorsprünge, Beziehungen, Klüngelei genutzt werden, um PERSÖNLICHE Vorteile zu sichern (fängt schon bei der "Beschaffung" von Notbetreuung für die Kinder an) oder gar Aufträge zu sichern oder jemanden in Ausschreibungen "gekonnt" auszustechen. Das passiert auch auf der Kommunalebene! Täglich!

Glückwunsch Klimaliste!!

Es gab von 2011 bis 2016 eine grün-rote Koalition? Und was hat sie gebracht? Wurde BAWÜ sozialer oder revolutionär klimafreundlicher? Letztlich ging doch auch, was Klimapolitik/Umwelpolitik betrifft auch von der Bundesregierung aus, insbesondere nach Fukushima.

Wenn sie so tolle Arbeit gemacht hätte, wäre sie nicht abgewählt!

[91491 (Profil gelöscht)]

@edelkanake Genau!

Ohne Fukushima wäre Winfried Kretschmann niemals Ministerpräsident geworden.

[Tom Farmer]

@edelkanake Ja klar, bei der Linken natürlich alles ohne Seilschaften und Klüngel!

[edelkanake]

@Tom Farmer Die Linken sind keine besseren Menschen! Vorstellbar ist, dass ein höherer innerer sozialer Druck vorherrscht und die Gelegenheitsstrukturen seltener ausgenutzt werden. Ich nehme an (ohne nachweisen zu können), dass der Amts- und Machtbissbrauch vielleicht etwas geringer sind/wären (zumindest bis man sich etabliert hat).

[MontNimba]

@Tom Farmer Gemeint ist: In der Stadt/Gemeinde vernetzt und Bevorzugung mancher eben dadurch.

Das kann der Linken in BaWü wirklich niemand vorwerfen.

[nzuli sana]

Wie die "Debatte" um Ampel-bundesweit, und die Phantasien der Privilegierung von Geimpften ist auch diese "Debatte" bei 0,9% Stimmen für die Klimaliste vorschnell und lachhaft.

Gemach: CDU und AfD haben gerade mal in 2 Bundesländern 5% Stimmen eingebüsst;

Wenn keiner der Impfstoffe das Eindringen von Virusstoff in den Körper verhindern kann macht all diese vorschnelle Phantasie keinen Sinn.

0,9% Stimmen für die Klimaliste:

na da kann ja der Braunkohletagebau und die Abholzung des Dannenröder Waldes getrost weiter gehen.

[Rudolf Fissner]

Ich denke, die Linkspartei ist schuld. Würde man deren Stimmen nehmen hätte es noch viel eher gereicht. Zudem verhindert die LP schon seit Jahrzehnten Rot-Grüne Mehrheiten.

[Linksman]

@Rudolf Fissner Bei der typischen rosagrünen Politik - von Armut per Gesetz über Praxisgebühr bis zu immer neuen Kriegen ist jede andere Koalition auch nicht schlimmer.

Wenn Grüne und Rosarote zu schwach sind, ist das deren Problem.

[Rudolf Fissner]

@Linksman Wenn schon über die derzeitige CDU geführte Regierung eine rosagrüne Politik gemacht wird, dann zeigt das die Wirksamkeit des Rot/Grünen Konzepts auf und das Potential einer Rot/Grün Regierung. Wähler sollten Grüne statt eine Linkspartei wählen, die sich in ewiger Opposition eingerichtet hat.

[Thomas Dreher]

Die grünen sind ja im wesentlichen die GenerationenPartei der immer arrivierter werdenden 45 bis 65 Jährigen.

Es braucht die Klimalisten damit die Grünen weiter in der Furcht vor Wählerwanderung in diese Richtung bleiben und eine wenigstens einigermassen efektive Klimapolitik betreiben. Ohne solch ein demokratisches korrektiv würden sie - vor allem in Baden- Würtemberg- vollständig zu einer greenwashing Partei für die Autoindustrie verkommen

[Kaboom]

@Thomas Dreher Die Grünen sind "im Wesentlichen" über alle Altersgruppen gleich verteilt

www.welt.de/politi...erkste-Partei.html

[Ruediger]

An der Kritik ist schon was dran, die Klimaliste hat sicher keinen konstruktiven Beitrag zu mehr Klimaschutz geleistet. Aber hätte Kretschmann wirklich GrünRot mit einer hauchdünnen Mehrheit gegenüber einem stabilen Bündnis mit der CDU bevorzugt? Da erscheint mir jetzt die Option Ampel wahrscheinlicher, die es sonst nicht gegeben hätte und die vielleicht ja ein kleines bisschen Fortschritt verspricht.

[97760 (Profil gelöscht)]

Daß in einer Demokratie sich bei der Regierungsbildung, 2 , sich völlig, mit diametral unterschiedlichen Interessen ausgestatteten Parteien, zu Koalitionspartnern zusammenschliessen, hat man beim Durchwinken des Jahressteuergesetz 2020 im Dezember gesehen. Obwohl verfassungsrechtliche Bedenken des Bundesrates vorgelegen hatten, wurde bei der Verlustverrechnung von Termingeschäften gegen das Gebot des " Leistungsprinzips" im Steuerrecht verstossen. Verfassungsklage läuft. Das Thema" zur Wahrung des Koalitionsfriedens," sollte der bestimmende hashtag in Bezug auf," die Abgründe in einer Demokratie" sein.

[frank]

Jutta Dithfurth hatte recht, Hannes Rockenbauch hat recht, die Klimaliste hat recht - an der Regierung waren/sind andere - Ergebnisse sind bekannt.

Wieviel Stimmen hat denn eigentlich die geradezu suizidal anmutende Einfamilienhaus-Steilvorlage zur absoluten Unzeit im Lande der Häuslesbauer gekostet ?

Das wäre mal ein schönes Thema für die TAZ Recherche.

Damit hat er sicher auch recht gehabt, der Anton - aber wie kann man denn so doof sein vollkommen sinnfrei damit jetzt daherzukommen ? Veggieday 2.0 ?

[Kaboom]

@frank Es liegt in der Natur der Dinge, dass die konservative Kampfpresse mit Lügen gegen die politische Linke agitiert. Das ist so, war immer so, und das wird immer so sein. Der Veggie-Day und die Sache mit den Einfamilienhäusern sind wunderbare Beispiele dafür. Die (IMHO) richtige Konsequenz daraus wäre, BILD, FAZ & Co. in Wahljahren zu boykottieren.

[21659 (Profil gelöscht)]

@Kaboom Die Grünen als politische Linke? Dass sind sie nur, wenn man links als "ein wenig links" von Union und FDP definiert. Sie sind eine bürgerliche Partei der Mitte, dafür gibt es gute und schlechte Gründe.

Die FAZ als konservative Kampfpresse zu bezeichnen und mit BILD gleichzusetzen halte ich für vollkommen falsch.

Noch eine grundsätzliche Anmerkung zu den Grünen in BW. Dass sich Herr Kretschmann um Arbeitsplätze kümmern muss, also auch um Daimler, ist selbstverständlich und gehört zum politischen Alltag. Täte er dies nicht, hätten die Grünen die Landtagswahl sicher verloren. Dass BW jedoch nur knapp 31% grünen Strom produziert die angrenzenden Nachbarländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern, angeführt von SPD, CDU & CSU, jedoch alle rund 51%, ist jedoch nur als politisches Versagen zu werten.

[Kaboom]

@21659 (Profil gelöscht) FAZ und FAS sind immer in der ersten Reihe, wenns gegen Grüne oder Linke geht. Und die Mittel unterscheiden sich nicht wesentlich von BILD & Co. Ein Beispiel unter vielen ist dieser Artikel von 2013 über den Veggie-Day.

www.faz.net/aktuel...aemt-12397865.html

[21659 (Profil gelöscht)]

@Kaboom Richtig ist, der Veggietag war eine Empfehlung der Grünen, es wurde keine gesetzliche Vorschrift geplant. Durch politischen Druck, ein Mittel auch der Grünen, sowie Zeitgeist bestand aber sicher das Ziel, einen solchen Tag einzuführen. Eben nicht restriktiv, sondern eleganter. Ich esse keine zwei Hamburger am Tag, auch nicht in einem Monat. Ich möchte mir aber trotzdem von Kathrin Göring-Eckart nicht sagen lassen, was geht und was nicht. Die Grünen haben dieses Image als Verbotspartei nicht nur weil eine angebliche konservative Kampfpresse dies verbreitet. Politiker wie Winfried Kretschmann arbeiten aber sehr erfolgreich daran, dass sich das Image wandelt.

Das von ihnen erwähnte Beispiel aus der FAZ ist ein Kommentar. In der FAZ gibt es ein vielfältiges Meinungsbild. Wenn man keine Kampfbrille auf der Nase hat könnte man dies entdecken. Ich lese übrigens die FAZ nicht bzw. nur gelegentlich Beiträge übers Internet. Meine Stammteitung ist die Frankfurter Rundschau für deren Rettung sich die FAZ vor einigen Jahren eingesetzt hat. Obwohl ihre Ausrichtung eine andere ist, nur eben nicht als eindimensional Kampfblatt.

Und Grüne und Linke in einem Atemzug, nicht schlecht. ;-)

[frank]

@Kaboom Ich sage ja - Steilvorlage.

Anfängerfehler vom Anton ? - wohl kaum.

Rasende Naivität zum Thema Rechthaben ?

Keine Ahnung...

[Kaboom]

@frank Nö, wenns nicht diese Lüge gewesen wäre, hätte man sich eine andere gesucht. Hofreiter war nur eben derjenige, dessen Statement genutzt wurde, weil es eben da war. Um das zu vermeiden, gibts - wie ich oben schon anmerkte - nur eine Möglichkeit: Nichts sagen und nichts schreiben. Nur hat das eben auch Wirkungen.

Inhaltlich ist nämlich an dem Statement NULL Falsches. Um es nochmal in Gedächtnis zu rufen: "Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr." Was daraus gemacht wurde, ist eine für Springer & Co. typische Diffamierung der Grünen.

[frank]

@Kaboom JaJa - auch du hast ja recht....

[21659 (Profil gelöscht)]

@Kaboom Man kann den Leuten, die es sich leisten können, nicht verbieten, in einem Einfamilienhaus wohnen zu wollen. Ich bin mir sicher, dass viele die jetzt dagegen sind, ihre Meinung ändern, wenn sie sich den Bau leisten können. Man könnte auch vorschlagen, dass jeder nur eine Stunde pro Tag das Internet nutzt, deutlich weniger Energieverbrauch und ein kleinerer CO2-Fußabdruck. Realistisch?

Das grundsätzliche Problem ist der Mensch. Wir sind zu viele, verbrauchen zu viel Energie, zu viel Konsum. Auf Dinge auch mal zu verzichten ist sicher sinnvoll. Bei vielen Menschen kommen allerdings Ideen der Grünen oft als Bevormundung und Verbot daher. Auch bei mir und ich lese keine Springerpresse. Und natürlich war/ist das Timing beim Veggieday sowie des Einparteienhauses unterirdisch.

[Kaboom]

@21659 (Profil gelöscht) Sie sind offensichtlich ein Opfer der Lügen der konservativen Kampfpresse. NIEMAND bei den Grünen will Einfamilienhäuser verbieten.

[21659 (Profil gelöscht)]

@Kaboom Ich bin weder ein Opfer noch behaupte ich, dass Anton Hofreiter ein Verbot von Einfamilienhäusern erwähnt hat. Die Führungsspitze der Grünen hat gelernt, dass die Partei moderater und anschlussfähiger sein muss. Es geht auch darum Volkspartei zu sein. Bei der grünen Basis sieht es jedoch auch anders aus.

[Klaus Farin]

Seltsam: Dass Kretschmann sich vor der Wahl sogar für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen und das 1,5-Grad-Ziel als jugendliche Illusion, der er als Realpolitiker, der auch die Arbeitsplätze im Blick haben müsse, nicht zustimmen kann, erklärt hat, findet merkwürdigerweise in den Grünen-Fan-Beiträgen keine Erwähnung ... Selbst den Grünen in Ba-Wü ist es zu peinlich, den Eindruck zu erwecken, Kretschmann wäre für eine SPD-Grünen-Koalition oder eine Abkehr von seiner devoten Autopolitik offen ...

[RB001]

In der Tat - pluralistische Vielfalt ist wichtig. Oder sollte z.B. "Die Linke" verzichten?

Trotzdem

Wie sähe die Welt aus, wenn z.B. ein Ralph Nader nicht in Florida kandidiert hätte?

[Kaboom]

@RB001 Die Antwort auf die Frage ist leicht: Hunderttausende Iraker wären noch am Leben.

[Rolf B.]

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Wählerinnen und Wähler der Klimaliste die Grünen in BW gewählt hätten, wenn es die Klimaliste nicht gegeben hätte.

Das wäre ja ungefähr so, dass LinkenwählerInnen die FDP wählen würden, wenn es Die Linke nicht gäbe.

[Ausschliessi]

@Rolf B. Stimme zu, wenn dann hat die Linke darunter gelitten. Die ist schließlich klimapolitisch genauso grün wie die Grünen.

[Rolf B.]

@Ausschliessi Mich würde eine seriöse Analyse interessieren, warum Die Linke bei den Wahlen so erfolglos waren. Die Kommentare konservativer/rechter WählerInnen über Die Linke kenne ich. Die wählen Grüne oder CDU.

[Markus Hitter]

Sehr gut geschrieben, Ulrich Schulte!

Letztlich dürften die Grünen wegen der Klimaliste nicht nur eine (etwas) bessere Politik machen, sondern auch mehr Stimmen bekommen haben. Wie in der Wirtschaft belebt Konkurrenz das Geschäft, insbesondere viel diskutierte Konkurrenz, als haben unter dem Strich alle was davon. Weniger Nichtwähler, mehr Stimmen für jede der Parteien.

[tazzy]

Felix Kolb hat leider Recht, es bringt eben

nichts, sich immer nur stur hinter "Demokratie-Theorie" zu verschanzen. Ich wähle nicht, um mich theoretisch gut zu fühlen, sondern um etwas in der Praxis zu erreichen.



Deshalb muss man eben manchmal strategisch wählen, auch wenn die Sympathien eigentlich bei einer anderen Partei liegen.

Eine Wählerstimme die am Ende des Tages nicht gezählt wird, bringt uns in der Sache nicht weiter.

[Thomas Dreher]

@tazzy Parteien die meinen sie hätten das Monopol auf bestimmte Wählerschichten auch nicht! Hier tut Konkurrenz gut um die Harmoniesüchtigen Berufspolitiker an der Macht auf Schwung zu bringen

[Ausschliessi]

@tazzy Nun, bei der nächsten Wahl bringt sie einen dann vielleicht doch weiter - anders können neue Kräfte sich nunmal nicht etablieren.

Eingesessene Parteien zu 'kapern' und (in diesem Fall) progressiver zu gestalten ist nunmal nicht so einfach.

Das Grundproblem ist aber: Wir brauchen Ranked-Choice-Voting in Deutschland.

[danny schneider]

@tazzy Der Fehler ist: machen das alle, werden die richtigen Parteien halt noch weniger gewählt, was wiederum das strategische Wählen stärkt...

Wenn man es zu Ende denkt landet man dann bei dem ach so tollen amerikanischen System.

Ich will das nicht! Daher wähle ich nicht strategisch. Ich wähle was meiner Meinung entspricht und hoffe das möglichst viele Menschen zur Vernunft kommen.

[danny schneider]

"Hätten die Liste-WählerInnen die Grünen gewählt, hätte es für Grün-Rot gereicht."

Und wäre der SPD Vorstand im Bund zurückgetreten und hätte Leuten Platz gemacht die es schaffen sich für Harz4 öffentlich zu entschuldigen, dann hätten Leute wie ich die SPD gewählt... Auch dann hätte es gereicht.

[Sonnenhaus]

"Wer Klimaschutz stärken will, muss Grün wählen.“

In Bawü besser Klimaliste. Andernfalls hätte sich Kretschmann niemals zur Aussage hinreißen lassen, das °Klimaschutz, Klimaschutz und Klimaschutz° nun das wichtigste Thema in den Koalitionsverhandlungen ist.

Es wird auch höchste Zeit nach 10 Jahren Nichtstun, weil `se zu wenig "Schneid" hatten sich in den Verhandlungen mit CDU und SPD schon damals mit diesem Thema durchzusetzen.

Da hat die Klimaliste doch einige aufwachen lassen.

Konkurrenz belebt halt das Geschäft, wie schon damals zum Beginn der Grünen.

Kretschmann hat mit seinem Wahlkampfslogan ja selbst Fr. Dr. Merkel kopiert.

[Tom Farmer]

Habe mich bereits vor der Wahl geoutet: 30 Jahre Grün gewählt. Unglaubwürdige KLimapolitik gemacht und in der Landeshauptstadt Verkehrspolitik. Nun die Klimaliste gewählt gestern, mit genau dem Ziel welches jetzt rauskam.

Zukünftig an die Stammwähler denken! Blöd, wenn das das Verbrennerklientel ist, hier im Land.

Und wie läppisch und unreflektiert von Habeck gestern: "Treppenwitz, progressive Partei nimmt Grün Stimmen weg... usw.". Ökologie und Ökonomie versöhnen war doch seit Jahren gemeint.

Muss man halt dann auch anfangen, gerade hier im Ländle.

Prädikat: Enttäuschend!

[Sonntagssegler]

@Tom Farmer Da spricht ganz offensichtlich ein emotional tief Enttäuschter.

Ob das Ergebnis selbst aber enttäuschend ist, hängt von der persönlichen Sichtweise ab.

[Tom Farmer]

@Sonntagssegler Nein, nicht emotional, mir gehts um die Ergebnisse!

Vielleicht ist man als kleiner Koalitionspartner, der seine Punkte dann aber beherzt setzt besser aufgehoben als nach Volkspartei zu streben und sich dann in alle Richtungen selbst verbiegen muss. Dann gibts eben wieder kleinere Parteien die bestimmte Kernpunkte aufnehmen und thematisch besser fokussieren. Das ist der Lauf der Dinge und daher ist Gejammer vom Vorsitzenden nicht angebracht.

[Lenning Köstler]

@Tom Farmer Ein "Treppenwitz der Geschichte" ist es übrigens, dass heute ein grüner Vorsitzender mit haargenau dem gleichen Argument, mit dem die SPD vor 40 Jahren die Grünen verhindern wollte, gegen die Klimaliste argumentiert.

[Lenning Köstler]

Vielleicht sollte sich die grüne Spitze einmal an die eigene Gründungszeit in den späten siebziger Jahren und besonders an die Bundestagswahl 1980 erinnern. Eine SPD, die an Wahlergebnisse von über 40% gewöhnt war, argumentierte: "Wer grün wählt, wählt Strauß." Die Grünen würden ja selber nicht über 5 % kommen, können aber der SPD die entscheiden Stimmen wegnehmen, die dann zu einer linken Mehrheit fehlten.

Wäre es, rückblickend betrachtet, richtige gewesen, damals das grüne Projekt sterben zu lassen, um die SPD an der Regierung zu halten und die CDU zu verhindern?

Alles schon mal dagewesen. So wie vor vierzig Jahren der Helmut Schmidt ein wichtiger Grund für die Entstehung der Grünen war, fördert Winfried Kretschmann mit seiner extremen Bedächtigkeit - um nicht zu sagen Lahmarschigkeit - bei der Umsetzung von grüner Politik die Entstehung neuer Konkurrenz im links-grünen Spektrum.

[nolongerquiet]

wenn nicht Klimaliste oder ÖDP dann wäre die Linke ja noch vor die GRünen gewesen, wenn man ökologische Orietntierung in Wahlprogrammen gesucht hat.

Gün in Baden-Württemberg ist Automobil- und AgrarIndustrie affin, und hat nichts mit Klimaschutz zu tun! Hat scheinbar die letzten 10 Jahre nur kaum jemand wahrnehmen wollen, oder billigt greenwashing, weil man halt lieber selber uto-am besten SUV fährt und billigflüge tätigt, so sind se halt die Leut!

[Ajuga]

@nolongerquiet Ja, genau!

Linkspartei bei 3,6%, und im Gegensatz zur Klimaliste, deren höhere Ebenen von irgendwelchen Jungs aus ressourcenverschwenderischen Hightech-Berufen dominiert werden, die weder mit Klimaschutzpraxis noch mit parlamentarischer Arbeit Erfahrung haben, als einzige Kernkompetenz Allesbesserwissen aufweisen, und die einerseits von "merkwürdigem Demokratieverständnis" reden, aber andererseits glauben, mit 0,9% (oder auch 5%) könne man politische Leitlinien diktieren, hat die Linkspartei in BaWü Leute, die das politische Geschäft und die dreckigen Tricks der Südwest-CDU in- und auswendig kennen, und - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - aufgrund der Rechts- und Automafia-Lastigkeit der BaWü-Grünen ein dezidiertes klimapolitisches Profil vorweisen können.

Das wäre die Alternative gewesen. Ein authentisches, kompetentes Korrektiv. Ich würde zB in NRW die Linkspartei niemals wählen, doch in BaWü wäre es meine erste Wahl gewesen.

Aber Team Blockchain kriegt halt nervöse Zuckungen, sobald irgendjemand ganz leise "Sozialismus" flüstert... und so haben sie halt der FDP den roten Teppich ausgerollt. Auf weitere 5 Jahre "unzureichende Klimapolitik einer grüngeführten Landesregierung." Prost!

Aber Danke für das Outing als Neoliberalismus-gar-nicht-so-schlimm-Finder, Klimaliste! Ihr seid das beste Beispiel für die schrägen Vögel, vor denen uns Chico Mendes warnte, als er sagte:

ECOLOGÍA SIN LUCHA SOCIAL SIMPLEMENTE ES JARDINERA.

[satgurupseudologos]

@Ajuga eine "jardinera" kann ein blumenkasten,eine latzhose oder eine gärtnerin sein-aber gartenbau horticultur oder gärtnern ist damit nicht gemeint

ausserdem erfordert die spanische grammatik hier meiner meinung nach tendentiell wenn auch nicht unbedingt in jedem kontext einen artikel

“La ecología sin lucha social es simplemente jardinería"

[danny schneider]

@nolongerquiet Jepp... "Gün in Baden-Württemberg ist Automobil- und AgrarIndustrie affin, und hat nichts mit Klimaschutz zu tun!"

Ich habe denen beim ersten mal meine Stimme gegeben. Aber leider machen die nur miese Politik. Ich hätte mich auch mal gefreut wenn man sich den Pendlern hier angenommen hätte: digitale Verkehrsleitsysteme, kostenloses P&R,... hier ist noch viel zu tun!

[yohak yohak]

"Grevel wertete die 0,9 Prozent als Erfolg. .. Vor der Wahl war der Klimaliste-Vorstand optimistisch gewesen, die 5-Prozent-Hürde zu schaffen."

Grevel von der Klimaliste beherrscht bereits perfekt die (Un-)Sitte etablierter Politiker selbst katastrophale Niederlagen schön zu reden. Die Klimaliste ist einfach nur total gescheitert bei den Wahlen vom Sonntag.

[06438 (Profil gelöscht)]

„Wir haben im Wahlkampf konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz zum landesweiten Top-Thema gemacht.“

==

Auch das würde ich bezweifeln wollen. Das Thema ist schon lange Top - wie an Reaktionen anderer Parteien schon seit längerem abzulesen ist.

BaWü ist das Kernland der Autoindustrie - Grün - rot wäre in der Lage - anders als alle anderen Parteien - ein weitreichendes tragfähiges Praxisbeispiel für den ökologischen Umbau umzusetzen - an dem kaum jemand vorbei kommen würde.

Schade das die Klimaliste Baden-Württemberg an pragmatischer Umsetzung ökologischer Politik nicht interessiert ist - und sich auch nicht motiviert zeigt, Bevölkerungsteile, die unter Umständen noch kritisch daneben stehen, mitzunehmen.

Ansonsten - Habeck hat das Problem der an Spalteritis leidenden Möchtegernökologen und die Konsequenz, die sich daraus politisch ergibt bei Anne Will kurz geschildert.

[Ajuga]

@06438 (Profil gelöscht) Zum Glück nur kurz geschildert.

Entweder die Klimalisten haben gute Leute, und die Greünen bauen dermaßen Scheiße, dass zwischen ihnen, FDP, SPD und Linken eine 5%+ Lücke aufgeht. Dann ist das gut und richtig so.

Oder halt nicht, dann ist das auch gut und richtig so.

Jedenfalls sind die Grünen die allerletzten, die dazu groß die Klappe aufreißen müssen.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Ajuga Die Linke spielt in Rheinland-Pfalz

(2,5%) und in BaWÜ (3,6%) keine in den Landtagen realpolitisch steuernde politische Rolle - außer das die Stimmen hinsichtlich der politischen Gestaltung der Zukunft für die nächste Legislaturperiode verschenkt sind - und das diese verschenkten Stimmen das linke Lager schwächen.

Die Klimaliste hat defakto mit Ihren 0,9% der Stimmen der FDP in BaWÜ Perspektiven eröffnet - und sollte es zu einer Ampel kommen, wird die FDP nicht nur landespolitisch - sondern auch im Bundesrat ihr Gewicht als Teil der Landesregierung ausüben.

Ist das eine Politik die tatsächlich von der Klimaliste gewollt ist?

[leftbone]

Man sollte sich halt überlegen was für ein Wahlsystem man will...

Das gemauschele mit Direktmandaten und Überhang ect ist viel zu kompliziert und bläht sich selbst zugunsten der Gewinner auf ...

Warum nicht Direktmandate und danach die restlichen 50 sitze so aufteilen wie im Gesamtverhaltniss gewählt wurde ? Alle 2% ein Sitz und bei den großen abrunden zugunsten der kleinen ... Und dann aber auch bitte die Wahlbeteiligung berücksichtigen sprich bei nur 62% gibt's nur 31 Zusatzsitze.

Evtl würde man sich dann um mehr Akzeptanz und Mobilisierung von Nichtwählern bemühen...

Zurück zum Thema den kleinen Parteien in die Schuhe zu schieben das Sie mögliche Koalitionen durch ihre Existenz gefährden ist doch schon sehr arm...

Das Wahlrecht zu reformieren zugunsten kleinerer Parteien das wäre an der Zeit um auch nicht Mainstream Parteien zu fördern sondern die Vielfalt und nicht den Einheitsbrei. Ich selbst habe hier in BW links gewählt und wohl auch meine Stimme Verschenkt bzw muss nun damit leben das mein Votum in den nächsten 5 Jahren nix zählt. Irgendwie ärgerlich aber ich konnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren einen alten Mann zu wählen der so mit den Schwarzen Filz und den Autolobbies kuschelt. (Und in der Drogenpolitik sich keinen Meter bewegt obwohl jedesmal damit ins Feld gezogen wird man müsste doch meinen das es im Zuge des Polizeigesetzes verhandelbar gewesen wäre doch mindestens die geringe Menge anzuheben aber sowas nur ins Wahlprogramm zu schreiben und danach nie wieder anzusprechen grenzt für mich an verarsche und deswegen wähle ich nie mehr grün sondern nurnoch tiefrot)

[Ajuga]

@leftbone Direktmandate gehen nicht mit einem Mehrparteiensystem zusammen. In Ländern wie Vietnam, wo die Partei eher eine Art Politiker-Gewerkschaft ist, die nicht zur Wahl steht, funktioniert es sehr gut; Voraussetzung ist natürlich, dass (wie mittlerweile in Vietnam der Fall) die Kandidatur nicht an eine Parteizugehörigkeit gebunden ist. Eine weitere Voraussetzung ist die Abwählbarkeit (recall election) oder sonsteine Möglichkeit gewählte Politiker*innen aufgrund von drastischem Fehlverhalten abzusetzen. Das wiederum funktioniert unter einem parteilosen Direktmandatssystem ebenfalls viel einfacher als in einem Mehrparteiensystem, denn da ist es schwer zu verhindern, dass Abgeordnete der kleineren Partei(en) per Recall aus dem Parlament gedrängt werden. Das wiederum führt zu einer de-facto-Einparteiendiktatur wie DDR oder VR China, die (im Gegensatz zu Vietnam) ein Pseudo-Mehrparteiensystem hatten/haben, bei dem Parteien, nicht Personen gewählt werden, aber neben der Staatspartei nur Blockflöten existieren können.

tl;dr: Entweder man hat ein verhältnis-lastiges Mehrparteiensystem, oder man hat Direktmandate per einfachem Mehrheitswahlrecht ohne Parteizugehörigkeit. Alles andere degeneriert zu "Demokraturen" oder zumindest Verhältnissen, in denen eine repräsentative Abbildung des Wählerinnenwillens durch die Politik des Parlaments nicht mehr möglich ist.

[nutzer]

zu behaupten, die Klimalistewähler hätten sonst ganz selbstverständlich die Grünen gewählt ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, klingt irgendwie nach Wahlvieh.

[outsourced]

Ich würd sagen wenn wir unbedingt jemanden zum danken suchen dann danken wir Winfriedls Automobilindustrieaffinität. Also ich sach jetz ma so, wer vegane Burger in Butter brät muss sich nicht wundern wenn andere vegane Läden Zulauf haben... Oder lebensnah für den Michel-Querschnitt: wer euer Diesel mit Wasser verdünnt betreibt noch lange kein Greenwashing. Scho recht, wa? 1 Schwäble macht noch keinen Rekordsommer. Einer noch? Bitteschön: Kühe fressen auch nur Gras* und sind Klimakiller schlecht hin - nieder mit dem Gottverfluchten Gras! Am besten mit Gift - der Umwelt zu liebe...

*Hinweis der übermäßige Konsum von Soja ist dem Autor bewusst - das Milchwerbung suggerierte Bild von Muh mäht Gras lieferte eine bessere Metapher. Auf die klimalistigen Klabautermenschen

[Gustav Hoch]

Die Klimalistge ist eine Extrempartei. Extrem heißt nicht unbedingt Scheiben einschmeissen und Polizisten angreifen. Extrem heißt ein Ziel (Klima) zu verabsolutieren, ohne Rücksicht auf weitere Ziele, Arbeitsplätze, Mobilität, Wohlstand.

[böse Miezekatze]

@Gustav Hoch Radkal aber nicht Extrem. Extrem ist immer mit Gewalt verbunden.

[Markus Hitter]

@Gustav Hoch Den Klimawandel abzuwenden ist ganz klar ein Job- und Wirtschaftsmotor. All die Photovoltaik, all die elektrischen Autos, all die Wärmedämmung, all die Fahrradwege, all die Energiespeicher wollen schliesslich gebaut und betrieben werden.

[Ajuga]

@Markus Hitter Völlig korrekt, aber den Klimawandel abzuwenden ist kein Ereignis, sondern ein Prozess, und das bedeutet, dass wir noch jahrzehntelang Maßnahmen brauchen, um die gesellschaftlichen Folgeschäden der aktuellen, nicht-nachhaltigen Politik zu korrigieren.

Das heißt konkret: Umwelt- und Sozialpolitik sind untrennbar verbunden. Nachhaltigkeit ist bei beiden nur möglich, wenn das jeweils Andere berücksichtigt wird.

Und dort ist die entscheidende Schwäche der Klimaliste(n): je höher man in der Parteihierarchie geht, desto größer wird der Anteil Technokraten aus wohlhabenden Verhältnissen. Dasselbe Problem wie bei den Piraten, wo sich am Ende die durchgesetzt haben, die die Gesellschaft "reparieren" wollten wie einen defekten Computer, weil sie viel Ahnung von Computern hatten, und wenig Ahnung von Gesellschaft. (Insofern bin ich mir auch nicht sicher, dass die Klimaliste BaWü tatsächlich hätte liefern können; OK, einen Biologen haben sie im Vorstand, und ein paar Leute aus Sozialberufen. Aber es sind halt überwiegend weiße Jungs aus dem Tech-Bereich, die mit Energieverschwendung überdurchschnittlich gut verdienen, also kein ansatzweise repräsentatives Abbild der Gesellschaft, und der FFF-Generation schon gar nicht.

Kompetent reden kann mittlerweile jede dezidierte Maschinenlern-Software. Kompetent handeln hingegen beherrschen noch nicht mal ein bedeutender Teil der Menschheit...)