Wahlausgang in Baden-Württemberg: Debatte um Folgen von Klimaliste

Auf Twitter tobt eine Debatte: Hat die Klimaliste in Baden-Württemberg Grün-Rot torpediert? Die Grünen halten sich lieber bedeckt.

Die Klimaliste verpasst mit 0,9 Prozent deutlich den Einzug in den Landtag Foto: dpa

BERLIN taz | Hat ausgerechnet die Klimaliste ein progressives Bündnis in Baden-Württemberg verhindert? Diese Frage wurde am Montag auf Twitter heftigst diskutiert. „Vielen Dank, Klimaliste Baden-Württemberg“, schrieb etwa Campact-Vorstand Felix Kolb ironisch. Und lästerte weiter: „Das wird dem Klima ja enorm helfen, dass CDU oder FDP mit regieren müssen.“

Der Hintergrund ist ein Zahlenspiel im Tweet eines taz-Journalisten: Die Klimaliste Baden-Württemberg schaffte bei der Landtagswahl 0,9 Prozent – was knapp 43.000 abgegebenen Stimmen entspricht. Gleichzeitig verfehlte ein Zweier-Bündnis aus Grünen und SPD knapp die Mehrheit. Hätten die Liste-WählerInnen die Grünen gewählt, hätte es für Grün-Rot gereicht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in den vergangenen fünf Jahren zusammen mit der CDU regiert. Vielen Grünen galt Grün-Rot vor der Wahl als Lieblingsoption, da die CDU bei klimaschutzpolitischen Vorhaben gebremst hatte. Kretschmann will nun mit der CDU Gespräche über eine neue Regierung führen, aber auch mit SPD und FDP. Am Ende könnte es eine Fortsetzung von Grün-Schwarz geben – oder ein Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP.

Kretschmann selbst hatte im vergangenen Oktober das nun eingetretene Szenario erwähnt. Auf die Gründung der Klimaliste angesprochen sagte er damals: „Es kann gravierende Folgen haben – zum Beispiel, dass es nicht für eine Regierung reicht, weil es sich zersplittert.“ Hat die Klimaliste also ihrem eigenen Anliegen, konsequentem Klimaschutz, einen Bärendienst erwiesen – allein durch ihre Existenz?

„Merkwürdiges Demokratie-Verständnis“

Mehrere Twitter-Nutzer sahen es so wie Campact-Mann Kolb. Aber viele sahen es auch anders. „Der Zweck des politischen Pluralismus ist nicht, den Siegern das Leben leichter zu machen“, schrieb zum Beispiel der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky. „Pluralismus ist der Wert an sich.“ Er würde es eher auf die Politik „der sogenannten Grünen in Baden-Württemberg“ zurückführen, schrieb der Satiriker Martin Sonneborn. „70 Prozent der CDU-Wähler sind mit der Politik Kretschmanns zufrieden.“

Auch bei der Klimaliste Baden-Württemberg will man den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Vorstandsmitglied Alexander Grevel sagte der taz am Montag: „Alle, die ein Wahlergebnis bekommen haben, das ihnen nicht gefällt und nun die Schuld bei der Klimaliste sehen, haben meiner Meinung nach ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und ignorieren zudem 10 Jahre unzureichende Klimapolitik einer grüngeführten Landesregierung.“

Grevel wertete die 0,9 Prozent als Erfolg. „Wir haben im Wahlkampf konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz zum landesweiten Top-Thema gemacht.“ Die Klimaliste Baden-Württemberg werde nun weiter Druck machen und die progressiven Kräfte stützen, „damit in den Koalitionsverhandlungen endlich wirksame Maßnahmen beschlossen werden.“ Vor der Wahl war der Klimaliste-Vorstand optimistisch gewesen, die 5-Prozent-Hürde zu schaffen.

Grüne halten sich lieber bedeckt

Die Grünen in Baden-Württemberg vermieden es, sich die These, die Klimaliste habe Grün-Rot verhindert, zu eigen zu machen. „Die gute Nachricht für den Klimaschutz: Wir Grüne als Klimaschutzpartei sind klar die stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg. Wir haben immer gesagt: Klimaschützerinnen und Klimaschützer sollten sich nicht auseinander dividieren lassen“, sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer der taz. Sie fügte hinzu: „Ohne uns jetzt an „Was wäre wenn“-Debatten beteiligen zu wollen, gilt ganz klar: Wer Klimaschutz stärken will, muss Grün wählen.“

In der Tat sollte man mit einfachen Kausalitäten vorsichtig sein. Die Klimaliste ist nicht die einzige Kleinpartei, die um Milieus wirbt, die auch für die Grünen interessant sind – siehe ÖDP oder Volt. Und Neugründungen beleben in der Regel die Demokratie. Als sich die Grünen und die Linkspartei gründeten, litt darunter auch die SPD. Hätte sie es deshalb lieber lassen sollen?

Nicht zuletzt ist offen, ob sich die 0,9 Prozent Liste-WählerInnen im Zweifel wirklich für die Grünen von Winfried Kretschmann entschieden hätten. Kretschmanns konservativ grundierter Stil, der viel Rücksicht auf die Automobilindustrie nimmt, entspricht nun wirklich nicht den engagierten Zielen der Klimaliste.

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