Georg Dallmann

02.06.2017 , 11:19 Uhr

"Risikospiele" gibt es das ganze Jahr über nicht nur in der Relegation.

Das muss aufhören. Hier muss die Gesellschaft endlich ein- und durchgreifen.

Mit STRAFEN, die -wirklich - weh tun.

Da wäre zu denken an PUNKTEABZUG von bis zu 9 Punkten (!) zu Lasten der Vereine, deren "Fans" durch Gewalt auffallen, bis hin zu vollständigem und dauerhaftem STARTverbot in der jeweiligen Liga.

Hier FEHLEN immer noch KONSEQUENTE ZEICHEN!

02.06.2017 , 11:13 Uhr

Sämtliche zentralen Bereiche der elementaren Daseinsvorsorge gehören in staatliche Hand. Ansonsten werden die Bürger in zunehmendem Maße von Konzernen abgezockt und erpresst.

30.05.2017 , 11:20 Uhr

Mensch TAZ, das ganze Land ist ein einziger, riesiger Maulwurfhaufen! Immer noch nicht gemerkt?

30.05.2017 , 11:18 Uhr

Auch die Grünen lernen - manchmal - dazu. Das ist POSITIV zu bewerten, nicht wahr TAZ?;-)

05.05.2017 , 16:30 Uhr

TAZ votiert für Investmentbanker.

Dass wir das noch erleben dürfen....

05.05.2017 , 16:28 Uhr

haha

Ditib macht den ERDOGAN.....

was für eine "Überraschung"...;-)

03.05.2017 , 15:26 Uhr

Seehofer? Ist das nicht der von der "Augsburger Puppenkiste"??;-)

03.05.2017 , 13:47 Uhr

Merkel Diplomatie? Die Wahrheit ist, daß die Merkel rein gar nichts und das nirgendwo auf der Welt auf die Reihe kriegt. Deshalb ist es so oder so egal, ob sie es mit Technokraten oder Autokraten zu tun hat. Das Ergebnis ist eh immer dasselbe.

03.05.2017 , 13:44 Uhr

Hauptsache die Leute dürfen "abstimmen", auch wenn sie REIN GAR NIX zu melden haben.

Da klatscht der europäische Demokratieversteher und hüpft im Kreis......

03.05.2017 , 13:42 Uhr

Nichts als heiße Luft.

Am Ende sind es exakt 4 Pfund und 73 Pence.....all right?!

03.05.2017 , 04:30 Uhr

Der Volksmund sagt:

Der Fisch beginnt am KOPF zu stinken!

01.05.2017 , 10:31 Uhr

Die Angst vor den Rechten sollte nicht größer sein als die Angst vor den linksten Linken.

01.05.2017 , 10:30 Uhr

Typisch LINKE Pseudo-Debatte.

Verbrecher ist und BLEIBT Verbrecher, egal wie er geschnappt wird-

29.04.2017 , 10:48 Uhr

Auch das Weiterwurschteln der "Elite" (zu der Macron gehört!) des - reformunfähigen und - unwilligen - Frankreich könnte zu einer Explosion der frz. Ökonomie und damit zu einem Albtraum nicht vorstellbaren Ausmaßes führen.

27.04.2017 , 14:00 Uhr

Und was tun wir gegen den linksradikalen MOB, der Polizeifahrzeuge in Brand setzt, Molotow-Cocktails auf Polizisten wirft, Parteimitgliedern den Zugang zu Parteiveranstaltungen mit Drohungen und Gewalt verwehrt?Antworten!!!!!

Anmerkung der Moderation: Bitte kommentieren Sie konkret zum Artikelthema. Danke.

26.04.2017 , 11:01 Uhr

Na na na................sobald die Waschmaschine kaputt geht, geht auch der Katzenjammer wieder los..........gell

Nicht immer gleich so übertreiben...........

Solidität sieht ANDERS aus!

26.04.2017 , 10:59 Uhr

Eines ist auf jeden Fall KLAR: In der causa "Kiesewetter" ist so vieles faul, daß

es praktisch jeden ANSTINKT.

Da muß man auf jeden Fall weiter GRABEN!

25.04.2017 , 18:57 Uhr

Die TAZ scheint es mit Satire nicht so zu haben.......

;-)

In Sachen HUMOR ist daher noch LUFT nach OBEN!

25.04.2017 , 18:50 Uhr

Die EINZIGE Partei die man ERNST nehmen kann und darf!

25.04.2017 , 18:46 Uhr

Taliban niederringen? Wer bitte soll das tun? Die afghanischen Streitkräfte etwa? Das sind doch nichts als realitätsferne Träumereien!

22.04.2017 , 09:52 Uhr

Fakt ist: ALLES ist möglich und denkbar in Syrien. Es kann Assad gewesen sein, es können aber auch irgendwelche "Rebellen" gewesen sein, denen entsprechendes Material in die Hände gefallen ist.

Es könnte auch von der Türkei (wo SARIN hergestellt wird!) inszeniert worden sein. ALLES ist denkbar. Nichts Genaues weiß man nicht und Vermutungen sind keine Fakten. Das ist das Problem.

22.04.2017 , 09:48 Uhr

Naja. An der Straße schmeckt es besser?

Klingt ja ziemich "wild-romantisch".

Die HYGIENE-Standards vieler dieser "Gar-Küchen" möchte man allerdings lieber nicht so genau untersuchen. Das aber ist der entscheidene Punkt.

22.04.2017 , 09:45 Uhr

Dieser schreckliche Vorfall zeigt einmal mehr, daß die afghanischen "Sicherheitskräfte" in Wirklichkeit vollkommen überfordert sind mit ihrer Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Im Gegenteil: Sie können nicht einmal die Sicherheit ihrer eigenen Camps gewährleisten.

Das ist die - traurige aber ebenso auch wahre - Erkenntnis, die man aus diesem Fall (und das ist nicht der einzige dieser Art) einmal mehr ziehen muß.

21.04.2017 , 16:53 Uhr

Macron ist ein total verkannter VERTRETER des ESTABLISMENTS.

Nicht die beste Wahl......bei dieser Qual.......

21.04.2017 , 10:14 Uhr

Die Polizei muß Verdächtige jeder Couleur durchsuchen dürfen, ansonsten redet man der Kriminalität und damit den Kriminellen das Wort.

Sicherheit kommt VOR Schutz vor Kontrollen. Die stetig ansteigende GEWALTkriminalität und Drogenkriminalität spricht Bände.

21.04.2017 , 10:10 Uhr

Das kommt davon, daß man in unseren zahnlosen "Rechtsstaaten" solche demokratiefeindlichen "Netzwerke" zuläßt und wirken läßt.

16.04.2017 , 07:14 Uhr

Eine schrecklich korrupte Familie müßte das korrekterweise heißen......

15.04.2017 , 15:02 Uhr

Viele einstige Rebellen sind irgendwann zum Mainstream mutiert, das weiß doch jeder aus der Geschichte, oder etwa nicht?

14.04.2017 , 08:17 Uhr

Natürlich war es in höchstem Maße "unpässlich", schon am Folgetag des Anschlags spielen zu müssen. So etwas wünscht man niemandem.

Aber wer die in höchstem Maße enge Termintaktung kennt, wird vermutlich akzeptieren müssen, daß es dazu wohl keine Alternative gab.

Die Termintaktung ist nicht auf Terror ausgerichtet. Die einzige Alternative wäre wohl gewesen, das Spiel komplett zu streichen. Ob das besser gewesen wäre, mag jeder für sich beurteilen. Hierbei gibt es wohl kein richtig oder falsch.

13.04.2017 , 14:05 Uhr

In diesem Fall zeigt sich vor allem - auch - das System-Versagen der Schulverantwortlichen. Entweder sie haben dieses Mobbing erst gar nicht erkannt und mitbekommen, dann ist das für sich alleine schon mehr als beschämend, insbesondere im Hinblick auf die Intensität und das Ausmaß.Oder sie haben es mitbekommen, wollten es aber - wie so oft - kleinreden und beschönigen und unter den Teppich kehren, damit "ihre ach so dolle Schule keinen Schaden nimmt". Diese Alternative halte ich für die weitaus wahrscheinlichere und zeigt, wie verlogen dieses System ist, wenn es nicht mal denjenigen, die ihr zum Schutz anehmpohlen wurden, Schutz zu gewähren bereit ist

[...] Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank, die Moderation

12.04.2017 , 15:51 Uhr

Die scheinheiligste Partei der Republik ist die SPD. Jetzt versucht sie den Leuten zu verklickern, daß - ausgerechnet - sie die Partei ist, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Für wie doop und volltrottelig hält die SPD eigentlich die Leute?

12.04.2017 , 12:08 Uhr

Was soll, was KANN die EU in Libyen tun? Es gibt noch viel mehr Länder (selbst mitten in Europa), in denen es "rechtsstaatliche Verhältnisse" von zweifelhafter Natur gibt.

Und in so gut wie allen Staaten Afrikas ist das ebenso. Was soll / kann die EU da tun?

12.04.2017 , 10:15 Uhr

Man kann davon ausgehen, daß die "Wahl" massiv manipuliert wird, auch bei der Stimmzettelauszählung.

12.04.2017 , 10:13 Uhr

Eine Stadt - egal wo in der Welt - hat sich ZUERST um ihre eigenen Bürger zu kümmern, das ist ihre ZENTRALE Aufgabe, die niemand ernsthaft bestreiten kann.

Da Unterkünfte nun mal nur in begrenzter Zahl verfügbar sind, kann dort eben nicht jedem Unterkunft gewährt werden. Es müssen zwangsläufig Prioritäten gesetzt werden. Wenn die Stadt sie so setzt, das sie zuerst an ihre eigenen Bürger denkt, ist das nicht zu beanstanden, wenn man den sozialen Frieden nicht mit noch mehr Sprengkraft gefährden will.

12.04.2017 , 10:08 Uhr

WAS bitte soll Juncker denn tun? Wie jeder weiß ist die EU - wenn man bereit ist die Realität nicht zu ignorieren - ein einziger großer Schrotthaufen, der "unregierbar" ist und in dem jeder nur noch seine eigenen Interessen vertritt und sich um die der anderen nicht mehr schert.

Das ist die - traurige - Wahrheit, ob es einem gefällt oder nicht.

Jeder gegen JEDEN!

11.04.2017 , 09:04 Uhr

Was man nur noch um den Preis sich der vollständigen Lächerlichkeit auszusetzen leugnen kann, gibt man "eben mal zu". Was für eine heroische Haltung. Ändert sich deswegen für all die "Abgehängten" was?

09.04.2017 , 18:32 Uhr

Wölfe haben in einem dicht besiedelten Raum wie Deutschland keinen Platz. Wo soll das hinführen? Das kapiert doch wohl jeder, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis es den ersten Angriff auf Menschen gibt. In anderen europäischen Nachbarländern wurde schon häufig berichtet, daß Wölfe schnell den Weg in geschlossene Ortschaften finden.

Wir leben hier nicht in Russland, Kanada und Skandinavien.........

Wieso kapieren das manche einfach nicht? Der Wolf ist kein Streicheltier und einem - ausgehungerten - Wolfsrudel möchte ich bei einem Spaziergang ehrlich gesagt auch nicht begegnen.

09.04.2017 , 18:27 Uhr

Sturz Assads? Das ist doch Schwachsinn!

Schlimmer geht nimmer? DOCH!!

Wenn Assad weg ist, dann sitzen dort Radikalislamisten von Al Qaida bis IS in der "Regierung". Ist das dann besser?

Es gibt KEINE "vernünftige" Lösung für Syrien.

09.04.2017 , 18:18 Uhr

Was bitte soll ein Prozess gegen einen 96-jährigen?

Das ist doch HOHL in Vollendung!

09.04.2017 , 10:34 Uhr

Boykottaufrufe haben noch nie etwas gebracht und sind auch rückwärtsgewandt.

Natürlich ist es richtig, die überzogenen Honorare und Ablösen zu kritisieren. Aber: Solange es Firmen gibt, die diese Summen sponsern, sollen sie es tun. So einfach ist das.

Wer will schon einem Kreisliga-Rumpel-Fussball-Spiel zuschauen?

Einfach mal von der Seite betrachten....;-)

08.04.2017 , 17:09 Uhr

Überall gibt es Links-und Rechtsticker! Immer noch nicht gemerkt?

08.04.2017 , 16:54 Uhr

Das war doch blos ein Propaganda-"Angriffchen". Die Amerikaner hatten die Russen und diese die Syrer 2 Std. vorher vor dem "Angriff" gewarnt. Diese hatten die Basis daher weitestgehend geräumt. Die Amis haben praktisch ein leeres Feld beschossen.......;-)

08.04.2017 , 12:18 Uhr

Der SCF macht seit Jahren erstklassige Arbeit und hat einen Trainer, um den man ihn beneiden muß. So eine tolle Kombi aus Sachverstand und Herzblut trifft man selten. Weiter so!!!

08.04.2017 , 11:11 Uhr

Wo bleibt Europa? KEIN (!!) europäischer Staatschef wird Soldaten auf das Schlachtfeld in Syrien schicken, und dies zu Recht!

07.04.2017 , 10:34 Uhr

Na na, die GRÜNEN sollten vielleicht erstmal dafür sorgen, daß GEWALTtäter konsequent abgeschoben werden.

Opferschutz statt Täterschutz wäre mal echte, gemeinwohlorientierte Realpolitik.

Dann kann man auch über eine - gemeinwohlorientierte - Einwanderung reden.

07.04.2017 , 10:30 Uhr

Das Giftgas ist - laut Russland - dann wohl rein "zufällig" vom Himmel gefallen. Sehr bedauerlich sowas......

07.04.2017 , 09:11 Uhr

Die Bestrafung der Täter wäre nicht unwichtig. Man sollte sich aber auch darüber im Klaren sein, daß es wohl so VIELE Täter sind, daß man diese weder alle ermitteln noch bestrafen kann.

07.04.2017 , 08:24 Uhr

Bevor man "urteilt", sollte man die DETAILS kennen. Das sollte auch die TAZ gelernt haben.........

Im übrigen ist eine Strassenblockade - gleich von wem und zu welchem "Zweck" - keine Demo, sondern eine strafbare Nötigung.

Besser also, die internen Ermittlungen abzuwarten und die Kirche - erstmal - im Dorf zu lassen.

07.04.2017 , 08:20 Uhr

Gegen diese KRIMINELLEN muß man konsequent einschreiten. Ein Handelsstopp der großen Konzerne ist hier ein wichtiges Signal. Nur hartes Durchgreifen und das Hinarbeiten auf eine PRÜF- und ÜBERPRÜFbare (!) Zertifizierung hilft hier effektiv.

Diese Haltung sollte in all diesen Fällen Standard werden, damit man endlich den ausgebeuteten Armen in diesen Ländern ebenso hilft, wie mutigen Aktivisten vor Ort.

07.04.2017 , 08:17 Uhr

Leider ist es heutzutage bei nahezu allen öffentlichkeitssensitiven Verfahren quasi "normal", daß man Schlampereien und/oder Vertuschungen vermuten muß.

Das zeigt, in welchem Zustand sich dieser "Rechtsstaat" befindet.

05.04.2017 , 13:50 Uhr

Links ist LINKS und nicht mittig Frau Autorin.

29.03.2017 , 17:29 Uhr

Die Tatsache der KENNTNIS von dieser LKA-Warnung sollte zum Anlass genommen werden, das Land NRW auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu verklagen. Am besten alle Betroffenen tun sich zumammen und nehmen sich einen FÄHIGEN Anwalt um ihre Rechte durchzusetzen. Das wäre das richtige Signal.

29.03.2017 , 06:50 Uhr

Wird ja keiner gezwungen, das Zeuch zu gucken, ne.....

Man kauft ja auch nicht jedes "kostenpflichtige" Bonbon........;-)

24.03.2017 , 14:12 Uhr

Viele Asylbewerber haben nach der Ablehnung überhaupt keinen Grund, FRIWILLIG auszureißen. Warum sollten sie das tun?

Die Rückkehrhilfen sind deshalb nur EIN mögliches Mittel, die Menschen zur "freiwilligen" Ausreise zu bewegen bzw. zu motivieren.

Ansonsten muß der Rechtsstaat nun mal durchgesetzt werden.

Denn GLEICHES RECHT für ALLE!

24.03.2017 , 11:29 Uhr

Man kann nur hoffen, daß die abtrünnigen Republikaner-Abgeordneten konsequent bleiben und sich nicht erpressen lassen.

24.03.2017 , 11:27 Uhr

Es ist nicht "nur" in Afghanistan so. Es ist in vielen Teilen der Welt so! Das zeigt, in welchem Zustand die ganze WELT ist!

Furchtbar!

Aber wir können nicht alle diese Probleme in Deutschland lösen!

Was also tun?

24.03.2017 , 11:04 Uhr

Ist eigentlich schon darüber debattiert worden, welche FOLGEN diese fortgesetzten Beleidigungen und Verleumdungen haben müssen? Wir leben doch in einem "Rechtsstaat" heißt es immer?!

Konsequenterweise müßte man Strafanzeige stellen und Erdogan bei seiner Einreise (trotz diplomatischer Immnität) VERHAFTEN und VERURTEILEN. Hui.......oder Pfui?

Man sollte sich ENTSCHEIDEN.

24.03.2017 , 10:46 Uhr

Der Kerkermeister vom Bosporus hat nunmal seine eigenen "Stilmittel"......

23.03.2017 , 15:37 Uhr

Das ist kein Fortschritt (wie suggeriert wird), sondern eine Verklausulierung des Bestehenden!

23.03.2017 , 12:46 Uhr

Na WENN man das Stadion füllen will, muß auch Hoeneß mal ordentlich trommeln.

Das ist doch klar. Dass er deshalb besondere "Vorzüge" des Frauenfussballs entdeckt hat, würde ich ihm aber nicht ohne weiteres unterstellen wollen.......

23.03.2017 , 11:00 Uhr

Bei aller berechtigten Kritik: Das Militär ist männlich dominiert und wird das auch bleiben. Und Männer sind eben manchmal "Macho". Das mag man nicht immer als vorteilhaft empfinden, ist aber auch NICHT zu ändern!

Deshalb sollte man nicht jeden Spruch auf die Goldwaage legen. Wenn es allerdings zu tätlichen Übergriffen und verbalen-agressiven Grenzüberschreitungen kommt, MUSS man eingreifen.

23.03.2017 , 09:54 Uhr

Längst (!) ÜBERFÄLLIG (!)

23.03.2017 , 09:51 Uhr

Das war eine METAPHER! Dijsselbloem wollte - zu Recht! - darauf hinweisen, daß einige Länder der EU in der Vergangenheit DEUTLICH über ihre Verhältnisse gelebt und damit bzw. dadurch selbst erheblich zu ihren derzeitigen ökonomischen Problemen beigetragen haben und dies -zumindest teilweise - bis heute tun.

Das sind FAKTEN die man auch ansprechen dürfen MUSS!

Allerdings hat er die richtige Botschaft mit dieser konkreten Formulierung ziemlich ungeschickt dargestellt und sich dadurch berechtigter Kritik ausgesetzt.

23.03.2017 , 09:41 Uhr

Seit wann kümmert sich ErdoWAHN darum, was türkische Gesetze regeln (s. Verbot von Wahlkampf im Ausland)........? Genauso ist der türkische "Strafvollzug" Lichtjahre von jeglicher "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" entfernt. Da muß man kein türkischer "Aktivist" sein, um diese - traurigen - FAKTEN klar vor Augen zu haben.

Ändern aber kann das nur das türkische Volk selbst.

22.03.2017 , 16:13 Uhr

Steinmeier`s diplomatische Schwurbelei kennt man ja. Viel wichtiger wäre es, daß die gesamte EU-Politkaste sich mal EHRLICH macht. Viele EU-Staaten sind dabei, die Demokratie abzuschaffen. Auf dem Balkan und in Italien herrschen längst die Mafia.

Und dann diese unsäglichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei........Gott behüte uns!

22.03.2017 , 16:08 Uhr

Solange die verlogene EU-Politik gegenüber der Türkei weiter geht, kann man nur hoffen daß die EU-Länder da einigermaßen ungeschoren davon kommen.

Es wäre an der Zeit, der Türkei auf allen Ebenen den Laufpaß zu geben, denn alles andere ist VERLOGEN seitens der EU und noch dazu offener Verrat sämtlicher "Werte", auf die sich je ein EU-Politiker berufen hat. Es reicht!

22.03.2017 , 16:06 Uhr

Zeigen so wie er war? Da müßten auch die nicht wenigen Kollaborateure thematisiert werden unter anderem.......Ob das mit den Patriotismuswünschen der Regierung in Einklang zu bringen wäre?

22.03.2017 , 09:21 Uhr

Schulz ist auch kein Heiland, sondern ein Sprücheklopfer.

Was in der Situation aber - wieder einmal - klar wird ist die Tatsache, daß zu langes "regieren" müde und bräsig macht. Der damit verbundene Tunnelblick verfestigt sich. Deshalb sollte man die Kanzlerschaft auf 2 Amtsperioden begrenzen, wie zB auch in den USA. Das würde auch den demokratischen Prozess beflügeln.

21.03.2017 , 19:02 Uhr

Das wird wohl so sein, daß die Heime nicht kindgerecht sind. Aber wen wundert das?

Wo bitte sollen so schnell für so viele Bedürftige "kindgerechte" Unterkünfte geschaffen werden?

Ganz zu schweigen von den immensen Kosten. Das sind doch die eigentlichen Fragen die sich stellen........

21.03.2017 , 11:07 Uhr

Die Kritik an diesen Deals ist ja wohlfeil. Die wirklich spannende Frage ist doch, was schlagen all die "Kritiker" als realistiche und realisierbare LÖSUNG vor?

Dazu wie immer Schweigen im Walde....

21.03.2017 , 11:04 Uhr

Von so einen hochdotierten "Minijob" als FAST-Fussball-Rentner können andere Rentner nur träumen......

21.03.2017 , 11:01 Uhr

Die IGNORANZ der politischen KASTE gegenüber den berechtigten Interessen der Bürger (und damit des Souveräns) ist grenzenlos.

20.03.2017 , 09:17 Uhr

Wenn ein Politiker noch dazu vom Schlage Schulz bei der Wahl einer "demokratischen" Partei 100 Prozent der Stimmen bekommt, MUSS man fragen, was mit dieser Partei NICHT STIMMT?? So einfach ist das.........

19.03.2017 , 12:24 Uhr

Protestieren kann ja "lustig" sein, was aber wirklich gebraucht wird sind tragfähige, nachhaltige und zukunftsfähige LÖSUNGEN. Dass ausgerechnet linksradikale Gruppen so etwas anzubieten haben ist wohl eher fraglich........

19.03.2017 , 12:21 Uhr

Haftar greift an, mit freundlicher Unterstützung durch Putin`s Spezialkräfte......

So scheint sich Libyen zu Syrien II zu entwickeln........

19.03.2017 , 09:53 Uhr

Nein zur Diktatur aber JA für PKK-Führer Öcalan.

Wie das zusammenpasst?

19.03.2017 , 09:44 Uhr

Ob die "STIMMUNG" von "Pulse" die HUNDERTTAUSEND elementaren Probleme und Bruchlinien "Europas" überdecken kann, wird sich noch zeigen müssen.

18.03.2017 , 12:59 Uhr

Die nächste STUFE ist vermutlich, daß "Kojen" so "groß" wie die Trommel einer Waschmaschine als Low-Budget-Appartement feilgeboten werden.....

17.03.2017 , 12:06 Uhr

Die "Berechnungs-Logik des Autors hinkt ziemlich.

"Die simple Darstellungsweise der Digitalanzeige verschleiert die Realität. Ein Beispiel: 2013 erreichten die deutschen Staatsschulden 77,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jetzt sind es noch 66 Prozent. Für 2020 rechnet Schäuble mit 60 Prozent. „Für den schnellen Betrachter im Alltag deutet die Schuldenuhr jedoch in die entgegengesetzte Richtung“, stellt Ökonomin van Deuverden fest."

Das hängt damit zusammen, daß das BIP gestiegen war, was natürlich den Prozentsatz vermindert, was "optisch" gut rüber kommt.

Dass das Land aber für die nächsten Jahrzehnte allein 40 Mrd. p.a. (Bund 20 und Länder 20) Mehrkosten im Zusammenhang mit der Betreuung von Migranten haben, ist unberücksichtigt gebleiben.

Abgesehen davon wird eine zentrale Tatsache vollkommen unter den Tisch gekehrt:

Jeder Mathematiker wird bestätigen, dass der HORRENDE Schuldenberg (der in Wahrheit noch viel höher ist und bei ca. 4,5 Billionen liegt!!, zB ungedeckte Pensionslasten, etc....) schon rein mathematisch unter Berüsichtigung der begrenzten Tilgungsmöglichkeiten NIEMALS nennenswert zurückgeführt werden kann.

17.03.2017 , 08:17 Uhr

Es ist geradezu SKANDALÖS, was heutzutage insbesondere im Amateurfussball für "Sitten" herschen. Dass sowohl die Verbände, als auch die Politik und die VEREINE höchstselbst diese Probleme immer noch verharmlosen, darf nicht hingenommen werden. Gegen die kaum noch zu zähmende GEWALT gepaart mit übelsten Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen MUSS endlich mit BRACHIALER Konsequenz und NULL-Toleranz UND effizienten STRAFEN für Sportler UND Zuschauer vorgegangen werden.

Wenn das nicht geschieht, ist allen Schiris dringend zu empfehlen, den Platz nicht mehr zu betreten. Mal sehen, welche PFEIFE dann (vermutlich aus dem letzten Loch) "pfeift"..............

17.03.2017 , 08:05 Uhr

Schuld und Unschuld, ein nie enden wollender TeufelsKREIS.

Es mag - objektiv betrachtet - zutreffend sein, was die UN sagt. Doch helfen wird es nichts.

Das URSACHE-WIRKUNGS-Prinzips ist die Lösung des Problems. Solange es auf BEIDEN (!!) Seiten durchgeknallte GEWALT-Phantasten (zB HAMAS!) gibt, wird es keinen Frieden geben, sondern massive Massnahmen, die schlussendlich auch dem eigenen SCHUTZ vor Gewaltakten geschuldet sind.

Ziel muss es sein, die GEWALT- und EXTREM-Fraktionen in beiden Lagern zu ENTmachten. Das ist die EINZIGE Möglichkeit, den Konflikt endlich zu lösen. Mit Schuldzuweisungen wird man da keinen Blumentopf gewinnen. Zeitverschwendung!

16.03.2017 , 19:55 Uhr

Hallo? Was ist das für ein Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis? Die AfD ist eine legale Partei, und als solche mit allen Rechten dieser Rechtsordnung ausgestattet. Gegen Sie zum Boykott aufzurufen zeugt nicht gerade von besonderer demokratischer Gesinnung, von mangelnder Fairness ganz zu schweigen.

Man muß seine Gegner nicht mögen, aber die Einhaltung der BASISREGELN sollte man von JEDEM (!) als Mindeststandard verlangen dürfen.

16.03.2017 , 19:51 Uhr

Passiver Widerstand ist auf Dauer immer effektiver und küger........Weiter SO!

16.03.2017 , 19:50 Uhr

Kriegt euch mal wieder ein KINDER!

DEMOKRATISCH gewählte Amtsinhaber muß man nicht mögen, deshalb sind sie trotzdem deomkaratisch gewählt. Gibt es da irgendwas nicht zu verstehen?

Und wenn man GELD VERDIENEN und der eigenen Wirtschaft helfen will, wird man mit den Leuten wohl auch reden müssen! Also fortan ein bisschen seriöser und vernünftiger und realistischer bitteschön........

16.03.2017 , 15:24 Uhr

Jeden dieser Auftritte kann man unter Verweis auf § 47 AufenthG unterbinden, WENN man WILL!

16.03.2017 , 15:17 Uhr

Das trifft wohl nicht ganz ins Schwarze. Wer NICHT wettbewerbsfähig ist verkauft auch nix, und wer nix verkauft verdient auch NIX. Diese Grundregel dürfte wohl jeder kapieren?! Dass man DANEBEN und ZUSÄTZLICH - auch - auf das Gemeinwohl achten MUSS, versteht sich von selbst. Aber nicht entweder oder sondern sowohl als auch.

16.03.2017 , 14:26 Uhr

"Russisch" - Roulette zur Abwechslung mal im Kurhaus;-) Warum auch nicht?

Vielleicht hilft es ja, wobei auch immer......

16.03.2017 , 14:24 Uhr

Da sollte man NICHT jubeln, denn das könnte gefährlich werden, WENN China dabei seine Macht ausspielt und das "Bündnis" auf dieser Basis in ein gigantisches "Kartell" umfunktioniert, gegen den Rest der Welt.............Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.....

16.03.2017 , 12:32 Uhr

Der SKANDAL ist, dass Krankenhäuder TODkrank sind, weil die dortigen "Personalschlüssel" vollkommen indiskutabel sind, was alle Veranwortlichen wissen.

Das geht massiv zu Lasten der - viel zu wenigen - Beschäftigten, und zu Lasten der Patienten, die das (da zB dem Personal keine Zeit für Einhaltung der Hygienebestimmungen bleibt) nicht selten mit dem TOD bezahlen müssen. Das ist eine wirklich skandalöse Situation, die in nahezu allen Kliniken besteht, und keinen interessiert das.

16.03.2017 , 11:38 Uhr

WER bitte will da "handeln"? Klingt nach viel heißer Luft (wie immer).

Hätte jemand ernsthaft "handeln wollen", hätte längst und genug Anlass dazu bestanden.

16.03.2017 , 11:36 Uhr

Was bitte bedeutet in diesem Zusammenhang "pro-europäisch" ?

16.03.2017 , 11:31 Uhr

Zur Überwachung öffentlicher Plätze und zB Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen ist das dringend geboten und richtig. Wer vor der immer weiter ansteigenden Gewaltkriminalität dort die Augen verschließt, handelt unverantwortlich. Opferschutz statt Täterschutz ist ANGESAGT!

Natürlich verhindern Kameras nicht in jedem Fall Straftaten. Aber sie können wenigstens bei der Aufklärung und Verfolgung der Täter helfen, das sollte man nicht übersehen.

16.03.2017 , 11:26 Uhr

Und Rheinmetall baut eine Panzerfabrik in der Türkei. Damit wird die Sache RUND...........

16.03.2017 , 11:18 Uhr

Diese einseitige Berichterstattung ist wirklich nicht das, was man sich hier erhofft und die Kritik deshalb richtig und wichtig.

ABER: Die TAZ berichtet auch sehr gerne (zu RECHT!) über Angriffe "rechter Täter" auf Flüchtlingsheime etc., aber seltenst über brutale Gewalttaten "linksautonomer Aktivisten" auf Bürger und Polizei.

Wie passt das zusammen?

Sieht man etwa nur auf dem einen Auge gut?

16.03.2017 , 11:12 Uhr

WAS bitte ist denn nun die Position der regierenden Koalition in Berlin zur Auftrittsfrage ??

14.03.2017 , 08:55 Uhr

Steinmeier ist EHER NICHT die "beste" Wahl...........da wären BESSERE Kandidaten zu finden gewesen..........und vorauseilende Lobhudelei ist da fehl am Platze.......

14.03.2017 , 08:52 Uhr

Politische "korrekte" Vielfalt ist ja schön und gut. Aber wer die realen Verhältnisse in Armeen der ganzen Welt kennt, wird alles tun nur nicht sich "Outen". Die Bundeswehr hat sicher auch weitaus elementarere "Probleme" als dieses......

10.03.2017 , 11:08 Uhr

Die - leider nie zur Debatte gestellte - nichtsdetotrotz enorm wichtige Frage ist doch, WAS GENAU linken Populismus ehrenwerter macht, als rechten Populismus?

Diese Frage sollten sich die GRÜNEN mal stellen........wäre ECHT spannend!

09.03.2017 , 20:23 Uhr

Eine ernsthafte BESSERUNG der Verhältnisse auf dem Markt für arme Wohnungsmieter ist schlichtweg nicht gewünscht seitens der GroKo, da dies zu Lasten ihrer eigenen Klientel ginge.

09.03.2017 , 09:43 Uhr

Das Vorkaufsrecht ist doch auch schon wieder ein Instrument für - zumindest relativ - Wohlhabende.

Das Hauptproblem aber liegt bei denen, die über dieses "Recht" mangels finanzieller Mittel gar nicht erst nachdenken müssen.

09.03.2017 , 09:40 Uhr

Das 3-Affen-Prinzip ist längst etabliert in der "Politik". Es wäre an der Zeit, hier die Daumenschrauben ANZUZIEHEN!

09.03.2017 , 09:38 Uhr

So ist das nun mal: Polen ist der mit Abstand größte NETTOZAHLUNGSEMPFÄNGER

und - PROFITEUR in der EU mit mehr als 10 MRD. (!!) Euro pro Jahr, nimmt aber keinen einzigen Migranten auf, entmachtet die Justiz, etc....

SO geht das NICHT. Entweder, oder. Spürbare KONSEQUENZEN (MittelENTZUG) sind dringend nötig und überfällig.

08.03.2017 , 09:19 Uhr

Merkel`s Kuscherei ist unerträglich. Dass sie die Ansicht vertritt, einem aggressiven und skrupellosen Meinungsunterdrückungsregime müsse man ausgerechnet auf dem Boden der BRD das Recht zugestehen, Propaganda für ein demokratie- und menschenrechtsfeindliches, despotisches Regime gestatten, zeigt, daß hier nicht nur türkische Politiker den KOMPASS VERLOREN haben.

07.03.2017 , 14:31 Uhr

Ist neuerdings eigentlich jede Meinung, die von der Anderer abweicht, populistisch?

07.03.2017 , 10:57 Uhr

Das KERNproblem ist UND BLEIBT: Politiker haben IN ALLER REGEL, von Unternehmensmanagement NICHT die GERINGSTE AHNUNG! Deshalb sollte man solche Positionen konsequent Leuten MIT AHNUNG übertragen. Ansonsten schaffen wir uns ständig NEUE MILLIARDENGRÄBER, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen (für die polit. "Manager" oder sonstwen) hätte. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein??!

07.03.2017 , 09:45 Uhr

Man muss hier differenzieren:

Wenn Leute (die gibt es!), statt die Stromrechnung zu bezahlen das Geld für "andere Dinge" ausgeben, kann das nicht stets vom Steuerzahler ausgebügelt werden.

Hier muss man schon auch disziplinierend und konsequent sein.Es kommt eben IMMER auf den Einzelfall an.

Generell aber ist es so: Dass sich steigende Strompreise nicht in den

"Regelsätzen" widerfinden, ist skandalös.

07.03.2017 , 09:33 Uhr

So SCHNELL kann es gehen, wenn man dem Despoten vom Bosporus auf den Schlips tritt.

Aber wie wir alle wissen, stört das Millionen Türken und Deutschtürken, die hier leben, herzlich wenig.

Da hat man schon ernste FRAGEN.....

06.03.2017 , 09:42 Uhr

Geltende RECHTSLAGE:

§ 47 AufenthaltsG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

(1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie

1.

die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,

2.

den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann,

3.

gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Anwendung von Gewalt, verstößt oder

4.

bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets zu fördern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind.

(2) Die politische Betätigung eines Ausländers wird untersagt, soweit sie

1.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder den kodifizierten Normen des Völkerrechts widerspricht,

2.

Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist oder

3.

Vereinigungen, politische Bewegungen oder Gruppen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die im Bundesgebiet Anschläge gegen Personen oder Sachen oder außerhalb des Bundesgebiets Anschläge gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen veranlasst, befürwortet oder angedroht haben.

06.03.2017 , 08:41 Uhr

Deutschland muss sich zuvörderst um die Einhaltung und BEWAHRUNG seines Rechts kümmern, nicht dagegen um evtl. Vorteile Erdogans für seine Wahl.

Die Autorin verkennt hier die Maßstäbe staatlichen Handelns.

06.03.2017 , 08:19 Uhr

RedeFREIHEIT? In der Debatte kommt eines nirgendwo klar zum Ausdruck:

Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen NUR (!) DEUTSCHE STAATSBÜRGER (!!) gegen Eingriffe des dt. Staates. Kein ausländischer Despot und auch sonst niemand kann sich auf diese Grundrechte berufen. Das hat auch das BVerfG klar gestellt. Erstens.

Zweitens: Wir könnten mit Erdogan einen coolen DEAL vereinbaren: Rederecht für ihn uns seine Minister, gegen RedeRECHT von europäischen ErdoganKRITIKERN in ISTANBUL, ANKARA und IZMIR.

Inschallah! Da könnte man drüber "debattieren". Unseren "Politikern" fehlt einfach Kreativität. Das ist der PUNKT.

05.03.2017 , 10:28 Uhr

Typisch! Banken haben vor der entsprechenden Gesetzesänderung die damit angesprochene Klientel schlicht gemobbt und ausgegrenzt, indem sie ihr mit mehr als fadenscheinigen "Gründen" das Konto VERWEIGERT haben, und zwar quer durch die Republik!

Jetzt versuchen die Institute, die bisherige Praxis über den PREIS - zumindest teilweise - wieder mit fadenscheinigen Gründen ("Hoher Arbeitsaufwand" aufrecht zu erhalten.

Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Gleicher Preis für ALLE!

05.03.2017 , 10:24 Uhr

Die "Kritik" an Wendt ist nicht nachvollziehbar. Was soll das?

Seine FUNKTION war und ist die, die Interessen der Polizei in allen Belangen öffentlich zu vertreten. Wie soll er das tun, wenn er noch als Streifenpolizist arbeitet? Es gibt in der Wirtschaft genug Beispiele von Gewerkschaftsfunktionären, die NUR noch in dieser FUNKTION aktiv sind, nicht mehr aber in ihrem Beruf oder einem Unternehmen, oder von diesem - de facto - freigestellt sind, da sie auch nur 2 Hände haben und nicht zwei Jobs im gewünschten Umfang gleichzeitig bewältigen können.

Man sollte die Diskussion um Wendt deshalb einstellen. Das ist doch scheinheilig.

05.03.2017 , 10:19 Uhr

Das "Plädoyer" für mehr Bären (wie auch für mehr Wölfe) in Deutschland ist nicht nachvollziehbar.

Wolf und Bär werden immer mehr "romantisiert". Das ist HOCHgefährlich!

Richtig ist, dass beide Raubtiere zwar nicht - primär - den Menschen auf dem Speisezettel haben. So weit so gut. ABER:

In einem dichbesiedelten Land wie Deutschland lassen sich HÄUFIGE Begegnungen zwischen Mensch und Tier überhaupt nicht vermeiden. Ganz im Gegenteil! Und wenn beide sich deshalb - quasi gezwungernermaßen - immer mehr an sich GEWÖHNEN, wird es zwangsläufig auch zu GEFÄHRLICHEN Begegnungen kommen, die nicht unbedingt glimpflich für den Menschen ausgehen müssen und auch nicht ausgehen werden.

Dieser Aspekt geht in der üblichen Diskussion vollkommen unter oder wird von sog. "Experten" immer verharmlost. Es ist wie immer: Erst MUSS was PASSIEREN!

05.03.2017 , 10:10 Uhr

Kein Einfluss auf Nordkorea? Nicht nachvollziehbar! Fakt ist doch, dass Nordkorea ohne die Chinesen schon längst nicht mehr existieren würde. Nur mit massiver politischer und ökonomischer Unterstützung durch die Chinesen ist dieses Regime überhaupt lebensfähig. Würde China endlich den Stöpsel ziehen, wäre Nordkorea am Emde.

In Wahrheit aber ist es so, dass die Chinesen Nordkorea weiter stützen und protegieren, alleine schon deshalb, um mittels dieses Regimes den "Westen" zu provozieren und auch von eigenen Umtrieben abzulenken.

04.03.2017 , 12:15 Uhr

Die Bundesregierung duckt sich - wie immer wenn die Luft heiß wird - eg. Das ist unerträglich.

Der Auftritt ausländischer Politiker im Rahmen ausländischer Wahlkämpfe und politischer Auseinandersetzungen ist NICHT (!) vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Versammlungsrecht gedeckt. Das hat das BVerfG längst entschieden (wie auch andere Gerichte im Land) und das ist auch gut und richtig so. BASTA!

04.03.2017 , 09:42 Uhr

Der neuerliche "Deal" erfolgt ja nicht freiwillig. Es ist lediglich der VERSUCH, die Migrationswelle etwas abzumildern. Wenn es NICHT klappt, dann steht Deutschland im Ergebnis jedenfalls nicht schlechter da als ohne den "Deal".

Die entscheidende Frage ist doch: Welche ernsthafte und IM INTERESSE Deutschlands und seiner Bevölkerung liegende "ALTERNATIVE" gibt es? Ich kann keine erkennen.

Man sollte immer bedenken, dass - praktisch - ALLE Migranten nach DEUTSCHLAND wollen. Dass das nicht funktionieren kann und auch nicht gewünscht sein kann liegt auf der Hand. Und "Deal"-Partner" sind - das wissen wir alle - zwangsläufig nicht immer "lupenreine Demokraten". REALpolitik ist keine Schönwetterpolitik, sondern unterliegt dem Gesetz des Faktischen. Das mag man bedauern, ist jedoch - ausnahmsweise mal - wirklich alternativlos.

03.03.2017 , 13:51 Uhr

Das zeigt, wie grausam die radikalen Islamisten sind. Deshalb dürfen wir diese auch bei uns nicht länger "grossmütig tolerieren", sondern im Gegenteil mit ALLER HÄRTE sämtlichen Umtrieben entgegen treten.

Im Klartext: Radikale Islamisten MÜSSEN entweder UNVERZÜGLICH abgeschoben werden (und zwar egal wohin, denn OPFERSCHUTZ geht vor Täterschutz!), und dort wo eine Abschiebung nicht möglich ist, müssen sie notfalls konsequent inhaftiert werden. Denn eines muss jedem aufrechten Demokraten klar sein: Diese Klientel achtet unsere WERTEordnung nicht im geringsten, sondern trachtet danach, diese abzuschaffen. Dies zu "dulden", hat mit "Toleranz" rein gar nichts zu tun!

03.03.2017 , 13:44 Uhr

Das Beispiel zeigt, was passiert, wenn man nicht klare Kante zeigt, sondern sich wegdurckt, wie das unsere - sog. - "Regierung" stets zu tun pflegt, wenn die Luft heiß wird.

Die Türken können Wahlkampf in der Türkei machen. Bei uns hat der türkische Wahlkampf nichts verloren und türkische - antidemokratische und antirechtsstaatliche - Propaganda auch nicht. Das ist es, was man den Türken - hochoffiziell - endlich UNMISSVERSTÄNDLICH klarmachen MUSS. Sollen sie TOBEN bis sie SCHWARZ werden! Was hat uns das zu kümmern?

Entweder man steht zu seinen WERTEN oder man gibt sie an der Garderobe ab. Das sollte sich unsere Bundes-"Regierung" mal überlegen.

03.03.2017 , 13:37 Uhr

Ach der Notz. Eines der HauptPROBLEME der Grünen ist, dass sie ihre - selbstdefinierte - "Humanität"

über deutsche Gesetze stellen wollen. Das kann man der Mehrheit der Deutschen nicht verkaufen. Und das ist auch gut und richtig so. Denn in den deutschen Gesetzen (zB zu Asyl und Einreise) sind die Humanitätsvorstellungen des Gesetzgebers als demokratischer Repräsentant der Bevölkerung bereits berücksichtigt. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das gilt auch dann, wenn ein abgelehnter Migrant zur Ausreise verpflichtet ist und abgeschoben werden MUSS, weil er nicht freiwillig seiner Ausreisepflicht nachkommt. Auch das haben die Grünen noch nicht so wirklich begriffen. Solange hier aber mit zweierlei "Rechtsstaats-Maß" gemessen wird, gibt es auch keinen Grund, die Grünen in irgendeiner Form an der Regierung zu beteiligen. Entweder immer Rechtsstaat oder nie. So geht das Freunde!

03.03.2017 , 10:39 Uhr

Da sollten Äypten UND Israel sich verbünden, um den Islamisten gemeinsam den GARAUS zu machen. Sonst wird das Problem u.U. noch auf ganz Ägypten übergreifen.......das kann NIEMAND ernsthaft wollen.

03.03.2017 , 10:13 Uhr

In Deutschland haben wir MEHR Korruption als uns lieb ist. Da will nur keiner so genau hinschauen.......das ist das Problem. Lieber die heile Welt vorgaukeln...........wegen des "guten Gefühls".........ne........

03.03.2017 , 10:10 Uhr

Engere Zusammenarbeit? Sehr lustig...........Es geht, wie immer, um VIEL Geld. Die Deutschen dürfen zahlen, damit sich durch und durch korrupte ägyptische Politiker und Militärs die PRIVATEN Taschen voll machen können. Der eigentliche "Deal", wird dann - rein alibitechnisch - bestenfalls halbherzig "in Szene" gesetzt. So geht "Politik". Im großen und ganzen eine Propagandashow zu Lasten des Steuerzahlers. Außer Spesen nicht (viel) gewesen.

02.03.2017 , 19:25 Uhr

Die SPD war doch - fast - immer in der Regierungsbeteiligung, auch mittelbar (über den Bundesrat). Sie ist doch MITverantwortlich für die derzeitige Situation. Mit welchem Grund um Gottes Willen wird jetzt ausgerechnet ein SPD-Politiker als Heilsbringer gefeiert?

Das ist doch nichts als romantisch- weltfremdes Wunschdenken. Aufwachen!

Wer arm ist BLEIBT auch ARM! Egal wer BK ist!

02.03.2017 , 17:03 Uhr

Nun gut, man kann das kritisieren.

Fakt ist, dass ALLE ANDEREN das AUCH tun. Ein Staat hat bekanntlich KEINE FREUNDE, sondern INTERESSEN.

Das war immer so und bleibt immer so.

Man sollte das zumindest ins rechte Bild rücken..........alles immer in schwarz/weiss ist auch nicht immer die ganze Wahrheit......

02.03.2017 , 16:56 Uhr

Vielleicht sollte sich der türkische Justizminister erstmal um die Demokratie in seinem Land kümmern, bevor er die in einem anderen Land bemäkelt...........

02.03.2017 , 16:48 Uhr

Um es KLAR zu sagen: ICH bin KEIN LE PEN-FAN!

ABER: Jetzt kurz vor der Wahl ihre "Immunität" aufheben zu lassen, nur weil sie ein paar FAKTEN (!!!) - so grausam und furchtbar diese auch sein mögen - veröffentlichen ließ, riecht - nein STINKT - gewaltig nach politischer INTRIGE der LINKEN.

Ein Schelm.............

02.03.2017 , 16:44 Uhr

Die Schweden haben jetzt doch viele wehrhafte männliche Neubürger? Oder etwa nicht?

01.03.2017 , 11:07 Uhr

Längst hätten ALLE in der UN vertretenen Staaten (bis auf Russland und China) dieses unsägliche Blockadesystem im sog. "Unsicherheitsrat" abschaffen können. Längst wäre eine neue Sicherheitsarchitektur auf UN-Ebene dringend nötig, damit sich endlich etwas verbessern ließe in der Welt. Alle bisherigen Chancen und Gelegenheiten wurden vertan.

01.03.2017 , 10:46 Uhr

Hier geht es um den KERN der RECHTSSTAATLICHKEIT! Das muss JEDER anerkennen, der WERT legt auf RECHTSSTAATLICHKEIT, und zwar nicht nur dann, wenn es ihm gerade in den Kram passt.

Wenn Migranten OHNE Bleiberecht weiter finanziert, dann schafft man dadurch nicht "nur" einen ernsthaften Anreiz für gerade diese Personengruppe, NICHT auszureisen, sondern auch für NOCH NICHT sich im Land befindliche Personen die dieser Personengruppe zugehören, ins Land zu kommen. Über diesen Wirkzusammenhang muss sich jeder klar sein.

Dieses Problem haben wir ja auch bei uns in der BRD. Das zeigt zugleich die Schwäche der derzeitigen Situation. Man muss zwingend eine Lösung finden für dieses Problem, denn ansonsten wird in einer großen Zahl von Fällen massiv Recht gebrochen und dies noch zu Lasten der Steuerzahler. Das kann niemandem vermittelt werden und wird - auf DAUER - die Aufnahmebereitschaft für Migranten, die tatsächlich ein Bleiberecht haben, weiter mindern oder in letzter Konsequenz ganz aufheben.

Man muss hier von romantisierenden Vorstellungen Abschied nehmen. Das GELTENDE RECHT muss konsequent eingehalten und auch durchgesetzt werden. Das tut man bei den anderen Bürger*innen schließlich auch.

Es gibt KEINE wirkliche Alternative. Das ist die WAHRHEIT, auch wenn sie für die Betroffenen natürlich nicht angenehm ist (das behauptet auch keiner).

01.03.2017 , 09:50 Uhr

Erstens braucht man die - wohl selten zu erhaltende - Zustimmung des Vermieters für die Anbringung solcher Anlagen.

Zweitens stellt sich die Frage, welche Mieter (abgesehen von den Luxusmietern) sollen sich das leisten können? Ist wohl mehr Propaganda, als Realität.

28.02.2017 , 13:27 Uhr

Vielleicht sollten wir als Reaktion darauf einfach ein paar Spitzel-Imame wegsperren.........

Die - kreativen - Gedanken sind bekanntlich frei nicht wahr?

28.02.2017 , 12:00 Uhr

Das KERNproblem ist zweierlei:

1. Fakt ist, dass viele Migranten, die zu uns kommen (wollen), KEIN Bleiberecht haben, aber - wenn sie einmal hier sind - auch nicht mehr zur Ausreise gezwungen werden können. Im Hinblick auf die GROSSE ZAHL dieser Fälle ist DIES ein ECHTES PROBLEM für den RECHTSSTAAT. Denn wenn dauerhaft in einer großen Zahl von Fällen GELTENDES RECHT nicht mehr um- und durchgesetzt werden kann, läuft etwas ganz gewaltig in die FALSCHE Richtung.

Über dieses FAKTUM sollte sich jeder klar sein! Diese "Praxis" mindert nicht zuletzt auch die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Migranten, die tatsächlich ein Bleiberecht haben. Auch dies sollte man nicht unterschätzen.

2. Die Frage ist demnach, WAS kann man TUN? Eine echte Lösung des Problems ist nicht in Sicht, MUSS aber gefunden werden.

Denn eines ist klar: So gut wie ALLE Migranten die nach "Europa" wollen, wollen in Wahrheit nach Deutschland. Das das NICHT sein und auch NICHT funktionieren kann liegt auf der Hand.

Und dass andere EU-Staaten keine Migranten aufnehmen wollen, mag man bedauern, ist aber nun mal ein FAKTUM welches man zur Kenntnis nehmen MUSS.

Deshalb sollten alle politischen Kräfte an einer realisierbaren LÖSUNG dieses Problems arbeiten, anstatt nur an allen "Vorschlägen" herumzumeckern.

Politik muss den FAKTEN ins AUGE sehen und REALISIERBARE und EFFEKTIVE LÖSUNGEN anbieten.

27.02.2017 , 15:43 Uhr

Es war MEHR ALS KONSEQUENT (!), bei diesen Irrsinnsrennen endlich durchzugreifen.

Das war schon längst ÜBERFÄLLIG. Jeder (!) der sich im Strassenverkehr SO verhält wie die Angeklagten, weiß um das ENORME RISIKO, das mit diesem TUN für Leib und LEBEN Unbeteiligter heraufbeschworden wird. Wer dies TROTZDEM TUT, nimmt den Eintritt des durch dieses TUN massiv erhöhten RISIKOS (für LEIB und LEBEN Dritter) billigend in Kauf, d.h., er WILL andere vielleicht nicht absichtlich verletzen oder töten, ist sich aber der Möglichkeit, dass genau dies geschieht bewusst. Wenn er trotzdem von der Tat nicht absieht, nimmt er - juristisch gesehen - diese FOLGEN billigend in Kauf.

Das Urteil spricht sich - hoffentlich - in einschlägigen Kreisen schnell herum! Dennoch - man darf sich sicher sein - wird dieser Irrsinn nicht aufhören.

27.02.2017 , 15:36 Uhr

Die meisten Flüchtlinge werden doch durch Marineschiffe der EU-Staaten gerettet. Was soll diese Kritik???

27.02.2017 , 15:35 Uhr

Unabhängig von irgendwelchen Parteipräferenzen muß man sich schon fragen, WIESO die "Justiz" (die ja schliesslich von der aktuellen Regierung geleitet und gesteuert wird!) ihre "Ermittlungen" immer KURZ VOR EINER WICHTIGEN WAHL forciert????

Das war bekanntlich auch in den USA so. Ein Schelm.........

27.02.2017 , 11:06 Uhr

Klingt ja erstmal SCHÖN LINKS (wohl Angebot an DIE LINKE), was Gabriel da verlautbart.

Man kann zu dieser Haltung stehen wie man will: IMMER fehlt es an der Ehrlichkeit UND an der Konsequenz , WENN Politiker (egal von welcher Partei) sich "erklären".

Der entscheidende Punkt ist: WIE stellt sich Gabriel die Rückführung von Migranten OHNE (!) Bleiberecht in der Zukunft vor? Das ist eine ELEMENTARE FRAGE die vor allem etwas mit dem RECHTSSTAATSPRINZIP zu tun hat!

Da liegt der Hase im Pfeffer. WENN der Rechtsstaat hier immer öfter auf der Strecke bleibt, dann wird dadurch geltendes Recht GEBROCHEN. Diese EHRLICHKEIT sollte man als Politiker (wie auch die Medien) aufbringen. Wer geltendes Recht nicht einhält, muss sich schon unangenehmen FRAGEN stellen!

Denn wenn Politik künftig sich nach Belieben über GELTENDES RECHT ohne daß dies Konsequenzen hätte hinwegsetzen kann, hat dies verheerende Folgen für unsere Gesellschaftsordnung.

Wer in HOHER ZAHL Migranten - OHNE DERZEITIGES BLEIBERECHT - aus "humanitären" Gründen aufnehmen will (was großteils der Schaffung eines Bleiberechts gleichkommt !) muß die GESETZTE ÄNDERN und entspr. ANPASSEN.

DAS gehört zu einem RECHTSSTAAT elementar dazu. Auch die TAZ sollte das klar benennen. Soviel WAHRHEIT und EHRLICHKEIT muss sein. Das ist das, was leider in den öffentlichen Debatten immer öfter FEHLT.

27.02.2017 , 08:26 Uhr

Sollte es zutreffen, daß die Behörden schlampig ermittelt haben, sollte man aber AUCH (!) feststellen, daß die Polizei in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart und deshalb - auch personell - vollkommen ÜBERlastet ist. Das ERHÖHT solche FEHLleistungen ENORM.

Eine Gesellschaft muß sich deshalb irgendwann ENTSCHEIDEN: MEHR Sicherheit durch MEHR Polizei (und damit auch bessere (sorgfältigere Ermittlungen), oder eben NICHTS von all dem.

27.02.2017 , 08:20 Uhr

Vom Neonazi zum Salafisten, das muß man erst mal hinkriegen!

27.02.2017 , 08:19 Uhr

Wenn die jetzt alle Koks-Plantagen in - möglichst ökologische - Obstwiesen verwandeln wollen, wäre das ENDLICH mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Schritt Nr. 2 dann: Endlich mit dem Schießen und Bomben aufhören!

27.02.2017 , 08:15 Uhr

Die "Einschätzung" der Bundesregierung, daß KEINE GEFAHR für die öffentliche Sicherheit besteht durch Erdogans Besuch, ist wohl zuallererst der Rettung des Türkei-Deal geschuldet.

Dass die innertürkischen Auseinandersetzungen (auch der Konflikt Türkei / Kurden) längst in der BRD angekommen ist, wird niemand ERNSTHAFT bestreiten wollen.

Die "Einschätzung" der Bundesregierung hat deshalb rein gar nichts (!) mit der objektiven Sachlage, viel dagegen mit deren "Politik" (oder was sie dafür hält) zu tun.

26.02.2017 , 08:24 Uhr

Die GRÜNEN sind SCHON LANGE am Ende. Sie haben nichts mehr zu bieten, was man wirklich bräuchte und wenn dann nicht auch woanders bekommt.

26.02.2017 , 08:22 Uhr

Das ist GROB FALSCH, solange man nicht auch andere gewichtige kriminelle Handlungen wie z.B. Steuerhinterziehung, Diesel-Gate (VW & Co.), Manipulation von Devisen- und Zinskursen, sowie des Goldpreises (Dt. Bank & Co), Bilanzfälschungen und der Verkauf von toxischen Papieren (Goldman Sachs) in die Liste aufnimmt, denn das VERFÄLSCHT den WETTBEWERB katastrophal UNfair.

Entweder richtig oder gar nicht.

25.02.2017 , 10:49 Uhr

Man kann - mit guten Gründen (!) - GEGEN die Regierungs- und PolitikKUNST von Merkel argumentieren. Keine Frage!

ABER: Wieso um Himmels Willen sollte man Merkel durch einen aufgeblasenen Selbstdarsteller wie Schulz ersetzen wollen? Das ist keinem vernunftgesteuerten Menschen vermittelbar. Außer viel HEISSE LUFT ist da NIX!

25.02.2017 , 10:46 Uhr

Die meisten Menschen tragen eine "Prise" Narzissmuss in sich, die einen mehr, die anderen weniger. Auch Journalisten sind übrigens NICHT frei davon. Schon gewusst?.......

So what? Die Welt dreht sich weiter, mit all den narzisstischen Narzissten.

24.02.2017 , 07:20 Uhr

Was soll das werden mit diesem Heuchel-Appell? Fakt ist, dass 80 % des BIP von Bangladesh vom Textil- und Lederhandel abhängen. Fakt ist weiter, daß die REGIERUNGSMITGLIEDER in allen großen Manufakturen MITverdienen, im Wege der direkten Beteiligung ebenso, wie über Korruption (= Genehmigung des Betriebs bzw Verhinderung der Schließung TROTZ baufälliger Anlagen, etc.).

WAS also soll da so ein scheinheiliger "Appell"? Nichts als ABlenkung vom eigentlichen Kernproblem.

Wer wirklich etwas verbessern will für die Leute dort, MUSS die hiesigen Unternehmen und Handelsketten zur Einhaltung bestimmten Standards zwingen.

Was ist daran so schwer zu verstehen?

24.02.2017 , 07:10 Uhr

Fairer Wahlkampf? WAS ist das bitte? Wie geht das bitte? Wer BEurteilt das bitte?

So ein QUATSCH!

Jede Partei kämpft für sich, und zwar SO wie SIE (°) es für richtig (fair oder unfair) hält. Punkt. Wahlkampf ist schliesslich kein Wellnessharmonieklangschalenerholungs-Spa!;-)

Also wirklich..........

23.02.2017 , 16:46 Uhr

Dass man einen Despoten vom Schlage Erdogans, der das kurdische Volk massakrieren läßt, politische Gegner und Journalisten einfach wegsperrt, deutsche Bürger durch Spitzel ausspionieren läßt, etc in der BRD Wahlkampf machen läßt, ist schlicht skandalös. Da könnte man auch gleich den nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un sprechen lassen, oder irgendeinen afrikanischen Despoten. Was soll das? Wenn Türken die in Deutschland leben, am Wahlkampf eines Despoten teilnehmen wollen, dann sollen sie dorthin gehen, wo dieser statt findet: In die TÜRKEI! Alles andere ist widerwärtige politische Scheinheiligkeit und Heuchelei. So etwas beschädigt auch nachhaltig die Vertrauenbasis zwischen Regierenden und dem Souverän.

22.02.2017 , 14:58 Uhr

Wir leben hier in Deutschland, nicht in Saudi-Arabien oder Afghanistan! Das Gesetz ist daher GOLDrichtig!

21.02.2017 , 08:28 Uhr

Es ist geradezu skandalös, daß das BamF erst jetzt anfängt zu "prüfen"!

Rechtsstaat PARADOX!

18.02.2017 , 10:54 Uhr

NUR FEINDE der Demokratie und MeinungsFREIHEIT können auf die "Idee" kommen, die Veranstaltung einer Partei in der BRD untersagen zu wollen.

Mit gleichen "Gründen" könnte man dann auch Veranstaltungen der Linkspatei verbieten!

Wo bitte soll das hin führen?

Argumente sind gefragt, nicht Ideologie!

15.02.2017 , 09:56 Uhr

Diese Siegel waren noch nie viel wert. Wer daran GLAUBT, lügt sich in die eigene Tasche. Egal ob bei Kaffee oder Tee, Bananen oder Schokobohnen, überall wird GETRICKST, um den schönen SCHEIN zu wahren. DAS ist die -traurige - WAHRHEIT.

14.02.2017 , 14:21 Uhr

Ich finde es mit Verlaub UNFLÄTIG, bei allem und jedem immer sofort die NAZI- oder die Rassismuskeule rauszuholen! MUSS das denn sein?

Ist schon mal jemand auf die - naheliegende - Idee gekommen, dass so ein MuezzinRUF

1. lediglich als mega störend empfunden werden könnte, für abendländisch geprägte Ohren? Nicht mehr aber auch nicht weniger!

2. Der Autor sollte sich wirklich mal die Mühe machen, den MUEZZINRUF textlich (!) genau zu untersuchen! Ich bin mir SICHER, er weiß ÜBERHAUPT NICHT, WAS GENAU der Muezzin da RUFT!?°!

DAS aber ist KEIN KLACKS! Zumindest DANN NICHT, wenn man - wirklich - hinter dem GG steht.

Bitte noch einmal genau und sorgfältig nachrecherchieren. Das ERGEBNIS dieser Recherche kann man dann GERNE in einem gesonderten Artikel DISKUTIEREN.DANKE.

14.02.2017 , 14:14 Uhr

Diese Konsequenz muss man dann aber auch für Deserteuere aus der Türkei und anderswo ziehen............

Ob das gut geht?

14.02.2017 , 12:03 Uhr

Mein Vorschlag: Wie wäre es, wenn man röhrenförmige Löcher in die Aussenwände bohrt, DURCH die die Raucher dann "rauchen" und zugleich den "Dampf" nach aussen ablassen könnten? Ein BILD für GÖTTER! (Satire-Ende)

14.02.2017 , 10:27 Uhr

Sollte der neue Hamas-Chef tatsächlich den IS unterstützen, MUSS (!) sowohl die Bundesregierung, als auch die EU SOFORT sämtliche Finanzmittel für die Palästinener sperren. Alles andere kann und könnte man niemandem mehr erklären.....

Wer immer von "Werten" fabuliert, muss irgendwann auch mal FARBE bekennen.

12.02.2017 , 13:37 Uhr

Es muß ein "tolles Gefühl" sein, als MULITmillionär sich öffentlichkeitswirksam von seiner "sozialen" Seite zeigen zu dürfen, wohlwissend, dass DAS (!) den Geldbeutel nicht belastet, aber die öffentliche "Wahrnehmung" in ein angenehmes "Licht" kleidet.

12.02.2017 , 13:03 Uhr

Vor längerer Zeit las ich mal in einem Artikel, der sich ebenfalls mit diesem Problem befasste, dass Wissenschaftler die These vertreten bzw. sogar wissenschaftlich nachweisen können, dass die "Orientierungslosigkeit" der Tiere ihre Ursache in militärischen Kommunikationssignalen (Radar, Echolot, etc.) hat, die die empfindsamen Ortungssysteme dieser Tiere irritieren, mit fatalen Folgen. Das Militär hat diese Vorwürfe - natürlich - in Abrede gestellt. Es spricht jedoch einiges dafür.....

10.02.2017 , 10:27 Uhr

Die Zivilgesellschaft sollte dafür kämpfen, dass das GG künftig dahin gehend geändert wird, dass der BP direkt vom Volk gewählt wird, und damit der Parteien-Kungelei entzogen ist. Das wird jedoch ein langer Weg werden.......und ein mühseliger. Aber es lohnt sich dafür zu kämpfen, denn die Politikerkaste wird sich ihre Pfründe nicht einfach so wegnehmen lassen.

10.02.2017 , 08:52 Uhr

Man kann es drehen und wenden wie man will: Es ist geradezu "abenteuerlich", wie führende Vertreter von VW ständig versuchen zu "erklären", daß ausgerechnet sie "nichts gewusst" haben wollen/sollen von Umstand, der WESENTLICH war für den Verkauf der Autos in den USA (und anderswo).

10.02.2017 , 08:48 Uhr

"Humanität" steht eben NICHT über dem Gesetz! Das ist der KERNpunkt der Angelegenheit, denn sonst ließe sich das Gesetz ständig mit "Humanität" aushebeln. An dieser Erkenntnis wird man schwerlich vorbei kommen.

09.02.2017 , 10:01 Uhr

Derartige "Aktionen" rechter Gewalttäter sind vollkommen INakzeptabel! Man würde sich aber wünschen, dass die TAZ auch die - nicht gerade seltenen - Gewaltakte sog. linker "Aktivisten" gleichermaßen "kritisch" thematisiert. Das wäre ein - freundlicher Akt - der Ausgewogenheit.

09.02.2017 , 09:46 Uhr

Man sollte sich bei dem Thema auch immer eines klar machen: Die Zulassung beruht immer auf entsprechenden Gutachten von "Gutachtern" und auf Empfehlungen von "Kommissionen", etc....

Diese "Gutachter" aber sind oft nicht neutral und "nur" dem Gemeinwohl verpfichtet, sondern oft genug mit der Industrie verbandelt. Ebenso Mitglieder der Kommissionen, etc.

DAS muss ebenfalls thematisiert werden bei jeder Gelegenheit und dagegen muss - ebenfalls - öffentlicher Protest organisiert werden. Egal ob es sich um Pesitzide, Arzneimittel, oder was auch immer handelt. Das Kernproblem ist immer dasselbe.

09.02.2017 , 09:41 Uhr

Sehr geehrte Frau Lehmann,

was sie als "neue deutsche Härte" bezeichnen, ist der Vollzug GELTENDER GESETZE.

Was bitte soll daran "HART" sein?

05.02.2017 , 09:00 Uhr

Die ewige Leier mit der Vermögensssteuer für Reiche ist doch ein abgelutschter Drop. Das kapieren die Linken wohl NIE.

WENN man den Reichen ans Leder will, dann muss man die Abgeltungssteuer abschaffen und bei Einkommensteuer und Erbschaftssteuer Hand anlegen. DA (!) sitzt das Geld!

04.02.2017 , 13:19 Uhr

Das ist wirklich mal ein exzellent geschriebener Artikel, wofür Herrn Jakob ehrliche Anerkennung zusteht.

Im Grunde kann man das "Problem" - sehr verkürzt natürlich - mit einem Satz auf den Punkt bringen:

Wer meint, Rassismus im Wege eines Schwarz-Weiss - oder Gut-Böse-Schemas faltisch mit eigenem Rassismus "bekämpfen" zu müssen oder zu können, hat - ganz offensichtlich - etwas grundlegendes NICHT VERSTANDEN.

31.01.2017 , 11:44 Uhr

Wer HOCH FLIEGT fällt TIEF! Dass dieser Spruch aus dem wahren Leben stammt, wird auch Erdogan noch zu spüren bekommen.

Leider hilft das nicht den vielen Menschen in seinem Land, die es schlussendlich ausbaden müssen, während Erdogan seine korrumpierten Taschen längst bis zum Platzen gefüllt hat.

31.01.2017 , 09:53 Uhr

DÜMMER geht NIMMER! Wer solche "Sicherheitsmaßnahmen" ergreift, dem ist nicht mehr zu helfen. Sie werden genau das Gegenteil dessen bewirken, was - zumindest vorgeblich - damit bezweckt wird. Aufruhr in der islamischen Welt. Muslime die sich an weltweit den Pranger gestellt sehen. Wie das zu mehr Sicherheit für die USA führen soll, bleibt wohl für immer das Geheimnis von Mr. President.

30.01.2017 , 09:43 Uhr

Die WAHRHEIT über die amerikanische Gesellschaft ist doch SEIT LANGEM, daß die Grosskonzerne und TECH-Giganten das SAGEN haben, der BRUTALO-Kapitalismus längst das Ruder in der Hand hat und ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitnehmerschaft ausgebeutet und geknechtet wird nach dem Prinzip Hire & Fire ohne Rücksicht auf Verluste. Dass sich die von diesen Verhältnissen BETROFFENEN Menschen irgendwann zur Wehr setzen, ist doch mehr als LOGISCH.

Da sie bei der "Wahl" eben "nur" Trump als "Alternative" gesehen haben mag man bedauern, aber schlussendlich ist es eine Rebellion gegen das BRUTALO-System. Dass ausgerechnet TRUMP den Betroffenen aus der Patsche hilft, ist wenig wahrscheinlich. Aber Menschen sind eben Menschen und handeln emotional und rational zugleich.

26.01.2017 , 08:33 Uhr

Auch wenn man Trump von vorn bis hinten -zurecht - in vielem was er tut und sagt mit GUTEN Gründen kritisieren kann, sollte man nicht - quasi reflexhaft - alles was er tut pauschal als "schlecht" und "falsch" abqualifizieren.

Einerseits ist es zwar richtig, daß eine Total-Abschottung nicht die Lösung des Problems sein kann. Andererseits muß man den USA - wie jedem anderen Land der Welt auch - aber zugestehen, daß der immense Migrationsdruck auch für sie ein immenses Problem darstellt, welches nicht einfach "toleriert" werden kann.

Viele wissen offenbar nicht, wie UNENDLICH viele ARME und VERELENDETE Amerikaner in den USA leben bzw. - ehrlicher gesagt - dahinvegetieren.

Vor diesem Hintergrund müssen natürlich auch die USA zu einer besseren Regulierung des Migrantenzustroms kommen. Ganz abgesehen von der - unbestreitbar - auch hohen Kriminalität (Drogen- und Waffenschmuggel), die damit verbunden ist.

Kein Land hat unbegrenzte Integrationskapazitäten, diese Wahrheit UND (!) die daraus zu ziehenden Konsequenzen sollten eigentlich Konsens sein, wenn man sich die Welt nicht schönträumen will.

26.01.2017 , 08:24 Uhr

Also..................die "Euphorie" im linken Lager wegen Schulz`Nominierung ist - nicht so wirklich - nachvollziehbar.

Schon vergessen die Kungelei von Schulz mit Juncker in der Causa Steueraffäre? Schon vergessen die - wahrlich exzessive - Ausreizung der Möglichkeiten zur EinkommensMAXIMIERUNG nach allen Regeln der Kunst als EU-Abgeordneter und Parlamentspräsident?

Die Liste ließe sich problemlos erweitern. So richtig "sozialdemokratisch" wirkt das nicht gerade, schon gar nicht, wenn man um "neues VERTRAUEN" wirbt.

Und dann: WOFÜR steht Schulz eigentlich? Bekanntlich ist er ein Verfechter der europäischen Haftungsunion und von "offenen Grenzen der EU".

Wie jeder weiß, bedeutet das im Klartext, daß weiterhin die allermeisten Migranten in der BRD und nirgendwo sonst landen, weil die anderen EU-Staaten die Aufnahme STRIKT verweigern. Ob Das WIRKLICH (?) im Interesse der BRD und der Bürger in diesem Land ist bzw. sein kann? Da sollte selbst das linke Lager der Republik ins Grübeln geraten! Weiterhin für eine Aufnahme von Migranten in der EU zu trommeln, wohlWISSEND (!), damit und dabei auf GRANIT zu stoßen, und damit - bestenfalls - eine ILLUSION zu verfechten, hat nicht unbedingt etwas mit "vertrauensvoller Politik" zu tun. Da dürften selbst die SPD-Fans noch ein paar zusätzliche Falten auf der Stirn bekommen.

Man darf auf jeden Fall gespannt sein...........was künftig "neu" UND im wohlverstandenen Interesse des Landes da kommen mag, wenn es nach der SPD geht.

26.01.2017 , 08:09 Uhr

So etwas ist in der BRD ebenfalls an der Tagesordnung, da braucht man gar nicht über den Rhein gucken.......

Ich verweise beispielhaft auf die AMIGO-Affäre........das war indessen - bestenfalls - die SPITZE des Eisbergs.

25.01.2017 , 18:21 Uhr

Ich fürchte, das Aufatmen könnte schon bald zu einer veritablen Schnappatmung mutieren......

25.01.2017 , 10:15 Uhr

Vertrauen in den Rechtsstaat? Nun gut, sehen wir der Autorin nach, daß die Hochphase des Karnevals unmittelbar vor der Tür steht.

Sollten diese Vorwürfe stimmen, ist das erneut ein klarer Beleg dafür, daß der - sogenannte und vielbeschworene - "Rechtsstaat längst ein Relikt aus grauer Vorzeit ist.

Das UNTERDRÜCKEN von FAKTEN, das systematische VERSCHLEIERN von Fakten (zB Silvester 2015, NSU), der systematische Gesetzesbruch (zB Grenzöffnung GEGEN Recht und Gesetz), Rechtsbeugung durch Beamte und Richter, und vieles MEHR, ist längst traurige Realität. Wer da noch von "Vertrauen" in den "Rechtsstaat" spricht oder schreibt, muß geradezu als chronischer Optimist bezeichnet werden.

24.01.2017 , 09:47 Uhr

Ganz so schwarz/weiß ist die Realität nicht, wie sie in dem Artikel dargestellt wird.

Wahr ist SICHER, daß mehr dunkelhäutige Menschen in eine Kontrolle geraten als hellhäutige Menschen, davon darf man ausgehen.

Aber über eine TATSACHE und WAHRHEIT muss auch offen und ehrlich gesprochen werden:

Die Polizei hat - bekanntlich - auch die Aufgabe, illegal eingereiste Migranten aufzuspüren. Da kein Migrant ein Schild: "Bin illegal eingereist" auf der Stirn kleben hat, wird die Polizei nicht umhin kommen, zB in Bahnhöfen, Zügen, etc....Personen mit dunkler Hautfarbe öfter zu kontrollieren als andere. Das ist einfach ein Faktum welches sich aus den gesetzlichen Aufgaben ergibt.

Dass dadurch natürlich auch Menschen, die sich legal hier aufhalten öfter als gewünscht in Kontrollen geraten (können) ist nicht gewünscht aber aufgrund der Gesamtumstände wohl auch kaum zu vermeiden. Diese Ehrlichkeit wünscht man sich vielleicht auch mal in solchen Artikeln, die jeden Gesetzesvollzug als Rassismus darstellen. Das aufgezeigte Problem läßt sich wohl kaum anders lösen als dadurch, daß im Zweifel mehr "Schwarze" als "Weiße" kontrolliert werden.

Dabei soll natürlich nicht verkannt werden, daß es - allgemein - im Alltag auch Rassismus gibt. Aber ALLES und JEDES immer mit der Rassismuskeule anzugreifen, ist ebenfalls nicht in Ordnung.

Man sollte in diesem Zusammenhangauch mal betonen, welch SCHWEREN und ANSTRENGEND JOB unsere Polizisten JEDEN Tag zu erledigen haben. Diese Anerkennung vermisse ich leider zu oft.

23.01.2017 , 10:49 Uhr

Man kann und MUSS vieles was die Rechten mit ihren Politikvorstellungen fordern, kritisieren.

ABER NICHT ALLES!

Manches ist auch eine klare und richtige Reaktion auf eindeutige FEHLER linksliberaler Politik, die erst ein Wiedererstarken der Rechten ermöglicht haben.

Solange die linksliberalten Kräfte sich weigern, sich dieser WARHHEIT demütig zu stellen und entsprechende Korrekturen vorzunehmen, werden die Rechten nicht schwächer, sondern stärker werden. ALLES hat eine oder mehrere Ursachen, die nicht immer alleine in geistigem Unvermögen des GEGNERS liegen.

23.01.2017 , 10:40 Uhr

Das glaubt doch kein Mensch, daß der Höcke deswegen ausgeschlossen wird.

Viel wichtiger ist, daß die AfD sich mit dieser neuerlichen Entgleisung SELBER GESCHADET hat. Viele potentielle Wähler werden das nicht vergessen.

23.01.2017 , 09:03 Uhr

Also GANZ ehrlich: Diese "Verfahren" sind ein WITZ der Geschichte. Sind wir doch mal ehrlich: WAS bitte soll bei diesen "Verfahren" noch herauskommen? WEM bitte sollen diese "Verfahren" nützen? WEN will der Staat bei diesen "Verfahren" strafen? Etwa 90-jährige Greise die - so oder so - jeden Tag sterben können/werden und so oder so haftunfähig sind?

DAS liebe Leser ist ein VERLOGENES Stück "Aufarbeitung".

DENN: Solange man WIRKLICH hätte ermitteln UND zugreifen können, hat man es NICHT getan. DAMALS waren viel zu viele NS-Täter in HOHEN ÄMTERN, von der Ministerialbürokratie, über hohe Richter- und Staatsanwaltsposten bis hin zu MINISTERPRÄSIDENTENsesseln!

DAMALS haben die "Eliten" zielführende Ermittlungen zu verhindern gewusst, in trauter Verbundenheit.

DESHALB (!) sind die heutigen "Verfahren" ein - mehr als trauriger und obendrein durch und durch verlogener - Witz der Geschichte.

Es gäbe - wahrlich (!) - jede Menge WIRKLICH sinnvolle EINSATZmöglichkeiten auf den Gebieten der organisierten Kriminalität für all diese - mit total unsinniger Arbeit gebundenen - Srafverfolger. DAS ist die traurige Wahrheit, an der niemand mehr wirklich etwas zu ändern vermag.

22.01.2017 , 10:04 Uhr

Daß Trump nicht nur die Medien, sondern - einmal mehr - auch die FAKTEN gegen sich hat, könnte er - wenn er denn etwas für die Realität übrig hätte - selbst anhand der kursierenden Fotovergleiche der Amtseinführung Obamas zu seiner feststellen.

Aber mit FAKTEN hat es Trump ja nicht so, das haben wir bereits im Wahlkampf lernen müssen.

Immerhin hat jetzt der Ku-Klux-Klan öffentlich seine Sympathie für Trump erklärt. Wenn das mal kein Trost ist!

22.01.2017 , 10:00 Uhr

Frau Simonis hat Recht mit ihrem Ausblick auf die IMMENSE Gefahr der bei Trump auffallend oft feststellbaren Wrestling-Attitüden für das ECHTE politische Weltgeschehen.

Im Gegensatz zu Frau Simonis kann ich Wrestling allerdings nicht als Sport erkennen, sondern bestenfalls als Idiotie, aber das nur am Rande.

Fakt ist jedoch, das hat auch der Wahlkampf mehr als deutlich gezeigt, daß Trump POLITIK offenbar wie Wrestling begreift und sich auf dem politischen Parkett offensichtlich wie ein Wrestler benimmt. Offenbar ist ihm dieses Idiotengehabe so in Fleisch und Blut übergegangen, daß er seinen Freizeit-"Spaß" nicht mehr von der realen Welt unterscheiden kann. Auch die echte Politik scheint für ihn ein Wrestling-Event zu sein. Da MUSS man wirklich sich allergrößte Sorgen machen.

22.01.2017 , 09:42 Uhr

Den Nachhilfenunterricht für die vielen Nichtdemokraten in Sachen Demokratie durch Frau Gaus kann man für seinen eindeutigen Standpunkt, den ich auch selbst hier vor kurzem in einem Kommentar schon vertreten habe, nur beglückwünschen.

Es ist schlicht unbegreiflich massenhaft lesen zu müssen, Trump sei ein "illegitimer" Präsident. Was bitte soll an einer demokratischen Wahl "Illegitim" sein?

Offenbar haben nicht wenige das Wesen der Demokratie immer noch nicht verstanden und sollten sich alleine deshalb mit Kommentaren besser zurückhalten.

Frau Gaus hingegen gebührt ausdrückliche Anerkennung für die unmissverständliche Klarstellung.

21.01.2017 , 13:32 Uhr

Viel interessanter als all die - noch so berechtigten - Demos sind all die hochexplosiven TRETMINEN, die im weitverzweigten Trump-Imperium verstreut sind. Da könnte die eine oder andere unerwartet hochgehen und Trump das Amt kosten. Das Amtserhebungsverfahren könnte zu neuen Ehren kommen. Die - wahren - Gegner Trumps (zB Staatsanwälte in NICHT-TRUMP-US-Staaten) wetzen schon die - scharfen - MESSER!

21.01.2017 , 13:28 Uhr

Von der Demokratie zur Despotie. Herzlichen Glückwunsch Herr Erdogan kann man da nur sagen. Viel Glück auf dem Weg zum Wiederaufbau des OSMANISCHEN Reichs. Möge Allah und alle Propheten von denen die Welt je gehört oder gelesen hat sie mit all ihrer Weisheit auf diesem Weg begleiten. Inschallah.

20.01.2017 , 15:14 Uhr

Nun ja.........man kann von bzw. über Trump denken was man will. ABER: Die These, er sei kein "leigimter" Präsident, ist denn doch etwas realitäsfern.

Fakt ist, er ist nach den geltenden Regeln mit erforderlicher Mehrheit demokratisch GEWÄHLT worden!

Wieso er deshalb "nicht legitim" sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Eine GANZ ANDERE Frage ist, ob und inwieweit man seine politischen Ansichten und darauf fußend seine exekutiven Umsetzungsmaßnahmen teilt.

Dagegen läßt sich natürlich Kritik formulieren und - wo nötig - auch Widerstand organisieren.

Beides ist jedoch strikt voneinander zu trennen. Demokratische Wahlen bleiben auch dann demokratisch, wenn einem die Gesinnung eines Kandidaten missfällt.

20.01.2017 , 12:42 Uhr

Hermann wäre NICHT die schlechteste Lösung für die Vakanz!

20.01.2017 , 12:40 Uhr

Heusgen, der Traumwandler!

1. Abwarten ist NIE verkehrt.

2.Protzen? Das ist ja lachhaft. Richtig ist zwar der Verweis auf diverse Einsätze.

ABER: Wie JEDER weiß, befindet sich die BW in einem geradezu katastrophalen Zustand (ausstattungstechnisch) und ist - mittlerweile - auch aus PeronalMANGEL, vollkommen ÜBERfordert.

3. Deals

Nun, dieser "Deal" ist offensichtlich in die Hose gegangen, oder nicht?

4.Do it yourself? Lächerliche Träumerei. Die gesamte EU ist militärisch ein ZWERGstaat!

5.Draufhauen? Das will ich WIRKLICH erleben! Da zittern einem ja jetzt schon die Knie wie eine Zitterpappel.

19.01.2017 , 18:27 Uhr

Sehr geehrter Herr Herwartz,

dass sie weiter unermüdlich gegen "Rassismus" kämpfen (wollen), ist zunächst mal unterstützenswert.

ABER es dient NICHT unbedingt ihrer Sache, wenn sie dabei übereifrig über das Ziel hinausschießen.

Erstens: Dass in dem von Ihnen benannten Polizeibericht keine Angaben darüber enthalten sind, in welcher Stimmung sich die von der Polizei ins Visier genommenen Personen befanden, spricht NICHT dafür, dass diese aggressive Grundstimmung nicht bestand.

Zweitens: Da NAFRIS (!) im Jahre 2015 - erwiesenermaßen (!) - den überwiegenden Teil der TÄTER (!) ausmachten, ist es doch LOGISCH, dass die Polizei gerade nach DIESEN (!) Ausschau hielt. Nach wem sonst (?) hätte die Polizei denn Ausschau halten sollen? Und wenn die Polizei - immer vor dem Hintergrund von 2015 (!) logischerweise nach NAFRIS Ausschau hält, ist es unter Berücksichtigung der KONKRETEN Gesamtumstände (große Männergruppen migrantischer Herkunft) nicht überraschend, dass der Polizei dabei eine - nur im NACHHINEIN (!) feststellbare - Fehleinschätzung passieren kann. Wie bekannt wurde, hatten viele dieser Migranten keine oder bestenfalls nichtssagende Ausweisdokumente (Irgendwelche Zettel) bei sich, um sich "auszuweisen“. WIE soll die POLIZEI, die die Verantwortung hat und SOFORT entscheiden muss in aufgeheizter Situation, GUT von BÖSE unterscheiden (können?) Haben Sie darüber schon mal ernsthaft nachgedacht?

Die Polizei kann nicht erkennen, ob sie einen Nordafrikaner , Syrer, Iraker, Türken vor sich hat. und ob er Gutes oder Böses im Schilde führt!

Sie kann (GEFAHRENABWEHR!) nur entscheiden, ob sie diese Person durch lässt oder nicht und diese Entscheidung hat sie - unter zutreffender und nicht zu beanstandender Berücksichtigung der Erfahrungen 2015 - getroffen. Mit Rassismus hat DIES (!) rein gar nichts zu tun, dafür aber viel mit GefahrenABWEHR und OPFERschutz.

19.01.2017 , 14:15 Uhr

Höcke`s Rede ist widerwärtig macht seine wahre Gesinnung mehr als deutlich, einerseits.

So weit so KONSENS.

"Seiner" AfD hat er damit - vermutlich - nicht wirklich einen Gefallen getan. Hoffentlich!

ABER über eines sollte sich auch JEDER im Klaren sein:

JEDE Wirkung (zB Erstarken des rechten politischen Randes) hat - wie jede WIRKUNG im Leben, eine URSACHE. Diese URSACHE wird - fatalerweise - kaum thematisiert, obwohl sie den KEIM für die Spaltung und Vergiftung der Gesellschaft darstellt.

Eine Politik, die NICHT auf dem Willen der Bevölkerungsmehrheit entspricht oder gar gegen diese gerichtet ist, darf sich nicht wundern, wenn Ränder (auf allen Seiten) erstarken.

Ob eine solche Politik verantwortungsvoll genannt werden kann/darf, mag und muß jeder für sich entscheiden. Ich habe meine ZWEIFEL.

18.01.2017 , 14:22 Uhr

Ruhig Blut! Der Spruch zum Holocaust-Denkmal ist - da gibt es nichts zu rütteln - widerwärtig!

ABER: Es ist davon auszugehen, daß das vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Nicht alles was einem selbst nicht gefällt ist strafbar.

Der Spruch in Richtung Merkel ist EINDEUTIG von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die LINKEN machen den Fehler, den Rechten durch zu viel "Empörung" zu viel Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Das ist nicht immer klug.

18.01.2017 , 08:49 Uhr

Der Autor VERKENNT in seinem Plädoyer für die political correctness etwas wesentliches:

Die Debatte richtet sich - jedenfalls mehrheitlich - gerade NICHT gegen die - korrekte - , d.h. wohlverstandene political correctness.

Stein des Anstoßes - und dies zu Recht (!) - ist die seit längerem gängige Praxis in Politik, und Medien, bestimmte SACHVERHALTE und WAHRHEITEN schlicht gar nicht mehr zu benennen, anzusprechen und zu thematisieren, WEIL (!) es sich um Menschen mit Migrationshintergrund handelt.

ECHTE (!!) PROBLEME und FEHLENTWICKLUNGEN werden schlicht TOTGESCHWIEGEN, nur WEIL (!) es sich um Migranten handelt, von denen sie ausgehen oder in deren Reihen sie - nun mal - bevorzugt auftreten (gleich worum es sich im Einzelfall handelt).

Es geht hier nicht in erster Linie um "sprachliche" Korrektheit, sondern es geht um WAHRHEIT und INFORMATIONSUNTERDRÜCKUNG. Das ist nicht dasselbe, sondern ein PROBLEM das sich gewaschen hat.

Dabei handelt es sich um nichts Geringeres als ZENSUR, und damit um einen widerrechtlichen Eingriff in die Werteordnung des GG.

Hinzu kommt: WER - wie nicht nur aber vor allem - die LINKEN und GRÜNEN jede Kritik an ihren Positionen, jede abweichende Meinung zu Fehlverhalten von Flüchtlingen pauschal als RECHTSPOPULISMUS (oder schlimmeres) diffamiert und denunziert, kämpft in Wahrheit gegen die Meinungsfreiheit ebenso wie gegen das Gebot offener und ungeschminkter Information der Öffentlichkeit.

Mit "political correctness" oder "Sprachhygiene" hat das rein gar nichts zu tun, sehr viel aber mit Meinungs- und Informationsunterdrückung. Das ist ein GEWALTIGER Unterschied. Insofern, ist die LINKE in der Bringschuld, was einen offenen und fairen Diskurs über - auch unangenehme - Themen in einer offenen Gesellschaft anbelangt.

18.01.2017 , 08:25 Uhr

Das Interview mit Frau Hunold zeigt 2 wesentliche Punkte:

1. Die FAKTENlage ist nach wie vor UNKLAR. Das heißt, der Vorwurf gegen die Polizei, diskriminierend gehandelt zu haben, ist - zumindest derzeit - nicht haltbar und deshalb beleidigend.

2. Die Kriminologin bestätigt zudem, was offensichtlich ist: WENN die Polizei in einer Situation wie Silvester (noch dazu vor dem Hintergrund von 2015) sich Hunderten "nordafrikanisch aussehender" (auch wenn es vielleicht Syrer oder sonstwas sind) MÄNNER gegenüber sieht, die zur Domplatte wollen und bei denen bzw von denen man NICHT WEISS was sie vorhaben, WAS bitte soll die Polizei dann tun? Sie alle auf die Domplatte lassen, um sie nicht zu "diskriminieren"? Was wäre passiert, WENN die Polizei dies getan hätte und es wäre was passiert?

Die Kriminologin "mutmaßt" weiter, die Polizei könne "nach ihrer Erfahrung" kriminelle Nafris von nichtkriminellen Nordafrikanern bei Kontrollen (wie an Silvester) unterscheiden. Das grenzt - ehrlich gesagt - an Zauberei und Hellseherei.

Man MUSS sich EHRLICH machen, allein dies HILFT! In einer SOLCHEN Situation wie an Silvester ist es einfach nicht ausgeschlossen, daß Menschen zu Unrecht einen Platzverweis erhalten oder nicht auf die Domplatte gelassen werden. Der OpferSCHUTZ muß NICHT hinter dem Täterschutz zurückstehen!

Mit Rassismus hat das rein gar nichts zu tun. Auch und gerade die LINKE sollte bedenken: Die Polizisten schützen AUCH SIE (!) vor Übergriffen und sorgen erst dafür, DASS sie überhaupt noch unbedrängt "feiern" können.

IMMER reflexhaft auf die Polizei einzudreschen ist UNseriös und UNfair (bei aller sachlichen Kritik die man hier und da immer äußern kann, da die Polizei es so oder so NIE ALLEN Recht machen kann, bekanntlich!).

Die Rassismus"experten" sollten deshalb abrüsten!

18.01.2017 , 07:59 Uhr

GegenREDE! Der Autor hat Recht, wenn er darauf hinweist, daß es KEIN GLANZSTÜCK der Kölner Polizei ist/war, erst zu behaupten, sie habe Hunderte Nafris am Zugang zur Domplatte gehindert, und mittlerweile einräumt, daß es vielleicht nur 30 waren. Das wirft die Frage auf, mit welcher Sorgfalt die Polizei Informationen veröffentlich.

ABER: Das heißt noch lange NICHT, daß die Polizei in der Sache etwas falsch gemacht hat. Fakt ist: Die Polizei hat große Männergruppen mit Migrationshintergrund mit teils sehr aggressiver Stimmung daran gehindert, zur Domplatte zu gelangen.

Was DARAN "falsch" gewesen sein soll und "rassistisch", ist schleierhaft.Der Autor sollte darüber nachdenken, was passiert wäre oder zumindest hätte passieren können, wenn die Polizei - gerade vor dem Hintergrund von 2015 - diese MÄNNER(!)gruppen auf die Domplatte gelassen hätte?! Die Polizei zu "kritisieren" und ihr allerlei vorzuwerfen ist einfach. Die - entscheidende - Frage ist, WAS hätte sie WIE ANDERS machen sollen, um dasselbe ERGEBNIS (keine Übergriffe) zu ermöglichen?

Es kann IMMER sein, daß jemand im Einzelfall ungerecht behandelt wird.

Aber: Der OPFERSCHUTZ hat VORRANG vor - evtl. Fehleinschätzung. Man muß IMMER auch an die Polizisten denken, die vor Ort einen SEHR anstrengenden JOB machen und in kürzester Zeit aufgrund einer Einschätzung Entscheidungen treffen müssen, die sich später als fehlerhaft herausstellen können (aber nicht müssen). Der Rassismusvorwurf ist in Anbetracht der GESAMTumstände sehr beleidigend.

18.01.2017 , 07:43 Uhr

Herr Arzt stellt hier die falsche Diagnose!

Die Briten sind NICHT gegen Freizügigkeit!

Die Briten zeigen lediglich ein ECHTES PROBLEM auf (!), welches in Deutschland nach wie vor - politisch korrekt - unter den Teppich gekehrt wird, nämlich die MIGRATION aus armen EU-Ländern in die SOZIALSYSTEME. Dieses PROBLEM haben die Briten NICHT erfunden, sondern es ist REAL, und auch ein PROBLEM für die BRD, die - inzwischen - ebenfalls darauf reagiert hat, mit gesetzlichen Massnahmen. Fakten sollte man so beschreiben und darstellen, wie sie nun mal sind. Es hilft nicht und niemandem, diese zu beschönigen oder gleich ganz unter den Teppich zu kehren.

18.01.2017 , 07:38 Uhr

Der Hinweis auf Effizienzsteigerungspotentiale ist natürlich richtig.

Allerdings ist zu bedenken, daß "Verteidigung" nun mal eine HOCHNATIONELE Angelegenheit ist, weshalb Nationen HÖCHST ungern dazu bereit sind, diesbezüglich HOHEITSrechte aufzugeben, sei dies auch noch so unökonomisch. Punkt 1.

Punkt 2: Ganz unrecht hat Trumpf trotzdem nicht. Wenn man sich das Beispiel Bundeswehr anschaut, wird offensichtlich, daß der durch und durch marode Ausrüstungszustand der BW mit VerteidigungsBEREITSCHAFT herzlich wenig zu tun hat. So gut wie kein Waffensystem funktioniert richtig und von vielen Waffensystemen sind nicht mal 50 % einsatzfähig. Das ist schlicht skandalös, nicht nur aber auch den Soldaten gegenüber.

Punkt 3: Der WICHTIGSTE PUNKT!

Daß sich unsere Soldaten in beschämender Weise gerade von linken Spinnern und Wirrköpfen als "Mörder" und was nicht alles beschimpfen und beleidigen lassen müssen, ist schlicht skandalös und muß künftig thematisiert werden!

Denn eines ist klar: Unsere Soldaten machen einen guten und SEHR ANSTRENGENDEN JOB für UNS ALLE, und sie sorgen auch dafür, daß linke Spinner und Wirrköpfe solchen UNSINN und solche Beleidigungen überhaupt FREI und UNGESTRAFT äußern dürfen.

18.01.2017 , 07:28 Uhr

Das Urteil ist sowohl inhaltlich als auch vom Ergebnis her betrachtet richtig.

Zum Jubeln besteht indessen weder für die Rechten, noch für die Linken ein Grund.

Denn eines sollte - gerade den Linken (!) - klar sein: Dass immer mehr Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb von Europa mit nationalen Bewegungen sympathisieren, sind NICHT vom Himmel gefallen!

18.01.2017 , 07:25 Uhr

Den "Befund" der Autoren, daß wieder mehr Europäer EU-freundlich sind, kann man teilen oder auch nicht. Es ist ebenso möglich, daß die Autoren hier einer Fehleinschätzung unterliegen, die etwas mit ihrer politischen Gedankenwelt zu tun hat, die nicht unbedingt mit der politischen Realität in Einklang stehen muß.

Die "Analyse", daß Brexit- und Trump-Erfahrung die Bürger wieder EU-"freundlicher" gemacht habe (quasi aus Angst), kann man so auch nicht unwidersprochen stehen lassen.

Die entscheidende Frage, welche die Autoren allerdings ausgeblendet haben ist doch, welches sind die Gründe, die viele Bürger*innen zu Trumpwählern, Brexitbefürwortern, Le-Pen-Sympathisanten, Wilders-Enthusiasten machen?

Solange die "EU-Jubler" nicht bereit sind, sich mit den WAHREN MOTIVEN und ERNSTZUNEHMENDEN aber nicht ernstgenommenen Gründen für eine gedankliche und emotionale Abkehr von der EU ernsthaft und ungeschönt auseinanderzusetzen, steht deren "Argumentationsgerüst" auf einer sehr wackeligen Leiter.

17.01.2017 , 11:16 Uhr

Dem Autor ist - insoweit - beizupflichten, daß die Auseinandersetzung mit der NPD und Rechtsradikalen in praxi die HÖLLE sein kann.

Aber den Kampf gegen diese Gesinnung gewinnt man nicht dadurch, daß man sie und ihre Positionen in jeder Hinsicht dämonisiert. EIN wichtiger Baustein im Kampf gegen rechts ist, daß sich die Bundesregierung in der Flüchtlingpolitik endlich wieder an Recht und Gesetz hält, was sie NICHT tut, was - nicht nur aber auch - diverse ehemalige Richter am Verfassungsgericht bestätigt haben. Mit DIESER WAHRHEIT müssen sich auch die LINKEN endlich EHRLICH auseinandersetzen. Denn wer links blinkt darf sich nicht wundern, daß er rechts überholt wird, oder präziser auf den Punkt gebracht: WER wie die Bundeskanzlerin, ohne daß ihr das von Rechts wegen zusteht, Gesetze " per Anordnung" außer Kraft setzt, verläßt den Boden der Legalität und der Verfassungskonformität. Dass diese "Art und Weise" der Politik - zu Recht (!) - Widerstand hervorruft, ist nicht nur verwunderlich, sondern UNverzichtbar.

Zu den - unverbrüchlichen - WERTEN in einer parlamentarischen Demokratie gehört, daß NUR und AUSSCHLIESSLICH (!) das PARLAMENT über GesetzesÄNDERUNGEN entscheidet. Solange dies nicht der Fall ist, hat die Exekutive KEINE Befugnis, den VOLLZUG bestehender Gesetze dauerhaft außer Kraft zu setzen.

Wer sich DAFÜR nicht einsetzt, darf sich über entsprechende politische Gegenkräfte nicht wundern.

17.01.2017 , 09:53 Uhr

Der "Brexit" zeigt, wo ideologisierte Politik, im konkreten Fall die UNkontrollierte Flüchtlingspolitik gegen den ausdrücklich erklärten WILLEN hinführen kann. GB ist in dieser Frage ja NICHT allein. Mittlerweile sind ALLE (!!) EU-Staaten GEGEN eine WEITERE - noch dazu unkontrollierte - Aufnahme von Migranten aus aller Welt. Und dieses RECHT darf ihnen - wenn man EHRLICH ist - niemand absprechen.

Das KERNproblem ist, daß - fast - alle dazu bereit waren und auch sind, KRIEGSflüchtlingen (zB aus Syrien) - zumindest temporär -Schutz zu gewähren. Wogegen sich ALLE EU-Staaten (außer BRD) vehement stemmen, ist die Gewährung UNgehinderten Zugangs aus ALLEN Ländern dieser Welt. Das sind zwei grundverschiedene Sachverhalte,

Daß dieser ungehinderte und unkontrollierte Zugang für Alle nicht funktionieren kann, aus ökonomischen, sicherheitspolitischen und integrationstechnischen Gründen, liegt klar auf der Hand.

Solange es in DIESER entscheidenden Frage keinen VERNUNFTorientierten KONSENS gibt unter den EU-Staaten, wird die Spaltung der EU unaufhörlich voranschreiten. Politik und Ideologie sind eben NICHT dasselbe.

17.01.2017 , 09:38 Uhr

Frau Kipping "übersieht" etwas wesentliches: Wer FÜR politische Hygiene ist, z.B. wenn es um Rechtsextreme in öffentlichen Ämtern geht, muß diese Konsequenz auch für andere "Extreme" gleichermaßen ziehen, sei es nun eine STASI-Vergangenheit, oder eine IS-Zugehörigkeit, oder was auch immer. Entweder HOPP, oder TOPP. Alles andere ist keine akzeptable politische Position.

"WERTE" müssen universal sein, nicht ideologisch definiert.

17.01.2017 , 09:28 Uhr

Ob Herr Peter auch so "argumentieren" würde, wenn Holm kein Stasi-Mitarbeiter sondern ein NAZI gewesen wäre?

Hier scheint das politische Koordinatensystem ein wenig verrutscht zu sein.

16.01.2017 , 11:22 Uhr

Asmuth verkennt, daß in der Causa Holm nicht in erster Linie "flügelparitätisch besetzte Senatspöstchen" eine Rolle spielen sollen/dürfen, sondern das GEMEINWOHL Selbiges aber beansprucht persönliche Integrität. Diese fehlt bei einem Ex-Stasi-Angehörigen. Eine solche Personalie ist NICHT als Regierungsmitglied in einer demokratisch gewählten Institution, die rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist, akzeptabel.

15.01.2017 , 18:37 Uhr

Es ist schon längst überfällig, hier nicht nur "Gesetze", sondern harte Fakten zu schaffen.

Verbindliche Regeln, die im Gemeinwohlinteresse dafür sorgen (und zwar ohne wenn und aber), daß alle für die öffentliche Daseinsvorsorge essentiellen Ressourcen wie Acker- und Forstflächen, Düngemittel, Saatgut, Strom- , Wasser u. Gesundheitsversorgung in staatlicher Hand bleiben und NICHT in die Hände irgendwelcher Konzerne übergehen.

15.01.2017 , 18:33 Uhr

Erika Steinbach muß man nicht mögen.

Sicher hat sie auch manchmal verbal Grenzen überschritten. Aber das tun auch Politiker anderer Parteien, ohne wäre geradezu langweilig.

Man sollte schlussendlich eines nicht verkennen: An Merkels Politik und Merkels "Methode", Politik zu "gestalten", gibt es viel sachliche und sachlich begründbare Kritik, die auch von anderen NOCH- oder EX-CDUlern wiederholt öffentlich formuliert wurde.

Man sollte hier auch von linker Seite sachlich kommentieren und nicht ideologisch-verzerrt, sonst überschreitet man schnell die selbstdefinierten "Grenzen".

15.01.2017 , 18:25 Uhr

Diese "Position" eines "Großreiches" ist wie bei anderen Großreichvisionären (Putin,Erdogan) weder den legitimen Interessen Israels noch dessen Sicherheit zuträglich. Netanjahu sollte aufhören, den Konflikt weiter anzuheizen und sich stattdessen lieber auf eine konsensfähige Basis für einen nachhaltigen Frieden mit den Palästinensern konzentrieren.

14.01.2017 , 10:33 Uhr

Diese Wendung der Geschichte ist schon bemerkenswert und wirft Fragen auf.

Allerdings sollte man sich trotzdem vor vorschneller Überkritik der Polizei hüten und - trotz aller Unpässlichkeiten- anerkennen, daß sie einen undankbaren Scheiss-Job zu erledigen hat, ganz nach dem Motto: Wie wir es auch immer machen ist es verkehrt.

Darüber hinaus gilt es zu bedenken, daß nach den derzeitigen Informationen die Identitäten vieler "arabisch aussehender Migranten" gerade NICHT zweifelsfrei geklärt werden konnten. Bekanntlich geben sich viele Nordafrikaner gern als "Syrer" aus, um besser unter dem Radar durchzukommen.

Es ist - bei aller sachlichen Kritik - auch für die Polizei NICHT leicht, vor Ort im Gedränge und bei aufgeheizter Stimmung immer allen Aspekten "gerecht" zu werden. Sie kann nicht päpstlicher sein (wollen) als der Papst. Oft MUSS man eben in Sekunden eine Entscheidung treffen, die sich im nachhinein - bei ausreichend Zeit zur "Prüfung" - als objektiv "falsch" herausstellt, und dennoch im Zeitpunkt der Entscheidung RICHTIG war.

Sicherheit ist eben nicht zum "Nulltarif" zu bekommen. Deshalb ist es - im Zweifel - auch mal besser, einem objektiv "Unbescholtenen" den Zugang zur "Party" zu verweigern, als alternativ ein potentielles Sicherheitsrisiko und damit einhergehend OPFER zu schaffen. Opferschutz muß nicht hinter Täterschutz zurückweichen.

13.01.2017 , 13:22 Uhr

Die Grünen sind keineswegs "locker", sondern leider traurigen FAKTEN gegenüber ignorant. Der Autor verkennt, daß das nicht dasselbe ist.

Wer eine - schlicht unmögliche (!) - Überwachung aller Gefährder fordert, kann auch Geschichten vom Weihnachtsmann erzählen. Mit seriöser (Sicherheits)politik hat das rein gar nichts zu tun.

Wer verhindern will, daß an neuralgischen Kriminalitätsschwerpunkten eine Videoüberwachung erfolgt (die mobil gestaltet und damit auch einer Kriminalitäts-Verlagerung nachfolgen kann) sorgt sich mehr um den Täter- als um den Opferschutz.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. DAS ist KEINE seriöse Politik und schon gar keine Wahrung von Bürgerrechten, sondern genau das Gegenteil dessen. Dieser WAHRHEIT weigern sich die Grünen zu stellen, weil sie mit ihrem Weltbild nicht kompatibel ist.

13.01.2017 , 10:19 Uhr

Die Militarisierung IRANS ist in der Tat ein mehr als ernstzunehmenes Problem für die Sicherheit der ganzen Welt. Das sind zugleich wahre und traurige Fakten. Nicht vergessen sollte man dabei, daß die Aufrüstung in Iran auch maßgeblich durch Russland unterstützt wird. Die "Achse des Bösen", wir erinnern uns, lebt.

Solange der Rüstungswettlauf gerade im Nahen Osten nicht nachhaltig gestoppt wird, besteht höchste Gefahr nicht nur für die dortige Region, sondern für den gesamten Weltfrieden. Das sollte man nie aus den Augen verlieren und dem sollte sich die gesamte "freie Welt" mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstemmen.

13.01.2017 , 10:11 Uhr

Auch wenn man ansonsten der Grünen-Politik positiv gegenüber steht, muß man konstatieren, daß die Grünen mit ihrer Position zur "Sicherheitsdebatte" weiterhin wesentliche sicherheitsrelevante FAKTEN nach wie vor ignorieren oder bestenfalls schönreden. Eine am GEMEINWOHL ausgerichtete Politik sieht anders aus. DIESE ignorante Haltung vergiftet maßgeblich die Debatte mit. So viel Ehrlichkeit muß sein, auch wenn die Grünen sich mit der Ehrlichkeit schwer tun.

Zu den FAKTEN:

Erstens: Jeder weiß (außer den Grünen wohl), daß eben gerade nicht alle Gefährder überwacht werden können, abgesehen davon, daß die WAHRE ZAHL der Gefährder viel höher sein dürfte, als offiziell angegeben.

Zweitens: Es sollen v.a. Kriminalitätsschwerpunkte besser videoüberwacht werden. Das macht mehr als SINN! Vielleicht sollten die Grünen hier mal mehr an die OPFER (!) denken, als an die verhinderten oder zumindest schneller gefassten Täter. Das wäre ein Schritt in Richtung Wahrheit und Gemeinwohl zugleich. Die "Sicherheitslage" ist - nicht gefühlt sondern FAKTISCH - in manchen Ballungsräumen (zB Ruhrmetropolen) mit "prekär" noch sehr diplomatisch bezeichnet. Dieser Realität muß sich eine Partei, die vom Bürger ernstgenommen werden will,

stellen, ob es ihr gefällt oder nicht.

13.01.2017 , 10:00 Uhr

Das HAUPTPROBLEM an der Sache ist, daß seit langen praktisch 70 % aller Migranten NICHT irgendwohin nach Europa wollen, sondern fast alle ausnahmslos nach Deutschland.

Daß das nicht funktionieren kann und Deutschland das nicht leisten kann ist offenkundig. Das mußte - bei objektiver und sachlicher Betrachtung - auch ProAsyl einräumen.

Die TATSACHE daß inzwischen nahezu alle EU-Länder die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen, darf man nicht immer unter den Tisch kehren. Das gehört zur WAHRHEIT, auch in postfaktischen Zeiten. Mit DIESER ZENTRALFRAGE muß man sich in der Debatte endlich EHRLICH auseinandersetzen, auch im LINKEN LAGER" Solange dort so getan wird, als sei "alles kein Problem", trägt auch (!)das linke Lager zur Verschärfung der Debatte und zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. So viel EHRLICHKEIT sollte schon sein.

die Aufnahme

13.01.2017 , 09:49 Uhr

Hier sind dem Autor zwei Fehler unterlaufen:

Erstens kann man von der Situation in Haßloch nicht auf die - wahrlich - beunruhigende Sicherheitssituation in manchen Ballungsräumen schließen. Zweitens ist es doch etwas entlarvend, wenn der Autor gerne "nur" diejenigen Bürger*innen zu Wort kommen lassen will, die sich in seinem Sinne äußern.

Dabei verkennt der Autor nicht zuletzt, daß nicht alle Bürger*innen sich gleich gut und präzise artikulieren können. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Das heißt jedoch nicht, daß diese Stimmen "ungehört" bleiben dürfen, egal ob sie nun Substantielles zur Debatte beitragen, oder nicht.

13.01.2017 , 09:38 Uhr

Der eigentliche Punkt ist, Fake News sind ja nichts neues. Im Gegenteil: Man muß nur die bspw. die "neueste" Arbeitslosenstatistik" lesen oder den "neuesten" Armutsbericht der Bundesregierung, schon steckt man bis über beide Ohren in Fake News.

Was wirklich neu ist, ist die neue Dimension die die ständige Verfälschung von Fakten im Bewusstsein der Öffentlichkeit spielt.

Im Grunde genommen ist es so: Die Leute wußten schon immer, daß sie in wesentlichen Belangen von "offizieller Seite", sei es die Politik, seien es die Medien, angelogen werden, auf die unterschiedlichste Art und Weise. Das ist nicht zuletzt auch ein (von mehreren) Grund, weshalb sich immer mehr Menschen von der "Politik" angewidert fühlen.

Sollte diese es nicht schaffen, hier das Ruder umzulegen und zwar nachhaltig, ist nichts Gutes zu erwarten. Wieso die "Politik" gerade daran - im Gegensatz zur Vergangenheit - jedoch neuerdings "interessiert" sein sollte, ist die nächste Frage.

12.01.2017 , 19:05 Uhr

Die Hauptursache für den Riss ist, daß sich sowohl das linke wie das rechte Lager der Republik in ihren ideologischen Schützengräber eingegraben haben, und nicht bereit sind, aufeinander zuzugehen, um sich irgendwo in der Mitte, da wo die Konsensfähigkeit liegt, zu treffen. Diese ideologische Verbohrtheit auf BEIDEN (!!) Seiten verstellt den Blick auf das Wesentliche. Daran muß gearbeitet werden, ansonsten wird der Riss immer tiefer. Das müssen nicht "nur" die Rechten verstehen, sondern die Linken ebenso. Es gibt zu diesem Thema eben gerade nicht "nur" Rechtspopulismus, sondern in gleichem Maße auch ideologisierten Linkspopulismus. Solange das so bleibt, wird sich am Kernproblem nicht viel ändern.

12.01.2017 , 14:35 Uhr

Man kann getrost davon ausgehen, daß auch dieser Einsatz, der noch dazu immer weiter ausgeweitet wird, schlussendlich für die Soldaten der BW ein neues Himmelfahrtskommando ist/wird, ohne konkrete und vor allem realisierbare Zielsetzung.

Sicherheit kann man dauerhaft nur schaffen, wenn funktionsfähige und effektive staatliche Strukturen geschaffen und gesichert werden, die auch die Akzeptanz bei der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit finden und damit von dieser getragen werden.

Gerade da aber liegt in Afrika wie an vielen anderen Orten der Welt auch der Hase im Pfeffer.

Deshalb ist auch dieser Einsatz letztlich als nicht mehr als ein Zeichen von "Solidarität" gegenüber Frankreich zu sehen. Denn mehr wird dort nicht zu erreichen sein, ebenso wie in Afghanistan.

Als Soldat der Bundeswehr muß man sich bei solch einem Einsatz verheizt workommen (von den immensen Gefahren für Leib und Leben einmal ganz abgesehen), auch wenn er unter dem Deckmäntelchen UN-Einsatz läuft. Das geschieht nur, um dem ganzen eine Legitimation zu geben und die Zustimmung des Parlaments zu sichern.

Die Kernprobleme von Konflikten kann keine Armee der Welt dauerhaft lösen, und dauerhaft ungelöste Probleme befeuern weiterhin den Konflikt. Ein Teufelskreis ohne Happy-End.

11.01.2017 , 16:46 Uhr

Im Bereich der Rechtsprechung gibt es immer Grenzsituationen, in denen Recht fehlerhaft angewandt wird.

Eines sollte aber jedem klar sein: Missbrauch der staatlichen Sozialleistungen gibt es nicht nur durch Deutsche, sondern eben - und zwar in nicht geringem Umfang- auch durch EU-Bürger.

Kein Staat dieser Welt ist verpflichtet, den Missbrauch staatlicher Leistungen in großem Umfang (teilweise sich richtige Strukturen organisierter Kriminalität diesbezüglich entstanden, die Multimillionenschäden verursachen!) einfach so hinzunehmen. Auch das Sozialstaatsprinzip des GG läßt sich dagegen nicht ins Feld führen. Wie der Staat die Grenze zieht, wann Leistungen gewährt werden und wann nicht ist grundsätzlich eine Entscheidung des Gesetzgebers als zuständigem Verfassungsorgan, und NICHT der Rechtsprechung. Wenn der Gesetzgeber diesbezüglich entschieden hat, ist diese Entscheidung grundsätzlich zu respektieren und von den Gerichten auch anzuwenden. Das BVerfG läßt dem Gesetzgeber aus gutem Grunde dabei einen weiten Ermessensspielraum, wie es sich für demokratisch gewähltes Parlament gehört.

Irgendwie müssen staatliche Ausgaben schließlich finanziert werden und finanzierbar bleiben, das wird oft übersehen bei der Kritik. Dazu kommt, dass man staatliche Ausgaben auch denjenigen gegenüber rechtfertigen können muß, die täglich in schwerster Weise hier schuften, um diese Leistungen überhaupt erst finanzierbar zu machen. Das ist beides zu akzeptieren.

10.01.2017 , 19:37 Uhr

Die - selbstgestrickten - Sicherheitsprobleme in unserem Land sind komplex und vielschichtig. Es gibt nicht den einen großen Wurf, aber viele kleine Stellschrauben, an denen man drehen kann und auch drehen muß, um eine spürbare Verbesserung der inzwischen mehr als desolaten Sicherheitslage zu erreichen.

Zum einen gehört es z.B. strikt unterbunden, daß ausländische Despoten wie Erdogan oder die Saudis deutsche Moscheen finanzieren und deren Imame. Es gehört weiter unterbunden, dass z.B. die Türkei radikale Prediger nach Deutschland schickt.

Das sind schon mal zwei wesentliche "schwarze Löcher", in denen Terrorismus bestens gedeihen kann. Selbst wenn es nicht zum Terror im engeren Sinne kommt, dann kommt es zu einer nachhaltigen Spaltung der Gesellschaft, wenn sich unter den im Lande lebenden Muslimen immer mehr salafistisches Gedankengut verbreitet und verfestigt. Hier hat der Staat die Pflicht, endlich durchzugreifen im Sinne des GEMEINWOHLS und im Interesse einer offenen und freien Zivilgesellschaft.

Hinzu kommt, daß die deutsche Straf-Justiz in geradezu lächerlicher Art und Weise nicht selten gute Polizeiarbeit konterkariert. Auch dies ist mittlerweile ein ernsthaftes Sicherheitsproblem, von dem jeder Bürger dieses Landes betroffen ist.

Hinzu kommt, daß man endlich konsequent Migranten ohne Aufenthaltsrecht abschieben muß. Denn ansonsten macht sich der Rechtstaat unglaubwürdig und führt sich selbst ad absurdum.

10.01.2017 , 09:59 Uhr

Herrn Rath ist zuzustimmen, wenn er darauf verweist, dass die Fußfessel eine Möglichkeit ist, eine offensichtlich bestehende Gefahr wenigstens partiell zu kontrollieren oder zumindest zu verringern.

Schlussendlich aber kann man es drehen und wenden wie man will:

Es bleibt dabei: Personen, die derart gefährlich sind, dass man von Ihnen jederzeit einen Angriff auf Leib und Leben etwarten oder zumindest befürchten muss, gehören inhaftiert, wenn sie nicht abgeschoben werden können. Ansonsten wertet man das "Recht" auf Freiheit eines Gefährders schlussendlich höher als das Recht auf Sicherheit und Schutz der Zivilgesellschaft. Das darf in einer freien Gesellschaft nicht sein, denn dies berührt ihre Grundfesten. Der Staat hat das Gewaltmonopol und hat effektiv dafür zu sorgen, dass erkannte und vermeidbare Gefahren sich nicht realisieren. Eine Fußfessel ist diesbezüglich nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit der Überwachung, nicht mehr.

09.01.2017 , 10:40 Uhr

Fußfesseln, dafür gibt es einige - traurige - Belege, schaffen bestenfalls Scheinsicherheit. Menschen, die so gefährlich sind, dass man ihnen jederzeit einen Anschlag auf andere Menschen zutraut, sollte man entweder sofort abschieben, oder - wo das nicht geht - inhaftieren. Das ist der RECHTSSTAAT der Zivilgesellschaft schuldig, denn solche Menschen haben KEIN Recht, sich frei in dieser Gesellschaft zu bewegen.

09.01.2017 , 10:37 Uhr

Vielleicht sollte Herr Schulze besser mal fragen, wie viele Zivilisten durch die Einsätze gerettet werden konnten.

08.01.2017 , 16:57 Uhr

Fakten sind Fakten! So einfach ist das.;-)

08.01.2017 , 16:53 Uhr

Wagenknecht übersieht, daß sie LINKE wegen vieler Punkte in ihrem Parteiprogramm NICHT wählbar ist und bleibt. Da helfen auch ein paar "Sozial-Punkte" nicht weiter.

03.01.2017 , 13:30 Uhr

Alles richtig! Jeder RECHTE Brandstifter der gefasst wird ist ein ERFOLG!

Aber: WAS ist mit den LINKSRADIKALEN Brandstiftern, die ständig unzählige Autos abfacheln und mit roher Gewalt gegen die Polizei vorgeht, teilweise sogar Molotow-Cocktails nach ihr wirft und mit Zwillen auf Beamte schießt?

Existiert dieses PROBLEM bei der TAZ auch als PROBLEM?

02.01.2017 , 05:57 Uhr

Da hat sich Frau Wiedemann etwas vertan.

Richtig ist zwar uneingeschränkt die These, dass die kath. Kirche frauenfeindlich eingestellt ist.

Unzutreffend jedoch ist die Behauptung, im Judentum oder im Islam gebe es mehr "Vielfalt"??

Der Autorin ist offenbar entgangen, dass z.B. im Judentum gerade Frauen von den orthodoxen Juden massiv ausgegrenzt, unterjocht und erniedrigt werden. Ja sie dürfen bei Androhung von Prügeln sogar bestimmte "Sperrbereiche" nicht einmal betreten.

Also.........nochmal etwas genauer recherchieren bitte.

25.12.2016 , 14:00 Uhr

Die spannendste Frage zur Fluchtroute ist wohl die, wie der Attentäter überhaupt so schnell von Berlin nach Lyon gelangen konnte, UNERKANNT und UNGEHINDERT,

11.12.2016 , 13:29 Uhr

Leider entspricht es der - traurigen - Wahrheit: Wenn man sich dieses Trump-Kollegium anschaut, überfällt einen das kalte Grausen. Eiszeit!

11.12.2016 , 13:23 Uhr

Die Analyse von Frau Köditz trifft natürlich zu. Doch sind die Übergänge ÜBERALL fliessend, nicht nur bei Pegida.......das sollte man nicht verschweigen oder unter den Teppich kehren........zB zwischen Linken und Linksextremisten / Linksanarchoautonomen......

11.12.2016 , 13:14 Uhr

So eine Tat ist durch NICHTS zu rechtfertigen und feige!

Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass einiges, was von derartigen Gruppen als "Rassismus und Rechtsextremismus" verunglimpft wird, bisweilen rein gar nichts mit diesen Begriffen zu tun hat, sondern lediglich eine AUSGRENZUNG abweichender Meinungen und Standpunkte darstellt.

So viel WAHRHEIT MUSS - auch - sein!

25.11.2016 , 12:33 Uhr

Gar nichts ist hier "besser"! Solange sich die deutschen Politiker nicht ENDLICH dazu durchringen können, ALLE Selbständigen inklusive der Freiberufler UND die Beamten (!!) - die pensionstechnisch MASSIV gegenüber "gesetzlichen Rentnern" bessergestellt sind (auf Kosten des Steuerzahlers) in ein und diesselbe Kasse einzahlen zu lassen, wie jedes "Rentenmodell" früher oder später reine Makulatur sein.

Das ist die WAHRHEIT.

01.10.2016 , 12:42 Uhr

Och TAZ, müßt ihrdenn immer die selbe Platte auflegen?

Wie wär es denn, mal in einen ERNSTHAFTEN & ENGAGIERTEN Artikel

den gegen Männer gerichteten Alltagssexismus zu thematisieren? Schon mal drüber nachgedacht?

25.08.2016 , 11:21 Uhr

Die Banken sehen ihre "Felle" davon schwimmen und versuchen sich in einer "Rettungsmassnahme".......

Ob das gelingen wird, ist fraglich, denn immer mehr Menschen haben von den Banken, die sich - in steter Regelmäßigkeit als "kriminelle Organisationen" entpuppen.......schlicht die Nase voll.

Wenn schon Kryptowährung.......dann RICHTIG, nämlich UNABHÄNGIG!

Dennoch werden die Banken selbstverständlich im Verbund mit Kreditkartenkartellen alles tun, um ein SYSTEM zu schaffen - ggf. auch im VERBUND mit den führenden Handelskonzerenen - an denen der Verbraucher nicht vorbei kommt.

Business AS USUAL eben.........

25.08.2016 , 08:35 Uhr

Es bedarf hier mehr Differenzierung bei der Betrachtung des GANZEN.

Wer das Tragen von Burkini und Burka unterschiedslos mit TERROR assoziiert ist natürlich nicht unbedingt klug beraten.

Der Laizismus ist deswegen nicht gescheitert, auch wenn - manche Maßnahme - der Politik keineswegs klug und durchdacht ist.

Der KERN der gesamten DEBATTE ist und bleibt die TATSACHE, daß JEDE FORM der Verschleierung der FRAU aus muslimischen Kulturkreisen SYMBOL von DEREN ENTRECHTUNG, UNTERDRÜCKIN, ENTWÜRDIGUNG und auch SEXUALISIERUNG ist und BLEIBT!

Genau DIES ist der SPRINGENDE PUNKT schlechthin. Und kein - wie auch immer konstruiertes Argument PRO kommt an dieser FAKTENLAGE vorbei.

Diese FAKTENLAGE ist indessen NICHT vereinbar mit der WERTEORDNUNG der deutschen und der französischen VERFASSUNG.

Vielleicht sollten sich all die Fürsprecher einmal ernsthaft mit dieser TATSACHE beschäftigen.

Das ganze MULTIKULTIGEDÖNS von Grünen & Linken IGNORIERT diese TATSACHE schlichtweg aus einem ideologisch verbrämten Weltbild heraus, frei nach dem Motto, was nicht sein darf kann nicht sein.

Das aber ist nichts weiter als Ausdruck von GLEICHGÜLTIGKEIT gegenüber den FrauenRECHTEN, also dem, wofür diese Parteien - angeblich - sonst immer so engagiert "kämpfen".

25.08.2016 , 08:23 Uhr

Nun ja.......WENN die Tschechen Wladimir Putin so "toll" finden, können sie ihn ja notfalls "einmarschieren lassen", um das zu TESTEN.;-). Aber Spass beiseite:

Merkel hat mit ihrer "Flüchtlingspolitik", bzw. dem was sie dafür hält, ganz offensichtlich den GRIFF ins KLO gewagt und - verloren.

Man mag die "Entscheidungen" der Kanzlerin diesbezüglich "bewerten" und "würdigen" wie man will, doch eines ist klar: WER wie sie meint, 27 souveränen EU-Staaten eine "Politik" aufzwingen zu können, die sie ALLESAMT (!) strikt und kategorisch ablehnen, wandelt offenbar jenseits jeder Realität.

Das so etwas nicht gut gehen kann, liegt auf der Hand.

Abgesehen davon hatte Merkel auch in der BRD KEIN MANDAT und keine rechtliche Befugnis, für ihre "Entscheidungen", das kann man immer nur wieder klarstellen.

Geltende Gesetze außer Kraft zu setzen ist - ausschließlich - Sache des Parlaments, als dem einzigen dafür berufenen Verfassungsorgan.

Und wer meint, "Politik" GEGEN den WILLEN der eigenen Partei und der überwiegenden Mehrheit der Zivilgesellschaft machen zu können und/oder zu "müssen", hat offenbar auch JEDE BODENHAFTUNG verloren.

GUTE und - vor allem - KLUGE Politik geht ANDERS.

24.08.2016 , 08:38 Uhr

CO2-Fussabdrücke hin und her:

Entscheidend ist doch vor allem das THEMA HYGIENE liebe Leut:

Wenn man heute z.B. in einem X-beliebigen Supermarkt "offen herumliegende" Tomaten, Gurken ,Äpfel, etc. kauft, mischt sich doch geradezu ein Gefühl von EKEL dazu.

Wieso? Weil man SICHER weiß, daß diese Ware zuvor schon von 100ten anderen Kunden angefasst, befühlt, inspiziert wurde.........die alle keine gewaschenen Hände hatten, vorher vielleicht auf dem Klo waren ohne sich die Hände zu waschen oder in der Nase gepobelt hatten, etc........

DAS ist ein MASSIVES PROBLEM des heutigen Systems. Deshalb tut Verpackung NOT, solange es nicht wieder - wie früher - eine Verkäuferin gibt, die - mit SAUBEREN HÄNDEN (!) - das ausschließliche Recht hat, die Ware anzufassen.

Erst wenn wir diesen Zustand wieder erreicht haben, können wir - guten Gewissens - auf Verpackung verzichten und uns Gedanken über Ökobilanzen machen.

Ansonsten ist die Ökobilanz vielleicht schön, wir aber sind mausetot.

23.08.2016 , 12:01 Uhr

Das Urteil ist - jedenfalls bezogen auf das Ergebnis - richtig.

Es kann nicht sein, daß wir uns in unserem Land Verhaltensweisen durch Muslime aufzwingen lassen, die offenkundig gegen die freiheitliche Grundordnung des GG gerichtet sind, welche Frauen vor Unterdrückung, Diskriminierung und Entrechtung schützt. Dafür hat dieses Land Jahrzehnte gekämpft. Deshalb kann man diese Errungenschaften zugunsten der FrauenRECHTE jetzt nicht mit fadenscheinigen Argumenten aus TEILEN der muslimischen Welt einebnen lassen.

Wer eine BURKA oder einen Niqab tragen will, verstößt gegen die Werteordnung des GG. PUNKT.

Wenn wir zulassen, daß diese WERTEORDNUNG im Wege falsch verstandener "Toleranz" (in Wirklichkeit achselzuckender Gleichgültigkeit) Schritt für Schritt eingeebnet wird, verwandelt das Land und die Gesellschaft auf mittlere Sicht in ein Land, welches die ganz überwiegende Mehrheit der Zivilgesellschaft nicht haben will.

Auch das - vermeintliche - Deckmäntelchen der "Religionsfreiheit" taugt nicht als Argument pro Verschleierung. Die Freiheit der ReligionsAUSÜBUNG wird durch ein entsprechendes Verbot nicht tangiert.

20.08.2016 , 11:23 Uhr

Mit Verlaub: Das ist der unglaublichste Artikel, den ich in der TAZ seit langem gelesen habe!

Es geht hier doch nicht um die Frage Bikini oder Burka! Man muß kein Bikiniliebhaber oder "Fan bedruckter Zahnseide" (also noch weniger von Bikini) sein, um zu erkennen, daß die Burka alles, aber auch absolut ALLES negiert, was GERADE die FRAUEN sich in 100 Jahren erkämpft haben.

Frauen können ja gerne - meinetwegen auch im Hochsommer - im Rollkragenpulli über den Strand spazieren. Wer es mag? Warum nicht!

Aber WAS BITTE hat die FASHION-GESCHMACKS-TREND-HAUTNACKT-ODERNICHTNACKT-1ooMio-DOLLAR-FRAGE mit der Debatte um die BURKA zu tun?

REIN GAR nichts!

Gerade die LINKEN, die soch sonst so "freiheitlich" daherkommen, wenn es gerade paßt, und liberal, und sich für Frauenrechte und Gleichbehandlung von FRAUEN (!) einsetzen (wenn es gerade paßt), schwingen sich jetzt plötzlich zu Verfechtern der BURKA auf?

Was ist los mit euch? Was sind das für Reflexe?

Wer heutzutage ausgerechnet die BURKA als Ausdruck weiblicher Freiheit und Selbstbestimmung "feiert", schießt sich - zumal als Frau - ganz offensichtlich selbst ins Bein.

19.08.2016 , 13:59 Uhr

Da wird ein - selbstverständlicher - Vorgang wieder einmal künstlich aufgebauscht.

Abgesehen von Verfahrensmängeln bei der "Information", die es gegeben haben mag, ist es doch eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT, daß die Bundeswehr, wie jedes andere Unternehmen auch (wie das im übrigen weltweit üblich ist), ein nachvollziehbares und auch UNTERSTÜTZUNGSWÜRDIGES Interesse an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen hat, in für die BW relevanten Bereichen.

Oder will ERNSTHAFT jemand, daß - um es mal salopp zu formulieren - die BW im nächsten Einsatz mit VORDERLADERN "schießt", wie sie im 18. Jh gebräuchlich waren?

Das ist doch absurd.

Die BW soll UNS ALLE schützen! UM das EFFEKTIV gewährleisten uu können muß sie doch auch auf dem NEUESTEN STAND der Technik sein, oder etwa nicht?

19.08.2016 , 13:32 Uhr

Bedauerlicherweise haben die HERREN Innenminister die "Öffentlichen Verkehrsmittel" aus ihrem "Ottokatalog".........ausgenommen bzw. "vergessen"......;-)

Wen wundert`s? Hat schon mal jemand einen INNENMINISTER U- oder S-Bahn fahren sehen?........

Das "Volk" wird - mal wieder - aus dem InteressenKATALOG katapultiert........

hoffentlich erinnert sich das VOLK daran noch, bei der nächsten WAHL (trotz Alzheimer).......;-)

19.08.2016 , 13:23 Uhr

Der übliche EIERTANZ.;-)

Moskau hilft Teheran MASSIV bei der Aufrüstung. Dabei geht es u.a. um hocheffiziente Luftabwehrrakten und andere Waffensysteme, die sogar die NATO fürchtet.

Das ist kein "Kinkerlitzchen", diese Waffen zu bekommen, weshalb sich Teheran "erkenntlich" zeigen muß.

Darüber hinaus hat Russland massgeblich zum Atom-Deal beigetragen......in welchem INTERESSE selbiger - schlussendlich - wirklich ist, wird sich noch zeigen (müssen).

Wie man "munkelt", baut Teheran munter weiter an seinen Atomwaffen.......

Vor diesem Hintergrund ist die neuerliche Entwicklung hinsichtlich der Nutzung iranischer Stützpunkte durch die Russen keineswegs "verwunderlich"......zumal beide der Terror-Achse angehören, die das geschundene Syrien -vollends- in eine HÖLLE biblischen Ausmaßes verwandelt.........

16.08.2016 , 16:23 Uhr

Die Verfahren gegen NS-Täter sind zwar - für sich betrachtet - richtig, aber sie kommen reichlich ZU SPÄT.

Es fragt sich doch ernsthaft, welchen - tieferen - Sinn es haben soll, Menschen die ein Lebensalter von 90 oder mehr erreicht haben, durch ein derartiges Verfahren zu ziehen?

Die Politik (!) und in ihrem Gefolge die Justiz haben eine effektive Verfolgung zu Zeiten, wo sie noch Sinn gemacht hätte unterlaufen und hintertrieben. Jetzt ist es zu spät. Will man etwa einen 90-jährigen zu lebenslang verurteilen? Oder zu 7 Jahren Haft?

Solche Verfahren sind maximal aufwändig, kosten irre viel Geld und bringen niemandem wirklich etwas. Mit dieser Tatsache muß man leben.

Die - ohnehin völlig überforderte - Justiz sollte die damit befassten Kräfte besser dort einsetzen wo es wirklich NOT tut: Bei der Bekämpfung der OK z.B., die sich wie ein Krebsgeschwür über das Land gelegt und dieses - weit mehr als die Öffentlichkeit denkt - im Griff hat.

14.08.2016 , 11:19 Uhr

Traurig aber WAHR ist diese Bestandsaufnahme der Situation für Mieter nahezu überall.

Am "schönsten" ist es für diejenigen Menschen, die auf Stütze angewiesen sind, beim "angemessenen wohnen", besser "in Dreckslöchern hausen".

Was in den von jeder Stadt festgelegten KdU-Richtlinien als "angemessene Wohnkosten" die - maximal (!!) übernommen werden, ausgewiesen wird, ist der BLANKE HOHN!

Erst kürzlich hat ein Magazin eine Stichprobe gemacht.

In GANZ BERLIN (!!) gab es im größten deutschen Immobilienportal gerade mal 70 (!) "angemessene" Objekte nach dieser Kategorie, die gemietet werden "durften" um vom Amt abgenickt zu werden.

SIEBZISCH STÜCK! In einer Stadt mit rund 4 Mio Einwohnern.

Dazu kommt, daß die Bundesregierung nun schon 1 Jahr in VERZUG ist mit der Neufestsetzung der "Regelsätze", die das opulente Nonplusultra modernen Dahinvegetierens dechiffrieren.........und das

OBWOHL die - ohnehin schönmanipulierten - "statistischen Erhebungen" dafür bereits seit Herbst 2015 vorliegen und damit zum 01.01.16 hätten umgesetzt werden müssen nach dem "Bedarfsermittlungserniedrigungsgesetz"....

Aus den "üppigen und überbordenden" Regelsätzen (erinnert mich immer an Menstruationszyklen), die seit Jahren bekanntlich immer nur symbolisch "gesichtswahrend" um 5 Euro mit viel Muskelkraft von Nahles & Co. anGEHOBEN werden, müssen die mittels Hartz 4 - durch SPD und GRÜNE (!) zwangsverarmten Menschen in diesem Land bekanntlich auch die ständig weiter steigenden Stromkosten der nahe an der Verarmung stehenden deutschen Großindustrie, sowie von Hinz & Kunz obendrein noch mitfinanzieren.

In einem der "reichsten Länder" der Welt, wie die BRD gerne immer gepriesen wird (wenn es gerade paßt).

Dabei wird schnell vergessen, daß dieser "Reichtum" zumindest zu einem gerüttelten Maß dadurch entsteht, daß er den Armen von den "Reichen" abgepresst wird.

Glückauf!

10.08.2016 , 17:32 Uhr

Die richtige FRAGE müßte angesichts der FAKTEN (!) rund um DITIB lauten:

Sind das jetzt die MUTIGEN, oder die BLINDEN?

Das sollte vielleicht mal differenziert und ohne ideologische Scheuklappen diskutiert werden.

10.08.2016 , 17:28 Uhr

Liebe TAZ,

die "Härte an sich" wäre mehr als überfällig, DAMIT das Zusammenleben endlich gedeihlicher wird.

Man darf nicht immer alles durch die sozialromantische Brille betrachten......wenn man der Wahrheit ein Stück näher rücken will.......

ABER..........

dass die "Vorschlänge" ausgerechnet JETZT kommen, zeigt, daß es sich um nichts weiter als Wahlkampfgetöse angesichts sinkender Umfrageergebnisse handelt.

SCHANDE über die POLITIKKASTE!

08.08.2016 , 13:39 Uhr

Klassischer Peter-Nonsens trifft es BESSER!

Wer vor der Realität und den NÖTEN der hier lebenden Menschen die Augen verschließt, agiert - wo wie Peter - verantwortungslos.

06.08.2016 , 17:19 Uhr

Der Fall Syrien zeigt, daß Politik höchst konmplex und kompliziert sein kann und man außerdem - mit Gesprächen allein - oft nicht weiterkommt. Wenn ein Schurke wie Assad nicht will, will er eben nicht. Da kann Steinmeier 1000 mal einen Kniefall machen und salbungsvoll herumschwurbeln. Nutzt NIX!

Militärisches Eingreifen sagt sich immer so leicht, ist aber eine höchst heikle Angelegenheit (siehe Irak, siehe Afghanistan,etc.). Mit einer desolaten Bundeswehr so oder so NICHT zu machen. Und wer will - allen Ernstes?? - deutsche Soldaten nach Syrien schicken? KEINER!

Es gleicht mitunter der Quadratur des Kreises.

Dennoch: Es ist ein klares VERSAGEN der Bundesregierung in vielfältiger Hinsicht festzustellen. Eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers wäre - so oder so - eine höchst sinnvolle und demokratische Angelegenheit, und außerdem im Sinne des GEMEINWOHLS überfällig.

Das Hornissennest Naher Osten dagegen wird so schnell keiner befrieden, schon gar nicht, seit die Russen in das Machtvakuum gestoßen sind, weil sie dies als Chance gesehen haben, aus ihrer Isolation auszubrechen und wieder international zu zeigen, daß sie WER sind.

Außenpolitik ist eine höchst schwierige und komplexe Angelegenheit, und auch auf diesem Feld zeigt sich, daß der Steinmeier auf diesem Posten auch nicht das Beste ist, was Deutschland passieren konnte. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes zum Haare raufen. Aber wirkliche LÖSUNGEN zu finden wird verdammt schwer. Zumal auch Erdogan jetzt durchdreht.

Allerdings in einem Punkt möchte ich Merkel unterstützen: Die Türkei gehört nicht in die EU. Die EU ist jetzt schon vollkommen überfordert mit all den Beitrittskandidaten der letzten Jahre. Und dann noch die Türkei? Das würde bestimmt nicht gut gehen!

05.08.2016 , 14:25 Uhr

Diese ganzen MONSTERSPIELEVENTS (Fussball-WM, Olympia, etc.) sind total aufgeblasen (ökonomisch) und überfordern JEDES (!) Nichtindustrieland, an welches diese Spiele in den letzten Jahren vergeben wurden.

Siehe Südafrika, Qatar, Russland, Brasilien........

Der Vorgang ist immer derselbe. Die - selbsternannten - "Eliten" reiben sich die Hände, die Armen verzweifeln.

Die Eliten stecken mit der Wirtschaftsmafia unter einer Decke. Mit Bachialgewalt werden gigantische Baumaßnahmen durchgezogen, auf Kosten der Armen, die nicht selten verjagt werden und Haus und Hof verlieren.

Hochziehen müssen diese Bauten die ARMEN, wer sonst. Sie müssen schuften bis sie - fast oder ganz - tot umfallen. Dann werden sie noch um ihren "Lohn" (bzw. das was man für Lohn hält) geprellt. Die Millionen und Abermillionen landen dagegen in den KORRUPTEN Taschen der "Eliten", die selten eine so gute Gelegenheit erhalten, mit vollen Händen die STAATSKASSE in mafiöser Manier zu plündern. Nach den Spielen interessiert sich kein Mensch mehr für die Bauten, Straßen, Parks, etc......im Gegenteil: Alles rottet trostlos vor sich hin.

DAS ist SPORT TODAY. Das ganze wird begünstigt durch korrupte Funktionärskasten bei FIFA, IOC, etc......

In Russland z.B.(wo die nächste Soccer-WM stattfindet) haben sich Arbeiter aus Protest gegen die Lohnprellerei den Mund zugenäht. Wenn sie protestieren werden sie geschlagen und eingesperrt in irgendwelchen Lagern. Siehe Qatar......wo bettelarme Asiaten in wahren DRECKSLÖCHERN gefangen gehalten werden (PASS wurde ihnen abgenommen!).

Es ist EKELHAFT!!! So einen "Sport" braucht KEIN MENSCH. Jetzt haben wir die DOPINGSPIELE......usw.

Da hilft nur eines: AUSSCHALTEN!

05.08.2016 , 14:14 Uhr

Das ist gewiss KEIN anständiger Umgang mit Menschen, wenn ihnen erst Wohnungen zugewiesen werden, und sie dann in Gemeinschaftsunterkünfte zurück sollen, das ist keine Frage!

In diesem Zusammenhang weise ich allerdings auf einen anderen Aspekt hin, quasi die zweite Seite derselben Medaille, das gehört zur WAHRHEIT.

In ganz Berlin (!) (in HH ist es sicher ähnlich) wurde kürzlich in einer Untersuchung nachgewiesen, gab es zum Untersuchungszeitpunkt ganze 70 (!) Wohnungen, die noch als "angemessen" im Sinne der Jobcenter-Kriterien gelten durften. Nochmal: 70 (!) in GANZ BERLIN.

Das zeigt, welche ECHTEN PROBLEME für die ARMEN in diesem Lande bestehen. Kleiner werden diese, BESTIMMT NICHT.

Das zeigt aber auch, daß es FAKTISCHE Kapazitätsgrenzen auch auf dem Wohnungsmarkt für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt.

Man muß der Realität - so traurig sie immer ist - ins Auge sehen.

04.08.2016 , 18:39 Uhr

Da haben wir sie wieder, sie - selbsternannte - "soziale Kümmererpartei" namens SPD.

Leider "kümmert" sie sich mal wieder um die falsche Klientel, eine Dame namens Hinz (wie Kunz).

Offenbar scheint es der SPD eine "viel zu harte Strafe" zu sein, wenn Frau Hinz - nach einem Rausschmiss aus dem BT (der ohnehin nie kommen wird) in die von ihr selbst geschaffene und bekanntlich "äusserst üppig dotierte" soziale "Hängematte" namens HARTZ 4 - natürlich "wattebäuschchensansoschäfchenweich" plumpsen würde, wie das - für jeden NORMALO-Schufter nach einem Jobverlust heutzutage der Regelfall ist. NORMALfall ist. Das wäre - nimmt man die öffentlich-relativierenden Äußerungen des SPD-Vorsitzenden zu dieser causa zugrunde, wohl selbst für die SPD UNMENSCHLICH und VERANTWORTUNGSLOS, anders kann man seine Relativierungen und sein Kleinreden dieser skandalösen Angelegenheit beim besten Willen nicht deuten.

Da sieht man - einmal mehr - , wie doch immer schnell mit zweierlei Maß gemessen wird, in dieser Republik.

Wer sich angesichts eines derart überquellenden Unrechtsbewusstseins noch wundert, warum immer weniger Leute noch zur Wahl gehen (und noch viel weniger SPD wählen...;-)), hat offenbar nichts verstanden.

"Tolle Vorbildfunktion, sehr authentisch" SPD kann man da nur rufen.

Und noch was: Es gibt Berichte (ob wahr oder nicht wird sich noch zeigen), daß der Hinz`sche Schwindel in der Essen-SPD seit Jahren BEKANNT war!

Vor diesem Hintergrund sollte man noch anderen Personen ernsthafte Fragen stellen............

04.08.2016 , 10:23 Uhr

Dieser Fall zeigt - beispielhaft - nicht nur, was alles schief laufen kann im Zusammenhang mit Abschiebungen, sondern auch in welchem - fast unlösbaren - Spannungsfeld die beteiligten Behörden befinden.

Auch den letztgenannten Aspekt gilt es gebührend zu beleuchten.

Im Grundsatz geht es um folgendes:

Sperren Behörden ausreisepflichtige Personen ein, um die Abschiebung überhaupt praktisch durchsetzen zu können (weil die betroffenen Personen ansonsten evtl. untertauchen, was nicht selten vorkommt) wird ihnen nahezu ausnahmslos "rechtswidriges Verhalten" vorgeworfen, auch dann, wenn es nicht rechtswidrig sondern korrekt ist.

Nehmen die Behörden Personen nicht in Haft und tauchen diese deshalb rechtzeitig unter um sich der Abschiebung zu entziehen, wirft man den Behörden Versagen vor.

Es ist ein SCHWIERIGES FELD, und man sollte - auch wenn sie manchmal Fehler machen - nicht immer NUR die Behörden an den Pranger stellen.

Sachliche Kritik an einzelnen Massnahmen ist natürlich von Fall zu Fall möglich und auch notwendig.

Aber man sollte - auch den Behörden gegenüber - , die eine nicht einfache Aufgabe haben, das Gebot der Fairness wahren.

03.08.2016 , 11:22 Uhr

Da zeigt sich einmal mehr das "Sozialstaatsprinzip" in seiner ganzen "Pracht".

Seit Einführung von Hartz 4 durch die "Sozialkümmererparteien" Grüne & SPD, werden Millionen von Menschen in diesem Lande "totgespart", ausgegrenzt, gedemütigt und - bei jeder Gelegenheit - verhöhnt und als Sozialschmarotzer o.ä. beschimpft.

Arme Menschen haben keine Lobby, das war schon immer so........es sei denn, sie würden IHRE Belange irgendwann mal selbst in die Hand nehmen (Stichwort: Partei der Rechtlosen)

Bis es eine solche Partei der Rechtlosen gibt, haben die Armen in diesem Lande keine "WAHL" bei der Wahl................egal ob Rot-Rot-Grün (Verantwortliche für die Verarmung), oder UNION/SPD oder UNION/Grüne, nirgendwo wird den Armen geholfen. Im Gegenteil. Die GROKO blockiert schon seit geraumer Zeit die Regelsatzanhebung (die - vermutlich - wie gewohnt eh nur "stolze" symbolische 5 Euro betragen wird), aus denen dann explodierende Stronkosten (mit den die ARMEN (!) die "darbende" Wirtschaft "stützen" müssen.........(!!).........und die ständig steigenden Mobilitätskosten..............finanzieren müssen............(die Beispiele ließen sich fortsetzen).......

Deshalb gilt auch 2017: Für die ARMEN gibt es NICHTS zu wählen (es sei denn sie haben ein Faible für die AfD, warum auch immer......), denn ansonsten bleibt nur: PEST oder Cholera.

Wer wundert sich da noch (außer SPD-Siggi natürlich.........), daß "die unteren Schichten" nicht mehr wählen gehen?

02.08.2016 , 12:43 Uhr

Da haben wir sie wieder, die "Gleichheit" vor dem Gesetz ! Gleichheit?

Wenn eine kleine Kassiererin im Supermarkt einen Pfandbon im Wert weniger Cent einsteckt, erhält sie die fristlose Kündigung.

Wenn eine Abgeordnete sich in FELIX-KRULL-Manier mit gefälschten/erfundenen Qualifikationen eine Parlamentarierkarriere mit Top-Bezahlung ERSCHLEICHT passiert....????............NIX!

SO (!) ist das in diesem Land mit der "Gleichheit".

27.07.2016 , 08:48 Uhr

Jetzt weiß Wagenknecht einmal ehrlich und offen auf Probleme in Merkel`s Flüchtlingspolitik (bzw das was Merkel für Politik hält) hin, schon wird sie niedergewalzt.

Das zeigt einmal mehr, daß heutzutage keine offene Diskussion mehr erwünscht ist, sondern nur noch ideologisiertes Geschrei stattfindet.

25.07.2016 , 08:27 Uhr

Anstatt immer reflexhaft nach strengeren Gesetzen ( die so oder so kaum helfen) zu rufen, sollte man endlich mal das Verhältnis der Gesellschaft zu Gewalttaten und insbesondere zu den Gewalttätern (gleich ob psychisch krank oder nicht) klären.

Solange der Betrüger der die Oma austrickst im Zweifel härter bestraft wird (von der Justiz), als derjenige, der einen anderen krankenhausreif prügelt, läuft ganz offenkundig etwas SCHIEF im Lande.

MEHR Sicherheit würde vor allem versprechen ein für JEDEN (!) als Gewalttäter (gleich ob jung oder alt oder pschisch labil) auffällig gewordenen ein mehrfach zu wiederholendes ANTI-GEWALT-TRAINING mit langer Bewährungszeit ZWINGEND zu VERORDNEN!

24.07.2016 , 10:28 Uhr

Kritik muß MÖGLICH sein in einem Land, welches die Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert hat.

Kritik macht jedoch nur dann wirklich Sinn, wenn sie auch sachlich und differenziert erfolgt. Gerade daran fehlt es nicht selten, so auch hier.

Zwei Punkte sollte man beim Thema Moschee und Moscheebau auf jeden Fall und bei jeder Gelegenheit sehr kritisch betrachten:

Erstens MUSS der Staat ENDLICH sicherstellen, daß in den Moscheen in einer Art und Weise gepredigt wird, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Genau daran gibt es in nicht wenigen Moscheen nicht unerhebliche Zweifel.

Mit "Religionsfreiheit" hat das schlichtweg nicht im Geringsten etwas zu tun. Im Gegenteil, derartige Umtriebe muß der Staat mit ALLER Konsequenz entgegentreten, aber auch die GESELLSCHAFT selbst, wenn sie denn - wirklich - eine OFFENE, TOLERANTE und FREIE sein UND bleiben will!

Diesbezüglich gibt es - leider - viel Luft nach oben.

Zweitens sollte man in JEDEM FALL sehr kritisch hinterfragen, ob man - soweit das vorgesehen ist, den sog. "Muezzinruf" in diesem Lande wirklich zuläßt.

Warum?

Weil der Muezzinruf - auf deutsch übersetzt - wie folgt lautet:

" „Ich bezeuge, daß es keinen Gott außer dem (einzigen) Gott (Allah) gibt (zweimal). Ich bezeuge, daß Muhammad der Gesandte Allahs ist (zweimal). Eilt zum Gebet (zweimal). Eilt zur Seligkeit“ (zweimal)."

Ob das mit der Religionsfreiheit im Sinne des GG vereinbar ist, darf stark bezweifelt werden.

Unser Staat ebenso wie die Zivilgesellschaft aber müssen ein essentielles Interesse daran haben, daß auch nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Praktiken zugelassen werden, die mit dem GG nicht vereinbar sind.

Deshalb ist HIERZU eine wirklich OFFENE und KRITISCHE sowie EHRLICHE Debatte mehr als notwendig.

23.07.2016 , 12:12 Uhr

Wir dürfen NICHT zulassen, daß Taten dieser Art die Gesellschaft spalten. Ds ist richtig.

Wir dürfen aber - quasi im Umkehrschluß - auch nicht zulassen, daß wir immer mehr dazu übergehen, derartige Taten "um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern" als hinnehmbar und hinnehmungsPFLICHTIG "klassifizieren.

Wer schutzbedürftigen Menschen, die zu uns kommen wirklichen Schutz bieten will, muß auch gewährleisten können und WOLLEN, daß diese Menschen hier eine sichere Umgebung vorfinden.

Das hat zur Konsequenz, daß man NICHT alle, die zu uns wollen, zu uns läßt, und daß man diejenigen, die man zu uns läßt, möglichst genau überprüft, bevor man sie zu uns läßt.

Nur so wird man der Verantwortung gerecht, die man sowohl für diejenigen hat, die denen man hier Schutz gewähren will, als auch der Verantwortung, die man denen gegenüber hat, die bereits hier leben.

Gewiß, weder die Wahrheit, noch die Realität sind immer etwas Schönes. Aber so ist das Leben nunmal.

23.07.2016 , 11:52 Uhr

Nun ja, die Kanzlerin ist - ob (selbst) verschuldet oder nicht - in keiner beneidenswerten Lage. Sie kann - genau genommen - wenn man EHRLICH ist (was bei den meisten "Meinungsführern heutzutage ja eher selten vor kommt) exakt zwischen PEST und Cholera entscheiden.

Im Klartext: Entweder Sie "schaut weiterhin zu", wie Erdogan die Türkei in eine Diktatur verwandelt. Oder Sie "handelt", konkret sie läßt den "Deal" platzen.

Nun kommt es drauf an, wie EHRLICH man sich wirklich machen will, bei der Bewertung, welche dieser "Handlungsalternativen die "Gute" ist.

Merkel muß kraft ihres Amtes zuvörderst die Interessen der BRD und deren Bevölkerung vertreten, d.h., sie darf keine Entscheidung treffen, mit der Sie direkt und unmittelbar die Interessen Deutschlands gefährdet.

WENN sie den "DEAL" platzen läßt, werden mit Sicherheit die Migrationszahlen auf das Niveau von 2015, eher darüber hinaus steigen.

Daß das nicht gut gehen kann und auch nicht gut gehen wird, weiß - unabhängig von der politischen Orientierung - JEDER.

Auch Frau Roth von den Grünen weiß das, ohne es einzuräumen, weil sie sich mit dieser Tatsache nicht ernsthaft auseinandersetzen WILL (braucht Frau Roht ja auch nicht), die Kanzlerin dagegen SCHON.

Das ist der kleine aber feine Unterschied.

Und noch eines sollte man sich GUT überlegen bei dieser Debatte: Ist ERNSTHAFT (?) davon auszugehen, daß ein Diktator wie Erdogan sich von einer - wie auch immer gearteten Entscheidung Merkel`s von seinem TUN abhalten läßt? Wer diese Frage EHRLICH beantworten will, kennt die Antwort.

Das ist die Situation von Merkel. Deshalb weiß auch jeder, wie sie entscheiden wird.

Keinesfalls im Sinne von Claudia Roth.

22.07.2016 , 16:45 Uhr

Super-Tramp! Cheerio!

Ein grandioser 10-Points-Plan, den er da stolz "präsentiert" hat.

Fast jeder POINT wird noch teurer werden wie der andere, angefangen von Erhöhung der Militätausgaben, über "Entlastung der Studenten von den horrenden Studiengebühren......bis unendlich.....

Wie das alles klappen soll mit dem SUPER-POINT - SteuerSENKUNG - hat er allerdings "vergesen" zu erklären.

Wäre bestimmt der spannendeste TRUMP-SUPER-POINT" geworden......

21.07.2016 , 12:40 Uhr

MACHT KORRUMPIERT! Eine alte Weisheit.

Auch die Grünen zeigen nun, welche MACHT die MACHT hat, und wie wenig die sonst bei jeder sich bietenden Sonntagsrede hochgehaltenen "Werte-Forderungen" nach Demokratie und Transparenz haben, wenn es DRAUF ANKOMMT.

02.07.2016 , 15:55 Uhr

Wenn hier etwas verboten gehört, dann ist es dieser widerliche "Erdokratismus"!

Ausdrücklich GENEHMIGEN und ERLAUBEN sollte man gerade in der Türkei jedoch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-,Presse-und Kunstfreiheit. YEAH!

29.06.2016 , 10:13 Uhr

EU-"Missionen" sind meistens "halbgare" Angelegenheiten.............viel WIND, wenig Effizienz. So wie es in Brüssel zugeht, geht es auch bei den "Missionen" zu, egal wohin man blickt (vor allem wenn man etwas tiefer auf die realen DETAILS schaut).....

Man kann nur hoffen, daß aus "Sophiechen" bald wirklich "Sophia" mit BUMMS wird, denn ansonsten wird man bald für weiteres Missmanagement die furchtbare QUITTUNG präsentiert bekommen.

28.06.2016 , 18:39 Uhr

Die coolen Isländer kann man nur BEGLÜCKWÜNSCHEN!

Erstens für ihr couragiertes und engagiertes Spiel und zweitens für ihre grandiosen FANS!

Daran könnten sich manch andere ein Beispiel nehmen.

Vorschlag für das Wort des Jahres:

SIEGTORSON!!!!!!!!!!!!!!;-)

25.06.2016 , 14:11 Uhr

Das Problem ist, daß wir schon lange keine "Abgeordneten" mehr haben, wie das GG sie "beschreibt", als nur ihrem Wissen und Gewissen unterworfene FREIE Volksvertreter. In Wahrheit sind die Abgeordneten, sowohl die der Regierungsparteien, als auch die der Oppositionsparteien nur noch WILLENLOSE ABNICKER der Parteivorgaben.

Mit Demokratie und REPRÄSENTATIVER Vertretung hat das längst rein gar nichts mehr zu tun.

Ein ECHTES ÜBEL!

22.06.2016 , 08:34 Uhr

Europa unter Aufsicht? Da hat der Autor wohl etwas wichtiges gründlich missverstanden.

Fakt ist folgendes: Das - sogenannte - "reale Europa" hat sich FEST vorgenommen, das sog. und in Sonntagsreden gern bemühte "blühende Wohlstandseuropa" vollends zugrunde zu richten. Die einen merken es nicht, die anderen wollen es nicht merken bzw. wahr haben.

Beides ändert indessen nichts am vorbeschriebenem ENDergebnis.

Das gesamte EZB-Klamauk dient keinem anderen Zweck, als den - komplett benkrotten - europäischen Süden noch eine Zeitlang - so gut es eben geht - über Wasser zu halten.

Das ist - in Anbetracht der dort vorherrschenden ökonomischen Fakten - ausnahmsweise mal - wirklich - "alternativlos", führt im Ergebnis jedoch - über kurz oder lang - ins völlige DESASTER. Dann wird das "blühende" Europa sich in einen "platzenden gefüllt mit heißer Luft" verwndeln. PUFF!

Daran wird niemand etwas ändern, auch nicht das BVerfG oder wer auch immer sonst. Der Zug ist längst abgefahren und von niemandem mehr zu stoppen.

Lasst uns FEIERN, solange wir noch feiern können.

18.06.2016 , 11:28 Uhr

Man sollte die Debatte um die "Geeignetheit" von Frauen, Fussballspiele zu kommentieren versachlichen:

Im Grunde geht es nicht darum, ob eine Frau oder ein Mann kommentiert.

Die Realität ist viel banaler: Wir "Fussballfreaks" ärgern uns ja schon über eine ganze Reihe "männlicher Totalausfälle" als Kommentatoren beim Fussball, bei denen man sich seit Jahren ernsthaft fragt, aus welchem Hut sie die denn bei ARD und ZDF gezaubert haben.

Und nun kommt eine weibliche Kommentatorin, die es schafft, das Unmögliche möglich zu machen: Die männlichen Totalausfälle zu toppen!

;-)

DAS ist der PUNKT! Es geht nicht darum, daß sie eine FRAU ist, sondern darum, daß sie das - bis jetzt Unvorstellbare - geschafft hat.

Ergo: Frauen muß man nicht über den grünen Klee "loben", nur weil sie Frauen sind.

DAS ist GLEICHBERECHTIGUNG!

Was lernen wir daraus? Auch Frauen sollten weiter ÜBEN!

In diesem Sinne: Toooooooooooooooor!

17.06.2016 , 08:40 Uhr

Natürlich kann dieses Verfahren zu "Ungerechtigkeiten" führen. Das versteht sich von selbst. Das ist SEHR bedauerlich, aber dennoch nicht zu vermeiden und hinzunehmen. Warum?

Ganz einfach:

Die Kommentatoren sollten - wenigstens ein einziges Mal - die praktischen Konsequenzen ihrer "Argumentation" zu Ende denken.

Wenn Deutschland (95 Prozent aller Flüchtlinge die nach "Europa" wollen meinen mit "Europa" Deutschland, auch das ist eine WAHRHEIT die man nicht unterschlagen sollte!), JEDEN, der an der deutschen oder europäischen Grenze steht und "Asyl" begehrt, ein - praktisch unbegrenztes - Aufenthaltsrecht in Deutschland zuspricht (bekanntlich können Asylverfahren "ewig" dauern wenn sie durch die Instanzen gezogen werden!) zwecks "gründlicher Prüfung" seines Begehrens, wird damit zweierlei "erreichen":

1. Eine völlige ÜBERFORDERUNG Deutschlands in jeder Hinsicht, namentlich in der praktischen Umsetzung (Unterkunft, Schule, Ausbildung, Integration, Sprachkurse, Kosten für medizinische Versorgung, etc.........). KEIN Land dieser Welt kann so etwas - realistisch (!) leisten.

2. Die Akzeptanz der Bevölkerung wird - zu RECHT (!) - weiter rapide schwinden

14.06.2016 , 09:24 Uhr

Das zeigt einmal mehr, wie abgehoben und undemokratisch das europäische - sogenannte - "Spitzenpersonal ist.

Der Habitus gleicht immer mehr dem in Putin`s Reich. Ob man damit die Akzeptanz der EU-Bürger "gewinnen" kann? Mehr als fraglich!

So betrachtet kann man verstehen, daß immer mehr EU-Bürger von DIESER EU die Nase gestrichen voll haben. Der Spaltpilz wuchert von OBEN nach unten.

08.06.2016 , 09:30 Uhr

Das Problem an der Geschichte ist, daß es ohne all diese - wirklich schmutzigen (!) - Deals nicht geht!

Das ist das DILEMMA in welchem die Handelnden Politiker stecken. Auch das muß man einfach zur Kenntnis nehmen, ob es einem gefällt oder nicht.

Was KONKRET ist denn die - realitische und sofort real umsetzbare und mehrheitsfähige (!) ALTERNATIVE?

Nie liest man dazu einen Vorschlag! Dagegen ist einfach! Aber WOFÜR bitte KONKRET?

Die Probleme sind so komplex dass sie - praktisch - nicht lösbar sind, das ist die Wahrheit.

Die vielbeschworenen europäischen "Werte" taugen hierfür NICHT.

Was sollen die Europäer denn tun?

Sollen sie - im Hinblick auf ihre "Werte" 60 oder 100 Millionen Menschen aufnehmen aus aller Herren Länder? Das wäre die Lösung, wenn man die "Werte" zur Grundlage macht. Ist das realistisch umsetzbar? NIEMALS!

Was also soll man jetzt tun? Wen läßt man rein und wen nicht und falls ja warum und wie viele und woher und wie und wann und überhaupt?

1000 -Fragen OHNE plausible Antworten.

Das menschliche Leid der betroffenen Menschen ist - natürlich - FURCHTBAR!

Aber was ist die Lösung, die wir HEUTE brauchen? HEUTE!

Wie kann man HEUTE mit real umsetzbarer und konsensfähiger (!) Politik den WERTEN gerecht werden?

07.07.2015 , 12:21 Uhr

Ihre LINKSAMMLUNG ist ja sehr ehrenwert, beantwortet aber nicht eine einzige der aufgeworfenen Fragen, sondern geht vielmehr an selbigen vollkommen vorbei.

Reale Fragen und Probleme lassen sich nunmal nicht mit ideologisch verbrämten Verweisen auf Links die mit der Sache nichts zu tun haben beantworten.

Soviel zum Thema Arroganz. NACHDENKEN!

07.07.2015 , 10:56 Uhr

So "deutsch" funktioniert Europa nicht?

Lieber Autor, was wollen Sie uns damit sagen?

Welche LÖSUNG haben SIE für das Problem?

Ist es "deutsch", wenn ein Kreditgeber Wert darauf legt seinen Kredit wieder getilgt zu bekommen?

Ist es "deutsch", wenn man verlangt, dass ein vollkommen funktionsunfähiges , durch und durch korruptes "Gemeinwesen" versucht, sich wenigstens den Anschein eines modernen Staatswesens zu geben?

Ist es "deutsch", wenn man fordert, dass ein Staat darauf hinwirken MUSS, auf eigenen Beinen stehen zu können, sprich, die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein dürfen, weil alles andere dauerhaft in die - jetzt zu besichtigende - Katastrophe führt?

Ist es "deutsch", wenn ein Gläubigerstaat nicht dazu bereit ist, weiterhin kostbare und KNAPPE Steuergelder in einen vollkommen reformUNWILLIGEN "failed State" zu pumpen, der sich als "Fass ohne Boden" präsentiert?

Ist es "deutsch", wenn man darauf besteht, dass geschlossene Verträge auch so wie vereinbart ERFÜLLT werden?

Ist es "besonders deutsch", wenn man verlangt, dass ein Gemeinwesen welches den Anspruch erhebt ein Staat zu sein, ein effektives und effizientes Steuerwesen einzuführen?

Ist das alles "deutsch" werter Herr Autor? Es ist immer mal lustig, durch die rosarote Ideologiebrille zu schauen und die REALITÄT vollkommen auszublenden.

Wer aber mit der HARTEN REALITÄT sich beschäftigen will und muss, der braucht LÖSUNGEN (!), die REAL umsetzbar und VERMITTELBAR sind.

WELCHES bitte ist IHRE LÖSUNG?