Rentenkompromiss der Großen Koalition: Ganz langsam ein bisschen besser
Union und SPD haben über Nahles' Rentenvorschlag diskutiert. Die Ost-Renten sollen langsam steigen. Streit gibt es bei einer Notbremse für Senkungen.
Durch die zeitliche Streckung dürften die Kosten geringer sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab nach Angaben aus der Koalition seinen Widerstand gegen eine Finanzierung aus Steuermitteln auf. Keine Einigung gab es bei der Solidarrente für Geringverdiener.
Das Reuters vorliegende, vier Punkte umfassende Ergebnispapier der Spitzenrunde sieht auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente für Arbeitnehmer vor, die aus gesundheitlichen Gründen Frührentner werden. Neuzugänge sollen so gestellt werden, als ob sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten. Das wären drei Jahre mehr als derzeit. Dadurch erhöhen sich die monatlichen Zahlungen. Diese Verbesserung soll aber auf die Jahre 2018 bis 2024 verteilt werden. Zudem soll die stärkere Förderung von Betriebsrenten, zu der bereits ein Gesetzentwurf von Nahles vorliegt, rasch im Bundestag verabschiedet werden.
Auf die von Nahles angestrebte Festlegung sogenannter Haltelinien beim Rentenniveau konnten sich die Spitzen der Parteien nicht verständigen. Es werde dazu auch keine Kommission eingesetzt, weil nicht absehbar sei, dass man sich darauf verständigen könnte, welches Rentenniveau bis 2030 zugesagt werden sollte, hieß es. Gesetzlich festgeschrieben ist, dass das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent eines Durchschnittslohns bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken soll.
Von der Rentenangleichung Ost-West profitieren die etwa vier Millionen Rentner in Ostdeutschland. Gleichzeitig wird bis 2025 laut Koalitionsbeschluss aber auch die sogenannte Höherwertung der Ost-Löhne abgeschmolzen, durch die Arbeitnehmer im Osten mit dem gleichen Geld höhere Rentenansprüche als im Westen erwerben. Dies sollte das geringere Lohnniveau im Osten ausgleichen.
Für die Ost-Rentner bedeutet die Angleichung der Rentenwerte, dass ihre Renten bis 2025 stärker steigen, als die Koppelung an die Lohnentwicklung vorsehen würde. Der Rentenwert ist der monatliche Zahlbetrag, den Ruheständler pro Beitragspunkt erhalten, die sie im Laufe eines Arbeitslebens gesammelt haben. Der aktuelle Rentenwert Ost beträgt mit 28,66 Euro derzeit 94,1 Prozent des West-Wertes von 30,45 Euro. Bei der Wiedervereinigung 1990 lag er bei etwa 40 Prozent.
Nahles will ihr Gesamtkonzept zur Rente am Freitagmorgen vorstellen. Vorher wollen sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses äußern.
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