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Gutachten zu Erdoğan in Deutschland: Demokratie erträgt Propaganda

Der türkische Präsident will in Deutschland für sein Präsidialsystem werben. Solange keine Gefahr für die Sicherheit besteht, darf er das.

Menschen mit türkischen Fahnen

Veranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yilderim in Oberhausen Foto: dpa

KARLSRUHE taz | Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will nach Deutschland kommen, um bei den hier lebenden Türken für die umstrittene Verfassungsreform zu werben. Das wurde von türkischer Seite am Wochenende angedeutet, nachdem der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım in Oberhausen dafür geworben hatte. Die NRW-Landesregierung würde das gern verhindern, sieht aber keine rechtliche Handhabe hierfür. Gibt es wirklich keine?

Wenn in Deutschland eine Veranstaltung zur türkischen Verfassungsreform stattfindet, wäre das juristisch gesehen eine durch Grundrechte geschützte Versammlung. Von diesem Schutz wäre allerdings die Teilnahme eines ausländischen Staatschefs wie Erdoğan nicht erfasst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Juni 2016 entschieden, als es um das Verbot ging, Erdoğan per Videoleinwand in Deutschland sprechen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese restriktive Auslegung der Grundrechte wenige Tage später in einer Eilentscheidung akzeptiert.

Damit ist aber ein Auftritt von Erdoğan in Deutschland nicht per se untersagt, er könnte nur leichter verboten werden. Es gälte insofern Polizeirecht statt Versammlungsrecht. Danach könnte ein Auftritt von Erdoğan von den örtlichen Behörden verboten werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht. Die Videoübertragung im letzten Sommer wurde mit der Begründung untersagt, dass eine Erdoğan-Rede die Gemüter auf beiden Seiten anstacheln würde und es am Ende zu Straftaten kommen könnte. Ob diese Begründung ausreichend war, wurde letztlich nicht geklärt.

Erdoğans Werbung für ein „Ja“ im Referendum würde jedenfalls noch keine deutschen Gesetze verletzen. Das zeigt sich schon daran, dass in Deutschland sogar Wahllokale für das Referendum eingerichtet werden, die die deutsche Polizei dann schützt.

Politisches Einreiseverbot ist möglich

Jedoch könnte ein Auftritt von Erdoğan verboten werden, wenn es Anzeichen gibt, dass er zur Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Gegner aufruft oder diese rechtfertigt. Damit ist nach der samstäglichen Veranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsident Benali Yıldırım in Oberhausen aber kaum zu rechnen.

Erdoğans Werbung für ein „Ja“ im Referendum würde keine Gesetze verletzen

Eine andere Frage ist, ob Er­do­ğan überhaupt nach Deutschland einreisen darf. Das ist keine Frage der deutschen Polizei, sondern der Bundesregierung. Sie kann die Einreise eines ausländischen Staatsoberhaupts jederzeit unterbinden, wenn sie das für außenpolitisch geboten hält. Das ist keine Rechtsfrage, sondern eine politische Frage. Das völlig unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Regierung gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner nach dem Putschversuch im letzten Sommer könnte ein Anlass dafür sein.

Im Fall von Erdoğan wäre ein solcher Schritt derzeit aber völlig undenkbar. Die Bundesregierung ist aktuell im Gegenteil besonders an guten Beziehungen zur Türkei interessiert. Die Kanzlerin trifft Erdoğan immer wieder. Dabei geht es vor allem um die Zusammenarbeit bei der Abschottung Europas gegen Flüchtlinge und Migranten und um die Rolle der Türkei in Syrien. Merkel versucht aber auch, bei Erdoğan für rechtsstaatliche Verfahren im Umgang mit tatsächlichen und angeblichen Terroristen und Terrorsympathisanten zu werben.

Ein Auftritt Erdoğans mag die Gefahr einer Polarisierung der türkischstämmigen Bevölkerung Deutschlands mit sich bringen. Ein Einreiseverbot wäre aber keine Werbung für die freiheitliche Demokratie.

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Leser*innenkommentare

  • Georg Dallmann

    Die "Einschätzung" der Bundesregierung, daß KEINE GEFAHR für die öffentliche Sicherheit besteht durch Erdogans Besuch, ist wohl zuallererst der Rettung des Türkei-Deal geschuldet.

    Dass die innertürkischen Auseinandersetzungen (auch der Konflikt Türkei / Kurden) längst in der BRD angekommen ist, wird niemand ERNSTHAFT bestreiten wollen.

    Die "Einschätzung" der Bundesregierung hat deshalb rein gar nichts (!) mit der objektiven Sachlage, viel dagegen mit deren "Politik" (oder was sie dafür hält) zu tun.

  • Rudolf Fissner

    Freie Rede ist ein Grundrecht wie aufs Klo gehn. Erdogan in den Medien hochzujubeln bzgl der Frage ob er in der BRD aufs Klo darf halte ich daher für übertrieben

    Soll er also doch in irgend so einem billigen Stadion seine Rede vor ausgewähltem Publikum halten. Ob er nun von dort oder aus der Türkei in die Wohnzimmer hereinschneit ist doch wumpe.

    Ich fände es cool wenn im Gegenzug deutsch-türkische Poltiker in der Türkei zur gleichen Zeit ebenfalls auf (Gegen) Veranstalltungen auftreten würden.

  • Rainer B.

    Wie zahlreiche andere auch hier sehe ich eine Veranstaltung mit Kerkermeister Erdogan in Deutschland als willkommene Gelegenheit, um ihm aus nächster Nähe einmal mitzuteilen, was die große Mehrheit in diesem Land von Despoten wie ihm und ihrer Politik halten. Vonseiten der Regierung Merkel ist diesbezüglich leider weniger als gar nichts zu erwarten.

  • A. Müllermilch

    hat eine weiße nichtmuslimische deutsche Regierung überhaupt noch das moralische Recht einer islamischen poc-Regierung irgendwelche Vorhaltungen zu machen?

    Das ist jetzt halt mal umgekehrter Kolonialismus. Erdogan kommt nach d und klärt über islamische Werte auf. Machen wir doch mit unseren westlichen Werten laufend. Z.B. BW in Afghanistan. Erdogan bringt nicht einmal Soldaten mit, also alles noch relativ friedlich.

    • rero

      @A. Müllermilch Guter Beitrag! :-)

  • Artur Möff

    Ich bin dafür, dass Erdogan reden darf, wenn danach eine Vertreterin der Opposition die gleiche Redezeit bekommt.

    • warum_denkt_keiner_nach?

      @Artur Möff Und auf Wahlkampfveranstaltungen der CDU muss auch immer jemand von den Linken sprechen...

      • Justin Teim

        @warum_denkt_keiner_nach? bitte einmal nachdenken....

        • warum_denkt_keiner_nach?

          Dito.

          Oder sind Sie auch der Meinung, dass in D der Staat die Rednerliste von politischen Veranstaltungen bestimmen sollte?

      • Artur Möff

        @warum_denkt_keiner_nach? Immerhin hat hier jede Partei die Möglichkeit sich zu präsentieren. Wer aber kommt aus der Türkei hierher, um für die andere Seite zu werben? Ich schätze mal: Niemand. Würde wahrscheinlich eh keine Ausreisegenehmigung bekommen, sofern Vertreterin solcher Meinung überhaupt noch auf freiem Fuß sind.

  • Pink

    Das Schlimmste ist zu befürchten.

    Neben der Charakterlosigkeit der derzeitigen Bundeskanzel.

  • Age Krüger

    Ich würde sagen, hier ist dann die Zivilgesellschaft gefordert.

    Kurdische radikale Organisationen, Gülen-Fans und Herr Böhmermann sollten in unmittelbarer Nähe zu einem von Herrn Erdoğan geplanten Auftritt eine Gegenkundgebung ankündigen. Herr Böhmermann z.B. eine Ziegenfickaktion oder sowas.

    Ich denke, da ist es anzunehmen, dass es zu Ausschreitungen kommt und somit gilt das Polizeirecht, was alle Kundgebungen, auch die von Erdoğan verbieten kann.

    Etwas mehr Phantasie bitte.

  • nzuli sana

    Na dann ist doch schön, wenn auch alle Gegendemos erlaubt werden - und nicht nach 200 Metern eingekesselt werden.

    • warum_denkt_keiner_nach?

      @nzuli sana Sollten Veranstaltungen zum Thema türkische Innenpolitik nicht in der Türkei stattfinden?

  • lions

    Lasst doch den Erdogan rein und dann verhaften, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    Da hätte man zumindest mal einen dicken Trumpf bzgl Gefangenenaustausch im Ärmel.

    Der Erdogan in der Höhle des Löwen der Menschlickeit..... Ach nee, das ist D ja gar nicht, wenn Erdogan die Flüchtlinge erst von der Kette lässt.

    • 571 (Profil gelöscht)

      Gast

      Reinlassen,

      wenn Deniz Yücel wieder freier Journalist ist und Erdogan sich für dessen Festsetzung öffentlich entschuldigt hat - das Minimum an Gegenleistung für seinen Wahlkampfauftritt in einem demokratischen, freien und toleranten Land.

      • lions

        @571 (Profil gelöscht) Auch gut! Wo Ethik nicht mehr greift, muss eben hart verhandelt werden.

  • Läufer

    Ich finde es nicht richtig, solch einen Mann überhaupt noch ins Land zu lassen, und dann auch noch zu einer Werbeveranstaltung zur Abschaffung der Demokratie.

    Wenn er das in der Türkei machen kann - OK, geht uns nix an, zumindest vordergründig. Aber die Vorteile einer toleranten Demokratie ausnutzen, um genau diese zu bekämpfen, das ist wohl der Gipfel der Dreistigkeit.

    Wer Erdogan sehen will, muss eben in die Türkei reisen. Was soll daran so schlimm sein?

    Wer als eifernder Anhänger hinter Erdogans verquastem Weltbild steht, dürfte theoretisch in Deutschland eh nichts mehr verloren haben - zu freiheitlich, zu wenig religiös und eben nicht das "starke Vaterland". Aber hier schön in Freiheit leben und im Heimatland einer Diktatur auf die Sprünge helfen ist bigott und ehrlos.

  • adagiobarber

    ich vermute mal, daß der türkische präsident ein mitläufer der gülen-bewegung ist und in deutschland zu seinen anhängern sprechen will.

    das geht schon in ordnung.

    hier bestimmen verfassungsgemäß geschützte rechte des einzelnen das miteinander.

    und der türkische präsident wollte dies -als anhänger der gülen-bewegung- sicherlich auch einmal selbst erfahren.

    soll erd doch.

    wir, die die ausserhalb des veranstaltungsortes leben, werden es verkraften

  • biggerB

    Um sich die in türkischen Lagern darbenden Flüchtlinge vom Hals zu halten, würde unsere Bundesregierung

    einem Erdogan selbst dann den Auftritt ermöglichen, wenn auf türkischem Boden die ersten Konzentrationslager für Regimekritiker errichtet würden und die ersten Todesurteile an diesen Menschen vollstreckt werden würden.

    Wer mit dem Teufel erstmal einen Pakt geschlossen hat, braucht sich um die Zukunft seiner Seele keine Gedanken mehr machen.

    "Im übertragenen Sinn wird auch dann von einem Teufelspakt gesprochen, wenn ein Mensch zur Erreichung eines Ziels auf Bündnisse mit Menschen oder Mächten eingeht, die seinem Ziel und seinen Idealen eigentlich entgegenstehen. Besonders in feuilletonistischen Kommentaren zu Politik und Zeitgeschehen ist das Bild beliebt." https://de.wikipedia.org/wiki/Teufelspakt

    MfG

    biggerB

  • Rainer B.

    Klar doch - Kerkermeister Erdogan wird man letztlich wohl kaum für die zahlreichen "demokratischen" Fehlentwicklungen in Deutschland verantwortlich machen können.

  • Georg Dallmann

    Dass man einen Despoten vom Schlage Erdogans, der das kurdische Volk massakrieren läßt, politische Gegner und Journalisten einfach wegsperrt, deutsche Bürger durch Spitzel ausspionieren läßt, etc in der BRD Wahlkampf machen läßt, ist schlicht skandalös. Da könnte man auch gleich den nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un sprechen lassen, oder irgendeinen afrikanischen Despoten. Was soll das? Wenn Türken die in Deutschland leben, am Wahlkampf eines Despoten teilnehmen wollen, dann sollen sie dorthin gehen, wo dieser statt findet: In die TÜRKEI! Alles andere ist widerwärtige politische Scheinheiligkeit und Heuchelei. So etwas beschädigt auch nachhaltig die Vertrauenbasis zwischen Regierenden und dem Souverän.

  • vulkansturm

    Es geht hier nicht um Werbung für irgendeine Verfassungsänderung, es geht um Werbung für die endgültige Abschaffung von Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit in der Türkei. Müssen wir tatsächlich derartige Aktivitäten dulden, die sich im Gegensatz zu unserer eigenen Verfassung und unseren Grundwerten befinden?

  • Lowandorder

    Das mit dem Gutachten -

    Geht mit der Geltenden Rechtslage kondomi & - Voll in Ordnung.

    Der Schlagobers Polit-diploma Annex -;)

    Ist FDJ-Winkelement&Vasallen -;((

    Schmand - Classico - wa!

    kurz - "Der Puff ist die Fortsetzung -

    Der Politik mit anderen Mitteln!"

    Befand - bis heute zutreffend -

    Wolfgang Neuss - v. Clausewitz

    Paraphrasierend!

    So isset!

  • Werner W.

    Jedenfalls sollte man in Deutschland lebenden Türken, die sich für Erdogan stark machen, den Deutschen Paß verweigern bzw. (soweit es sich um einen Zweitpaß handelt) ihn entziehen.

    Das würde zwar kaum jemanden betreffen - aber immerhin ein deutliches Zeichen setzen.

  • warum_denkt_keiner_nach?

    Niemand sollte außerhalb des eigenen Landes Wahlkampf machen dürfen.

  • 36855 (Profil gelöscht)

    Gast

    Tobias Schlegel vom NDR befragt hier lebende Türken, wie sie zu Erdogan und dem Referendum stehen.

    Mir verschlägt es die Sprache!

    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/index.html

    Video:

    Von Erdogan lernen....

    anklicken.

    Ich würde alle, die sich dafür aussprechen, für mindestens 12 Monate in die Türkei schicken. Sollen sie doch mal erfahren, wie es sich dort leben lässt.

    Sie können doch nicht alle so völlig hirnlos und ungebildet sein oder?

  • JoWall

    Dass deutsche Politiker im Ausland Wahlkampf machen, habe ich noch nie gehört. Liegt aber wohl daran, dass die stimmberechtigten Deutschen im Ausland sehr verstreut leben. Ansonsten kommt es aber schon vor. Macron war auch gerade zum Wahlkampf in London.

    Özdemir könnte zum Spaß ja mal versuchen in der Türkei eine Wahlkampfveranstaltung zu halten.

  • noevil

    Meine Frage richtet sich direkt an die hier lebende türkische Gemeinschaft, soweit sie noch einen klaren Kopf behalten hat:

    Wie geht das zusammen: hier in Deutschland die Möglichkeiten und Freiheiten einer Demokratie in all ihren Facetten als selbstverständliche Möglichkeiten sich vielseitig und umfassend zu bilden, zu informieren und zu äußern genießen und gleichzeitig mit der Wählerstimme dem - ehemaligen? - Heimatland eine Diktatur verordnen, die künftig mehr denn je alle Menschenrechte und Verantwortung so oft wie selten zuvor ignorieren kann, nachdem sie bereits seit langem all diese Möglichkeiten mit Füßen tritt und nur die ihrem Staatsoberhaupt genehmen "Fakten" unabhängig von Wahrheitsgehalt oder Vollständigkeit zulässt? Nicht umsonst sagen dazu die direkt Betroffenen kopfschüttelnd: .."denn sie wissen nicht was sie tun!"

    Nach meiner Einschätzung wird Erdogan das Referendum für sich und seine Ziele entscheiden, weil seine Anhänger das Volk bereits ausreichend verängstigt und eingeschüchtert haben, sodass nur noch die Wenigsten ihre und die Sicherheit ihrer Familien für ein "Nein" riskieren werden.

    Beschämend nur, dass unsere Regierung aus diplomatischen Gründen kaum eine Lanze für die Demokratie bricht. Die kleine Stimme aus der hinteren Reihe wegen der schwindenden Chancen für eine EU-Mitgliedschaft wird von der Türkei unter den jetzigen Verhältnissen nur mit einem mitleidig schweigenden Lächeln bedacht werden. Die "privilegierte Partnerschaft" hat sich Erdogan durch die politische Entwicklung der letzten Jahre bereits gesichert.

  • Nase Weis

    Stimmt am besten sollte man größenwahnsinnige Dikataoren einfach machen lassen.

  • Mustardman

    Ob das politisch geboten ist oder nicht, ist durchaus nicht so eindeutig. Wenn man das politisch genau begründet, wäre das mal ein klares Signal. Ob man Erdogan mit willfährigem Stillhalten befrieden kann, ist nämlich durchaus fraglich. Er selber hätte (und hatte) im umgekehrten Fall jedenfalls überhaupt keine Probleme mit solcher Art von "Diplomatie". Manchmal denke ich schon, dass man mit ihm in der Sprache reden sollte, die er versteht, solange man es deutlich und mit begrenzten Massnahmen tut. Denn sonst versteht er das einfach nicht.

    Von türkischer Seite aus kann man das Verhalten der deutschen Politik durchaus als hinterhältig und verlogen betrachten, denn irgendwie es das ja auch. Ehrlich und geradeaus ist es jedenfalls nicht. Was ist ein Beharren auf Rechtsstaatlichkeit wert, wenn man nur drüber redet und es nicht zumindest mit spürbaren Gesten einfordert? Warum soll das irgendwer ernst nehmen? Worte sind billig, deswegen bekommt man auch nicht viel dafür.