Steinmeiers Rede nach seiner Vereidigung: Offensiv für die Demokratie kämpfen

Der neue Bundespräsident fordert von Erdoğan Mäßigung und die Freilassung Deniz Yücels. Er kündigt außerdem an, bei Grundsatzfragen parteiisch zu sein.

Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede, nachdem er vereidigt wurde

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afp/rtr | Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Mäßigung aufgerufen. Zugleich forderte er in seiner Rede nach seiner Vereidigung am Mittwoch die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. „Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche“, sagte Steinmeier unter dem Beifall der Mitglieder von Bundestag und Bundesrat. „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und geben Sie Deniz Yücel frei.“

Die auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe Erdoğans belasten seit Wochen das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel am 14. Februar verschärfte die Spannungen weiter. Trotz anderslautender Zusagen gewährte die Türkei bislang deutschen Diplomaten keinen Zugang zu Yücel.

Steinmeier sagte, die Anfechtung der freiheitlichen Demokratie finde nicht nur jenseits der europäischen Grenzen statt. „Die Wahrheit ist doch: Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen.“ Die liberale Demokratie stehe „unter lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus“, sagte der 61-Jährige. „Vom Machthunger der Autokraten, die rund um die Welt einer freien Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben.“

Steinmeier warnte davor, den Populisten auch in Deutschland noch mehr Raum zu geben. Zwar gebe es hierzulande keinen Grund für Alarmismus. Er sage aber „mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut“: „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden, wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten.“

„Die Staatsform der Mutigen – das ist die Demokratie“, betonte er. Die Stärke von Demokratie liege dabei nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in der Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung. Nur in Demokratien könnten Minderheiten Gehör finden, sagte er. Steinmeier pochte auch auf eine faire politische Auseinandersetzung.

Die Bundespräsi-Partnerinnen

Frank-Walter Steinmeier heißt der neue Bundespräsident, nun beginnt auch für seine Frau Elke Büdenbender ein neuer Job. Sie ist Juristin und gibt ihren Richterjob wohl wegen eventueller Interessenkonflikte mit dem Amt ihres Mannes auf. Büdenbender ist nicht die erste Ehefrau oder Lebensgefährtin eines Bundespräsidenten, die ein solches Los trifft.

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Daniela Schadt, 1960 geboren, studierte Germanistik, Politik und französische Literatur und arbeitete als Politikjournalistin. Bevor ihr Lebensgefährte Joachim Gauck, mit dem sie nicht verheiratet ist, Bundespräsident wurde, war sie Ressortleiterin Innenpolitik bei der Seit 2012 ist sie Schirmherrin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

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Bettina Wulf, 1973 als Bettina Körner geboren, hat Medienmanagement und angewandte Medienwissenschaften studiert und als PR-Beraterin sowie Pressereferentin gearbeitet. Sie war Schirmherrin der Stiftung Eine Chance für Kinder. Nach dem Rücktritt ihres Mannes als Bundespräsident gründete sie die PR-Agentur Bettina Wulff Kommunikation.

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Eva Luise Köhler, 1947 als Eva Luise Bohnet geboren, war Lehrerin für Geschichte, Deutsch und ­Religion und hat unter anderem lernbehinderte Kinder und Jugendliche unterrichtet. In der Zeit im Schloss Bellevue engagierte sie sich für die Christoffel-Blindenmission und die Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen, deren Leitung sie später übernahm.

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Christina Rau, 1956 als Christina Delius geboren, studierte Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach ihrer Heirat mit dem 25 Jahre älteren Johannes Rau 1982 verzichtete sie auf eine Promotion. Seit 1999 kümmert sie sich um Aids-Waisen in Südafrika, Heimkinder in Rumänien und Minenopfer in Kambodscha.

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Christiane Herzog (1936–2000), geborene Krauß, war Hauswirtschaftslehrerin. Sie gründete 1986 einen Förderverein für Mukoviszidose-Kranke, den sie 1997 in die Christiane-Herzog-Stiftung für Mukoviszidose-Kranke umwandelte. Bis zu ihrem Tod war sie deren Schirmherrin.

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Marianne von Weizsäcker, 1932 als Marianne von Kretschmann geboren, absolvierte nach dem Abitur eine kaufmännische Ausbildung. Sie war Schirmherrin des Bundesverbands der Elternkreise drogengefährdeter und -abhängiger Jugendlicher. 1989 rief sie die Stiftung Integrationshilfe für ehemals Drogenabhängige (Marianne von Weizsäcker Fonds) ins Leben.

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Veronica Carstens (1923–2012), geborene Prior, war Internistin und Larazettschwester für das DRK. 1968 gründete sie in Meckenheim eine Arztpraxis und setzte auf Homöopathie und Alternativmedizin. Die Karl und Veronica Carstens-Stiftung fördert Naturheilkunde. Veronica Carstens erfand den Frauen- und Familiendienst im Auswärtigen Amt.

Mildred Scheel (1931–1985), geborene Wirtz, interessierte sich schon als Kind für Medizin, wurde Ärztin und gründete 1974 die Deutsche Krebshilfe, die weder Steuer- noch Spon­sorengelder der Pharmaindustrie annahm. Mildred Scheel enttabuisierte ein Leben mit der Krankheit, insbesondere mit Unter­leibs- und Prostatakrebs. Sie selbst erkrankte an Darmkrebs

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Hilda Heinemann (1896–1979), geborene Ordemann, studierte Religionswissenschaften, Philosophie, Geschichte und Deutsch. Sie arbeitete aber nie wie geplant als Studienrätin, weil sie 1926 Gustav Heinemann heiratete und sich um die Familie kümmerte. Sie gründete die Hilda-Heinemann-Stiftung für berufliche Eingliederung von Menschen mit kognitiver Behinderung.

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Wilhelmine Lübke (1885–1981), geborene Keuthen, war Studienrätin und beherrschte fünf Fremdsprachen. 1962 gründete sie das Kuratorium Deutsche Altershilfe, bekannt als Wilhelmine-Lübke-Stiftung. Sie erfand das „Essen auf Rädern“ und legte die Grundlagen für die Kurzzeit- und Tagespflege alter Menschen.

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Elly Heuss (1881–1952), geborene Knapp, war Lehrerin und Politikerin. Sie gründete 1950 nicht nur das Müttergenesungswerk, sondern schon 1900 eine „Fortschrittsschule“ für Mädchen, die damals nur sieben Jahre in die Volksschule gehen durften. Sie soll den Radiojingle erfunden haben. Während der Nazizeit wurde sie verfolgt.

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„Vor allem will ich, dass wir in Deutschland festhalten am Unterschied von Fakt und Lüge. Wer das aufgibt, der rührt am Grundgerüst von Demokratie“, mahnte er. Der SPD-Politiker betonte, dass er neutral nur im Sinne von Überparteilichkeit sein werde. „Aber neutral darf ich gar nicht sein, wenn es um das Grundsätzliche geht. Deshalb sage ich Ihnen: Ich werde parteiisch sein – parteiisch für die Sache der Demokratie. Partei ergreifen werde ich auch für Europa“, kündigte Steinmeier an.

Comments

[Lowandorder]

Ja - So klare Worte - Wie seit Gustav Heinemann nicht mehr Liest sich hoffungsfroh - Von einem einst ähnlich Sekundärsozialisierten Seminarjungspund!

 

"… Der SPD-Politiker betonte, dass er neutral nur im Sinne von Überparteilichkeit sein werde. „Aber neutral darf ich gar nicht sein, wenn es um das Grundsätzliche geht. Deshalb sage ich Ihnen: Ich werde parteiisch sein – parteiisch für die Sache der Demokratie. Partei ergreifen werde ich auch für Europa“, kündigte Steinmeier an."

 

Ja das klingt nach Kenne - Kenne aus guter solider

Helmut Ridder/Peter Häberle-Verfassungsschule!

Das schlapphutbeargwöhnte linke Zeitschrift -

"Demokratie und Recht ( Redakteur remember ?)

läßt grüßen. http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-was-nicht-zusammengehoert-1694853.html

 

Genau deswegen & aus gegebenem Anlaß ist in guter Tradition für Bellevue aktuell was

Grundsätzliches zu Parteinahme im Angebot!

Konkret. Was Herr Frank-Walter Steinmeier -

Als frisch auf die Verfassung dieser Republik Deutschland - Dem Grundgesetz - als Bundespräsident Vereidigter -

Verbindet für Sie im von Ihnen grad als Ihnen

So wichtig apostrophierten Grundsätzlichen -

Die Causa Murat Kurnaz in Guantanamo im eben Grundsätzlichen mit der aktuellen Causa Deniz Yücel im Knast in Istanbul?!

 

Für eine - wie angekündigt - parteiische Parteinahme für Menschenrechte Rechtsstaat & Demokratie in Europa -

Ist Ihnen sicher aller Dank gewiß!

Sicher. Solches will gerade für Sie - aus bekannt gegebenen Anlässen - besonder besonders sorgfältig bedacht sein! Sollte aber doch gerade wg der aktuellen Gegebenenheiten Zeitnah eine Ihrer sattsam bekannt-gekonnten Stellungnahmen zeitigen!

Denn. Das dafür erforderliche solide verfasungsrechtliche & verfassungspolitische Handwerkszeug -

Steht Ihnen ja außer Zweifel - Gelernt ist gelernt -

Umfänglich auf angemessenem Top-Niveau zur Verfügung! &

Welch ein imponierender Amtsstart. Mit Dank im Voraus!

[Stefan Mustermann]

Ja, Adolf H. und NSDAP haben Schande über unser Land gebracht. Und jetzt bekommen wir solche Anschuldigungen wie von Herrn Erdogan.

 

Die heutige Zeit und die damalige könnten wir durchaus miteinander vergleichen. Es gibt einen großen Unterschied. Der Rechtsruck, der Rechtspopulismus entsteht viel stärker außerhalb Deutschlands.

 

Vielleicht ist es unsere Aufgabe, unser Schicksal, die ganze Welt von diesem beginnenden Faschismus zu retten!

[Stefan Mustermann]

Wie können wir das erreichen, dass niemand mehr uns ungerecht beschuldigt?

 

Wir müssen in unserem Land, Europaweit und Weltweit für die Gerechtigkeit, für den Weltfrieden und für die Menschenrechte noch stärker kämpfen!

[DiMa]

Wenn er den in Grundsatzfragen so parteilich sein möchte, warum nennt er neben der Demokratie und Europa nicht auch Deutschland. Das steht ja nicht im Widerspruch. Schließlich ist er Staatsoberhaupt eben jenes Landes und nicht irgendeines Staatenbundes.

[85198 (Profil gelöscht)]

@DiMa:

"Wenn er den in Grundsatzfragen so parteilich sein möchte, warum nennt er neben der Demokratie und Europa nicht auch Deutschland."

 

Weil er in Grundsatzfragen so parteilich sein möchte, darum nennt er neben der Demokratie und Europa nicht auch noch mal Deutschland. Das Wort "Deutschland" ist in seiner Rede gefallen, in zusammenhang mit "wir":

"Vor allem will ich, dass wir in Deutschland festhalten am Unterschied von Fakt und Lüge."

 

Von welcher Demokratie hat er denn geredt? Doch wohl von der deutschen.

Sonst hätt er wohl vor dem Europarlament gesprochen und nicht vor dem Bundestag der BRD, die - was der Name schon sagt - ein Bund von Staaten ist, mit den Freistaaten Bayern, Sachsen usw.

Deutschland war schon im Deutschen Bund ein Bundesstaat und die Sache mit dem Reich war keine gute Idee.

Die Länder können auch austreten und Seehofer läßt das desöfteren auch durchblicken.

Die EU ist auch nicht irgendein Staatenbund, sondern der Staatenbund, in dem der deutsche Bundesstaat nicht nur Mitglied ist, sondern eine Führungsrolle hat.

[DiMa]

@85198 (Profil gelöscht):

Naja, da liegt wohl ein klarer Unterschied zwischen "...dass wir in Deutschland festhalten am Unterschied ..." als beispielsweise "Partei ergreifen werde ich auch für Deutschland und Europa".

 

Im Übrigen frage ich mich, welche Lügen gemeint sind. "Kein Mitgliedsland haftet für Schulden eines anderen Landes? Wir schaffen das? Griechenland werde das Geld zurück zahlen? Der IWF werde sich an dem 3. Rettungspaket beteiligen? Projekt BER werde am Tag XY eröffnen? BER koste XY?. Meint er diese vermeintlichen Fake-News und vermeintlichen Lügen?

 

Mir spricht er jedenfalls aus der Seele aber ich bin mir nicht sicher, ob wir das Gleiche meinen.

[Georg Dallmann]

Steinmeier`s diplomatische Schwurbelei kennt man ja. Viel wichtiger wäre es, daß die gesamte EU-Politkaste sich mal EHRLICH macht. Viele EU-Staaten sind dabei, die Demokratie abzuschaffen. Auf dem Balkan und in Italien herrschen längst die Mafia.

Und dann diese unsäglichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei........Gott behüte uns!