Hauptstadt-Finanzen: Berlin jetzt kein Sanierungsfall mehr

Das Land hat zwar weiter 59 Milliarden Euro Schulden, gilt den Finanzwächtern von Bund und Ländern aber nun als solider Haushälter.

Zufrieden mit der Haushaltsentwicklung in Berlin: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Foto: dpa

Draußen nieselte es, in den Büchern stehen immer noch 59 Milliarden Euro Schulden. Da kam die gute Nachricht schon etwas überraschend, die der Finanzsenator Dienstagmittag im Roten Rathaus verkündete: „Wir sind kein Sanierungsland mehr“, erklärte Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nach der Senatssitzung vor Journalisten. Das hat nicht etwa er so entschieden, sondern der Stabilitätsrat, ein Gremium von Bund und Ländern, das die Haushaltsführung kontrolliert und die in der Verfassung festgelegte Schuldenbremse im Blick hat.

Laut Kollatz-Ahnen honorieren die Finanzwächter des Gremiums, dass Berlin inzwischen fünf Jahre in Folge ohne neue Kredite ausgekommen ist – was die Schuldenbremse den Bundesländern erst ab 2020 vorschreibt. Vier Bundesländer galten bislang als Sanierungsfälle: neben Berlin noch Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen. 2011 hatte der Stabilitätsrat mit ihnen fünfjährige Sanierungsprogramme vereinbart.

Während sich Schleswig-Holstein ebenfalls verbessern konnte, verbleiben die anderen beiden Ländern im bisherigen Status, der mit einer engeren Kontrolle verbunden ist. Konsolidieren muss Berlin laut Kollatz-Ahnen aber weiterhin und erhält dazu auch künftig 80 Millionen jährlich aus einem Topf der Bundesländer.

Die Altschulden von 59 Milliarden seien „das einzige Kriterium, bei dem wir noch im roten Bereich sind“, sagte Kollatz-Ahnen. Zwar sind auch andere Bundesländern verschuldet, aber weit weniger: Während es als handhabbar gilt, wenn die Schulden bis zu 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Landes ausmachen, lag diese Quote in Berlin 2010 noch bei knapp 60 Prozent. Aktuell sind es noch 46 Prozent. Die Verbesserung hat teils mit Schuldenrückzahlung – 3 Milliarden zwischen 2011 und 2016 – und teils mit dem wirtschaftlichen Aufschwung zu tun. Kollatz-Ahnen sieht Berlin darum dann auch künftig auf einem guten Weg, „wenn es uns gelingt, weiterzuwachsen und ein bisschen zu tilgen“.

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