Petra Hinz' gefälschter Lebenslauf: Essener SPD-Chef beharrt auf Rücktritt
Die falsche Juristin Petra Hinz wird für die SPD immer unangenehmer: Die Bundestagsabgeordnete kassiert weiterhin hohe Bezüge.
Düsseldorf dpa | Die Affäre Hinz wird für die SPD immer peinlicher: 13 Tage nachdem das Lügengebäude der Essener Bundestagsabgeordneten mit dem gefälschten Lebenslauf aufgeflogen ist, hat die 54-Jährige ihren angekündigten Mandatsverzicht immer noch nicht vollzogen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundestags am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Demnach stünden der Hochstaplerin, die sich 30 Jahre lang als Juristin ausgab, jetzt auch noch für den Monat August insgesamt fast 14.000 Euro an Abgeordnetendiät und Aufwandspauschale zu. Darüber hatte zuvor auch die WAZ berichtet.
Der Essener SPD-Chef und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zieht jetzt die Notbremse. Am Montag fordert er die Parteifreundin unmissverständlich auf, endlich ihren Rücktritt zu erklären. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle sie auch noch die Diät für September kassieren.
Welche Teile der Hinz-Biografie überhaupt stimmen, ist unklar. Auf ihrer aktuellen Homepage ist diese Seite leer. Die Pseudo-Juristin, die nach eigenen Angaben mal ein Sparkassen-Praktikum absolviert hatte, hat aber nicht mal Abitur. Am 20. Juli hatte sie über ihre Anwälte erklären lassen, sie werde als Konsequenz aus der Affäre ihr Mandat niederlegen, wolle dies aber in einem persönlichen Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert tun. Der ist allerdings laut einer Sprecherin noch bis Mitte August im Urlaub.
Kutschaty, der den Vorsitz des krisengebeutelten Essener SPD-Unterbezirks erst im Mai übernommen hatte, reißt nun offenbar der Geduldsfaden. Es sei nicht nötig, auf ein Gespräch mit Lammert zu warten, stellt er fest. Hinz könne ihren sofortigen Rücktritt auch mit einer notariellen Erklärung besiegeln.
Der Justizminister macht keinen Hehl mehr aus seiner Verärgerung und gewährt nun Einblick hinter die Kulissen der Affäre Hinz. Mit ihrer geschönten Biografie habe sie „sich selbst und der Partei großen Schaden zugefügt“, bekräftigt er. Noch am Tag, als er davon erfahren habe, habe er sie abends in einem Telefonat zum Rücktritt aufgefordert. Der lange Austausch, der bei Hinz sämtliche Facetten menschlicher Emotionen zum Ausbruch gebracht habe, habe leider nicht zum erwünschten Resultat geführt, ließ Kutschaty durchblicken. „Am Tag danach habe ich dann auch öffentlich den Rücktritt gefordert – das hätte ich sonst nicht mehr getan.“
Staatsanwaltschaft prüft
Die Staatsanwaltschaft Essen prüft unterdessen, ob Hinz' Höhenflug auch strafrechtliche Konsequenzen hat. Bislang lägen etwa ein Dutzend Anzeigen vor – überwiegend wegen Betrugs, teilte die Behörde der dpa mit. Die müssten nun geprüft werden. Kutschaty erläutert, der Beruf des Rechtsanwalts sei rechtlich geschützt. Dies gelte aber nicht für die Bezeichnung „Jurist“. Die Staatsanwaltschaft prüft außerdem, ob Hinz sich mit ihrer Biografie-Fälschung auch finanzielle Vorteile verschafft hat, die strafrechtlich relevant wären.
Mit verschiedenen Beschlüssen will der Essener Unterbezirksvorstand den Druck auf die Bundestagsabgeordnete nun erhöhen: Nach Beratungen am Montagabend heißt es, Hinz solle unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden ihr Mandat niederlegen. Gleiches gelte für alle weitere Parteifunktionen. Ein Parteiausschlussverfahren als schärfste Sanktion wird zunächst nicht eingeleitet.
Kutschaty äußert sich skeptisch über einen Parteiausschluss. „Ob das eine Lösung ist, wage ich zu bezweifeln.“ Er hält es aber nicht für tragbar, dass Hinz noch immer Vorsitzende des Essener Ortsvereins Frohnhausen ist. Ihm sei nie aufgefallen, dass Hinz keine Juristin sei, bekräftigt der Politiker, der selbst jahrelang als Rechtsanwalt in einer Essener Kanzlei tätig war. Es habe aber auch wenig persönlichen Kontakt gegeben.
Eine Konsequenz will der Essener Parteichef aus der Affäre auf jeden Fall ziehen: „Ich schaue mir die Lebenläufe genauer an von denen, die wir für Wahlen nominieren.“ Zeugnisse will sich Kutschaty aber nicht vorlegen lassen. „Das widerstrebt mir. Basis muss Vertrauen sein.“
Leser*innenkommentare
Ricky-13
Viele fragen sich weshalb Politiker so an ihrem Posten kleben, aber vielleicht kann der verstorbene Altmeister des Kabaretts, Dieter Hildebrandt, das kurz erläutern: "Dieser Beruf (Politiker) hat sich von der ursprünglichen Bedeutung des Begriffs weit entfernt. Das Wort kommt ja von "Polis", dem Gemeinwesen, und bezeichnet den oder die Menschen mit ganz unterschiedlichen Berufen, die aus der Gemeinde heraus dazu bestimmt wurden, für eine bestimmte Zeit für alle zu sprechen. Das ist längst vorbei, heute ist Politiker selbst ein Beruf, so wie Bäcker oder Rechtsanwalt. Wer von Beruf Politiker ist, kann nach einer Legislaturperiode nicht zurückgehen in seinen alten Job, weil er ja gar keinen hat. Das bedeutet, dass er bei allen seinen Entscheidungen nicht an die Zukunft des Gemeinwesens denkt, sondern nur an seine eigene. Das macht ihn anfällig für Korruption."
Man kann auch sagen: Einmal Berufspolitiker immer Berufspolitiker. Wenn da nicht noch das leidige Thema wäre, dass der Souverän auch noch politisches Geschick von seinem Volksvertreter verlangen würde, dann wäre doch so ein Leben als "Politiker" mit einem monatlichen Gehalt von einigen Tausend Euro gar nicht so übel. Dafür kann man auch schon mal die Wahrheit etwas zurechtbiegen und sich den einen oder anderen Titel aus den Fingern saugen.
Rainer B.
@Ricky-13 Ich bin durchaus optimistisch, was die Integration von Berufspolitikern in ein "normales" Berufsleben angeht. Immerhin wird der Übergang sehr gut abgefedert. Da wird - anders als sonst so üblich - deutlich mehr gefördert als gefordert.
Lowandorder
Der Altmeister - korrekt!
Es ist hinlänglich bekannt -
Daß Karlsruhe - aka -
Die Primadonnen des Rechts -
Haben diese Entwicklung mit ihren Entscheidungen zu Parteien/Abgeordneten/Fraktionen - Wenn nicht gar erst ermöglicht -
So doch maßgeblich beschleunigt -
Daß diese darob regelmäßig vor
Wut in die Tischkante beißen - &
Den Tag herbeisehnen -
Dies zu korrigieren!
(Sie allein sind ja nicht an ihre Entscheidungen gebunden!)
kurz - Zu fürchten bleibt allerdings -
Dieser Tag wird nicht kommen - &
Dieter Hildebrand wird weiter
Recht behalten!
Lowandorder
Mundus vult debitur -
Die Welt will betrogen werden - ¿;)
Oder - wie soll ich das hier verstehen¿!
Als in MeckPomm - ein Brückenbauing - JuMi wurde -
Konterte mein Stirnrunzeln - ein
Gestandener StA - "…also solange
Juristen keine Brücken bauen -
Ist mir alles recht!";)
Ja ok - aber wenn frauman sich selbst darauf - ob's nich nur in der vita steht - nicht verlassen kann - ¿
Alles wumpe - oder was?!
kurz - Geht's noch?!
mensch meier
das mag jetzt nicht erfreulich sein, aber gibt es nicht eine Immunität für Bundestagsabgeordnete ?
Bevor da jemand ermittelt, müsste die wohl erst mal aufgehoben werden...
Ansonsten wird sie wohl nicht gewählt worden sein, weil sie Juristin ist, sondern wegen ihrer Person.
Also hat Sie ihr Mandat nicht erschlichen, ihre Bezüge nicht erschlichen und auch ihre Pension so ehrlich verdient, wie ein Politiker sie halt verdienen kann.
Die "Taten" eines Politikers sind öffentliche Reden und politisches Handeln.
Das ist von einer (behaupteten) Qualifikation völlig unabhängig und von jedermann die ganze Zeit zu beurteilen.
Also - Kirche im Dorf lassen.
Grisch
@mensch meier Sie erwarten von Abgeordneten also nicht, dass Sie eine gewisse Vorbildfunktion erfüllen?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@mensch meier Wenn Sie mit einem gefälschten Gesellenbrief ertappt werden, fliegen Sie umgehend aus der Firma und müssen sich wegen Urkundenfälschung vor Gericht verantworten. Den Reichter interessiert dann nicht, ob Sie trotzdem ein guter Schreiner waren.
Joba
Sie zeigen, wo das juristische Problem liegt. Ist der Lebenslauf auf der Bundestagshomepage und im Handbuch eine Urkunde oder rechtlich anders zu bewerten?
Zeugnisse (das wäre eindeutig wie im Beispiel des Gesellenbriefes) hat Frau Hinz offenbar nicht gefälscht. In der Wirtschaft dürfte kaum jemand eingestellt werden, der für Behauptungen im Lebenslauf keine Zeugnisse vorlegen kann. Frau Hinz jedoch wurde aufgestellt und gewählt. Wenn ihr Rücktritt auch aus meiner Sicht moralisch geboten erscheint, bin ich mir doch nicht sicher, ob er juristisch erzwingbar ist.
APOKALYPTIKER
An der Stelle von Frau Hinz würde ich erst mal juristisch festklopfen lassen , ob sie gezwungen werden kann , ihr laufendes Mandat niederzulegen .
Die diesbezügliche Nötigung seitens der Essener SPD und des Justizministers Kutschatzky ist m.E. schäbig , peinlich , klein .
Klein wie die leider so klein gewordene SPD ...
628 (Profil gelöscht)
Gast
@APOKALYPTIKER Sie hat nicht nur ihren Lebenslauf gefälscht, sondern auch Mitarbeiter schikaniert. Das ist für eine Abgeordnete einer sozialdemokratischen Partei ein untragbares Verhalten. Die Frau muss weg.
APOKALYPTIKER
@628 (Profil gelöscht) ...das meinen Sie nur ironisch , das "Die Frau muß weg ." - oder ?
628 (Profil gelöscht)
Gast
Ich formuliere es mal anders: Die Frau hat aufgrund ihres eklatanten Fehlverhaltens nichts im Bundestag verloren.
Vermutlich wird sie niemand zwingen können, ihr Mandat niederzulegen. Es ist aber völlig richtig von den Genossen, hier Druck zu machen und öffentlich ihren Rücktritt zu fordern.
Rainer B.
@APOKALYPTIKER Zwingen kann man Sie selbstverständlich nicht, ihr Mandat niederzulegen. Da Sie aber selbst angekündigt hat, dies umgehend zu tun, ist die Aufregung bei den Genossen doch durchaus nachvollziehbar.
APOKALYPTIKER
# Mit ihrer geschönten Biografie habe sie „sich selbst(!) und der Partei(!) großen Schaden zugefügt“, bekräftigt er.#
Dumme Frage , Herr Justizminister :
W e l c h e n Schaden für die SPD hat Frau Hinz durch ihre b i s h e r i g e Partei- und Parlamentsarbeit angerichtet ?
N a c h einer plausiblen Antwort dazu würden Sie sich dann wohl besser eine Antwort auf die Frage ersparen wollen , welchen Schaden Frau Hinz "sich selbst" durch ihre Arbeit zugefügt haben soll .
APOKALYPTIKER
@APOKALYPTIKER richtiger : "Nach der vergeblichen Suche nach einer plausiblen Antwort ...."
Struppi
Irgendwie verstehe ich die ganze Sache nicht.
Sie hat sich nirgendwo als Juristin beworben und war auch nicht als solche tätig. Dass sie in ihrem privaten Profil einen Fantasielebenslauf geschrieben hat, ist strafrechtlich unrelevant und ob sie jemand gewählt hat, weil sie behauptet hat Jura studiert zu haben, ist auch eher zweifelhaft. Insofern ist die Rücktrittsfoderung auch gegenüber den Wähler unredlich.
Da wird sich künstlich aufgeregt, weil es so einfach ist und die Frau sowieso unsympathisch. Aber da wäre es einfacher gewesen, sie gar nicht erst zu wählen.
Das ist dann die nächste Frage, wer läßt sich denn heute noch für Wahlen aufstellen?
Die vermeintlich gute Bezahlung, ist bei dem Arbeitspensum und öffentlichen Druck auch nur relativ.
Rainer B.
Schwer nachvollziehbar, warum Frau Hinz sich da im Lebenslauf selbst zur Juristin erklärt hat. Wer will denn schon freiwillig etwas mit dieser dubiosen Kaste zu tun haben? Voraussetzung für ein Bundestagsmandat sind weder Abitur, noch Jurastudium, sondern lediglich eine ausreichend hohe Zahl an Wählerstimmen.
Anders liegt der Fall etwa bei Herrn Erdogan. Nach der türkischen Verfassung ist u.a. ein abgeschlossenes Hochschulstudium als Voraussetzung für das Präsidentenamt erforderlich. Herr Erdogan hat solches bis heute nicht nachweisen können. Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum die gesamte türkische Justiz derzeit solange umbesetzt wird, bis keiner mehr danach fragt.
Georg Dallmann
Da haben wir sie wieder, die "Gleichheit" vor dem Gesetz ! Gleichheit?
Wenn eine kleine Kassiererin im Supermarkt einen Pfandbon im Wert weniger Cent einsteckt, erhält sie die fristlose Kündigung.
Wenn eine Abgeordnete sich in FELIX-KRULL-Manier mit gefälschten/erfundenen Qualifikationen eine Parlamentarierkarriere mit Top-Bezahlung ERSCHLEICHT passiert....????............NIX!
SO (!) ist das in diesem Land mit der "Gleichheit".
Andreas_2020
Auch hinter einer Frau Hinz steht jemand und das war wohl die rechte SPD, der Seeheimer Kreis und sie hatte wohl in dem Bergmann Otto Reschke einen Förder. Reschke gehörte dem Bundestag sehr lange an und hätte Petra Hinz gut genug kennen lernen können, um ihre Biographie so weit einschätzen zu können, ob es sich bei ihr um eine Betrügerin handelt oder nicht. Ein SPD-Abgeordneter fällt ja nicht vom Himmel. Ob das nun jeder wusste oder ob einige ahnten, dass Hinz eine Hochstablerin war? Auf jeden Fall hat sie dem sowieso nicht geachteten Beruf des Politiker_Inn eine neue Facette verliehen und die Erklärung ihrer Anwälte damals war auch für das Satire-Magazin Titanic geeignet. Juristisch mag es sogar sein, dass sie mit einem blauen Auge davon kommt, denn ausschlaggebend für ihre Wahl waren ihre politischen Inhalte, nicht ihre Biographie. Das klingt zwar ganz schön sonderbar, aber es werden zwar Personen gewählt, aber für ihre politischen Inhalte. Und Petra Hinz stand für die SPD und vertrat deren Inhalte, dafür waren ihre vorgetäuschten Fähigkeiten kaum von Belang, außer dass sie sich damit Kompetenzen anhaftete, die sie nicht besaß. Überhaupt hat das Ganze eine gute Seite: Die Millionen Menschen, die nicht mehr einen sauberen Lebenslauf hinbekommen, geraten unter Druck, sich wenigstens selber einen herzustellen. In den meisten Fällen werden sie damit auch durchkommen, sie dürfen aber keine steile Karriere machen. Dass Blender in der SPD inzwischen eine ziemlich große Gruppe von Menschen ausmachen, wundert mich nicht. Wer will schon die Ochsentour machen und jahrelang sich hochdienen, um dann irgendwo in einem Kreisparlament für €200 bis €1200 zu landen und dann auch noch ständig als Sündenbock herhalten zu müssen. Abkürzungen könnten in der SPD ziemlich in Mode sein. Gerade der Bundestag lockt die Beutejäger und Jungkarrieristen besonders stark: Hier gibt es viel Geld, Autonomie und weitere Karrieremöglichkeiten.
Arne Babenhauserheide
Sie wurde gewählt. Ich finde es unredlich, von ihr einen Rücktritt zu verlangen, bevor sie aus der Partei ausgeschlossen wird.
Wenn was sie gemacht hat nicht schlimm genug für einen Parteiausschluss ist, warum sollte es dann schlimm genug sein, dass sie zurücktritt?
Lowandorder
"… Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle sie auch noch die Diät für September kassieren.…"
Welcher andere Eindruck als der -
Könnte mit Verlaub denn erweckt werden¿!;()
Diese Fälscherei ist leider keineswegs selten &
Wird gern mit mit ähnlicher Verve gepflegt!
"Hab heute den x kennengelernt!
Doller Hecht das - hat nach 6 Sem. Soziologie was
Ordentliches studiert & nach 7 Sem. Juraexamen gemacht!
Doller Hecht!" -
"Waas - Soziologie - kann x noch nichemal schreiben;
Hat urlange aufm Haus rumgesoffen - &
Wer ihm in … - später - nach 14 Sem. die
Arbeiten geschrieben hat -
Möcht ich nicht wissen!"
(1.Version stand tatsächlich im Handbuch!)
kurz - "Staunend liest's der anbetroffne Chef!"
Laughin Man
Wie ist das dann bekommt die Dame dann auch ihre Pension bis ans Lebensende ?