Kolumne Die eine Frage: Macron Président!
Ist Emmanuel Macron tatsächlich nur das „kleinere Übel“ im Vergleich zu Le Pen? Quatsch mit Soße: Er ist eine kleine Chance für patriotische Europäer.
D er Salonlinke ist zu einer gestrigen und damit traurigen Gestalt geworden. Letztens stand ein klassisches Exemplar bei einer taz-Veranstaltung an der Berliner Schaubühne auf und wetterte gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. „Neoliberal“, Agenda, alles noch schlimmer. Erst dachte ich, es sei ein Schauspieler, der zu Aufklärungszwecken den starren Mann von gestern mimt. Aber es war der chargierende Intendant, und er meinte es ernst.
Bitter.
Auch der Classic-Salonlinke kriegt seinen Universalismus einfach nicht mehr mit der Arbeiterprotektion zusammen, beziehungsweise läuft Letzteres in der Regel – zwangsläufig – auf einen nationalen Protektionismus hinaus. Morbus Wagenknecht.
Rudolf Balmer hat in der taz das Problem auf den Punkt gebracht, als er über den sich als links verstehenden Kandidaten Mélenchon und die Linkspopulismusdenkerin Chantal Mouffe sagte, dass bei ihnen „die nationale Identität zwangsläufig der Rahmen der Verteidigung des Volkes gegen die Globalisierung“ bilde. In diesem nationalistischen Denken verteidigt der Europäer Macron das „Volk“ nicht, sondern liefert es den vaterlandslosen „Eliten“ aus.
Der dumme Teil der Linken
Robert Misik hat, auch in der taz, das Notwendige geschrieben zum „dummen Teil der Linken“, der doch tatsächlich behauptet, wer Macron wähle, wähle Le Pen. Das Argument geht so: Der böse Neoliberalismus hat zum Aufstieg der autoritären Nationalisten geführt, Macron ist ein böser Neoliberaler, also wird ein Präsident Macron den Front National in den nächsten Jahren noch stärker machen. Und ich hab’s, wie immer, schon immer gesagt.
Wir haben es im Moment mit einem doppelten Sehnsuchtskonservatismus zu tun: der guten alten Zeit der Rechten und der guten alten Zeit der Linken. Beide Zeiten hat es selbstverständlich nie gegeben. Es gab allerdings totalitären Faschismus und totalitären Sozialismus, das schon. Und es gibt die beste Zeit ever in einem Europa des Friedens und der Freiheit durch liberale Demokratie – das ist unsere Zeit. Aber sie läuft ab, wenn wir jetzt nicht den Arsch hochkriegen und uns neu sortieren.
Daran knüpft Emmanuel Macron an. Gegen die autoritäre nationale Souveränität setzt er die liberale europäische Souveränität. Die Fahne der EU weht ja gern, aber das Neue bei Macron ist die positive Emotion, ist der Glaube an eine bessere Zukunft unter dieser Fahne.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob Macron zu viel ändert, um damit die Ungerechtigkeit voranzubringen. Sondern, ob er zu wenig ändern kann und alles beim Alten bleibt – also dem Politiksimulationsmodell der beiden Volksparteien. Das würde Le Pen wirklich nützen.
In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird gewählt. Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sind die Hoffnungsträger ihrer Parteien. Wer kann liberale Wähler überzeugen? In der taz.am wochenende vom 6./7. Mai beschäftigen wir uns mit einem neuen Liberalismus. Außerdem: Männer, die ältere Partnerinnen haben. Wie liebt es sich mit dem Tabu? Und: Patricia Purtschert ist Gender- und Kolonialismusforscherin. Warum sie ihrer Tochter trotzdem Pippi Langstrumpf vorliest. Am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.
Der Kampf für und gegen eine liberale Demokratie hat zu zwei neuen Polen geführt. Die zunehmend irrelevantere Konfrontation „halb links – halb rechts“ ist zumindest in Frankreich abgewählt. Das ist nicht das Problem, sondern die zentrale Voraussetzung für neue Politik angesichts der realen Herausforderungen, einschließlich einer guten Zukunft der Arbeiter. Die Frage lautet: Autoritärer, protektionistischer Nationalstaat oder offen lebende, Handel treibende und zusammen die Probleme lösende Gesellschaften – in einem starken Europa?
Die Hände in Unschuld waschen geht nicht mehr. Wer Le Pen wählt, wählt Le Pen. Wer nicht Macron wählt, wählt auch Le Pen.
Ja, das wird schwierig mit den Parlamentswahlen und sowieso. Aber für patriotische Europäer ist Macron nicht das kleinere Übel, sondern eine kleine, aber unerwartete und dadurch umso wunderbarere Chance. Macron Président!
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
