Wegen Schockfotos auf Twitter: Le Pen verliert ihre Immunität

Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier hat entschieden: Die französische Rechtspopoulistin kann strafrechtlich verfolgt werden. Sie hatte Gewaltfotos getwittert.

Marine Le Pen

Der Weg für eine strafrechtliche Verfolgung Marine Le Pens ist frei Foto: reuters

BRÜSSEL dpa/afp | Die französische Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordnete Marine Le Pen hat wegen der Verbreitung von Gewaltbildern ihre parlamentarische Immunität verloren. Im Europaparlament stimmte am Donnerstag eine breite Mehrheit von Abgeordneten dafür, den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall aufzuheben. Der 48 Jahre alten Rechtspopulistin könnte nun ein Prozess gemacht werden.

Len Pen hatte Ende 2015 unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die auf Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

Die französische Justiz leitete Ermittlungen wegen der „Verbreitung von Gewaltbildern“ ein und beantragte beim EU-Parlament eine Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität. Dem gaben die Abgeordneten nun statt. Auch die Eltern von Foley hatten sich entsetzt über die Verbreitung der Bilder gezeigt.

Die Aufhebung der Immunität betrifft aber nur den Vorwurf der Verbreitung der IS-Fotos – nicht die Ermittlungen um eine mögliche Scheinbeschäftigung im EU-Parlament, die Le Pen ebenfalls vorgeworfen wird.

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