Nominiert für das US-Kabinett

Militärs, Lobbyisten und Reiche

Trumps neues Personal: Ein Klimawandelleugner soll die Umweltbehörde leiten, ein Ex-General das Heimatschutzministerium.

Pipeline-Gegner in North Dakota halten die US-Flagge hoch

Bekommen noch mehr Gegenwind: Pipeline-Gegner in North Dakota Foto: ap

NEW YORK taz | Drei Gruppen werden in der künftigen Regierung in Washington das Sagen haben: Generäle, MilliardärInnen und LobbyistInnen. Das bestätigen auch die jüngsten Rekrutierungen von Donald Trump. Am Mittwoch hat er den Justizminister von Oklahoma, Scott Pruitt, einen Klimawandelleugner, der seine Karriere mit Geld aus der Mineralölindustrie bestritten hat, als künftigen Chef der Umweltbehörde EPA vorgestellt.

Für die Spitze des „Heimatsicherheitsministerium“ mit seinen mehr als 240.000 Beschäftigten hat Trump den pensionierten Viersternegeneral John Kelly gewonnen, der seine Kriegserfahrungen im Westen des Irak gesammelt hat und als Chef des Southern Command der USA auch für das Internierungslager Guantánamo zuständig war. 2013, als Präsident Barack Obama sich bemühte, das Lager zu schließen, verlangte Kelly vor dem Kongress im Gegenteil zusätzliche Investitionen.

Die beiden verstärken ein Team von Gleichgesinnten. Vom Militär sind darin bislang außerdem der Nationale Sicherheitsberater Mike Flynn und der Verteidigungsminister, James „Mad Dog“ Mattis. Mit David Petraeus ist noch mindestens ein weiterer General im Gespräch. Und schon jetzt sind vier MilliardärInnen sowie mindestens fünf MillionärInnen mit im Team. Weitere verhandeln noch.

DemokratInnen, die in den vergangenen Tagen das Gespräch mit Trump gesucht haben und sich anschließend positiv über ihn geäußert haben, darunter Exvizepräsident Al Gore und Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel, haben sich getäuscht. Trump, der einen Wahlkampf für die USA von unten gemacht hat – Trump-O-Ton im Wahlkampf: „Ich liebe die Ungebildeten“ – bildet eine Regierung aus den Vereinigten Staaten von oben.

Oklahoma im Fracking-Boom

Für eine Schockwelle bei Umwelt- und KlimaaktivistInnen sorgt die Wahl von Pruitt für die Umweltbehörde EPA. Aus dem Ölstaat Oklahoma heraus, wo er bislang Justizminister ist, hat Pruitt die Behörde, die er künftig leiten soll, in den letzten Jahren systematisch bekämpft. Dabei ging er nicht nur politisch, sondern auch gerichtlich vor, auch gemeinsam mit VertreterInnen der Ölindustrie. Verschiedene Ölkonzerne aus Oklahoma haben Pruitts eigenen Wahlkampf mitfinanziert.

Oklahoma ist einer der Staaten mit einem besonders starken Fracking-Boom und besonders schwachen Kontrollen und Auflagen für die Industrie. Eine der Konsequenzen ist, dass sich die Zahl der Erdbeben in dem zuvor tektonisch ruhigen Bundesstaat vervielfacht hat. Wie der gewählte Präsident spricht sich auch Pruitt für den Bau der umstrittenen Pipelines Keystone XL und North Dakota Access Pipeline aus.

May Bove, Klima-Aktivistin

„Wir werden Widerstand leisten müssen“

Nach Ansicht von Wenonah Hauter von der Umweltgruppe Food & Water Watch ist die EPA unter Obama zwar nicht annähernd weit genug gegangen. Aber auch alle kleinen Fortschritte sind nun gefährdet. „Wir gehen auf Ärger zu“, sagte sie am Donnerstag. Die Chefin der großen Klimagruppe 350.org, May Bove, befürchtet, dass die künftige Regierung sämtliche Auflagen für Kohlekraftwerke, Öl- und Gasförderung und Fracking aufheben wird. „Wir werden Widerstand leisten müssen“, sagte sie am Mittwoch.

Zu unerwartetem Widerstand gegen den künftigen Präsidenten hat sich in dieser Woche erstmals auch ein republikanisches Mitglied des Electoral College entschlossen. Der Texaner Christopher Suprun hat angekündigt, dass er am 19. Dezember gegen Trump stimmen will. Suprun nennt den gewählten Präsidenten „nicht qualifiziert“ und „gefährlich“.

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