Kommentar Sklaverei in Libyen: Entrechtung unter den Augen der EU

Neu sind die Berichte über versklavte Flüchtlinge nicht, aber die Schlepper werden brutaler. Trotzdem will die EU Menschen nach Libyen zurückschicken.

Libyen wird zur Falle für diejenigen, die sich auf die Flucht nach Europa machen Foto: reuters

Erst sprach die deutsche Botschaft von „KZ-ähnlichen Zuständen“, jetzt redet die UN-Migrationsorganisation IOM von „Sklavenmärkten“. Gemeint ist dasselbe: Das Schicksal zehntausender Flüchtlinge in Libyen. Direkt vor der Südspitze Europas. Nicht irgendwann, sondern gestern, heute und wohl auch morgen. Denn dass sich an der Lage etwas ändert, ist nicht zu erwarten.

Immer stärker offenbart sich das Ausmaß von Erpressung und Versklavung der Flüchtlinge. Diese, so berichteten Betroffene es jetzt den IOM-Ermittlern, würden auf Sklavenmärkten verkauft und müssten schwerste körperliche Arbeiten verrichten. Schmuggler böten schutzlose Menschen auf Märkten für 200 bis 500 Dollar feil. Frauen würden in die Prostitution gezwungen und vergewaltigt. Die Menschen würden oft monatelang festgehalten und ohne Lohn zu harter Arbeit gezwungen. Viele würden gefesselt oder eingesperrt. Sie mussten ihre Familien anrufen, damit diese die Schreie hören und Hunderte Dollar Lösegeld bezahlen.

Menschen, die kein Geld aufbringen konnten, hungerten teils zu Tode. Die IOM hatte Menschen in Auffanglagern für Migranten in Niger befragt, die aus Libyen zurückgekehrt waren.

Neu sind solche Berichte nicht. Allerdings scheint der Grad der mafiösen Geschäfte, die die Schlepper jenseits der eigentlichen Schlepperei mit den Flüchtlingen machen, stark zuzunehmen. Trotzdem hält die EU an dem Plan fest, Menschen nach Libyen zurückzuschicken. Das einzige, was sie bislang daran hindert, ist, dass die mit ihr verbündete Regierung des Ministerpräsidenten al Sarradsch nicht imstande ist, die Errichtung von Auffanglagern im Land gegen die Opposition durchzusetzen.

Die EU hat nur ein Interesse in Libyen

Den Fluchtweg zu versperren ist das einzige, was die EU an Libyen interessiert. Von dem Land ist praktisch ausschließlich nur dann die Rede, wenn es um Schlepperbekämpfung geht. Und auch die dreistellige Millionensumme, die Brüssel kürzlich für die machtlose al Sarradsch-Regierung bereitgestellt hat, soll diesem Zweck dienen.

So bleibt das Chaos in Libyen, und damit die Voraussetzung dafür, dass die Entrechtung der Flüchtlinge weitergeht. Ein Failed State kann niemanden schützen. Gleichzeitig ist die Gesetzlosigkeit in Libyen der Grund, weshalb die Menschen sich überhaupt dorthin begeben – denn nur dort gibt es das, was sie wollen: Die Passage nach Europa, für die die Schlepper das Monopol haben, weil die EU selbst die Menschen lieber ertrinken lässt, als sie auf Fähren zu lassen.

Und so wird das nun anbrechende Frühjahr sich nur graduell von den Vorjahren unterscheiden: Mehr Menschen als im letzten Jahr, so wird erwartet, werden bald den Weg über das Meer gehen. Die Zeit des großen Sterbens beginnt wieder.

Comments

[DiMa]

Wenn das EU/Libysche Abkommen kommt wird die Europäische Union die Flüchtlingslager in Libyen errichten, betreiben und beschützen. Nur so kann die EU sicherstellen, dass die Regelungen zur Rückführungen derer, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, vor dem Europäischen Gerichtshof Stand halten. Da diese Flüchtlingslager die wirtschaftliche Existenz der Schlepper bedrohen werden, ist mit Angriffen zu rechnen und eine entsprechende Sicherung ist notwendig. Es wird im Ergebnis zwei verschiedene Arten von Unterkünften geben.

Im Übrigen ist die EU für die Zustände in Libyen nicht zuständig.

[Georg Dallmann]

Was soll, was KANN die EU in Libyen tun? Es gibt noch viel mehr Länder (selbst mitten in Europa), in denen es "rechtsstaatliche Verhältnisse" von zweifelhafter Natur gibt.

Und in so gut wie allen Staaten Afrikas ist das ebenso. Was soll / kann die EU da tun?