Essay Griechenland und EU: So deutsch funktioniert Europa nicht
Was für ein Europa wollen wir? Doch wohl eines, das auf Gemeinschaft setzt. Die deutsche Spartherapie hat versagt. Es ist Zeit, Fehler zu korrigieren.
Berlin taz | „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Nach dem Nein der Griechen fliegen so viele Lügen durch die politische Landschaft, dass man deutsche Spitzenpolitiker und wichtige Meinungsmacher kurz an den berühmten Satz des Sozialdemokraten Kurt Schumacher erinnern möchte. Hach ja, die Wirklichkeit. Sie wird im Moment von vielen negiert und von anderen hemmungslos umgedeutet. So sehr, dass das Ressentiment im deutschen Diskurs die Oberhand gewinnen könnte. Das aber darf nicht passieren.
Das Ergebnis des griechischen Referendums ist eben kein Nein zum Euro, wie die Bild-Zeitung imaginiert. Regierungschef Alexis Tsipras hat mit seinem Kurs auch nicht „letzte Brücken eingerissen“ für einen Kompromiss, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel beteuert. Und die Regierung Tsipras hat auch keinen Großbrand in Europa ausgelöst, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer behauptet, um dann über „linke Geisterfahrer“, „Erpresser“ und „Volksbelüger“ herzuziehen.
Wirklichkeit? Von wegen. So sieht Propaganda aus, die die Realität für eigene Interessen instrumentalisiert. Mit politischer Rationalität, gar Respekt vor anderen Kulturen und demokratischen Gepflogenheiten hat solche Hetze nichts mehr zu tun.
Die Frage auf den Abstimmungszetteln war präzise formuliert, sie bezog sich auf die zuletzt angebotenen Sparauflagen der EU-Institutionen – und auf nichts anders. Gleichzeitig belegen Umfragen, dass eine große Mehrheit der Griechen in der Eurozone bleiben will. Das bedeutet: Rund 60 Prozent der Griechen, gerade viele junge Leute, fordern zwar den Stopp der brutalen Sparpolitik. Sie wollen aber sicher keinen Austritt aus dem Euro. 40 Prozent der Bürger wären sogar bereit, trotz grassierender Armut noch mehr Härten hinzunehmen.
Das verschuldete Land ist also gar nicht so zerrissen, wie es scheint. Das Nein der Griechen ist in Wirklichkeit ein engagiertes Ja. Die Mehrheit will ein solidarisches Europa, das Schwachen beisteht und niemanden zurücklässt. Ein Europa, das nicht den Euro, die Börsen und den Markt anbetet, sondern das auf das Primat der Politik, auf Gemeinschaft und Integration setzt. Mal ganz vorsichtig gefragt: Wollen wir das nicht alle? Und sollte diese Vision einem reichen Staatenbund nicht ein paar Milliarden Euro wert sein?
Im Kern unpolitisch
Wer die komplizierte Gemengelage als Votum für den Euro-Austritt interpretiert, handelt verantwortungslos – und im Kern unpolitisch. Von CSU-Spitzenkräften ist man inzwischen gewohnt, dass sie jenseits der bayerischen Landesgrenze so dumpf agieren, als gössen sie sich zum Frühstück fünf Weißbier in den Hals.
Aber dass sich der SPD-Vorsitzende dafür hergibt, Ressentiments zu bedienen, um nach Prozentpunkten zu haschen, ist fürchterlich. Die deutsche Sozialdemokratie verleugnet in der Griechenlandfrage ihren Wesenskern, der ja trotz Agenda 2010 noch etwas mit sozialer Wärme und internationaler Solidarität zu tun hat. Ob Sigmar Gabriel mit seinem Rechtskurs bei ängstlichen WählerInnen punkten kann, ist offen.
Aber der identitäre Schaden an seiner Partei wird bleiben, das ist gewiss. Angesichts der Dramatik des Vorgangs kann einem die SPD allerdings fast schon wieder egal sein. Was für ein seltsames Demokratieverständnis ist das eigentlich, eine Volksabstimmung über harte Sparauflagen als Trick oder Erpressung der EU zu titulieren? Kanzlerin Angela Merkel, Gabriel und CSU-Granden loben sonst jederzeit die Idee, das Volk stärker mitreden zu lassen. Gerade in Europafragen wäre mehr Partizipation dringend nötig.
Als nackt entlarvt
Viele Menschen hegen das Vorurteil, Brüssel sei ein alltagsferner, bürokratieversessener Moloch. Aber wenn dann die Regierung eines EU-Staats ihre Bürger abstimmen lässt, tun dieselben Beteiligten so, als gehe es um einen Putsch gegen die europäische Idee. Direkte Demokratie tatsächlich umsetzen, was denken sich diese Frechdachse eigentlich!
Das Nein der Griechen ist in Wirklichkeit ein engagiertes Ja.
Das Charmante an der teils irrlichternden Syriza-Regierung ist ja, dass sie eingespielte Riten als nackt entlarvt. Tsipras hat mit dem Referendum radikal mit der bisherigen EU-Logik gebrochen. Die Troika hatte stets mit wenigen Beteiligten der Regierungen über Auflagen verhandelt.
Unter Ausschluss der Parlamente, nicht im viel bemühten Hinterzimmer, aber doch nach Kriterien, die kaum einer verstanden hat. Welchen Druck sie dabei ausübt, wie realitätsfern manche Sparvorschläge sind und wie sehr Parlamentsrechte dabei ausgehebelt werden, wurde einer breiten Öffentlichkeit erst durch die Griechenlandkrise bekannt. Für diesen Akt der Transparenz muss man Tsipras`Linksregierung dankbar sein.
Hinter den Schwaden der Nebelkerzen, die alle Beteiligten werfen, geht verloren, dass zwei Politikansätze aufeinanderprallen. Die EU-Institutionen, die deutsche Regierung und die anderer EU-Staaten halten an dem Diktum fest, eine Volkswirtschaft müsse sich nur marktliberal genug aufstellen, um zu wachsen. Tsipras und Co. werben für eine keynesianische Investitionspolitik und einen Schuldenschnitt.
Austeritätsdiktum führt in die Irre
Viele harte Fakten sprechen inzwischen dafür, dass der deutsche Weg bei Griechenland nicht funktioniert. Die Griechen haben ihren Haushalt in den vergangenen Jahren um gut 30 Prozent gekürzt. Ihre Wirtschaft schrumpfte um knapp ein Drittel, die Arbeitslosigkeit schoss auf 27 Prozent hoch. Die Kanzlerin müsste längst realisieren, dass ihr Austeritätsdiktum in die Irre führt, wenn eine tiefe Rezession und Überschuldung miteinander einhergehen.
Das Betrachten der Wirklichkeit beginnt aber auch nicht in der SPD. Ihr Vorsitzender räsoniert lieber darüber, dass das Geld deutscher Arbeitnehmer durch eine dauerhafte Griechenlandsubvention gefährdet wäre. Das stimmt, ist aber zu einfach. Gabriel sagt nichts dazu, dass ein Austritt aus dem Euro, der berühmte Grexit, noch teurer käme. Deutschland müsste hohe zweistellige Milliardenbeiträge sofort abschreiben, Europa schüfe sich ein Armenhaus vor der Haustür.
Das Schlimmste aber wäre das Signal der Desintegration. Europa wäre dann kein starker Wirtschaftsraum mehr, der gemeinsame Grundwerte hochhält. Sondern ein auf Wettbewerb getrimmtes Powerteam, das die Minderleister erbarmungslos zurücklässt. Zugegeben, es ist nachvollziehbar, dass die politischen Eliten Europas verärgert sind über das Gebaren der Neulinge aus Athen. Tsipras und sein Finanzminister haben jede Chance genutzt, um sich selbst zu diskreditieren.
Es ist eben wenig hilfreich, den Verhandlungspartnern Kriminalität und Terrorismus vorzuwerfen. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum sich eine linke Regierung lange dagegen sperrte, ihren aufgeblasenen Militäretat zusammenzustreichen. Und das nationalistisch konnotierte Pathos, mit dem Tsipras sein Wirken auflädt, ist wirklich schwer erträglich.
Wut, Ärger und Frust sind eben keine politischen Kategorien.
Aber Wut, Ärger und Frust sind eben keine politischen Kategorien. Sie führen zu nichts. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie der Versuchung der Emotion nicht nachgibt. Die Bundesregierung täte gut daran, den rationalen Kern zu suchen und zu bewerten, immer und immer wieder. Zumal die Deutschen in diesem Poker sehr mächtig sind, die Griechen aber sehr schwach. Wer aus einer Position der Stärke heraus nach unten tritt, wirkt widerlich, das sollten Gabriel und Scheuer nicht vergessen.
Tsipras agiert dagegen geradezu bestechend rational. Indem er seinen Finanzminister austauscht, nimmt er die Figur aus dem Spiel, die am meisten provozierte. Mit Jannis Varoufakis hätten sich die anderen EU-Finanzminister wohl nicht mehr an einen Tisch gesetzt, mit seinem Nachfolger werden sie es tun müssen. Tsipras demonstriert Handeln, er bringt die EU-Institutionen mit der Personalie in Zugzwang. Und die Europäische Union?
So deutsch funktioniert Europa nicht
Die anderen EU-Staaten, allen voran Deutschland, dürfen angesichts dessen nicht in ihrer Trotzhaltung verharren. Demokratie ernst zu nehmen hieße, Griechenland neue Verhandlungen anzubieten. Der Kanzlerin wird ja nachgesagt, schnell zu lernen. Das war innenpolitisch immer ihre Stärke, bei der Atomkraft, beim Mindestlohn oder in der Familienpolitik.
Angela Merkel hat bisher versucht, die europäische Krise auf sehr deutsche Art und Weise zu lösen. Sie setzte auf die seltsame und für die allermeisten Völker völlig unverständliche Ideologie, dass hartes Sparen ein volkswirtschaftliches Allheilmittel ist. Sie setzte auf millimeterkleine Schrittchen und auf zähe Verhandlungen wie zwischen Arbeitgebern und IG Metall. Und sie vertraute darauf, dass sich der Schwächere in diesem Ringen am Ende fügt. Aber so deutsch funktioniert Europa nicht.
So ironisch es klingt, die Griechen geben Merkel mit ihrem Nein zum Sparen die Chance, ihre Fehler zu korrigieren. Helmut Kohl, der noch eine echte Idee von Europa vertrat, hätte wahrscheinlich schon vor Jahren den Schuldenschnitt für die Griechen unterschrieben.
Leser*innenkommentare
Dr. McSchreck
inwzischen wissen wir: Europa funktioniert noch viel "Deutscher".
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"dass das griechische Staatswesen überwiegend nicht funktioniert?"
Ich störe mich an dem Begriff "nicht funktioniert". "Schlecht funktioniert" o.ä. wäre OK. Da wird GR als ein (natürlich südliches) Land dargestellt mit hoher Korruption (stimmt), viel Vetternwirtschaft (stimmt), hohen Schulden (stimmt) und faulen Leuten (stimmt nicht). So etwa Venezuela im Süden Europas. Das ist Quatsch.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
@10236 (Profil gelöscht) @ Jürgen Bader (14:31)...
Jürgen Bader
Gut, "schlecht funktioniert", da können wir uns darauf einigen ;-).
Und von "faulen Griechen" habe ich nie geredet. Ist ja auch Unsinn, das sehe ich wie Sie. Ich mache auch keine KlischeeKiste auf, wie etwa "die Südländer". Ich bemühe mich nur, auf Fakten, die mir zugänglich sind, mir ein Bild zu machen.
Was mich an der ganzen Debatte manchmal stört, sind eben politische, nationale usw. Klischees. Da kommt man nicht weiter.
Index
Die üble Merkel-Show ...
Merkel, diese durchtriebene Autokratin, tut jetzt, nach Monaten und Jahren finanzfaschistischem Gehabes mal flott plötzlich so, als wenn ihr die Griechen ach so leid täten und sie diese "retten" wolle ... pfui.
Dies doch nur, um (wie gewohnt) nicht eigentlich das gerechterweise um die Ohren gedroschen zu bekommen, was sie maßgeblich und halsstarrig bislang verbockt hat: In diesem Falle ist es die Zersetzung Europas.
Diese Frau (und ihr ach so "christliches" Fraktionshäufchen) ist die bisher größte Katastrophe für die Demokratie Deutschlands und Europas im 21. Jahrhundert.
Denn es ist ja bei Weitem nicht nur die schäbige, anti-europäische Griechenland-Politik ... das dicke transatlantische Ende kommt womöglich sogar erst noch.
Grisch
Nicht die deutsche Spartherapie hat in Griechenland versagt, sondern der griechische Staat und seine Eliten.
Es gibt einige "Problemländer" die sich, mit Hilfe der "deutschen" Tugenden, auf dem Weg aus der Krise befinden.
Solange Tsipras weiterhin im "Opositionsmodus" regiert wird er sich vielleicht an der Macht halten können, den Gordische Knoten wird er aber nicht zerschlagen können.
Die Lösung der griechischen Misere liegt in Griechenland, nicht in Deutschland und nur bedingt in Europa.
Und zur Lösung sind eher mehr deutsche Tugenden gefragt, als weniger!
Konrad Ohneland
@Grisch PÜNKTLICHKEIT?
Jürgen Bader
Das Entgegenkommen ist schön und gut, und so menschlich und so. Aber ist es nicht auch so, dass nur ein funktionierendes Staatswesen auf Dauer die Grundvoraussetzung bildet für sinnvolle Investitionen. Macht es Sinn zum wiederholten Mal Gelder in ein System zu pumpen, das für Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft bekannt ist. Selbst der zurück getretene Minister Varoufakis hat Griechenland als „failed State“ bezeichnet. Ja bitte, was soll da noch gesagt werden.
Wäre es nicht naheliegend, zumindest erwarten zu können, dass das Staatswesen sicht- und nachvollziehbar reformiert wird. Das schaffte Vertrauen und Verständnis. Eine Grundvoraussetzung für sinnvolle Investitionen. Aber diese Regierung hat nichts dergleichen auf den Weg gebracht.
Und man sollte doch nicht so naiv sein, die Fehlentwicklung allein in Brüssel zu sehen. Nur weil eine linke Regierung am Ruder ist, muss man nicht die „Euro-Granden“ die alleinige Verantwortung geben.
Die ersten wesentlichen Schritte dieser Malaise lagen wohl bei der Rot- Grünen Regierung der Herren Schröder und Fischer. Wenn man ein Land in ein System hineindrückt, wo es aufgrund des maroden Staatswesens noch nicht so hin gehörte, muss man sich heute über die Folgen nicht wundern.
Und dann ist natürlich noch nichts über die Politik Merkels bzw. Europas gesagt, die diese Krise verschärft hat. Aber nochmal. Es ist zu einfach, eine linke Position zu vertreten, nur weil sie links ist und weil es sich in Griechenland um eine linke Regierung handelt. Die im Übrigen von einer rechtspopulistischen Partei geduldet wird.
Und ganz zum Schluß:
Tzipras hat Varoufakis herausgenommen, weil er untragbar war. Nicht weil er "bestechend rational" handelte.
Das ist es manchmal so ärgert an Linken: Sehen die "Schuldigen" immer nur auf der NichtLinkenSeite. Das ist auch auf eine Art blind.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Jürgen Bader Zu Ihrem letzten Satz: im Kern stimme ich Ihnen zu, auch wenn dies absolut kein Privileg von Linken ist. Max Weber hat dieses Phänomen vor etwa hundert Jahren als Gesinnungsethik bezeichnet, die dem Irrglauben aufsitzt, alles, was die eigenen Gesinnungsfreunde machen, sei schon deshalb richtig, weil es die Gesinnungsfreunde sind. Das ist natürlich Mumpitz. Ich halte es seit langen Jahren mit Max Weber und der Verantwortungsethik.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Der Morgenthau-Plan wäre doch die bessere Lösung gewesen.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Ist es "deutsch", wenn ein Kreditgeber Wert darauf legt seinen Kredit wieder getilgt zu bekommen?"
https://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen
"...ein vollkommen funktionsunfähiges , durch und durch korruptes "Gemeinwesen"
so wie z.B. China? funktioniert noch.
http://www.scottbruno.com/images/graph-ww-corruption-index.jpg
"sprich, die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein dürfen"
http://www.dtoday.de/cms_media/module_img/855/427724_1_lightbox_52d6a9c01de69.jpg
"...in einen vollkommen reformUNWILLIGEN..."
http://graphics8.nytimes.com/images/2012/02/06/opinion/020612krugman5/020612krugman5-blog480.jpg
"dass geschlossene Verträge auch so wie vereinbart ERFÜLLT werden?"
http://www.channel4.com/news/france-and-germany-have-broken-borrowing-rules
"effektives und effizientes Steuerwesen einzuführen?"
https://en.wikipedia.org/wiki/Tax_noncompliance#/media/File:German_GDP_in_tax_havens.png
Weniger Arroganz, mehr Recherche.
Chutriella
Was hilft der Link zum Londoner Schuldenabkommen?
Die nun schon länger dauernde Wirtschaftskrise hat ihren Anfang im exzessiven Schulden machen. Es bestehen daher zumindest Zweifel, ob sich die Probleme mit noch mehr Schulden nachhaltig lösen lassen.
Bei der Austeritätspolitik geht es - idealerweise - darum, überflüssige Staatsausgaben abzubauen. Nicht alles, was der Staat ausgibt und nicht alle Schulden, die er macht, sind sinnvoll investiert und bringen Wirtschaftswachstum. Die Alternative für Griechenlang zu Austeritätspolitik bestünde wahrscheinlich im Weitermachen wie bisher: zu viel Ausgeben, zu wenig Steuern einnehmen. Das ist wenig konstruktiv.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Was hilft der Link zum Londoner Schuldenabkommen?"
Pro Schuldenschnitt?
Der Autor hat behauptet es wäre deutsch, seine Schulden zu bezahlen. Na ja, war nicht immer so.
Jürgen Bader
Sehr geehrter Herr Majchrzyk,
ist es arrogant, wenn man auch nach Recherche feststellt, dass das griechische Staatswesen überwiegend nicht funktioniert? Das hat Herr Varoufakis selbst festgestellt. Darf Kritik nicht geäußert werden, ohne diese gleich als Arrogant diffamiert zu werden, nur weil wir hier in Deutschland leben. Darf man nicht Kritik üben, auch wenn es natürlich im deutschen Staatswesen einiges zu bemängeln gäbe? Wäre es so, würde generell keine Kritik mehr möglich sein. denn jeder fände den Balken im eigenene Auge.
Die ArroganzKeule ist beliebt, wenn einem die Gegenargumente nicht passen. Denn Ihre Rechercheergebnisse widerlegen eben nicht, dass es sich um eine marodes Staatswesen in Griechenland handelt. Denn das ist es nun mal.
Der Allgäuer
Ich halte es für eine sehr sachliche, für eine richtige und wichtige Antwort - vielen Dank dafür!
Ihren letzten Satz kann ich nicht einschätzen, weshalb ich ihn zunächst mal aussen vor lasse.
Auch in einem Kommentar zu diesem Beitrag wurde geschrieben, was ich in den letzten Tagen sehr oft gehört habe:
"Solidarität ist vielleicht die Zärtlichkeit der Völker, dauerhaft auf Kosten von anderen zu leben gehört aber nicht dazu..".
Dazu ist von meiner Seite aus anzumerken, dass er im Prinzip richtig ist, nur in der konkreten Situation komplett daneben liegt. Wäre im Januar die bis dahin regierende Partei wieder gewählt worden oder hätte es nur wieder einen Regierungswechsel "im alten Parteiensystem" Griechenlands gegeben, würde ich auch zustimmen.
Nur, der Regierungswechsel vom Januar brachte eine neue Partei - die Syriza - "an die Macht", die meines Wissens nach erst 2012 gegründet wurde und nach meinem Kenntnisstand noch nie an einer griechischen Regierung beteiligt war. Ich bin überzeugt, dass eine solche neue Partei eine faire Chance verdient gehabt hätte bzw. verdient hat zu zeigen, was sie wie erreichen möchte, ohne ihr gleich "den Hahnen zuzudrehen". Diese Chance hat sie nicht bekommen, weshalb alle Vorwürfe zur Zeit unberechtigt sind.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Ihren letzten Satz kann ich nicht einschätzen..."
Mein Kommentar bezog sich auf den Beitrag von Georg Dallmann (10:56).
"Arroganz" war vielleicht zu dick aufgetragen. "Emotionalität" wäre wohl besser.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Helmut Kohl, der noch eine echte Idee von Europa vertrat, hätte wahrscheinlich schon vor Jahren den Schuldenschnitt für die Griechen unterschrieben."
Helmut Kohl hat ja auch die Wiedervereinigung und den Euro überstürzt unterschrieben.
Der Schuldensschnitt wäre allerdings ein sinnvolles Unterfangen. Genau genommen: Es bleibt sowieso nichts anderes übrig.
Georg Dallmann
Ihre LINKSAMMLUNG ist ja sehr ehrenwert, beantwortet aber nicht eine einzige der aufgeworfenen Fragen, sondern geht vielmehr an selbigen vollkommen vorbei.
Reale Fragen und Probleme lassen sich nunmal nicht mit ideologisch verbrämten Verweisen auf Links die mit der Sache nichts zu tun haben beantworten.
Soviel zum Thema Arroganz. NACHDENKEN!
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"beantwortet aber nicht eine einzige der aufgeworfenen Fragen"
Die Fragen waren eher rhetorischer Natur. Sprich - der Autor hatte seine Antworten schon parat.
Meine Links solltem eher an das Sprichwort erinnern: "Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein."
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Ergänzung___
Im Kern geht es um die Frage: bestehen wir auf Prinzipien (Schulden muss man bezahlen), Regeln (kein defizit über 3%), Abkommentreue (kein bail-out innerhalb EU)? "Ja", kann in manchen Situationen falsche Antwort sein. Nicht nur wg. Empathie und Mitleid. Die Zeiten änder sich, vielleicht braucht man selber irgendwann mal Ausnahmen. Auch, wenn es in zig Jahren sein sollte.
Georg Dallmann
So "deutsch" funktioniert Europa nicht?
Lieber Autor, was wollen Sie uns damit sagen?
Welche LÖSUNG haben SIE für das Problem?
Ist es "deutsch", wenn ein Kreditgeber Wert darauf legt seinen Kredit wieder getilgt zu bekommen?
Ist es "deutsch", wenn man verlangt, dass ein vollkommen funktionsunfähiges , durch und durch korruptes "Gemeinwesen" versucht, sich wenigstens den Anschein eines modernen Staatswesens zu geben?
Ist es "deutsch", wenn man fordert, dass ein Staat darauf hinwirken MUSS, auf eigenen Beinen stehen zu können, sprich, die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein dürfen, weil alles andere dauerhaft in die - jetzt zu besichtigende - Katastrophe führt?
Ist es "deutsch", wenn ein Gläubigerstaat nicht dazu bereit ist, weiterhin kostbare und KNAPPE Steuergelder in einen vollkommen reformUNWILLIGEN "failed State" zu pumpen, der sich als "Fass ohne Boden" präsentiert?
Ist es "deutsch", wenn man darauf besteht, dass geschlossene Verträge auch so wie vereinbart ERFÜLLT werden?
Ist es "besonders deutsch", wenn man verlangt, dass ein Gemeinwesen welches den Anspruch erhebt ein Staat zu sein, ein effektives und effizientes Steuerwesen einzuführen?
Ist das alles "deutsch" werter Herr Autor? Es ist immer mal lustig, durch die rosarote Ideologiebrille zu schauen und die REALITÄT vollkommen auszublenden.
Wer aber mit der HARTEN REALITÄT sich beschäftigen will und muss, der braucht LÖSUNGEN (!), die REAL umsetzbar und VERMITTELBAR sind.
WELCHES bitte ist IHRE LÖSUNG?
Georg Schmidt
@Georg Dallmann nützt alles nix, Frau Hermann TAZ agt, das Geld ist futsch, natürlich ist das Geld nicht futsch, es hat nur jemand anderes, jetzt onSchuldenschnitt, Umschuldung usw zu reden Schmarrn, die Schulden müssen beglichen werden, den Gläubigern ist das egal wers ist, wenns die Griechen nicht sind sinds eben andere und weil das Geld eben irgendwo herkommen muss, muss man an andrer Stelle sparen , da streicht man dann an Bildung, sozialem usw, es werden sich ein paar Dumme finden, die mit ihren Steuergeldern die Märkte beruhigen, den bekommen die Märkte kein Geld sind wir wieder im Jahr 1927
Jürgen Bader
@Georg Dallmann Ich Danke Ihnen für Ihre klare Darstellung.
tito gandini
Die griechischen Wähler
Im düstern Auge keine Träne,
Sie stehen am Rathaus und fletschen die Zähne:
Troika, wir weben dein Leichentuch,
Wir wählen hinein den dreifachen Fluch
Wir wählen, wir wählen!
Ein Fluch dem Euro, zu dem wir gebeten
In Winterskälte und Hungersnöten;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft und gefoppt und genarrt –
Wir wählen, wir wählen!
Ein Fluch dem König, dem König der Griechen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde verhungern läßt –
Wir wählen, wir wählen!
Ein Fluch Europa Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt –
Wir wählen, wir wählen!
Das Euro fliegt, Griechenland kracht,
Wir wählen emsig Tag und Nacht –
Altwirtschaft, wir weben dein Leichentuch,
Wir wählen hinein den dreifachen Fluch,
Wir wählen, wir wählen!
Lowandorder
Über den Tellerrand -
Chapeau.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Erzielung des positiven Außenbeitrags als wettbewerbsideologische Empfehlung, verbunden mit der innenpolitischen Austerität kann auf Dauer nicht funktionieren. Nicht für alle Länder.
Die deutschen Politiker scheinen besessen zu sein von dem Gedanken, dass im Wettbewerb mit USA und BIC&Co nur die Exportfähigkeit eines Landes über sein Wohlergehen bestimmen wird. Dass dann die ganzen Überschüsse (was hier a)nicht in Löhnen und b)mangels Steuern nicht in kaputen Brücken steckt) händeringend irgendwo nach jeder Anlagemöglichkeiten suchen (inkl. GR-Anleihen) ist wohl zweitrangig.
Varoufakis mag ein Hitzkopf gewesen sein, aber seine Bemerkung über die Makroökonomie war goldrichtig (http://www.irishtimes.com/opinion/varoufakis-highlights-battle-between-rules-and-macroeconomics-at-the-euro-group-table-1.2120382).
hansen hansen
Er hat ja auch ein Proposel zur Eurorettung
1. Bankenkrise Varoufakis schlägt vor insolvente Banken in Zukunft auf europäischer Ebene durch den ESM sanieren zu lassen.
D.h. Er beabsichtigt letztlich nichts anderes als die Sozialisierung der Schulden.
2. Staatsschulden: Die Staatsschuldenkrise ist für Varoufakis eine Folge fehlender europäischer Solidarität und somit auseinanderlaufender Anforderungen des Kapitalmarkts. Sein Lösung - die EZB soll direkt kaufen und zins- und tilgungsfrei stellen. Dies entspräche faktisch einem Schuldenschnitt über die EZB-Bilanz. Würden alle Länder der Eurozone Schulden bis zur Grenze von 60 Prozent des BIP über die EZB abschreiben, hätte dies keine Verteilungswirkungen zwischen den Ländern.
Kritiker befürchten jedoch einen Vertrauensverlust in den Geldwert, was in der Tat erhebliche inflationäre Folgen hätte.
3. Investitionskrise: seine Lösung eine „New Deal“ für Europa. Auf europäischer Ebene soll ein Investitionsprogramm die Nachfrage beleben. Finanziert werden soll es von Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Ausgabe von Anleihen. Diese Schulden sollten bei der Berechnung der Staatsverschuldung in Europa nicht mitgerechnet werden.
Aber es besteht das Risiko erheblicher Fehlinvestitionen. Schulden nicht in den Schuldenstand einzuberechnen, ändert nichts daran, dass es weitere Schulden sind. Viel wichtiger wären Strukturreformen, die private Investitionen wieder rentabel machen.
Krawatte
Schulte: "... Ein Europa, das nicht den Euro, die Börsen und den Markt anbetet, sondern das auf das Primat der Politik, auf Gemeinschaft und Integration setzt. Mal ganz vorsichtig gefragt: Wollen wir das nicht alle? ..."
Hah, Schulte ist wohl die Merkel'sche Norm der Entpolitisierung und der Demokratie nach Kassenlage noch nicht bekannt? Wenn es nach der Merkel ginge, gäbe es längst eine Diktatur des Kapputalismus in us-amerikanischer Reinkultur; die us-Kapputalismus-Fanatikerin A-Merkel.
warum_denkt_keiner_nach?
Das musste mal gesagt werden.
Cerberus
Mir gefällt die einseitige Schwarz-Weiß-Zeichnung des Autors nicht. Als würde in Europa nur außerhalb der griechischen Grenzen gelogen und die "bestechend rationale" Haltung von Tsipras hat etwas von Wunschdenken, erinnert mich jedoch objektiv eher an die Ergüsse früherer DDR-Hofberichterstattung im Ostfernsehen.
Und was bitteschön soll an einem Akt direkter Demokratie so toll sein, bei dem 11 Mio wählen dürfen, 330 Mio aber das Ergebnis gegen sich wirken lassen sollen, ohne selbst stimmberechtigt zu sein. Sollen wir jetzt in allen europäischen Ländern referenden abhalten? Das wäre mit Sicherheit der Untergang Griechenlands. Der Artikel suggeriert, es gäbe in Resteuropa eine Mehrheit für deutliche Zugeständnisse, die quasi auf eine Art Lastenausgleich zwischen "reichen" und "armen" Ländern, ohne jede Verpflichtung oder Bedingung hinauslaufen. Diese suggerierte Mehrheit würde bei Wahlen wohl an der 5%-Hürde scheitern...
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Cerberus Sie haben´s nicht begriffen.
Index
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN ... beispielhaft für die verheerenden ideologischen Auswirkungen des "Merkel-Schäuble-Theorems".
Jürgen Bader
Was bitte, Herr Dloch sollte man begreifen? Erklären Sie es doch explizit. Ich kann Herrn Weinert nur zustimmen. Dieser Artikel ist echte DDR Prosa.
Natürlich ist die Sparpolitik eine falsche Maßnahme. Das heißt aber noch lange nicht, dass Griechenland sein Staatswesen so beibehalten kann und gleichzeitig weiter Geld bekommen kann.
Solidarität klingt immer gut und macht ein warmes Gefühl. Das lief ja 5 Jahre so. Nur die griechischen Regierungen waren und sind unfähig, ihr korruptes Staatswesen zu verändern. Das bitte darf man schon erwarten. Zumal das zu den europäischen Werten dazu gehört. Aber die Schröder-Fischer Regierung wollte das ja damals nicht sehen.
hansen hansen
Ich glaube Stefan Weinert hat es richtig formuliert. Wenn in Resteuropa Volksabstimmungen mit der Frage "Bedingungslose Hilfen für Griechenland" Ja/Nein abgehalten werden, dürfte die Mehrheit für Nein stimmen.
Oder glauben sie an einen anderen Ausgang?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Zugegeben, es ist nachvollziehbar, dass die politischen Eliten Europas verärgert sind über das Gebaren der Neulinge aus Athen. Tsipras und sein Finanzminister haben jede Chance genutzt, um sich selbst zu diskreditieren."
Warum widersprechen Sie damit der Logik Ihres ganzen Kommentars?
Tsipras und Varoufakis haben sich nicht verbiegen lassen - und das kann man ihnen nicht vorwerfen!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"So sehr, dass das Ressentiment im deutschen Diskurs die Oberhand gewinnen könnte."
Hat es längst. Im Freundeskreis oder unter Kollegen: Wo auch immer man das Wort für die griechische Regierung ergreift, wird man bestenfalls ungläubig angegafft.
Blacky
Spannender Kommentar - aber jetzt hört mal auf, den armen Keynes dauernd zu bemühen - der kann sich nicht mehr wehren!
Bei aller Sympathie für Herrn Schulte - aber Keynes hatte im Sinn, dass sich der Staat IN SCHLECHTEN ZEITEN VERSCHULDET, in GUTEN aber diese Schulden wieder TILGT.
Und sorry, aber das vergessen doch immer alle Regierungen - egal ob links oder rechts.
Übrigens: ob Ihrs glaubt oder nicht: in der FAZ war heute ein m.E. guter Blick auf die Hintergründe der europäischen Politik und das Dilemma von AM dargelegt: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/referendum-in-griechenland-schuldenschnitt-oder-grexit-13688185.html
peter shaw
überall die frage was man fuer ein europa will...
wutde denn schon geklärt, ob man ueberhaupt ein europa will!?
Gabriel Renoir
Also Geld drucken?
robby
Deutschland wird seine Meinungshegemonie in der EU verlieren, da kann es wirtschaftlich noch so stark sein. Die Spanier, Portugiesen, die Italiener und die Osteuropäer sehen, was auch ihnen blühen könnte, sie werden es zu verhindern wissen.
Deutschland hat bisher in der Krise sehr profitiert, allein durch den niedrigen Zins haben wir mehr eingespart, als wir in Griechenland stecken haben. Diese Zeiten werden bald vorbei sein.
sektstattselters
@robby "Deutschland hat bisher in der Krise sehr profitiert"...Deutschland sind für Sie offensichtlich deutsche Banken und Konzerne sowie der Staat aber nicht die Kleinsparer
stph
Da prallen eben Welten aufeinander:
Hi Varufakis, der gesagt hat, was er meinte und damit nicht immer opportun gehandelt hat, der aber am Ende nicht an seinem Sessel geklebt hat und gegangen ist, um der von ihm verfochtenen Sache zu dienen.
Da Gabriel, der aus lauter Angst um seinen Posten nur noch opportunistisch nach den Stammtischen der Republik schielt und damit einer sozialdemokratischen Politik, die diesen Namen verdient, nachhaltig den Weg versperrt.
Tenedor Alfonso
@stph Varoufakis ist gegangen, weil er wusste, egal wie die Abstimmung ausgeht, es ändert nichts, Geld ohne Reformen gibt es nicht. So versucht er sich dem Schlamassel zu entziehen. Die richtig schwere Zeiten kommen erst jetzt, geschlossene Banken waren nur Anfang, und das überlässt er gerne den nächsten Kollegen, er will nicht Buhmann der Nation sein.
produster
Verehrte Taz, aufmerksamen und nicht idiologisierten Zeitgenossen ist nicht erst seit der zugespitzten Griechenkrise klar, dass die EU auf einem bedrohlich antidemokratischen Kurs geraten ist. Und eine EU, die nicht nur Börsen und den Markt anbetet, kann nur eine EU ohne Euro sein. Denn der Euro ist das Instrument der Finanzmärkte, um Europa den knallharten und zerstörerischen Kurs des Neoliberalismus aufzudrücken. Der alte Traum der Märkte, grenzenlose Geschäfte unbehelligt von nationalen Gesetzgebungen, Währungen und Befindlichkeiten tätigen zu können, soll unter der Knute der Kunstwährung
Euro verwirklicht werden. Die Griechen haben Recht, wenn sie diesen Wahnsinn ablehnen, und die Hysterie und Ratlosigkeit der Eurogranden jetzt spricht für sich. Zum Schluss eine kritische Bemerkung: die Taz hat das Thema Euro jahrelang faktisch ignoriert, wohl weil, aus Taz Sicht, die idiologisch Falschen dieses Thema besetzt hatten und weil man sich lange der abstrakten Idee der europäischen Solidarität verpflichtet fühlte, die ja angeblich durch den Euro befördert wird. Die Volte hin zum Schulterschluss mit Syriza kommt peinlich spät. Leider muss man sagen, dass die Taz in den letzten Jahren bei diesem Thema komplett versagt hat.
Lowandorder
Willkommen im Club.
"Spät kommt Ihr - doch Ihr kommt -
Der weite Weg Graf Schulte -
Entschuldigt Euer Säumen…"
(Das mit dem
"…kein Heldenstück - Octavio!"
laß ich mal in der Feuerzangenbowle;)
Würde mich aber über ein verschärfte
Nachhaltigkeit freuen. Bleiben Sie dran.
Denn das Ihre - mit dem Verfassungsfeind
Dr. Bimbes Helmuth Kohl -
Stimmt zähneknirschend leider -
"Ja wie Kohl?" - " Na - schau -Schröder/Lafontaine (wir dürfen ergänzen) & Merkel - diese Generation steht mangels konkreter Erfahrung
'Besatzerstiefel im Wohnzimmer' -
via Europa -
Für gar nichts!"
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Das engagierte Ja, das Ulrich Schulte im griechischen Wahlergebnis sieht, ist nichts weiter als eine fromme Fiktion. Die EU des gegenwärtigen Zeitpunkts ist weit davon entfernt, ein solidarisches Europa zu sein, "das Schwachen beisteht und niemanden zurücklässt".
Ein Blick auf deutsche Alltagsrealität zeigt dies Tag für Tag zur Genüge.
Und vor allem: NEIN, es wollen nicht alle ein solches Europa. Schon gar nicht die einflussreichen Mitteleuropäer und mit ihnen die Apologeten der Griechenhetze.
Peter Meisel
Peter Sloterdijk sagt am 18.12.2012 bei der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit u.a. Die Europäische Union ist der Club der gedemütigten Imperien
"Wir sind an Bord eines Schiffes gegangen, dessen Kapitäne im Streit miteinander liegen, und niemand weiß, welcher Kurs eigentlich eingeschlagen worden ist. Selbst wenn wir für das Schiff unser gemeinsames Geld geben, werden wir wahrscheinlich nicht entscheiden können, wohin wir fahren wollen.
Seit der der EU Osterweiterung sind diese Unterschiede noch stärker, der ganze Organismus erinnert eher an ein heterogenes Patchwork als an ein Imperium oder eine in sich geschlossene Kultur, an ein großes Edukationsprojekt, allein es fehlt der Lehrer!
So etwas beschreibt Yanis Varoufakis 2011 in seinem provozierenden Buch sachgemäss als: DER GLOBALE MINOTAURUS. Auf S. 242f zu Griechenlands Schuldenlast: 2010 kam der Sturm und Griechenland wurde der Gewalt der Elemente überlassen. Am 2. Mai 2010 kamen die Eurostaaten, die EZB und der IWF überein, Griechenland ein Darlehen in Höhe von 110 Mrd Euro zu gewähren zu einem Zinssatz, der so hoch war, dass man ziemlich sicher davon ausgehen konnte, dass das Land diesen neuen Kredit genauso wenig würde zurückzahlen könne wie seine alten.
Die Investoren wetteten weiter auf den Staatsbankrott Griechenlands. Ein par Tage später kündigte die EU darum die Gründung des Rettungsschirms EFSF an.
Die EURO Krise ist ein Sytemversagen, das als Bankenkrise begann und die EZB, die Überschussländer und der IWF konzentrierten sich darauf, den Defizitstaaten neue Sparprogramme aufzuzwingen. Das verschärfte die Rezession in den Defizitländern. Die Krise reproduziert sich selbst."
Das erklärt mir das OXI, NEIN der GRIECHEN gestern und wir sollten diesen Systenfehler beenden! Das Schiff braucht einen Kapitän konkreten Kurs. Wer nicht weiss wohin er will, weiss nicht wo er ankommen wird. Leinen los!
Lowandorder
By the way -
Der Elmauer Menschenzuchtguru -
is ja hier 'n schräge Adresse -
Aber pascht schon - a point.
Der Herr Brodfresser pfeift sich
monatlich C 4 (o.s.ä.;) rein -
hält aber Steuern für -
staatliches Betteln mit der Waffe -
vulgo - Raub.
Etwas gespreizter wäre das dann der
Streit über Länderfinanzausgleich
oder - Grexit et al. -
Angie&Wolfie vorweg - blind date.
Oder - global -
USA - Handelsdefizit con bad paper
als Strategie der Auspowerung des Rests - mit Japan Germany France vorweg als Wirtschaftsvasallen - abgesichert über NSA et al.
vgl Varufakis Minotaurus
Pierre Bourdieu hat dazu passend in einem seiner späten Interviews angemahnt - es werde zu wenig über
Macht geforscht - & dazu der
Öffentliche Diskurs befeuert.
kurz - Gegenfeuer.
ukama
Erstmal Danke! Mir ist der Shitstorm schon ziemlich an die Seele gegangen - wie kann man so "rechts" drauf sein?
Gerade die C-Parteien sollten sich mal kurz in die letzte Enzyklika (Laudato si) des Jesuiten Franziskus einlesen - dann würden sie vielleicht ihre aberwitzige Position erkennen: "Eine mit dem Finanzwesen verknüpfte Technologie, die behauptet, die einzige Lösung der Probleme zu sein, ist in der Tat oft nicht fähig, das Geheimnis der vielfältigen Beziehungen zu sehen, die zwischen den Dingen bestehen, und löst deshalb manchmal ein Problem, indem es andere schafft."[1.20]
Was Gabriel angeht: Mach doch PD - lass das S einfach weg!
PolitDiscussion
Drei Anmerkungen fallen mir zu der Griechenland-Problematik ein:
1.) Auf deutscher Seite, aber auch mehrheitlich bei den anderen EU-Ländern, dominieren kleinkarierte Erbsenzähler, die ihren Sparstrumpf mit fundierter Wirtschaftspolitik verwechseln. Sie haben Griechenland ein Sparprogramm aufgezwungen, welches das Land in die Depression stürzte und bei Fortsetzung seinen weiteren Niedergang beschleunigen würde. Es entstehen daraus soziale Verwerfungen (z.B. 60% Jugendarbeitslosigkeit), die ggf. im Hinblick auf ihre negativen Folgewirkungen kaum noch zu kompensieren sind.
2. ) Die freien Medien haben ihre Wächterrolle nicht wahrgenommen. Peinlichsten Griechenland-Bashing und primitivste Pseudo-Ökonomie prägen mehrheitlich die Berichterstattung in den deutschen Medien.
3. ) Das Nein war und ist eine enorme Chance für Freiheit und Demokratie. Hätte sich das Ja durchgesetzt, hätten Demokratieverächter den neokolonialen Niedergang eines Landes diktiert. Es sagt alles über sie aus, dass sie das Urbild der Demokratie, nämlich ein Referendum, für einen Skandal halten.
Tim Leuther
@PolitDiscussion Griechenland kann sich kein Geld am Kapitalmarkt besorgen. Durch Steuern nehmen Sie auch nicht genug ein. Das Eigene Volk traut der Regierung nur an der Stimbox, nicht am Geldautomaten. Die anderen Länder mildern den Sparkurs ab, den Griechenland ohne Hilfe machen könnte. Der Sparkurs den Griechenland ohne Hilfe machen muss, sehen wir gerade: Senkung der Rente auf 120 Euro. Bald vielleicht nur noch 60 im Monat.
warum_denkt_keiner_nach?
@Tim Leuther Wann ist denn die Rente in Griechenland auf 120 € gesenkt wurden?
Tim Leuther
@warum_denkt_keiner_nach? Letzten Montag.
Trango
"Aber dass sich der SPD-Vorsitzende dafür hergibt, Ressentiments zu bedienen, um nach Prozentpunkten zu haschen, ist fürchterlich."
Fürchterlicher und "ressentimenthaschender" als die Oxi-Schäuble-Plakate in bester Streicher-Manier bestimmt nicht. Seltsam, dass das so kommentarlos hingenommen wurde. Wahrscheinlich hat es den "Richtigen" getroffen, da darf man schon mal...
571 (Profil gelöscht)
Gast
Schäuble sollte es seinem Exkollegen Varoufakis schleunigst gleichtun und seinen Platz räumen.
Er hat im Sinne des Wortes "ausgedient".
Ob er das je merken wird?
Ulrich Frank
Merkel die Hartleibige (so Jürgen Habermas) wird aber kaum ihre Fehler korrigieren.. Dazu ist sie schlicht und einfach nicht intelligent genug. Letzteres muß einfach einmal gesehen werden.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Ulrich Frank Politik ist nicht zwingend ein Tummelplatz der Intelligenz. Im Gegenteil. Manchmal genügt als Tugend ein ausgeprägter Instinkt. Bei Frau Merkel könnte das ähnlich sein.
stph
ein ausgewogener Beitrag - vielen Dank!
interceptor
Für Griechenland gab es schon mehr als einen Schuldenerlass. Würde man ihnen ihre Schulden komplett erlasssen, hätten sie in zehn Jahren sich wieder auf die alte Höhe neu verschuldet.
Solidarität ist vielleicht die Zärtlichkeit der Völker, dauerhaft auf Kosten von anderen zu leben gehört aber nicht dazu..
Age Krüger
@interceptor Wenn die BRD ihre Kriegsschulden wirklich bezahlen müsste, dann hätte noch kein Deutscher seit 1945 von seiner Arbeit gelebt, sondern nur auf Kosten anderer schmarotzt.