Grüner will nach Syrien abschieben: „Klassischer Palmer-Nonsens“
Der Grünen-Politiker Boris Palmer findet, man könne Menschen auch nach Syrien abschieben. Parteichefin Simone Peter nennt den Vorschlag „Nonsens“.
Musste den Parteikollegen Palmer an den Syrienkrieg erinnern: Simone Peter Foto: dpa
BERLIN afp | Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien zurückgewiesen. Bei der Aussage ihres Parteikollegen handele es sich um „klassischen Palmer-Nonsens“, teilte Peter am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie verwies darauf, dass Bürgerkriegsflüchtlinge einen „völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch“ hätten.
Palmer hatte sich am Donnerstag in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung zu dem Thema geäußert. Zum Umgang mit gewaltbereiten jungen Flüchtlingen sagte er, das sei „eine schwierige Frage“. Es gebe Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, dass jemand „sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt“.
Auf die Frage, wohin ein junger Syrer abgeschoben werden solle, sagte Palmer: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland.“ Es gebe auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg seien.
Palmer hatte schon früher mit Forderungen nach einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik seine Partei gegen sich aufgebracht. Anfang des Jahres hatte er beispielsweise einen Zaun und bewaffnete Grenzer zur Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Zuvor hatte er in einem Kommentar in Anspielung auf die Aussage „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben: „Wir schaffen das nicht“ und sich damit unter anderem auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezogen.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Schluss mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete!
Mehr Rechte für alle!
Keine vollen Zelte,
keine leeren Häuser!
Schluss mit dem Populismus!
Georg Dallmann
Klassischer Peter-Nonsens trifft es BESSER!
Wer vor der Realität und den NÖTEN der hier lebenden Menschen die Augen verschließt, agiert - wo wie Peter - verantwortungslos.
Günter
Wenn Frau Peter und Ihre Parteifreundinnen diesem Aufruf von dem wunderbaren Herrn Martin Patzelt folgen würden, http://www.martin-patzelt.de/lokal_1_1_141_Offener-Brief-.html
wäre alles was die sagen glaubwürdig.
Schauen Sie hier: http://www.martin-patzelt.de/index.php?ka=3&ska=7&step=1&bnr=&ids=11
Herr Patzelt und seine liebe Frau sind weniger laut, weniger empört, dafür glaubwürdig.
Der Sizilianer
Das momentane rat race innerhalb der Politiker_innenriege um die brutalstmögliche Verbalattacke auf die Rechte und die Menschenwürde von Flüchtlingen ist einfach nur noch ekelhaft.
Solche Leute verteilen Benzinkanister.
POLLWERK
Palmer liegt richtig. Die Beuaptung von Peters, 'klassischer Palmer nonsens' zeigt ja schon eindeutig, dass Boris Palmer - das wäre ein guter Kretschmann Nachfolger - von Peters generell schlechtgemacht wird, egal was er sagt.
Wo waren denn unser Vorfahren während des Krieges ? Entweder im Kampf für das 'Vaterland' oder wenn es um verbrecherische Regime ging (1933..1945) wäre es noch viel besser gwesen wenn diese im Widerstand waren.
Selbst die im Ausland waren haben nach Möglichkeit Widerstand geleistet. Und jetzt kommt da eine Umweltpartei, die gegen das Umweltverschmutzung und Krieg und scheinbar für Demokratie und fordert dass alle Weglaufen sollen und das Land Syrien den Diktatoren überlassen wird. (Im Sinne der Gleichberechtigung, Israel ist eines der wenigen Länder wo für beide Geschlechter eine Wehrpflicht herrscht).
[...]
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Der Sizilianer
Die meisten "unserer Vorfahren" dürften das NS-Regime tatkräftig unterstützt haben - bei der Wehrmacht und anderswo.
Übrigens ist auch das deutsche wie das internationale Asylrecht im Wesentlichen eine politische Konsequenz aus den Taten "unserer Vorfahren".
Nur: Bringt Sie das irgendwie zum Nachdenken?
Lowandorder
@POLLWERK Herr - wirf Hirn vom Himmel!
34970 (Profil gelöscht)
Gast
Theoretisch ja. Wenn jemand vorm IS flieht könnte er ja dann in die befriedeten von Assad kontrollierten Gebiete Syriens abgeschoben werden. Trifft dann dort vlt sogar auf Familie und Freunde. Praktisch gibs da aber unsere Gesetzte die da keinen Unterschied machen wo in einem Land aktiv Krieg geführt wird und wo nicht. Und ich vermute mal aus gutem Grund.
Der Sizilianer
Schon mal nachgedacht?
Also z. B. darüber, dass sich das im Rahmen eines Krieges schon mal gelegentlich ändert, "wo in einem Land aktiv Krieg geführt wird und wo nicht"?
Der Sizilianer
Oder darüber, das der "IS" diesen Krieg eventuell irgendwann gewinnen könnte?
Wie groß wäre Ihrer Ansicht dann noch die Wahrscheinlichkeit auf eine erfolgreiche Flucht für jemanden, der vom "IS" verfolgt wird?
Von daher stimme ich Ihnen zu: Ja, es gibt einen guten Grund, warum die entsprechenen (auch internationalen) Gesetze und Konventionen da nicht differenzieren ...
Life is Life
Ah ja, und in den von Assad kontrollierten Gebieten ist er sicher vor Verfolgung, Folter und Mord?
Unfassbar wie groß anscheinend die Sehnsucht danach ist, komplexe Sachverhalte in schwarz und weiß einzuordnen......
Assad ist ein waschechter Diktator mit allem drum und dran.
Ist er auf einmal der Gute weil er so schön "kultiviert" innerhalb Syriens terrorisiert und wir ganz bequem die Augen davor verschließen können?
Ist er auf einmal der Gute, weil er neben einer Vielzahl aller oppositionellen Kräfte auch den IS bekämpfen muss?
Den IS, den er zunächst unterstützt hat um sich andere oppositionelle Gruppen vom Hals zu halten?
In Deutschland ist Folter verboten und es gibt keine Todesstrafe, egal welchen Vergehens sich jemand schuldig gemacht hat!
Für Asylbewerber oder Flüchtlinge soll das Ihrer und der Meinung Palmers nicht gelten? Die dürfen wir in Folter und Tod abschieben und damit Strafen vollstrecken, die wir uns selbst - aus guten Gründen - niemals zumuten wollen?
Um genau das nicht zu tun, gibt es Abschiebehindernisse!
Die davon Betroffenen immer pauschal als "Ausreisepflichtige" zu bezeichnen ist einfach nur zynisch!
Joe2009
@Life is Life Assad hat den IS unterstützt?? Bitte um sofortige Belege!
Dr. McSchreck
@Life is Life ganz so ist es eben nicht. Sowohl die Genfer Konvention als auch die Europ. Menschenrechtskonvention sehen vor, dass man den Schutzstatus verlieren kann, sinngemäß beide gleichlautend, wenn man den Schutz missbraucht, um Menschenrechtsverletzungen selbst zu begehen. Das heißt, dass jedenfalls bei schweren Anschlägen oder deren Vorbereitung ein Abschiebeschutz nicht gewährt werden muss nach internationalem Recht. Es wäre auch widersinning, wenn ein IS-Kämfer, der hierher kommt, um Anschläge zu begehen, mehr Schutz genösse als die Bevölkerung, der die Anschläge gelten. Es mag erst in Haft gehen, danach gibt es keinen Grund, ihn hier zu halten.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Vielleicht sollte man ein wenig differenzieren: Palmer sprach von Gewalttätern und Terroristen.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Palmer ist nichts weiter als ein selbstgefälliges, kleines A........ (Netiquette). Er sollte der AfD den ersten amtierenden Bürgermeister in D bescheren. Keiner bei den Grünen weint ihm nach...
lions
@1714 (Profil gelöscht) am besten gleich in DD
12294 (Profil gelöscht)
Gast
Klassischer Peter-Nonsens
Der Sizilianer
@12294 (Profil gelöscht) Klassisches Fehlen inhaltlicher Argumente.
1326 (Profil gelöscht)
Gast
@12294 (Profil gelöscht) Palmer hat bei den Grünen die gleiche Funktion, wie Bosbach bei der CDU.
Lowandorder
Ach - du heilige Scheiße -
Wolfgang Nescovic hat ja mal auf die Frage -
Was er denn bei den Grünen so mache - geantwortet:
"Is son bißchen was - wie VHS 2.0!";)
kurz - bei Recht Asyl Flüchtlinge Verfassung
Völkerrecht - hat's scheint's nur bedingt gefruchtet!
Jedenfalls was diesen Herrn Palmer angeht!
Georg Schmidt
@Lowandorder ich denke mal, dass Sie heute am Sonntag mindestens mit einer Flüchtlingsfamilie in der Kirche waren und um 12 Uhr mit Ihnnen essen werden
Lowandorder
Schonn klar - nicht nur Palmer -
Kann nonsens!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Da haben Sie mal ausnahmslos -
unlink - sprich wo der Daumen et al ;;)
Kurzum, glernt isch halt glernt!
Auch und gerade ha sowieso, gell?