Grüner will nach Syrien abschieben: „Klassischer Palmer-Nonsens“
Der Grünen-Politiker Boris Palmer findet, man könne Menschen auch nach Syrien abschieben. Parteichefin Simone Peter nennt den Vorschlag „Nonsens“.
Palmer hatte sich am Donnerstag in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung zu dem Thema geäußert. Zum Umgang mit gewaltbereiten jungen Flüchtlingen sagte er, das sei „eine schwierige Frage“. Es gebe Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, dass jemand „sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt“.
Auf die Frage, wohin ein junger Syrer abgeschoben werden solle, sagte Palmer: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland.“ Es gebe auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg seien.
Palmer hatte schon früher mit Forderungen nach einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik seine Partei gegen sich aufgebracht. Anfang des Jahres hatte er beispielsweise einen Zaun und bewaffnete Grenzer zur Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Zuvor hatte er in einem Kommentar in Anspielung auf die Aussage „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben: „Wir schaffen das nicht“ und sich damit unter anderem auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezogen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Baerbock warnt „Assads Folterknechte“
Mehr Zugverkehr wagen
Holt endlich den Fernverkehr ins Deutschlandticket!
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Stromspeicher für Erneuerbare Energien
Deutschland sucht die neue Superbatterie
Jette Nietzard gibt sich kämpferisch
„Die Grüne Jugend wird auf die Barrikaden gehen“