Grüner will nach Syrien abschieben: „Klassischer Palmer-Nonsens“
Der Grünen-Politiker Boris Palmer findet, man könne Menschen auch nach Syrien abschieben. Parteichefin Simone Peter nennt den Vorschlag „Nonsens“.
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afp | Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien zurückgewiesen. Bei der Aussage ihres Parteikollegen handele es sich um „klassischen Palmer-Nonsens“, teilte Peter am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie verwies darauf, dass Bürgerkriegsflüchtlinge einen „völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch“ hätten.
Palmer hatte sich am Donnerstag in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung zu dem Thema geäußert. Zum Umgang mit gewaltbereiten jungen Flüchtlingen sagte er, das sei „eine schwierige Frage“. Es gebe Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, dass jemand „sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt“.
Auf die Frage, wohin ein junger Syrer abgeschoben werden solle, sagte Palmer: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland.“ Es gebe auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg seien.
Palmer hatte schon früher mit Forderungen nach einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik seine Partei gegen sich aufgebracht. Anfang des Jahres hatte er beispielsweise einen Zaun und bewaffnete Grenzer zur Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Zuvor hatte er in einem Kommentar in Anspielung auf die Aussage „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben: „Wir schaffen das nicht“ und sich damit unter anderem auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezogen.
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