„Berliner Erklärung“ der Union

Weniger Schleier, mehr Polizei

Vollverschleierung teilweise verbieten, den Doppelpass neu bewerten und mehr Polizei: Das fordern die Innenminister der Union in einem gemeinsamen Papier.

drei Männer an einem Tisch, im Hintergrund ein Kameramann

Wahlkämpfer im Einsatz: Berlins Innensenator Frank Henkel, Meck-Pomms Innenminister Lorenz Caffier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière Foto: dpa

BERLIN afp | Die Unionsinnenminister wollen eine Vollverschleierung in Teilen der Öffentlichkeit verbieten und den Doppelpass auf den Prüfstand stellen. Darauf einigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Parteikollegen aus den Ländern bei einem Treffen in Berlin. Zudem fordern sie 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern.

„Wir lehnen die Vollverschleierung ab und fordern, dass alle Menschen in Deutschland ihr Gesicht zeigen“, sagte am Freitag der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Lorenz Caffier (CDU). Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern fügte hinzu, eine Vollverschleierung stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau.

Die Unionsinnenminister wollen muslimischen Frauen eine Vollverschleierung daher in Teilen der Öffentlichkeit verbieten. Dazu zählen Kitas, Schulen, Universitäten, Gerichtssäle, Meldeämter und Standesämter. Die Unionsinnenminister nennen zudem Demonstrationen und den Straßenverkehr. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

De Maizière kündigte Gespräche mit der SPD zu dem Thema an. „Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte er zum Abschluss der zweitägigen Beratungen der Innenminister zu den Themen innere Sicherheit und Integration.

„Vermeidung von Mehrstaatigkeit“ als Grundsatz

An der mühsam in Verhandlungen mit der SPD im Jahr 2014 geschaffenen Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft wollen die Unionsinnenminister zwar zunächst festhalten, diese aber im Jahr 2019 auf den Prüfstand stellen, wie Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ankündigte.

„Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Unionsinnenminister. Die seit 2014 bestehende Regelung soll demnach zunächst unangetastet bleiben. „Wir fordern, zu evaluieren, wie sich diese Ausnahmeregelung auf die Integration der betroffenen Personen auswirkt.“ Diese Evaluation solle im Jahr 2019 vorliegen, heißt es in der sogenannten „Berliner Erklärung“ weiter.

„Wir wollen mal gucken, ob diese Ausnahmeregelung integrationsfördernd oder integrationshemmend wirkt“, sagte de Maizière. Eine wissenschaftliche Evaluation sei daher richtig. In dieser Legislaturperiode werde dazu keine Initiative mehr ergriffen. Unter dem mit der SPD getroffenen Kompromiss können in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern beide Pässe behalten. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass sie bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt haben.

Tausende neue Stellen bis 2020

Die Unionsminister fordern zudem die Neueinstellung von insgesamt 15.000 Polizisten in Bund und Ländern. Die Stellen sollten bis 2020 geschaffen werden, sagte de Maizière. „Wir brauchen mehr Polizei. Nicht nur auf den Straßen, sondern auch an Computern und bei den Spezialkräften.“ Die Sicherheitskräfte sollten zudem besser ausgerüstet werden.

„Nichts schafft so viel Sicherheitsgefühl wie der Streifenbeamte auf der Straße“, sagte Henkel, der ebenso wie Caffier bei den Landtagswahlen im September in seinem Bundesland als Spitzenkandidat der CDU ins Rennen geht. Er sei „sehr zufrieden“ mit den Beschlüssen, betonte Henkel, der sich in den vergangenen Tagen mit der Forderung nach einer harten Linie bei den Themen Vollverschleierung und doppelter Staatsbürgerschaft in die Diskussion eingeschaltet hatte.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben