Kolumne Macht: Wer mit dem Teufel isst
In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht.
Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, so lange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen aus Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, allerdings nicht als Opfer, sondern als Täter. Seit dem von ihm geleiteten Militärputsch 2013 ist die Menschenrechtslage in Ägypten dramatisch.
Oppositionelle werden weggesperrt, manche auch gleich zum Tode verurteilt. Organisationen, in- und ausländische, die sich kritisch mit der Situation auseinandersetzen, werden in ihrer Arbeit behindert oder einfach geschlossen. Das Land steht am Rande des Staatsbankrotts, nicht zuletzt deshalb, weil viele Militärs in die eigene Tasche wirtschaften.
Und mit dem Regime dieses Staates möchte die deutsche Bundeskanzlerin gerne so eng wie möglich in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten. Am liebsten wäre ihr ein Abkommen, vergleichbar dem mit der Türkei: Europa zahlt, im Gegenzug werden uns Flüchtlinge vom Hals gehalten. So weit sei man allerdings noch nicht, erklärte die Besucherin aus Berlin am Ende ihres Gastauftritts in Kairo. Soll man das jetzt für eine beruhigende Nachricht halten?
„Beeindruckender Präsident“
Ihr neuer Außenminister Sigmar Gabriel findet den ägyptischen Machthaber übrigens toll. „Einen beeindruckenden Präsidenten“ hat er ihn letztes Jahr genannt, als er noch Wirtschaftsminister war. Öffentlich. Der Mann ist offenbar leicht zu begeistern.
Es gibt eine Eigenschaft, die Angela Merkel seit Jahren sogar von politischen Gegnerinnen und Gegnern bescheinigt wird: Lernfähigkeit. Das entspreche eben ihrer Prägung als Wissenschaftlerin. Na ja. Und die Erde ist eine Scheibe. Galt sehr lange als wissenschaftlich erwiesen.
Es läuft und läuft und läuft. Seit 200 Jahren. Warum wir das Fahrrad lieben und warum es mehr Platz braucht, das lesen Sie in der taz.am Wochenende vom 4./5. März. Außerdem: Der Abgasskandal bei Volkswagen könnte kaum größer sein - das Aufklärungsbedürfnis der Politik schon. Und: Die Geschichte eines Mannes, der sein halbes Leben im Wald hauste und die andere Hälfte im Gefängnis war. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Nein, lernfähig scheint die Kanzlerin eben gerade nicht zu sein. Sonst wäre ihr aufgefallen, dass der Deal mit der Türkei die Bundesrepublik erpressbar gemacht hat. Deniz Yücel, deutscher Korrespondent einer Springer-Zeitung – also Angestellter bei einem der mächtigsten Medienkonzerne der Welt – , wurde ohne nachvollziehbare Begründung in Haft genommen. Dennoch wagt die Regierung in Berlin es danach nicht einmal, den türkischen Botschafter „einzubestellen“. Sondern lädt ihn lediglich zu einem Gespräch ein.
Das Regime Erdogan
Das Regime Erdogan hat da weniger Probleme. Der deutsche Botschafter in Ankara wurde „einbestellt“, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland kurzfristig abgesagt worden waren. Begründung dafür, unter anderem: Akute Parkplatznot. Anders als mit administrativen Schwierigkeiten lassen sich propagandistische Veranstaltungen von Vasallen eines Diktators hierzulande offenbar nicht verbieten.
Wer mit dem Teufel isst, braucht einen langen Löffel, hat William Shakespeare geschrieben. Angela Merkel scheint derzeit lediglich über einen Eierlöffel zu verfügen, während der türkische Präsident Recep Erdogan eine Suppenkelle zu haben scheint. Und in dieser Situation wirbt die Kanzlerin um einen Deal mit einem weiteren Diktator, dieses Mal in Ägypten? Nein, sie ist nicht lernfähig. Das ist eine schlechte Nachricht für Deniz Yücel. Und für alle anderen Verfolgten auf der Welt.
Leser*innenkommentare
rero
Man kann es genau andersherum sehen, und dann ist unsere Bundeskanzlerin sehr wohl lernfähig. Das Abkommen mit Erdogan funktioniert trotz aller Querelen und Animositäten seitens Erdogan. Wenn es mit dem dauerbeleidigten Erdogan hält, dann wird es auch mit Al-Sisi funktionieren.
Man kann sich als Bundeskanzlerin die Regierungen nun mal sich aussuchen. In Ägypten gibt es derzeit einen korrupten Autokraten, davor gab es einen islamofaschistischen korrupten Autokraten. Die Frage ist realistischerweise, wer wohl das kleinere Übel ist.
Soll Merkel auch mit Orban und Kaczinski auch nicht mehr reden? Sie wird als Politikerin bezahlt, nicht als Moralistin. Ich erwarte, dass sie notfalls mit dem Teufel persönlich spricht. Zu Ost-West-Zeiten haben die Politiker-Gespräche zwischen beiden deutschen Staaten für die Menschen Positives bewirkt. Moralisten haben das nicht geschafft.
Dass ausländische Flüchtlinge unter Autokraten nicht zwingend leiden müssen, zeigen auch die Syrer in der Türkei. Ich kann mich an Berichte erinnern, in denen die Türkei unter Erdogan gegenüber Deutschland als das bessere Aufnahmeland dargestellt wurden. Sollte das jetzt etwa alles nicht mehr wahr sein?
571 (Profil gelöscht)
Gast
Nicht lernfähig?
Dann passen sie ja ganz gut zusammen - sie und ihre treuen Wähler.
Pink
Danke für einen mutigen Artikel !
Frau Merkel : DDR reloaded 3.0
Wie lange noch ?
Lowandorder
Bis Weltniveau - Erreicht!
Das mit dem Genesen - kerr -
Noch nicht alles ist gewesen!
Merkel in ihrem Lauf …
GroßKotz - Weiter schwer verrannt -
Das End in Scherben - Ist bekannt!
Hoffentlich uns allen - Die von dieser Welt -
Uns! Endlich die Scheuklappe fällt!
Pink
Weltgeltung hieß es in der DDR.
Erinnere mich.
Messe der Meister von Morgen.Leipzig. Einmal und niemals mehr.
Merkel in ihrem Lauf
hält weder Ochs noch Esel auf.
Der Teufel trägt Prada.
Oder einen engen Blazer.
Oder so.
Lowandorder
Düwel ook. Gnade der frühen Geburt¿;)
War ja nur bis 1951 hinter dem
Antifaschistischem Schutzwall beheimatet.
Also - Adolf Hennecke - Sein Niveau &
Fassung von "Die Glocke" am Start. but
Honnis Leibwächter scheint's auch
"Weltniveau". Newahr. - ok egal.
Teufel's Schulterpolster - auch Weltniveau - wa!
Pink
@Lowandorder War nur beruflich in Leipzig.
Lowandorder
sorry - Soory - I forgot
https://www.google.de/amp/m.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bernd-brueckner-honeckers-leibwaechter-12933402.amp.html
Pink
Jetzt versteh' ich das Weltniveau ;-)
1990 lernte ich zufällig Willy Brandts Wächter in Fredersdorf kennen. Morgenspazierung nichts ahnend.
Guilleaume oder so hieß der doch.
Traute meinen Augen nicht ... aber ich musste ihm, wohl aber mehr übel, was erzählen.
Lowandorder
Was für Begenungen der Dritten Art
Dorten in Fredersdorf möglich - Zeitreisen eingeschlossen
Günter Karl Heinz Guillaume (* 1. Februar 1927 in Berlin; † 10. April 1995 in Eggersdorf als Günter Bröhl) war Offizier im besonderen Einsatz (OibE) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und als Agent im Bundeskanzleramt Namensgeber der Guillaume-Affäre.[1][2.....
Willy Brandt, dessen persönlicher Referent er von 1972 bis 1974 war. https://de.m.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Guillaume
Auch sein Sohn Pierre (Schattenväter mit Matthias Brandt - Wahnsinnsteil!)(
1988 stellte er einen Ausreiseantrag und siedelte mit seiner Familie noch im selben Jahr in die Bundesrepublik über. Weil das MfS seine Ausreise unter dem Namen Guillaume nicht zulassen wollte, nahm er den Geburtsnamen seiner Mutter an und nannte sich fortan Pierre Boom. 2004 veröffentlichte er seine Erinnerungen unter dem Titel Der fremde Vater.
(ebenda - & klar - Fehlanzeige)
kurz - Da brukst 'n nen langen Leppel
Wenns mit demm Düwel -
Liggers Suppe eeten wullst!
Pink
@Lowandorder Oh ja.
Lapa
Die Kanzlerin passt sich geschmeidig den Gegebenheiten an; und das verwechselt man wohl mit Lernfähigkeit. Sie würde eine innere Haltung benötigen, um anders zu handeln.
Lowandorder
Richtlinienkompetenz - halten zu Ehren
Von Haltung steht da nix &
Ersteres - bekanntlich an
Mr Gröfimaz "wer anderes von mir verlangt" - Ab&Weggetreten!
Newahr.
Georg Dallmann
Der neuerliche "Deal" erfolgt ja nicht freiwillig. Es ist lediglich der VERSUCH, die Migrationswelle etwas abzumildern. Wenn es NICHT klappt, dann steht Deutschland im Ergebnis jedenfalls nicht schlechter da als ohne den "Deal".
Die entscheidende Frage ist doch: Welche ernsthafte und IM INTERESSE Deutschlands und seiner Bevölkerung liegende "ALTERNATIVE" gibt es? Ich kann keine erkennen.
Man sollte immer bedenken, dass - praktisch - ALLE Migranten nach DEUTSCHLAND wollen. Dass das nicht funktionieren kann und auch nicht gewünscht sein kann liegt auf der Hand. Und "Deal"-Partner" sind - das wissen wir alle - zwangsläufig nicht immer "lupenreine Demokraten". REALpolitik ist keine Schönwetterpolitik, sondern unterliegt dem Gesetz des Faktischen. Das mag man bedauern, ist jedoch - ausnahmsweise mal - wirklich alternativlos.
Pink
Eine 3-stellig Mio.summe ist nicht aus der Portokasse zu zahlen. Im Gegenzug sagt Lordrollihnfort im Spiegel ja, nie ging es den Deutschen besser. Das ist das eine.
Eine Alternative wäre - für Sie vielleicht ? - ein Studium des Konzernatlas 2017. 50 Konzerne weltweit tun das ihre zur Migrationswelle. Ich z.B. möchte nicht nach Afrika emigrieren, wenn mir hier das Trinkwasser ausginge ...
Konzernatlas 2017 - LE MONDE DIPLOMATIQUE