Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine: Kiew meldet Explosionen
Die EU stimmt neuen Russland-Sanktionen zu. Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden deutlich hörbare Explosionen gemeldet.
Zwei laute Explosionen im Stadtzentrum von Kiew hörbar
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Der ukrainische Vize-Innenminister Anton Gerachtschenko schrieb auf seinem Telegram-Account: „Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen haben wieder begonnen. Ich habe zwei starke Explosionen gehört.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache einen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Kurz darauf hatte es Explosionen in Kiew und anderen Städten gegeben. Russland hatte die Zerstörung dutzender militärische Einrichtungen in der Ukraine verkündet.
Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Generalmobilmachung aller Reservisten und Wehrdienstpflichtigen verkündet und vor russischen „Sabotagegruppen“ in der Hauptstadt gewarnt. Am ersten Tag der Kämpfe waren seinen Angaben nach 137 Menschen getötet und hunderte verletzt worden – darunter zahlreiche Zivilisten. (afp)
Selenskyj befehligt Widerstand der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj organisiert nach eigenen Worten aus Kiew heraus den Widerstand gegen den Angriff russischer Truppen. „Ich bleibe in der Hauptstadt, bleibe bei meinem Volk“, sagte er in der Nacht auf Freitag in einer Videobotschaft. Der 44-jährige Staatschef und frühere Fernsehkomiker trug ein braunes T-Shirt; gefilmt wurde er an einem nicht identifizierbaren Ort. Bewohner von Kiew berichteten nachts von Explosionsgeräuschen.
Die ukrainische Armee habe am ersten Tag der russischen Invasion 137 Soldaten verloren, sagte Selenskyj. Er nannte sie Helden. 316 Soldaten seien verletzt worden. Die russischen Angriffe aus mehreren Richtungen hatten am Donnerstagmorgen begonnen. „Heute hat Russland das gesamte Gebiet der Ukraine angegriffen. Und heute haben unsere Verteidiger sehr viel geleistet“, sagte Selenskyj. Angaben über zivile Opfer blieben spärlich. Im Gebiet Charkiw an der Ostgrenze seien 23 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden, teilte Verwaltungschef Oleg Sinegubow nach Angaben der Agentur Unian mit.
Selenskjy mutmaßte, dass der russische Angriff ihn stürzen solle. „Nach unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine Familie zum Ziel Nr. 2“, sagte er. Er beklagte, dass keiner seiner internationalen Gesprächspartner eine Aufnahme der Ukraine in die Nato befürwortet habe. So sei die Ukraine auf sich allein gestellt. Auch die US-Regierung sah Selenskyj als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“. Er verkörpere „in vielerlei Hinsicht die demokratischen Bestrebungen und Ambitionen der Ukraine und des ukrainischen Volkes“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price dem Sender CNN.
Der ukrainische Präsident ordnete am späten Donnerstagabend eine allgemeine Mobilmachung an, die für 90 Tage gelten soll und die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vorsieht. Schon vorher hatte er eine Teilmobilmachung von Reservisten befohlen. „Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen“, begründete er seine Entscheidung. Bei den Territorialeinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.
Keine verlässlichen Angaben zur militärischen Lage
Nach ukrainischen Behördenangaben dürfen männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, sagte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.
Verlässliche Angaben zur militärischen Lage gab es nicht. Der Gegner konzentriere seine Truppen in den Gebieten Charkiw und Donezk im Osten sowie im Süden, sagte ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs. Hauptziel scheine zu sein, Kiew zu blockieren. Nachts rückten russische Kolonnen auf die Hauptstadt vor. In etwa 200 Kilometer Entfernung kreisten sie die Kleinstadt Konotop ein, wie die örtliche Verwaltung meldete.
In der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer wurden nach Angaben der Stadtverwaltung 17 große Hochhäuser durch Beschuss beschädigt. Die Stromversorgung sei teilweise ausgefallen, die Wasserversorgung funktioniere hingegen. 23 verletzte Einwohner der Stadt sowie 23 verletzte Soldaten seien in Kliniken aufgenommen worden. (dpa)
EU stimmt neuen Russland-Sanktionen zu – Differenzen bei Swift
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bei einem Krisengipfel nach dem Einmarsch des russischen MiIlitärs in die Ukraine einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Scholz hält Sanktionen zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen beschlossen das Paket am Donnerstagabend bei einem Sondergipfels in Brüssel. Doch forderten mehrere Staats- und Regierungschef schon vor Beginn des Treffens weitreichendere Maßnahmen. Dabei steht unter anderem das Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift im Zentrum. Ein Swift-Ausschluss hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.
Zu den Ländern, die dieses Sanktionsinstrument zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen, gehört auch Deutschland. Scholz begründete diese Haltung in Brüssel mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Was das für eine Situation sein könnte, sagte Scholz allerdings nicht.
Ebenso sprach sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer dagegen aus, Swift in das aktuelle Paket aufzunehmen. „Swift ist derzeit auch in den Vorschlägen kein Thema“, sagte er. „Hintergrund des Ganzen ist, dass die Aussetzung von Swift weniger die Russische Föderation treffen würde als die Europäische Union.“ Denn erstens habe Russland ein eigenes Zahlungssystem und zweitens würde Russland sofort auf das chinesische Zahlungssysteme umsteigen.
Einem EU-Diplomaten zufolge stimmten Italien, Zypern und Ungarn mit Deutschland darüber ein, dass für den Swift-Ausschluss nicht der richtige Zeitpunkt sei.
Im Gegensatz dazu sprachen sich mehrere Staats- und Regierungschefs für möglichst scharfe Strafmaßnahmen aus und nannten zum Teil auch Swift. So betonte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, es müsse das schärfst mögliche Sanktionspaket beschlossen werden – inklusive Swift-Ausschluss. Und der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte: „Wir müssen uns für massive Sanktionen einsetzen, für strenge Sanktionen gegen Putin, gegen Russland. Wir können nicht zulassen, dass ein weiterer Rubikon von Putin überschritten wird.“
Ministerrad bekommt EU-Sanktionen vorgelegt
In EU-Kreisen wurde es am Donnerstag für möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss Russlands aus Swift kommt. Die Staats- und Regierungschefs forderten die zuständigen Institutionen dazu auf, umgehend mit Arbeiten an einem neuen, dritten Sanktionspaket zu beginnen. Es soll auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von russischen Oligarchen in der EU einzufrieren.
Bei den nun beschlossenen Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.
Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, die bislang privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute.
Eine förmliche Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll umgehend vom Ministerrat getroffen werden. (dpa)
Geheimdienstvertreter: Russland hat vollständige Lufthoheit
Russland hat mit seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die „vollständige Lufthoheit“ über die Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag in Brüssel: „Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen.“
Nun nehme die russische Armee die Hauptstadt Kiew ins Visier, sagte der Geheimdienstvertreter weiter. „Viel wird davon abhängen, welchen Widerstand die Ukrainer leisten können. Aber ich gehe davon aus, dass die Russen in den kommenden Stunden versuchen werden, eine überwältigende Macht um die Hauptstadt zusammenzuziehen.“
Bei ihrem Großangriff auf die Ukraine waren die russischen Streitkräfte am Donnerstag binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgerückt. Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erließ eine nächtliche Ausgangssperre.
Das US-Verteidigungsministerium sprach vom größten Einmarsch konventioneller Truppen in einen anderen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Ziel des russischen Präsidenten Putin sei es, eine prorussische Regierung in Kiew zu installieren, sagte ein Pentagon-Vertreter. (afp)
Biden kündigt „verheerende“ Sanktionen an
US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine „verheerende“ Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei „verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen“ voranzuschreiten, „um Russland zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Biden am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes.“
Biden wollte sich im Verlauf des Donnerstag in einer Fernsehansprache ausführlich zum Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine äußern. Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten das russische Vorgehen zuvor als „ernste Bedrohung“ für die internationale Ordnung verurteilt. „Als G7 werden wir harte und koordinierte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen auf den Weg bringen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. (afp)
Russland hat ehemaliges AKW erobert
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. „Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Donnerstag mach Angaben der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.
„Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren“, sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. „Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar.“ Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte davor gewarnt, dass in der Ukraine angeblich Atomwaffen hergestellt werden könnten. „Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei“, sagte der Kremlchef etwa am vergangenen Montag in einer Fernsehansprache. „Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“
Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Mit dem Lager wollte Kiew seine Abhängigkeit von Russland im Atommüllbereich beenden. Im Zuge des 2017 begonnenen Baus wurden etwa 43 Kilometer Eisenbahnstrecke im radioaktiv belasteten 30-Kilometer-Sperrgebiet instand gesetzt. (dpa)
Scholz verurteilt russische Invasion erneut
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die russischen Angriffe auf die Ukraine erneut verurteilt, sich aber selbstbewusst über den Ausgang gezeigt. „Putin wird nicht gewinnen“, sagt er in einer TV-Ansprache. Die Ukrainer wollten Freiheit und Demokratie. Scholz macht den russischen Präsidenten allein verantwortlich für die Angriffe. „Er und nicht das russische Volk hat sich für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg.“
Scholz bekräftigt den Beistand Deutschlands für alle Nato-Partner im Falle eines Angriffs Russlands. Man müsse dafür sorgen, dass der Konflikt nicht auf weitere Länder Europas übergreife. Er sei sich mit den amerikanischen und europäischen Partnern einig, dass man dies „mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften“ verhindern müsse. „Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen“, betont Scholz. Das gelte sowohl für das Baltikum, Polen, die Slowakei oder Rumänien. (rtr)
Staus an ukrainischer Grenze zur Slowakei
Die Slowakei hat am Donnerstagnachmittag einen zunehmenden Andrang von Reisenden aus der Ukraine festgestellt. Am Grenzübergang Vysne Nemecke sei mit bis zu achtstündigen Wartezeiten zu rechnen, teilte die slowakische Zollverwaltung am Abend mit. Konkretere Angaben über die Zahl der Einreisenden wollten Polizei und Innenministerium am Freitag veröffentlichen. Noch zum Mittag hatten sie die Lage an den Grenzübergängen zur Ukraine als ruhig bezeichnet.
Die slowakischen Gesundheitsbehörden gaben bekannt, dass Kriegsflüchtlinge von allen coronabedingten Einreisebeschränkungen ausgenommen seien, die für andere Einreisende gelten. Sie müssten sich weder wie alle anderen in- und ausländischen Staatsbürger vor der Einreise online registrieren noch irgendwelche Impf- oder Testbestätigungen nachweisen. An mehreren Orten der Slowakei fanden am Donnerstag Solidaritätskundgebungen für die Ukraine statt. Schon am Mittwochabend hatte es vor der russischen Botschaft in Bratislava eine Demonstration gegen den russischen Angriff auf das Nachbarland gegeben. (dpa)
Russische Armee nahe Kiew
Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern.
Russische Hubschrauber und Flugzeuge setzen nach ukrainischen Angaben dort Fallschirmjäger ab. An der Operation seien 20 Maschinen beteiligt. Der Flughafen befindet sich rund 25 Kilometer von der Stadt entfernt.(afp)
USA: Russland will Marionettenregierung in Kiew
Die russische Militäroffensive in der Ukraine zielt nach Einschätzung der USA auf den Sturz der pro-westlichen Regierung in Kiew ab. Moskau wolle eine Russland-freundliche Regierung installieren, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag.
Russland hatte am Morgen einen großangelegten Angriff aus mehreren Richtungen auf die Ukraine begonnen. Bis zum Nachmittag stießen russische Bodentruppen bereits in den Großraum von Kiew vor. Nach Einschätzung des Pentagon-Mitarbeiters zielt die Invasion in der ersten Phase auf die Einnahme der Hauptstadt Kiew und anderer wichtiger Städte ab.
Die russische Armee habe am Donnerstagmorgen zur Einleitung der Invasion rund hundert ballistische Raketen auf militärische Anlagen des Nachbarlandes abgefeuert, sagte der Pentagon-Mitarbeiter. Zugleich hätten die russischen Streitkräfte 75 schwere und mittelschwere Bomber in den Kampfeinsatz geschickt.
Zur Größe der Bodentruppen, die in das ukrainische Territorium vorstießen, machte der Vertreter des US-Verteidigungsministeriums keine konkreten Angaben. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es keinen Einmarsch konventioneller Truppen in einen anderen Staat von „diesem Umfang und Ausmaß“ gegeben, sagte er aber. Bislang seien die russischen Truppen allerdings nicht bis in die Westukraine vorgerückt.
Russland wolle die ukrainische Regierung „enthaupten“ und in dem Nachbarland „sein eigenes Regierungssystem errichten“, führte der Pentagon-Vertreter aus.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj strebt einen Beitritt seines Landes zur Nato an, ohne dass die Allianz seinem Land dafür in den vergangenen Jahren eine konkrete Perspektive eröffnet hätte. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eine schriftliche Zusage des Westens gefordert, wonach eine Nato-Aufnahme der Ukraine ausgeschlossen ist. Dies wurde ihm verweigert. (afp)
Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demo in Russland
Bei Demonstrationen gegen den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 160 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählte bis zum frühen Donnerstagabend 167 Festnahmen in mehr als 20 russischen Städten. Die Organisation veröffentlichte im sozialen Netzwerk Telegram Fotos von Menschen, die alleine oder in kleineren Gruppen Plakate mit Solidaritätsbekundungen für die Ukraine in die Höhe hielten. Bei den Festnahmen sollen demnach auch Demonstranten geschlagen worden sein.
Russische Behörden hatten zuvor eindringlich vor Protestaktionen gewarnt und mit Festnahmen gedroht. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte vor allem gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen. (dpa)
Russland droht mir harter Reaktion auf EU-Sanktionen
Russland hat mit einer „harten“ Reaktion auf die wegen des Einmarschs in die Ukraine geplanten EU-Sanktionen gedroht. Die „unfreundlichen“ Maßnahmen der EU würden Moskau „nicht daran hindern“, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Gemäß dem „Prinzip der Gegenseitigkeit“ des Völkerrechts werde Russland „harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor angekündigt, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer wegen des russischen Großangriffs auf die Ukraine ein weiteres Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ vorschlagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von den „härtesten“ Sanktionen, welche die EU jemals verhängt habe. Sie sollen sowohl bestimmte Sektoren als auch Einzelpersonen treffen und mit den Partnern der EU abgesprochen werden, allen voran mit den Vereinigten Staaten. (afp)
Russische Truppen vor Tschernobyl
Russische Truppen versuchen im Rahmen ihres Angriffs auf die Ukraine, das Atomkraftwerk Tschernobyl einzunehmen. Dies teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag über Twitter mit. „Unsere Verteidiger geben ihr Leben, damit die Tragödie von 1986 nicht wiederholt wird“, schrieb er weiter. „Dies ist eine Kriegserklärung an ganz Europa.
Selenskyj verwies damit auf das bisher schlimmste Atomdesaster der Welt, bei dem im April 1986 ein Reaktorblock des Kernkraftwerks von Tschernobyl explodierte. Radioaktives Material wurde damals in die Luft gespien, das sich in Europa ausbreitete. Die Anlage liegt rund 130 Kilometer nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Den explodierten Reaktorblock umgibt ein Schutzmantel, um radioaktive Lecks zu verhindern. Die gesamte Anlage ist stillgelegt worden. (ap)
Schröder kritsiert Russland und spricht von Fehlern auf beiden Seiten
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine gefordert. „Das ist die Verantwortung der russischen Regierung“, schreibt Schröder auf der Internetplattform LinkedIn. Viel sei in den vergangenen Jahren über Fehler und Versäumnisse im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland gesprochen worden. „Und es gab viele Fehler – auf beiden Seiten.“ Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.
Bei „den jetzt notwendigen Sanktionen“ solle mit Blick auf die Zukunft auch darauf geachtet werden, „die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland bestehen, nicht gänzlich zu kappen“, so Schröder weiter. Denn diese seien die Basis für die Hoffnung, „dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist.“
Zu seinem Posten als Aufsichtsratchef des russischen Ölkonzerns Rosneft äußerte sich Schröder nicht. Der finnische Ex-Regierungschef Esko Aho und Österreichs Exkanzler Christian Kern hatten am Donnerstag ihre Posten bei russischen Staatsunternehmen niedergelegt (siehe unten). (rtr/taz)
Pro Asyl fordert erleichterte Einreise für Ukraine-Flüchtlinge
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Bundesregierung aufgefordert, die Einreise für ukrainische Bürger nach Deutschland sofort zu erleichtern. Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger, ohne Visum in die EU einzureisen, sei gerade jetzt überlebenswichtig, schreibt Pro Asyl in einem Positionspapier, aus dem das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ zitierte. Allerdings besäßen nur die wenigsten Ukrainer den dafür geforderten biometrischen Pass. „Daher sollte diese formale Hürde umgehend ausgesetzt werden.“
Auch der Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits in Deutschland aufhielten, müsse unbürokratisch verlängert werden. „Das schließt selbstverständlich auch einen Abschiebestopp ein“, betonten die Verfasser. (epd)
Luftalarm über Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief am Donnerstag alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. (dpa)
Kölner Rosenmontagsfest abgesagt
Wegen des Kriegs in der Ukraine hat das Festkomitee Kölner Karneval das für Montag geplante Rosenmontagsfest mit einem Umzug im Rheinenergiestadion abgesagt. Stattdessen werde man eine Friedensdemonstration mit Persiflagewagen auf Plätzen in der Kölner Innenstadt organisieren, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Festkomitees der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)
Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato den Schutz ihrer östlichen Mitglieder. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel, auf Antrag der Militärführung seien die Verteidigungspläne aktiviert worden. Im Notfall könnte demnach auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) mit bis zu 40.000 Soldaten eingesetzt werden, um Alliierte zu schützen.
Die Nato-Militärführung unter US-General Tod Wolters kann nun zusätzliche Truppen und andere Einheiten anfordern. Die Verteidigungspläne waren nach der Annexion der Krim 2014 erstellt worden und wurden bisher noch nie öffentlich aktiviert. Besonders östliche Mitgliedsländer wie Polen, Rumänien oder die Baltenstaaten fürchten, nach der Ukraine zum Ziel russischer Expansionspläne zu werden.
Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses auf einem virtuellen Krisengipfel über die Lage, wie Stoltenberg bestätigte. Eine Entsendung von Bündnistruppen in die Ukraine schloss der Generalsekretär aus: „Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden“, betonte der Norweger. (afp)
Über 100 Nato-Flugzeuge in höchster Alarmbereitschaft
Die Nato will nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zusätzliche Maßnahmen für eine stärkere Abschreckung ergreifen. Mehr als 100 Kampfflugzeuge seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. „Wir müssen mit neuer Entschlossenheit und noch stärkerer Einheit reagieren“, kündigte der Norweger auf einer Pressekonferenz nach einem Krisentreffen der Nato-Botschafter an.
Die Truppen an der Ostflanke des Bündnisses sollen zudem verstärkt werden. „In den kommenden Tagen und Wochen werden noch mehr (Soldaten) kommen“, sagte er zu Reportern. In die Ukraine, das dem Militärbündnis nicht angehört, sollen dagegen keine Truppen entsandt werden. „Wir haben keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken“, so Stoltenberg. „Wir tun etwas Defensives.“ Die Nato aktivierte auch ihre Verteidigungspläne, um schnellere Truppenbewegungen zu ermöglichen.
Für diesen Freitag wurde zudem einen Dringlichkeitsgipfel der 30 Mitgliedsstaaten einberufen. Die Staats- und Regierungschefs sollen virtuell zusammengeschaltet werden, darunter auch die der Nichtmitglieder von Schweden und Finnland sowie Vertreter der EU-Institutionen. „Der Frieden auf unserem Kontinent ist erschüttert“, sagte Stoltenberg. „Russland versucht, mit Gewalt die Geschichte umzuschreiben und der Ukraine ihren freien und unabhängigen Weg zu verwehren.“ (rtr)
Kiews Chefrabbiner: Angst vor antisemitischen Angriffen
Kiews Chefrabbiner, Jonathan Markovitch, hat angesichts der Situation in der Ukraine Sorge vor antisemitischen Angriffen auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde geäußert. „Wir haben Angst vor Antisemitismus, weil wir nicht wissen, was passieren wird“, sagte der Rabbiner am Donnerstag in Kiew. Sie hätten Sorge, dass es zu Unruhen und Plünderungen kommen könne. Sie hätten 50 Matratzen, Essen und Treibstoff in der Synagoge, um die Mitglieder der 2.500-köpfigen Gemeinde zu versorgen, die nicht weg könnten.
Seine Frau Inna verwies darauf, wie in der Geschichte immer wieder Juden verantwortlich gemacht worden seien, wenn es irgendwo Probleme gegeben habe. „Geschichte wiederholt sich“, sagte sie. Von ihnen engagierte Sicherheitskräfte seien am Morgen nicht aufgetaucht, die Firma habe den vereinbarten Preis verdoppelt, sagte sie. Jetzt müssten sie überlegen, was sie machen wollten. Sie bräuchten dringend bewaffneten Schutz.
Sie stünden im Kontakt mit der israelischen Botschaft. „Doch die können nichts machen“, sagte der Rabbi. Die seien weit weg in Lwiw im Westen der Ukraine. Er und seine Frau hätten versucht, Mini-Busse zu organisieren, um Menschen aus der Stadt und dem Land zu helfen. Aber wer am Morgen nach 6.30 Uhr versucht habe, Kiew zu verlassen, sei schlicht im Verkehr steckengeblieben. (dpa)
Kreml will „Demilitarisierung und Denazifzierung“ der Ukraine
Der Kreml hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu wollen. „Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses Wort hier nicht anwendbar“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.
Ziel sei eine „Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine“, so der Kremlsprecher. „Das bedeutet die Neutralisierung des Militärpotenzials, das in letzter Zeit auch dank der energischen Aktivität des Auslands erheblich gewachsen ist.“ (dpa)
Faeser trifft Vorbereitung für Flüchtlingsbewegungen
Angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für eine Reaktion auf mögliche Flüchtlingsbewegungen und Cyberangriffe verstärkt. „Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – massiv unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen“, erklärte Faeser am Donnerstag nach Beratungen mit den Landesinnenministern. Die Sicherheitsbehörden hätten zudem „die Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Cyberattacken hochgefahren“. (afp)
Nato will Truppen im Osten verstärken
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Nato für Freitag einen virtuellen Krisengipfel einberufen. Das teilten Diplomaten am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel mit. In einer offiziellen Erklärung hieß es, das Militärbündnis werde „zusätzliche Schritte“ vornehmen, um die Verbündeten zu schützen.
Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen. Geplant sei, die Luft-, Land-, und Seestreitkräfte im Osten zu verstärken.
„Wir haben beschlossen (…) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken“, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“. (afp/dpa)
Scholz kündigt „harte Sanktionen noch heute“ an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag „harte Sanktionen“ gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung klar zu machen: „Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis“, sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts in Berlin. „Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen“, betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine. (afp)
Rotes Kreuz fordert Schutz von Zivilisten
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, fordert alle Konfliktparteien zum Schutz von Zivilisten und zentralen Einrichtungen auf. Rot-Kreuz-Teams in der Ukraine müssten weiter ihre lebensrettenden Einsätze ermöglicht werden, schreibt Maurer auf Twitter.
Die Krankenhäuser in Polen bereiten sich darauf vor, mögliche Verletzte aus der Ukraine aufzunehmen. Es würden Betten bereitgestellt, teilt das Gesundheitsministerium in Warschau mit. (rtr)
Ukraine meldet zweite Welle von Raketen
Eine zweite Welle von Raketenangriffen trifft die Ukraine, wie ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilt.
Zuvor waren nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums bereits in mehreren Städten militärische Kommandozentralen angegriffen worden. Betroffen davon sei auch Kiew, sagt ein Beamter des Ministeriums. Ein Reuters-Korrespondent hatte zuvor von einer Explosion in der Hauptstadt berichtet. (rtr)
Ukrainischer Präsident kappt Beziehungen zu Moskau und ruft Bürger zu den Waffen
Die Ukraine hat als Reaktion auf den russischen Großangriff die diplomatischen Beziehungen zu Moskau gekappt. „Wir haben die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen“, sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft.
Zugleich rief er seine Landsleute zur Verteidigung der Ukraine gegen die russischen Streitkräfte auf. Alle Bürger, die dazu bereit seien, sollten sich melden, sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Wer dazu bereit sei, „unseren Staat mit Waffen in den Händen zu verteidigen“, solle auch welche erhalten. (rtr)
Rücktritte aus russischen Firmen
Der finnische Ex-Regierungschef Esko Aho zieht sich wegen der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine aus dem Verwaltungsrat von Russlands größtem Geldhaus, Sberbank, zurück. Das sagt Aho der finnischen Zeitung Turun Sanomat.
Zuvor hatte bereits Österreichs früherer Bundeskanzler Christian Kern seinen Posten als Aufsichtsrat bei der russischen Staatsbahn niederlegt. „Ich habe heute in den Morgenstunden die Organe der Joint Stock Company Russian Railways RDZ darüber informiert, dass ich mein Mandat im Direktorium mit sofortiger Wirkung zurücklege“, sagt Kern der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“. Angesichts der aktuellen Ereignisse sei der Schritt alternativlos, sagt der Sozialdemokrat.
Vom deutschen Exkanzler Gerhard Schröder, der seit 2017 Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft ist, war noch nichts in dieser Richtunng zu hören. (rtr/taz)
Ukraine meldet Tötung von dutzenden „russischen Besatzern“
Die ukrainische Armee hat im Osten des Landes nach eigenen Angaben dutzende feindliche Kämpfer getötet. Die Regierungstruppen hätten einen Angriff auf die Stadt Schtschastja in der Region Luhansk abgewehrt und rund „50 russische Besatzer“ getötet, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag mit.
Zudem sei ein weiteres Flugzeug der russischen Luftwaffe im Bezirk Kramatorsk abgeschossen worden. Es ist das sechste Militärflugzeug, das die ukrainische Armee nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Großangriffs in der Nacht zum Donnerstag zerstört hat.
Auf ukrainischer Seite wurden seit dem Start der Offensive bislang fünf Soldaten getötet, unter ihnen vier Grenzschützer, wie das Innenministerium mitteilte. (afp)
Russischer Aktienmarkt bricht ein
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Anleger sich weiter vom russischen Aktienmarkt zurückgezogen. Der RTS-Index brach am Donnerstag um fast die Hälfte auf 612 Punkte ein. Binnen sechs Handelstagen summieren sich die Verluste nun auf rund 60 Prozent. Allein am Mittwoch verloren die Aktien des Energieriesen Gazprom gut ein Viertel ihres Werts.
Auch in Deutschland reagiertn die Anleger. Der Dax fällt vorbörslich um 4,5 Prozent auf ein 13-Monats-Tief von 13.976 Punkten und steuert auf den größten Tagesverlust seit dem Börsen-Crash vom März 2020 zu.
Westliche Rüstungswerten waren allerdings im Auftrieb. Die Aktien von Rheinmetall und BAE Systems steigen um jeweils vier Prozent auf Zwei-Jahres-Hochs von 100,65 Euro beziehungsweise 624,6 Pence. In Paris legen die Titel des Rivalen Thales 2,5 Prozent zu. (dpa/rtr)
Baerbock kündigt „massivste Sanktionen“ an
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine harte zusätzliche Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen. (dpa)
Lukaschenko bietet Vermittlung an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko schlägt ein Treffen russischer und ukrainischer Vertreter in Minsk vor, wie die Nachrichtenagentur RIA meldet. (rtr)
Russische Opposition ruft zu Anti-Kriegs-Protesten auf
Aus der russischen Opposition werden Aufrufe zu Antikriegsprotesten laut. „Heute um 19 Uhr in die Zentren unserer Städte. Russen sind gegen Krieg!“, heißt es etwa in einem Facebook-Eintrag der in Moskau lebenden Aktivistin Marina Litwinowitsch. „Wir werden dieses Chaos in den kommenden Jahren beseitigen“, schreibt sie. „Nicht nur wir. Sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder.“ (rtr)
Ukrainische Bahn setzt Evakuierungszüge für Flüchtlinge ein
Die ukrainische Bahn kündigt an, Evakuierungszüge aus der Ost-Ukraine und aus der Region Odessa im Süden des Landes einzusetzen. (rtr)
Die Ukraine ruft alle zu den Waffen
Die ukrainische Regierung ruft alle einsatzfähigen Landsleute zu den Waffen. Wer bereit und in der Lage sei, eine Waffe zu halten, könne sich den Streitkräften anschließen, erklärt Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. Die Polizei teilt mit, es würden Waffen an die Veteranen ausgegeben. (rtr)
Belarus bestreitet Beteiligung am Angriff
Nach Angaben des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist die Armee seines Landes nicht an dem russischen Einmarsch in die Ukraine beteiligt. „Unsere Truppen nehmen an dieser Operation in keiner Weise teil“, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem Treffen mit den Befehlshabern seiner Armee, wie ihn die staatliche Nachrichtenagentur Belta zitierte. Zuvor war von ukrainischer Seite gemeldet worden, dass russische Streitkräfte die Ukraine von mehreren Seiten angriffen, unter anderem von Belarus aus. (afp)
Die Ukraine fordert militärische Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat andere Staaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zur Verteidigungshilfe aufgerufen. Er forderte Hilfe bei dem Schutz des ukrainischen Luftraums. (ap)
Moldau will Flüchtlinge aufnehmen
Moldau plant die Ausrufung des Notstandes. Man sei zudem bereit, Zehntausende Menschen aus dem Nachbarland Ukraine aufzunehmen, teilt Präsidentin Maia Sandu mit. „Wir werden den Menschen helfen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen.“ Moldauischen Medien zufolge bilden sich an der Grenze bereits Autoschlangen. Moldau grenzt im Osten und Süden an die Ukraine und im Westen an das Nato-Land Rumänien. (rtr)
Ukraine meldet russische Panzer im Land
Angaben des ukrainischen Grenzschutzes zufolge sind russische Panzer in die Ostukraine eingerückt. Mehrere Kolonnen hätten im Gebiet Luhansk bei Krasna Taliwka, Milowe und Horodyschtsche von russischem Territorium aus die Grenze überquert, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hat derweil angekündigt, dass es keine langen Kämpfe geben werde. Denis Puschilin sagte am Donnerstagmorgen im russischen Staatsfernsehen: „Die Befreiungsbewegung wird ziemlich schnell enden.“ Die Militäroperation sei im vollen Gang. „Ich kann sagen, dass dies sehr bald enden wird.“ Die Städte und Dörfer der Region würden „in naher Zukunft befreit werden“, behauptete er. (dpa)
Ukrainisches Innenministerium: Sieben Soldaten getötet
Infolge russischer Luftangriffe sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 7 Soldaten getötet und 15 weitere verletzt worden. Zudem würden 19 Soldaten vermisst, teilte das Innenministerium in Kiew am Donnerstagmorgen mit. Eine Brücke über den Fluss Inhulez in der Südukraine sei zerstört worden. (dpa)
UN-Generalsekretär richtet Friedensappell an Russland
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres eindringlich zum Frieden aufgerufen. Im Namen der Menschlichkeit solle der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen aus dem Nachbarland wieder zurückziehen, verlangte Guterres am Mittwochabend (Ortszeit) in New York.
Nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu der Ukraine-Krise erklärte Guterres, ein Krieg in Europa drohe zum schlimmsten Konflikt des Jahrhunderts zu werden. Er befürchte Verheerungen in der Ukraine, tragische Konsequenzen für Russland und unabsehbare Folgen für die Weltwirtschaft. Guterres sprach von dem traurigsten Tag seiner mehr als fünf Jahre dauernden Amtszeit als UN-Generalsekretär.
Die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte den russischen Angriff scharf und forderte den Sicherheitsrat auf, zu handeln. Zuvor hatte sie vor großen Fluchtbewegungen im Zuge einer russischen Aggression in der Ukraine gewarnt. Bis zu fünf Millionen Menschen könnten vertrieben werden. (epd)
Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben, sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“. „Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen.“
Mit den bisherigen Maßnahmen sei es nicht gelungen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Krieg abzuhalten, räumte Habeck ein. Mit den neuen Sanktionen solle der Rückhalt der russischen Bevölkerung für Putin geschmälert werden. Ziel sei es, „eine Rückkehr an den diplomatischen Tisch“ zu erzwingen, sagte Habeck weiter
Der Konflikt werde nun kurzfristig zu ansteigenden Preisen an den Rohstoffmärkten führen, sagte der Wirtschaftsminister weiter. Russland habe die Preise durch Verknappung des Angebots nach oben getrieben. Die deutsche Energieversorgung sei aber auch ohne russisches Gas gesichert, betonte Habeck, Dafür seien in den vergangenen Wochen Vorkehrungen getroffen worden. Allerdings würden verstärkt Gas und wohl auch Kohle aus anderen Ländern eingeführt werden müssen.
Ziel der Bundesregierung sei es nun, die Energieversorgung weiter zu diversifizieren, „weil wir nicht von einem Land so stark abhängig sein können, das offensichtlich Völkerrecht nicht mehr achtet“, kündigte Habeck weiter an. Mittel- und langfristig bestünde eine „gute Chance“, dass sich die Preise auf den Energiemärkten auf „einem tragbaren Niveau“ stabilisierten, sagte Habeck weiter. Mit Blick auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 sagte der Wirtschaftsminister, er sehe nicht, dass diese „mittel- und kurzfristig“ ans Netz gehen könne. (afp)
EU-Spitzen kündigen hartes Sanktionspaket gegen Russland an
Die Spitzen der EU haben ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag, dass man russisches Vermögen in der EU einfrieren und russischen Banken den Zugang zu Finanzmärkten abschneiden werde. „Die EU wird das härtestes Sanktionspaket beschließen, dass sie je beschlossen hat“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Beide betonten, dass die EU zudem die Ukraine weiter unterstützen werde. „Wir stehen an der Seite der Ukraine“, sagte Borrell. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen noch am Abend zu einem Sondergipfel zusammen. (rtr)
Die Ukraine meldet russische Bodentruppen im Land
Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen in die Ukraine vorgedrungen. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. (afp)
Polen bittet um Nato-Schutz an der Ostgrenze
Polen fordert die Nato auf, ihre Ost-Flanke zu verstärken. Dafür sei es jetzt Zeit, sagt ein Regierungssprecher. „Wir erwarten, dass solche Entscheidungen getroffen werden.“ Polen grenzt im Osten an Russland, Belarus und die Ukraine.
US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor bereits die Bedeutung des Artikel 5 im Nato-Vertrag betont, also der Verteidigungszusage für alle Nato-Mitglieder im Falle eines Angriffs. Er und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen, teilt er mit. Sie hätten über zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der östlichen Grenzen der Nato gesprochen.
Lettland fordert derweil Nato-Beratungen nach Artikel 4 des Bündnisses. Das geht aus einem Tweet des lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins hervor. Der Artikel besagt laut der Nato, dass sich die Parteien konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist. (rtr)
Bundesbürger sollen die Ukraine umgehend verlassen
Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige in der Ukraine auf, das Land dringend zu verlassen. „Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort“, twittert das Außenministerium. (rtr)
Widersprüchliche Erfolgsmeldungen der Militärs
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben fünf russische Flugzeuge und einen Hubschrauber in der Region Luhansk abgeschossen. Russland wies die Angaben umgehend zurück.
Umgekehrt behauptet Russland, die militärische Infrastruktur der ukrainischen Luftwaffenstützpunkte zerstört zu haben. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. (rtr)
Grenzschutz meldet Angriff auch aus Belarus
Die Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sowohl an der Grenze zu Russland als auch zu Belarus angegriffen. Mit „Artillerie“ werde die Ukraine „von russischen Truppen aus Russland und Belarus“ beschossen, erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Die ukrainischen Streitkräfte würden das Feuer erwidern.
Russische Truppen waren für Militärübungen zu dem russischen Bündnispartner Belarus entsandt worden. Westliche Staaten hatten dies als Vorbote einer russischen Invasion der Ukraine gewertet. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt etwa 75 Kilometer südlich der ukrainischen Grenze mit Belarus.
Angriffe gebe es auch von der annektierten Halbinsel Krim aus. In der Region Kiew stehe ein Munitionsdepot in Flammen.
Der ukrainische Katastrophenschutz berichtet zudem von Beschuss in der Region Lwiw im Westen des Landes. (afp/rtr)
Baerbock spricht von Tag der Schande
Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung“, teilt sie mit. „Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen.“ Man werde gemeinsam mit den Partnern reagieren. „Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine.“ (rtr)
Generalstab meldet Beschuss im Osten des Landes
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee hat es einen Beschuss im Osten des Landes durch russisches Militär gegeben. Es gebe Angriffe von Gebieten und Siedlungen entlang der Staatsgrenze sowie auf mehreren Flugplätzen, teilte der Generalstab am Donnerstagmorgen in Kiew mit. Landungsoperationen des russischen Militärs in der südostukrainischen Stadt Odessa habe es nicht gegeben. (dpa)
Scholz, Johnson und Biden verurteilen den Angriff
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Der russische Angriff sei „durch nichts zu rechtfertigen“, erklärt er in Berlin. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.“
Auch die Regierungschefs der USA, von Großbritannien und Frankreich verurteilten den Angriff. (rtr)
Putin genehmigt Militäroperation, Explosionen an vielen Orten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht zu Donnerstags eine Militäroperation in der Ost-Ukraine genehmigt. „Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen“, sagte Putin am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache. Russische Nachrichtenagenturen zitierten Putin mit den Worten, Russland könne Drohungen der Ukraine nicht tolerieren und warnte vor ausländischer Einmischung. Putin warnte andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Das würde Konsequenzen nach sich ziehen, wie sie sie noch nicht erlebt hätten, sagte Putin am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Der Einsatz sei nötig, um Zivilisten in der Ostukraine zu schützen, sagte er – eine falsche Behauptung, die die USA als Vorwand für eine Invasion vorausgeahnt hatten.
Kurz nach Putins Worten hörte ein Reuters-Reporter in der ukrainischen Hauptstadt Kiew entfernte Explosionen, die sich wie Artillerie anhörten.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verhängte umgehend das Kriegsrecht über alle Teile des Landes. Russland habe die Infrastruktur und die Grenzen mit Raketen angegriffen.
US-Präsident Joe Biden erklärte, die USA und ihre Verbündeten würden gemeinsam und entschieden reagieren.
Am Mittwochabend hatten laut Kreml die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.
Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge hat Russland mittlerweile Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba spricht von einem „großangelegten Krieg gegen die Ukraine“.
Im Land selbst ist die Lage am frühen Morgen unübersichtlich. Es gab Berichte über Einschläge in der Ostukraine aus den Städten Charkiw und Dnipro; zudem aus Odessa, Berdjansk und Kramatorsk, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagmorgen in Kiew meldete. Die Ukraine hat ihren Luftraum komplett geschlossen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete.
Ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur in Kiew berichtete, dass auch in Kiew Donnerschläge zu hören waren. Es war unklar, woher die Geräusche kamen. „Jetzt hören wir einige Explosionen“, schrieb auch eine Anwohnerin aus Kiew in einem privaten Chat, der dpa vorlag.
Kiews stellvertretender Bürgermeister Andrij Kryschtschenko berichtete im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die Einschläge seien im Kiewer Gebiet. „Das war nicht in Kiew, das war im Gebiet Kiew – in Browary und Boryspil. In Kiew gab es bisher keine Handlungen. Es versammelt sich der Stab für Notsituationen.“
Ukrainischen Medienberichten zufolge sind unter anderem Munitionslager angegriffen worden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb bei Twitter: „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, teilte der Minister am Donnerstag bei Twitter mit.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. (ap/rtr/dpa/ap)
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