Reaktionen zum Krieg in der Ukraine: „Dunkler Tag für Europa“
Westliche Regierungen verurteilen den Angriff auf die Ukraine. Der UN-Generalsekretär fordert ein Ende der Attacken. Die EU kündigt „härteste Sanktionen“ an.
Berlin/Paris/Washington/Jerusalem dpa/afp/rtr/ap/taz | Westliche Regierungen und Politiker:innen haben den Angriff Russlands auf die Ukraine einhellig verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag, dies sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und „durch nichts zu rechtfertigen“. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Scholz. „Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen.“
Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Dieses werde „massive und schwerwiegende Folgen“ für das Land haben, teilten Michel und von der Leyen am Donnerstag gemeinsam mit. Ein für den Abend geplanter Krisengipfel solle darüber beraten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sprach von dem härtesten Sanktionspaket, das die EU je erwogen habe.
Auch die britische Regierung will noch am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine schnüren. „Dies wird das größte und schwerste Paket an Wirtschaftssanktionen sein, das Russland je gesehen hat“, sagt Außenstaatssekretär James Cleverly in der BBC. „Es wird eine beispiellose Reihe von Strafmaßnahmen, mit denen wir heute beginnen werden. Aber wir werden in den kommenden Tagen auch weitere Sanktionen ankündigen.“
Die baltischen Staaten fordern derweil, dass Russland vom Zahlungssystem Swift abgeschnitten wird. Außerdem müsse die Ukraine mit Waffen und Munition versorgt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Estland, Lettland und Litauen.
Biden: „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. „Frankreich verurteilt entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen“, erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Er rief Moskau auf, „seine Militäroperationen sofort zu beenden“.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief Putin auf, die Angriffe einzustellen und dem Frieden eine Chance zu geben. US-Präsident Joe Biden kündigte eine „gemeinsame und entschiedene Reaktion auf die ungerechtfertigte Attacke des russischen Militärs“ an. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg berief ein Treffen der Verteidigungsallianz ein. „Die Nato-Verbündeten werden zusammenkommen, um die Folgen der aggressiven Handlungen Russlands zu erörtern“, erklärte er in Brüssel. „Die Nato wird alles tun, was nötig ist, um alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen.“
US-Präsident Joe Biden verurteilt in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimyr Selenski den „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff“ durch Russland. Die G7 und die US-Verbündeten würden ernsthafte Sanktionen gegen Russland verhängen. Die USA würden weiterhin die Ukraine und die dortige Bevölkerung unterstützen.
„Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“, sagt Biden. „Präsident Putin hat sich vorsätzlich für eine Krieg entschieden, der katastrophale Todesfälle und menschliches Leid bringen wird. Russland alleine ist für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird, verantwortlich.“
Israel verurteilt russische Invasion
Auch Israel hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine ernste Verletzung der internationalen Ordnung“, erklärte Außenminister Jair Lapid am Donnerstag. Der ukrainischen Bevölkerung sagte Lapid humanitäre Unterstützung zu. Er betonte weiter, dass Israel „tiefe, beständige und gute Beziehungen“ sowohl zu Russland und der Ukraine pflege. In beiden Ländern lebten „hunderttausende Juden“, deren Sicherheit in den israelischen Erwägungen an oberster Stelle stehe.
Als „schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region“ kritisierte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die russische Invasion in der Ukraine. „Wir lehnen Russlands Militäreinsatz ab“, sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.
Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Ankara den russischen Angriff auf das Nachbarland als „inakzeptabel“ gebrandmarkt und Moskau aufgefordert, die „ungerechtfertigte und unrechtmäßige“ Invasion zu stoppen.
Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich „entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine“. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj über die nächsten Schritte gesprochen, schreibt er auf Twitter. „Präsident Putin hat sich für den Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden.“
Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. „Die spanische Regierung verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine und erklärt sich mit der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk solidarisch“, schrieb der sozialistische Politiker am Donnerstag auf Twitter.
Bundesregierung erklärt sich solidarisch mit der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte am Morgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimyr Selenskj. In dem Telefonat sicherte er Selenski „die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde“ zu, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte.
In seiner Erklärung forderte Scholz: „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen.“ Er kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an. Der Bundeskanzler sprach von einem „rücksichtslosen Akt“ von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine harte zusätzliche Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.
Baerbock, die sich in ihrem Statement im Auswärtigen Amt direkt an die Bürger wandte, kündigte an, die Bundesregierung werde die deutsche Sicherheit und die Bündnispartner stärken. Was dies genau bedeutet, ließ die Ministerin zunächst offen. Man sei fassungslos, aber nicht hilflos, sagte Baerbock. Man habe sich auf die Ereignisse vorbereitet und werde nun gemeinsam mit Partnern und Alliierten vorgehen. Dabei werde man sich „jeden Meter mit unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine abstimmen“.
Zugleich stellte die Ministerin die Deutschen darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine auch auf die Bundesrepublik Auswirkungen haben werde. „Dieser Krieg in unserer direkten Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland Folgen haben“, sagte Baerbock. Sie wies auf steigende Preise und fallende Aktienmärkte hin. „Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Wir können, aber wir wollen auch nicht ihr aus dem Weg gehen.“ Die europäische Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte sei die Grundlage für das Leben in Wohlstand und in Frieden. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch höheren Preis bezahlen.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich entsetzt über den russischen Angriff auf die Ukraine. „Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an“, sagte der Vizekanzler. „Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf das Schärfste.“
Habeck (Grüne) kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben, sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin. „Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine harte Reaktion des Westens gegen Russland angekündigt. Der Angriff auf die Ukraine sei „ein Alptraum“, twittert der FDP-Politiker. „Putin hat sich als Lügner entlarvt.“ Gemeinsam mit den Partnern aus EU, Nato und G7 sei man solidarisch mit der Ukraine. „Der Kreml wird harte #Sanktionen erfahren“, schreibt Lindner.
Leser*innenkommentare
Gerald Stolten
Sind die Konten von Gerhard Schröder eigentlich schon eingefroren worden ?
denkmalmeckermalmensch
Es ist ein entsetzliches Drama! Mein Mitgefühl gilt den Menschen in der Ukraine, die schon seit langer Zeit in Angst und Schrecken leben und nun diese furchtbare Zerstörung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit erleben müssen.
Ich befürchte, Russland wird diesen Krieg gegen den Westen nicht mit der Besetzung der Ukraine beenden, sondern in Kürze auch Transnistrien und Moldawien überrennen, damit das "Neue Russiche Imperium" arrondiert wird. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes hatte bei der öffentlich übertragenen Sitzung des Putinschen Sicherheitsrates sich verraten und die "Integration" der sogen. Volksrepubliken in die Russische Föderation angekündigt, was Putin wohl auch in der nächsten Zeit zusammen mit der Ex-Ukraine tun wird, denn die ukrainische Armee dürfte nicht genug Kräfte haben, um gegen das hochgerüstete Militär aus Russland und Belarus zu bestehen. Da sich Moldawien und Transnistrien in äußerst schlechter wirtschaftlicher Lage befinden, wird deren Territorium dann Teil des neuen Aufmarschgebietes gegen die NATO werden. Danach wird Putin sich Georgien unter den Nagel reißen, weil dessen UInabhängigkeit ihm ebensowenig in seine Zarisitsche Vision passt.
Bürger L.
Krieg, das Töten von Menschen ist durch NICHTS zu rechtfertigen.
Egal ob er von Russland oder von einem anderen Land ausgeht.
MeinNick2021
@Bürger L. Es geht hier aber explizit um Russland und Berlarus!
Danke, dass Sie das auch so wahrnehmen!
Troll Eulenspiegel
Mal rein hypothetisch gefragt: Was passiert in diesem Beinahe-3.-Weltkrieg, wenn Finnland sagen wir mal Mitglied der NATO werden will, weil es sich bedroht fühlt? Auf freiwilliger Basis? Putin sollte doch die zusätzlichen 1340km Grenze zur NATO nichts dagegen haben, weil es die eigene Entscheidung Finnlands ist und dieses Land sowieso nie zum großrussischen Reich gehört hat?
Weil irgendwie habe ich das Gefühl, es werden schon sehr bald ein paar historische Ausrufezeichen in den Weg in die Geschichtsbücher finden. Und ich spreche hier noch nicht von einem dritten Weltkrieg oder dem Abwurf einer Atombombe, sollte tatsächlich der Worst-Case-Fall eintreffen.
Axel Donning
@Troll Eulenspiegel Immerhin war Finnland einmal ein russisches Großherzogtum. Der Sitz der Hauptstadt Helsinki zeugt noch heute davon - er wurde von Turku (schwedische Herrschaft) nach Helsinki (russische Herrschaft) verlegt. Unabhängig wurde Finnland erst 1917, nach einem blutigen Bürgerkrieg zwischen Roten und Weißen.
MeinNick2021
@Axel Donning @Axel Donning:
Ja, und Russland hat Finnland auch schon einmal überfallen: Winterkrieg (auch hier argumentativ "Sicherheitsinteressen",..)
Zur Zugehörigkeit:
1809 wurde Finnland an das Kaiserreich Russland "angegliedert" -
nette Umschreibung für Annektion
LD3000 B21
Scheisse. Es tut mir leid um die Menschen dort, sie sind eine Geisel von zwei Großmachtblöcken, die sich um das Land raufen. Wie ich schon öfter geschrieben habe, ich halte das Verhalten von Russland und Putin nicht für gut oder nett oder moralisch.
Es wäre wünschenswert, wenn Staaten ihre Sicherheitsinteressen auf diplomatischen Weg realisieren. Das setzt aber vorraus, dass sich auch die Gegenseite grundsätzlich andere Sicherheitsinteressen berücksichtigt und diese wenigstens minimal berechtigt sind. Die russischen in Bezug auf die Ukraine halte ich für verständlich, die Durchsetzung mittels Großangriff für bescheuert. Putin hätte sich das Beispiel Irak nicht nur in Bezug auf den Erstangriff ansehen sollen, sondern auch in Bezug auf das langsame Scheitern der USA dort...
Der einzige Unterschied, den man sehen könnte, ist der, dass die USA ihre Sicherheitsinteressen weltweit mittels Krieg durchsetzen, Russland eher in der Nachbarschaft. Für die Menschen ist es egal. Ich finde es nur seltsam, wenn gerade die Irak Kriegs Beführworter jetzt ganz besonders laut nach dem Völkerrecht schreien.
Ingo Bernable
@LD3000 B21 Sie unterstellen dem Westen - ob zu Recht oder zu Unrecht ist hier irrelevant - das Völkerrecht gebrochen zu haben und gestehen Putin deshalb zu es ebenfalls zu brechen. Denken wir diesen Gedanken mal weiter. Es stehen sich damit also (wieder) zwei antagonistische Militärblöcke in Europa gegenüber die sich wechselseitig nicht ans Völkerrecht gebunden sehen. Die Bereitschaft Putin den Bruch des Völkerrechts duchgehen zu lassen bedeutet nicht weniger als eine permanente Bedrohung halb Europas durch eine russische Aggression zu akzeptieren. Da das nicht akzeptabel ist resultiert daraus die Notwendigkeit die europäische Sicherheit durch einen regime change in Moskau wieder herzustellen. Ist es das worauf sie hinauswollten?
Axel Donning
@LD3000 B21 Der Unterschied zwischen dem Irak und der Ukraine wird m.E. sein, dass der Irak als eigener Staat weiterexistierend darf. Ob das auch für die Ukraine gilt, ist äußerst fragwürdig.