Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen.
Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine Risiken
Bei der Generalaussprache zur Haushaltswoche geht die Opposition pointiert mit der Großen Koalition ins Gericht. An Kanzlerin Merkel prallt all das ab.
In der Haushaltsdebatte sorgt nur Gregor Gysi für ein wenig Schwung und kassiert einen Nazivergleich. Angela Merkel langweilt sogar ihre eigene Fraktion.
Elf Millionen Euro mehr als geplant will Bremen für Bildung, soziale Einrichtungen und Klimaschutz ausgeben – und all das ganz ohne Neuverschuldung.
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