Debatte um Vergesellschaftung : Alles besser als Vonovia
Die Ankündigung der Linken-Chefin, in vergesellschafteten Wohnungen Mieten erhöhen zu wollen, sorgt für Wirbel. Sinnvoll bleibt es trotzdem.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
E rtappt! Erst im Wahlkampf die ganze Zeit davon reden, die Mieten senken zu wollen, und dann das Versprechen noch vor der Regierungsbildung brechen. Mit diesem Vorwurf lassen sich die Medienreaktionen auf einen Auftritt von Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in der 3Sat-Sendung „Bosetti Late Night“ zusammenfassen.
„Ich kann keiner einzelnen Mieterin versprechen, dass die Mieten sinken werden“, antwortete Schwerdtner auf die Frage der Moderatorin Sarah Bosetti am Sonntagabend, ob die Linke nach erfolgreicher Vergesellschaftung die Miete in den Beständen senken wolle. Tatsächlich erklärte Schwerdtner, dass die Mieten in den landeseigenen Wohnungsbeständen um jährlich 2 Prozent steigen werden.
Die Linke hätte im Wahlkampf unrealistische Erwartungen an die Vergesellschaftung geschürt, lautet der implizite Vorwurf von Moderatorin Bosetti. Der Newsletter Tagesspiegel Checkpoint stößt ins selbe Horn und listet genüsslich Aussagen von Linken-Politiker:innen aus den vergangenen Monaten auf, in denen ein Zusammenhang zwischen Vergesellschaftung und sinkenden Mieten gemacht wird.
Das Argument hat einen wahren Kern, doch an der Sinnhaftigkeit der Vergesellschaftung ändert es nichts. Schließlich geht es darum, den dysfunktionalen Berliner Wohnungsmarktes grundlegend zu verändern. Die Vergesellschaftung soll die Macht der großen Immobilienkonzerne brechen. Mietüberschüsse sollen zukünftig nicht mehr in die Taschen der Investor:innen abfließen, sondern für Modernisierungen, Bestandserhalt oder eben günstigere Mieten verwendet werden.
Erst tilgen, dann profitieren
Doch zunächst einmal müssten die Mietgewinne in die Tilgung der Kredite fließen, die für die Entschädigungszahlung aufgenommen werden müssten. Die positiven Effekte der Vergesellschaftung würden also erst voll ihre Wirkung entfalten können, wenn die Kredite abgezahlt wären. Im Prinzip ist es so, als würde man sich ein Eigenheim kaufen: Die Tilgung unterscheidet sich kaum von der ortsüblichen Miete, doch nach mehreren Jahrzehnten hat man dann ein Eigenheim als Altersvorsorge. Dieses Prinzip dürften die meisten Berliner:innen verstanden haben.
Ähnlich wie beim Hauskauf entscheidet sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit an der Kaufsumme und dem verfügbaren Einkommen – übertragen auf die Vergesellschaftung ist das die Entschädigungshöhe und das Mietniveau in den vergesellschafteten Beständen. Will man die Mieten stabil halten, also nicht mehr als die inflationsbedingten 2 Prozent pro Jahr erhöhen, muss also die Entschädigungssumme entsprechend niedrig sein.
Doch die im Sondierungspapier vereinbarte Maximalsumme von 16 Milliarden Euro ist viel zu hoch, wenn sie voll ausgeschöpft wird. In dem Falle wäre eine Erhöhung der Mieten unumgänglich, wenn die Vergesellschaftung wie vereinbart, ohne Zuschüsse aus dem Haushalt erfolgen soll. Endgültig wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Summe angemessen ist.
Ersparnis nach 30 Jahren
Der finanzpolitische Thinktank Dezernat Zukunft hat das Ganze mal durchgerechnet und geht, je nach Zinsentwicklung, von einem Zeitraum von 18 bis 32 Jahren aus, bis sich die Vergesellschaftung bei 16 Milliarden rechnet. Bis dahin steigen die Mieten im selben Maße wie bei Vonovia.
Sinnvoll wäre eine Vergesellschaftung dennoch. In jedem Szenario stünden die Mieter:innen besser da als bei Vonovio und Co. Doch die Ersparnis würde bei einer 16 Milliarden hohen Entschädigungssumme nach 30 Jahren 3,30 Euro pro Quadratmeter betragen. Nicht zu vergessen die regelmäßigen Betrugsversuche bei den Nebenkosten und dem Mietspiegel, die Vonovia-Mieter:innen derzeit noch über sich ergehen lassen müssen. Nun ist es Aufgabe der Linken, das auch vernünftig zu kommunizieren.
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