Ausweitung des Achtstundentages: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig.
J uso-Chef Philipp Türmer mag sich regelmäßig sehr kalkuliert über Dinge aufregen, aber hier hat er recht: „Den Achtstundentag zu schleifen, ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit.“ Nicht nur das – die Koalitionspläne sind auch falsch, unnötig und dürften für die SPD fatal werden.
Der Auftritt von Bärbel Bas auf dem DGB-Kongress in der zurückliegenden Woche zeigte wieder eindrücklich das Talent der SPD, sich selbst zu zerlegen. Die Arbeitsministerin sagte: „Wenn es nach der SPD und auch mir persönlich geht, würden wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen.“ Und dann: „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“
Die SPD-Vorsitzende als beflissene Staatsnotarin, die kleinlich darüber wacht, dass die Punkte des Koalitionsvertrags auch ordentlich abgearbeitet werden. Ein Koalitionsvertrag ist übrigens rechtlich gesehen kein verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung, die natürlich im Laufe einer Legislaturperiode geändert werden kann.
SPD unterschätzt die Brisanz dieser Entscheidung
Da ist sie wieder, die SPD, die ja eigentlich für die – wie es bei ihr immer heißt – hart arbeitenden Menschen da sein will, aber leider, leider wegen der vermeintlichen Sachzwänge einer Koalition das Gegenteil machen muss.
Investigativjournalistinnen oder Historiker werden sicher irgendwann einmal herausfinden, wie es der Punkt, künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen zu ermöglichen, in den Koalitionsvertrag schaffte. Vielleicht waren die SPD-VerhandlerInnen kurz unaufmerksam. Oder Lars Klingbeil setzte sich innerparteilich durch. Wir wissen es – noch – nicht.
Jedenfalls hat die SPD die Brisanz komplett unterschätzt. In den Gewerkschaften, bei Betriebsräten, im ArbeitnehmerInnenlager überhaupt ist die Wut derzeit groß. Warum ist das so? Der Achtstundentag gehört zur DNA von ArbeiterInnenbewegung und Gewerkschaften. 1918, kurz nach der Novemberrevolution, wurde er durchgesetzt, schon Karl Marx forderte ihn. Er machte gerade harte, körperliche Arbeit erträglicher. Wenn jetzt die SPD die Axt an den Achtstundentag legt, wäre das ein tiefer Schnitt in den Identitätskern ihrer Restklientel.
Fremdbestimmte und selbstbestimmte Arbeit
Das Deprimierende ist, dass die Führungsleute der ehemaligen Arbeiterpartei SPD den Unterschied zwischen fremdbestimmter und selbstbestimmter Arbeit nicht mehr zu kennen scheinen: Eine selbstständige Handwerksmeisterin, die abends noch den Bürokram macht, oder der freie Künstler, der gerade im Flow ist, denken nicht im Achtstundentakt – und sie können so lange arbeiten, wie sie wollen.
Aber die Buchhalterin im Großraum und der Zerspanungsmechaniker in der Fabrik verkaufen ihre Arbeitszeit – und sind nach acht Stunden (plus häufiger Überstunden) „durch“. Und: Arbeit ist heute zwar gesünder als zu Karl Marx’ Zeiten, aber die Arbeitsdichte und damit die Arbeitsbelastung sind durch technischen Fortschritt und Digitalisierung immens gestiegen.
Das Absurde an der ganzen Debatte ist, dass Flexibilität schon jetzt möglich ist. Das Arbeitszeitgesetz erlaubt problemlos Zehnstundentage, wenn es einen Ausgleich zu einem späteren Zeitpunkt gibt. Will die Koalition ernsthaft, dass die Leute elf Stunden und mehr arbeiten?
Schwach abgesicherte Beschäftige haben das Nachsehen
Durchschaubar ist das Argument, dass sich Arbeitnehmer mehr Flexibilität wünschten – diese Behauptung hat es tatsächlich in den Koalitionsvertrag geschafft. Die Frage ist: Wessen Flexibilität? Natürlich werden in Wahrheit damit die Flexibilitätsbedürfnisse des Arbeitgebers bedient. Wenn ArbeitnehmerInnen mehr Flexibilität wünschen, wollen sie diese selbstbestimmt, also freiwillig.
Sollten die Koalitionspläne durchkommen, wird es ausgerechnet die schwach abgesicherten Arbeitenden treffen. Das bedeutet nach dem Mindeststandard der EU-Arbeitszeitrichtlinie 48 Stunden pro Woche – im Durchschnitt. Diejenigen, für die ein Tarifvertrag gilt, dürften ungefährdet sein, weil ihre Arbeitsbedingungen immer von den Gewerkschaften mitverhandelt werden. Das alles dürfte die Zweiklassengesellschaft in der Arbeitswelt verstärken – und den von der SPD gern beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zerbröseln.
Wenn die SPD nicht das Ende des Achtstundentags verhindert, dann ist ihr wirklich nicht mehr zu helfen. Und dann sollte sie sich nicht wundern, warum sie mehr und mehr zur Kleinpartei wird.
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