SPD CDU Koalition

Kanzler Merz in einem Fernsehstudio, im Hintergrund als Bild Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas

Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung Koalition der Missgunst

Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft. Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen.

4.5.2026

Köpfe von Pickert, am Orde, Mescher, Reinecke

Ein Jahr Bundesregierung Kriege, Reformen und Rechtsruck. Kann Schwarz-Rot Krise?

Podcast „Bundestalk“ von Bernd Pickert, Martina Mescher, Sabine am Orde und Stefan Reinecke

Die Koalition steht vor riesigen Herausforderungen, hat aber keine großen Visionen. Wie geht es weiter und wo steuern wir hin? Live-Podcast vom taz.lab.

30.4.2026

Eine Rankpflanze hängt über einem Heizkörper

Heizungsgesetz Schwarz-Rot vereinbart Kostenbremse für Mieter

Mieter sollen bei den Heizkosten künftig entlastet werden. Vermieter sollen sich beteiligen, wenn sie weiterhin auf eine fossile Heizung setzen.

30.4.2026

Überraschender Kabinettsbeschluss Bundesregierung für Abgabe auf gezuckerte Getränke

Das Bundeskabinett kündigt eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke an. Im Gespräch sind je nach Zuckergehalt bis zu 32 Cent je Liter.

Von Jost Maurin

29.4.2026

Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, kommt zu der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt

Streit über Gesundheitsreform Kein Geld fürs Patriarchat

Kommentar von Marie Frank

Die Koalition einigt sich bei der Krankenkassenreform. Ausgerechnet die SPD hatte im Vorfeld ein unfeministisches Vorhaben kritisiert.

28.4.2026

Kabinettsmitglieder im Haber-Streit Familienministerin rügt Kulturstaatsminister

Ministerin Karin Prien erklärt Minister Wolfram Weimers Rückgriff aufs Haber-Verfahren für falsch. Dabei stützt sie sich selbst gern auf Verfassungsschutzbezichtigungen.

Von Alexander Diehl

21.4.2026

Auf ein Filmplakat für "Die Drei von der Tankstelle", Deutschland 1955, sind köpfe von Friedrich Merz, Katherina Reiche und Lars Klingbeil montiert

Energiekrise und Krisenvorsorge Die Regierung lässt die Dinge einfach laufen

Kommentar von Anja Krüger

Statt die Bürger:innen tatsächlich zu entlasten, betreibt die Koalition Klientelpolitik. Die ist dazu noch unökologisch.

18.4.2026

Älteres Mitglied der Gewerkschaft DGB mit t-shirt Rente Muss Zum Leben Reichen auf der demonstration des Gewerkschaftsverbandes

Steuerfreie 1.000-Euro-Prämie Wen Schwarz-Rot entlasten will – und wer leer ausgeht

Die Bundesregierung will Unternehmen ermöglichen, Beschäftigten steuerfrei eine Prämie auszuzahlen. Zahlreiche Menschen werden davon nichts haben.

Von Pascal Beucker

14.4.2026

köpfe von Heim, Lehmann, Dribbusch und Reinecke

Sparen im Sozialstaat Wer zahlt die schwarz-roten Reformen?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Anna Lehmann und Manuela Heim

Beim Gesundheitssystem und im Haushalt muss gespart werden. Schaffen Merz und Klingbeil ein sozial gerechtes Paket?

2.4.2026

Das Foto zeigt das Rednerpult im Brandenburger Landtag in Potsdam

Wahlumfrage in Brandenburg Zumindest kein Absturz

SPD und CDU, die nun die neue Landesregierung bilden, haben derzeit keine Mehrheit in der Wählerschaft hinter sich. Das war aber vorher auch schon so.

Von Stefan Alberti

25.3.2026

Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) im Anzug vor blauem Hintergrund

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Triumph für die einen, Nahtod für die anderen

Kommentar von Anna Lehmann

In Rheinland-Pfalz endet die sozialdemokratische Ära nach 35 Jahren. Nach der Schande von Stuttgart strudelt die SPD der Bedeutungslosigkeit entgegen.

22.3.2026

Spaten für einen Spatenstich stehen im Sand

Verwendung des Sondervermögens Die Kritik ist berechtigt

Kommentar von Simon Poelchau

Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.

20.3.2026

Das Bild zeigt den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Brandenburg

Koalitionsbildung in Brandenburg Rot-Schwarz in Potsdam ist besiegelt

Die SPD stimmt beim Parteitag zu, die CDU bei einer Mitgliederbefragung. Neue brandenburgische Ministerin wird die Berliner Staatssekretärin Klement.

Von Stefan Alberti

14.3.2026

Das Bild zeigt Dietmar Woidke (SPD) und Jan Redmann CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Regierungswechsel in Brandenburg Koalition kommt in trockene Tücher

Das rot-schwarze Bündnis soll am Samstag offiziell werden. Die SPD stimmt bei einem Landesparteitag ab, die CDU hat ihre Mitglieder befragt.

Von Stefan Alberti

14.3.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r) kommt neben Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, zu der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt

Debatte über höheren Spitzensteuersatz Und sie bewegt sich doch

Laut einem Bericht zeigt sich die Union offen für einen höheren Spitzensteuersatz. Von einer Vermögensteuer will sie aber weiterhin nichts wissen.

13.3.2026

Das Bild zeigt eine Szene aus dem Film "Krauses Umzug" mit dem Schauspieler Horst Krause.

Rot-schwarze Koalition in Brandenburg Bodenständig gegen die Rechtsextremen

SPD und CDU setzen darauf, mit zwei „Landeiern“ als Führungsduo die AfD kleiner kriegen zu können. Nah-am-Bürger-sein haben aber schon viele versprochen.

Von Stefan Alberti

5.3.2026

Das Biold zeigt die Brandenburger Politiker Robert Crumbach (parteilos, l.) und Dietmar Woidke (SPD)

Brandenburger Landesregierung Ein Hauch BSW ist noch dabei

Ex-BSW-Chef Robert Crumbach soll im Kabinett bleiben. René Wilke muss das Innenministerium abgeben, könnte aber ein neues „Superministerium“ übernehmen.

Von Stefan Alberti

5.3.2026

Das Foto zeigt zwei Exemplare des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU in Brandenburg

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag Zwischen Licht und Schatten

Stimmen aus der Wirtschaft äußern sich gemischt zu den Plänen der künftigen brandenburgischen Bündnispartner. Die IHK vermisst im Vertrag die Expo.

Von Stefan Alberti

5.3.2026