Nach Kritik Schwarz-Rot korrigiert das Heizungsgesetz Brennstoffe für Gas- und Ölheizungen sollen ab 2045 klimaneutral sein. Das umstrittene Gesetz wird wohl erst im September vom Bundestag verabschiedet. Von Anja Krüger 6.7.2026
Ökonom:innen zu Reformpaket Leichter gesagt als gewachsen Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen? Ökonom:innen geben unterschiedliche Antworten. Von Hannes Koch 3.7.2026
Koalitionsausschuss legt Ergebnisse vor Reichensteuer, Krankmeldungspflicht, sonntags länger Brötchen Die Spitzen von Union und SPD stellen ein Bündel von Reformen vor, auf die sie sich geeinigt haben. Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften wird unterbunden. 2.7.2026
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Prägend für die Politik Kommentar von Frederik Eikmanns Der Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wird am heutigen Freitag verurteilt. Migration wurde zum bestimmenden Thema der Bundesregierung. 26.6.2026
Parlamentarische Sommerpause Ohne Fleiß kein Preis Kolumne übrigens von Simone Schmollack Es geht nicht voran mit den Reformen. Deshalb fordert der Verband der Familienunternehmen, das Parlament solle durcharbeiten. Richtig so, oder? 13.6.2026
Treffen im Kanzleramt Ohne schlüssige Erzählung Kommentar von Stefan Reinecke Das Treffen von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Unternehmen verdeutlicht vor allem eines: Ein Scheitern der Reformen ist programmiert. 11.6.2026
Bafög-Reform Die Regierung riskiert sozialen Unfrieden Kommentar von Anna Klöpper Die Bundesregierung verkennt die reale Lage von Studierenden. Oder will sie verkennen – und fördert damit die weitere Spaltung der Gesellschaft. 5.6.2026
Deutsche Bundesregierung Schuld sind immer die anderen Kommentar von Stefan Reinecke Ja, für Regierungen der Mitte ist die Situation in Europa zurzeit schwierig. Aber Merz macht die Lage unnötig fragil. 24.5.2026
Ausweitung des Achtstundentages Der SPD ist nicht mehr zu helfen Kommentar von Gunnar Hinck Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig. 17.5.2026
Unbeliebte Bundesregierung Ist der Ruf erst ruiniert… Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller. Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden will. Von Anna Lehmann 8.5.2026
Bärbel Bas über ihre Mairede „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“ SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und menschenverachtend“. Von Jule Frank 6.5.2026
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung Koalition der Missgunst Kommentar von Sabine am Orde Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft. Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen. 4.5.2026
Ein Jahr Bundesregierung Kriege, Reformen und Rechtsruck. Kann Schwarz-Rot Krise? Podcast „Bundestalk“ von Bernd Pickert, Martina Mescher, Sabine am Orde und Stefan Reinecke Die Koalition steht vor riesigen Herausforderungen, hat aber keine großen Visionen. Wie geht es weiter und wo steuern wir hin? Live-Podcast vom taz.lab. 30.4.2026
Heizungsgesetz Schwarz-Rot vereinbart Kostenbremse für Mieter Mieter sollen bei den Heizkosten künftig entlastet werden. Vermieter sollen sich beteiligen, wenn sie weiterhin auf eine fossile Heizung setzen. 30.4.2026
Überraschender Kabinettsbeschluss Bundesregierung für Abgabe auf gezuckerte Getränke Das Bundeskabinett kündigt eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke an. Im Gespräch sind je nach Zuckergehalt bis zu 32 Cent je Liter. Von Jost Maurin 29.4.2026
Streit über Gesundheitsreform Kein Geld fürs Patriarchat Kommentar von Marie Frank Die Koalition einigt sich bei der Krankenkassenreform. Ausgerechnet die SPD wollte im Vorfeld ein feministisches Vorhaben kassieren. 28.4.2026
Kabinettsmitglieder im Haber-Streit Familienministerin rügt Kulturstaatsminister Ministerin Karin Prien erklärt Minister Wolfram Weimers Rückgriff aufs Haber-Verfahren für falsch. Dabei stützt sie sich selbst gern auf Verfassungsschutzbezichtigungen. Von Alexander Diehl 21.4.2026
Energiekrise und Krisenvorsorge Die Regierung lässt die Dinge einfach laufen Kommentar von Anja Krüger Statt die Bürger:innen tatsächlich zu entlasten, betreibt die Koalition Klientelpolitik. Die ist dazu noch unökologisch. 18.4.2026
Steuerfreie 1.000-Euro-Prämie Wen Schwarz-Rot entlasten will – und wer leer ausgeht Die Bundesregierung will Unternehmen ermöglichen, Beschäftigten steuerfrei eine Prämie auszuzahlen. Zahlreiche Menschen werden davon nichts haben. Von Pascal Beucker 14.4.2026
Sparen im Sozialstaat Wer zahlt die schwarz-roten Reformen? Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Anna Lehmann und Manuela Heim Beim Gesundheitssystem und im Haushalt muss gespart werden. Schaffen Merz und Klingbeil ein sozial gerechtes Paket? 2.4.2026
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