Einigung über den Bundeshaushalt 2027 Die richtigen Verteilungskämpfe stehen erst noch bevor Kommentar von Anna Lehmann Nach der Einigung im Haushaltsausschuss steht der Bundesetat für das kommende Jahr. Aber die Lücken werden in Zukunft nur größer. 13.11.2026
Abgewendete Sozialkürzungen Zur Abwechslung mal: Danke, SPD! Kommentar von Tobias Schulze Die SPD hat die schlimmsten geplanten Sozialkürzungen verhindert. Zeit, ihre Hartnäckigkeit in der Koalition einfach mal zu loben. 12.11.2026
Umstrittene Plastiksteuer Mogelpackung für Klima und Umwelt Kommentar von Susanne Schwarz Die Koalition streitet über die geplante Steuer für Hersteller von Kunststoffverpackungen. Die SPD hat der Union den Kampf dagegen leicht gemacht. 9.11.2026
Verpackungsmüll aus Kunststoff CDU gegen Koalitionspläne zur Plastiksteuer Thorsten Frei (CDU) erteilt der Plastiksteuer nun doch eine Absage. Die SPD ist verärgert. Geht es dabei um die Umwelt oder doch um den Haushalt? Von Mark Gilcher 9.11.2026
Der Politik-Podcast der taz Nach dem Rücktritt von Bas – wie stabil ist die Koalition? Podcast „Bundestalk“ von Ulrike Winkelmann, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Anja Krüger Bärbel Bas begründet ihren Rücktritt neben einem Trauerfall auch mit Angriffen aus der CDU. Was ist da dran und wie geht es weiter mit SPD und Union? 15.10.2026
Krise der Volksparteien Die Stunde der Sozialdemokratie Kolumne Schlagloch von Georg Diez Die SPD ist mit sich selbst beschäftigt und steckt pathologisch in alten Vorstellungen fest. Dabei könnte jetzt ihr Moment sein. 13.10.2026
Wirtschaftsprognose für Deutschland Erster Lichtblick Kommentar von Wolfgang Mulke Die Wirtschaft in Deutschland wächst wieder. Bei allen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Grund für etwas Optimismus. 13.10.2026
Erbschaftsteuer Gerechter erben – geht das? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Ist sie mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath und Anna Lehmann 10.10.2026
Koalition diskutiert über Pflegereform CDU-Sozialpolitiker kritisiert „teure Wünsche“ der SPD Karl-Josef Laumann drängt auf das Sparpaket für die Pflegeversicherung. Es soll das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und steigende Beiträge verhindern. 29.9.2026
Rente mit 63 Eine Frage der Gerechtigkeit Kommentar von Robert Rühl Die Rente nach 45 Beitragsjahren begünstigt gesunde, besserverdienende Männer. Sie ist keine soziale Errungenschaft, sondern befördert ein Privileg. 28.9.2026
Streit um Pflegesparpläne SPD stellt sich quer Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sparpläne des Gesundheitsministers bei der Pflege blockieren. Nun gibt es Krisengespräche. Die SPD hat zwei Forderungen. 28.9.2026
CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Er kann nicht anders Kommentar von Anna Lehmann Nach dem desaströsen CDU-Wahlergebnis will der Kanzler an seiner Kommunikation arbeiten. An seinen Grundüberzeugungen ändert sich aber nichts – und das ist ein Problem. 7.9.2026
Vorschläge für neue SPD-Spitze Karrieresprungbrett in den Abgrund Die SPD möchte vor den anstehenden Landtagswahlen keine Diskussion um die Parteispitze – wir schon. Hier ein paar Vorschläge Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, René Hamann und Rainer Rutz 23.8.2026
Manuela Schwesig im Wahlkampf Hoffnungsträgerin sagt SPD-Parteivorsitz ab Manuela Schwesig sagt, sie wolle nicht Parteivorsitzende der SPD werden. Sie wolle die nächsten 5 Jahre Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Von Anna Lehmann 18.8.2026
Personaldebatte um Bas und Klingbeil Trügerische Sehnsucht nach neuen Gesichtern Kommentar von Kersten Augustin Die Kritik am SPD-Führungsduo ebbt nicht ab. Doch die Personaldebatten lenken davon ab, dass die Partei ein inhaltliches Problem hat. 14.8.2026
Prämien für Teslas E-Mobilität weiter fördern! Kommentar von Susanne Schwarz Wegen guter Absatzzahlen wird die E-Auto-Prämie infrage gestellt. Auch weil vor allem Tesla profitiert. Doch ihre Abschaffung würde die Falschen treffen. 11.8.2026
Nach Kritik Schwarz-Rot korrigiert das Heizungsgesetz Brennstoffe für Gas- und Ölheizungen sollen ab 2045 klimaneutral sein. Das umstrittene Gesetz wird wohl erst im September vom Bundestag verabschiedet. Von Anja Krüger 6.7.2026
Ökonom:innen zu Reformpaket Leichter gesagt als gewachsen Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen? Ökonom:innen geben unterschiedliche Antworten. Von Hannes Koch 3.7.2026
Koalitionsausschuss legt Ergebnisse vor Reichensteuer, Krankmeldungspflicht, sonntags länger Brötchen Die Spitzen von Union und SPD stellen ein Bündel von Reformen vor, auf die sie sich geeinigt haben. Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften wird unterbunden. 2.7.2026
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Prägend für die Politik Kommentar von Frederik Eikmanns Der Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wird am heutigen Freitag verurteilt. Migration wurde zum bestimmenden Thema der Bundesregierung. 26.6.2026
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