SPD-Kampagne in Sachsen-Anhalt Ein Kampf für die Kompromissmaschine Die SPD bemüht sich trotz mieser Umfragen, in Sachsen-Anhalt etwas zu reißen. Dabei hat die Partei nicht nur die AfD gegen sich sondern auch den Bundestrend. Von Cem-Odos Güler 18.8.2026
Streit um Rente mit 63 Passgenauer Populismus Kommentar von Gunnar Hinck Plötzlich wollen prominente Teile von CDU und SPD die abschlagsfreie Rente erhalten. Doch von ihr profitieren nicht die, die es eher nötig hätten. 6.8.2026
Debatte über Reform Ostdeutsche Politiker wollen abschlagsfreie Rente behalten Die drei CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, Michael Kretschmer und Sven Schulze wehren sich gegen die Pläne der eigenen Bundesregierung. Warum das? Von David Muschenich 3.8.2026
Debatte über Rentenpaket Bas offen, Söder skeptisch Wird das Rentenpaket der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren aufgeschnürt? Ostdeutsche CDU-Regierungschefs hatten Nachbesserungen verlangt. 3.8.2026
Bärbel Bas zu Sozialreform Die Arbeitsministerin stellt ein Stoppschild auf Die SPD-Co-Vorsitzende sieht ihre Partei als sozialpolitisches Korrektiv in der Regierung. Bas signalisiert die Bereitschaft, noch mal über die Rentenpläne der Regierung zu diskutieren Von Cem-Odos Güler 2.8.2026
Die Reformpläne von Schwarz-Rot Der nächste Stresstest Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen gehen. Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 26.6.2026
Nach neuem Gutachten Abgeordnete gestärkt für AfD-Verbotsverfahren Aufgrund des neuen Gutachtens fordern fraktionsübergreifend Abgeordnete von CDU bis Linke eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Von Sabine am Orde 25.6.2026
Rentenreform und Auswirkungen „Kapitalrente“ steht in der Kritik Gewerkschaftsnahe Ökonomen rügen die geplante „Kapitalrente“. Auf den Bundeshaushalt kämen dadurch erst einmal Zusatzkosten in Milliardenhöhe zu. Von Barbara Dribbusch 24.6.2026
Diskussion um Rentenreform Merz und Bas wollen Reform komplett umsetzen Der Bundeskanzler pocht auf die zügige und komplette Umsetzung der vorgeschlagenen Rentenreform. Auch die Arbeitsministerin ist gegen „Rosinenpicken“. 23.6.2026
Vorschlag der Rentenkommission Höhere Beiträge, länger malochen Fünfeinhalb Monate hat die Rentenkommission verhandelt. Nun liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Er sieht höhere Beiträge vor und anderes Ungemach. 21.6.2026
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern Schwesig oder Schrecken Die Sozialdemokraten wählen Ministerpräsidentin Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Auf Prominenz aus der Bundes-SPD verzichtet man gern vor Ort. Von Anna Lehmann und Rainer Rutz 13.6.2026
Treffen im Kanzleramt Wir müssen reden An diesem Mittwoch trifft sich die schwarz-rote Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Union dämpft die Erwartungen. Die SPD hofft auf Erfolge. Von Stefan Reinecke 10.6.2026
Betriebliche Altersvorsorge Sozialpolitische Good Vibes Kommentar von Jasmin Kalarickal Eine Betriebsrente klingt angesichts der zahlreichen Sozialkürzungen wie ein beruhigendes Signal. Aber es kommt wie so oft auf die Details an. 9.6.2026
Finanzminister unterstützt DGB-Vorstoß Klingbeil plädiert für Betriebsrente für alle Der DGB schlug eine verpflichtende Betriebsrente für Arbeitnehmer:innen vor. Nun sprach sich auch Vizekanzler Klingbeil dafür aus. Von Eva Fischer 9.6.2026
Bas-Vorschlag zur Rente Lieber weniger Beamte Kommentar von Gunnar Hinck Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Pensionen abschaffen. Besser wären deutlich weniger Beamte, deren hohe Zahl sich nicht mehr vermitteln lässt. 8.6.2026
Zukunft der Altersvorsorge Bas will Beamte zur Rentenkasse bitten In Kürze stellt die Rentenkommission ihr Ergebnis vor. Arbeitsministerin Bas will Beamte einbeziehen. Die JU will die Bafögreform zulasten von Rentner*innen retten. Von Jasmin Kalarickal 8.6.2026
Arbeitszeitgesetz Was heißt hier 8-Stunden-Tag? Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Barbara Dribbusch und Tobias Schulze 28.5.2026
Digitalisierung des Sozialsystems Eine URL für alle Ämter Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame Detailarbeit. Von Tobias Schulze 20.5.2026
Kanzler besucht SPD-Fraktion Merz kommt nochmal zum Schnuppern Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art. Von Cem-Odos Güler 19.5.2026
Petitionsübergabe an Ministerin Bas Immer mehr Unterschriften für Pflicht zur Barrierefreiheit Die Forderung nach verpflichtender Barrierefreiheit wird lauter. Das soll den Druck auf die Koalition erhöhen, die ein entsprechendes Gesetz verhandelt. Von Jule Frank 19.5.2026
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