Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern Schwesig oder Schrecken Die Sozialdemokraten wählen Ministerpräsidentin Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Auf Prominenz aus der Bundes-SPD verzichtet man gern vor Ort. Von Anna Lehmann und Rainer Rutz 13.6.2026
Treffen im Kanzleramt Wir müssen reden An diesem Mittwoch trifft sich die schwarz-rote Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Union dämpft die Erwartungen. Die SPD hofft auf Erfolge. Von Stefan Reinecke 10.6.2026
Betriebliche Altersvorsorge Sozialpolitische Good Vibes Kommentar von Jasmin Kalarickal Eine Betriebsrente klingt angesichts der zahlreichen Sozialkürzungen wie ein beruhigendes Signal. Aber es kommt wie so oft auf die Details an. 9.6.2026
Finanzminister unterstützt DGB-Vorstoß Klingbeil plädiert für Betriebsrente für alle Der DGB schlug eine verpflichtende Betriebsrente für Arbeitnehmer:innen vor. Nun sprach sich auch Vizekanzler Klingbeil dafür aus. Von Eva Fischer 9.6.2026
Bas-Vorschlag zur Rente Lieber weniger Beamte Kommentar von Gunnar Hinck Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Pensionen abschaffen. Besser wären deutlich weniger Beamte, deren hohe Zahl sich nicht mehr vermitteln lässt. 8.6.2026
Zukunft der Altersvorsorge Bas will Beamte zur Rentenkasse bitten In Kürze stellt die Rentenkommission ihr Ergebnis vor. Arbeitsministerin Bas will Beamte einbeziehen. Die JU will die Bafögreform zulasten von Rentner*innen retten. Von Jasmin Kalarickal 8.6.2026
Arbeitszeitgesetz Was heißt hier 8-Stunden-Tag? Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Barbara Dribbusch und Tobias Schulze 28.5.2026
Digitalisierung des Sozialsystems Eine URL für alle Ämter Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame Detailarbeit. Von Tobias Schulze 20.5.2026
Kanzler besucht SPD-Fraktion Merz kommt nochmal zum Schnuppern Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art. Von Cem-Odos Güler 19.5.2026
Petitionsübergabe an Ministerin Bas Immer mehr Unterschriften für Pflicht zur Barrierefreiheit Die Forderung nach verpflichtender Barrierefreiheit wird lauter. Das soll den Druck auf die Koalition erhöhen, die ein entsprechendes Gesetz verhandelt. Von Jule Frank 19.5.2026
Behindertengleichstellungsgesetz Ein Gesetz, das Barrieren schützt Gastkommentar von Raúl Krauthausen Die vorgeschlagene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes reicht Betroffenen nicht aus. Barrierefreiheit bleibt am guten Willen privater Unternehmen hängen. 19.5.2026
Ausweitung des Achtstundentages Der SPD ist nicht mehr zu helfen Kommentar von Gunnar Hinck Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig. 17.5.2026
Gleichstellung von Behinderten Bloß nicht die Unternehmen behindern Der Bundestag berät am Donnerstag einen Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit. Die Opposition sieht diesen als „Schlag ins Gesicht“ für Menschen mit Behinderung. Von Jule Frank 7.5.2026
Bärbel Bas über ihre Mairede „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“ SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und menschenverachtend“. Von Jule Frank 6.5.2026
Rente nur noch als Basisabsicherung IG Metall meutert gegen Renten-Merz Die Gewerkschaft kündigt Proteste an, sollten Renten gekürzt werden. SPD-Chefin Bas hat Merz’ Gerede von der „Basisabsicherung“ nicht verstanden. 23.4.2026
Politologe über Krise der SPD „Die SPD hat ihre Seele verloren“ Die SPD muss wieder Gruppen jenseits der akademischen Welt ansprechen, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Kann eine Arbeiterquote helfen? Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann 27.3.2026
Krise der Sozialdemokratie SPD im Niedergang Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Cem Güler, Anna Lehmann und Stefan Reinecke Die SPD verliert Wahlen, Vertrauen und Orientierung. Woran liegt das und hat die Partei noch eine politische Zukunft? 26.3.2026
Tariftreuegesetz im Bundestag Eingeschränkt gegen Lohndumping Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke. Von Pascal Beucker 26.2.2026
Geplante Abschaffung des Bürgergelds In der SPD kaum Solidarität mit den Armen Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt. Von Rainer Rutz 23.2.2026
Rentendebatte in Deutschland Wenn Lärm und Ertrag in keinem Verhältnis stehen Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Viele Leute kennen die Strukturfehler in den Sozialsystemen seit Jahrzehnten. Aber es kommt darauf an, welche Einsicht wann von wem gehört wird. 18.2.2026
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